279. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der die Verordnung über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Arbeitnehmerinnen geändert wird

Aufgrund der § 6 Abs. 4 und § 18 Z 2 des Bundesgesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 147/2006 und die Verordnung BGBl. II Nr. 13/2007, wird verordnet:Aufgrund der Paragraph 6, Absatz 4 und Paragraph 18, Ziffer 2, des Bundesgesetzes über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (ArbeitnehmerInnenschutzgesetz - ASchG), Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 147 aus 2006, und die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 13 aus 2007,, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Arbeitnehmerinnen, BGBl. II Nr. 356/2001, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Arbeitnehmerinnen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 356 aus 2001,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 entfällt.Paragraph 2, entfällt.

2.Novellierungsanordnung 2, Die bisherigen §§ 3 bis 6 erhalten die Bezeichnungen „§ 2.“ bis „§ 5.“.Die bisherigen Paragraphen 3 bis 6 erhalten die Bezeichnungen „§ 2.“ bis „§ 5.“.

3.Novellierungsanordnung 3, Im nunmehrigen § 5 erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Abs. 2 angefügt:Im nunmehrigen Paragraph 5, erhält der bisherige Text die Absatzbezeichnung „(1)“ und wird folgender Absatz 2, angefügt:

1. „Absatz 2,(2) Die Verordnung über die Beschäftigungsverbote und –beschränkungen für Arbeitnehmerinnen in der Fassung BGBl. II Nr. 279/2008 tritt mit 3. April 2009 in Kraft.“(2) Die Verordnung über die Beschäftigungsverbote und –beschränkungen für Arbeitnehmerinnen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 279 aus 2008, tritt mit 3. April 2009 in Kraft.“

Bartenstein