63. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Vertrages zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration
Nach Mitteilungen des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (Kundgemacht in BGBl. III Nr. 159/2006, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 81/2007) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 159 aus 2006,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 81 aus 2007,) hinterlegt:
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Staaten:
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Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:
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Inkrafttreten gemäß
Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz:
Artikel 50, Absatz eins, zweiter Satz:
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Finnland
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19. März 2007
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17. Juni 2007
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Frankreich
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2. Oktober 2007
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31. Dezember 2007
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Niederlande
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20. Februar 2008
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20. Mai 2008
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Ungarn
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16. Oktober 2007
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14. Jänner 2008
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Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärung abgegeben:
Finnland:
Erklärung zu Art. 2 Abs. 3:Erklärung zu Artikel 2, Absatz 3 :
Für Finnland ist die in Art. 2 Abs. 3 des Vertrags genannte DNA-Datenbank die Nationale DNA-Datenbank, deren Daten Teil der aufgrund des finnischen Gesetzes über Zwangsmaßnahmen („Coercive Measures Act“, 450/1987) und des Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei („Act on the Processing of Personal Data by Police“, 761/2003) errichteten erkennungsdienstlichen Datenbank der Polizei sind. Das DNA-Profil kann zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus Abschnitt 1 Paragraph 1 des Polizeigesetzes („Police Act“, 493/1995) ergeben, in der erkennungsdienstlichen Datenbank der Polizei gespeichert werden. Die zuständige Behörde („filekeeper“) für die Datenbank ist die Oberste Polizeiführung („Supreme Police Command“). Die Nationale Ermittlungsbehörde („National Bureau of Investigation“, NBI) ist zuständig für die Pflege und Nutzung der DNA-Datenbank. Wird von einem Tatverdächtigen oder einem verurteilten Straftäter im Einklang mit dem Gesetz über Zwangsmaßnahmen eine DNA-Probe genommen, so werden in der polizeilichen Erkennungsdatenbank entsprechende Einträge gemacht.Für Finnland ist die in Artikel 2, Absatz 3, des Vertrags genannte DNA-Datenbank die Nationale DNA-Datenbank, deren Daten Teil der aufgrund des finnischen Gesetzes über Zwangsmaßnahmen („Coercive Measures Act“, 450 aus 1987,) und des Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei („Act on the Processing of Personal Data by Police“, 761 aus 2003,) errichteten erkennungsdienstlichen Datenbank der Polizei sind. Das DNA-Profil kann zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus Abschnitt 1 Paragraph 1 des Polizeigesetzes („Police Act“, 493 aus 1995,) ergeben, in der erkennungsdienstlichen Datenbank der Polizei gespeichert werden. Die zuständige Behörde („filekeeper“) für die Datenbank ist die Oberste Polizeiführung („Supreme Police Command“). Die Nationale Ermittlungsbehörde („National Bureau of Investigation“, NBI) ist zuständig für die Pflege und Nutzung der DNA-Datenbank. Wird von einem Tatverdächtigen oder einem verurteilten Straftäter im Einklang mit dem Gesetz über Zwangsmaßnahmen eine DNA-Probe genommen, so werden in der polizeilichen Erkennungsdatenbank entsprechende Einträge gemacht.
Nach Abschnitt 37 des Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei kann die Polizei Daten aus einer polizeilichen Datei mit personenbezogenen Daten, die zum Zweck der Erfüllung von in Abschnitt 1 Paragraph 1 des Polizeigesetzes niedergelegten Verpflichtungen errichtet wurde, an Polizeibehörden und andere Behörden innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums weitergeben, deren Pflichten die Sicherung der justiziellen und sozialen Ordnung, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und die Verhinderung beziehungsweise Untersuchung von Straftaten sowie die Weiterleitung solcher Fälle an einen Staatsanwalt zur Prüfung der Anklage umfassen, sofern die Daten für die Erfüllung der jeweiligen Verpflichtungen unabdingbar sind. Daten aus einer polizeilichen Datei mit personenbezogenen Daten, die zum Zweck der Erfüllung von in Abschnitt 1 Paragraph 3 des Polizeigesetzes niedergelegten Verpflichtungen errichtet wurde, können dann weitergegeben werden, wenn die Daten für die Erfüllung der Verpflichtung, für die sie erhoben und aufgezeichnet wurden, unabdingbar sind.
