111. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (BGBl. III Nr. 84/2005, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 96/2006) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 84 aus 2005,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 96 aus 2006,) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:
Äthiopien	23. Juli 2007
Brunei Darussalam	25. März 2008
Deutschland	14. Juni 2006
Dominikanische Republik	26. Oktober 2006
Georgien	5. September 2006
Guinea-Bissau	10. September 2007
Irak	17. März 2008
Israel	27. Dezember 2006
Italien	2. August 2006
Kasachstan	31. Juli 2008
Katar	10. März 2008
Kuba	9. Februar 2007
Liechtenstein	20. Februar 2008
Mongolei	27. Juni 2008
Mosambik	20. September 2006
Schweiz	27. Oktober 2006
Singapur	28. August 2007
Sri Lanka	22. September 2006
Suriname	25. Mai 2007
Trinidad und Tobago	6. November 2007
Ungarn	22. Dezember 2006
Vereinigte Arabische Emirate	7. Mai 2007
Vereinigte Republik Tansania	24. Mai 2006

Weiters hat Montenegro am 23. Oktober 2006 erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 3. Juni 2006 weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten.

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Äthiopien:

Äthiopien ist an die Verpflichtung aus Art. 35 Abs. 2 des Übereinkommens nicht gebunden.Äthiopien ist an die Verpflichtung aus Artikel 35, Absatz 2, des Übereinkommens nicht gebunden.

Deutschland:

Das deutsche innerstaatliche Recht verlangt für das Vorliegen der in Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziffer i beschriebenen Straftaten die Mitwirkung einer organisierten kriminellen Gruppe.Das deutsche innerstaatliche Recht verlangt für das Vorliegen der in Übereinstimmung mit Artikel 5, Absatz eins, Litera a, Ziffer i beschriebenen Straftaten die Mitwirkung einer organisierten kriminellen Gruppe.

Als zentrale Behörde zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen wird das Bundesministerium der Justiz, Adenauerallee 99–103, D-53113 Bonn benannt.

Ein in Deutschland eingehendes Rechtshilfeersuchen muss in deutscher Sprache abgefasst oder ihm muss eine deutsche Übersetzung beigefügt sein.

Als zuständige Behörde gemäß Art. 31 Abs. 6 des Übereinkommens wird das Bundeskriminalamt, 65173 Wiesbaden benannt.Als zuständige Behörde gemäß Artikel 31, Absatz 6, des Übereinkommens wird das Bundeskriminalamt, 65173 Wiesbaden benannt.

Israel:

Nach Art. 35 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt der Staat Israel, dass er sich durch Art. 35 Abs. 2, dem zufolge jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet wird, nicht als gebunden betrachtet.Nach Artikel 35, Absatz 3, des Übereinkommens erklärt der Staat Israel, dass er sich durch Artikel 35, Absatz 2,, dem zufolge jede Streitigkeit über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens dem Internationalen Gerichtshof unterbreitet wird, nicht als gebunden betrachtet.

Katar:

Mit Vorbehalt zu Art. 35 Abs. 2 über die Unterbreitung von Streitigkeiten der Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit oder dem Internationalen Gerichtshof.Mit Vorbehalt zu Artikel 35, Absatz 2, über die Unterbreitung von Streitigkeiten der Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit oder dem Internationalen Gerichtshof.

Kuba:

Im Einklang mit Art. 5 Abs. 3 des Übereinkommens erklärt Kuba, dass sein innerstaatliches Recht vorsieht, dass die Mitwirkung einer organisierten kriminellen Gruppe an in Übereinstimmung mit Abs. 1 lit. a Ziffer i des genannten Artikels umschriebenen Straftaten als erschwerender Umstand gilt.Im Einklang mit Artikel 5, Absatz 3, des Übereinkommens erklärt Kuba, dass sein innerstaatliches Recht vorsieht, dass die Mitwirkung einer organisierten kriminellen Gruppe an in Übereinstimmung mit Absatz eins, Litera a, Ziffer i des genannten Artikels umschriebenen Straftaten als erschwerender Umstand gilt.

Im Hinblick auf Art. 16 Abs. 5 des Übereinkommens, betreffend die Frage, ob Kuba das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten, mit denen Kuba Auslieferungsverträge geschlossen hat, ansieht, wendet Kuba das Übereinkommen in all jenen Fällen an, in denen diese Verträge mit ihm unvereinbar sind.Im Hinblick auf Artikel 16, Absatz 5, des Übereinkommens, betreffend die Frage, ob Kuba das Übereinkommen als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten, mit denen Kuba Auslieferungsverträge geschlossen hat, ansieht, wendet Kuba das Übereinkommen in all jenen Fällen an, in denen diese Verträge mit ihm unvereinbar sind.

