33. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (BGBl. Nr. 413/1973, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 212/1996) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen Bundesgesetzblatt Nr. 413 aus 1973,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Nr. 212 aus 1996,) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde:
Albanien	1. Juni 2000
Algerien	22. Jänner 2007
Andorra	25. Februar 2004
Armenien	31. Oktober 2002
Aserbaidschan	8. Juli 2005
Bahrain	18. Oktober 2005
Belarus	27. Februar 2003
Belgien	2. Juli 1999
Dominica	9. August 1999
Estland	28. Jänner 2000
Georgien	14. Mai 2004
Israel	30. September 2002
Kanada	4. März 1998
Kap Verde	3. April 1997
Kirgisistan	13. Mai 2003
Kroatien	20. Jänner 2000
Lettland	20. Mai 1999
Libanon	12. Mai 1997
Liberia	16. September 2005
Liechtenstein	12. Juli 1999
Litauen	22. April 1999
Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien	2. Dezember 1997
Nicaragua	10. Mai 2000
Polen	13. März 1997
Portugal	17. April 2002
Rumänien	22. Juli 1998
Russische Föderation	26. Februar 2003
Serbien	10. März 2003
Slowenien	9. Juli 1996
St. Lucia	17. Mai 1996
Syrien	13. Februar 2006
Tadschikistan	19. Februar 2008
Togo	10. März 2003
Türkei	8. Jänner 2004
Ukraine	12. März 2002
Vereinigte Arabische Emirate	14. Oktober 2004
Vietnam	1. Dezember 2006

Weiters hat Montenegro am 23. Oktober 2006 erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 3. Juni 2006 weiterhin an das Abkommen gebunden zu erachten.

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde haben folgende Staaten Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Algerien: Artikel 5:

Gemäß Art. 5 Abs. 3 des Abkommens erklärt die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, dass sie nicht das Merkmal der Veröffentlichung gemäß Abs. 1 lit. c dieses Artikels anwenden wird;Gemäß Artikel 5, Absatz 3, des Abkommens erklärt die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, dass sie nicht das Merkmal der Veröffentlichung gemäß Absatz eins, Litera c, dieses Artikels anwenden wird;

Artikel 6:

Gemäß Art. 6 Abs. 2 des Abkommens erklärt die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, dass sie Sendungen nur Schutz gewähren wird, wenn der Sitz des Sendeunternehmens in einem anderen vertragschließenden Staat liegt und die Sendung von einem in demselben vertragschließenden Staat liegenden Sender ausgestrahlt worden ist;Gemäß Artikel 6, Absatz 2, des Abkommens erklärt die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, dass sie Sendungen nur Schutz gewähren wird, wenn der Sitz des Sendeunternehmens in einem anderen vertragschließenden Staat liegt und die Sendung von einem in demselben vertragschließenden Staat liegenden Sender ausgestrahlt worden ist;

Artikel 12:

In Übereinstimmung mit Art. 16 über Vorbehalte und im Hinblick auf Art. 12 des Abkommens legt die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien fest, dass sie die Bestimmungen des Artikels für die Tonträger, deren Hersteller kein Angehöriger eines vertragschließenden Staates ist, nicht anwenden wird.In Übereinstimmung mit Artikel 16, über Vorbehalte und im Hinblick auf Artikel 12, des Abkommens legt die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien fest, dass sie die Bestimmungen des Artikels für die Tonträger, deren Hersteller kein Angehöriger eines vertragschließenden Staates ist, nicht anwenden wird.

Zusätzlich stellt die Regierung auch fest, dass für die Tonträger, deren Hersteller ein Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, den Umfang und die Dauer des in diesem Artikel vorgesehenen Schutzes auf den Umfang und auf die Dauer des Schutzes beschränken wird, den dieser vertragschließende Staat den Tonträgern gewährt, die erstmals von einem Angehörigen des Staates, der die Erklärung abgegeben hat, festgelegt worden sind; wenn jedoch der vertragschließende Staat, dem der Hersteller angehört, den Schutz nicht dem oder den gleichen Begünstigten gewährt wie der vertragschließende Staat, der die Erklärung abgegeben hat, so gilt dies nicht als Unterschied im Umfang des Schutzes.

