123. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken

Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Wiener Übereinkommen über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken (BGBl. III Nr. 178/1999, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 132/2001) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Weltorganisation für geistiges Eigentum haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Wiener Übereinkommen über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 178 aus 1999,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 132 aus 2001,) hinterlegt:

Nachstehende Staaten haben gemäß Art. 16 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens erklärt, sich durch die Bestimmungen des Art. 16 Abs. 1 nicht gebunden zu erachten:Nachstehende Staaten haben gemäß Artikel 16, Absatz 2, des Wiener Übereinkommens erklärt, sich durch die Bestimmungen des Artikel 16, Absatz eins, nicht gebunden zu erachten:

Jamaika, Malaysia, Turkmenistan.

Gusenbauer