144. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (BGBl. III Nr. 102/2002 idF BGBl. III Nr. 103/2002, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 204/2005) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 102 aus 2002, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 103 aus 2002,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 204 aus 2005,) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:
Bahamas	1. November 2005
China (einschließlich SVR Hongkong und Macao)	29. April 2006
Dominikanische Republik	4. September 2008
Dschibuti	13. März 2006
Fidschi	15. Mai 2008
Guinea-Bissau	19. September 2008
Guyana	12. September 2007
Indonesien	29. Juni 2006
Kambodscha	12. Dezember 2005
Kamerun	6. Februar 2006
Katar	27. Juni 2008
Kongo	20. April 2000
Demokratische Volksrepublik Laos	29. September 2008
Malaysia	29. Mai 2007
Myanmar	16. August 2006
São Tomé und Príncipe	12. April 2006
Saudi-Arabien	23. August 2007
Tschechische Republik	27. Dezember 2005
Zentralafrikanische Republik	19. Februar 2008

Ferner hat Montenegro mit 3. Juni 2006 erklärt sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten.

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Bahamas:

Gemäß Art. 2.2 des Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus erklärt die Regierung des Commonwealth der Bahamas, dass sie nicht Vertragspartei der in Punkt 5. bis 9. aufgelisteten Verträge gemäß des in Abs. 1 lit. a des Übereinkommens genannten Anhanges ist und dass diese Verträge als nicht in dem Anhang gemäß Abs. 1 lit. a angeführt zu betrachten sind. Diese Verträge sind:Gemäß Artikel 2 Punkt 2, des Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus erklärt die Regierung des Commonwealth der Bahamas, dass sie nicht Vertragspartei der in Punkt 5. bis 9. aufgelisteten Verträge gemäß des in Absatz eins, Litera a, des Übereinkommens genannten Anhanges ist und dass diese Verträge als nicht in dem Anhang gemäß Absatz eins, Litera a, angeführt zu betrachten sind. Diese Verträge sind:

• -Strichaufzählung
  Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial, angenommen am 3. März 1980 in Wien.
• -Strichaufzählung
  Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, beschlossen am 24. Februar 1988 in Montreal.
• -Strichaufzählung
  Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt, beschlossen am 10. März 1988 in Rom.
• -Strichaufzählung
  Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, beschlossen am 10. März 1988 in Rom.
• -Strichaufzählung
  Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge, angenommen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 15. Dezember 1997.

China:

Die Volksrepublik China ist nicht an Art. 24 Abs. 1 des Übereinkommens gebunden.Die Volksrepublik China ist nicht an Artikel 24, Absatz eins, des Übereinkommens gebunden.

Gemäß Art. 153 des Grundgesetzes der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China sowie Art. 138 des Grundgesetzes der Sonderverwaltungsregion Macao der Volksrepublik China, beschließt die Regierung der Volksrepublik China, dass das Übereinkommen auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong und auf die Sonderverwaltungsregion Macao der Volksrepublik China angewendet wird.Gemäß Artikel 153, des Grundgesetzes der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China sowie Artikel 138, des Grundgesetzes der Sonderverwaltungsregion Macao der Volksrepublik China, beschließt die Regierung der Volksrepublik China, dass das Übereinkommen auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong und auf die Sonderverwaltungsregion Macao der Volksrepublik China angewendet wird.

Der Vorbehalt der Volksrepublik China zu Art. 24 Abs. 1 des Übereinkommens wird auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong und auf die Sonderverwaltungsregion Macao der Volksrepublik China angewendet.Der Vorbehalt der Volksrepublik China zu Artikel 24, Absatz eins, des Übereinkommens wird auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong und auf die Sonderverwaltungsregion Macao der Volksrepublik China angewendet.

Gemäß Art. 7 Abs. 3 des Übereinkommens hat die Volksrepublik China Gerichtsbarkeit über die fünf in Art. 7 Abs. 2 des Übereinkommens genannten Straftaten begründet, jedoch wird die Gerichtsbarkeit nicht für die Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China angewendet.Gemäß Artikel 7, Absatz 3, des Übereinkommens hat die Volksrepublik China Gerichtsbarkeit über die fünf in Artikel 7, Absatz 2, des Übereinkommens genannten Straftaten begründet, jedoch wird die Gerichtsbarkeit nicht für die Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China angewendet.

Im Hinblick auf die Sonderverwaltungsregion Macao der Volksrepublik China werden folgende drei Übereinkommen nicht in dem in Art. 2 Abs. 1 lit. a des Übereinkommens genannten Anhang enthalten sein:Im Hinblick auf die Sonderverwaltungsregion Macao der Volksrepublik China werden folgende drei Übereinkommen nicht in dem in Artikel 2, Absatz eins, Litera a, des Übereinkommens genannten Anhang enthalten sein:

• -Strichaufzählung
  Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial, angenommen am 3. März 1980 in Wien.
• -Strichaufzählung
  Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt, beschlossen am 10. März 1988 in Rom.
• -Strichaufzählung
  Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, beschlossen am 10. März 1988 in Rom.