Belarus:

Die Republik Belarus in Übereinstimmung mit:

• -Strichaufzählung
  Art. 5 Abs. 3 des Abkommens wird das gemäß Art. 5 Art. 1 lit. b des Abkommens vorgesehene Merkmal der Festlegung nicht anwenden;Artikel 5, Absatz 3, des Abkommens wird das gemäß Artikel 5, Artikel eins, Litera b, des Abkommens vorgesehene Merkmal der Festlegung nicht anwenden;
• -Strichaufzählung
  Art. 6 Abs. 2 des Abkommens wird Sendungen nur Schutz gewähren, wenn der Sitz des Sendeunternehmens in einem anderen vertragschließenden Staat liegt und die Sendung von einem im Gebiet desselben vertragschließenden Staates gelegenen Sender ausgestrahlt worden ist;Artikel 6, Absatz 2, des Abkommens wird Sendungen nur Schutz gewähren, wenn der Sitz des Sendeunternehmens in einem anderen vertragschließenden Staat liegt und die Sendung von einem im Gebiet desselben vertragschließenden Staates gelegenen Sender ausgestrahlt worden ist;
• -Strichaufzählung
  Art. 16 Abs. 1 lit. a (iii) des Abkommens wird Art. 12 des Abkommens im Hinblick auf Tonträger, deren Hersteller nicht Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, nicht anwenden;Artikel 16, Absatz eins, Litera a, (iii) des Abkommens wird Artikel 12, des Abkommens im Hinblick auf Tonträger, deren Hersteller nicht Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, nicht anwenden;
• -Strichaufzählung
  Art. 16 Abs. 1 lit. a (iv) des Abkommens für die Tonträger, deren Hersteller Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, wird den Umfang und die Dauer des in Art. 12 des Abkommens vorgesehenen Schutzes auf den Umfang und die Dauer des Schutzes beschränken, den dieser vertragschließende Staat den Tonträgern gewährt, die erstmals von einem Angehörigen der Republik Belarus festgelegt worden sind.Artikel 16, Absatz eins, Litera a, (iv) des Abkommens für die Tonträger, deren Hersteller Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, wird den Umfang und die Dauer des in Artikel 12, des Abkommens vorgesehenen Schutzes auf den Umfang und die Dauer des Schutzes beschränken, den dieser vertragschließende Staat den Tonträgern gewährt, die erstmals von einem Angehörigen der Republik Belarus festgelegt worden sind.

Belgien:

1. 1.Ziffer eins
   Gemäß Art. 5 Abs. 3 des Abkommens wird Belgien nicht das Merkmal der Veröffentlichung anwenden;Gemäß Artikel 5, Absatz 3, des Abkommens wird Belgien nicht das Merkmal der Veröffentlichung anwenden;
2. 2.Ziffer 2
   Gemäß Art. 6 Abs. 2 des Abkommens wird Belgien Sendungen nur Schutz gewähren, wenn der Sitz des Sendeunternehmens in einem anderen vertragschließenden Staat liegt und die Sendung von einem im Gebiet desselben vertragschließenden Staates gelegenen Sender ausgestrahlt worden ist;Gemäß Artikel 6, Absatz 2, des Abkommens wird Belgien Sendungen nur Schutz gewähren, wenn der Sitz des Sendeunternehmens in einem anderen vertragschließenden Staat liegt und die Sendung von einem im Gebiet desselben vertragschließenden Staates gelegenen Sender ausgestrahlt worden ist;
3. 3.Ziffer 3
   Gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. a (iii) des Abkommens wird Belgien Art. 12 des Abkommens im Hinblick auf Tonträger, deren Hersteller nicht Angehöriger eines vertragschließenden Staates ist, nicht anwenden;Gemäß Artikel 16, Absatz eins, Litera a, (iii) des Abkommens wird Belgien Artikel 12, des Abkommens im Hinblick auf Tonträger, deren Hersteller nicht Angehöriger eines vertragschließenden Staates ist, nicht anwenden;
4. 4.Ziffer 4
   Gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. a (iv) des Abkommens wird Belgien für die Tonträger, deren Hersteller Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, den Umfang und die Dauer des in diesem Artikel vorgesehenen Schutzes auf den Umfang und die Dauer des Schutzes beschränken, den dieser vertragschließende Staat den Tonträgern gewährt, die erstmals von einem Angehörigen des Staates, der die Erklärung abgegeben hat, festgelegt worden sind; wenn jedoch der vertragschließende Staat, dem der Hersteller angehört, den Schutz nicht dem oder den gleichen Begünstigten gewährt wie der vertragschließende Staat, der die Erklärung abgegeben hat, so gilt dies nicht als Unterschied im Umfang des Schutzes.Gemäß Artikel 16, Absatz eins, Litera a, (iv) des Abkommens wird Belgien für die Tonträger, deren Hersteller Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, den Umfang und die Dauer des in diesem Artikel vorgesehenen Schutzes auf den Umfang und die Dauer des Schutzes beschränken, den dieser vertragschließende Staat den Tonträgern gewährt, die erstmals von einem Angehörigen des Staates, der die Erklärung abgegeben hat, festgelegt worden sind; wenn jedoch der vertragschließende Staat, dem der Hersteller angehört, den Schutz nicht dem oder den gleichen Begünstigten gewährt wie der vertragschließende Staat, der die Erklärung abgegeben hat, so gilt dies nicht als Unterschied im Umfang des Schutzes.