In Bezug auf Art. 18 Abs. 13 erklärt Kuba, dass die zentrale Behörde, die verantwortlich und befugt ist, Rechtshilfeersuchen entgegenzunehmen und sie entweder zu erledigen oder den zuständigen Behörden zur Erledigung zu übermitteln, das Ministerium der Justiz der Republik Kuba ist.In Bezug auf Artikel 18, Absatz 13, erklärt Kuba, dass die zentrale Behörde, die verantwortlich und befugt ist, Rechtshilfeersuchen entgegenzunehmen und sie entweder zu erledigen oder den zuständigen Behörden zur Erledigung zu übermitteln, das Ministerium der Justiz der Republik Kuba ist.

Weiters müssen Rechtshilfeersuchen an die zentrale Behörde gemäß Art. 18 Abs. 14 auf Spanisch gerichtet werden.Weiters müssen Rechtshilfeersuchen an die zentrale Behörde gemäß Artikel 18, Absatz 14, auf Spanisch gerichtet werden.

In Bezug auf Art. 35 Abs. 3 erklärt Kuba, dass es sich durch Abs. 2 des genannten Artikels betreffend die Beilegung von Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten nicht als gebunden betrachtet.In Bezug auf Artikel 35, Absatz 3, erklärt Kuba, dass es sich durch Absatz 2, des genannten Artikels betreffend die Beilegung von Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten nicht als gebunden betrachtet.

Mosambik:

Nach:

1. a.Litera a
   Art. 18 Abs. 13 bestimmt die Regierung der Republik Mosambik den Justizminister als zentrale Behörde, die verantwortlich und befugt ist, Rechtshilfeersuchen entgegenzunehmen, um sie den zuständigen Behörden zur Erledigung zu übermitteln;Artikel 18, Absatz 13, bestimmt die Regierung der Republik Mosambik den Justizminister als zentrale Behörde, die verantwortlich und befugt ist, Rechtshilfeersuchen entgegenzunehmen, um sie den zuständigen Behörden zur Erledigung zu übermitteln;
2. b.Litera b
   Art. 18 Abs. 14 sind Portugiesisch beziehungsweise Englisch die für die Regierung der Republik Mosambik annehmbaren Sprachen.Artikel 18, Absatz 14, sind Portugiesisch beziehungsweise Englisch die für die Regierung der Republik Mosambik annehmbaren Sprachen.

Schweiz:

Die von der Schweiz in Anwendung des Art. 18 Abs. 13 dieses Übereinkommens zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen bestimmte zentrale Behörde ist das Bundesamt für Justiz, CH-3003 Bern.Die von der Schweiz in Anwendung des Artikel 18, Absatz 13, dieses Übereinkommens zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen bestimmte zentrale Behörde ist das Bundesamt für Justiz, CH-3003 Bern.

In Anwendung des Art. 18 Abs. 14 dieses Übereinkommens sind Rechtshilfeersuchen und ihnen beigefügte Schriftstücke der Schweiz zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung ins Französische, Deutsche oder Italienische zu übermitteln, sofern sie nicht in einer dieser Sprachen abgefasst sind.In Anwendung des Artikel 18, Absatz 14, dieses Übereinkommens sind Rechtshilfeersuchen und ihnen beigefügte Schriftstücke der Schweiz zusammen mit einer beglaubigten Übersetzung ins Französische, Deutsche oder Italienische zu übermitteln, sofern sie nicht in einer dieser Sprachen abgefasst sind.

