96. Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Poststrukturgesetz und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2007)

Der Nationalrat hat beschlossen:

INHALTSVERZEICHNIS

Art."Art".	Gegenstand
1	Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979
2	Änderung des Gehaltsgesetzes 1956
3	Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948
4	Änderung des Richterdienstgesetzes
5	Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes
6	Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes
7	Änderung des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes
8	Änderung des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes
9	Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes
10	Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989
11	Änderung des Pensionsgesetzes 1965
12	Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes
13	Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955
14	Änderung des Poststrukturgesetzes
15	Änderung des Staatsanwaltschaftsgesetzes
16	Aufhebung von Rechtsvorschriften

Artikel 1

Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, An die Stelle des § 1 Abs. 2 treten folgende Bestimmungen:An die Stelle des Paragraph eins, Absatz 2, treten folgende Bestimmungen:

1. „Absatz 2,(2) Auf die im Art. I des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes (RStDG), BGBl. Nr. 305/1961, angeführten Richteramtsanwärter und Richter ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden.(2) Auf die im Artikel römisch eins, des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes (RStDG), Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961,, angeführten Richteramtsanwärter und Richter ist dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden.
2. (3)Absatz 3,Auf die im Art. IIa RStDG angeführten Staatsanwälte ist dieses Bundesgesetz nur anzuwenden, soweit dies ausdrücklich bestimmt wird.“Auf die im Artikel römisch zwei a, RStDG angeführten Staatsanwälte ist dieses Bundesgesetz nur anzuwenden, soweit dies ausdrücklich bestimmt wird.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 45 Abs. 3 wird das Zitat „§ 84 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631“ durch das Zitat „§ 78 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631“ ersetzt.In Paragraph 45, Absatz 3, wird das Zitat „§ 84 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr. 631“ durch das Zitat „§ 78 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr. 631“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 47a Z 1 lautet:Paragraph 47 a, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Dienstzeit die Zeit

   1. a)Litera a
      der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden (dienstplanmäßige Dienstzeit),
   2. b)Litera b
      einer Dienststellenbereitschaft,
   3. c)Litera c
      eines Journaldienstes und
   4. d)Litera d
      der Mehrdienstleistung,“

4.Novellierungsanordnung 4, § 47a Z 2 lit. d entfällt.Paragraph 47 a, Ziffer 2, Litera d, entfällt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 48 Abs. 3 lautet:Paragraph 48, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Soweit nicht wichtige dienstliche oder sonstige öffentliche Interessen entgegenstehen, ist die gleitende Dienstzeit einzuführen. Gleitende Dienstzeit ist jene Form der Dienstzeit, bei der der Beamte den Beginn und das Ende seiner täglichen Dienstzeit innerhalb festgesetzter Grenzen (Gleitzeitrahmen) selbst bestimmen kann. Während der innerhalb des Gleitzeitrahmens festzulegenden Blockzeit hat der Beamte jedenfalls Dienst zu versehen. Der fiktive Normaldienstplan dient als Berechnungsbasis für die Feststellung der anrechenbaren Arbeitszeit bei Abwesenheit vom Dienst. Die Erfüllung der regelmäßigen Wochendienstzeit ist im Durchschnitt der Wochen des Kalenderjahres zu gewährleisten. Der zur Erreichung der durchschnittlichen Wochendienstzeit erforderliche Verbrauch von Zeitguthaben aus der gleitenden Dienstzeit kann, soweit nicht dienstliche Interessen entgegenstehen, vom unmittelbaren Dienstvorgesetzten auch während der Blockzeit gestattet werden. Im Gleitzeitdienstplan sind

   1. 1.Ziffer eins
      die zeitliche Lage und Dauer der Blockzeit, des Gleitzeitrahmens und des fiktiven Normaldienstplans sowie
   2. 2.Ziffer 2
      eine Obergrenze für die jeweils in den Folgemonat übertragbaren Zeitguthaben bzw. Zeitschulden

   festzulegen.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 49 Abs. 5 lautet:Paragraph 49, Absatz 5, lautet:

1. „Absatz 5,(5) Auf Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach § 23 Abs. 10 MSchG, nach § 10 Abs. 12 VKG und nach § 50c Abs. 3 dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie die regelmäßige Wochendienstzeit nach § 48 Abs. 2 oder 6 nicht überschreiten, Abs. 4 nicht anzuwenden. Solche Werktagsüberstunden sind je nach Anordnung(5) Auf Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach Paragraph 23, Absatz 10, MSchG, nach Paragraph 10, Absatz 12, VKG und nach Paragraph 50 c, Absatz 3, dieses Bundesgesetzes ist, soweit sie die regelmäßige Wochendienstzeit nach Paragraph 48, Absatz 2, oder 6 nicht überschreiten, Absatz 4, nicht anzuwenden. Solche Werktagsüberstunden sind je nach Anordnung

   1. 1.Ziffer eins
      im Verhältnis 1:1,25 in Freizeit auszugleichen oder
   2. 2.Ziffer 2
      nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten oder
   3. 3.Ziffer 3
      im Verhältnis 1:1 in Freizeit auszugleichen und zusätzlich nach besoldungsrechtlichen Vorschriften abzugelten.

   Soweit jedoch Zeiten einer solchen Dienstleistung die regelmäßige Wochendienstzeit nach § 48 Abs. 2 oder 6 überschreiten, ist auf diese Abs. 4 anzuwenden.“Soweit jedoch Zeiten einer solchen Dienstleistung die regelmäßige Wochendienstzeit nach Paragraph 48, Absatz 2, oder 6 überschreiten, ist auf diese Absatz 4, anzuwenden.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 94 Abs. 2 Z 3 wird die Wendung „bei einem Gericht,“ durch die Wendung „Strafverfahrens nach der StPO oder eines“ ersetzt.In Paragraph 94, Absatz 2, Ziffer 3, wird die Wendung „bei einem Gericht,“ durch die Wendung „Strafverfahrens nach der StPO oder eines“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 94 Abs. 2 Z 5 lit. b lautet:Paragraph 94, Absatz 2, Ziffer 5, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Strafverfahrens oder“

9.Novellierungsanordnung 9, § 102 Abs. 1a erhält die Absatzbezeichnung „(1b)“.Paragraph 102, Absatz eins a, erhält die Absatzbezeichnung „(1b)“.

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 102 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:Nach Paragraph 102, Absatz eins, wird folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „Absatz eins a,(1a) Im Verfahren vor der Disziplinarkommission kann der Vorsitzende die Beratung und Beschlussfassung über Anträge nach § 112 Abs. 4, über Kosten nach § 117 und über Ratengesuche nach § 127 Abs. 2 durch Einholung der Zustimmung der anderen Senatsmitglieder im Umlaufwege ersetzen. Bei Entscheidungen im Umlaufwege ist Stimmeneinhelligkeit erforderlich. Die Zustimmung kann mündlich, telefonisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erteilt werden. Eine nicht schriftlich erteilte Zustimmung ist in einem Aktenvermerk festzuhalten (§ 16 AVG).“(1a) Im Verfahren vor der Disziplinarkommission kann der Vorsitzende die Beratung und Beschlussfassung über Anträge nach Paragraph 112, Absatz 4,, über Kosten nach Paragraph 117 und über Ratengesuche nach Paragraph 127, Absatz 2, durch Einholung der Zustimmung der anderen Senatsmitglieder im Umlaufwege ersetzen. Bei Entscheidungen im Umlaufwege ist Stimmeneinhelligkeit erforderlich. Die Zustimmung kann mündlich, telefonisch oder in jeder anderen technisch möglichen Weise erteilt werden. Eine nicht schriftlich erteilte Zustimmung ist in einem Aktenvermerk festzuhalten (Paragraph 16, AVG).“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 105 Z 1 wird der Ausdruck „67a bis 67g“ durch den Ausdruck „67a bis 67h“ ersetzt.In Paragraph 105, Ziffer eins, wird der Ausdruck „67a bis 67g“ durch den Ausdruck „67a bis 67h“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 109 Abs. 1 wird das Zitat „§ 84 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631“ durch das Zitat „§ 78 StPO“ ersetzt.In Paragraph 109, Absatz eins, wird das Zitat „§ 84 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr. 631“ durch das Zitat „§ 78 StPO“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 114 Abs. 1 wird das Zitat „§ 84 StPO“ durch das Zitat „§ 78 StPO“ ersetzt.In Paragraph 114, Absatz eins, wird das Zitat „§ 84 StPO“ durch das Zitat „§ 78 StPO“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, In § 114 Abs. 2 wird das Wort „gerichtlichen“ durch die Wendung „Strafverfahren nach der StPO“ ersetzt.In Paragraph 114, Absatz 2, wird das Wort „gerichtlichen“ durch die Wendung „Strafverfahren nach der StPO“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 114 Abs. 3 Z 1 lit. a wird die Wendung „des Staatsanwaltes über die Zurücklegung der Anzeige“ durch die Wendung „der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Strafverfahrens“ ersetzt.In Paragraph 114, Absatz 3, Ziffer eins, Litera a, wird die Wendung „des Staatsanwaltes über die Zurücklegung der Anzeige“ durch die Wendung „der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Strafverfahrens“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 114 Abs. 3 Z 2 wird die Wendung „gerichtliche oder“ durch die Wendung „Strafverfahren nach der StPO oder das“ ersetzt.In Paragraph 114, Absatz 3, Ziffer 2, wird die Wendung „gerichtliche oder“ durch die Wendung „Strafverfahren nach der StPO oder das“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 141 Abs. 3, § 141a Abs. 9, § 145b Abs. 8, § 152b Abs. 3 und § 152c Abs. 11 entfallen jeweils der zweite und dritte Satz.In Paragraph 141, Absatz 3,, Paragraph 141 a, Absatz 9,, Paragraph 145 b, Absatz 8,, Paragraph 152 b, Absatz 3 und Paragraph 152 c, Absatz 11, entfallen jeweils der zweite und dritte Satz.

17a.Novellierungsanordnung 17a, § 153 lautet:Paragraph 153, lautet:

17b.Novellierungsanordnung 17b, § 153a und § 153b sowie Anlage 1 Z 18 samt Überschrift entfallen.Paragraph 153 a und Paragraph 153 b, sowie Anlage 1 Ziffer 18, samt Überschrift entfallen.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 203l Z 1 wird das Zitat „§ 42 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz“ durch das Zitat „§ 11b des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes“ ersetzt.In Paragraph 203 l, Ziffer eins, wird das Zitat „§ 42 Bundes-Gleichbehandlungsgesetz“ durch das Zitat „§ 11b des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, In § 207f Abs. 2 Z 4 wird das Zitat „§ 43“ durch das Zitat „§ 11c“ersetzt.In Paragraph 207 f, Absatz 2, Ziffer 4, wird das Zitat „§ 43“ durch das Zitat „§ 11c“ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, Der bisherige Inhalt des § 208 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Abs. 2 wird angefügt:Der bisherige Inhalt des Paragraph 208, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“; folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „Absatz 2,(2) Auf Lehrer in Auslandsverwendung ist § 41 Abs. 1 anzuwenden.“(2) Auf Lehrer in Auslandsverwendung ist Paragraph 41, Absatz eins, anzuwenden.“

21.Novellierungsanordnung 21, In § 212 Abs. 1 wird die Bezeichnung „Bundesgesetz über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer“ durch die Bezeichnung „Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz (BLVG)“ ersetzt.In Paragraph 212, Absatz eins, wird die Bezeichnung „Bundesgesetz über das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Bundeslehrer“ durch die Bezeichnung „Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz (BLVG)“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22,  Nach § 213 Abs. 2a wird folgender Abs. 2b eingefügt: Nach Paragraph 213, Absatz 2 a, wird folgender Absatz 2 b, eingefügt:

1. „Absatz 2 b,(2b) Abweichend von § 50a Abs. 1 hat die Dienstbehörde dem Antrag des Lehrers auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit für die Dauer eines Schuljahres stattzugeben, wenn dessen regelmäßige wöchentliche Lehrverpflichtung mit allfälligen Einrechnungen nach den §§ 9, 10 und 12 BLVG um höchstens eine Werteinheit unter 20 Werteinheiten liegt und eine Vollbeschäftigung nur durch die zusätzliche Anordnung von Mehrdienstleistungen erreicht werden kann. Abs. 7 zweiter Satz kommt in diesem Fall nicht zur Anwendung. § 50a Abs. 3 ist auf solche Zeiten nicht anzuwenden.“(2b) Abweichend von Paragraph 50 a, Absatz eins, hat die Dienstbehörde dem Antrag des Lehrers auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit für die Dauer eines Schuljahres stattzugeben, wenn dessen regelmäßige wöchentliche Lehrverpflichtung mit allfälligen Einrechnungen nach den Paragraphen 9, 10 und 12 BLVG um höchstens eine Werteinheit unter 20 Werteinheiten liegt und eine Vollbeschäftigung nur durch die zusätzliche Anordnung von Mehrdienstleistungen erreicht werden kann. Absatz 7, zweiter Satz kommt in diesem Fall nicht zur Anwendung. Paragraph 50 a, Absatz 3, ist auf solche Zeiten nicht anzuwenden.“

23.Novellierungsanordnung 23, Nach § 230a wird folgender § 230b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 230 a, wird folgender Paragraph 230 b, samt Überschrift eingefügt:

„Karenzurlaub

24.Novellierungsanordnung 24, In § 281 Abs. 2 wird das Wort „Frauen“ durch das Wort „Personen“ ersetzt.In Paragraph 281, Absatz 2, wird das Wort „Frauen“ durch das Wort „Personen“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, In § 284 Abs. 67 wird die Jahreszahl „2013“ durch die Jahreszahl „2014“ ersetzt.In Paragraph 284, Absatz 67, wird die Jahreszahl „2013“ durch die Jahreszahl „2014“ ersetzt.

26.Novellierungsanordnung 26, In § 284 Abs. 67 wird die Jahreszahl „2012“ durch die Jahreszahl „2013“ ersetzt.In Paragraph 284, Absatz 67, wird die Jahreszahl „2012“ durch die Jahreszahl „2013“ ersetzt.

27.Novellierungsanordnung 27, Dem § 284 wird folgender Abs. 68 angefügt:Dem Paragraph 284, wird folgender Absatz 68, angefügt:

1. „Absatz 68,(68) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 treten in Kraft:(68) In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      Anlage 1 Z 51.3 und 52.3 mit 1. Juli 2005,Anlage 1 Ziffer 51 Punkt 3 und 52 Punkt 3 mit 1. Juli 2005,
   2. 2. Ziffer 2
      § 1 Abs. 2 und 3, § 47a Z 1, § 48 Abs. 3, § 49 Abs. 5, § 102 Abs. 1a und 1b, § 105 Z 1, § 141 Abs. 3, § 141a Abs. 9, § 145b Abs. 8, § 152b Abs. 3, § 152c Abs. 11, § 153, § 230b samt Überschrift, § 281 Abs. 2 und alle sonstigen Änderungen der Anlage 1 sowie der Entfall des § 47a Z 2 lit. d, § 153a und § 153b mit 1. Jänner 2008,Paragraph eins, Absatz 2 und 3, Paragraph 47 a, Ziffer eins,, Paragraph 48, Absatz 3,, Paragraph 49, Absatz 5,, Paragraph 102, Absatz eins a und eins b, Paragraph 105, Ziffer eins,, Paragraph 141, Absatz 3,, Paragraph 141 a, Absatz 9,, Paragraph 145 b, Absatz 8,, Paragraph 152 b, Absatz 3,, Paragraph 152 c, Absatz 11,, Paragraph 153,, Paragraph 230 b, samt Überschrift, Paragraph 281, Absatz 2 und alle sonstigen Änderungen der Anlage 1 sowie der Entfall des Paragraph 47 a, Ziffer 2, Litera d,, Paragraph 153 a und Paragraph 153 b, mit 1. Jänner 2008,
   3. 3.Ziffer 3
      Anlage 1 Z 12.3 sowie der Entfall der Z 1.3.6 lit. f mit 1. Juni 2008,Anlage 1 Ziffer 12 Punkt 3, sowie der Entfall der Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera f, mit 1. Juni 2008,
   4. 4.Ziffer 4
      § 213 Abs. 2b mit 1. September 2008.Paragraph 213, Absatz 2 b, mit 1. September 2008.

   § 49 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 ist auf ab 1. Jänner 2008 erbrachte zusätzliche Dienstleistungen nach § 23 Abs. 10 MSchG, nach § 10 Abs. 12 VKG und nach § 50c Abs. 3 dieses Bundesgesetzes anzuwenden. Die Stellung von Anträgen sowie die Erlassung von Bescheiden gemäß § 213 Abs. 2b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 ist bereits vor dem 1. September 2008 zulässig, die Bescheide werden aber frühestens mit 1. September 2008 wirksam. § 230b gilt nur für Karenzurlaube, die nach dem 31. Dezember 2007 angetreten werden.“Paragraph 49, Absatz 5, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007, ist auf ab 1. Jänner 2008 erbrachte zusätzliche Dienstleistungen nach Paragraph 23, Absatz 10, MSchG, nach Paragraph 10, Absatz 12, VKG und nach Paragraph 50 c, Absatz 3, dieses Bundesgesetzes anzuwenden. Die Stellung von Anträgen sowie die Erlassung von Bescheiden gemäß Paragraph 213, Absatz 2 b, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007, ist bereits vor dem 1. September 2008 zulässig, die Bescheide werden aber frühestens mit 1. September 2008 wirksam. Paragraph 230 b, gilt nur für Karenzurlaube, die nach dem 31. Dezember 2007 angetreten werden.“

28.Novellierungsanordnung 28, Anlage 1 Z 1.2.4 lit. k lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 2 Punkt 4, Litera k, lautet:

1. „k)Litera k
   im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

   der Sektion I (Präsidium und internationale Angelegenheiten),der Sektion römisch eins (Präsidium und internationale Angelegenheiten),

   der Sektion II (Straße und Luft),der Sektion römisch zwei (Straße und Luft),

   der Sektion III (Innovation und Telekommunikation),der Sektion römisch drei (Innovation und Telekommunikation),

   der Sektion V (Infrastrukturplanung und –finanzierung, Koordination),“der Sektion römisch fünf (Infrastrukturplanung und –finanzierung, Koordination),“

29.Novellierungsanordnung 29, Anlage 1 Z 1.3.6 lit. i lautet:Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera i, lautet:

1. „i)Litera i
   im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

   der Sektion IV (Schiene, Wasser und Verkehrs-Arbeitsinspektorat),“der Sektion römisch vier (Schiene, Wasser und Verkehrs-Arbeitsinspektorat),“

30.Novellierungsanordnung 30, Anlage 1 Z 1.3.6 lit. f entfällt.Anlage 1 Ziffer eins Punkt 3 Punkt 6, Litera f, entfällt.

31.Novellierungsanordnung 31, Anlage 1 Z 12.3 lautet:Anlage 1 Ziffer 12 Punkt 3, lautet:

„12.3. Verwendungen der Funktionsgruppe 8 sind:

1. a)Litera a
   Stabschef des Bundesministers,
2. b)Litera b
   Stellvertreter des Chefs des Generalstabes,
3. c)Litera c
   Leiter der Sektion Planung,
4. d)Litera d
   Leiter der Sektion Bereitstellung,
5. e)Litera e
   Leiter der Sektion Einsatz,
6. f)Litera f
   Kommandant der Landesverteidigungsakademie,
7. g)Litera g
   Kommandant des Streitkräfteführungskommandos.“

32.Novellierungsanordnung 32, In der Anlage 1 erhält die bisherige Z 14.11 die Bezeichnung „14.12“ und folgende neue Z 14.11 samt Überschrift wird eingefügt:In der Anlage 1 erhält die bisherige Ziffer 14 Punkt 11, die Bezeichnung „14.12“ und folgende neue Ziffer 14 Punkt 11, samt Überschrift wird eingefügt:

„Sonderbestimmung für Sanitätsunteroffiziere

Z 14.11. Zusätzlich zu den Erfordernissen der Z 14.10 der Nachweis der Berufsberechtigung für den gehobenen Dienst in der Gesundheits- und Krankenpflege nach dem GUKG und die Verwendung auf einem dieser Verwendungsgruppe zugeordneten Arbeitsplatz im Gesundheits- und Krankenpflegedienst.“Ziffer 14 Punkt 11, Zusätzlich zu den Erfordernissen der Ziffer 14 Punkt 10, der Nachweis der Berufsberechtigung für den gehobenen Dienst in der Gesundheits- und Krankenpflege nach dem GUKG und die Verwendung auf einem dieser Verwendungsgruppe zugeordneten Arbeitsplatz im Gesundheits- und Krankenpflegedienst.“

33.Novellierungsanordnung 33, In der Anlage 1 Z 17a.1 wird das Zitat „Z 14.1 bis 14.9 und Z 14.10 lit. a und b“ durch das Zitat „Z 14.1 bis 14.9 und Z 14.10 lit. a und b sowie Z 14.11“ ersetzt.“In der Anlage 1 Ziffer 17 a, Punkt eins, wird das Zitat „Z 14.1 bis 14.9 und Ziffer 14 Punkt 10, Litera a und b“ durch das Zitat „Z 14.1 bis 14.9 und Ziffer 14 Punkt 10, Litera a und b sowie Ziffer 14 Punkt 11, ersetzt.“

34.Novellierungsanordnung 34, In Anlage 1 Z 22.1 Abs. 1 lit. b wird vor der Wendung „der Verwendung entsprechendes Diplom gemäß AStG“ die Wendung „Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw.“ und vor der Wendung „bzw. Diplom gemäß AStG“die Wendung„bzw. Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 für eine berufsbildende mittlere oder höhere Schule“eingefügt.In Anlage 1 Ziffer 22 Punkt eins, Absatz eins, Litera b, wird vor der Wendung „der Verwendung entsprechendes Diplom gemäß AStG“ die Wendung „Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 bzw.“ und vor der Wendung „bzw. Diplom gemäß AStG“die Wendung„bzw. Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 für eine berufsbildende mittlere oder höhere Schule“eingefügt.

35.Novellierungsanordnung 35, In Anlage 1 Z 23.1 Abs. 6 wird vor der Wendung „die Diplomprüfung für das Lehramt und die Befähigungsprüfung“ die Wendung „den Erwerb des akademischen Grades des Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien bzw.“ eingefügt.In Anlage 1 Ziffer 23 Punkt eins, Absatz 6, wird vor der Wendung „die Diplomprüfung für das Lehramt und die Befähigungsprüfung“ die Wendung „den Erwerb des akademischen Grades des Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien bzw.“ eingefügt.

36.Novellierungsanordnung 36, In Anlage 1 Z 23.2 lit. a wird vor der Wendung „Diplom gemäß AStG“die Wendung„Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt für Religion bzw.“eingefügt.In Anlage 1 Ziffer 23 Punkt 2, Litera a, wird vor der Wendung „Diplom gemäß AStG“die Wendung„Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt für Religion bzw.“eingefügt.