Estland:

1. 1.Ziffer eins
   Gemäß Art. 5 Abs. 3 des Abkommens erklärt die Republik Estland, dass sie das Merkmal der Veröffentlichung nicht anwenden wird;Gemäß Artikel 5, Absatz 3, des Abkommens erklärt die Republik Estland, dass sie das Merkmal der Veröffentlichung nicht anwenden wird;
2. 2.Ziffer 2
   Gemäß Art. 6 Abs. 2 des Abkommens erklärt die Republik Estland, dass sie Sendungen nur Schutz gewähren wird, wenn der Sitz des Sendeunternehmens in einem anderen vertragschließenden Staat liegt und die Sendung von einem im Gebiet desselben vertragschließenden Staates gelegenen Sender ausgestrahlt worden ist.Gemäß Artikel 6, Absatz 2, des Abkommens erklärt die Republik Estland, dass sie Sendungen nur Schutz gewähren wird, wenn der Sitz des Sendeunternehmens in einem anderen vertragschließenden Staat liegt und die Sendung von einem im Gebiet desselben vertragschließenden Staates gelegenen Sender ausgestrahlt worden ist.

Die Republik Estland erklärt dass sie stattdessen Art. 16 Abs. 1 lit. a (iv) des Abkommens anwendet gemäß dessen, im Hinblick auf Art. 12 des Abkommens im Zusammenhang mit Tonträgern, deren Hersteller Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, die Republik Estland den Umfang und die Dauer des in Art. 12 vorgesehenen Schutzes auf den Umfang und die Dauer des Schutzes beschränken wird, den dieser vertragschließende Staat den Tonträgern gewährt, die erstmals von einem Angehörigen der Republik Estland festgelegt worden sind; wenn jedoch der vertragschließende Staat, dem der Hersteller angehört, den Schutz nicht dem oder den gleichen Begünstigten gewährt wie die Republik Estland, so gilt dies nicht als Unterschied im Umfang des Schutzes.Die Republik Estland erklärt dass sie stattdessen Artikel 16, Absatz eins, Litera a, (iv) des Abkommens anwendet gemäß dessen, im Hinblick auf Artikel 12, des Abkommens im Zusammenhang mit Tonträgern, deren Hersteller Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, die Republik Estland den Umfang und die Dauer des in Artikel 12, vorgesehenen Schutzes auf den Umfang und die Dauer des Schutzes beschränken wird, den dieser vertragschließende Staat den Tonträgern gewährt, die erstmals von einem Angehörigen der Republik Estland festgelegt worden sind; wenn jedoch der vertragschließende Staat, dem der Hersteller angehört, den Schutz nicht dem oder den gleichen Begünstigten gewährt wie die Republik Estland, so gilt dies nicht als Unterschied im Umfang des Schutzes.

Israel:

