381. Verordnung der Bundesregierung, mit der die Verfallsverordnung geändert wird

Auf Grund des § 18 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52, zuletzt geändert durch das Verwaltungsverfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 5/2008, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 18, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52, zuletzt geändert durch das Verwaltungsverfahrens- und Zustellrechtsänderungsgesetz 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 5 aus 2008,, wird verordnet:

Die Verfallsverordnung, BGBl. Nr. 386/1927, wird wie folgt geändert:Die Verfallsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 386 aus 1927,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel lautet:

„Verordnung der Bundesregierung betreffend die Verfügung über verfallene Gegenstände (Verfallsverordnung – VfllV)“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 1 Abs. 2 wird die Wortfolge „gelten die Vorschriften des § 39, Absatz 5, des Verwaltungsstrafgesetzes“ durch die Wortfolge „gilt § 39 Abs. 5 VStG“ ersetzt.In Paragraph eins, Absatz 2, wird die Wortfolge „gelten die Vorschriften des Paragraph 39,, Absatz 5, des Verwaltungsstrafgesetzes“ durch die Wortfolge „gilt Paragraph 39, Absatz 5, VStG“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2 wird die Wortfolge „§ 17, Absatz 2, des Verwaltungsstrafgesetzes“ durch die Wortfolge „§ 17 Abs. 3 VStG“ ersetzt.In Paragraph 2, wird die Wortfolge „§ 17, Absatz 2, des Verwaltungsstrafgesetzes“ durch die Wortfolge „§ 17 Absatz 3, VStG“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 3 Abs. 3 wird die Wortfolge „Absätze 1 und 2“ durch die Wortfolge „Abs. 1 und 2“ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 3, wird die Wortfolge „Absätze 1 und 2“ durch die Wortfolge „Abs. 1 und 2“ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 3 Abs. 4 wird die Wortfolge „Absatzes 3“ durch die Wortfolge „Abs. 3“ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 4, wird die Wortfolge „Absatzes 3“ durch die Wortfolge „Abs. 3“ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 4 Abs. 1 und in § 8 wird vor dem Wort „verfallen“ das Wort „für“ eingefügt.In Paragraph 4, Absatz eins und in Paragraph 8, wird vor dem Wort „verfallen“ das Wort „für“ eingefügt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 4 Abs. 2 wird die Wortfolge „der Absätze 1 oder 2 des § 3“ durch die Wortfolge „des § 3 Abs. 1 oder 2“ und die Wortfolge „der Absätze 3 und 4 des § 3“ durch die Wortfolge „des § 3 Abs. 3 und 4“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 2, wird die Wortfolge „der Absätze 1 oder 2 des Paragraph 3, durch die Wortfolge „des Paragraph 3, Absatz eins, oder 2“ und die Wortfolge „der Absätze 3 und 4 des Paragraph 3, durch die Wortfolge „des Paragraph 3, Absatz 3 und 4 ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 5 entfällt.Paragraph 5, entfällt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 7 Abs. 2 wird die Wortfolge „Absatzes 1“ durch die Wortfolge „Abs. 1“ und die Wortfolge „der Absätze 1 bis 3 des § 3“ jeweils durch die Wortfolge „des § 3 Abs. 1 bis 3“ ersetzt.In Paragraph 7, Absatz 2, wird die Wortfolge „Absatzes 1“ durch die Wortfolge „Abs. 1“ und die Wortfolge „der Absätze 1 bis 3 des Paragraph 3, jeweils durch die Wortfolge „des Paragraph 3, Absatz eins bis 3 ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 8 wird die Wortfolge „die Vorschrift des § 15 des Verwaltungsstrafgesetzes“ durch die Wortfolge „§ 15 VStG“ ersetzt.In Paragraph 8, wird die Wortfolge „die Vorschrift des Paragraph 15, des Verwaltungsstrafgesetzes“ durch die Wortfolge „§ 15 VStG“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Folgender § 9 wird angefügt:Folgender Paragraph 9, wird angefügt:

Gusenbauer   Molterer   Plassnik   Silhavy   Kdolsky   Fekter   Berger   Darabos   Pröll   Buchinger
Schmied   Faymann   Bartenstein   HahnGusenbauer   Molterer   Plassnik   Silhavy   Kdolsky   Fekter   Berger   Darabos   Pröll   Buchinger , Schmied   Faymann   Bartenstein   Hahn