Gemäß Art. 42 Abs. 1 benennt Finnland folgende nationale Kontakt- und Koordinierungsstellen:Gemäß Artikel 42, Absatz eins, benennt Finnland folgende nationale Kontakt- und Koordinierungsstellen:
1. Nationale Kontaktstelle für die DNA-Analyse nach Art. 6 Abs. 1:
1. Nationale Kontaktstelle für die DNA-Analyse nach Artikel 6, Absatz eins :, ,
National Bureau of Investigation [Nationale Ermittlungsbehörde]
Criminal Intelligence Division/Communications Centre
[kriminalpolizeiliche Abteilung/Kommunikationszentrum]
P.O. Box 285 (Hausanschrift: Jokiniemenkuja 4)
FI-01301 Vantaa, Finnland
(Hinweis: DNA-Analyse während der Bürozeiten möglich)
2. Nationale Kontaktstelle für die daktyloskopischen Daten nach Art. 11 Abs. 1:
2. Nationale Kontaktstelle für die daktyloskopischen Daten nach Artikel 11, Absatz eins :, ,
National Bureau of Investigation [Nationale Ermittlungsbehörde]
Criminal Intelligence Division/Communications Centre
[kriminalpolizeiliche Abteilung/Kommunikationszentrum]
P.O. Box 285 (Hausanschrift: Jokiniemenkuja 4)
FI-01301 Vantaa, Finnland
(Hinweis: Fingerabdruck-Analyse während der Bürozeiten möglich)
3. Nationale Kontaktstelle für die Daten aus den Fahrzeugregistern nach Art. 12 Abs. 2:
3. Nationale Kontaktstelle für die Daten aus den Fahrzeugregistern nach Artikel 12, Absatz 2 :, ,
National Bureau of Investigation [Nationale Ermittlungsbehörde]
Criminal Intelligence Division/ Communications Centre
[kriminalpolizeiliche Abteilung/Kommunikationszentrum]
P.O. Box 285 (Hausanschrift: Jokiniemenkuja 4)
FI-01301 Vantaa, Finnland
4. Nationale Kontaktstelle für den Informationsaustausch bei Großveranstaltungen nach Art. 15:
4. Nationale Kontaktstelle für den Informationsaustausch bei Großveranstaltungen nach Artikel 15 :, ,
National Bureau of Investigation [Nationale Ermittlungsbehörde]
Criminal Intelligence Division/Communications Centre
[kriminalpolizeiliche Abteilung/Kommunikationszentrum]
P.O. Box 285 (Hausanschrift: Jokiniemenkuja 4)
FI-01301 Vantaa, Finnland
5. Nationale Kontaktstelle für den Informationsaustausch zur Verhinderung terroristischer Handlungen nach Art. 16 Abs. 3:
5. Nationale Kontaktstelle für den Informationsaustausch zur Verhinderung terroristischer Handlungen nach Artikel 16, Absatz 3 :, ,
The Finnish Security Police [die finnische Sicherheitspolizei]
FI-00121 Helsinki, Finnland
6. Nationale Kontakt- und Koordinierungsstelle für die Flugsicherheitsbegleiter nach Art. 19:
6. Nationale Kontakt- und Koordinierungsstelle für die Flugsicherheitsbegleiter nach Artikel 19 :, ,
National Traffic Police, Helsinki-Vantaa Airport Unit
[Nationale Verkehrspolizei, zuständige Einheit für den Flughafen Helsinki-Vantaa]
Lentäjäntie 1B oder P.O. Box 26
FI-01531 Vantaa, Finnland
7. Nationale Kontakt- und Koordinierungsstelle für die Dokumentenberater nach Art. 22:
7. Nationale Kontakt- und Koordinierungsstelle für die Dokumentenberater nach Artikel 22 :, ,
National Bureau of Investigation [Nationale Ermittlungsbehörde]
Criminal Intelligence Division/Communications Centre
[kriminalpolizeiliche Abteilung/Kommunikationszentrum]
P.O. Box 285 (Hausanschrift: Jokiniemenkuja 4)
FI-01301 Vantaa, Finnland
(Hinweis: Analyse von Dokumenten während der Bürozeiten möglich)
8. Nationale Kontaktstelle für die Planung und Durchführung von Rückführungen nach Art. 23 Abs. 3:
