BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2008

Ausgegeben am 19. Dezember 2008

Teil römisch zwei

481. Verordnung:

Änderung der Psychotropenverordnung

481. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, mit der die Psychotropenverordnung geändert wird

Auf Grund des Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2 und 4 bis 6 des Suchtmittelgesetzes (SMG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 143 aus 2008,, wird verordnet:

Die Psychotropenverordnung – PV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 375 aus 1997,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 409 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 2, Absatz eins und 2 lautet:

  1. Absatz eins,(1) Die Erzeugung, Verarbeitung, Umwandlung, der Erwerb und Besitz von psychotropen Stoffen ist, außer in den im Paragraph 30, Absatz 3, Ziffer eins, Suchtmittelgesetz angeführten Fällen des Erwerbes und Besitzes und, sofern die Paragraphen 6 und 7 nicht anderes bestimmen, unbeschadet allfälliger nach anderen Rechtsvorschriften erforderlicher Bewilligungen nur nach Maßgabe einer Bewilligung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend gestattet.
  2. Absatz 2,Bewilligungen gemäß Absatz eins, dürfen, soweit Absatz 3, nicht anderes bestimmt, nur Gewerbetreibenden mit einer Berechtigung zur Herstellung von Arzneimitteln und Giften und zum Großhandel mit Arzneimitteln und Giften gemäß Paragraph 94, Ziffer 32, der Gewerbeordnung und jeweils nur im notwendigen Umfang erteilt werden.“

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 2, Absatz 4, werden nach der Ziffer 2, folgende Ziffer 2 a und 2 b eingefügt:

  1. Ziffer 2 a
    bei Anträgen gemäß Absatz 2, den Nachweis einer gültigen Bewilligung gemäß Paragraph 63, Absatz eins, des Arzneimittelgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 185 aus 1983,);
  2. Ziffer 2 b
    jener psychotrope Stoff bzw. eine Auflistung jener psychotropen Stoffe, für den bzw. die um Bewilligung eingekommen wird, einschließlich des Zwecks (der Zwecke) gemäß Absatz 2, oder 3, für den (die) der psychotrope Stoff benötigt wird;“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 5, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz eins,(1) Die nach Paragraph 2, Absatz 2, Berechtigten dürfen psychotrope Stoffe nur abgeben an Gewerbetreibende mit einer Berechtigung zur Herstellung von Arzneimitteln und Giften und zum Großhandel mit Arzneimitteln und Giften gemäß Paragraph 94, Ziffer 32, der Gewerbeordnung, an die im Paragraph 6, Absatz eins, genannten wissenschaftlichen Institute und öffentlichen Anstalten, an die Wachkörper des Bundes und die Behörden, denen die Vollziehung des Suchtmittelgesetzes obliegt (Paragraph 7, Absatz eins,), an die Sanitätseinrichtungen des Bundesheeres (Paragraph 7, Absatz 2,), an die organisierten Notarztdienste (Paragraph 7, Absatz 2 a,), an die öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken (Paragraph 7, Absatz 3,) sowie gegen Vorweisung der Bewilligung an die nach Paragraph 2, Absatz 3, Berechtigten.“

Novellierungsanordnung 4, Nach Paragraph 7, Absatz 2, wird ein neuer Absatz 2 a, eingefügt. Paragraph 7, Absatz 2 und 2 a lautet:

  1. Absatz 2,(2) Die Sanitätseinrichtungen des Bundesheeres benötigen für die Verarbeitung, den Erwerb und Besitz von psychotropen Stoffen insoweit keine Bewilligung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, als sie diese für die ärztliche oder zahnärztliche Versorgung der Angehörigen des Bundesheeres benötigen oder sie für die veterinärmedizinische Behandlung sowie für die Ausbildung der im Bundesheer in Verwendung stehenden Tiere notwendig sind.
  2. Absatz 2 a,Die organisierten Notarztdienste benötigen für die Verarbeitung, den Erwerb und Besitz von psychotropen Stoffen insoweit keine Bewilligung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend, als sie diese für die notärztliche Tätigkeit benötigen.“

