167. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Internationalen Übereinkommen gegen Geiselnahme (BGBl. Nr. 600/1986, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 113/2002) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Internationalen Übereinkommen gegen Geiselnahme Bundesgesetzblatt Nr. 600 aus 1986,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 113 aus 2002,) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:
Afghanistan	24. September 2003
Andorra	23. September 2004
Äquatorialguinea	7. Februar 2003
Armenien	16. März 2004
Äthiopien	16. April 2003
Bahrain	16. September 2005
Bangladesch	20. Mai 2005
Benin	31. Juli 2003
Burkina Faso	1. Oktober 2003
Costa Rica	24. Jänner 2003
Dominikanische Republik	3. Oktober 2007
Dschibuti	1. Juni 2004
Fidschi	15. Mai 2008
Gabun	19. April 2005
Georgien	18. Februar 2004
Guinea	22. Dezember 2004
Guinea-Bissau	6. August 2008
Guyana	12. September 2007
Iran	20. November 2006
Irland	30. Juni 2005
Jamaika	9. August 2005
Kambodscha	27. Juli 2006
Kap Verde	10. September 2002
Kirgisistan	2. Oktober 2003
Kiribati	15. September 2005
Kolumbien	14. April 2005
Komoren	25. September 2003
Kroatien	23. September 2003
Demokratische Volksrepublik Laos	22. August 2002
Lettland	14. November 2002
Liberia	5. März 2003
Madagaskar	24. September 2003
Malaysia	29. Mai 2007
Marokko	9. Mai 2007
Marshallinseln	27. Jänner 2003
Mikronesien	6. Juli 2004
Moldau	10. Oktober 2002
Mosambik	14. Jänner 2003
Myanmar	4. Juni 2004
Nauru	2. August 2005
Nicaragua	24. September 2003
Niger	26. Oktober 2004
Papua-Neuguinea	30. September 2003
Paraguay	22. September 2004
Ruanda	13. Mai 2002
São Tomé und Príncipe	23. August 2006
Seychellen	12. November 2003
Sierra Leone	26. September 2003
Südafrika	23. September 2003
Swasiland	4. April 2003
Tadschikistan	6. Mai 2002
Vereinigte Republik Tansania	22. Jänner 2003
Thailand	2. Oktober 2007
Tonga	9. Dezember 2002
Tschad	1. November 2006
Turkmenistan	25. Juni 1999
Uganda	5. November 2003
Uruguay	4. März 2003
Vereinigte Arabische Emirate	24. September 2003
Zentralafrikanische Republik	9. Juli 2007

Ferner hat Montenegro am 23. Oktober 2006 erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 3. Juni 2006 weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten und anlässlich der Abgabe der Kontinuitätserklärung den seinerzeit von der Bundesrepublik Jugoslawien1 abgegebenen Vorbehalt bestätigt.

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde bzw. Kontinuitätserklärung haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Äthiopien:

Die Regierung der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien erachtet sich nicht an die genannte Bestimmung des Übereinkommens gebunden, wonach jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens auf deren Ersuchen einem Schiedsverfahren oder dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet wird, und festgestellt wird, dass Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens einem Schiedsverfahren oder dem Gerichtshof nur mit vorheriger Zustimmung aller betroffenen Parteien zu unterbreiten wären.

Kolumbien:

Gemäß Art. 16 Abs. 2 des Übereinkommens erachtet sich Kolumbien nicht an Art. 16 Abs. 1 gebunden.Gemäß Artikel 16, Absatz 2, des Übereinkommens erachtet sich Kolumbien nicht an Artikel 16, Absatz eins, gebunden.

Iran:

Gemäß Art. 16 Abs. 2 des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme erklärt die Regierung der Islamischen Republik Iran, dass sie sich nicht an Art. 16 Abs. 1 des Übereinkommens gebunden erachtet, betreffend die Verweisung jeder Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden können, an ein Schiedsverfahren oder an den Internationalen Gerichtshof.Gemäß Artikel 16, Absatz 2, des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme erklärt die Regierung der Islamischen Republik Iran, dass sie sich nicht an Artikel 16, Absatz eins, des Übereinkommens gebunden erachtet, betreffend die Verweisung jeder Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen beigelegt werden können, an ein Schiedsverfahren oder an den Internationalen Gerichtshof.

Demokratische Volksrepublik Laos:

Gemäß Art. 16 Abs. 2 des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme erachtet sich die Demokratische Volksrepublik Laos nicht an Art. 16 Abs. 1 des genannten Übereinkommens gebunden. Die Demokratische Volksrepublik Laos erklärt, dass die Zustimmung aller Streitparteien in einer Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens zur Unterbreitung an ein Schiedsverfahren oder an den Internationalen Gerichtshof erforderlich ist.Gemäß Artikel 16, Absatz 2, des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme erachtet sich die Demokratische Volksrepublik Laos nicht an Artikel 16, Absatz eins, des genannten Übereinkommens gebunden. Die Demokratische Volksrepublik Laos erklärt, dass die Zustimmung aller Streitparteien in einer Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens zur Unterbreitung an ein Schiedsverfahren oder an den Internationalen Gerichtshof erforderlich ist.