37.Novellierungsanordnung 37, In Anlage 1 Z 23.3 Abs. 1 lit. b wird vor der Wendung „der Verwendung entsprechende(s) Diplom gemäß AStG“ die Wendung „Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 für eine allgemein bildende oder berufsbildende Pflichtschule bzw.“ und vor der Wendung „bzw. Diplom gemäß AStG“ die Wendung „bzw. Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 für eine berufsbildende mittlere oder höhere Schule“ und in Abs. 2 lit. a vor der Wendung „ein weiteres Diplom gemäß AStG“ die Wendung „Erwerb eines weiteren akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw.“ eingefügt.In Anlage 1 Ziffer 23 Punkt 3, Absatz eins, Litera b, wird vor der Wendung „der Verwendung entsprechende(s) Diplom gemäß AStG“ die Wendung „Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 für eine allgemein bildende oder berufsbildende Pflichtschule bzw.“ und vor der Wendung „bzw. Diplom gemäß AStG“ die Wendung „bzw. Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 für eine berufsbildende mittlere oder höhere Schule“ und in Absatz 2, Litera a, vor der Wendung „ein weiteres Diplom gemäß AStG“ die Wendung „Erwerb eines weiteren akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 bzw.“ eingefügt.

38.Novellierungsanordnung 38, In Anlage 1 Z 23.4. lit. c wird vor der Wendung „ein Diplom gemäß AStG“ die Wendung „Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw.“ eingefügt.In Anlage 1 Ziffer 23 Punkt 4, Litera c, wird vor der Wendung „ein Diplom gemäß AStG“ die Wendung „Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 bzw.“ eingefügt.

39.Novellierungsanordnung 39, In Anlage 1 Z 23.5 Abs. 1 lit. b wird vor der Wendung „ein Diplom gemäß AStG“ die Wendung „Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 für eine allgemein bildende Pflichtschule oder“ eingefügt. In Abs. 2 lit. b wird vor der Wendung „ein Diplom gemäß AStG“ die Wendung „Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw.“ und vor der Wendung „ein solches Diplom gemäß AStG“ die Wendung „der Erwerb eines solchen akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw.“ eingefügt.In Anlage 1 Ziffer 23 Punkt 5, Absatz eins, Litera b, wird vor der Wendung „ein Diplom gemäß AStG“ die Wendung „Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 für eine allgemein bildende Pflichtschule oder“ eingefügt. In Absatz 2, Litera b, wird vor der Wendung „ein Diplom gemäß AStG“ die Wendung „Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 bzw.“ und vor der Wendung „ein solches Diplom gemäß AStG“ die Wendung „der Erwerb eines solchen akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 bzw.“ eingefügt.

40.Novellierungsanordnung 40, In Anlage 1 Z 23.6 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b wird vor der Wendung „Akademielehrganges“ jeweils die Wendung „Lehrganges oder Hochschullehrganges gemäß § 39 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw.“ eingefügt. In Abs. 2 lit. a wird vor der Wendung „Diplom gemäß AStG“ die Wendung „Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt an Hauptschulen und Polytechnischen Schulen bzw.“ eingefügt.In Anlage 1 Ziffer 23 Punkt 6, Absatz eins und Absatz 2, Litera b, wird vor der Wendung „Akademielehrganges“ jeweils die Wendung „Lehrganges oder Hochschullehrganges gemäß Paragraph 39, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 bzw.“ eingefügt. In Absatz 2, Litera a, wird vor der Wendung „Diplom gemäß AStG“ die Wendung „Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt an Hauptschulen und Polytechnischen Schulen bzw.“ eingefügt.

41.Novellierungsanordnung 41, In Anlage 1 Z 24.1 Abs. 1 und Z 24.4 lit. a wird die Wendung „Das der Verwendung entsprechende Diplom gemäß AStG“ jeweils durch die Wendung „Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw. das der Verwendung entsprechende Diplom gemäß AStG“ ersetzt.In Anlage 1 Ziffer 24 Punkt eins, Absatz eins und Ziffer 24 Punkt 4, Litera a, wird die Wendung „Das der Verwendung entsprechende Diplom gemäß AStG“ jeweils durch die Wendung „Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 bzw. das der Verwendung entsprechende Diplom gemäß AStG“ ersetzt.

42.Novellierungsanordnung 42, In Anlage 1 Z 24.2 lit. a wird vor der Wendung “Religionspädagogischen Akademie“ die Wendung „Pädagogischen Hochschule bzw.“eingefügt.In Anlage 1 Ziffer 24 Punkt 2, Litera a, wird vor der Wendung “Religionspädagogischen Akademie“ die Wendung „Pädagogischen Hochschule bzw.“eingefügt.

43.Novellierungsanordnung 43, In Anlage 1 Z 24.3 Abs. 2 wird vor der Wendung „das Diplom gemäß AStG“ die Wendung „den Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt an Volksschulen bzw. durch“ eingefügt.In Anlage 1 Ziffer 24 Punkt 3, Absatz 2, wird vor der Wendung „das Diplom gemäß AStG“ die Wendung „den Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt an Volksschulen bzw. durch“ eingefügt.

44.Novellierungsanordnung 44, In Anlage 1 Z 25.2 (Erfordernis) lautet die lit. a:In Anlage 1 Ziffer 25 Punkt 2, (Erfordernis) lautet die lit. a:

1. „a)Litera a
   je nach Verwendung die Reife- und Diplomprüfung für Erzieher bzw. Diplomprüfung (Kolleg) für Erzieher bzw. die Reife- und Diplomprüfung für Kindergärten (und Horte) bzw. Diplomprüfung (Kolleg) für Kindergärten und“

45.Novellierungsanordnung 45, In Anlage 1 entfällt die Z 26.5.In Anlage 1 entfällt die Ziffer 26 Punkt 5,

46.Novellierungsanordnung 46, In Anlage 1 Z 28.2 wird vor der Wendung „das Diplom gemäß AStG“ die Wendung „der Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 für eine allgemein bildende Pflichtschule bzw.“ eingefügt.In Anlage 1 Ziffer 28 Punkt 2, wird vor der Wendung „das Diplom gemäß AStG“ die Wendung „der Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 für eine allgemein bildende Pflichtschule bzw.“ eingefügt.

47.Novellierungsanordnung 47, In Anlage 1 Z 28.3 wird vor der Wendung „das Diplom gemäß AStG“ die Wendung „den Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt an Berufsschulen bzw. durch“ eingefügt und die Wortfolge „Berufsschulen gemeinsam“ durch die Wortfolge „Berufsschulen, jeweils gemeinsam“ ersetzt.In Anlage 1 Ziffer 28 Punkt 3, wird vor der Wendung „das Diplom gemäß AStG“ die Wendung „den Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt an Berufsschulen bzw. durch“ eingefügt und die Wortfolge „Berufsschulen gemeinsam“ durch die Wortfolge „Berufsschulen, jeweils gemeinsam“ ersetzt.

48.Novellierungsanordnung 48, In Anlage 1 Z 29 lit. a wird vor der Wendung „das Diplom gemäß AStG“ die Wendung „der Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 für eine allgemein bildende Pflichtschule bzw.“ eingefügt.In Anlage 1 Ziffer 29, Litera a, wird vor der Wendung „das Diplom gemäß AStG“ die Wendung „der Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 für eine allgemein bildende Pflichtschule bzw.“ eingefügt.

49.Novellierungsanordnung 49, In Anlage 1 Z 29 lit. b wird vor der Wendung „das Diplom gemäß AStG“ die Wendung „der Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt an Berufsschulen bzw.“ eingefügt.In Anlage 1 Ziffer 29, Litera b, wird vor der Wendung „das Diplom gemäß AStG“ die Wendung „der Erwerb des akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt an Berufsschulen bzw.“ eingefügt.

50.Novellierungsanordnung 50, In Anlage 1 Z 51.3 entfällt der Zitatteil „, 4.13“.In Anlage 1 Ziffer 51 Punkt 3, entfällt der Zitatteil „, 4.13“.

51.Novellierungsanordnung 51, In Anlage 1 Z 52.3 entfällt der Zitatteil „, 4.11“.In Anlage 1 Ziffer 52 Punkt 3, entfällt der Zitatteil „, 4.11“.

Artikel 2

Änderung des Gehaltsgesetzes 1956

Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:Das Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Dem § 6 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 6, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „Absatz 6,(6) Wird eine Kündigung oder eine Entlassung aufgehoben, gebühren dem Beamten die Monatsbezüge und Sonderzahlungen für die Dauer des aufgelösten Dienstverhältnisses unter Einrechnung dessen, was er durch anderweitige Verwendung erworben hat. Für die ersten drei Monate dieses Zeitraumes hat die Anrechnung zu unterbleiben.“

1a.Novellierungsanordnung 1a, In § 10 Abs. 1 Z 3 wird das Zitat „§ 75a des Richterdienstgesetzes, BGBl. Nr. 305/1961,“ durch das Zitat „§ 75a des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes (RStDG), BGBl. Nr. 305/1961,“ ersetzt.In Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, wird das Zitat „§ 75a des Richterdienstgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961,,“ durch das Zitat „§ 75a des Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetzes (RStDG), Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961,,“ ersetzt.

1b.Novellierungsanordnung 1b, In den §§ 10 Abs. 4 Z 2 lit. b, 12b Abs. 3 Z 4 und 20c Abs. 3 Z 2 wird jeweils die Wortfolge „des Richterdienstgesetzes“ durch die Bezeichnung „RStDG“ ersetzt.In den Paragraphen 10, Absatz 4, Ziffer 2, Litera b,, 12b Absatz 3, Ziffer 4 und 20 c Absatz 3, Ziffer 2, wird jeweils die Wortfolge „des Richterdienstgesetzes“ durch die Bezeichnung „RStDG“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 12 Abs. 10 wird das Zitat „Abs. 2 Z 5 bis 8“ durch das Zitat „Abs. 2 Z 5 bis 9“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 10, wird das Zitat „Abs. 2 Ziffer 5 bis 8 durch das Zitat „Abs. 2 Ziffer 5 bis 9 ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 12 Abs. 11 wird das Zitat „Abs. 2 Z 8“ durch das Zitat „Abs. 2 Z 8 oder 9“ ersetzt.In Paragraph 12, Absatz 11, wird das Zitat „Abs. 2 Ziffer 8, durch das Zitat „Abs. 2 Ziffer 8, oder 9“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In der Tabelle des § 12a Abs. 4 wird der Ausdruck „abgeschlossenem Hochschulstudium“ jeweils durch den Ausdruck „abgeschlossener Hochschulbildung gemäß Anlage 1 Z 1.12 BDG 1979“ ersetzt.In der Tabelle des Paragraph 12 a, Absatz 4, wird der Ausdruck „abgeschlossenem Hochschulstudium“ jeweils durch den Ausdruck „abgeschlossener Hochschulbildung gemäß Anlage 1 Ziffer eins Punkt 12, BDG 1979“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 12a Abs. 5 wird der Ausdruck „Erfordernis des abgeschlossenen Hochschulstudiums“ durch den Ausdruck „Erfordernis der abgeschlossenen Hochschulbildung gemäß Anlage 1 Z 1.12 BDG 1979“ ersetzt.In Paragraph 12 a, Absatz 5, wird der Ausdruck „Erfordernis des abgeschlossenen Hochschulstudiums“ durch den Ausdruck „Erfordernis der abgeschlossenen Hochschulbildung gemäß Anlage 1 Ziffer eins Punkt 12, BDG 1979“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 12g Abs. 1 entfällt die Wortfolge „oder nach § 75f RDG“.In Paragraph 12 g, Absatz eins, entfällt die Wortfolge „oder nach Paragraph 75 f, RDG“.

7.Novellierungsanordnung 7, § 12g Abs. 7 entfällt.Paragraph 12 g, Absatz 7, entfällt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 15 Abs. 1 entfallen die Z 12 und 13.In Paragraph 15, Absatz eins, entfallen die Ziffer 12 und 13,

9.Novellierungsanordnung 9, § 15 Abs. 5 zweiter Satz lautet:Paragraph 15, Absatz 5, zweiter Satz lautet:

„Ist der Beamte aus einem anderen Grund länger als einen Monat vom Dienst abwesend, ruht die pauschalierte Nebengebühr von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tag an bis zum letzten Tag der Abwesenheit vom Dienst.“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 15a Abs. 3 wird das Zitat „§ 16 Abs. 8“ durch das Zitat „§ 16“ ersetzt.In Paragraph 15 a, Absatz 3, wird das Zitat „§ 16 Absatz 8, durch das Zitat „§ 16“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, In § 16 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 wird jeweils das Zitat „§ 49 Abs. 4 Z 3“ durch das Zitat „§ 49 Abs. 4 Z 3 oder Abs. 5 Z 3“ ersetzt.In Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, Ziffer 2, wird jeweils das Zitat „§ 49 Absatz 4, Ziffer 3, durch das Zitat „§ 49 Absatz 4, Ziffer 3, oder Absatz 5, Ziffer 3, ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 16 Abs. 2 Z 1 wird das Zitat „§ 49 Abs. 4 Z 2“ durch das Zitat „§ 49 Abs. 4 Z 2 oder Abs. 5 Z 2“ ersetzt.In Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer eins, wird das Zitat „§ 49 Absatz 4, Ziffer 2, durch das Zitat „§ 49 Absatz 4, Ziffer 2, oder Absatz 5, Ziffer 2, ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, § 16 Abs. 4 lautet:Paragraph 16, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Der Überstundenzuschlag beträgt

   1. 1.Ziffer eins
      für Überstunden gemäß § 49 Abs. 4 BDG 1979für Überstunden gemäß Paragraph 49, Absatz 4, BDG 1979

      1. a)Litera a
         außerhalb der Nachtzeit 50%,
      2. b)Litera b
         während der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) 100% und
   2. 2.Ziffer 2
      für Überstunden gemäß § 49 Abs. 5 BDG 1979 25%für Überstunden gemäß Paragraph 49, Absatz 5, BDG 1979 25%

   der Grundvergütung.“

14.Novellierungsanordnung 14, An die Stelle des § 16 Abs. 8 treten folgende Bestimmungen:An die Stelle des Paragraph 16, Absatz 8, treten folgende Bestimmungen:

1. „Absatz 8,(8) Wären zusätzliche Dienstleistungen nach § 23 Abs. 10 MSchG, nach § 10 Abs. 12 VKG oder nach § 50c Abs. 3 BDG 1979, mit denen die regelmäßige Wochendienstzeit nach § 48 Abs. 2 oder 6 BDG 1979 überschritten wird, mit verschieden hohen Überstundenzuschlägen abzugelten, so sind zunächst jene Dienstleistungen abzugelten, für die die höheren Überstundenzuschläge gebühren.(8) Wären zusätzliche Dienstleistungen nach Paragraph 23, Absatz 10, MSchG, nach Paragraph 10, Absatz 12, VKG oder nach Paragraph 50 c, Absatz 3, BDG 1979, mit denen die regelmäßige Wochendienstzeit nach Paragraph 48, Absatz 2, oder 6 BDG 1979 überschritten wird, mit verschieden hohen Überstundenzuschlägen abzugelten, so sind zunächst jene Dienstleistungen abzugelten, für die die höheren Überstundenzuschläge gebühren.
2. (9)Absatz 9,Der Zuschlag nach Abs. 4 Z 2 gebührt nicht, wenn bei gleitender Dienstzeit die Wochendienstzeit innerhalb des Kalendervierteljahres im Durchschnitt nicht überschritten wird.“Der Zuschlag nach Absatz 4, Ziffer 2, gebührt nicht, wenn bei gleitender Dienstzeit die Wochendienstzeit innerhalb des Kalendervierteljahres im Durchschnitt nicht überschritten wird.“

15.Novellierungsanordnung 15, Nach § 17 Abs. 2 wird folgender Abs. 2a eingefügt:Nach Paragraph 17, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

1. „Absatz 2 a,(2a) Für Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach § 23 Abs. 10 MSchG, nach § 10 Abs. 12 VKG und nach § 50c Abs. 3 BDG 1979 beträgt der Zuschlag abweichend von Abs. 2 für Dienstleistungen bis einschließlich der achten Stunde 25% und ab der neunten Stunde 50%.“(2a) Für Zeiten einer zusätzlichen Dienstleistung nach Paragraph 23, Absatz 10, MSchG, nach Paragraph 10, Absatz 12, VKG und nach Paragraph 50 c, Absatz 3, BDG 1979 beträgt der Zuschlag abweichend von Absatz 2, für Dienstleistungen bis einschließlich der achten Stunde 25% und ab der neunten Stunde 50%.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 17 Abs. 6 lautet:Paragraph 17, Absatz 6, lautet:

1. „Absatz 6,(6) § 16 Abs. 7 bis 9 ist anzuwenden.“(6) Paragraph 16, Absatz 7 bis 9 ist anzuwenden.“

16a.Novellierungsanordnung 16a, § 20b samt Überschrift lautet:Paragraph 20 b, samt Überschrift lautet:

„Fahrtkostenzuschuss

20 km bis 40 km	....................................................................16,80 Euro,
40 km bis 60 km	....................................................................33,22 Euro,
über 60 km	....................................................................49,65 Euro,

1. 2.Ziffer 2
   § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 bei einer einfachen Fahrtstrecke vonParagraph 16, Absatz eins, Ziffer 6, Litera c, EStG 1988 bei einer einfachen Fahrtstrecke von

2 km bis 20 km	..................................................................... 9,14 Euro,
20 km bis 40 km	....................................................................36,27 Euro,
40 km bis 60 km	....................................................................63,12 Euro,
über 60 km	....................................................................90,16 Euro,

1. (3)Absatz 3,Der Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss endet mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b oder c EStG 1988 wegfallen.Der Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss endet mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen des Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 6, Litera b, oder c EStG 1988 wegfallen.
2. (4)Absatz 4,Auf das Ruhen des Fahrtkostenzuschusses ist § 15 Abs. 5 anzuwenden. Der Fahrtkostenzuschuss ruht weiters während eines Zeitraumes, für den der Beamte Anspruch auf Leistungen nach den §§ 22 oder 34 der Reisegebührenvorschrift 1955 hat.Auf das Ruhen des Fahrtkostenzuschusses ist Paragraph 15, Absatz 5, anzuwenden. Der Fahrtkostenzuschuss ruht weiters während eines Zeitraumes, für den der Beamte Anspruch auf Leistungen nach den Paragraphen 22, oder 34 der Reisegebührenvorschrift 1955 hat.
3. (5)Absatz 5,Der Fahrtkostenzuschuss ist mit dem jeweiligen Monatsbezug im Voraus auszuzahlen. Bereits ausgezahlte, nicht gebührende Beträge sind hereinzubringen.
4. (6)Absatz 6,Der Fahrtkostenzuschuss gilt als Aufwandsentschädigung.“

17.Novellierungsanordnung 17, In § 20c Abs. 5 wird die Wortfolge „gemeinsam mit dem Monatsbezug oder Ruhebezug für den Monat“ durch das Wort „im Monat“ ersetzt.In Paragraph 20 c, Absatz 5, wird die Wortfolge „gemeinsam mit dem Monatsbezug oder Ruhebezug für den Monat“ durch das Wort „im Monat“ ersetzt.

17a.Novellierungsanordnung 17a, Die Tabelle in § 28 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 28, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

17b.Novellierungsanordnung 17b, Die Tabelle in § 30 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 30, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

17c.Novellierungsanordnung 17c, § 31 Abs. 2 lautet:Paragraph 31, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Das Fixgehalt beträgt für Beamte

   1. 1.Ziffer eins
      in der Funktionsgruppe 7

      1. a)Litera a
         für die ersten fünf Jahre

         7 496,1 €,

          
      2. b)Litera b
         ab dem sechsten Jahr

         7 945,2 €,

          
   2. 2.Ziffer 2
      in der Funktionsgruppe 8

      1. a)Litera a
         für die ersten fünf Jahre

         8 028,3 €,

          
      2. b)Litera b
         ab dem sechsten Jahr

         8 477,4 €,

          
   3. 3.Ziffer 3
      in der Funktionsgruppe 9

      1. a)Litera a
         für die ersten fünf Jahre

         8 477,4 €,

          
      2. b)Litera b
         ab dem sechsten Jahr

         9 101,6 €.“

          

17d.Novellierungsanordnung 17d, Dem § 36b wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 36 b, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „Absatz 6,(6) Eine Ergänzungszulage gebührt auch dem Beamten einer anderen Besoldungsgruppe, der mit einem Arbeitsplatz gemäß § 141 Abs. 2 Z 1 BDG 1979 betraut wird. Die Ergänzungszulage gebührt in der Höhe des Unterschieds zwischen seinem Monatsbezug und jenem Monatsbezug, der im Falle einer dauernden Betrauung gebühren würde. Abs. 3 ist anzuwenden.“(6) Eine Ergänzungszulage gebührt auch dem Beamten einer anderen Besoldungsgruppe, der mit einem Arbeitsplatz gemäß Paragraph 141, Absatz 2, Ziffer eins, BDG 1979 betraut wird. Die Ergänzungszulage gebührt in der Höhe des Unterschieds zwischen seinem Monatsbezug und jenem Monatsbezug, der im Falle einer dauernden Betrauung gebühren würde. Absatz 3, ist anzuwenden.“

18.Novellierungsanordnung 18, In den §§ 40 Abs. 3 und 102 Abs. 3 wird der Ausdruck „kein abgeschlossenes Hochschulstudium“ jeweils durch den Ausdruck „keine abgeschlossene Hochschulbildung gemäß Anlage 1 Z 1.12 BDG 1979“ ersetzt.In den Paragraphen 40, Absatz 3 und 102 Absatz 3, wird der Ausdruck „kein abgeschlossenes Hochschulstudium“ jeweils durch den Ausdruck „keine abgeschlossene Hochschulbildung gemäß Anlage 1 Ziffer eins Punkt 12, BDG 1979“ ersetzt.

18a.Novellierungsanordnung 18a, In § 40a Abs. 1 wird der Betrag„88,9 €“ durch den Betrag „91,3 €“ ersetzt.In Paragraph 40 a, Absatz eins, wird der Betrag„88,9 €“ durch den Betrag „91,3 €“ ersetzt.

18b.Novellierungsanordnung 18b, In § 40b Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 40 b, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a) der Betrag „9,1 €“ durch den Betrag „9,3 €“,a) in Ziffer eins, Litera a,) der Betrag „9,1 €“ durch den Betrag „9,3 €“,

b) in Z 1 lit. b) der Betrag „18,0 €“ durch den Betrag „18,5 €“,b) in Ziffer eins, Litera b,) der Betrag „18,0 €“ durch den Betrag „18,5 €“,

c) in Z 2 der Betrag „152,9 €“ durch den Betrag „157,0 €“,c) in Ziffer 2, der Betrag „152,9 €“ durch den Betrag „157,0 €“,

d) in Z 3 der Betrag „260,7 €“ durch den Betrag „267,7 €“,d) in Ziffer 3, der Betrag „260,7 €“ durch den Betrag „267,7 €“,

e) in Z 4 der Betrag „359,7 €“ durch den Betrag „369,4 €“,e) in Ziffer 4, der Betrag „359,7 €“ durch den Betrag „369,4 €“,

f) in Z 5 der Betrag „337,1 €“ durch den Betrag „346,2 €“ undf) in Ziffer 5, der Betrag „337,1 €“ durch den Betrag „346,2 €“ und

g) in Z 6 der Betrag „283,3 €“ durch den Betrag „290,9 €“.g) in Ziffer 6, der Betrag „283,3 €“ durch den Betrag „290,9 €“.