1. 1.Ziffer eins
   Gemäß Art. 5 Abs. 3 des Abkommens wird Israel das Merkmal der Festlegung, wie in Art. 5 Abs. 1 lit. b vorgesehen, nicht anwenden.Gemäß Artikel 5, Absatz 3, des Abkommens wird Israel das Merkmal der Festlegung, wie in Artikel 5, Absatz eins, Litera b, vorgesehen, nicht anwenden.
2. 2.Ziffer 2
   Im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 und gemäß Art. 6 Abs. 2 des Abkommens wird Israel Sendungen nur Schutz gewähren, wenn der Sitz des Sendeunternehmens in einem anderen vertragschließenden Staat liegt und die Sendung von einem im Gebiet desselben vertragschließenden Staates gelegenen Sender ausgestrahlt worden ist.Im Hinblick auf Artikel 6, Absatz eins und gemäß Artikel 6, Absatz 2, des Abkommens wird Israel Sendungen nur Schutz gewähren, wenn der Sitz des Sendeunternehmens in einem anderen vertragschließenden Staat liegt und die Sendung von einem im Gebiet desselben vertragschließenden Staates gelegenen Sender ausgestrahlt worden ist.
3. 3.Ziffer 3
   Gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. a (iii) des Abkommens betreffend Tonträger, deren Hersteller Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, wird Israel Art. 12 des Abkommens nicht anwenden.Gemäß Artikel 16, Absatz eins, Litera a, (iii) des Abkommens betreffend Tonträger, deren Hersteller Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, wird Israel Artikel 12, des Abkommens nicht anwenden.
4. 4.Ziffer 4
   Gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. a (iv) des Abkommens im Hinblick auf Tonträger, deren Hersteller Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, wird Israel den in Art. 12 vorgesehenen Schutz auf den Umfang und die Dauer des Schutzes beschränken, den dieser vertragschließende Staat den Tonträgern gewährt, die erstmals von einem Angehörigen Israels festgelegt worden sind.Gemäß Artikel 16, Absatz eins, Litera a, (iv) des Abkommens im Hinblick auf Tonträger, deren Hersteller Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, wird Israel den in Artikel 12, vorgesehenen Schutz auf den Umfang und die Dauer des Schutzes beschränken, den dieser vertragschließende Staat den Tonträgern gewährt, die erstmals von einem Angehörigen Israels festgelegt worden sind.
5. 5.Ziffer 5
   Gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. b des Abkommens wird Israel Art. 13 lit. d des Abkommens nicht anwenden.Gemäß Artikel 16, Absatz eins, Litera b, des Abkommens wird Israel Artikel 13, Litera d, des Abkommens nicht anwenden.

Lettland:

Gemäß Art. 16 Abs. 1 des Abkommens erklärt die Republik Lettland, dass sie Art. 12 des Abkommens über Tonträger, deren Hersteller nicht Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, nicht anwenden wird.Gemäß Artikel 16, Absatz eins, des Abkommens erklärt die Republik Lettland, dass sie Artikel 12, des Abkommens über Tonträger, deren Hersteller nicht Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, nicht anwenden wird.

Liechtenstein: Vorbehalt zu Art. 5:Vorbehalt zu Artikel 5 :

Das Fürstentum Liechtenstein erklärt, dass es gemäß Art. 5 Abs. 3 des Abkommens das Merkmal der ersten Festlegung zurückweist. Es wird daher das Merkmal der ersten Veröffentlichung anwenden.Das Fürstentum Liechtenstein erklärt, dass es gemäß Artikel 5, Absatz 3, des Abkommens das Merkmal der ersten Festlegung zurückweist. Es wird daher das Merkmal der ersten Veröffentlichung anwenden.

Vorbehalte zu Art. 12:Vorbehalte zu Artikel 12 :

In Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Art. 16 Abs. 1 des Abkommens erklärt das Fürstentum Liechtenstein, dass es Art. 12 über Tonträger, deren Hersteller nicht Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, nicht anwenden wird.In Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 16, Absatz eins, des Abkommens erklärt das Fürstentum Liechtenstein, dass es Artikel 12, über Tonträger, deren Hersteller nicht Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, nicht anwenden wird.

Das Fürstentum Liechtenstein erklärt auch, dass gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. a (iv) des Abkommens im Hinblick auf Tonträger, deren Hersteller Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, es den in Art. 12 vorgesehenen Schutz auf den Umfang und die Dauer des Schutzes beschränken wird, den dieser vertragschließende Staat den Tonträgern gewährt, die erstmals von einem Angehörigen Liechtensteins festgelegt worden sind.Das Fürstentum Liechtenstein erklärt auch, dass gemäß Artikel 16, Absatz eins, Litera a, (iv) des Abkommens im Hinblick auf Tonträger, deren Hersteller Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, es den in Artikel 12, vorgesehenen Schutz auf den Umfang und die Dauer des Schutzes beschränken wird, den dieser vertragschließende Staat den Tonträgern gewährt, die erstmals von einem Angehörigen Liechtensteins festgelegt worden sind.