8. Nationale Kontaktstelle für die Planung und Durchführung von Rückführungen nach Artikel 23, Absatz 3 :, ,
Border Guard, Gulf of Finland Coast Guard District
[Grenzschutz, Küstenwache des Kreises Finnischer Meerbusen]
Helsinki-Vantaan Rajatarkastusyksikkö
Helsinki-Vantaa Border Control Unit
[Grenzkontrolleinheit Helsinki-Vantaa]
9. Nationale Behörden und Beamte nach den Art. 24 bis 27:
9. Nationale Behörden und Beamte nach den Artikel 24 bis 27 :,
a) zuständige Behörden für gemeinsame Streifen und andere Arten von Polizeieinsätzen nach Art. 24:
a) zuständige Behörden für gemeinsame Streifen und andere Arten von Polizeieinsätzen nach Artikel 24 :, ,
Ministry of the Interior, Police Department, Operational Policing Unit
[Ministerium des Inneren, Polizeiabteilung, Unterabteilung für Polizeiangelegenheiten]
FI-00023 Government, Finnland
b) Beamte oder sonstige staatliche Bedienstete, die zur Mitwirkung bei Polizeieinsätzen berechtigt sind, nach Art. 24:
b) Beamte oder sonstige staatliche Bedienstete, die zur Mitwirkung bei Polizeieinsätzen berechtigt sind, nach Artikel 24 :, ,
Polizei, Grenzschutz und Zollbehörden, die nach finnischem Recht zuständig sind, bei Einsätzen nach Art. 24 mitzuwirken.
Polizei, Grenzschutz und Zollbehörden, die nach finnischem Recht zuständig sind, bei Einsätzen nach Artikel 24, mitzuwirken.
c) Behörden, die im Falle von Maßnahmen bei gegenwärtiger Gefahr zu benachrichtigen sind, nach Art. 25:
c) Behörden, die im Falle von Maßnahmen bei gegenwärtiger Gefahr zu benachrichtigen sind, nach Artikel 25 :, ,
Ministry of the Interior, Police Department, Operational Policing Unit
[Ministerium des Inneren, Polizeiabteilung, Unterabteilung für Polizeiangelegenheiten]
FI-00023 Government, Finnland
d) zuständige Behörden für gegenseitige Hilfeleistung bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen nach Art. 26:
d) zuständige Behörden für gegenseitige Hilfeleistung bei Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen nach Artikel 26 :, ,
Ministry of the Interior, Police Department, Operational Policing Unit
[Ministerium des Inneren, Polizeiabteilung, Unterabteilung für Polizeiangelegenheiten]
FI-00023 Government, Finnland
e) zuständige Behörden für die Zusammenarbeit auf Ersuchen nach Art. 27:
e) zuständige Behörden für die Zusammenarbeit auf Ersuchen nach Artikel 27 :, ,
Ministry of the Interior, Police Department, Operational Policing Unit
[Ministerium des Inneren, Polizeiabteilung, Unterabteilung für Polizeiangelegenheiten]
FI-00023 Government, Finnland
Frankreich:
Erklärung zu Art. 2 Abs. 3: DNA
Erklärung zu Artikel 2, Absatz 3 :, DNA
1) Art. 2 Abs. 3: Nationale DNA-Analyse-Dateien, auf die die Art. 2 bis 6 Anwendung finden:
1) Artikel 2, Absatz 3 :, Nationale DNA-Analyse-Dateien, auf die die Artikel 2 bis 6 Anwendung finden:
Fundstellendatei der Nationalen Datei der genetischen Fingerabdrücke (FNAEG)
2) Bedingungen für den Abruf:
Der Abruf der Fundstellenfassung der Nationalen Datei der genetischen Fingerabdrücke kann nur für Beamte der Kriminalpolizei im Rahmen von Ermittlungen in Bezug auf Personen gestattet werden, bei denen es einen oder mehrere triftige Gründe für den Verdacht gibt, sie hätten ein Verbrechen oder Vergehen begangen.