19.Novellierungsanordnung 19, § 40b Abs. 3 zweiter Satz lautet:Paragraph 40 b, Absatz 3, zweiter Satz lautet:

„Ist der Beamte aus einem anderen Grund länger als einen Monat vom Dienst abwesend, ruht die Vergütung von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tag an bis zum letzten Tag der Abwesenheit vom Dienst.“

19a.Novellierungsanordnung 19a, In § 40c Abs. 1 wird der Betrag „332,4 €“durch den Betrag „341,4 €“ und der Betrag „454,4 €“ durch den Betrag „466,7 €“ ersetzt.In Paragraph 40 c, Absatz eins, wird der Betrag „332,4 €“durch den Betrag „341,4 €“ und der Betrag „454,4 €“ durch den Betrag „466,7 €“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, § 40c Abs. 2 zweiter Satz lautet:Paragraph 40 c, Absatz 2, zweiter Satz lautet:

„Unterbleibt die Mitwirkung an den im Abs. 1 genannten Aufgaben aus einem anderen Grund für länger als einen Monat, ruht die Vergütung von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tag an bis zum letzten Tag des Unterbleibens der Mitwirkung.“ „Unterbleibt die Mitwirkung an den im Absatz eins, genannten Aufgaben aus einem anderen Grund für länger als einen Monat, ruht die Vergütung von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tag an bis zum letzten Tag des Unterbleibens der Mitwirkung.“

20a.Novellierungsanordnung 20a, In § 41 wird der Ausdruck „Richterdienstgesetz“ durch den Ausdruck „RStDG“ ersetzt.In Paragraph 41, wird der Ausdruck „Richterdienstgesetz“ durch den Ausdruck „RStDG“ ersetzt.

20b.Novellierungsanordnung 20b, § 42 lautet:Paragraph 42, lautet:

20c.Novellierungsanordnung 20c, Die §§ 43 bis 47 sowie der Unterabschnitt H in Abschnitt XI mit den §§ 157 bis 163 entfallen samt Überschriften.Die Paragraphen 43 bis 47 sowie der Unterabschnitt H in Abschnitt römisch elf mit den Paragraphen 157 bis 163 entfallen samt Überschriften.

20d.Novellierungsanordnung 20d, Die Tabelle in § 48 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 48, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

20e.Novellierungsanordnung 20e, Die Tabelle in § 48a Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 48 a, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

20f.Novellierungsanordnung 20f, In § 50 Abs. 4 wird der Betrag „634,5 €“ durch den Betrag „651,6 €“ ersetzt.In Paragraph 50, Absatz 4, wird der Betrag „634,5 €“ durch den Betrag „651,6 €“ ersetzt.

20g.Novellierungsanordnung 20g, In § 52 Abs. 1 wird der Betrag „341,0 €“ durch den Betrag „350,2 €“ ersetzt.In Paragraph 52, Absatz eins, wird der Betrag „341,0 €“ durch den Betrag „350,2 €“ ersetzt.

20h.Novellierungsanordnung 20h, In § 53b Abs. 1 wird der Betrag „332,4 €“ durch den Betrag „341,4 €“ und der Betrag „454,4 €“ durch den Betrag „466,7 €“ ersetzt.In Paragraph 53 b, Absatz eins, wird der Betrag „332,4 €“ durch den Betrag „341,4 €“ und der Betrag „454,4 €“ durch den Betrag „466,7 €“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, § 53b Abs. 2 zweiter Satz lautet:Paragraph 53 b, Absatz 2, zweiter Satz lautet:

„Unterbleibt die Mitwirkung an den im Abs. 1 genannten Aufgaben aus einem anderen Grund für länger als einen Monat, ruht die Vergütung von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tag an bis zum letzten Tag des Unterbleibens der Mitwirkung.“ „Unterbleibt die Mitwirkung an den im Absatz eins, genannten Aufgaben aus einem anderen Grund für länger als einen Monat, ruht die Vergütung von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tag an bis zum letzten Tag des Unterbleibens der Mitwirkung.“

21a.Novellierungsanordnung 21a, Die Tabelle in § 55 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 55, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

21b.Novellierungsanordnung 21b, § 57 Abs. 2 lautet:Paragraph 57, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Die Dienstzulage beträgt

   1. a)Litera a
      für Leiter der Verwendungsgruppe L PH

1. b)Litera b
   für Leiter der Verwendungsgruppe L 1

1. c)Litera c
   für Leiter der Verwendungsgruppen L 2a 2

1. d)Litera d
   für Leiter der Verwendungsgruppen L 2a 1 und L 2b 1

1. e)Litera e
   für Leiter der Verwendungsgruppe L 3

21c.Novellierungsanordnung 21c, In § 58 Abs. 2 Z 2 wird der Betrag „559,6 €“ durch den Betrag „574,7 €“ ersetzt.In Paragraph 58, Absatz 2, Ziffer 2, wird der Betrag „559,6 €“ durch den Betrag „574,7 €“ ersetzt.

21d.Novellierungsanordnung 21d, In § 58 Abs. 4 wird der Betrag „67,6 €“ durch den Betrag „69,4 €“ und der Betrag „123,8 €“ durch den Betrag „127,1 €“ ersetzt.In Paragraph 58, Absatz 4, wird der Betrag „67,6 €“ durch den Betrag „69,4 €“ und der Betrag „123,8 €“ durch den Betrag „127,1 €“ ersetzt.

21e.Novellierungsanordnung 21e, § 58 Abs. 6 lautet:Paragraph 58, Absatz 6, lautet:

1. „Absatz 6,(6) Die im Abs. 5 angeführte Dienstzulage beträgt(6) Die im Absatz 5, angeführte Dienstzulage beträgt

21f.Novellierungsanordnung 21f, In § 59 Abs. 2 wird der Betrag „500,0 €“ durch den Betrag „513,5 €“ ersetzt.In Paragraph 59, Absatz 2, wird der Betrag „500,0 €“ durch den Betrag „513,5 €“ ersetzt.

21g.Novellierungsanordnung 21g, In § 59a Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 59 a, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „75,1 €“ durch den Betrag „77,1 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „75,1 €“ durch den Betrag „77,1 €“,

b) in Z 2 der Betrag „113,7 €“ durch den Betrag „116,8 €“,b) in Ziffer 2, der Betrag „113,7 €“ durch den Betrag „116,8 €“,

c) in Z 3 der Betrag „156,1 €“ durch den Betrag „160,3 €“.c) in Ziffer 3, der Betrag „156,1 €“ durch den Betrag „160,3 €“.

21h.Novellierungsanordnung 21h, In § 59a Abs. 2 wird der Betrag „75,1 €“ durch den Betrag „77,1 €“ ersetzt.In Paragraph 59 a, Absatz 2, wird der Betrag „75,1 €“ durch den Betrag „77,1 €“ ersetzt.

21i.Novellierungsanordnung 21i, In § 59a Abs. 2a wird der Betrag „16,3 €“ durch den Betrag „16,7 €“ ersetzt.In Paragraph 59 a, Absatz 2 a, wird der Betrag „16,3 €“ durch den Betrag „16,7 €“ ersetzt.

21j.Novellierungsanordnung 21j, In § 59a Abs. 3 wird der Betrag „113,7 €“ durch den Betrag „116,8 €“ ersetzt.In Paragraph 59 a, Absatz 3, wird der Betrag „113,7 €“ durch den Betrag „116,8 €“ ersetzt.

21k.Novellierungsanordnung 21k, In § 59a Abs. 5a Z 2 wird der Betrag „90,3 €“ durch den Betrag „92,7 €“ ersetzt.In Paragraph 59 a, Absatz 5 a, Ziffer 2, wird der Betrag „90,3 €“ durch den Betrag „92,7 €“ ersetzt.

21l.Novellierungsanordnung 21l, In § 59b Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 59 b, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „53,5 €“ durch den Betrag „54,9 €“,a) in Ziffer eins, Litera a,, Ziffer 2, Litera a und Ziffer 3, Litera a, der Betrag „53,5 €“ durch den Betrag „54,9 €“,

b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b, Z 2 lit. c und Z 3 lit. b der Betrag „66,6 €“ durch den Betrag „68,4 €“,b) in Ziffer eins, Litera b,, Ziffer 2, Litera b,, Ziffer 2, Litera c und Ziffer 3, Litera b, der Betrag „66,6 €“ durch den Betrag „68,4 €“,

c) in Z 1 lit. c und Z 2 lit. d der Betrag „80,0 €“ durch den Betrag „82,2 €“ undc) in Ziffer eins, Litera c und Ziffer 2, Litera d, der Betrag „80,0 €“ durch den Betrag „82,2 €“ und

d) in Z 4 der Betrag „26,9 €“ durch den Betrag „27,6 €“.d) in Ziffer 4, der Betrag „26,9 €“ durch den Betrag „27,6 €“.

21m.Novellierungsanordnung 21m, In § 59b Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 59 b, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a, Z 2 lit. a und Z 3 lit. a der Betrag „53,5 €“ durch den Betrag „54,9 €“,a) in Ziffer eins, Litera a,, Ziffer 2, Litera a und Ziffer 3, Litera a, der Betrag „53,5 €“ durch den Betrag „54,9 €“,

b) in Z 1 lit. b, Z 2 lit. b und Z 3 lit. b der Betrag „66,6 €“ durch den Betrag „68,4 €“,b) in Ziffer eins, Litera b,, Ziffer 2, Litera b und Ziffer 3, Litera b, der Betrag „66,6 €“ durch den Betrag „68,4 €“,

c) in Z 1 lit. c und Z 3 lit. c der Betrag „73,6 €“ durch den Betrag „75,6 €“,c) in Ziffer eins, Litera c und Ziffer 3, Litera c, der Betrag „73,6 €“ durch den Betrag „75,6 €“,

d) in Z 4 der Betrag „52,4 €“ durch den Betrag „53,8 €“ undd) in Ziffer 4, der Betrag „52,4 €“ durch den Betrag „53,8 €“ und

e) in Z 5 der Betrag „26,4 €“ durch den Betrag „27,1 €“.e) in Ziffer 5, der Betrag „26,4 €“ durch den Betrag „27,1 €“.

21n.Novellierungsanordnung 21n, In § 59b Abs. 3 wird in Z 1 der Betrag „80,0 €“ durch den Betrag „82,2 €“ und in Z 2 der Betrag „94,0 €“ durch den Betrag „96,5 €“ ersetzt.In Paragraph 59 b, Absatz 3, wird in Ziffer eins, der Betrag „80,0 €“ durch den Betrag „82,2 €“ und in Ziffer 2, der Betrag „94,0 €“ durch den Betrag „96,5 €“ ersetzt.

21o.Novellierungsanordnung 21o, In § 59b Abs. 4 wird der Betrag „104,7 €“ durch den Betrag „107,5 €“ ersetzt.In Paragraph 59 b, Absatz 4, wird der Betrag „104,7 €“ durch den Betrag „107,5 €“ ersetzt.

21p.Novellierungsanordnung 21p, In § 59b Abs. 5 wird der Betrag „34,3 €“ durch den Betrag „35,2 €“ ersetzt.In Paragraph 59 b, Absatz 5, wird der Betrag „34,3 €“ durch den Betrag „35,2 €“ ersetzt.

21q.Novellierungsanordnung 21q, In § 59b Abs. 6 wird der Betrag „104,7 €“ durch den Betrag „107,5 €“ ersetzt.In Paragraph 59 b, Absatz 6, wird der Betrag „104,7 €“ durch den Betrag „107,5 €“ ersetzt.

21r.Novellierungsanordnung 21r, Die Tabelle in § 60 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 60, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

21s.Novellierungsanordnung 21s, In § 60 Abs. 3 wird der Betrag „44,2 €“ durch den Betrag „45,4 €“ und der Betrag „37,1 €“ durch den Betrag „38,1 €“ ersetzt.In Paragraph 60, Absatz 3, wird der Betrag „44,2 €“ durch den Betrag „45,4 €“ und der Betrag „37,1 €“ durch den Betrag „38,1 €“ ersetzt.

21t.Novellierungsanordnung 21t, In § 60 Abs. 4 wird der Betrag „13,2 €“ durch den Betrag „13,6 €“ und der Betrag „11,1 €“ durch den Betrag „11,4 €“ ersetzt.In Paragraph 60, Absatz 4, wird der Betrag „13,2 €“ durch den Betrag „13,6 €“ und der Betrag „11,1 €“ durch den Betrag „11,4 €“ ersetzt.

21u.Novellierungsanordnung 21u, Die Tabelle in §  60a Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 60 a, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

21v.Novellierungsanordnung 21v, In § 61 Abs. 8 werden ersetzt:In Paragraph 61, Absatz 8, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „29,9 €“ durch den Betrag „30,7 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „29,9 €“ durch den Betrag „30,7 €“,

b) in Z 2 der Betrag „25,9 €“ durch den Betrag „26,6 €“ undb) in Ziffer 2, der Betrag „25,9 €“ durch den Betrag „26,6 €“ und

c) im letzten Satz der Betrag „26,3 €“ durch den Betrag „27,0 €“ und der Betrag „22,6 €“ durch den Betrag „23,2 €“.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 61 Abs. 9 entfallen die Wortfolge im Klammerausdruck: „, insbesondere auch eine solche nach § 4 Abs. 2 BLVG“ und Z 3. Z 4 erhält die Ziffernbezeichnung „3.“.In Paragraph 61, Absatz 9, entfallen die Wortfolge im Klammerausdruck: „, insbesondere auch eine solche nach Paragraph 4, Absatz 2, BLVG“ und Ziffer 3, Ziffer 4, erhält die Ziffernbezeichnung „3.“.

23.Novellierungsanordnung 23, § 61 Abs. 10 erster Satz entfällt.Paragraph 61, Absatz 10, erster Satz entfällt.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 61 Abs. 12 Z 2 wird der Ausdruck „1,15%“ durch den Ausdruck „1,2%“ ersetzt.In Paragraph 61, Absatz 12, Ziffer 2, wird der Ausdruck „1,15%“ durch den Ausdruck „1,2%“ ersetzt.

24a.Novellierungsanordnung 24a, In § 61a Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 61 a, Absatz eins, werden ersetzt:

1. a) Litera a
   in Z 1 der Betrag „163,9 €“ durch den Betrag „168,3 €“ und in Ziffer eins, der Betrag „163,9 €“ durch den Betrag „168,3 €“ und
2. b) Litera b
   in Z 2 der Betrag „143,4 €“ durch den Betrag „147,3 €“ . in Ziffer 2, der Betrag „143,4 €“ durch den Betrag „147,3 €“ .

24b.Novellierungsanordnung 24b, In § 61b Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 61 b, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „131,1 €“ durch den Betrag „134,6 €“,a) in Ziffer eins, Litera a, der Betrag „131,1 €“ durch den Betrag „134,6 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „110,6 €“ durch den Betrag „113,6 €“,b) in Ziffer eins, Litera b, der Betrag „110,6 €“ durch den Betrag „113,6 €“,

c) in Z 2 lit. a der Betrag „102,4 €“ durch den Betrag „105,2, €“,c) in Ziffer 2, Litera a, der Betrag „102,4 €“ durch den Betrag „105,2, €“,

d) in Z 2 lit. b der Betrag „90,1 €“ durch den Betrag „92,5 €“,d) in Ziffer 2, Litera b, der Betrag „90,1 €“ durch den Betrag „92,5 €“,

e) in Z 3 lit. a der Betrag „90,1 €“ durch den Betrag „92,5 €“,e) in Ziffer 3, Litera a, der Betrag „90,1 €“ durch den Betrag „92,5 €“,

f) in Z 3 lit. b der Betrag „73,7 €“ durch den Betrag „75,7 €“,f) in Ziffer 3, Litera b, der Betrag „73,7 €“ durch den Betrag „75,7 €“,

g) in Z 4 lit. a der Betrag „45,1 €“ durch den Betrag „46,3 €“ undg) in Ziffer 4, Litera a, der Betrag „45,1 €“ durch den Betrag „46,3 €“ und

h) in Z 4 lit. b der Betrag „36,8 €“ durch den Betrag „37,8 €“.h) in Ziffer 4, Litera b, der Betrag „36,8 €“ durch den Betrag „37,8 €“.

24c.Novellierungsanordnung 24c, In § 61c Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 61 c, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „73,6 €“ durch den Betrag „75,6 €“ unda) in Ziffer eins, der Betrag „73,6 €“ durch den Betrag „75,6 €“ und

b) in Z 2 der Betrag „73,6 €“ durch den Betrag „75,6 €“ undb) in Ziffer 2, der Betrag „73,6 €“ durch den Betrag „75,6 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „122,9 €“ durch den Betrag „126,2 €“.c) in Ziffer 3, der Betrag „122,9 €“ durch den Betrag „126,2 €“.

24d.Novellierungsanordnung 24d, In § 61d Abs. 1 wird der Betrag „45,1 €“ durch den Betrag „46,3 €“ ersetzt.In Paragraph 61 d, Absatz eins, wird der Betrag „45,1 €“ durch den Betrag „46,3 €“ ersetzt.

24e.Novellierungsanordnung 24e, In § 61e Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 61 e, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „122,9 €“ durch den Betrag „126,2 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „122,9 €“ durch den Betrag „126,2 €“,

b) in Z 2 der Betrag „45,1 €“ durch den Betrag „46,3 €“ undb) in Ziffer 2, der Betrag „45,1 €“ durch den Betrag „46,3 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „90,1 €“ durch den Betrag „92,5 €“.c) in Ziffer 3, der Betrag „90,1 €“ durch den Betrag „92,5 €“.

24f.Novellierungsanordnung 24f, In § 61e Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 61 e, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 lit. a der Betrag „155,6 €“ durch den Betrag „159,8 €“,a) in Ziffer eins, Litera a, der Betrag „155,6 €“ durch den Betrag „159,8 €“,

b) in Z 1 lit. b der Betrag „139,3 €“ durch den Betrag „143,1 €“,b) in Ziffer eins, Litera b, der Betrag „139,3 €“ durch den Betrag „143,1 €“,

c) in Z 2 lit. f der Betrag „122,9 €“ durch den Betrag „126,2 €“ und der Betrag „106,4 €“ durch den Betrag „109,3 €“,c) in Ziffer 2, Litera f, der Betrag „122,9 €“ durch den Betrag „126,2 €“ und der Betrag „106,4 €“ durch den Betrag „109,3 €“,

d) in Z 3 lit. c der Betrag „102,4 €“ durch den Betrag „105,2 €“ und der Betrag „90,1 €“ durch den Betrag „92,5 €“ undd) in Ziffer 3, Litera c, der Betrag „102,4 €“ durch den Betrag „105,2 €“ und der Betrag „90,1 €“ durch den Betrag „92,5 €“ und

e) in Z 4 der Betrag „102,4 €“ durch den Betrag „105,2 €“ und der Betrag „90,1 €“ durch den Betrag „92,5 €“.e) in Ziffer 4, der Betrag „102,4 €“ durch den Betrag „105,2 €“ und der Betrag „90,1 €“ durch den Betrag „92,5 €“.

24g.Novellierungsanordnung 24g, In § 62 Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 62, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „9,4 €“ durch den Betrag „9,7 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „9,4 €“ durch den Betrag „9,7 €“,

b) in Z 2 der Betrag „13,7 €“ durch den Betrag „14,1 €“,b) in Ziffer 2, der Betrag „13,7 €“ durch den Betrag „14,1 €“,

c) in Z 3 der Betrag „17,9 €“ durch den Betrag „18,4 €“ undc) in Ziffer 3, der Betrag „17,9 €“ durch den Betrag „18,4 €“ und

d) in Z 4 der Betrag „20,0 €“ durch den Betrag „20,5 €“.d) in Ziffer 4, der Betrag „20,0 €“ durch den Betrag „20,5 €“.

24h.Novellierungsanordnung 24h, In § 63b Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 63 b, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „226,8 €“ durch den Betrag „232,9 €“ unda) in Ziffer eins, der Betrag „226,8 €“ durch den Betrag „232,9 €“ und

b) in Z 2 der Betrag „197,6 €“ durch den Betrag „202,9 €“.b) in Ziffer 2, der Betrag „197,6 €“ durch den Betrag „202,9 €“.

24i.Novellierungsanordnung 24i, In § 63b Abs. 5 werden ersetzt:In Paragraph 63 b, Absatz 5, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „29,1 €“ durch den Betrag „29,9 €“ unda) in Ziffer eins, der Betrag „29,1 €“ durch den Betrag „29,9 €“ und

b) in Z 2 der Betrag „25,4 €“ durch den Betrag „26,1 €“.b) in Ziffer 2, der Betrag „25,4 €“ durch den Betrag „26,1 €“.