Kanada:

1. 1.Ziffer eins
   Gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. b und gemäß Art. 5 Abs. 3 des Abkommens wird Kanada, im Hinblick auf das Recht der Vervielfältigung für Hersteller von Tonträgern (Art. 10), das Merkmal der Festlegung nicht anwenden.Gemäß Artikel 5, Absatz eins, Litera b und gemäß Artikel 5, Absatz 3, des Abkommens wird Kanada, im Hinblick auf das Recht der Vervielfältigung für Hersteller von Tonträgern (Artikel 10,), das Merkmal der Festlegung nicht anwenden.
2. 2.Ziffer 2
   Im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 lit. c und gemäß Art. 5 Abs. 3 des Abkommens, betreffend die nachfolgenden Benützer von Tonträgern (Art. 12), wird Kanada das Merkmal der Veröffentlichung nicht anwenden.Im Hinblick auf Artikel 5, Absatz eins, Litera c und gemäß Artikel 5, Absatz 3, des Abkommens, betreffend die nachfolgenden Benützer von Tonträgern (Artikel 12,), wird Kanada das Merkmal der Veröffentlichung nicht anwenden.
3. 3.Ziffer 3
   Im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 und gemäß Art. 6 Abs. 2 des Abkommens wird Kanada Sendungen nur Schutz gewähren, wenn der Sitz des Sendeunternehmens in einem anderen vertragschließenden Staat liegt und die Sendung von einem im Gebiet desselben vertragschließenden Staates gelegenen Sender ausgestrahlt worden ist.Im Hinblick auf Artikel 6, Absatz eins und gemäß Artikel 6, Absatz 2, des Abkommens wird Kanada Sendungen nur Schutz gewähren, wenn der Sitz des Sendeunternehmens in einem anderen vertragschließenden Staat liegt und die Sendung von einem im Gebiet desselben vertragschließenden Staates gelegenen Sender ausgestrahlt worden ist.
4. 4.Ziffer 4
   Im Hinblick auf Art. 12 und gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. a (iv) des Abkommens betreffend Tonträger, deren Hersteller Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, wird der Umfang und die Dauer des in Art. 12 vorgesehenen Schutzes auf den Umfang und die Dauer des Schutzes beschränkt, den dieser vertragschließende Staat den Tonträgern gewährt, die erstmals von einem Angehörigen Kanadas festgelegt worden sind.Im Hinblick auf Artikel 12 und gemäß Artikel 16, Absatz eins, Litera a, (iv) des Abkommens betreffend Tonträger, deren Hersteller Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, wird der Umfang und die Dauer des in Artikel 12, vorgesehenen Schutzes auf den Umfang und die Dauer des Schutzes beschränkt, den dieser vertragschließende Staat den Tonträgern gewährt, die erstmals von einem Angehörigen Kanadas festgelegt worden sind.

Kroatien:

Die Republik Kroatien erklärt:

1. 1.Ziffer eins
   dass sie gemäß Art. 5 Abs. 3 des Abkommens das Merkmal der ersten Festlegung nicht anwenden wird, jedoch das Merkmal der Veröffentlichung von Tonträgern;dass sie gemäß Artikel 5, Absatz 3, des Abkommens das Merkmal der ersten Festlegung nicht anwenden wird, jedoch das Merkmal der Veröffentlichung von Tonträgern;
2. 2.Ziffer 2
   dass sie gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. a (iii) des Abkommens Bestimmungen von Art. 12 für Tonträger nicht anwenden wird, deren Hersteller nicht Angehöriger eines vertragschließenden Staates ist;dass sie gemäß Artikel 16, Absatz eins, Litera a, (iii) des Abkommens Bestimmungen von Artikel 12, für Tonträger nicht anwenden wird, deren Hersteller nicht Angehöriger eines vertragschließenden Staates ist;
3. 3.Ziffer 3
   dass sie den in Art. 12 des Abkommens vorgesehenen Schutz gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. a (iii) betreffend Tonträger, deren Hersteller Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, auf den Umfang und die Dauer des Schutzes beschränken wird, den der vertragschließende Staat den Tonträgern gewährt, die erstmals von einem Angehörigen der Republik Kroatien festgelegt worden sind.dass sie den in Artikel 12, des Abkommens vorgesehenen Schutz gemäß Artikel 16, Absatz eins, Litera a, (iii) betreffend Tonträger, deren Hersteller Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, auf den Umfang und die Dauer des Schutzes beschränken wird, den der vertragschließende Staat den Tonträgern gewährt, die erstmals von einem Angehörigen der Republik Kroatien festgelegt worden sind.