Singapur:

1. 1.Ziffer eins
   Die Regierung der Republik Singapur erklärt nach Art. 16 Abs. 5 lit. a des genannten Übereinkommens, dass sie das Übereinkommen nicht als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens ansieht.Die Regierung der Republik Singapur erklärt nach Artikel 16, Absatz 5, Litera a, des genannten Übereinkommens, dass sie das Übereinkommen nicht als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten des Übereinkommens ansieht.
2. 2.Ziffer 2
   Die Regierung der Republik Singapur bestimmt nach Art. 18 Abs. 13 des genannten Übereinkommens den Generalstaatsanwalt von Singapur als die zentrale Behörde für die Zwecke der Rechtshilfe nach Art. 18 des Übereinkommens.Die Regierung der Republik Singapur bestimmt nach Artikel 18, Absatz 13, des genannten Übereinkommens den Generalstaatsanwalt von Singapur als die zentrale Behörde für die Zwecke der Rechtshilfe nach Artikel 18, des Übereinkommens.
3. 3.Ziffer 3
   Die Regierung der Republik Singapur erklärt nach Art. 18 Abs. 14 des genannten Übereinkommens, dass Ersuchen und beigefügte Schriftstücke, die an die zentrale Behörde von Singapur gerichtet werden, in englischer Sprache abgefasst oder mit einer Übersetzung in die englische Sprache versehen sein sollen.Die Regierung der Republik Singapur erklärt nach Artikel 18, Absatz 14, des genannten Übereinkommens, dass Ersuchen und beigefügte Schriftstücke, die an die zentrale Behörde von Singapur gerichtet werden, in englischer Sprache abgefasst oder mit einer Übersetzung in die englische Sprache versehen sein sollen.

Nach Art. 35 Abs. 3 des genannten Übereinkommens betrachtet sich die Regierung der Republik Singapur durch Art. 35 Abs. 2 des Übereinkommens nicht als gebunden.Nach Artikel 35, Absatz 3, des genannten Übereinkommens betrachtet sich die Regierung der Republik Singapur durch Artikel 35, Absatz 2, des Übereinkommens nicht als gebunden.

Vereinigte Arabische Emirate:

Die Vereinigten Arabischen Emirate erklären, dass sie das Übereinkommen ratifizieren mit der Maßgabe, dass es für sie hinsichtlich der darin geregelten Angelegenheiten gegenüber den Staaten, die es nicht ratifiziert haben, nicht bindend sein wird; ferner hat diese Ratifikation nicht die Aufnahme von Beziehungen sonstiger Art zu diesen Staaten zur Folge.

Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Argentinien1:

Die folgende zentrale Behörde ist gemäß Art. 18 Abs. 13 des Übereinkommens als zentrale Behörde benannt:Die folgende zentrale Behörde ist gemäß Artikel 18, Absatz 13, des Übereinkommens als zentrale Behörde benannt:

International Legal Assistance Directorate (Unterabteilung für internationale Rechtshilfe)

Directorate General for Legal Affairs (Rechtsabteilung)

Ministry for Foreign Affairs, International Trade and Worship (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Internationalen Handel und Kirchenfragen)

Esmeralda 1212, Piso 4° (C. P. 1007) Ciudad de Buenos Aires, República Argentina

Bolivien2:

Mit Bezug auf die Begriffsbestimmungen und Darlegungen in den Art. 5, 6, 8 und 23 des Übereinkommens erklärt die Republik Bolivien, dass sie in erster Linie ihre geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und in zweiter Linie das genannte Übereinkommen anwenden wird. Die Republik Bolivien erklärt, dass sie sich durch Art. 35 Abs. 2, der die Beilegung von Streitigkeiten in Bezug auf das Übereinkommen behandelt, nicht als gebunden betrachtet.Mit Bezug auf die Begriffsbestimmungen und Darlegungen in den Artikel 5, 6, 8 und 23 des Übereinkommens erklärt die Republik Bolivien, dass sie in erster Linie ihre geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und in zweiter Linie das genannte Übereinkommen anwenden wird. Die Republik Bolivien erklärt, dass sie sich durch Artikel 35, Absatz 2,, der die Beilegung von Streitigkeiten in Bezug auf das Übereinkommen behandelt, nicht als gebunden betrachtet.

