Title: Kundmachung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Betragsgrenzen (Länder) nach der Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus für das Jahr 2002
Author: TRIMMEL
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Company: BMF

BGBl. II - Ausgegeben am 27. Mai 2008 - Nr. 173	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008	Ausgegeben am 27. Mai 2008	Teil II
173. Verordnung:	Polizeikostenersätze für die Städte Krems an der Donau und Waidhofen an der Ybbs
173. Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Polizeikostenersätze für die Städte Krems an der Donau und Waidhofen an der Ybbs
Auf Grund des § 20 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes 2008, BGBl. I Nr. 103/2007, wird verordnet:
§ 1. Der Bund gewährt den Städten mit eigenem Statut Krems an der Donau und Waidhofen an der Ybbs für die Jahre 2008 bis 2013 Pauschalbeträge als Abgeltung für den Aufwand, der dadurch entsteht, dass in ihnen keine Bundespolizeibehörde errichtet ist. Diese Finanzzuweisungen erfolgen jeweils bis zum 30. Juni des jeweiligen Jahres.
§ 2. (1) Die Finanzzuweisung gemäß Abs. 1 beträgt im Jahre 2008 für Krems an der Donau: 1 512 000 Euro und für Waidhofen an der Ybbs: 603 000 Euro.
(2) Ab dem Jahr 2009 werden die Finanzzuweisungen entsprechend den Veränderungen des Gehalts gemäß § 28 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der allgemeinen Verwaltung auf Basis des Jahres 2008 angepasst. Wenn dieses Gehalt nach dem 30. März geändert wird, dann findet der Ausgleich bei der Finanzzuweisung für das nächste Jahr statt.
§ 3. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
Molterer

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