Litauen:

Gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. a (iii) des Abkommens erklärt die Republik Litauen, dass sie betreffend Tonträger, deren Hersteller nicht Angehöriger oder eine juristische Person eines anderen vertragschließenden Staates ist, Art. 12 des genannten Abkommens nicht anwenden wird.Gemäß Artikel 16, Absatz eins, Litera a, (iii) des Abkommens erklärt die Republik Litauen, dass sie betreffend Tonträger, deren Hersteller nicht Angehöriger oder eine juristische Person eines anderen vertragschließenden Staates ist, Artikel 12, des genannten Abkommens nicht anwenden wird.

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien:

1. 1.Ziffer eins
   Gemäß Art. 5 Abs. 3 dieses Abkommens wird die Republik Mazedonien das Merkmal der Veröffentlichung, das in Art. 5 Abs. 1 lit. c vorgesehen ist, nicht anwenden.Gemäß Artikel 5, Absatz 3, dieses Abkommens wird die Republik Mazedonien das Merkmal der Veröffentlichung, das in Artikel 5, Absatz eins, Litera c, vorgesehen ist, nicht anwenden.
2. 2.Ziffer 2
   Gemäß Art. 16 Abs. 1 lit. a (i) dieses Abkommens wird die Republik Mazedonien Art. 12 nicht anwenden.Gemäß Artikel 16, Absatz eins, Litera a, (i) dieses Abkommens wird die Republik Mazedonien Artikel 12, nicht anwenden.

Polen:

1. 1.Ziffer eins
   Erklärung zu Art. 5 Abs. 3:Erklärung zu Artikel 5, Absatz 3 :

   Die Republik Polen wird das Merkmal der Veröffentlichung nicht anwenden.
2. 2.Ziffer 2
   Erklärung zu Art. 6 Abs. 2:Erklärung zu Artikel 6, Absatz 2 :

   Die Republik Polen wird Sendungen nur Schutz gewähren, wenn der Sitz des Sendeunternehmens in einem anderen vertragschließenden Staat liegt und die Sendung von einem im Gebiet desselben vertragschließenden Staates gelegenen Sender ausgestrahlt worden ist.
3. 3.Ziffer 3
   Erklärung zu Art. 16 Abs. 1 lit. a (i), (iii), (iv):Erklärung zu Artikel 16, Absatz eins, Litera a, (i), (iii), (iv):

   die Republik Polen:

   1. (i)Absatz i,
      wird im Hinblick auf Sendeunternehmer Art. 12 des Abkommens hinsichtlich der Benützung veröffentlichter Tonträger nicht anwenden,wird im Hinblick auf Sendeunternehmer Artikel 12, des Abkommens hinsichtlich der Benützung veröffentlichter Tonträger nicht anwenden,
   2. (iii)Absatz i, i, i,
      wird im Hinblick auf Schulen Art. 12 des Abkommens über Tonträger, deren Hersteller nicht Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, nicht anwenden,wird im Hinblick auf Schulen Artikel 12, des Abkommens über Tonträger, deren Hersteller nicht Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, nicht anwenden,
   3. (iv)Absatz i, v,
      wird im Hinblick auf Schulen Art. 12 des Abkommens über Tonträger, deren Hersteller Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, nicht anwenden; Umfang und die Dauer des in Art. 12 vorgesehenen Schutzes auf den Umfang und die Dauer des Schutzes beschränken, den dieser vertragschließende Staat den Tonträgern gewährt, die erstmals von einem Angehörigen der Republik Polen festgelegt worden sind.wird im Hinblick auf Schulen Artikel 12, des Abkommens über Tonträger, deren Hersteller Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, nicht anwenden; Umfang und die Dauer des in Artikel 12, vorgesehenen Schutzes auf den Umfang und die Dauer des Schutzes beschränken, den dieser vertragschließende Staat den Tonträgern gewährt, die erstmals von einem Angehörigen der Republik Polen festgelegt worden sind.
4. 4.Ziffer 4
   Im Hinblick auf Art. 16 Abs. 1 lit. b wird die Republik Polen Art. 13 lit. d des Abkommens nicht anwenden, um die Rechte der Sendeunternehmen hinsichtlich der Wiedergabe ihrer Sendungen an Orten, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, auszuschließen.Im Hinblick auf Artikel 16, Absatz eins, Litera b, wird die Republik Polen Artikel 13, Litera d, des Abkommens nicht anwenden, um die Rechte der Sendeunternehmen hinsichtlich der Wiedergabe ihrer Sendungen an Orten, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, auszuschließen.