Erklärung zu Art. 42 Abs. 1: Nationale Kontaktstellen
Erklärung zu Artikel 42, Absatz eins :, Nationale Kontaktstellen
1) Art. 6 Abs. 1: DNA = SCCOPOL
1) Artikel 6, Absatz eins :, DNA = SCCOPOL
101-103 rue des Trois Fontanot
2) Art. 11 Abs. 1: Daktyloskopische Daten = SCCOPOL
2) Artikel 11, Absatz eins :, Daktyloskopische Daten = SCCOPOL
101-103 rue des Trois Fontanot
3) Art. 12 Abs. 2: Fahrzeuge = SCCOPOL
3) Artikel 12, Absatz 2 :, Fahrzeuge = SCCOPOL
101-103 rue des Trois Fontanot
4) Art. 15: Sonstiger Datenaustausch = Sport- und andere Großveranstaltungen: SCCOPOL
4) Artikel 15 :, Sonstiger Datenaustausch = Sport- und andere Großveranstaltungen: SCCOPOL
101-103 rue des Trois Fontanot
5) Art. 16 Abs. 3: Terrorismus: SCCOPOL
5) Artikel 16, Absatz 3 :, Terrorismus: SCCOPOL
101-103 rue des Trois Fontanot
6) Art. 19: Flugsicherheitsbegleiter: PAF = EM-DCPAF Informations- und Führungszentrum
6) Artikel 19 :, Flugsicherheitsbegleiter: PAF = EM-DCPAF Informations- und Führungszentrum
7) Art. 22: Ge- und verfälschte Dokumente: PAF = EM-DCPAF Informations- und Führungszentrum
7) Artikel 22 :, Ge- und verfälschte Dokumente: PAF = EM-DCPAF Informations- und Führungszentrum
8) Art. 23 Abs. 3: Rückführungen: PAF = EM-DCPAF Informations- und Führungszentrum
8) Artikel 23, Absatz 3 :, Rückführungen: PAF = EM-DCPAF Informations- und Führungszentrum
9) Art. 24 bis 27: Weitere Formen der Zusammenarbeit = grenzüberschreitende Zusammenarbeit: PAF = EM-DCPAF Informations- und Führungszentrum
9) Artikel 24 bis 27 : Weitere Formen der Zusammenarbeit = grenzüberschreitende Zusammenarbeit: PAF = EM-DCPAF Informations- und Führungszentrum
Niederlande:
Erklärung zu Art. 2 Abs. 3:Erklärung zu Artikel 2, Absatz 3 :
Das Königreich der Niederlande gestattet den nationalen Kontaktdienststellen der anderen Vertragsparteien den Zugriff auf die Fundstellendatensätze ihrer nationalen DNA-Analyse-Dateien mit dem Recht, diese im Einzelfall automatisiert mittels eines Vergleiches der DNA-Profile abzurufen, und zwar ausschließlich zum Zwecke der Verfolgung solcher Straftaten, die die Voraussetzung für die Erlassung eines europäischen Haftbefehls nach Art. 2 Abs. 1 oder 2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, ABl. Nr. L 190 vom 18.7.2002, 1, erfüllen.Das Königreich der Niederlande gestattet den nationalen Kontaktdienststellen der anderen Vertragsparteien den Zugriff auf die Fundstellendatensätze ihrer nationalen DNA-Analyse-Dateien mit dem Recht, diese im Einzelfall automatisiert mittels eines Vergleiches der DNA-Profile abzurufen, und zwar ausschließlich zum Zwecke der Verfolgung solcher Straftaten, die die Voraussetzung für die Erlassung eines europäischen Haftbefehls nach Artikel 2, Absatz eins, oder 2 des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 über den europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, ABl. Nr. L 190 vom 18.7.2002, 1, erfüllen.