Novellierungsanordnung 5, Paragraph 7, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4,(4) Auf den Erwerb und Besitz von psychotropen Stoffen durch Ärzte, Zahnärzte, Dentisten, Tierärzte, Krankenanstalten sowie Personen, an die sie von einer Apotheke auf Grund ärztlicher oder zahnärztlicher Verschreibung abgegeben worden sind, ist Paragraph 2, Absatz eins, nicht anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 6, Paragraph 8, Absatz 4, lautet:

  1. Absatz 4,(4) Die öffentlichen Apotheken und Anstaltsapotheken, die ärztlichen und tierärztlichen Hausapotheken, die Krankenanstalten, die organisierten Notarztdienste und die Kliniken der veterinärmedizinischen Universität, ferner die in Paragraph 6, genannten Institute und Anstalten haben über den Bezug von psychotropen Stoffen in Substanz für den Zeitraum von drei Jahren derart genaue Vormerkungen zu führen, dass sie den Behörden über Verlangen hierüber Auskünfte erteilen können. Absatz 3, zweiter bis vierter Satz ist anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 7, Paragraph 9, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz eins,(1) Die im Paragraph 2, Absatz 2, genannten Erzeuger und Arzneimittelgroßhändler haben bis zum 31. Jänner jeden Jahres dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen in zweifacher Ausfertigung Nachweisungen über den Verkehr mit psychotropen Stoffen sowie deren Erzeugung, Verarbeitung und Umwandlung im abgelaufenen Kalenderjahr vorzulegen. Die im Paragraph 2, Absatz 3, Genannten haben bis zum 31. Jänner jeden Jahres dem Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen in zweifacher Ausfertigung Nachweisungen über den Bezug von psychotropen Stoffen sowie deren Erzeugung, Verarbeitung und Umwandlung von Suchtgift im abgelaufenen Kalenderjahr vorzulegen.“

Novellierungsanordnung 8, Dem Paragraph 9, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4,(4) Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen hat dem Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend bis längstens 10. Juni jeden Jahres die zur Berichterstattung über psychotrope Stoffe an den Kontrollrat der Vereinten Nationen erforderlichen statistischen Daten vorzulegen.“

Novellierungsanordnung 9, Paragraph 10, samt Überschrift lautet:

„Behandlung, Verschreibung und Abgabe

Paragraph 10,

  1. Absatz eins,Arzneimittel, die psychotrope Stoffe enthalten, dürfen nur nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der medizinischen, zahnmedizinischen oder veterinärmedizinischen Wissenschaft verschrieben, abgegeben oder im Rahmen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Behandlung am oder im menschlichen oder tierischen Körper unmittelbar zur Anwendung gebracht werden.
  2. Absatz 2,Der Arzt oder Zahnarzt darf pro Verschreibung höchstens den sich aus der Fachinformation ergebenden Bedarf für zwei Monate, den der Patient hinsichtlich eines Arzneimittels, das einen psychotropen Stoffe enthält, hat, in der hiefür in Betracht kommenden Packungsgröße verschreiben. Erweisen sich diese Mengen für einen Patienten als unzureichend, so ist die Verschreibung vom Arzt oder Zahnarzt durch den Vermerk „necesse est“ zu kennzeichnen.“

Novellierungsanordnung 10, In Ziffer eins, des Anhangs wird nach dem Passus „die Salze der unter 1. angeführten Stoffe, falls das Bestehen solcher Salze möglich ist“, und in Ziffer 2, des Anhangs wird nach dem Passus „die Salze der unter 2. angeführten Stoffe, falls das Bestehen solcher Salze möglich ist“, jeweils der folgende Passus eingefügt:

„sämtliche Zubereitungen der in diesem Anhang angeführten psychotropen Stoffe, wenn sie nicht, ohne am menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden, ausschließlich diagnostischen oder analytischen Zwecken dienen und ihr Gehalt an einem oder mehreren dieser Verordnung unterliegenden psychotropen Stoffen jeweils den Prozentsatz von 0,01 nicht übersteigt“

Kdolsky