1. 1.Ziffer eins
   Nach Art. 16 Abs. 5 zum Thema Auslieferung erklärt die Republik Bolivien, dass die Auslieferung durch ihr innerstaatliches Recht, durch die mit verschiedenen Staaten geschlossenen zweiseitigen internationalen Verträge und zusätzlich durch das Übereinkommen geregelt wird.Nach Artikel 16, Absatz 5, zum Thema Auslieferung erklärt die Republik Bolivien, dass die Auslieferung durch ihr innerstaatliches Recht, durch die mit verschiedenen Staaten geschlossenen zweiseitigen internationalen Verträge und zusätzlich durch das Übereinkommen geregelt wird.
2. 2.Ziffer 2
   Nach Art. 18 Abs. 13 des Übereinkommens erklärt sie ferner, dass das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Kirchenfragen die zentrale Behörde für die Entgegennahme von. Rechtshilfeersuchen ist. Die Anschrift des Ministeriums lautet: Plaza Murillo, c. Ingavi esq. c. Junín, La Paz, BoliviaNach Artikel 18, Absatz 13, des Übereinkommens erklärt sie ferner, dass das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Kirchenfragen die zentrale Behörde für die Entgegennahme von. Rechtshilfeersuchen ist. Die Anschrift des Ministeriums lautet: Plaza Murillo, c. Ingavi esq. c. Junín, La Paz, Bolivia
3. 3.Ziffer 3
   Ferner möchte sie nach Art. 18 Abs. 14 des Übereinkommens darauf hinweisen, dass alle Ersuchen an die zentrale Behörde schriftlich und in spanischer Sprache gestellt werden sollen.Ferner möchte sie nach Artikel 18, Absatz 14, des Übereinkommens darauf hinweisen, dass alle Ersuchen an die zentrale Behörde schriftlich und in spanischer Sprache gestellt werden sollen.

China1:

1. 1.Ziffer eins
   Im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, in Anwendung des Strafrechts von China, begeht eine Person ein Verbrechen, wenn sie einer terroristischen Gruppe oder Organisation angehört, die ihrer Natur nach eine kriminelle Vereinigung darstellt. Die Erfüllung des Tatbestandes erfordert nicht die Begehung einer bestimmten kriminellen Handlung. Bei Beteiligung an anderen organisierten Verbrechen wird die einzelne Handlung durch den Beteiligten als ein die betreffende Straftat erfüllendes Element betrachtet.Im Hinblick auf Artikel 5, Absatz 3, des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, in Anwendung des Strafrechts von China, begeht eine Person ein Verbrechen, wenn sie einer terroristischen Gruppe oder Organisation angehört, die ihrer Natur nach eine kriminelle Vereinigung darstellt. Die Erfüllung des Tatbestandes erfordert nicht die Begehung einer bestimmten kriminellen Handlung. Bei Beteiligung an anderen organisierten Verbrechen wird die einzelne Handlung durch den Beteiligten als ein die betreffende Straftat erfüllendes Element betrachtet.
2. 2.Ziffer 2
   Im Hinblick auf die Frage des Art. 16 Abs. 5 des Übereinkommens, ob Vertragsparteien eine Auslieferung an die Bedingung des Vorliegens eines Auslieferungsvertrages knüpfen und dieses Übereinkommens als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit in Auslieferungsfragen heranziehen, kann China die Zusammenarbeit mit anderen Vertragsstaaten in Auslieferungsfragen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit durchführen und knüpft die Auslieferung nicht an das Vorliegen eines Auslieferungsvertrages. Ferner könnte das Übereinkommen die Rechtsgrundlage für China für die Zusammenarbeit mit anderen Vertragsstaaten über Auslieferungsfragen sein.Im Hinblick auf die Frage des Artikel 16, Absatz 5, des Übereinkommens, ob Vertragsparteien eine Auslieferung an die Bedingung des Vorliegens eines Auslieferungsvertrages knüpfen und dieses Übereinkommens als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit in Auslieferungsfragen heranziehen, kann China die Zusammenarbeit mit anderen Vertragsstaaten in Auslieferungsfragen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit durchführen und knüpft die Auslieferung nicht an das Vorliegen eines Auslieferungsvertrages. Ferner könnte das Übereinkommen die Rechtsgrundlage für China für die Zusammenarbeit mit anderen Vertragsstaaten über Auslieferungsfragen sein.
3. 3.Ziffer 3
   Im Hinblick auf Art. 31 Abs. 6 des Übereinkommens hat China derzeit noch keine Behörde benannt, die andere Vertragsparteien bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Verhinderung der grenzüberschreitenden Kriminalität unterstützen.Im Hinblick auf Artikel 31, Absatz 6, des Übereinkommens hat China derzeit noch keine Behörde benannt, die andere Vertragsparteien bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Verhinderung der grenzüberschreitenden Kriminalität unterstützen.

