61. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption

Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben nachstehende Staaten ihre Behörden zum Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (BGBl. III Nr. 145/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 22/2008) wie folgt geändert:Nach Mitteilung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande haben nachstehende Staaten ihre Behörden zum Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 145 aus 1999,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 22 aus 2008,) wie folgt geändert:

Armenien:

Mitteilung der Republik Armenien über zentrale und andere Behörden, wie sie durch das Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vorgeschrieben sind.

Gemäß dem Gesetz der Republik Armenien über Personenstandsamtshandlungen sind die Personenstandsverzeichnisse führenden Behörden berechtigt, die durch das Übereinkommen vorgeschriebenen Bescheinigungen auszustellen.

Die genannten Behörden haben folgende Aufgaben:

• -Strichaufzählung
  Vornahme der staatlichen Registrierung von Geburten, Todesfällen, Eheschließungen, Scheidungen; von Vaterschaft, Adoptionen und Namensänderungen; weiters
• -Strichaufzählung
  Vornahme von Änderungen, Ergänzungen und Berichtigungen der genannten Registrierungen;
• -Strichaufzählung
  Vornahme der Ungültigerklärung solcher Registrierungen;
• -Strichaufzählung
  Wiederinkraftsetzung verlorener Registrierungen;
• -Strichaufzählung
  Verwaltung und Verwahrung von Personenstandsverzeichnissen;
• -Strichaufzählung
  Zurverfügungstellung von Kopien von Bescheinigungen und Urkunden, die die staatliche Registrierung von Personenstandsamtshandlungen bestätigen.

Die Liste1 der Personenstandsverzeichnisse führenden Behörden liegt bei.

Die Zentralbehörde für die Republik Armenien im Sinne des Art. 6 des Übereinkommens ist das Justizministerium der Republik Armenien.Die Zentralbehörde für die Republik Armenien im Sinne des Artikel 6, des Übereinkommens ist das Justizministerium der Republik Armenien.

Schweiz: Zentrale Bundesbehörde, festgelegt gemäß Art. 6 des Übereinkommens ist: Zentrale Bundesbehörde, festgelegt gemäß Artikel 6, des Übereinkommens ist:

Office fédéral de la Justice

Unité Droit international privé

Bundesrain 20

CH-3003 Berne

Die Liste1 der Zentralen Kantonsbehörden gemäß Art. 6 Abs. 2 und der zuständigen Behörden gemäß Art. 23 des Übereinkommens liegt bei.Die Liste1 der Zentralen Kantonsbehörden gemäß Artikel 6, Absatz 2 und der zuständigen Behörden gemäß Artikel 23, des Übereinkommens liegt bei.

Vereinigte Staaten:

Gemäß Art. 13 des Übereinkommens wurde für die Zwecke des Übereinkommens das Department of State (Außenministerium) als Zentralbehörde für die Vereinigten Staaten festgelegt. Die Aufgaben des Department of State beinhalten alle Aufgaben der Zentralbehörde im Sinne des Übereinkommens mit Ausnahme der untenstehend angeführten Aufgaben. Im Department of State ist das Amt für Kinderangelegenheiten im Büro für Konsularwesen die Hauptkontaktstelle für Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Übereinkommen.Gemäß Artikel 13, des Übereinkommens wurde für die Zwecke des Übereinkommens das Department of State (Außenministerium) als Zentralbehörde für die Vereinigten Staaten festgelegt. Die Aufgaben des Department of State beinhalten alle Aufgaben der Zentralbehörde im Sinne des Übereinkommens mit Ausnahme der untenstehend angeführten Aufgaben. Im Department of State ist das Amt für Kinderangelegenheiten im Büro für Konsularwesen die Hauptkontaktstelle für Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Übereinkommen.

Amt für Kinderangelegenheiten:

U.S. Central Authority for Intercountry Adoptions

CA/OCS/CI

2201 C. Street, N.W.

Washington, DC 20520-2818

Zur Annahme von Adoptionsansuchen gemäß Art. 14 ist der Dienst für Staatsbürgerschaftsangelegenheiten und Wanderungswesen (USCIS), Teil des Department of Homeland Security (Heimatschutzministerium), die zuständige Behörde der USA.Zur Annahme von Adoptionsansuchen gemäß Artikel 14, ist der Dienst für Staatsbürgerschaftsangelegenheiten und Wanderungswesen (USCIS), Teil des Department of Homeland Security (Heimatschutzministerium), die zuständige Behörde der USA.

USCIS:

U.S. Citizenship and Immigration Services

Chief, Children's Issues

20 Massachusetts Avenue, N.W.

Washington, DC 20529

Die in den Art. 15 bis 21 vorgesehenen fallbezogenen Aufgaben der Zentralbehörde gemäß Art. 22 des Übereinkommens werden im allgemeinen von in den USA akkreditierten, vorübergehend akkreditierten und zugelassenen Personen durchgeführt, mit Ausnahme der Zustimmung gemäß Art. 17 lit. c, dass ein Adoptionsvorgang fortgesetzt werden darf, die in den Fällen, in denen die USA der empfangende Staat sind, vom Department of State erteilt werden muss.Die in den Artikel 15 bis 21 vorgesehenen fallbezogenen Aufgaben der Zentralbehörde gemäß Artikel 22, des Übereinkommens werden im allgemeinen von in den USA akkreditierten, vorübergehend akkreditierten und zugelassenen Personen durchgeführt, mit Ausnahme der Zustimmung gemäß Artikel 17, Litera c,, dass ein Adoptionsvorgang fortgesetzt werden darf, die in den Fällen, in denen die USA der empfangende Staat sind, vom Department of State erteilt werden muss.

Gemäß Art. 13 und 22 Abs. 3 des Übereinkommens können die Namen und Adressen der akkreditierten und zugelassenen Organisationen auf der Website des Department of State eingesehen werden.Gemäß Artikel 13 und 22 Absatz 3, des Übereinkommens können die Namen und Adressen der akkreditierten und zugelassenen Organisationen auf der Website des Department of State eingesehen werden.

Gusenbauer