Malaysia:

1. 1.Ziffer eins
   Die Regierung von Malaysia versteht den Ausdruck „vorläufige Untersuchung zur Feststellung des Sachverhalts“ in Art. 6 Abs. 1 des Übereinkommens dahin gehend, dass er sich auf die strafrechtlichen Ermittlungen durch die zuständige Strafverfolgungsbehörde bezieht, die vor der Entscheidung darüber, ob gegen den Verdächtigen wegen der im Übereinkommen erfassten Straftaten ein Strafverfahren eingeleitet wird, durchgeführt werden.Die Regierung von Malaysia versteht den Ausdruck „vorläufige Untersuchung zur Feststellung des Sachverhalts“ in Artikel 6, Absatz eins, des Übereinkommens dahin gehend, dass er sich auf die strafrechtlichen Ermittlungen durch die zuständige Strafverfolgungsbehörde bezieht, die vor der Entscheidung darüber, ob gegen den Verdächtigen wegen der im Übereinkommen erfassten Straftaten ein Strafverfahren eingeleitet wird, durchgeführt werden.
2. 2.Ziffer 2
   Die Regierung von Malaysia versteht Art. 8 Abs. 1 des Übereinkommens dahin gehend, dass er das Recht der zuständigen Behörden einschließt zu entscheiden, einen bestimmten Fall nicht den Justizbehörden zum Zweck der strafrechtlichen Verfolgung zu unterbreiten, wenn auf den Verdächtigen die Rechtsvorschriften zur nationalen Sicherheit und zum Präventivgewahrsam angewendet werden.Die Regierung von Malaysia versteht Artikel 8, Absatz eins, des Übereinkommens dahin gehend, dass er das Recht der zuständigen Behörden einschließt zu entscheiden, einen bestimmten Fall nicht den Justizbehörden zum Zweck der strafrechtlichen Verfolgung zu unterbreiten, wenn auf den Verdächtigen die Rechtsvorschriften zur nationalen Sicherheit und zum Präventivgewahrsam angewendet werden.
3. 3.Ziffer 3
   (a) Nach Art. 16 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Regierung von Malaysia, dass sie sich durch Art. 16 Abs. 1 des Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet;(a) Nach Artikel 16, Absatz 2, des Übereinkommens erklärt die Regierung von Malaysia, dass sie sich durch Artikel 16, Absatz eins, des Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet;

                 (b) die Regierung von Malaysia behält sich das Recht vor, der Durchführung des in Art. 16 Abs. 1 des Übereinkommens vorgesehenen Schiedsverfahren oder eines anderen Schiedsverfahrens im Einzelfall ausdrücklich zuzustimmen. (b) die Regierung von Malaysia behält sich das Recht vor, der Durchführung des in Artikel 16, Absatz eins, des Übereinkommens vorgesehenen Schiedsverfahren oder eines anderen Schiedsverfahrens im Einzelfall ausdrücklich zuzustimmen.

Mosambik:

Die Republik Mosambik erachtet sich nicht an Art. 16 Abs. 1 des Übereinkommens gebunden. In diesem Zusammenhang stellt die Republik Mosambik fest, dass in jedem einzelnen Fall die Zustimmung aller Streitparteien für die Unterbreitung der Streitigkeit an ein Schiedsgericht oder an den Internationalen Gerichtshof erforderlich ist.Die Republik Mosambik erachtet sich nicht an Artikel 16, Absatz eins, des Übereinkommens gebunden. In diesem Zusammenhang stellt die Republik Mosambik fest, dass in jedem einzelnen Fall die Zustimmung aller Streitparteien für die Unterbreitung der Streitigkeit an ein Schiedsgericht oder an den Internationalen Gerichtshof erforderlich ist.

Weiters erklärt die Republik Mosambik, dass sie in Übereinstimmung mit ihrer Verfassung und innerstaatlichen Gesetzen, keine Staatsangehörigen von Mosambik ausliefern kann. Daher werden Staatsangehörige von Mosambik von innerstaatlichen Gerichten angeklagt und verurteilt.

Myanmar:

Die Regierung der Union Myanmar erachtet sich nicht an Art. 16 Abs. 1 des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme, angenommen am 17. Dezember 1979, gebunden.Die Regierung der Union Myanmar erachtet sich nicht an Artikel 16, Absatz eins, des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme, angenommen am 17. Dezember 1979, gebunden.

Moldau:

Gemäß Art. 16 Abs. 2 des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme erklärt die Republik Moldau, dass sie sich nicht an Art. 16 Abs. 1 des Übereinkommens gebunden erachtet.Gemäß Artikel 16, Absatz 2, des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme erklärt die Republik Moldau, dass sie sich nicht an Artikel 16, Absatz eins, des Übereinkommens gebunden erachtet.

Thailand:

Die Regierung des Königreichs Thailand erachtet sich nicht an Art. 16 Abs. 1 des Übereinkommens gebunden.Die Regierung des Königreichs Thailand erachtet sich nicht an Artikel 16, Absatz eins, des Übereinkommens gebunden.

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat die Russische Föderation am 1. Mai 2007 mitgeteilt, dass sie den Vorbehalt2 zu Art. 16 Abs.1 zurückzieht.Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat die Russische Föderation am 1. Mai 2007 mitgeteilt, dass sie den Vorbehalt2 zu Artikel 16, Absatz eins, zurückzieht.

Gusenbauer