24j.Novellierungsanordnung 24j, Die Tabelle in § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 65, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

24k.Novellierungsanordnung 24k, Die Tabelle in § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 72, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

24l.Novellierungsanordnung 24l, Die Tabelle in § 74 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 74, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

24m.Novellierungsanordnung 24m, In § 74a Abs. 1 wird der Betrag „7 299,0 €“ durch den Betrag „7 496,1 €“ und der Betrag „7 736,3 €“ durch den Betrag „7 945,2 €“ ersetzt.In Paragraph 74 a, Absatz eins, wird der Betrag „7 299,0 €“ durch den Betrag „7 496,1 €“ und der Betrag „7 736,3 €“ durch den Betrag „7 945,2 €“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, § 77a Abs. 1 Z 1 lit. b lautet:Paragraph 77 a, Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   für einen sechs Monate überschreitenden Zeitraum mit einer Tätigkeit auf einem Arbeitsplatz betraut ist, ohne damit dauernd oder gemäß § 145d Abs. 1 oder § 145b Abs. 8 BDG 1979 betraut zu sein, und“für einen sechs Monate überschreitenden Zeitraum mit einer Tätigkeit auf einem Arbeitsplatz betraut ist, ohne damit dauernd oder gemäß Paragraph 145 d, Absatz eins, oder Paragraph 145 b, Absatz 8, BDG 1979 betraut zu sein, und“

26.Novellierungsanordnung 26, § 77a Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 77 a, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   ihm für den Fall einer dauernden Betrauung oder einer Betrauung gemäß § 145d Abs. 1 BDG 1979 mit dieser Verwendung ein Monatsbezug gebühren würde, der den Monatsbezug des Beamten übersteigt.“ihm für den Fall einer dauernden Betrauung oder einer Betrauung gemäß Paragraph 145 d, Absatz eins, BDG 1979 mit dieser Verwendung ein Monatsbezug gebühren würde, der den Monatsbezug des Beamten übersteigt.“

27.Novellierungsanordnung 27, § 77a Abs. 2 und 3 lauten:Paragraph 77 a, Absatz 2 und 3 lauten:

1. „Absatz 2,(2) Die Ergänzungszulage gebührt,

   1. 1.Ziffer eins
      wenn dem Beamten des Exekutivdienstes im Fall einer Betrauung gemäß § 145d Abs. 1 BDG 1979 ein Fixgehalt gebührte, in der Höhe des Unterschiedes zwischenwenn dem Beamten des Exekutivdienstes im Fall einer Betrauung gemäß Paragraph 145 d, Absatz eins, BDG 1979 ein Fixgehalt gebührte, in der Höhe des Unterschiedes zwischen

      1. a)Litera a
         seinem Monatsbezug - mit Ausnahme der Kinderzulage - sowie der Vergütungen nach § 82 bis § 83 undseinem Monatsbezug - mit Ausnahme der Kinderzulage - sowie der Vergütungen nach Paragraph 82 bis Paragraph 83, und
      2. b)Litera b
         dem jeweiligen Fixgehalt,“
   2. 2.Ziffer 2
      wenn dem Beamten des Exekutivdienstes, dem eine Funktionszulage gebührt, im Fall einer dauernden Betrauung eine höhere Funktionszulage gebühren würde, in der Höhe des Unterschiedes zwischen

      1. a)Litera a
         seiner Funktionszulage und
      2. b)Litera b
         der jeweiligen höheren Funktionszulage,

                    abzüglich einer allfälligen Ergänzungszulage nach § 77, abzüglich einer allfälligen Ergänzungszulage nach Paragraph 77,,
   3. 3.Ziffer 3
      wenn dem Beamten des Exekutivdienstes, der sich nicht in der Ausbildungsphase befindet und dem weder ein Fixgehalt noch eine Funktionszulage gebührt, im Fall einer dauernden Betrauung eine Funktionszulage gebühren würde, in der Höhe dieser Funktionszulage abzüglich einer allfälligen Ergänzungszulage nach § 77.wenn dem Beamten des Exekutivdienstes, der sich nicht in der Ausbildungsphase befindet und dem weder ein Fixgehalt noch eine Funktionszulage gebührt, im Fall einer dauernden Betrauung eine Funktionszulage gebühren würde, in der Höhe dieser Funktionszulage abzüglich einer allfälligen Ergänzungszulage nach Paragraph 77,
2. (3)Absatz 3,Ist eine im Abs. 1 angeführte Verwendung einer der Funktionsgruppen 8 bis 12 der Verwendungsgruppe E 1 zugeordnet, gelten durch die Ergänzungszulage alle Mehrleistungen des Beamten des Exekutivdienstes in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Dabei gilt jener Teil der Ergänzungszulage als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen, der dem Betrag entspricht, der sich gemäß § 74 Abs. 4 letzter Satz oder gemäß § 74a Abs. 4 letzter Satz im Fall einer Ernennung auf den betreffenden Arbeitsplatz ergäbe.“Ist eine im Absatz eins, angeführte Verwendung einer der Funktionsgruppen 8 bis 12 der Verwendungsgruppe E 1 zugeordnet, gelten durch die Ergänzungszulage alle Mehrleistungen des Beamten des Exekutivdienstes in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht als abgegolten. Dabei gilt jener Teil der Ergänzungszulage als Abgeltung für zeitliche Mehrleistungen, der dem Betrag entspricht, der sich gemäß Paragraph 74, Absatz 4, letzter Satz oder gemäß Paragraph 74 a, Absatz 4, letzter Satz im Fall einer Ernennung auf den betreffenden Arbeitsplatz ergäbe.“

27a.Novellierungsanordnung 27a, Die Tabelle in § 81 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 81, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

27b.Novellierungsanordnung 27b, In § 83 Abs. 1 wird der Betrag „92,7 €“ durch den Betrag „95,2 €“ ersetzt.In Paragraph 83, Absatz eins, wird der Betrag „92,7 €“ durch den Betrag „95,2 €“ ersetzt.

27c.Novellierungsanordnung 27c, Die Tabelle in § 85 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 85, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

27d.Novellierungsanordnung 27d, § 87 Abs. 2 lautet:Paragraph 87, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Das Fixgehalt beträgt für Berufsmilitärpersonen

   1. 1.Ziffer eins
      in der Funktionsgruppe 7

      1. a)Litera a
         für die ersten fünf Jahre

         7 496,1 €,

          
      2. b)Litera b
         ab dem sechsten Jahr

         7 945,2 €,

          
   2. 2.Ziffer 2
      in der Funktionsgruppe 8

      1. a)Litera a
         für die ersten fünf Jahre

         8 028,3 €,

          
      2. b)Litera b
         ab dem sechsten Jahr

         8 477,4 €,

          
   3. 3.Ziffer 3
      in der Funktionsgruppe 9

      1. a)Litera a
         für die ersten fünf Jahre

         8 477,4 €,

          
      2. b)Litera b
         ab dem sechsten Jahr

         9 101,6 €.“

          

27e.Novellierungsanordnung 27e, Die Tabelle in § 89 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 89, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

27f.Novellierungsanordnung 27f, Die Tabelle in § 91 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 91, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

27g.Novellierungsanordnung 27g, In § 98 Abs. 2 wird in Z 1 der Betrag „88,9 €“ durch den Betrag „91,3 €“ und in Z 2 der Betrag „45,0 €“ durch den Betrag „46,2 €“ ersetzt.In Paragraph 98, Absatz 2, wird in Ziffer eins, der Betrag „88,9 €“ durch den Betrag „91,3 €“ und in Ziffer 2, der Betrag „45,0 €“ durch den Betrag „46,2 €“ ersetzt.

27h.Novellierungsanordnung 27h, § 100 Abs. 3 Z 2 lautet:Paragraph 100, Absatz 3, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Tätigkeiten im Heeresspital, in einem Militärspital, in einer Sanitätsanstalt, in einer Feldambulanz, in der Sanitätsschule, im Sanitätszug der Stabskompanie eines Bataillons und bei einer Stellungskommission“

27i.Novellierungsanordnung 27i, In § 101 Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 101, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 2 der Betrag „62,8 €“ durch den Betrag „64,5 €“,a) in Ziffer 2, der Betrag „62,8 €“ durch den Betrag „64,5 €“,

b) in Z 3 der Betrag „170,9 €“ durch den Betrag „175,5 €“,b) in Ziffer 3, der Betrag „170,9 €“ durch den Betrag „175,5 €“,

c) in Z 4 der Betrag „269,8 €“ durch den Betrag „277,1 €“,c) in Ziffer 4, der Betrag „269,8 €“ durch den Betrag „277,1 €“,

d) in Z 5 der Betrag „206,8 €“ durch den Betrag „212,4 €“ undd) in Ziffer 5, der Betrag „206,8 €“ durch den Betrag „212,4 €“ und

e) in Z 6 der Betrag „152,9 €“ durch den Betrag „157,0 €“.e) in Ziffer 6, der Betrag „152,9 €“ durch den Betrag „157,0 €“.

27j.Novellierungsanordnung 27j, In § 101a Abs. 5 wird der Betrag „109,5 €“ durch den Betrag „112,5 €“ und der Betrag „219,0 €“ durch den Betrag „224,9 €“ ersetzt.In Paragraph 101 a, Absatz 5, wird der Betrag „109,5 €“ durch den Betrag „112,5 €“ und der Betrag „219,0 €“ durch den Betrag „224,9 €“ ersetzt.

28.Novellierungsanordnung 28, In § 102 Abs. 4 wird der Ausdruck „abgeschlossenes Hochschulstudium“ durch den Ausdruck „abgeschlossene Hochschulbildung gemäß Anlage 1 Z 1.12 BDG 1979“ ersetzt.In Paragraph 102, Absatz 4, wird der Ausdruck „abgeschlossenes Hochschulstudium“ durch den Ausdruck „abgeschlossene Hochschulbildung gemäß Anlage 1 Ziffer eins Punkt 12, BDG 1979“ ersetzt.

28a.Novellierungsanordnung 28a, Die Tabelle in § 109 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 109, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

28b.Novellierungsanordnung 28b, In § 111 Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 111, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „187,2 €“ durch den Betrag „192,3 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „187,2 €“ durch den Betrag „192,3 €“,

b) in Z 2 der Betrag „240,9 €“ durch den Betrag „247,4 €“ undb) in Ziffer 2, der Betrag „240,9 €“ durch den Betrag „247,4 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „294,3 €“ durch den Betrag „302,2 €“.c) in Ziffer 3, der Betrag „294,3 €“ durch den Betrag „302,2 €“.

28c.Novellierungsanordnung 28c, In § 112 Abs. 1 wird in Z 1 der Betrag „138,1 €“ durch den Betrag „141,8 €“ und in Z 2 der Betrag „157,2 €“ durch den Betrag „161,4 €“ ersetzt.In Paragraph 112, Absatz eins, wird in Ziffer eins, der Betrag „138,1 €“ durch den Betrag „141,8 €“ und in Ziffer 2, der Betrag „157,2 €“ durch den Betrag „161,4 €“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, § 112 Abs. 3 zweiter Satz lautet:Paragraph 112, Absatz 3, zweiter Satz lautet:

„Ist der Beamte aus einem anderen Grund länger als einen Monat vom Dienst abwesend, ruht die Vergütung von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tag an bis zum letzten Tag der Abwesenheit vom Dienst.“

30.Novellierungsanordnung 30, In § 112 Abs. 4 wird der Ausdruck „abweichend vom Abs. 4a“ durch den Ausdruck „abweichend von Abs. 3a“ ersetzt.In Paragraph 112, Absatz 4, wird der Ausdruck „abweichend vom Absatz 4 a, durch den Ausdruck „abweichend von Absatz 3 a, ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, Nach § 112j wird folgender § 112k samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 112 j, wird folgender Paragraph 112 k, samt Überschrift eingefügt:

„Überstellung

32.Novellierungsanordnung 32, § 113h Abs. 6 lautet:Paragraph 113 h, Absatz 6, lautet:

1. „Absatz 6,(6) Die Abs. 1a bis 4 sind nur auf jene Beamten des Bundesministeriums für Landesverteidigung anzuwenden, deren Versetzung oder Verwendungsänderung bis zum 1. Juli 2009 erfolgt ist.“(6) Die Absatz eins a bis 4 sind nur auf jene Beamten des Bundesministeriums für Landesverteidigung anzuwenden, deren Versetzung oder Verwendungsänderung bis zum 1. Juli 2009 erfolgt ist.“

32a.Novellierungsanordnung 32a, Nach § 113h wird folgender § 113i samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 113 h, wird folgender Paragraph 113 i, samt Überschrift eingefügt:

„Fahrtkostenzuschuss

32b.Novellierungsanordnung 32b, § 114 Abs. 2 Z 1 bis 5 lautet:Paragraph 114, Absatz 2, Ziffer eins bis 5 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Beamte der Allgemeinen Verwaltung, Wachebeamte und Berufsoffiziere

   1. a)Litera a
      in den Verwendungsgruppen E und D

1. b)Litera b
   in den Verwendungsgruppen A, H 1, B, W 1, H 2, C und W 2

1. 2.Ziffer 2
   Beamte in handwerklicher Verwendung

1. 3.Ziffer 3
   Universitätsprofessoren

1. 4.Ziffer 4
   Lehrer

1. 5.Ziffer 5
   Beamte des Schulaufsichtsdienstes

32c.Novellierungsanordnung 32c, In § 114 Abs. 3 wird der Betrag „317,5 €“ durch den Betrag „326,1 €“ ersetzt.In Paragraph 114, Absatz 3, wird der Betrag „317,5 €“ durch den Betrag „326,1 €“ ersetzt.

32d.Novellierungsanordnung 32d, In § 115 Abs. 1 wird der Betrag „42,0 €“ durch den Betrag „43,1 €“ ersetzt.In Paragraph 115, Absatz eins, wird der Betrag „42,0 €“ durch den Betrag „43,1 €“ ersetzt.

33.Novellierungsanordnung 33, Dem § 116b wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 116 b, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „Absatz 4,(4) Lehrer gemäß Abs. 1 und 2, denen ab 1. Oktober 2007 eine Dienstzulage gemäß § 59 Abs. 2 gebührt, erhalten diese bis zum 30. September 2010 in der Höhe, die sich gemäß Abs. 1 oder 2 ohne die Wirksamkeit einer Maßnahme nach Abs. 1 Z 1 oder 5 ergibt.“(4) Lehrer gemäß Absatz eins und 2, denen ab 1. Oktober 2007 eine Dienstzulage gemäß Paragraph 59, Absatz 2, gebührt, erhalten diese bis zum 30. September 2010 in der Höhe, die sich gemäß Absatz eins, oder 2 ohne die Wirksamkeit einer Maßnahme nach Absatz eins, Ziffer eins, oder 5 ergibt.“

34.Novellierungsanordnung 34, Die Tabelle in § 117a Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 117 a, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

35.Novellierungsanordnung 35, Die Tabelle in § 117c Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 117 c, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

36.Novellierungsanordnung 36, In § 117c Abs. 3 wird der Betrag „76,4 €“ durch den Betrag „78,5 €“ ersetzt.In Paragraph 117 c, Absatz 3, wird der Betrag „76,4 €“ durch den Betrag „78,5 €“ ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, Die Tabelle in § 118 Abs. 3 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 118, Absatz 3, erhält folgende Fassung:

38.Novellierungsanordnung 38, Die Tabelle in § 118 Abs. 4 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 118, Absatz 4, erhält folgende Fassung:

39.Novellierungsanordnung 39, Die Tabelle in § 118 Abs. 5 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 118, Absatz 5, erhält folgende Fassung:

40.Novellierungsanordnung 40, In § 120 Abs. 1 wird der Betrag „138,8 €“durch den Betrag „142,5 €“ und der Betrag „176,2 €“ durch den Betrag „181,0 €“ ersetzt.In Paragraph 120, Absatz eins, wird der Betrag „138,8 €“durch den Betrag „142,5 €“ und der Betrag „176,2 €“ durch den Betrag „181,0 €“ ersetzt.

41.Novellierungsanordnung 41, In § 123 Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 123, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „47,8 €“ durch den Betrag „49,1 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „47,8 €“ durch den Betrag „49,1 €“,

b) in Z 2 und Z 3 lit. a der Betrag „125,5 €“ durch den Betrag „128,9 €“ undb) in Ziffer 2 und Ziffer 3, Litera a, der Betrag „125,5 €“ durch den Betrag „128,9 €“ und

c) in Z 3 lit. b der Betrag „150,6 €“ durch den Betrag „154,7 €“.c) in Ziffer 3, Litera b, der Betrag „150,6 €“ durch den Betrag „154,7 €“.

42.Novellierungsanordnung 42, In § 124 Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 124, Absatz 2, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „187,2 €“ durch den Betrag „192,3 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „187,2 €“ durch den Betrag „192,3 €“,

b) in Z 2 der Betrag „240,9 €“ durch den Betrag „247,4 €“ undb) in Ziffer 2, der Betrag „240,9 €“ durch den Betrag „247,4 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „294,3 €“ durch den Betrag „302,2 €“.c) in Ziffer 3, der Betrag „294,3 €“ durch den Betrag „302,2 €“.

43.Novellierungsanordnung 43, In § 130 wird der Betrag „66,1 €“ durch den Betrag „67,9 €“ ersetzt.In Paragraph 130, wird der Betrag „66,1 €“ durch den Betrag „67,9 €“ ersetzt.

44.Novellierungsanordnung 44, In § 131 Abs. 1 wird der Betrag „200,9 €“ durch den Betrag „206,3 €“ ersetzt.In Paragraph 131, Absatz eins, wird der Betrag „200,9 €“ durch den Betrag „206,3 €“ ersetzt.

45.Novellierungsanordnung 45, In § 131 Abs. 2 Z 1 wird der Betrag „45,0 €“ durch den Betrag „46,2 €“ ersetzt.In Paragraph 131, Absatz 2, Ziffer eins, wird der Betrag „45,0 €“ durch den Betrag „46,2 €“ ersetzt.

46.Novellierungsanordnung 46, § 140 Abs. 1 lautet:Paragraph 140, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Dem Wachebeamten gebührt eine ruhegenussfähige Dienstzulage. Sie beträgt während der Dauer des provisorischen Dienstverhältnisses 27,7 € und im definitiven Dienstverhältnis

47.Novellierungsanordnung 47, In § 140 Abs. 3 wird der Betrag „118,5 €“ durch den Betrag „121,7 €“ ersetzt.In Paragraph 140, Absatz 3, wird der Betrag „118,5 €“ durch den Betrag „121,7 €“ ersetzt.

48.Novellierungsanordnung 48, In § 141 werden ersetzt:In Paragraph 141, werden ersetzt:

a) der Betrag „95,1 €“ durch den Betrag „97,7 €“ und

b) der Betrag „112,9 €“ durch den Betrag „115,9 €“.

49.Novellierungsanordnung 49, In § 142 Abs. 1 wird der Betrag „53,5 €“ durch den Betrag „54,9 €“ ersetzt.In Paragraph 142, Absatz eins, wird der Betrag „53,5 €“ durch den Betrag „54,9 €“ ersetzt.

50.Novellierungsanordnung 50, Die Tabelle in § 143 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 143, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

51.Novellierungsanordnung 51, Die Tabelle in § 150 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 150, erhält folgende Fassung:

52.Novellierungsanordnung 52, In § 151 Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 151, Absatz eins, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „106,9 €“ durch den Betrag „109,8 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „106,9 €“ durch den Betrag „109,8 €“,

b) in Z 2 der Betrag „80,7 €“ durch den Betrag „82,9 €“ undb) in Ziffer 2, der Betrag „80,7 €“ durch den Betrag „82,9 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „53,6 €“ durch den Betrag „55,0 €“.c) in Ziffer 3, der Betrag „53,6 €“ durch den Betrag „55,0 €“.

53.Novellierungsanordnung 53, In § 152 Abs. 1 wird der Betrag „88,9 €“ durch den Betrag „91,3 €“ ersetzt.In Paragraph 152, Absatz eins, wird der Betrag „88,9 €“ durch den Betrag „91,3 €“ ersetzt.

54.Novellierungsanordnung 54, In § 153 Abs. 2 wird in Z 1 der Betrag „206,8 €“ durch den Betrag „212,4 €“ und in Z 2 der Betrag „152,9 €“ durch den Betrag „157,0 €“ ersetzt.In Paragraph 153, Absatz 2, wird in Ziffer eins, der Betrag „206,8 €“ durch den Betrag „212,4 €“ und in Ziffer 2, der Betrag „152,9 €“ durch den Betrag „157,0 €“ ersetzt.

55.Novellierungsanordnung 55, Die Tabelle in § 165 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 165, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

56.Novellierungsanordnung 56, In § 165 Abs. 3 wird der Betrag „127,9 €“durch den Betrag „131,4 €“ und der Betrag „256,0 €“ durch den Betrag „262,9 €“ ersetzt.In Paragraph 165, Absatz 3, wird der Betrag „127,9 €“durch den Betrag „131,4 €“ und der Betrag „256,0 €“ durch den Betrag „262,9 €“ ersetzt.

57.Novellierungsanordnung 57, In § 165 Abs. 4 wird der Betrag „150,1 €“ durch den Betrag „154,2 €“ ersetzt.In Paragraph 165, Absatz 4, wird der Betrag „150,1 €“ durch den Betrag „154,2 €“ ersetzt.

58.Novellierungsanordnung 58, Nach § 170 wird folgender § 170a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 170, wird folgender Paragraph 170 a, samt Überschrift eingefügt:

„Einmalzahlung

59.Novellierungsanordnung 59, § 175 Abs. 52 lautet:Paragraph 175, Absatz 52, lautet:

1. „Absatz 52,(52) § 30 Abs. 4a, § 74 Abs. 4a und § 91 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 165/2005 treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft. Erklärungen für das Kalenderjahr 2008 können bis zum 31. März 2008 abgegeben werden.“(52) Paragraph 30, Absatz 4 a,, Paragraph 74, Absatz 4 a und Paragraph 91, Absatz 4 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005, treten mit 1. Jänner 2006 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft. Erklärungen für das Kalenderjahr 2008 können bis zum 31. März 2008 abgegeben werden.“

60.Novellierungsanordnung 60, In § 175 Abs. 56 wird in Z 3 das Zitat „§ 21g Abs. 3, 4, 6 und 8“ durch das Zitat „§ 21g Abs. 6“ ersetzt und in Z 4 nach dem Zitat „§ 21b in der Fassung des Art. 2 Z 8“ das Zitat „und § 21g Abs. 3, 4 und 8“ eingefügt.In Paragraph 175, Absatz 56, wird in Ziffer 3, das Zitat „§ 21g Absatz 3, 4, 6 und 8 durch das Zitat „§ 21g Absatz 6, ersetzt und in Ziffer 4, nach dem Zitat „§ 21b in der Fassung des Artikel 2, Ziffer 8, das Zitat „und Paragraph 21 g, Absatz 3, 4 und 8 eingefügt.