Indonesien:

A. Gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus erklärt die Regierung der Republik Indonesien, dass folgende Verträge als nicht in dem in Art. 2 Abs. 1 lit. a des Übereinkommens genannten Anhang angeführt zu betrachten sind:A. Gemäß Artikel 2, Absatz 2, Litera a, des Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus erklärt die Regierung der Republik Indonesien, dass folgende Verträge als nicht in dem in Artikel 2, Absatz eins, Litera a, des Übereinkommens genannten Anhang angeführt zu betrachten sind:

• -Strichaufzählung
  Übereinkommen über die Verhütung, Verfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen einschließlich Diplomaten, angenommen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 14. Dezember 1973.
• -Strichaufzählung
  Internationales Übereinkommen gegen Geiselnahme, angenommen von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 17. Dezember 1979.
• -Strichaufzählung
  Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen, in Ergänzung des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, beschlossen am 24. Februar 1988 in Montreal.
• -Strichaufzählung
  Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt, beschlossen am 10. März 1988 in Rom.
• -Strichaufzählung
  Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden, beschlossen am 10. März 1988 in Rom.

B. Die Regierung der Republik Indonesien erklärt, dass Art. 7 des Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus in strikter Übereinstimmung mit den Grundsätzen von Souveränität und gebietsmäßiger Einheit von Staaten umzusetzen ist.B. Die Regierung der Republik Indonesien erklärt, dass Artikel 7, des Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus in strikter Übereinstimmung mit den Grundsätzen von Souveränität und gebietsmäßiger Einheit von Staaten umzusetzen ist.

Die Regierung der Republik Indonesien als Unterzeichnete des Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus erachtet sich nicht an Art. 24 gebunden und vertritt den Standpunkt, dass Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens, die nicht im Wege von Abs. 1 des genannten Artikels beigelegt werden können, dem Internationalen Gerichtshof nur mit Zustimmung aller Streitparteien unterbreitet werden können.Die Regierung der Republik Indonesien als Unterzeichnete des Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus erachtet sich nicht an Artikel 24, gebunden und vertritt den Standpunkt, dass Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens, die nicht im Wege von Absatz eins, des genannten Artikels beigelegt werden können, dem Internationalen Gerichtshof nur mit Zustimmung aller Streitparteien unterbreitet werden können.

Katar:

Der Staat Katar erklärt einen Vorbehalt zu Art. 24 Abs. 1 über die Unterbreitung von Streitigkeiten an ein Schiedsgericht oder an den Internationalen Gerichtshof.Der Staat Katar erklärt einen Vorbehalt zu Artikel 24, Absatz eins, über die Unterbreitung von Streitigkeiten an ein Schiedsgericht oder an den Internationalen Gerichtshof.

Malaysia:

1. 1.Ziffer eins
   Die Regierung von Malaysia erklärt gemäß Art. 2 Abs. 2 lit. a des Übereinkommens, dass in Anwendung des Übereinkommens auf Malaysia, das Übereinkommen nicht die im Anhang zu dem Übereinkommen genannten Verträge enthält, deren Vertragspartei Malaysia nicht ist.Die Regierung von Malaysia erklärt gemäß Artikel 2, Absatz 2, Litera a, des Übereinkommens, dass in Anwendung des Übereinkommens auf Malaysia, das Übereinkommen nicht die im Anhang zu dem Übereinkommen genannten Verträge enthält, deren Vertragspartei Malaysia nicht ist.
2. 2.Ziffer 2
   Gemäß Art. 7 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt die Regierung von Malaysia, dass sie Gerichtsbarkeit in Übereinstimmung mit den inländischen Gesetzen über die Straftaten gemäß Art. 2 des Übereinkommens in allen in Art. 7 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 2 genannten Fällen begründet hat.Gemäß Artikel 7, Absatz 3, des Übereinkommens erklärt die Regierung von Malaysia, dass sie Gerichtsbarkeit in Übereinstimmung mit den inländischen Gesetzen über die Straftaten gemäß Artikel 2, des Übereinkommens in allen in Artikel 7, Absatz eins und Artikel 7, Absatz 2, genannten Fällen begründet hat.
3. 3.Ziffer 3
   Die Regierung von Malaysia versteht Art. 10 Abs. 1 des Übereinkommens dahingehend, dass er das Recht der zuständigen Behörden beinhaltet, nicht jeden einzelnen Fall für die Strafverfolgung den Justizbehörden zu unterbreiten, sofern mit dem verdächtigen Täter gemäß nationalem Sicherheits- und Sicherungsverwahrungsrecht verfahren wird.Die Regierung von Malaysia versteht Artikel 10, Absatz eins, des Übereinkommens dahingehend, dass er das Recht der zuständigen Behörden beinhaltet, nicht jeden einzelnen Fall für die Strafverfolgung den Justizbehörden zu unterbreiten, sofern mit dem verdächtigen Täter gemäß nationalem Sicherheits- und Sicherungsverwahrungsrecht verfahren wird.