Rumänien:

1. 1.Ziffer eins
   Im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 erklärt Rumänien, dass es das Merkmal der Festlegung nicht anwenden wird.Im Hinblick auf Artikel 5, Absatz 3, erklärt Rumänien, dass es das Merkmal der Festlegung nicht anwenden wird.
2. 2.Ziffer 2
   Im Hinblick auf Art. 6 Abs. 2 erklärt Rumänien, dass es Radio- und Fernsehsendungen nur dann schützen wird, wenn der Sitz des Sendeunternehmens in einem anderen vertragschließenden Staat liegt und die Sendung von einem im Gebiet desselben vertragschließenden Staates gelegenen Sender ausgestrahlt worden ist.Im Hinblick auf Artikel 6, Absatz 2, erklärt Rumänien, dass es Radio- und Fernsehsendungen nur dann schützen wird, wenn der Sitz des Sendeunternehmens in einem anderen vertragschließenden Staat liegt und die Sendung von einem im Gebiet desselben vertragschließenden Staates gelegenen Sender ausgestrahlt worden ist.
3. 3.Ziffer 3
   Zu Art. 16 Abs. 1 lit. a (iii) und (iv):Zu Artikel 16, Absatz eins, Litera a, (iii) und (iv):

   1. (iii)Absatz i, i, i,
      Rumänien wird Art. 12 über Tonträger, deren Hersteller nicht Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, nicht anwenden.Rumänien wird Artikel 12, über Tonträger, deren Hersteller nicht Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist, nicht anwenden.
   2. (iv)Absatz i, v,
      Für die Hersteller von Tonträgern, die nicht Angehörige eines anderen vertragschließenden Staates sind, werden der Umfang und die Dauer des in Art. 12 vorgesehenen Schutzes auf den Umfang und die Dauer des Schutzes beschränkt, den dieser vertragschließende Staat den Tonträgern gewährt, die ursprünglich von einem Angehörigen von Rumänien festgelegt worden sind.Für die Hersteller von Tonträgern, die nicht Angehörige eines anderen vertragschließenden Staates sind, werden der Umfang und die Dauer des in Artikel 12, vorgesehenen Schutzes auf den Umfang und die Dauer des Schutzes beschränkt, den dieser vertragschließende Staat den Tonträgern gewährt, die ursprünglich von einem Angehörigen von Rumänien festgelegt worden sind.

Russische Förderation:

Die Russische Förderation:

1. 1.Ziffer eins
   wird gemäß Art. 5 Abs. 3 des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (weiters als Abkommen bezeichnet) das Merkmal der Festlegung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. b des Abkommens nicht anwenden;wird gemäß Artikel 5, Absatz 3, des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (weiters als Abkommen bezeichnet) das Merkmal der Festlegung gemäß Artikel 5, Absatz eins, Litera b, des Abkommens nicht anwenden;
2. 2.Ziffer 2
   wird gemäß Art. 6 Abs. 2 des Abkommens Sendungen nur dann schützen, wenn der Sitz des Sendeunternehmens in einem anderen vertragschließenden Staat liegt und die Sendung von einem im Gebiet desselben vertragschließenden Staates gelegenen Sender ausgestrahlt worden ist;wird gemäß Artikel 6, Absatz 2, des Abkommens Sendungen nur dann schützen, wenn der Sitz des Sendeunternehmens in einem anderen vertragschließenden Staat liegt und die Sendung von einem im Gebiet desselben vertragschließenden Staates gelegenen Sender ausgestrahlt worden ist;
3. 3.Ziffer 3
   wird gemäß Artikel 16 Abs. 1 des Abkommens:wird gemäß Artikel 16 Absatz eins, des Abkommens:

   • -Strichaufzählung
     Art. 12 des Abkommens über Tonträger, deren Hersteller nicht Angehöriger oder juristische Person eines anderen vertragschließenden Staates ist, nicht anwenden;Artikel 12, des Abkommens über Tonträger, deren Hersteller nicht Angehöriger oder juristische Person eines anderen vertragschließenden Staates ist, nicht anwenden;
   • -Strichaufzählung
     den in Art. 12 des Abkommens vorgesehenen Schutz für Tonträger, deren Hersteller Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates auf den Umfang und die Dauer des Schutzes beschränkt, den der genannte Staat den Tonträgern gewährt, die ursprünglich von einem Angehörigen oder einer juristischen Person der Russischen Föderation festgelegt worden sind.den in Artikel 12, des Abkommens vorgesehenen Schutz für Tonträger, deren Hersteller Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates auf den Umfang und die Dauer des Schutzes beschränkt, den der genannte Staat den Tonträgern gewährt, die ursprünglich von einem Angehörigen oder einer juristischen Person der Russischen Föderation festgelegt worden sind.

St. Lucia:

Die Regierung von St. Lucia erklärt, dass sie im Hinblick auf Art. 5 das in Art. 5 Abs. 1 lit. c enthaltene Merkmal der Veröffentlichung nicht anwenden wird.Die Regierung von St. Lucia erklärt, dass sie im Hinblick auf Artikel 5, das in Artikel 5, Absatz eins, Litera c, enthaltene Merkmal der Veröffentlichung nicht anwenden wird.

Die Regierung von St. Lucia erklärt, dass sie im Hinblick auf Art. 12 diesen Artikel nicht im Zusammenhang mit Tonträgern anwenden wird, deren Hersteller kein Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist.Die Regierung von St. Lucia erklärt, dass sie im Hinblick auf Artikel 12, diesen Artikel nicht im Zusammenhang mit Tonträgern anwenden wird, deren Hersteller kein Angehöriger eines anderen vertragschließenden Staates ist.

Slowenien:

1. 1.Ziffer eins
   Im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 lit. c und in Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 3 des Abkommens wird die Republik Slowenien das Merkmal der Veröffentlichung nicht anwenden;Im Hinblick auf Artikel 5, Absatz eins, Litera c und in Übereinstimmung mit Artikel 5, Absatz 3, des Abkommens wird die Republik Slowenien das Merkmal der Veröffentlichung nicht anwenden;
2. 2.Ziffer 2
   In Übereinstimmung mit Art. 16 Abs. 1 lit. a (i) des Abkommens wird die Republik Slowenien Art. 12 bis 1. Jänner 1998 nicht anwenden.In Übereinstimmung mit Artikel 16, Absatz eins, Litera a, (i) des Abkommens wird die Republik Slowenien Artikel 12 bis eins, Jänner 1998 nicht anwenden.

Vietnam:

Die Sozialistische Republik Vietnam erklärt gemäß Art. 16 Abs. 1 dieses Abkommens, dass sich die Sozialistische Republik Vietnam nicht an Art. 12 sowie Art. 13 lit. d dieses Abkommens gebunden erachtet.Die Sozialistische Republik Vietnam erklärt gemäß Artikel 16, Absatz eins, dieses Abkommens, dass sich die Sozialistische Republik Vietnam nicht an Artikel 12, sowie Artikel 13, Litera d, dieses Abkommens gebunden erachtet.

Nach weiterer Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat das Königreich Dänemark1 am 16. Jänner 2003 folgende Erklärung abgegeben:

Im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 des Abkommens wird Dänemark nicht das Merkmal der Veröffentlichung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c anwenden.Im Hinblick auf Artikel 5, Absatz 3, des Abkommens wird Dänemark nicht das Merkmal der Veröffentlichung gemäß Artikel 5, Absatz eins, Litera c, anwenden.

Im Hinblick auf Art. 17 des Abkommens zieht die Regierung von Dänemark hiermit ihre Notifizierung betreffend die alleinige Anwendung des Merkmals der Festlegung im Zusammenhang mit dem Schutz von Herstellern von Tonträgern zurück. Diese Rücknahme der Notifizierung wird mit demselben Tag wirksam, mit dem die Notifizierung gemäß Art. 5 Abs. 3 wirksam wird.Im Hinblick auf Artikel 17, des Abkommens zieht die Regierung von Dänemark hiermit ihre Notifizierung betreffend die alleinige Anwendung des Merkmals der Festlegung im Zusammenhang mit dem Schutz von Herstellern von Tonträgern zurück. Diese Rücknahme der Notifizierung wird mit demselben Tag wirksam, mit dem die Notifizierung gemäß Artikel 5, Absatz 3, wirksam wird.

Gusenbauer