61.Novellierungsanordnung 61, Dem § 175 wird folgender Abs. 58 angefügt:Dem Paragraph 175, wird folgender Absatz 58, angefügt:

1. „Absatz 58,(58) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 treten in Kraft:(58) In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 77a, § 112 Abs. 4 mit 1. Jänner 2007,Paragraph 77 a,, Paragraph 112, Absatz 4, mit 1. Jänner 2007,
   2. 2.Ziffer 2
      § 12a Abs. 4, § 12a Abs. 5, § 40 Abs. 3, § 102 Abs. 3, § 102 Abs. 4, § 112k samt Überschrift mit 1. Juli 2007,Paragraph 12 a, Absatz 4,, Paragraph 12 a, Absatz 5,, Paragraph 40, Absatz 3,, Paragraph 102, Absatz 3,, Paragraph 102, Absatz 4,, Paragraph 112 k, samt Überschrift mit 1. Juli 2007,
   3. 3.Ziffer 3
      § 12g Abs. 1 und die Aufhebung des § 12g Abs. 7 mit 1. September 2007,Paragraph 12 g, Absatz eins und die Aufhebung des Paragraph 12 g, Absatz 7, mit 1. September 2007,
   4. 4.Ziffer 4
      § 116b Abs. 4 und Anlage 4 lit. A mit 1. Oktober 2007,Paragraph 116 b, Absatz 4 und Anlage 4 lit. A mit 1. Oktober 2007,
   5. 5.Ziffer 5
      der Entfall der §§ 43 bis 47 sowie des Unterabschnitts H in Abschnitt XI samt Überschriften mit den §§ 157 bis 163 mit Ablauf des 31. Dezember 2007,der Entfall der Paragraphen 43 bis 47 sowie des Unterabschnitts H in Abschnitt römisch elf samt Überschriften mit den Paragraphen 157 bis 163 mit Ablauf des 31. Dezember 2007,
   6. 6.Ziffer 6
      § 6 Abs. 6, § 10 Abs. 1 Z 3, § 10 Abs. 4 Z 2 lit. b, § 42, § 12 Abs. 10 und 11, § 12b Abs. 3 Z 4, § 15 Abs. 5, § 15a Abs. 3, § 16, § 17 Abs. 2a und 6, § 20c Abs. 3 Z 2, § 20c Abs. 5, § 20b samt Überschrift, § 28 Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 36b Abs. 6, § 40a Abs. 1, § 40b Abs. 2 und 3, § 40c Abs. 1 und 2, § 41, § 42, § 48 Abs. 1, § 48a Abs. 1, § 50 Abs. 4, § 52 Abs. 1, § 53b Abs. 1 und 2, § 55 Abs. 1, § 57 Abs. 2, § 58 Abs. 2, 4 und 6, § 59 Abs. 2, § 59a, § 59b, § 60 Abs. 1, 3 und 4, § 60a Abs. 2, § 61 Abs. 8 und 12, § 61a Abs. 1, § 61b Abs. 1, § 61c Abs. 1, § 61d Abs. 1, § 61e Abs. 1 und 2, § 62 Abs. 2, § 63b Abs. 1 und 5, § 65 Abs. 1, § 72 Abs. 1, § 74 Abs. 1, § 74a Abs. 1, § 81 Abs. 2, § 83 Abs. 1, § 85 Abs. 1, § 87 Abs. 2, § 89 Abs. 1, § 91 Abs. 1, § 98 Abs. 2, § 100 Abs. 3 Z 2, § 101 Abs. 2, § 101a Abs. 5, § 109 Abs. 1, § 111 Abs. 2, § 112 Abs. 1 und 3, § 113h Abs. 6, § 113i samt Überschrift, § 114 Abs. 2 und 3, § 115 Abs. 1, § 117a Abs. 2, § 117c Abs. 1 und 3, § 118 Abs. 3, 4 und 5, § 120 Abs. 1, § 123 Abs. 2, § 124 Abs. 2, § 130, § 131 Abs. 1 und 2, § 140 Abs. 1 und 3, § 141, § 142 Abs. 1, § 143 Abs. 1, § 150, § 151 Abs. 1, § 152 Abs. 1, § 153 Abs. 2, § 165 Abs. 1, 3 und 4 und § 170a und die Aufhebung des § 15 Abs. 1 Z 12 und 13 mit 1. Jänner 2008,Paragraph 6, Absatz 6,, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3,, Paragraph 10, Absatz 4, Ziffer 2, Litera b,, Paragraph 42,, Paragraph 12, Absatz 10 und 11, Paragraph 12 b, Absatz 3, Ziffer 4,, Paragraph 15, Absatz 5,, Paragraph 15 a, Absatz 3,, Paragraph 16,, Paragraph 17, Absatz 2 a und 6, Paragraph 20 c, Absatz 3, Ziffer 2,, Paragraph 20 c, Absatz 5,, Paragraph 20 b, samt Überschrift, Paragraph 28, Absatz eins,, Paragraph 30, Absatz eins,, Paragraph 31, Absatz 2,, Paragraph 36 b, Absatz 6,, Paragraph 40 a, Absatz eins,, Paragraph 40 b, Absatz 2 und 3, Paragraph 40 c, Absatz eins und 2, Paragraph 41,, Paragraph 42,, Paragraph 48, Absatz eins,, Paragraph 48 a, Absatz eins,, Paragraph 50, Absatz 4,, Paragraph 52, Absatz eins,, Paragraph 53 b, Absatz eins und 2, Paragraph 55, Absatz eins,, Paragraph 57, Absatz 2,, Paragraph 58, Absatz 2, 4 und 6, Paragraph 59, Absatz 2,, Paragraph 59 a,, Paragraph 59 b,, Paragraph 60, Absatz eins, 3 und 4, Paragraph 60 a, Absatz 2,, Paragraph 61, Absatz 8 und 12, Paragraph 61 a, Absatz eins,, Paragraph 61 b, Absatz eins,, Paragraph 61 c, Absatz eins,, Paragraph 61 d, Absatz eins,, Paragraph 61 e, Absatz eins, und 2, Paragraph 62, Absatz 2,, Paragraph 63 b, Absatz eins, und 5, Paragraph 65, Absatz eins,, Paragraph 72, Absatz eins,, Paragraph 74, Absatz eins,, Paragraph 74 a, Absatz eins,, Paragraph 81, Absatz 2,, Paragraph 83, Absatz eins,, Paragraph 85, Absatz eins,, Paragraph 87, Absatz 2,, Paragraph 89, Absatz eins,, Paragraph 91, Absatz eins,, Paragraph 98, Absatz 2,, Paragraph 100, Absatz 3, Ziffer 2,, Paragraph 101, Absatz 2,, Paragraph 101 a, Absatz 5,, Paragraph 109, Absatz eins,, Paragraph 111, Absatz 2,, Paragraph 112, Absatz eins und 3, Paragraph 113 h, Absatz 6,, Paragraph 113 i, samt Überschrift, Paragraph 114, Absatz 2, und 3, Paragraph 115, Absatz eins,, Paragraph 117 a, Absatz 2,, Paragraph 117 c, Absatz eins, und 3, Paragraph 118, Absatz 3,, 4 und 5, Paragraph 120, Absatz eins,, Paragraph 123, Absatz 2,, Paragraph 124, Absatz 2,, Paragraph 130,, Paragraph 131, Absatz eins und 2, Paragraph 140, Absatz eins und 3, Paragraph 141,, Paragraph 142, Absatz eins,, Paragraph 143, Absatz eins,, Paragraph 150,, Paragraph 151, Absatz eins,, Paragraph 152, Absatz eins,, Paragraph 153, Absatz 2,, Paragraph 165, Absatz eins,, 3 und 4 und Paragraph 170 a und die Aufhebung des Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 12 und 13 mit 1. Jänner 2008,
   7. 7.Ziffer 7
      § 61 Abs. 9 sowie der Entfall des § 61 Abs. 10 erster Satz mit 1. September 2008.Paragraph 61, Absatz 9, sowie der Entfall des Paragraph 61, Absatz 10, erster Satz mit 1. September 2008.

   § 16, § 17 Abs. 2a und § 61 Abs. 12 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 sind nur auf ab 1. Jänner 2008 erbrachte zusätzliche Dienstleistungen nach § 23 Abs. 10 MSchG, nach § 10 Abs. 12 VKG und nach § 50c Abs. 3 dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“Paragraph 16,, Paragraph 17, Absatz 2 a und Paragraph 61, Absatz 12, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007, sind nur auf ab 1. Jänner 2008 erbrachte zusätzliche Dienstleistungen nach Paragraph 23, Absatz 10, MSchG, nach Paragraph 10, Absatz 12, VKG und nach Paragraph 50 c, Absatz 3, dieses Bundesgesetzes anzuwenden.“

62.Novellierungsanordnung 62, In Anlage 4 wird in lit. A der Ausdruck „Übungsvolksschulen“ durch den Ausdruck „Praxisvolksschulen“ und in lit. B der Ausdruck „Übungshauptschulen“ durch den Ausdruck „Praxishauptschulen“ ersetzt.

63.Novellierungsanordnung 63, Artikel IV der 31. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 662/1977, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 166/2006, wird wie folgt geändert:Artikel römisch vier der 31. Gehaltsgesetz-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 662 aus 1977,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 166 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

a) Die Tabelle im Abs. 3 erhält folgende Fassung:a) Die Tabelle im Absatz 3, erhält folgende Fassung:

b) Dem Art. IV wird folgender Abs. 18 angefügt:b) Dem Artikel römisch vier, wird folgender Absatz 18, angefügt:

1. „Absatz 18,(18) Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“(18) Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007, tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“

Artikel 3

Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den § 80 betreffenden Zeile folgende Zeile eingefügt:Im Inhaltsverzeichnis wird nach der den Paragraph 80, betreffenden Zeile folgende Zeile eingefügt:

„§ 80a.

Überstellung“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 2 wird das Zitat „§ 1 Abs. 4“ jeweils durch das Zitat „§ 1 Abs. 5“ ersetzt.In Paragraph 2, wird das Zitat „§ 1 Absatz 4, jeweils durch das Zitat „§ 1 Absatz 5, ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 3b wird in Abs. 1 der Ausdruck „sechs Monaten“ und in Abs. 2 der Ausdruck „fünf Monaten“ jeweils durch den Ausdruck „drei Monaten“ ersetzt.In Paragraph 3 b, wird in Absatz eins, der Ausdruck „sechs Monaten“ und in Absatz 2, der Ausdruck „fünf Monaten“ jeweils durch den Ausdruck „drei Monaten“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 5b Abs. 3 wird das Zitat „§ 84 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631,“ durch das Zitat „§ 78 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631,“ ersetzt.In Paragraph 5 b, Absatz 3, wird das Zitat „§ 84 Strafprozeßordnung 1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr. 631,“ durch das Zitat „§ 78 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr. 631,“ ersetzt.

4a.Novellierungsanordnung 4a, Die Tabelle in § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 11, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

4b.Novellierungsanordnung 4b, Die Tabelle in § 14 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 14, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

5.Novellierungsanordnung 5, In der Tabelle des § 15 Abs. 4 wird der Ausdruck „abgeschlossenem Hochschulstudium“ jeweils durch den Ausdruck „abgeschlossener Hochschulbildung gemäß Anlage 1 Z 1.12 BDG 1979“ ersetzt.In der Tabelle des Paragraph 15, Absatz 4, wird der Ausdruck „abgeschlossenem Hochschulstudium“ jeweils durch den Ausdruck „abgeschlossener Hochschulbildung gemäß Anlage 1 Ziffer eins Punkt 12, BDG 1979“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 15 Abs. 5 wird der Ausdruck „Erfordernis des abgeschlossenen Hochschulstudiums“ durch den Ausdruck „Erfordernis der abgeschlossenen Hochschulbildung gemäß Anlage 1 Z 1.12 BDG 1979“ ersetzt.In Paragraph 15, Absatz 5, wird der Ausdruck „Erfordernis des abgeschlossenen Hochschulstudiums“ durch den Ausdruck „Erfordernis der abgeschlossenen Hochschulbildung gemäß Anlage 1 Ziffer eins Punkt 12, BDG 1979“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 17 Abs. 3 zweiter Satz lautet:Paragraph 17, Absatz 3, zweiter Satz lautet:

„Wenn jedoch den Dienstgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Vertragsbediensteten trifft, so behält dieser seine vertragsmäßigen Ansprüche auf das Monatsentgelt für den Zeitraum, der bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit oder durch ordnungsmäßige Kündigung durch den Dienstgeber hätte verstreichen müssen, unter Einrechnung dessen, was er durch anderweitige Verwendung erworben hat.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 22 Abs. 1 wird nach dem Wort „Nebengebühren“ die Wortgruppe „, den Fahrtkostenzuschuss und die Jubiläumszuwendung“ eingefügt.In Paragraph 22, Absatz eins, wird nach dem Wort „Nebengebühren“ die Wortgruppe „, den Fahrtkostenzuschuss und die Jubiläumszuwendung“ eingefügt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 22 Abs. 1 wird das Zitat „§ 16 Abs. 8“ durch das Zitat „§ 16“ ersetzt.In Paragraph 22, Absatz eins, wird das Zitat „§ 16 Absatz 8, durch das Zitat „§ 16“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 22 Abs. 1 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 22, Absatz eins, wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

„Dem Übertritt bzw. der Versetzung in den Ruhestand im Sinne des § 20c Abs. 3 Z 2 GehG ist das Enden des Dienstverhältnisses des Vertragsbediensteten gleichzuhalten, wenn aus diesem Anlass eine Pensionsleistung nach dem ASVG, ausgenommen die Berufsunfähigkeits- und die Invaliditätspension, gebührt.“ „Dem Übertritt bzw. der Versetzung in den Ruhestand im Sinne des Paragraph 20 c, Absatz 3, Ziffer 2, GehG ist das Enden des Dienstverhältnisses des Vertragsbediensteten gleichzuhalten, wenn aus diesem Anlass eine Pensionsleistung nach dem ASVG, ausgenommen die Berufsunfähigkeits- und die Invaliditätspension, gebührt.“

10a.Novellierungsanordnung 10a, In § 22 Abs. 2 wird in der Tabelle der Betrag „138,8 €“durch den Betrag „142,5 €“ und der Betrag „176,2 €“ durch den Betrag „181,0 €“ ersetzt.In Paragraph 22, Absatz 2, wird in der Tabelle der Betrag „138,8 €“durch den Betrag „142,5 €“ und der Betrag „176,2 €“ durch den Betrag „181,0 €“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 25 Abs. 5 Z 1 entfällt.Paragraph 25, Absatz 5, Ziffer eins, entfällt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 26 Abs. 10 wird das Zitat „Abs. 2 Z 6 bis 8“ durch das Zitat „Abs. 2 Z 5 bis 9“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz 10, wird das Zitat „Abs. 2 Ziffer 6 bis 8 durch das Zitat „Abs. 2 Ziffer 5 bis 9 ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 26 Abs. 11 wird das Zitat „Abs. 2 Z 8“ durch das Zitat „Abs. 2 Z 8 oder 9“ ersetzt.In Paragraph 26, Absatz 11, wird das Zitat „Abs. 2 Ziffer 8, durch das Zitat „Abs. 2 Ziffer 8, oder 9“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 36b Abs. 1 Z 1 und 2 lautet:Paragraph 36 b, Absatz eins, Ziffer eins und 2 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Absolventen eines Diplom-, Master- oder Doktoratsstudiums gemäß § 87 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002 und Absolventen eines Fachhochschul-Masterstudienganges oder eines Fachhochschul-Diplomstudienganges gemäß § 5 Abs. 2 des Fachhochschul-Studiengesetzes zur Entlohnungsgruppe v1,Absolventen eines Diplom-, Master- oder Doktoratsstudiums gemäß Paragraph 87, Absatz eins, des Universitätsgesetzes 2002 und Absolventen eines Fachhochschul-Masterstudienganges oder eines Fachhochschul-Diplomstudienganges gemäß Paragraph 5, Absatz 2, des Fachhochschul-Studiengesetzes zur Entlohnungsgruppe v1,
2. 2.Ziffer 2
   sonstige Universitätsabsolventen gemäß § 87 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002, sonstige Fachhochschulabsolventen gemäß § 5 Abs. 2 des Fachhochschul-Studiengesetzes und Absolventen einer höheren Schule (Reife- und Diplomprüfung bzw. Reifeprüfung) zur Entlohnungsgruppe v2,“sonstige Universitätsabsolventen gemäß Paragraph 87, Absatz eins, des Universitätsgesetzes 2002, sonstige Fachhochschulabsolventen gemäß Paragraph 5, Absatz 2, des Fachhochschul-Studiengesetzes und Absolventen einer höheren Schule (Reife- und Diplomprüfung bzw. Reifeprüfung) zur Entlohnungsgruppe v2,“

14a.Novellierungsanordnung 14a, Die Tabelle in § 41 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 41, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

14b.Novellierungsanordnung 14b, Die Tabelle in § 44 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 44, erhält folgende Fassung:

14c.Novellierungsanordnung 14c, In § 44a Abs. 2 werden ersetzt:In Paragraph 44 a, Absatz 2, werden ersetzt:

a) der Betrag „53,4 €“ durch den Betrag „54,8 €“,

b) der Betrag „16,1 €“ durch den Betrag „16,5 €“,

c) der Betrag „19,4 €“ durch den Betrag „19,9 €“ und

d) der Betrag „5,7 €“ durch den Betrag „5,9 €“.

14d.Novellierungsanordnung 14d, In § 44a Abs. 3 und 4 werden ersetzt:In Paragraph 44 a, Absatz 3 und 4 werden ersetzt:

a) in Abs. 3 und Abs. 4 Z 1 und 2 der Betrag „35,8 €“ durch den Betrag „36,8 €“,a) in Absatz 3 und Absatz 4, Ziffer eins und 2 der Betrag „35,8 €“ durch den Betrag „36,8 €“,

b) in Abs. 3 und Abs. 4 Z 3 der Betrag „65,5 €“ durch den Betrag „67,3 €“.b) in Absatz 3 und Absatz 4, Ziffer 3, der Betrag „65,5 €“ durch den Betrag „67,3 €“.

14e.Novellierungsanordnung 14e, In § 44a Abs. 5 werden ersetzt:In Paragraph 44 a, Absatz 5, werden ersetzt:

a) der Betrag „23,4 €“ durch den Betrag „24,0 €“,

b) der Betrag „19,4 €“ durch den Betrag „19,9 €“,

c) der Betrag „7,0 €“ durch den Betrag „7,2 €“ und

d) der Betrag „5,7 €“ durch den Betrag „5,9 €“.

14f.Novellierungsanordnung 14f, In § 44a Abs. 6 wird der Betrag „39,8 €“ durch den Betrag „40,9 €“ ersetzt.In Paragraph 44 a, Absatz 6, wird der Betrag „39,8 €“ durch den Betrag „40,9 €“ ersetzt.

14g.Novellierungsanordnung 14g, In § 44a Abs. 7 wird der Betrag „8,5 €“ durch den Betrag „8,7 €“ ersetzt.In Paragraph 44 a, Absatz 7, wird der Betrag „8,5 €“ durch den Betrag „8,7 €“ ersetzt.

14h.Novellierungsanordnung 14h, In § 44a Abs. 8 werden ersetzt:In Paragraph 44 a, Absatz 8, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „38,8 €“ durch den Betrag „39,8 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „38,8 €“ durch den Betrag „39,8 €“,

b) in Z 2 der Betrag „59,0 €“ durch den Betrag „60,6 €“ undb) in Ziffer 2, der Betrag „59,0 €“ durch den Betrag „60,6 €“ und

c) in Z 3 der Betrag „81,0 €“ durch den Betrag „83,2 €“.c) in Ziffer 3, der Betrag „81,0 €“ durch den Betrag „83,2 €“.

14i.Novellierungsanordnung 14i, In § 44a Abs. 9 wird der Betrag „68,6 €“ durch den Betrag „70,5 €“ ersetzt.In Paragraph 44 a, Absatz 9, wird der Betrag „68,6 €“ durch den Betrag „70,5 €“ ersetzt.

14j.Novellierungsanordnung 14j, In § 44b werden ersetzt:In Paragraph 44 b, werden ersetzt:

a) in Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 der Betrag „639,2 €“ durch den Betrag „656,5 €“,a) in Absatz eins, Ziffer eins und Absatz 2, Ziffer eins, der Betrag „639,2 €“ durch den Betrag „656,5 €“,

b) in Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 der Betrag „798,8 €“ durch den Betrag „820,4 €“,b) in Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2, Ziffer 2, der Betrag „798,8 €“ durch den Betrag „820,4 €“,

c) in Abs. 1 Z 3 der Betrag „959,7 €“ durch den Betrag „985,6 €“ undc) in Absatz eins, Ziffer 3, der Betrag „959,7 €“ durch den Betrag „985,6 €“ und

d) in Abs. 2 Z 3 der Betrag „882,8 €“ durch den Betrag „906,6 €“.d) in Absatz 2, Ziffer 3, der Betrag „882,8 €“ durch den Betrag „906,6 €“.

14k.Novellierungsanordnung 14k, In § 44c Abs. 1 werden ersetzt:In Paragraph 44 c, Absatz eins, werden ersetzt:

a) der Betrag „3 828,0 €“ durch den Betrag „3 931,4 €“,

b) der Betrag „3 381,3 €“ durch den Betrag „3 472,6 €“,

c) der Betrag „2 810,9 €“ durch den Betrag „2 886,8 €“ und

d) der Betrag „2 111,3 €“ durch den Betrag „2 168,3 €“.

14l.Novellierungsanordnung 14l, In § 49q Abs. 1 und Abs. 1a werden ersetzt:In Paragraph 49 q, Absatz eins und Absatz eins a, werden ersetzt:

a) in Abs. 1 Z 1 lit. a der Betrag „41 246,3 €“ durch den Betrag „42 360,0 €“,a) in Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, der Betrag „41 246,3 €“ durch den Betrag „42 360,0 €“,

b) in Abs. 1 Z 1 lit. b der Betrag „49 437,6 €“ durch den Betrag „50 772,4 €“,b) in Absatz eins, Ziffer eins, Litera b, der Betrag „49 437,6 €“ durch den Betrag „50 772,4 €“,

c) in Abs. 1 Z 2 lit. a der Betrag „45 342,0 €“ durch den Betrag „46 566,2 €“,c) in Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, der Betrag „45 342,0 €“ durch den Betrag „46 566,2 €“,

d) in Abs. 1 Z 2 lit. b der Betrag „53 533,2 €“ durch den Betrag „54 978,6 €“,d) in Absatz eins, Ziffer 2, Litera b, der Betrag „53 533,2 €“ durch den Betrag „54 978,6 €“,

e) in Abs. 1 Z 3 lit. a der Betrag „49 437,6 €“ durch den Betrag „50 772,4 €“,e) in Absatz eins, Ziffer 3, Litera a, der Betrag „49 437,6 €“ durch den Betrag „50 772,4 €“,

f) in Abs. 1 Z 3 lit. b der Betrag „57 629,0 €“ durch den Betrag „59 185,0 €“,f) in Absatz eins, Ziffer 3, Litera b, der Betrag „57 629,0 €“ durch den Betrag „59 185,0 €“,

e) in Abs. 1a Z 1 der Betrag „50 900,3 €“ durch den Betrag „52 274,6 €“,e) in Absatz eins a, Ziffer eins, der Betrag „50 900,3 €“ durch den Betrag „52 274,6 €“,

f) in Abs. 1a Z 2 der Betrag „59 091,7 €“ durch den Betrag „60 687,2 €“,f) in Absatz eins a, Ziffer 2, der Betrag „59 091,7 €“ durch den Betrag „60 687,2 €“,

14m.Novellierungsanordnung 14m, Die Tabelle in § 49v Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 49 v, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

14n.Novellierungsanordnung 14n, Die Tabelle in § 54 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 54, erhält folgende Fassung:

14o.Novellierungsanordnung 14o, In § 54e Abs. 1 wird der Betrag „332,4 €“ durch den Betrag „341,4 €“ und der Betrag „454,4 €“ durch den Betrag „466,7 €“ ersetzt.In Paragraph 54 e, Absatz eins, wird der Betrag „332,4 €“ durch den Betrag „341,4 €“ und der Betrag „454,4 €“ durch den Betrag „466,7 €“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, § 54e Abs. 2 zweiter Satz lautet:Paragraph 54 e, Absatz 2, zweiter Satz lautet:

„Unterbleibt die Mitwirkung an den im Abs. 1 genannten Aufgaben aus einem anderen Grund für länger als einen Monat, ruht die Vergütung von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tag an bis zum letzten Tag des Unterbleibens der Mitwirkung.“ „Unterbleibt die Mitwirkung an den im Absatz eins, genannten Aufgaben aus einem anderen Grund für länger als einen Monat, ruht die Vergütung von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tag an bis zum letzten Tag des Unterbleibens der Mitwirkung.“

15a.Novellierungsanordnung 15a, Die Tabelle in § 56 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 56, erhält folgende Fassung:

15b.Novellierungsanordnung 15b, In § 56e Abs. 1 wird der Betrag „332,4 €“ durch den Betrag „341,4 €“ und der Betrag „454,4 €“ durch den Betrag „466,7 €“ ersetzt.In Paragraph 56 e, Absatz eins, wird der Betrag „332,4 €“ durch den Betrag „341,4 €“ und der Betrag „454,4 €“ durch den Betrag „466,7 €“ ersetzt.

15c.Novellierungsanordnung 15c, Die Tabelle in § 61 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 61, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

16.Novellierungsanordnung 16, § 63 Abs. 2 zweiter Satz lautet:Paragraph 63, Absatz 2, zweiter Satz lautet:

„Ist der Vertragsbedienstete aus einem anderen Grund länger als einen Monat vom Dienst abwesend, ruht die Vergütung von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tag an bis zum letzten Tag der Abwesenheit vom Dienst.“

17.Novellierungsanordnung 17, In § 67 Abs. 1 wird der Ausdruck „eines Hochschulstudiums“ durch den Ausdruck „einer Hochschulbildung“ ersetzt.In Paragraph 67, Absatz eins, wird der Ausdruck „eines Hochschulstudiums“ durch den Ausdruck „einer Hochschulbildung“ ersetzt.