Guatemala1:

Die Regierung der Republik Guatemala benennt gemäß Art. 18 Abs. 13 des genannten Übereinkommens das Gerichtswesen sowie das Büro des Generalstaatsanwalts als zentrale Behörden für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen mit der Befugnis, diese zu erledigen oder an die zuständigen Behörden zur Erledigung weiterzuleiten.Die Regierung der Republik Guatemala benennt gemäß Artikel 18, Absatz 13, des genannten Übereinkommens das Gerichtswesen sowie das Büro des Generalstaatsanwalts als zentrale Behörden für die Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen mit der Befugnis, diese zu erledigen oder an die zuständigen Behörden zur Erledigung weiterzuleiten.

Monaco1:

Nach Art. 16 Abs. 5 erklärt das Fürstentum Monaco, dass es das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten des genannten Übereinkommens ansieht, sofern eine zweiseitige Auslieferungsübereinkunft nicht besteht.Nach Artikel 16, Absatz 5, erklärt das Fürstentum Monaco, dass es das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität als Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Auslieferung mit anderen Vertragsstaaten des genannten Übereinkommens ansieht, sofern eine zweiseitige Auslieferungsübereinkunft nicht besteht.

Nach Art. 18 Abs. 13 erklärt das Fürstentum Monaco, dass es den Leiter der obersten Justizbehörde dazu bestimmt, entweder für die Erledigung von Rechtshilfeersuchen oder für deren Übermittlung an die zuständigen Behörden zu sorgen.Nach Artikel 18, Absatz 13, erklärt das Fürstentum Monaco, dass es den Leiter der obersten Justizbehörde dazu bestimmt, entweder für die Erledigung von Rechtshilfeersuchen oder für deren Übermittlung an die zuständigen Behörden zu sorgen.

Nach Art. 18 Abs. 14 erklärt das Fürstentum Monaco, dass Französisch die annehmbare Sprache ist.Nach Artikel 18, Absatz 14, erklärt das Fürstentum Monaco, dass Französisch die annehmbare Sprache ist.

Nach Art. 31 Abs. 6 erklärt das Fürstentum Monaco, dass der Leiter der obersten Justizbehörde derjenige ist, der den anderen Vertragsstaaten behilflich sein kann.Nach Artikel 31, Absatz 6, erklärt das Fürstentum Monaco, dass der Leiter der obersten Justizbehörde derjenige ist, der den anderen Vertragsstaaten behilflich sein kann.

Niederlande1:

Die zentrale Behörde des Königreichs der Niederlande ist für das Königreich in Europa:

Ministry of Justice (Ministerium der Justiz)

Department of International Legal Assistance in Criminal Matters (Abteilung Internationale Rechtshilfe in Strafsachen)

P.O. Box 20301 2500 EH The Hague/Den Haag

Niederlande.

Im Einklang mit Art. 18 Abs. 13 des Übereinkommens ist die zentrale Behörde von Aruba:Im Einklang mit Artikel 18, Absatz 13, des Übereinkommens ist die zentrale Behörde von Aruba:

The Procurator-General of Aruba (Generalstaatsanwalt von Aruba)

Havenstraat 2 Oranjestad

Aruba

Panama1:

Die Regierung der Republik Panama benennt gemäß Art. 18 Abs. 13 des genannten Übereinkommens den Generalstaatsanwalt als zentrale Behörde mit der Zuständigkeit zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen und ihrer Erledigung oder Weiterleitung an die zuständigen Behörden.Die Regierung der Republik Panama benennt gemäß Artikel 18, Absatz 13, des genannten Übereinkommens den Generalstaatsanwalt als zentrale Behörde mit der Zuständigkeit zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen und ihrer Erledigung oder Weiterleitung an die zuständigen Behörden.

Slowakei1:

Das Justizministerium der Slowakischen Republik ist die zuständige Behörde nach Art. 18 Abs. 13. In dringenden Fällen kann das Ersuchen über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) übermittelt werden.Das Justizministerium der Slowakischen Republik ist die zuständige Behörde nach Artikel 18, Absatz 13, In dringenden Fällen kann das Ersuchen über die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (Interpol) übermittelt werden.

Spanien1:

Die Regierung von Spanien notifizierte dem Generalsekretär, dass gemäß Art. 18 Abs. 13 die zentrale Behörde zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen ist:Die Regierung von Spanien notifizierte dem Generalsekretär, dass gemäß Artikel 18, Absatz 13, die zentrale Behörde zur Entgegennahme von Rechtshilfeersuchen ist:

Subdirección General de Cooperación Jurídica Internacional (Unterabteilung für internationale rechtliche Zusammenarbeit)

Ministerio de Justicia (Ministerium für Justiz), Madrid.

Gusenbauer