BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2008

Ausgegeben am 10. September 2008

Teil II

316. Verordnung:

UGB-Formblatt-Verordnung sowie Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006)

316. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Verordnung über die Verwendung von Formblättern für die offenzulegende Bilanz und den offenzulegenden Anhang von kleinen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (UGB-Formblatt-V) erlassen sowie die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006) geändert werden

Artikel I
UGB-Formblatt-V

Aufgrund des § 278 Absatz 2, des Unternehmensgesetzbuchs, dRGBl. 219/1897, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2008,, wird verordnet:

§ 1.

  1. Absatz einsFür die Offenlegung der Bilanz und des Anhangs einer kleinen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Papierform genügt die Verwendung der Formblätter Anlage 1 und 2.
  2. Absatz 2Für die Offenlegung der Bilanz und des Anhangs der in § 221 Absatz 5, UGB bezeichneten unternehmerisch tätigen eingetragenen Personengesellschaften (§ 221 Absatz eins, UGB) in Papierform genügt die Verwendung der Formblätter Anlage 2 und 3.
  3. Absatz 3Enthält die Bilanz zur Erreichung der in § 222 Absatz 2, UGB angeordneten Zielsetzung (Vermittlung eines möglichst getreuen Bilds der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage) weitere Posten, so sind die Formblätter Anlage 1 beziehungsweise Anlage 3 und – soweit erforderlich – das Formblatt Anlage 2 zu ergänzen.
  4. Absatz 4Für die Offenlegung der Bilanz und des Anhangs der Gesellschaften gemäß Absatz eins und 2 in elektronischer Form gelten die Bestimmungen der ERV 2006.

§ 2.

Die Offenlegung der Bilanz und des Anhangs von Gesellschaften gemäß § 1 Absatz eins und 2, deren Umsatzerlöse gemäß § 277 Absatz 6, UGB 70 000 Euro nicht übersteigen, darf auch ohne Verwendung der Formblätter nach den Anlagen 1 bis 3 in Papierform vorgenommen werden, sofern sichergestellt ist, dass deren Inhalt in derselben Gliederung oder in der Gliederung gemäß § 9 Absatz 3, ERV 2006 enthalten und entweder gedruckt, maschinenschriftlich oder sonst maschinell hergestellt ist.

§ 3.

Diese Verordnung tritt mit 1. November 2008 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Verwendung von Formblättern für die offenzulegende Bilanz und den offenzulegenden Anhang von kleinen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (3. Formblatt-V), BGBl. II Nr. 197/2001, außer Kraft. Die nach dieser Verordnung ausgegebenen Formblätter Form 2 und 3 dürfen jedoch weiter verwendet werden.“

Artikel II
Änderung der ERV 2006

Aufgrund des § 89b Absatz 2, des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. römisch eins Nr. 111/2007, wird verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006), BGBl. römisch II Nr. 481/2005, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. römisch II Nr. 222/2008, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 9, wird wie folgt geändert:

a) Absatz eins, dritter Satz lautet:

„Schreitet nicht ein Rechtsanwalt, Notar, Mitglied der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (Wirtschaftstreuhänder, Bilanzbuchhalter, Selbständiger Buchhalter) oder Revisionsverband, sondern ein vertretungsbefugter Organwalter für die Gesellschaft ein, so hat dieser – falls erforderlich - eine Erklärung über eine ihm von den anderen gesetzlichen Vertretern dazu erteilte Ermächtigung abzugeben.“

b) Absatz 3, lautet:

  1. Absatz 3Die Offenlegung gemäß § 278 Absatz eins, UGB (auch in Verbindung mit § 221 Absatz 5, UGB) kann in elektronischer Form auch mit den auf der Website der Justiz „www.justiz.gv.at“ zur Verfügung gestellten Online-Formularen in elektronischer Form erfolgen.“

Novellierungsanordnung 2, Nach dem Paragraph 11 &, #, 160 ;, A, b, s, 1d wird folgender Absatz eins e, eingefügt:

  1. Absatz eins e§ 9 Absatz 3, in der Fassung der Verordnung BGBl. römisch II Nr. 316/2008 tritt mit 1. November 2008 in Kraft.“

Berger