17a.Novellierungsanordnung 17a, In § 68 Abs. 6 und § 69 Abs. 7 entfallen jeweils der zweite und dritte Satz.In Paragraph 68, Absatz 6 und Paragraph 69, Absatz 7, entfallen jeweils der zweite und dritte Satz.

17b.Novellierungsanordnung 17b, Die Tabelle in § 71 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 71, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

17c.Novellierungsanordnung 17c, Die Tabelle in § 71 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 71, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

17d.Novellierungsanordnung 17d, Die Tabelle in § 72 Abs. 1 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 72, Absatz eins, erhält folgende Fassung:

17e.Novellierungsanordnung 17e, Die Tabelle in § 72 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 72, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

17f.Novellierungsanordnung 17f, Die Tabelle in § 73 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 73, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

17g.Novellierungsanordnung 17g, § 74 Abs. 2 lautet:Paragraph 74, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Das fixe Monatsentgelt beträgt für Vertragsbedienstete

   1. 1.Ziffer eins
      in der Bewertungsgruppe v1/5

      1. a)Litera a
         für die ersten fünf Jahre

         7 089,6 €,

          
      2. b)Litera b
         ab dem sechsten Jahr

         7 485,8 €,

          
   2. 2.Ziffer 2
      in der Bewertungsgruppe v1/6

      1. a)Litera a
         für die ersten fünf Jahre

         7 559,3 €,

          
      2. b)Litera b
         ab dem sechsten Jahr

         7 955,9 €,

          
   3. 3.Ziffer 3
      in der Bewertungsgruppe v1/7

      1. a)Litera a
         für die ersten fünf Jahre

         7 955,9 €,

          
      2. b)Litera b
         ab dem sechsten Jahr

         8 506,5 €.“

          

18.Novellierungsanordnung 18, In § 77 Abs. 3 wird der Ausdruck „kein abgeschlossenes Hochschulstudium“ durch den Ausdruck „keine abgeschlossene Hochschulbildung gemäß Anlage 1 Z 1.12 BDG 1979“ ersetzt.In Paragraph 77, Absatz 3, wird der Ausdruck „kein abgeschlossenes Hochschulstudium“ durch den Ausdruck „keine abgeschlossene Hochschulbildung gemäß Anlage 1 Ziffer eins Punkt 12, BDG 1979“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, Nach § 80 wird folgender § 80a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 80, wird folgender Paragraph 80 a, samt Überschrift eingefügt:

„Überstellung

20.Novellierungsanordnung 20, § 86 Abs. 3 zweiter Satz lautet:Paragraph 86, Absatz 3, zweiter Satz lautet:

„Ist der Vertragsbedienstete aus einem anderen Grund länger als einen Monat vom Dienst abwesend, ruht die Vergütung von dem auf den Ablauf dieser Frist folgenden Tag an bis zum letzten Tag der Abwesenheit vom Dienst.“

20a.Novellierungsanordnung 20a, An die Stelle des § 95 Abs. 1 bis 3 treten folgende Bestimmungen:An die Stelle des Paragraph 95, Absatz eins bis 3 treten folgende Bestimmungen:

1. „Absatz eins,(1) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Kinderzulage) jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2008 gemäß § 36 ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2008 um 2,7 % erhöht, sofern(1) Das monatliche Sonderentgelt (mit Ausnahme der Kinderzulage) jener Vertragsbediensteten, mit denen vor dem 1. Jänner 2008 gemäß Paragraph 36, ein Sondervertrag abgeschlossen worden ist, wird ab 1. Jänner 2008 um 2,7 % erhöht, sofern

   1. 1.Ziffer eins
      sich diese Erhöhung nicht bereits aus dem Sondervertrag ergibt oder
   2. 2.Ziffer 2
      im Sondervertrag die Erhöhung des Sonderentgeltes nicht an andere Anlassfälle als Bezugserhöhungen oder Teuerungsabgeltungen im öffentlichen Dienst geknüpft ist.“

20b.Novellierungsanordnung 20b, Nach § 95 wird folgender § 95a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 95, wird folgender Paragraph 95 a, samt Überschrift eingefügt:

„Einmalzahlung

21.Novellierungsanordnung 21, § 100 Abs. 42 lautet:Paragraph 100, Absatz 42, lautet:

1. „Absatz 42,(42) § 73 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 165/2005 tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft. Erklärungen für das Kalenderjahr 2008 können bis zum 31. März 2008 abgegeben werden.“(42) Paragraph 73, Absatz 3 a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 2005, tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft. Erklärungen für das Kalenderjahr 2008 können bis zum 31. März 2008 abgegeben werden.“

22.Novellierungsanordnung 22, § 100 Abs. 46 Z 3 lautet:Paragraph 100, Absatz 46, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   § 26 Abs. 2, § 26 Abs. 2f Z 4, § 29f Abs. 1 Z 1 und 2 und Abs. 4 Z 2 und § 82a Abs. 1 Z 4, § 84 Abs. 7, § 84a und § 92c Abs. 5 mit 1. Juli 2007,“Paragraph 26, Absatz 2,, Paragraph 26, Absatz 2 f, Ziffer 4,, Paragraph 29 f, Absatz eins, Ziffer eins und 2 und Absatz 4, Ziffer 2 und Paragraph 82 a, Absatz eins, Ziffer 4,, Paragraph 84, Absatz 7,, Paragraph 84 a und Paragraph 92 c, Absatz 5, mit 1. Juli 2007,“

23.Novellierungsanordnung 23, In § 100 Abs. 47 wird die Jahreszahl „2013“ durch die Jahreszahl „2014“ ersetzt.In Paragraph 100, Absatz 47, wird die Jahreszahl „2013“ durch die Jahreszahl „2014“ ersetzt.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 100 Abs. 47 wird die Jahreszahl „2012“ durch die Jahreszahl „2013“ ersetzt.In Paragraph 100, Absatz 47, wird die Jahreszahl „2012“ durch die Jahreszahl „2013“ ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, Dem § 100 wird folgender Abs. 48 angefügt:Dem Paragraph 100, wird folgender Absatz 48, angefügt:

1. „Absatz 48,(48) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 treten in Kraft:(48) In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      § 2 mit 10. August 2002,Paragraph 2, mit 10. August 2002,
   2. 2.Ziffer 2
      § 15 Abs. 4 und 5, § 67 Abs. 1, § 77 Abs. 3, § 80a samt Überschrift und § 100 Abs. 46 Z 3 mit 1. Juli 2007,Paragraph 15, Absatz 4 und 5, Paragraph 67, Absatz eins,, Paragraph 77, Absatz 3,, Paragraph 80 a, samt Überschrift und Paragraph 100, Absatz 46, Ziffer 3, mit 1. Juli 2007,
   3. 3.Ziffer 3
      § 3b Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 17 Abs. 3, § 22 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 10 und 11, § 41 Abs. 1, § 44, § 44a, § 44b, § 44c Abs. 1, § 49q Abs. 1 und 1a, § 49v Abs. 1, § 54, § 54e Abs. 1 und 2, § 56, § 56e Abs. 1, § 61 Abs. 1, § 63 Abs. 2, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 7, § 71 Abs. 1 und Abs. 2, § 72 Abs. 1 und 2, § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 86 Abs. 3, § 95 Abs. 1 und 1a, § 95a mit 1. Jänner 2008.“Paragraph 3 b, Absatz eins und 2, Paragraph 11, Absatz eins,, Paragraph 14, Absatz eins,, Paragraph 17, Absatz 3,, Paragraph 22, Absatz eins und 2, Paragraph 26, Absatz 10 und 11, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 44,, Paragraph 44 a,, Paragraph 44 b,, Paragraph 44 c, Absatz eins,, Paragraph 49 q, Absatz eins, und 1a, Paragraph 49 v, Absatz eins,, Paragraph 54,, Paragraph 54 e, Absatz eins und 2, Paragraph 56,, Paragraph 56 e, Absatz eins,, Paragraph 61, Absatz eins,, Paragraph 63, Absatz 2,, Paragraph 68, Absatz 6,, Paragraph 69, Absatz 7,, Paragraph 71, Absatz eins und Absatz 2,, Paragraph 72, Absatz eins, und 2, Paragraph 73, Absatz 2,, Paragraph 74, Absatz 2,, Paragraph 86, Absatz 3,, Paragraph 95, Absatz eins, und 1a, Paragraph 95 a, mit 1. Jänner 2008.“

Artikel 4

Änderung des Richterdienstgesetzes

Das Richterdienstgesetz, BGBl. Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:Das Richterdienstgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 305 aus 1961,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Gesetzestitel lautet:

„Bundesgesetz über das Dienstverhältnis der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Richteramtsanwärterinnen und Richteramtsanwärter (Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz - RStDG)“

2.Novellierungsanordnung 2, Artikel I Abs. 1 lautet:Artikel römisch eins Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Dieses Bundesgesetz ist auf Richter, Staatsanwälte und Richteramtsanwärter anzuwenden.“

3.Novellierungsanordnung 3, Nach Artikel II wird folgender Artikel IIa samt Überschrift eingefügt:Nach Artikel römisch zwei wird folgender Artikel römisch zwei a samt Überschrift eingefügt:

„Artikel IIa „Artikel römisch zwei a

Staatsanwälte

1. (1)Absatz eins,Staatsanwälte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die in Art. 90a des Bundes-Verfassungsgesetzes genannten Organe.Staatsanwälte im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die in Artikel 90 a, des Bundes-Verfassungsgesetzes genannten Organe.
2. (2)Absatz 2,Soweit dieses Bundesgesetz oder andere dienstrechtliche Bestimmungen nicht besondere Vorschriften für die Staatsanwälte enthalten, sind die für die Richter geltenden Vorschriften auf die Staatsanwälte sinngemäß anzuwenden; besondere Vorschriften für Staatsanwälte enthält insbesondere der 4. Teil dieses Bundesgesetzes. Nicht anzuwenden sind aus dem 1. Teil der III. Abschnitt mit Ausnahme der §§ 26 und 32b, der IV. Abschnitt, § 52, der VI. Abschnitt mit Ausnahme des § 58a, der VII. Abschnitt mit Ausnahme der §§ 68a, 72 und 76e bis 76g, der VIII. Abschnitt, § 111 sowie der 3. Teil mit Ausnahme des § 170b.“Soweit dieses Bundesgesetz oder andere dienstrechtliche Bestimmungen nicht besondere Vorschriften für die Staatsanwälte enthalten, sind die für die Richter geltenden Vorschriften auf die Staatsanwälte sinngemäß anzuwenden; besondere Vorschriften für Staatsanwälte enthält insbesondere der 4. Teil dieses Bundesgesetzes. Nicht anzuwenden sind aus dem 1. Teil der römisch drei. Abschnitt mit Ausnahme der Paragraphen 26 und 32 b, der römisch vier. Abschnitt, Paragraph 52,, der römisch sechs. Abschnitt mit Ausnahme des Paragraph 58 a,, der römisch sieben. Abschnitt mit Ausnahme der Paragraphen 68 a, 72 und 76 e bis 76 g, der römisch acht. Abschnitt, Paragraph 111, sowie der 3. Teil mit Ausnahme des Paragraph 170 b,

4.Novellierungsanordnung 4, § 2 Abs. 1 Z 4 lit. a lautet:Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a, lautet:

1. „a)Litera a
   der Abschluss eines Studiums des österreichischen Rechts (§ 2a) oder“der Abschluss eines Studiums des österreichischen Rechts (Paragraph 2 a,) oder“

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 2 wird folgender § 2a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 2, wird folgender Paragraph 2 a, samt Überschrift eingefügt:

„Studium des österreichischen Rechts

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 3 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 3, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „Absatz 4,(4) Ist fraglich, ob das vom Aufnahmewerber abgeschlossene Studium des österreichischen Rechts den Voraussetzungen des § 2a entspricht, kann der Präsident des Oberlandesgerichtes als oder im Wege des Präses der gemäß § 5 Abs. 3 Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz - ABAG, BGBl. Nr. 523/1987, zuständigen Ausbildungsprüfungskommission ein Gutachten eines oder mehrerer Prüfungskommissäre aus dem Kreis der Universitätsprofessoren (§ 3 Abs. 2 ABAG) einholen.“(4) Ist fraglich, ob das vom Aufnahmewerber abgeschlossene Studium des österreichischen Rechts den Voraussetzungen des Paragraph 2 a, entspricht, kann der Präsident des Oberlandesgerichtes als oder im Wege des Präses der gemäß Paragraph 5, Absatz 3, Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz - ABAG, Bundesgesetzblatt Nr. 523 aus 1987,, zuständigen Ausbildungsprüfungskommission ein Gutachten eines oder mehrerer Prüfungskommissäre aus dem Kreis der Universitätsprofessoren (Paragraph 3, Absatz 2, ABAG) einholen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 16 Abs. 4 lautet:Paragraph 16, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Folgende Gebiete der österreichischen Rechtsordnung – jeweils unter Berücksichtigung bestehender europarechtlicher und internationaler Bezüge – sind insbesondere in ihrer praktischen Anwendung durch die Gerichte Gegenstände der mündlichen Prüfung:

   1. 1.Ziffer eins
      bürgerliches Recht einschließlich des Internationalen Privatrechts sowie das Arbeits- und Sozialrecht;
   2. 2.Ziffer 2
      Unternehmensrecht einschließlich des Wechsel- und Scheckrechts, des Immaterialgüterrechts sowie des gewerblichen Rechtsschutzes;
   3. 3.Ziffer 3
      Zivilverfahrensrecht einschließlich des Außerstreitverfahrens-, Exekutions-, Konkurs-, Ausgleichs- und Anfechtungsrechts;
   4. 4.Ziffer 4
      Strafrecht und Strafverfahrensrecht einschließlich des Strafvollzugsrechts sowie der Grundzüge der Kriminologie;
   5. 5.Ziffer 5
      Verfassung und innere Einrichtung der Gerichte einschließlich der wichtigsten Bestimmungen der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz;Verfassung und innere Einrichtung der Gerichte einschließlich der wichtigsten Bestimmungen der Geschäftsordnung für die Gerichte römisch eins. und römisch zwei. Instanz;
   6. 6.Ziffer 6
      Verfassungsrecht, die Grund- und Menschenrechte einschließlich des Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsrechts, die Verfassungs- und die Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie die Grundzüge des Verwaltungs- und des Finanzrechts;
   7. 7.Ziffer 7
      Dienstrecht der Richter und Staatsanwälte unter Berücksichtigung der Grundzüge des Dienstrechts der anderen Bundesbediensteten;
   8. 8.Ziffer 8
      Verfahrensleitung und Verhandlungsführung durch den Richter einschließlich der Gestaltung richterlicher Entscheidungen und Verfügungen, die Besorgung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft, die Zusammenarbeit und Koordination zwischen Justiz- und Exekutivorganen sowie Opferschutzeinrichtungen und Interventionsstellen sowie die Gewaltprävention und das Gewaltschutzrecht.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 16 Abs. 6 entfällt.Paragraph 16, Absatz 6, entfällt.

9.Novellierungsanordnung 9, § 54 Abs. 1 Z 1 lautet:Paragraph 54, Absatz eins, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Umfang und Aktualität der fachlichen Kenntnisse, insbesondere der zur Amtsführung notwendigen Vorschriften;“

10.Novellierungsanordnung 10, In § 57 Abs. 1 wird nach der Wendung „zu widmen,“ die Wendung „sich fortzubilden,“ eingefügt.In Paragraph 57, Absatz eins, wird nach der Wendung „zu widmen,“ die Wendung „sich fortzubilden,“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 66 Abs. 1 lautet:Paragraph 66, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Das Gehalt des Richters wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Es beträgt:

1. 1.Ziffer eins
   dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes im Ausmaß von 10 059,7 €,
2. 2.Ziffer 2
   dem Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 10 023,5 €,
3. 3.Ziffer 3
   dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes im Ausmaß von 11 062,8 €.“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 67 wird in Z 1 der Betrag „2 072,1 €“durch den Betrag „2 128,0 €“ und in Z 2 der Betrag „2 128,6 €“ durch den Betrag „2 186,1 €“ ersetzt.In Paragraph 67, wird in Ziffer eins, der Betrag „2 072,1 €“durch den Betrag „2 128,0 €“ und in Ziffer 2, der Betrag „2 128,6 €“ durch den Betrag „2 186,1 €“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In § 68 werden ersetzt:In Paragraph 68, werden ersetzt:

a) in Z 1 der Betrag „127,8 €“ durch den Betrag „131,3 €“,a) in Ziffer eins, der Betrag „127,8 €“ durch den Betrag „131,3 €“,

b) in Z 2 der Betrag „187,5 €“ durch den Betrag „192,6 €“,b) in Ziffer 2, der Betrag „187,5 €“ durch den Betrag „192,6 €“,

c) in Z 3 der Betrag „289,7 €“ durch den Betrag „297,5 €“,c) in Ziffer 3, der Betrag „289,7 €“ durch den Betrag „297,5 €“,

d) in Z 4 der Betrag „341,0 €“ durch den Betrag „350,2 €“,d) in Ziffer 4, der Betrag „341,0 €“ durch den Betrag „350,2 €“,

e) in Z 5 der Betrag „434,7 €“ durch den Betrag „446,4 €“,e) in Ziffer 5, der Betrag „434,7 €“ durch den Betrag „446,4 €“,

f) in Z 6 der Betrag „289,7 €“ durch den Betrag „297,5 €“,f) in Ziffer 6, der Betrag „289,7 €“ durch den Betrag „297,5 €“,

g) in Z 7 der Betrag „801,0 €“ durch den Betrag „822,6 €“,g) in Ziffer 7, der Betrag „801,0 €“ durch den Betrag „822,6 €“,

h) in Z 8 der Betrag „997,0 €“ durch den Betrag „1 023,9 €“ undh) in Ziffer 8, der Betrag „997,0 €“ durch den Betrag „1 023,9 €“ und

i) in Z 9 der Betrag „732,9 €“ durch den Betrag „752,7 €“.i) in Ziffer 9, der Betrag „732,9 €“ durch den Betrag „752,7 €“.

14.Novellierungsanordnung 14, Dem § 72 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 72, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „Absatz 8,(8) Fällt während der Zeit des Erholungsurlaubes ein gesetzlicher Feiertag auf einen Samstag, so besteht Anspruch auf einen zusätzlichen Urlaub von acht Stunden. Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn ein Samstagfeiertag an das Ende eines mindestens fünf Arbeitstage dauernden Erholungsurlaubes anschließt.“

15.Novellierungsanordnung 15, Die Tabelle in § 168 Abs. 2 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 168, Absatz 2, erhält folgende Fassung:

16.Novellierungsanordnung 16, In § 168a Abs. 2 wird der Betrag „317,5 €“ durch den Betrag „326,1 €“ ersetzt.In Paragraph 168 a, Absatz 2, wird der Betrag „317,5 €“ durch den Betrag „326,1 €“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, In § 169a wird der Betrag „349,2 €“ durch den Betrag „358,6 €“ ersetzt.In Paragraph 169 a, wird der Betrag „349,2 €“ durch den Betrag „358,6 €“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, § 170 Abs. 1 lautet:Paragraph 170, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Eine Leistungsstrukturzulage gebührt in folgendem Ausmaß:

   1. 1.Ziffer eins
      den Richtern der Gehaltsgruppe Iden Richtern der Gehaltsgruppe römisch eins

      1. inSub-Litera, i, n
         der Gehaltsstufe 10

         109,3 €,

          
      2. inSub-Litera, i, n
         der Gehaltsstufe 11

         100,7 €,

          
      3. inSub-Litera, i, n
         der Gehaltsstufe 12

         91,9 €,

          
      4. inSub-Litera, i, n
         der Gehaltsstufe 13

         83,3 €,

          
      5. inSub-Litera, i, n
         der Gehaltsstufe 14

         74,6 €,

          
      6. inSub-Litera, i, n
         der Gehaltsstufe 15

         65,7 €,

          
      7. inSub-Litera, i, n
         der Gehaltsstufe 16

         56,8 €,

          
   2. 2.Ziffer 2
      den Richtern der Gehaltsgruppe IIden Richtern der Gehaltsgruppe römisch zwei

      1. inSub-Litera, i, n
         der Gehaltsstufe 13

         78,8 €,

          
      2. inSub-Litera, i, n
         der Gehaltsstufe 14

         70,2 €,

          
      3. inSub-Litera, i, n
         der Gehaltsstufe 15

         61,3 €,

          
      4. inSub-Litera, i, n
         der Gehaltsstufe 16

         52,6 €.“

          

19.Novellierungsanordnung 19, Die Überschrift zum 3. Teil lautet:

„Übergangsvorschriften“

20.Novellierungsanordnung 20, Nach § 172 werden folgende Bestimmungen eingefügt:Nach Paragraph 172, werden folgende Bestimmungen eingefügt:

„4. Teil
Sonderbestimmungen für Staatsanwälte

Staatsanwälte

Ernennungserfordernisse

Planstellen und Amtstitel

Planstelle	Amtstitel
1.Ziffer eins Staatsanwalt für den Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft (Sprengelstaatsanwalt)	Staatsanwalt
2.Ziffer 2 Staatsanwalt	Staatsanwalt
3.Ziffer 3 Leiter einer staatsanwaltschaftlichen Gruppe (Gruppenleiter)	Staatsanwalt
4.Ziffer 4 Erster Stellvertreter des Leiters der Staatsanwaltschaft	Erster Staatsanwalt
5.Ziffer 5 Leiter der Staatsanwaltschaft	Leitender Staatsanwalt
6.Ziffer 6 Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft	Oberstaatsanwalt
7.Ziffer 7 Erster Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwalt	Erster Oberstaatsanwaltschaft
8.Ziffer 8 Leiter der Oberstaatsanwaltschaft	Leitender Oberstaatsanwalt
9.Ziffer 9 Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur	Generalanwalt
10.Ziffer 10 Erster Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur	Erster Generalanwalt
11.Ziffer 11 Leiter der Generalprokuratur	Generalprokurator

1. (2)Absatz 2,Die Zahl der Sprengelstaatsanwälte darf 5 vH der bei der Oberstaatsanwaltschaft und den unterstellten Staatsanwaltschaften systemisierten Staatsanwaltsplanstellen nicht übersteigen. Die Verwendung der Sprengelstaatsanwälte ist vom Leiter der Oberstaatsanwaltschaft zu bestimmen; sie sind bei den unterstellten Staatsanwaltschaften für folgende Aufgaben einzusetzen:

   1. 1.Ziffer eins
      Vertretung von krankheits- oder unfallsbedingt abwesenden Staatsanwälten,
   2. 2.Ziffer 2
      Entlastung von Staatsanwälten, in deren Referaten Rückstände bestehen oder zu entstehen drohen,
   3. 3.Ziffer 3
      Vertretung von Staatsanwälten hinsichtlich jener Aufgaben, die sie wegen Bearbeitung von Akten ungewöhnlichen Umfangs nicht wahrnehmen können,
   4. 4.Ziffer 4
      Vertretung von suspendierten Staatsanwälten.
2. (3)Absatz 3,Ein Sprengelstaatsanwalt kann aus den im Abs. 2 angeführten Gründen mit Verfügung des Bundesministers für Justiz bis zu sechs Monate je Kalenderjahr einer Staatsanwaltschaft außerhalb des Oberstaatsanwaltschaftssprengels zur Dienstleistung zugeteilt werden.Ein Sprengelstaatsanwalt kann aus den im Absatz 2, angeführten Gründen mit Verfügung des Bundesministers für Justiz bis zu sechs Monate je Kalenderjahr einer Staatsanwaltschaft außerhalb des Oberstaatsanwaltschaftssprengels zur Dienstleistung zugeteilt werden.
3. (4)Absatz 4,§ 38 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, ist auf Staatsanwälte mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung nur zu einer anderen Staatsanwaltschaft zulässig ist.Paragraph 38, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333, ist auf Staatsanwälte mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung nur zu einer anderen Staatsanwaltschaft zulässig ist.