Gemäß Art. 42 Abs. 1 des Vertrags benennt das Königreich der Niederlande folgende Behörden, die für die Anwendung des Vertrags zuständig sind:Gemäß Artikel 42, Absatz eins, des Vertrags benennt das Königreich der Niederlande folgende Behörden, die für die Anwendung des Vertrags zuständig sind:
das Niederländische Kriminaltechnische Institut (Nederlands Forensisch Instituut/NFI) als nationale Kontaktstelle im Sinn von Art. 6 Abs. 1 des Vertrags;das Niederländische Kriminaltechnische Institut (Nederlands Forensisch Instituut/NFI) als nationale Kontaktstelle im Sinn von Artikel 6, Absatz eins, des Vertrags;
das Landespolizeikorps (Korps Landelijke Politiediensten/KLPD) als nationale Kontaktstelle im Sinne von Art. 11 Abs. 1 des Vertrags;das Landespolizeikorps (Korps Landelijke Politiediensten/KLPD) als nationale Kontaktstelle im Sinne von Artikel 11, Absatz eins, des Vertrags;
das Staatliche Kraftfahramt (Rijksdienst voor het Wegverkeer/RDW) als nationale Kontaktstelle im Sinne von Art. 12 Abs. 2 des Vertrags;das Staatliche Kraftfahramt (Rijksdienst voor het Wegverkeer/RDW) als nationale Kontaktstelle im Sinne von Artikel 12, Absatz 2, des Vertrags;
das Landespolizeikorps (Korps Landelijke Politiediensten/KLPD) als nationale Kontaktstelle im Sinne von Art. 15 des Vertrags;das Landespolizeikorps (Korps Landelijke Politiediensten/KLPD) als nationale Kontaktstelle im Sinne von Artikel 15, des Vertrags;
der Nationale Koordinator für Terrorismusbekämpfung (Nationaal Coördinator Terrorismebestrijding/NCTb) als nationale Kontaktstelle im Sinne von Art. 16 Abs. 3 des Vertrags;der Nationale Koordinator für Terrorismusbekämpfung (Nationaal Coördinator Terrorismebestrijding/NCTb) als nationale Kontaktstelle im Sinne von Artikel 16, Absatz 3, des Vertrags;
die Einheit für besonderes Sicherheitsaufgaben (Brigade Speciale Beveiligingsopdrachten/BSB) der Königlichen Marechaussee als nationale Koordinierungsstelle im Sinne von Art. 17 Abs. 4 des Vertrags;die Einheit für besonderes Sicherheitsaufgaben (Brigade Speciale Beveiligingsopdrachten/BSB) der Königlichen Marechaussee als nationale Koordinierungsstelle im Sinne von Artikel 17, Absatz 4, des Vertrags;
die Einheit für Polizei- und Sicherheitsaufgaben, Abteilung Bewaffneter Schutz (Brigade Politie en Beveiliging, Afdeling Gewapende Beveiliging) der Königlichen Marechaussee als nationale Kontaktstelle im Sinne von Art. 18 Abs. 2 des Vertrags;die Einheit für Polizei- und Sicherheitsaufgaben, Abteilung Bewaffneter Schutz (Brigade Politie en Beveiliging, Afdeling Gewapende Beveiliging) der Königlichen Marechaussee als nationale Kontaktstelle im Sinne von Artikel 18, Absatz 2, des Vertrags;