•                4.              a) Gemäß Art. 24 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Regierung von Malaysia, dass sie 4. a) Gemäß Artikel 24, Absatz 2, des Übereinkommens erklärt die Regierung von Malaysia, dass sie

  sich nicht an Art. 24 Abs. 1 des Übereinkommens gebunden erachtet; undsich nicht an Artikel 24, Absatz eins, des Übereinkommens gebunden erachtet; und

  1. b)Litera b
     Die Regierung von Malaysia behält sich das Recht vor, in bestimmten Fällen dem Schiedsverfahren gemäß Art. 24 Abs. 1 des Übereinkommens oder einem anderen Schiedsverfahren zuzustimmen.Die Regierung von Malaysia behält sich das Recht vor, in bestimmten Fällen dem Schiedsverfahren gemäß Artikel 24, Absatz eins, des Übereinkommens oder einem anderen Schiedsverfahren zuzustimmen.

Myanmar:

Im Hinblick auf Art. 13, 14 und 15 des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, behält sich die Union Myanmar das Recht vor, seine(n) eigenen Staatsbürger auszuliefern.Im Hinblick auf Artikel 13, 14 und 15 des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, behält sich die Union Myanmar das Recht vor, seine(n) eigenen Staatsbürger auszuliefern.

Im Hinblick auf Art. 24 des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus erklärt die Union Myanmar, dass sie sich nicht an Art. 24 Abs. 1 des genannten Übereinkommens gebunden erachtet.Im Hinblick auf Artikel 24, des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus erklärt die Union Myanmar, dass sie sich nicht an Artikel 24, Absatz eins, des genannten Übereinkommens gebunden erachtet.

Im Hinblick auf die im Anhang zu dem Internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus genannten 9 Übereinkommen erklärt die Union Myanmar, dass sie jetzt Vertragspartei des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial, angenommen am 3. März 1980 in Wien, sein wird.

Saudi-Arabien:

Das Königreich Saudi-Arabien erachtet sich nicht an Art. 24 Abs. 1 des Übereinkommens betreffend die Unterbreitung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens an ein Schiedsgericht gebunden, oder es sollte deren Unterbreitung an den Internationalen Gerichtshof im Wege des Schiedsgerichtes vereinbart werden.Das Königreich Saudi-Arabien erachtet sich nicht an Artikel 24, Absatz eins, des Übereinkommens betreffend die Unterbreitung von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens an ein Schiedsgericht gebunden, oder es sollte deren Unterbreitung an den Internationalen Gerichtshof im Wege des Schiedsgerichtes vereinbart werden.

Das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial wird seitens des Königreichs Saudi-Arabien als nicht im Anhang gemäß Art. 2 Abs. 1 lit. a des Übereinkommens angeführt betrachtet.Das Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial wird seitens des Königreichs Saudi-Arabien als nicht im Anhang gemäß Artikel 2, Absatz eins, Litera a, des Übereinkommens angeführt betrachtet.

Das Königreich Saudi-Arabien hat beschlossen, Gerichtsbarkeit über alle in Art. 7 Abs. 2 des Übereinkommens genannten Straftaten zu begründen.Das Königreich Saudi-Arabien hat beschlossen, Gerichtsbarkeit über alle in Artikel 7, Absatz 2, des Übereinkommens genannten Straftaten zu begründen.

Tschechische Republik:

Gemäß Art. 7 Abs. 3 des Übereinkommens gibt die Tschechische Republik bekannt, dass sie Gerichtsbarkeit über die in Art. 2 genannten Straftaten für alle in Art. 7 Abs. 2 des Übereinkommens genannten Fälle begründet hat.Gemäß Artikel 7, Absatz 3, des Übereinkommens gibt die Tschechische Republik bekannt, dass sie Gerichtsbarkeit über die in Artikel 2, genannten Straftaten für alle in Artikel 7, Absatz 2, des Übereinkommens genannten Fälle begründet hat.

Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende Staaten ihre Vorbehalte bzw. Erklärungen zurückgezogen:

Belgien1:

Am 28. Jänner 2008 teilte die Regierung von Belgien dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Entscheidung mit, den anlässlich der Ratifikation erklärten Vorbehalt zu Art. 14 zurückzuziehen.Am 28. Jänner 2008 teilte die Regierung von Belgien dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Entscheidung mit, den anlässlich der Ratifikation erklärten Vorbehalt zu Artikel 14, zurückzuziehen.

Estland1:

Am 30. März 2008 teilte die Regierung von Estland dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Entscheidung mit, die anlässlich der Ratifikation abgegebene Erklärung zurückzuziehen.

Gusenbauer