Amtskleid

Ausschreibung der Planstellen

Bewerbungsgesuche

Personalkommissionen

Gehalt des Staatsanwaltes

1. (2)Absatz 2,Es haben Anspruch auf ein Gehalt der

   1. 1.Ziffer eins
      Gehaltsgruppe St 1:

      1. a)Litera a
         Staatsanwälte für den Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft (Sprengelstaatsanwälte),
      2. b)Litera b
         Staatsanwälte,
      3. c)Litera c
         Leiter einer staatsanwaltschaftlichen Gruppe (Gruppenleiter),
      4. d)Litera d
         Erste Stellvertreter des Leiters einer Staatsanwaltschaft,
      5. e)Litera e
         Leiter einer Staatsanwaltschaft;
   2. 2.Ziffer 2
      Gehaltsgruppe St 2:

      1. a)Litera a
         Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft,
      2. b)Litera b
         Erste Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft,
      3. c)Litera c
         Leiter einer Oberstaatsanwaltschaft;
   3. 3.Ziffer 3
      Gehaltsgruppe St 3:

      1. a)Litera a
         Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur,
      2. b)Litera b
         Erste Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur.
2. (3)Absatz 3,Die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin bestimmen sich nach der für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebenden Dienstzeit; die Gehaltsstufe 2 fällt nach einer gemäß § 8 Abs. 2 GehG gerundeten Dienstzeit von acht Jahren an. Für die weiteren Vorrückungen ist § 8 Abs. 1 und 2 GehG mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle eines zweijährigen Zeitraumes ein vierjähriger Zeitraum erforderlich ist.Die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin bestimmen sich nach der für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebenden Dienstzeit; die Gehaltsstufe 2 fällt nach einer gemäß Paragraph 8, Absatz 2, GehG gerundeten Dienstzeit von acht Jahren an. Für die weiteren Vorrückungen ist Paragraph 8, Absatz eins und 2 GehG mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle eines zweijährigen Zeitraumes ein vierjähriger Zeitraum erforderlich ist.
3. (4)Absatz 4,Mit dem Gehalt sind alle mengenmäßigen und zeitlichen Mehrleistungen abgegolten. Ausgenommen sind bei Staatsanwälten der Gehaltsgruppe St 1 Nebengebühren für Journaldienste, für Rufbereitschaft und für die Dienstleistungen auf Grund einer Inanspruchnahme im Rahmen der Rufbereitschaft.
4. (5)Absatz 5,Durch die Ernennung eines Staatsanwaltes zum Staatsanwalt einer anderen Gehaltsgruppe ändern sich, sofern sich nicht aus Abs. 6 oder 7 anderes ergibt, die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin nicht.Durch die Ernennung eines Staatsanwaltes zum Staatsanwalt einer anderen Gehaltsgruppe ändern sich, sofern sich nicht aus Absatz 6, oder 7 anderes ergibt, die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin nicht.
5. (6)Absatz 6,Abweichend vom Abs. 5 gebührt dem Staatsanwalt, der in eine höhere Gehaltsgruppe ernannt wird und die in dieser Gehaltsgruppe vorgesehene Anfangsgehaltsstufe noch nicht erreicht hat, die Anfangsgehaltsstufe der neuen Gehaltsgruppe. Eine Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe erfolgt in der Gehaltsgruppe St 2 nach Maßgabe des Abs. 3, in der Gehaltsgruppe St 3 nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 GehG vier Jahre nach der Ernennung. Bei späterer Ernennung auf eine Planstelle der Gehaltsgruppe St 1 oder St 2 gebühren die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich aus Abs. 3 ergeben.Abweichend vom Absatz 5, gebührt dem Staatsanwalt, der in eine höhere Gehaltsgruppe ernannt wird und die in dieser Gehaltsgruppe vorgesehene Anfangsgehaltsstufe noch nicht erreicht hat, die Anfangsgehaltsstufe der neuen Gehaltsgruppe. Eine Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe erfolgt in der Gehaltsgruppe St 2 nach Maßgabe des Absatz 3,, in der Gehaltsgruppe St 3 nach Maßgabe des Paragraph 8, Absatz 2, GehG vier Jahre nach der Ernennung. Bei späterer Ernennung auf eine Planstelle der Gehaltsgruppe St 1 oder St 2 gebühren die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich aus Absatz 3, ergeben.
6. (7)Absatz 7,Dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, dem Ersten Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft und dem Leiter der Staatsanwaltschaft gebührt zumindest das Gehalt der Gehaltsstufe 7. Die Vorrückung in die Gehaltsstufe 8 erfolgt nach Maßgabe des Abs. 3. Bei einer Ernennung auf eine nicht in diesem Absatz genannte Planstelle der Gehaltsgruppen I bis III gebühren ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich aus Abs. 3 ergeben.Dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, dem Ersten Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft und dem Leiter der Staatsanwaltschaft gebührt zumindest das Gehalt der Gehaltsstufe 7. Die Vorrückung in die Gehaltsstufe 8 erfolgt nach Maßgabe des Absatz 3, Bei einer Ernennung auf eine nicht in diesem Absatz genannte Planstelle der Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch drei gebühren ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich aus Absatz 3, ergeben.

Ergänzungszulage

Dienstzulage

1. 1.Ziffer eins
   Leiter einer staatsanwaltschaftlichen Gruppe (Gruppenleiter)

   236,3 €,
2. 2.Ziffer 2
   Erster Stellvertreter des Leiters einer Staatsanwaltschaft

   297,5 €,
3. 3.Ziffer 3
   Leiter einer Staatsanwaltschaft, der nicht unter Z 4 oder 5 angeführt ist,

   621,3 €,
4. 4.Ziffer 4
   a) Leiter einer Staatsanwaltschaft am Sitz eines Oberlandesgerichtes, soweit er nicht unter Z 5 angeführt ist,a) Leiter einer Staatsanwaltschaft am Sitz eines Oberlandesgerichtes, soweit er nicht unter Ziffer 5, angeführt ist,

   1. b)Litera b
      Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt,
   2. c)Litera c
      Leiter der Staatsanwaltschaft Salzburg

      822,6 €,
5. 5.Ziffer 5
   Leiter der Staatsanwaltschaft Wien

   1 023,9 €,
6. 6.Ziffer 6
   Erster Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft

   752,7 €,
7. 7.Ziffer 7
   Leiter einer Oberstaatsanwaltschaft

   96,4 €,
8. 8.Ziffer 8
   Erster Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur

   271,5 €.

Aufwandsentschädigung

1. 1.Ziffer eins
   Staatsanwälte der Gehaltsgruppe St 1

   36,3 €,
2. 2.Ziffer 2
   alle übrigen Staatsanwälte

   45,1 €.

Ernennung eines Richters zum Staatsanwalt

Überstellung

Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I bis IIIStaatsanwälte der Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch drei

Überleitung in die Gehaltsgruppen St 1 bis St 3

Planstellen für Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I bis IIIPlanstellen für Staatsanwälte der Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch drei

Gehaltsgruppe	Planstelle
Irömisch eins	Staatsanwalt für den Sprengel der Oberstaatsanwaltschaft (Sprengelstaatsanwalt)
	Staatsanwalt
	Leiter einer staatsanwaltschaftlichen Gruppe (Gruppenleiter)
	Erster Stellvertreter des Leiters einer Staatsanwaltschaft
	Leiter einer Staatsanwaltschaft
IIrömisch zwei	Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft
	Erster Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft
	Leiter einer Oberstaatsanwaltschaft
IIIrömisch drei	Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur
	Erster Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur

1. (2)Absatz 2,Das Gehalt der Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I bis III wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Es beträgt:Das Gehalt der Staatsanwälte der Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch drei wird durch die Gehaltsgruppe und in ihr durch die Gehaltsstufe bestimmt. Es beträgt:

1. (3)Absatz 3,Die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin bestimmen sich nach der für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebenden Dienstzeit; die Gehaltsstufe 2 fällt nach einer gemäß § 8 Abs. 2 GehG gerundeten Dienstzeit von sechs Jahren an. Für die weiteren Vorrückungen ist § 8 Abs. 1 und 2 GehG anzuwenden.Die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin bestimmen sich nach der für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebenden Dienstzeit; die Gehaltsstufe 2 fällt nach einer gemäß Paragraph 8, Absatz 2, GehG gerundeten Dienstzeit von sechs Jahren an. Für die weiteren Vorrückungen ist Paragraph 8, Absatz eins und 2 GehG anzuwenden.
2. (4)Absatz 4,Durch die Ernennung eines Staatsanwalts zum Staatsanwalt einer anderen Gehaltsgruppe ändern sich, sofern sich nicht aus Abs. 5 oder 6 anderes ergibt, die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin nicht.Durch die Ernennung eines Staatsanwalts zum Staatsanwalt einer anderen Gehaltsgruppe ändern sich, sofern sich nicht aus Absatz 5, oder 6 anderes ergibt, die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin nicht.
3. (5)Absatz 5,Abweichend vom Abs. 4 gebührt dem Staatsanwalt, der in eine höhere Gehaltsgruppe ernannt wird und die in dieser Gehaltsgruppe vorgesehene Anfangsgehaltsstufe noch nicht erreicht hat, die Anfangsgehaltsstufe der neuen Gehaltsgruppe. Eine Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe erfolgt in der Gehaltsgruppe II nach Maßgabe der gemäß Abs. 3 für die Vorrückung ermittelten Dienstzeit, in der Gehaltsgruppe III nach Maßgabe des § 8 Abs. 2 GehG zwei Jahre nach der Ernennung. Bei späterer Ernennung auf eine Planstelle der Gehaltsgruppe I oder II gebühren die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich aus Abs. 3 ergeben.Abweichend vom Absatz 4, gebührt dem Staatsanwalt, der in eine höhere Gehaltsgruppe ernannt wird und die in dieser Gehaltsgruppe vorgesehene Anfangsgehaltsstufe noch nicht erreicht hat, die Anfangsgehaltsstufe der neuen Gehaltsgruppe. Eine Vorrückung in die nächsthöhere Gehaltsstufe erfolgt in der Gehaltsgruppe römisch zwei nach Maßgabe der gemäß Absatz 3, für die Vorrückung ermittelten Dienstzeit, in der Gehaltsgruppe römisch drei nach Maßgabe des Paragraph 8, Absatz 2, GehG zwei Jahre nach der Ernennung. Bei späterer Ernennung auf eine Planstelle der Gehaltsgruppe römisch eins oder römisch zwei gebühren die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich aus Absatz 3, ergeben.
4. (6)Absatz 6,Dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, dem Ersten Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft und dem Leiter der Staatsanwaltschaft gebührt zumindest das Gehalt der Gehaltsstufe 13. Die Vorrückung in die Gehaltsstufe 14 erfolgt nach Maßgabe des Abs. 3. Bei einer Ernennung auf eine nicht in diesem Absatz genannte Staatsanwaltsplanstelle gebühren ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich aus Abs. 3 ergeben.Dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft, dem Ersten Stellvertreter des Leiters der Oberstaatsanwaltschaft und dem Leiter der Staatsanwaltschaft gebührt zumindest das Gehalt der Gehaltsstufe 13. Die Vorrückung in die Gehaltsstufe 14 erfolgt nach Maßgabe des Absatz 3, Bei einer Ernennung auf eine nicht in diesem Absatz genannte Staatsanwaltsplanstelle gebühren ihm die Gehaltsstufe und der Vorrückungstermin, die sich aus Absatz 3, ergeben.
5. (7)Absatz 7,Dem Leiter der Staatsanwaltschaft gebührt eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen seinem Gehalt und dem Gehalt der gleichen Gehaltsstufe der Gehaltsgruppe II.Dem Leiter der Staatsanwaltschaft gebührt eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen seinem Gehalt und dem Gehalt der gleichen Gehaltsstufe der Gehaltsgruppe römisch zwei.
6. (8)Absatz 8,Dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft gebührt eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen seinem Gehalt und dem Gehalt der gleichen Gehaltsstufe der Gehaltsgruppe III.Dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft gebührt eine ruhegenussfähige Ergänzungszulage im Ausmaß des Unterschiedsbetrages zwischen seinem Gehalt und dem Gehalt der gleichen Gehaltsstufe der Gehaltsgruppe römisch drei.

Dienstalterszulage der Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I bis IIIDienstalterszulage der Staatsanwälte der Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch drei

Dienstzulage der Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I bis IIIDienstzulage der Staatsanwälte der Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch drei

	Hundertsatz
1. Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I und II, soweit sie nicht unter Z 2 bis 5 angeführt sind1. Staatsanwälte der Gehaltsgruppen römisch eins und römisch zwei, soweit sie nicht unter Ziffer 2 bis 5 angeführt sind	34,06
2.Ziffer 2 a) Leiter einer Staatsanwaltschaft, der nicht unter Z 3 oder 4 angeführt ist,a) Leiter einer Staatsanwaltschaft, der nicht unter Ziffer 3, oder 4 angeführt ist, b)Litera b Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft ab der Gehaltsstufe 13	40,64
3.Ziffer 3 a) Leiter einer Staatsanwaltschaft am Sitz eines Oberlandesgerichtes mit Ausnahme des Leiters der Staatsanwaltschaft Wien, b)Litera b Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, c)Litera c Leiter der Staatsanwaltschaft Salzburg, d)Litera d Erste Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft	49,97
4.Ziffer 4 a) Leiter der Staatsanwaltschaft Wien, b)Litera b Leiter einer Oberstaatsanwaltschaft, c)Litera c Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur	59,38
5.Ziffer 5 Erste Stellvertreter des Leiters der Generalprokuratur	68,71

1. (3)Absatz 3,Staatsanwälten der Gehaltsgruppe I, die bei einer Justizbehörde in den Ländern verwendet werden, gebührt - beginnend mit der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe I - ein Zuschlag zu ihrer Dienstzulage im Ausmaß von 8,58 v. H. des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I.Staatsanwälten der Gehaltsgruppe römisch eins, die bei einer Justizbehörde in den Ländern verwendet werden, gebührt - beginnend mit der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe römisch eins - ein Zuschlag zu ihrer Dienstzulage im Ausmaß von 8,58 v. H. des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe römisch eins.
2. (4)Absatz 4,Staatsanwälten der Gehaltsgruppe III gebührt zu ihrer Dienstzulage ein Zuschlag im Ausmaß von 10,07 vH des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe III.Staatsanwälten der Gehaltsgruppe römisch drei gebührt zu ihrer Dienstzulage ein Zuschlag im Ausmaß von 10,07 vH des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 13 der Gehaltsgruppe römisch drei.
3. (5)Absatz 5,Folgenden Staatsanwälten gebührt ein Zuschlag zur Dienstzulage gemäß Abs. 2 in Hundertsätzen des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I:Folgenden Staatsanwälten gebührt ein Zuschlag zur Dienstzulage gemäß Absatz 2, in Hundertsätzen des Gehaltes eines Staatsanwaltes der Gehaltsstufe 1 der Gehaltsgruppe I:

	Hundertsatz
1.Ziffer eins Leiter einer staatsanwaltschaftlichen Gruppe (Gruppenleiter)	8,70
2.Ziffer 2 a) Erste Stellvertreter des Leiters einer Staatsanwaltschaft, b)Litera b Erste Stellvertreter des Leiters einer Oberstaatsanwaltschaft	11,35
3.Ziffer 3 Leiter einer Staatsanwaltschaft	14,12
4.Ziffer 4 Leiter einer Oberstaatsanwaltschaft	28,24

Leistungsstrukturzulage für bestimmte Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I und IILeistungsstrukturzulage für bestimmte Staatsanwälte der Gehaltsgruppen römisch eins und römisch zwei

Aufwandsentschädigung der Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I bis IIIAufwandsentschädigung der Staatsanwälte der Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch drei

	Hundertsatz
1.Ziffer eins Staatsanwälte der Gehaltsstufen 1 bis 3	1,37
2.Ziffer 2 Staatsanwälte der Gehaltsstufen 4 bis 6	1,64
3.Ziffer 3 alle übrigen Staatsanwälte der Gehaltsgruppen I bis IIIalle übrigen Staatsanwälte der Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch drei	2,50

Ernennung eines Richters der Gehaltsgruppen I bis III zum StaatsanwaltErnennung eines Richters der Gehaltsgruppen römisch eins bis römisch drei zum Staatsanwalt

Dienstbeschreibung

Disziplinarverfahren

Staatsanwälte im Bundesministerium für Justiz

21.Novellierungsanordnung 21, § 173 erhält die Bezeichnung „§ 207“ und folgende Überschrift:Paragraph 173, erhält die Bezeichnung „§ 207“ und folgende Überschrift:

„5. Teil
Inkrafttreten und Vollziehung“

22.Novellierungsanordnung 22, Dem nunmehrigen § 207 wird folgender Abs. 47 angefügt:Dem nunmehrigen Paragraph 207, wird folgender Absatz 47, angefügt:

1. „Absatz 47,(47) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 treten in Kraft:(47) In der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007, treten in Kraft:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Änderung des Titels, Artikel I Abs. 1, Artikel IIa samt Überschrift, § 16 Abs. 4, § 54 Abs. 1, § 57 Abs. 1, § 72 Abs. 8, die Bezeichnungsänderung des 3. Teils, die übrigen Bestimmungen des 4. Teils (§§ 173 bis 206), die Bezeichnungsänderung des bisherigen 4. Teils und der bisherigen §§ 173 und 174 sowie die Aufhebung des § 16 Abs. 6 mit 1. Jänner 2008. § 16 Abs. 4 und Abs. 6 bleiben jedoch auf jene Fälle weiterhin anwendbar, in denen ein Ansuchen auf Zulassung zur Richteramtsprüfung (§ 21 Abs. 1) bis zum 31. März 2008 gestellt wird. § 203 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Ernennung im Sinne dieser Bestimmungen nur Ernennungen mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2008 gelten. Zum 31. Dezember 2007 anhängige Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte auf Grund der Bestimmungen des BDG 1979 sind nach diesen Bestimmungen zu Ende zu führen.Die Änderung des Titels, Artikel römisch eins Absatz eins,, Artikel römisch zwei a samt Überschrift, Paragraph 16, Absatz 4,, Paragraph 54, Absatz eins,, Paragraph 57, Absatz eins,, Paragraph 72, Absatz 8,, die Bezeichnungsänderung des 3. Teils, die übrigen Bestimmungen des 4. Teils (Paragraphen 173 bis 206), die Bezeichnungsänderung des bisherigen 4. Teils und der bisherigen Paragraphen 173 und 174 sowie die Aufhebung des Paragraph 16, Absatz 6, mit 1. Jänner 2008. Paragraph 16, Absatz 4 und Absatz 6, bleiben jedoch auf jene Fälle weiterhin anwendbar, in denen ein Ansuchen auf Zulassung zur Richteramtsprüfung (Paragraph 21, Absatz eins,) bis zum 31. März 2008 gestellt wird. Paragraph 203, ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Ernennung im Sinne dieser Bestimmungen nur Ernennungen mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2008 gelten. Zum 31. Dezember 2007 anhängige Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte auf Grund der Bestimmungen des BDG 1979 sind nach diesen Bestimmungen zu Ende zu führen.
   2. 2.Ziffer 2
      Die Änderung des § 2 Abs. 1 Z 4 lit. a, § 2a und § 3 Abs. 4 mit 1. September 2009. Diese Bestimmungen sind erst auf rechtswissenschaftliche Studien anzuwenden, die nach dem 31. August 2009 begonnen werden, wobei die Fortsetzung des Studiums an einer anderen Universität keinen Einfluss auf den schon begonnenen Fristenlauf hat.“Die Änderung des Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a,, Paragraph 2 a und Paragraph 3, Absatz 4, mit 1. September 2009. Diese Bestimmungen sind erst auf rechtswissenschaftliche Studien anzuwenden, die nach dem 31. August 2009 begonnen werden, wobei die Fortsetzung des Studiums an einer anderen Universität keinen Einfluss auf den schon begonnenen Fristenlauf hat.“

23.Novellierungsanordnung 23, § 174 erhält die Bezeichnung „§ 208“.Paragraph 174, erhält die Bezeichnung „§ 208“.

Artikel 5

Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 302 aus 1984,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 32 Abs. 3 wird das Zitat „§ 84 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631,“ durch das Zitat „§ 78 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631,“ ersetzt.In Paragraph 32, Absatz 3, wird das Zitat „§ 84 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr. 631,“ durch das Zitat „§ 78 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr. 631,“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 50 Abs. 6 wird der Ausdruck „1,15 vH“ durch den Ausdruck „1,2%“ ersetzt.In Paragraph 50, Absatz 6, wird der Ausdruck „1,15 vH“ durch den Ausdruck „1,2%“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 72 Abs. 2 Z 2 wird die Wendung „bei einem Gericht,“ durch die Wendung „Strafverfahrens nach der StPO oder eines“ ersetzt.In Paragraph 72, Absatz 2, Ziffer 2, wird die Wendung „bei einem Gericht,“ durch die Wendung „Strafverfahrens nach der StPO oder eines“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 72 Abs. 2 Z 5 lit. b lautet:Paragraph 72, Absatz 2, Ziffer 5, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Strafverfahrens oder“.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 78 Abs. 4 wird das Zitat „§ 84 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631“ durch das Zitat „§ 78 StPO“ ersetzt.In Paragraph 78, Absatz 4, wird das Zitat „§ 84 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr. 631“ durch das Zitat „§ 78 StPO“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 82 Abs. 1 wird das Zitat „§ 84 StPO“ durch das Zitat „§ 78 StPO“ ersetzt.In Paragraph 82, Absatz eins, wird das Zitat „§ 84 StPO“ durch das Zitat „§ 78 StPO“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 82 Abs. 2 werden die Worte „anhängigen gerichtlichen Strafverfahren oder“ durch die Worte „Strafverfahren, das nach den Bestimmungen der StPO geführt wird, oder einem anhängigen“ ersetzt.In Paragraph 82, Absatz 2, werden die Worte „anhängigen gerichtlichen Strafverfahren oder“ durch die Worte „Strafverfahren, das nach den Bestimmungen der StPO geführt wird, oder einem anhängigen“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 82 Abs. 3 wird in der Z 1 lit. a die Wendung „Zurücklegung der Anzeige“ durch die Wendung „Einstellung des Strafverfahrens“ und in der Z 2 die Wendung „gerichtliche oder“ durch die Wendung „Strafverfahren nach der StPO oder das“ ersetzt.In Paragraph 82, Absatz 3, wird in der Ziffer eins, Litera a, die Wendung „Zurücklegung der Anzeige“ durch die Wendung „Einstellung des Strafverfahrens“ und in der Ziffer 2, die Wendung „gerichtliche oder“ durch die Wendung „Strafverfahren nach der StPO oder das“ ersetzt.