der Leiter des Kompetenzzentrums für Identitätsbetrug und Dokumentenprüfung (Expertise Centrum Identiteitsfraude en Documenten/ECID) der Königlichen Marechaussee als nationale Kontakt- und Koordinierungsstelle im Sinne von Art. 22 des Vertrags;der Leiter des Kompetenzzentrums für Identitätsbetrug und Dokumentenprüfung (Expertise Centrum Identiteitsfraude en Documenten/ECID) der Königlichen Marechaussee als nationale Kontakt- und Koordinierungsstelle im Sinne von Artikel 22, des Vertrags;
die Dienststelle für Rückkehr und Rückführung (Dienst Terugkeer en Vertrek/DT&V), Abteilung Besondere Rückführungsmaßnahmen und Buchungen (Afdeling bijzonder vertrek en boekingen), des Ministeriums für Justiz als nationale Kontaktstelle im Sinne von Art. 23 Abs. 3 des Vertrags;die Dienststelle für Rückkehr und Rückführung (Dienst Terugkeer en Vertrek/DT&römisch fünf), Abteilung Besondere Rückführungsmaßnahmen und Buchungen (Afdeling bijzonder vertrek en boekingen), des Ministeriums für Justiz als nationale Kontaktstelle im Sinne von Artikel 23, Absatz 3, des Vertrags;
das Landespolizeikorps, Büro für Konflikt- und Krisenbewältigung (Korps Landelijke Politiediensten/KLPD, Bureau Conflicten en Crisisbeheersing), die gemeinsamen Leitstellen der betreffenden Polizeiregionen sowie die „Commander of national and foreign squads“ der Königlichen Marechaussee als nationale Kontaktstellen im Sinne von Art. 25 des Vertrags;das Landespolizeikorps, Büro für Konflikt- und Krisenbewältigung (Korps Landelijke Politiediensten/KLPD, Bureau Conflicten en Crisisbeheersing), die gemeinsamen Leitstellen der betreffenden Polizeiregionen sowie die „Commander of national and foreign squads“ der Königlichen Marechaussee als nationale Kontaktstellen im Sinne von Artikel 25, des Vertrags;
das Zentrale Einsatzkoordinierungszentrum (Landelijk Operationeel Coördinatie Centrum/LOCC) des Ministeriums für Inneres und Königreichsbeziehungen als nationale Kontaktstelle im Sinne von Art. 26 des Vertrags;das Zentrale Einsatzkoordinierungszentrum (Landelijk Operationeel Coördinatie Centrum/LOCC) des Ministeriums für Inneres und Königreichsbeziehungen als nationale Kontaktstelle im Sinne von Artikel 26, des Vertrags;
das Büro für internationale Angelegenheiten (Bureau Internationale Zaken) des Ministeriums für Inneres und Königreichsbeziehungen und die Abteilung Operative Angelegenheiten und Ereignismanagement (Afdeling Operationele Zaken en Incidentenmanagement) des Ministeriums für Justiz als nationale Kontaktstelle im Sinne von Art. 28 des Vertrags.das Büro für internationale Angelegenheiten (Bureau Internationale Zaken) des Ministeriums für Inneres und Königreichsbeziehungen und die Abteilung Operative Angelegenheiten und Ereignismanagement (Afdeling Operationele Zaken en Incidentenmanagement) des Ministeriums für Justiz als nationale Kontaktstelle im Sinne von Artikel 28, des Vertrags.
Für die Anwendung der Art. 24 bis 27 des Vertrags werden gemäß Art. 42 Abs. 1 des Vertrags die Korpschefs der Polizeiregionen und des Landespolizeikorps sowie der Kommandant der Königlichen Marechaussee als zuständige Behörde und die Polizeibeamten im Sinne von Art. 3 des Polizeigesetzes (Politiewet 1993) sowie das mit der Durchführung polizeilicher Aufgaben im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Polizeigesetzes beauftragte Militärpersonal der Königlichen Marechaussee als zuständige Beamte benannt.Für die Anwendung der Artikel 24 bis 27 des Vertrags werden gemäß Artikel 42, Absatz eins, des Vertrags die Korpschefs der Polizeiregionen und des Landespolizeikorps sowie der Kommandant der Königlichen Marechaussee als zuständige Behörde und die Polizeibeamten im Sinne von Artikel 3, des Polizeigesetzes (Politiewet 1993) sowie das mit der Durchführung polizeilicher Aufgaben im Sinne von Artikel 6, Absatz eins, des Polizeigesetzes beauftragte Militärpersonal der Königlichen Marechaussee als zuständige Beamte benannt.
Ungarn:
Erklärung zu Art. 2 Abs. 3:Erklärung zu Artikel 2, Absatz 3 :
Die in Art. 2 Abs. 3 des Prümer Vertrags erwähnte nationale DNA-Analyse- Datei ist das in Kapitel VI des Gesetzes LXXXV/1999 bezeichnete Register der DNA-Profile, das einen Teil des Strafregisters bildet.Die in Artikel 2, Absatz 3, des Prümer Vertrags erwähnte nationale DNA-Analyse- Datei ist das in Kapitel römisch sechs des Gesetzes LXXXV/1999 bezeichnete Register der DNA-Profile, das einen Teil des Strafregisters bildet.
Für den in Art. 2 Abs. 3 erwähnten automatisierten Abruf nennt unser innerstaatliches Recht keine Bedingungen.Für den in Artikel 2, Absatz 3, erwähnten automatisierten Abruf nennt unser innerstaatliches Recht keine Bedingungen.
Erklärung zu Art. 42:Erklärung zu Artikel 42 :
Die nationale Kontaktstelle nach Art. 6 Abs. 1, Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 2 des Prümer Vertrags ist das Zentralamt für Verwaltung und elektronische öffentliche Dienstleistungen.Die nationale Kontaktstelle nach Artikel 6, Absatz eins,, Artikel 11, Absatz eins und Artikel 12, Absatz 2, des Prümer Vertrags ist das Zentralamt für Verwaltung und elektronische öffentliche Dienstleistungen.
Die in Art. 15, Art. 16 Abs. 3 und Art. 19 des Prümer Vertrags erwähnte nationale Kontaktstelle ist das Ungarische Polizeipräsidium.Die in Artikel 15,, Artikel 16, Absatz 3 und Artikel 19, des Prümer Vertrags erwähnte nationale Kontaktstelle ist das Ungarische Polizeipräsidium.
Die nationale Kontakt- und Koordinierungsstelle nach Art. 22 des Prümer Vertrags ist bis 1. Jänner 2008 das Generalkommando der Ungarischen Grenzwache, ab 1. Jänner 2008 das Ungarische Polizeipräsidium.Die nationale Kontakt- und Koordinierungsstelle nach Artikel 22, des Prümer Vertrags ist bis 1. Jänner 2008 das Generalkommando der Ungarischen Grenzwache, ab 1. Jänner 2008 das Ungarische Polizeipräsidium.
Die in Art. 23 Abs. 3 des Prümer Vertrags erwähnte nationale Kontaktstelle ist das Amt für Einwanderung und Staatsangehörigkeit.Die in Artikel 23, Absatz 3, des Prümer Vertrags erwähnte nationale Kontaktstelle ist das Amt für Einwanderung und Staatsangehörigkeit.
Als Behörden und Beamte mit Zuständigkeiten nach den Art. 24 bis 27 des Prümer Vertrags sind die Polizei und die Zoll- und Finanzwache beziehungsweise die Beamten der Polizei und der Zoll- und Finanzwache zu betrachten.Als Behörden und Beamte mit Zuständigkeiten nach den Artikel 24 bis 27 des Prümer Vertrags sind die Polizei und die Zoll- und Finanzwache beziehungsweise die Beamten der Polizei und der Zoll- und Finanzwache zu betrachten.
Gusenbauer