8a.Novellierungsanordnung 8a, Die Tabelle in § 106 Abs. 2 Z 9 erhält folgende Fassung:Die Tabelle in Paragraph 106, Absatz 2, Ziffer 9, erhält folgende Fassung:

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 123 wird folgender Abs. 57 angefügt:Dem Paragraph 123, wird folgender Absatz 57, angefügt:

1. „Absatz 57,(57) § 50 Abs. 6, § 106 Abs. 2 Z 9 und die Änderungen in der Anlage II in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft. § 50 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 ist nur auf Überschreitungen ab diesem Tag anzuwenden.“(57) Paragraph 50, Absatz 6,, Paragraph 106, Absatz 2, Ziffer 9 und die Änderungen in der Anlage römisch zwei in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Paragraph 50, Absatz 6, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007, ist nur auf Überschreitungen ab diesem Tag anzuwenden.“

10.Novellierungsanordnung 10, In Anlage Art. II Z 1 (Verwendungsgruppe L 1) Abs. 1 wird vor dem Begriff „Akademielehrganges“die Wendung„Lehrganges oder Hochschullehrganges gemäß § 39 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw. einschlägigen“eingefügt.In Anlage Artikel römisch zwei, Ziffer eins, (Verwendungsgruppe L 1) Absatz eins, wird vor dem Begriff „Akademielehrganges“die Wendung„Lehrganges oder Hochschullehrganges gemäß Paragraph 39, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 bzw. einschlägigen“eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, In Anlage Art. II Z 1 (Verwendungsgruppe L 1) Abs. 2 wird in Z 1 dem Begriff „Diplom“ die Wortfolge „Der Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt an Hauptschulen und Polytechnische Schulen bzw.“ vorangestellt.In Anlage Artikel römisch zwei, Ziffer eins, (Verwendungsgruppe L 1) Absatz 2, wird in Ziffer eins, dem Begriff „Diplom“ die Wortfolge „Der Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt an Hauptschulen und Polytechnische Schulen bzw.“ vorangestellt.

12.Novellierungsanordnung 12, In Anlage Art. II Z 1 (Verwendungsgruppe L 1) Abs. 2 Z 2 wird vor dem Begriff „Akademielehrganges“die Wendung „Lehrganges oder Hochschullehrganges gemäß § 39 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw. einschlägigen“eingefügt.In Anlage Artikel römisch zwei, Ziffer eins, (Verwendungsgruppe L 1) Absatz 2, Ziffer 2, wird vor dem Begriff „Akademielehrganges“die Wendung „Lehrganges oder Hochschullehrganges gemäß Paragraph 39, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 bzw. einschlägigen“eingefügt.

13.Novellierungsanordnung 13, In Anlage Art. II Z 2 (Verwendungsgruppe L 2a 2) lautet in Z 1 (Lehrer an Hauptschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Schulen) der erste Satz in der Spalte Erfordernis:In Anlage Artikel römisch zwei, Ziffer 2, (Verwendungsgruppe L 2a 2) lautet in Ziffer eins, (Lehrer an Hauptschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Schulen) der erste Satz in der Spalte Erfordernis:

„Der Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw. das der Verwendung entsprechende Diplom gemäß AStG an einer Pädagogischen oder Religionspädagogischen Akademie.“ „Der Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 bzw. das der Verwendung entsprechende Diplom gemäß AStG an einer Pädagogischen oder Religionspädagogischen Akademie.“

14.Novellierungsanordnung 14, In Anlage Art. II Z 2 (Verwendungsgruppe L 2a 2) ist in Z 1 lit. a vor der Wendung „Religionspädagogischen Akademie“ die Wortfolge „Pädagogischen Hochschule bzw. an einer“ einzufügen.In Anlage Artikel römisch zwei, Ziffer 2, (Verwendungsgruppe L 2a 2) ist in Ziffer eins, Litera a, vor der Wendung „Religionspädagogischen Akademie“ die Wortfolge „Pädagogischen Hochschule bzw. an einer“ einzufügen.

15.Novellierungsanordnung 15, In Anlage Art. II Z 2 (Verwendungsgruppe L 2a 2) lautet Z 2:In Anlage Artikel römisch zwei, Ziffer 2, (Verwendungsgruppe L 2a 2) lautet Ziffer 2 :

1. „2.Ziffer 2
   bei Lehrern an Polytechnischen Schulen im Bereich der Berufsgrundbildung durch den Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 an Berufsschulen bzw. durch ein Diplom gemäß AStG für das Lehramt an Berufsschulen an einer Berufspädagogischen Akademie.“bei Lehrern an Polytechnischen Schulen im Bereich der Berufsgrundbildung durch den Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 an Berufsschulen bzw. durch ein Diplom gemäß AStG für das Lehramt an Berufsschulen an einer Berufspädagogischen Akademie.“

16.Novellierungsanordnung 16, In Anlage Art. II Z 2 (Verwendungsgruppe L 2a 2) lautet in Z 2 das Erfordernis:In Anlage Artikel römisch zwei, Ziffer 2, (Verwendungsgruppe L 2a 2) lautet in Ziffer 2, das Erfordernis:

„Der Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw. das der Verwendung entsprechende Diplom gemäß AStG an einer Pädagogischen Akademie.“ „Der Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 bzw. das der Verwendung entsprechende Diplom gemäß AStG an einer Pädagogischen Akademie.“

17.Novellierungsanordnung 17, In Anlage Art. II Z 2 (Verwendungsgruppe L 2a 2) lautet in Z 3 in der Spalte Erfordernis der erste Satz:In Anlage Artikel römisch zwei, Ziffer 2, (Verwendungsgruppe L 2a 2) lautet in Ziffer 3, in der Spalte Erfordernis der erste Satz:

„Der Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 an Berufsschulen bzw. das der Verwendung entsprechende Diplom gemäß AStG an einer Berufspädagogischen Akademie.“ „Der Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 an Berufsschulen bzw. das der Verwendung entsprechende Diplom gemäß AStG an einer Berufspädagogischen Akademie.“

18.Novellierungsanordnung 18, In Anlage Art. II Z 2 (Verwendungsgruppe L 2a 2) lauten zu Z 3 die Z 1 und Z 2:In Anlage Artikel römisch zwei, Ziffer 2, (Verwendungsgruppe L 2a 2) lauten zu Ziffer 3, die Ziffer eins und Ziffer 2 :

1. „1.Ziffer eins
   Bei Religionslehrern durch den Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw. durch ein Diplom gemäß AStG an einer Religionspädagogischen Akademie oder durch den Erwerb eines Diplom- oder Magistergrades gemäß § 87 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002 bzw. § 66 Abs. 1 UniStG in einem anderen dem Fachgebiet entsprechenden Studium;Bei Religionslehrern durch den Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 bzw. durch ein Diplom gemäß AStG an einer Religionspädagogischen Akademie oder durch den Erwerb eines Diplom- oder Magistergrades gemäß Paragraph 87, Absatz eins, des Universitätsgesetzes 2002 bzw. Paragraph 66, Absatz eins, UniStG in einem anderen dem Fachgebiet entsprechenden Studium;
2. 2.Ziffer 2
   bei Lehrern für andere allgemein bildende Pflichtgegenstände durch den Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 an Hauptschulen und an Polytechnischen Schulen bzw. durch ein Diplom gemäß AStG für das Lehramt an Hauptschulen und an Polytechnischen Schulen.“bei Lehrern für andere allgemein bildende Pflichtgegenstände durch den Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 an Hauptschulen und an Polytechnischen Schulen bzw. durch ein Diplom gemäß AStG für das Lehramt an Hauptschulen und an Polytechnischen Schulen.“

19.Novellierungsanordnung 19, In Anlage Art. II Z 2 (Verwendungsgruppe L 2a 2) lautet in Z 4 das Erfordernis:In Anlage Artikel römisch zwei, Ziffer 2, (Verwendungsgruppe L 2a 2) lautet in Ziffer 4, das Erfordernis:

„Der Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw. das der Verwendung entsprechende Diplom gemäß AStG an einer Religionspädagogischen Akademie oder der Erwerb eines Diplom- oder Magistergrades gemäß § 87 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002 bzw. § 66 Abs. 1 UniStG in einem anderen dem Fachgebiet entsprechenden Studium.“ „Der Erwerb eines der Verwendung entsprechenden akademischen Grades Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 bzw. das der Verwendung entsprechende Diplom gemäß AStG an einer Religionspädagogischen Akademie oder der Erwerb eines Diplom- oder Magistergrades gemäß Paragraph 87, Absatz eins, des Universitätsgesetzes 2002 bzw. Paragraph 66, Absatz eins, UniStG in einem anderen dem Fachgebiet entsprechenden Studium.“

Artikel 6

Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 296 aus 1985,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 32 Abs. 3 wird das Zitat „§ 84 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631,“ durch das Zitat „§ 78 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631,“ ersetzt.In Paragraph 32, Absatz 3, wird das Zitat „§ 84 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr. 631,“ durch das Zitat „§ 78 der Strafprozessordnung 1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr. 631,“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 80 Abs. 2 Z 2 wird die Wendung „bei einem Gericht,“ durch die Wendung „Strafverfahrens nach der StPO oder eines“ ersetzt.In Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer 2, wird die Wendung „bei einem Gericht,“ durch die Wendung „Strafverfahrens nach der StPO oder eines“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 80 Abs. 2 Z 5 lit. b lautet:Paragraph 80, Absatz 2, Ziffer 5, Litera b, lautet:

1. „b)Litera b
   der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Strafverfahrens oder“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 86 Abs. 4 wird das Zitat „§ 84 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631,“ durch das Zitat „§ 78 StPO“ ersetzt.In Paragraph 86, Absatz 4, wird das Zitat „§ 84 der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), Bundesgesetzblatt , Nr. 631,“ durch das Zitat „§ 78 StPO“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 90 Abs. 1 wird das Zitat „§ 84 StPO“ durch das Zitat „§ 78 StPO“ ersetzt.In Paragraph 90, Absatz eins, wird das Zitat „§ 84 StPO“ durch das Zitat „§ 78 StPO“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 90 Abs. 2 werden die Worte „anhängigen gerichtlichen Strafverfahren oder“ durch die Worte „Strafverfahren, das nach den Bestimmungen der StPO geführt wird, oder einem anhängigen“ ersetzt.In Paragraph 90, Absatz 2, werden die Worte „anhängigen gerichtlichen Strafverfahren oder“ durch die Worte „Strafverfahren, das nach den Bestimmungen der StPO geführt wird, oder einem anhängigen“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 90 Abs. 3 Z 1 lit. a wird die Wendung „Zurücklegung der Anzeige“ durch die Wendung „Einstellung des Strafverfahrens“ ersetzt.In Paragraph 90, Absatz 3, Ziffer eins, Litera a, wird die Wendung „Zurücklegung der Anzeige“ durch die Wendung „Einstellung des Strafverfahrens“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 90 Abs. 3 Z 2 wird die Wendung „gerichtliche oder“ durch die Wendung „Strafverfahren nach der StPO oder das“ ersetzt.In Paragraph 90, Absatz 3, Ziffer 2, wird die Wendung „gerichtliche oder“ durch die Wendung „Strafverfahren nach der StPO oder das“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 127 wird folgender Abs. 43 angefügt:Dem Paragraph 127, wird folgender Absatz 43, angefügt:

1. „Absatz 43,(43) Die Änderungen in der Anlage Art. II in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“(43) Die Änderungen in der Anlage Artikel römisch zwei, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“

10.Novellierungsanordnung 10, In Art. II Z 1.1 lit. b der Anlage wird vor der Wendung „die Diplomprüfung für das Lehramt“ die Wendung „der Erwerb des akademischen Grades des Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien bzw.“ eingefügt.In Artikel römisch zwei, Ziffer eins Punkt eins, Litera b, der Anlage wird vor der Wendung „die Diplomprüfung für das Lehramt“ die Wendung „der Erwerb des akademischen Grades des Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien bzw.“ eingefügt.

11.Novellierungsanordnung 11, In Art. II Z 2.1 lit. b der Anlage wird vor der Wendung „die Diplomprüfung für das Lehramt“ die Wendung „der Erwerb des akademischen Grades des Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien bzw.“ eingefügt.In Artikel römisch zwei, Ziffer 2 Punkt eins, Litera b, der Anlage wird vor der Wendung „die Diplomprüfung für das Lehramt“ die Wendung „der Erwerb des akademischen Grades des Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien bzw.“ eingefügt.

12.Novellierungsanordnung 12, In Art. II Z 2.2 der Anlage wird bei der Verwendung der Ausdruck „Berufsschulen“ durch die Wortfolge „Berufs- und Fachschulen“ ersetzt.In Artikel römisch zwei, Ziffer 2 Punkt 2, der Anlage wird bei der Verwendung der Ausdruck „Berufsschulen“ durch die Wortfolge „Berufs- und Fachschulen“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, In Art. II Z 2.2 der Anlage lautet das Erfordernis:In Artikel römisch zwei, Ziffer 2 Punkt 2, der Anlage lautet das Erfordernis:

1. „ a)Litera a
   Die Lehramtsausbildung für Religionslehrer durch den Erwerb des akademischen Grades des Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt für Religion bzw. ein der Verwendung entsprechendes Diplom gemäß AStG an einer Religionspädagogischen Akademie oderDie Lehramtsausbildung für Religionslehrer durch den Erwerb des akademischen Grades des Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt für Religion bzw. ein der Verwendung entsprechendes Diplom gemäß AStG an einer Religionspädagogischen Akademie oder
2. b)Litera b
   die erfolgreiche Ablegung der Reife- und Diplomprüfung bzw. Reifeprüfung an einer höheren Schule und die der Verwendung entsprechende Lehrbefähigung auf Grund einer Ausbildung, die der Ausbildung an einer Pädagogischen Hochschule bzw. an einer Religionspädagogischen Akademie hinsichtlich Bildungshöhe und Dauer vergleichbar ist, oder
3. c)Litera c
   durch den Erwerb eines Diplom- oder Magistergrades gemäß § 87 Abs. 1 des Universitätsgesetzes 2002 bzw. § 66 Abs. 1 UniStG der theologischen Studien.“durch den Erwerb eines Diplom- oder Magistergrades gemäß Paragraph 87, Absatz eins, des Universitätsgesetzes 2002 bzw. Paragraph 66, Absatz eins, UniStG der theologischen Studien.“

14.Novellierungsanordnung 14, In Art. II Z 2.3 der Anlage wird beim Erfordernis vor der Wendung „Diplom gemäß AStG“ die Wendung „der Erwerb des akademischen Grades des Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 bzw.“ eingefügt.In Artikel römisch zwei, Ziffer 2 Punkt 3, der Anlage wird beim Erfordernis vor der Wendung „Diplom gemäß AStG“ die Wendung „der Erwerb des akademischen Grades des Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 bzw.“ eingefügt.

15.Novellierungsanordnung 15, In Art. II Z 2.4 der Anlage wird beim Erfordernis vor der Wendung „die Diplomprüfung für das Lehramt“ die Wendung „Der Erwerb des akademischen Grades des Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien bzw.“ eingefügt.In Artikel römisch zwei, Ziffer 2 Punkt 4, der Anlage wird beim Erfordernis vor der Wendung „die Diplomprüfung für das Lehramt“ die Wendung „Der Erwerb des akademischen Grades des Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien bzw.“ eingefügt.

16.Novellierungsanordnung 16, In Art. II Z 3.1 Abs. 1 der Anlage wird vor der Wendung „Lehramt für Volksschulen“ die Wendung „Der Erwerb des akademischen Grades des Bachelor of Education (BEd) gemäß § 65 Abs. 1 des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt an Volksschulen oder an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien bzw. das“ eingefügt und in Abs. 2 wird vor der Wendung „Religionspädagogischen Akademie“ die Wendung „Pädagogischen Hochschule bzw.“ eingefügt.In Artikel römisch zwei, Ziffer 3 Punkt eins, Absatz eins, der Anlage wird vor der Wendung „Lehramt für Volksschulen“ die Wendung „Der Erwerb des akademischen Grades des Bachelor of Education (BEd) gemäß Paragraph 65, Absatz eins, des Hochschulgesetzes 2005 für das Lehramt an Volksschulen oder an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien bzw. das“ eingefügt und in Absatz 2, wird vor der Wendung „Religionspädagogischen Akademie“ die Wendung „Pädagogischen Hochschule bzw.“ eingefügt.

Artikel 7

Änderung des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes

Das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, BGBl. Nr. 244/1965, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:Das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1965,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 2 Abs. 10 werden im Einleitungssatz der Ausdruck „übungsschulmäßigen“ durch den Ausdruck „praxisschulmäßigen“ sowie in der Z 1 der Ausdruck „Übungsvolksschule“ durch den Ausdruck „Praxisvolksschule“ und der Ausdruck „Übungshauptschule“ durch den Ausdruck „Praxishauptschule“ ersetzt. In Paragraph 2, Absatz 10, werden im Einleitungssatz der Ausdruck „übungsschulmäßigen“ durch den Ausdruck „praxisschulmäßigen“ sowie in der Ziffer eins, der Ausdruck „Übungsvolksschule“ durch den Ausdruck „Praxisvolksschule“ und der Ausdruck „Übungshauptschule“ durch den Ausdruck „Praxishauptschule“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 15 Abs. 24 Z 2 lautet:Paragraph 15, Absatz 24, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   § 3 Abs. 7a mit 1. Oktober 2007.“Paragraph 3, Absatz 7 a, mit 1. Oktober 2007.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 15 wird folgender Abs. 25 angefügt:Dem Paragraph 15, wird folgender Absatz 25, angefügt:

1. „Absatz 25,(25) § 2 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 tritt mit 1. Oktober 2007 in Kraft.“(25) Paragraph 2, Absatz 10, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007, tritt mit 1. Oktober 2007 in Kraft.“

Artikel 8

Änderung des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes

Das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, BGBl. Nr. 280/1980, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:Das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 280 aus 1980,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 4 Abs. 2 Z 11 lautet:Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 11, lautet:

„Ziffer 11 „11. vereinbarte tägliche oder wöchentliche Normalarbeitszeit des Dienstnehmers,“

2.Novellierungsanordnung 2, § 7a Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 7 a, Absatz eins und 2 lautet:

1. „Absatz eins,(1) Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die vereinbarte Wochenarbeitszeit im Durchschnitt

   1. 1.Ziffer eins
      die gesetzliche wöchentliche Normalarbeitszeit (§ 37 Abs. 2) oderdie gesetzliche wöchentliche Normalarbeitszeit (Paragraph 37, Absatz 2,) oder
   2. 2.Ziffer 2
      eine durch Normen der kollektiven Rechtsgestaltung festgelegte kürzere wöchentliche Normalarbeitszeit oder
   3. 3.Ziffer 3
      eine durch Dienstvertrag im Betrieb üblicherweise allgemein festgelegte wöchentliche Normalarbeitszeit, die kürzer als die wöchentliche Normalarbeitszeit gemäß Z 1 oder 2 ist,eine durch Dienstvertrag im Betrieb üblicherweise allgemein festgelegte wöchentliche Normalarbeitszeit, die kürzer als die wöchentliche Normalarbeitszeit gemäß Ziffer eins, oder 2 ist,

   unterschreitet.
2. (2)Absatz 2,Ausmaß und Lage der Arbeitszeit gemäß Abs. 1 und ihre Änderung sind zu vereinbaren, sofern sie nicht durch Betriebsvereinbarung festgesetzt werden. Die Änderung des Ausmaßes der Arbeitszeit bedarf der Schriftform. Eine ungleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf einzelne Tage und Wochen kann im Vorhinein vereinbart werden.“Ausmaß und Lage der Arbeitszeit gemäß Absatz eins und ihre Änderung sind zu vereinbaren, sofern sie nicht durch Betriebsvereinbarung festgesetzt werden. Die Änderung des Ausmaßes der Arbeitszeit bedarf der Schriftform. Eine ungleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf einzelne Tage und Wochen kann im Vorhinein vereinbart werden.“

3.Novellierungsanordnung 3, Nach § 7a Abs. 4 werden folgende Abs. 4a bis 4f eingefügt:Nach Paragraph 7 a, Absatz 4, werden folgende Absatz 4 a bis 4 f eingefügt:

1. „Absatz 4 a,(4a) Für Mehrarbeitsstunden gemäß Abs. 4 gebührt ein Zuschlag von 25%. § 46 Abs. 2 ist anzuwenden.(4a) Für Mehrarbeitsstunden gemäß Absatz 4, gebührt ein Zuschlag von 25%. Paragraph 46, Absatz 2, ist anzuwenden.
2. (4b)Absatz 4 b,Mehrarbeitsstunden sind nicht zuschlagspflichtig, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      sie innerhalb des Kalendervierteljahres oder eines anderen festgelegten Zeitraumes von drei Monaten, in dem sie angefallen sind, durch Zeitausgleich im Verhältnis 1:1 ausgeglichen werden;
   2. 2.Ziffer 2
      bei gleitender Arbeitszeit die vereinbarte Arbeitszeit innerhalb der Gleitzeitperiode im Durchschnitt nicht überschritten wird. § 42 Abs. 6 ist anzuwenden.bei gleitender Arbeitszeit die vereinbarte Arbeitszeit innerhalb der Gleitzeitperiode im Durchschnitt nicht überschritten wird. Paragraph 42, Absatz 6, ist anzuwenden.
3. (4c)Absatz 4 c,Sieht der Kollektivvertrag für Vollzeitbeschäftigte eine kürzere wöchentliche Normalarbeitszeit als 40 Stunden vor und wird für die Differenz zwischen kollektivvertraglicher und gesetzlicher Normalarbeitszeit kein Zuschlag oder ein geringerer Zuschlag als nach Abs. 4a festgesetzt, sind Mehrarbeitsstunden von Teilzeitbeschäftigten im selben Ausmaß zuschlagsfrei bzw. mit dem geringeren Zuschlag abzugelten.Sieht der Kollektivvertrag für Vollzeitbeschäftigte eine kürzere wöchentliche Normalarbeitszeit als 40 Stunden vor und wird für die Differenz zwischen kollektivvertraglicher und gesetzlicher Normalarbeitszeit kein Zuschlag oder ein geringerer Zuschlag als nach Absatz 4 a, festgesetzt, sind Mehrarbeitsstunden von Teilzeitbeschäftigten im selben Ausmaß zuschlagsfrei bzw. mit dem geringeren Zuschlag abzugelten.
4. (4d)Absatz 4 d,Sind neben dem Zuschlag nach Abs. 4a auch andere gesetzliche oder kollektivvertragliche Zuschläge für diese zeitliche Mehrleistung vorgesehen, gebührt nur der höchste Zuschlag.Sind neben dem Zuschlag nach Absatz 4 a, auch andere gesetzliche oder kollektivvertragliche Zuschläge für diese zeitliche Mehrleistung vorgesehen, gebührt nur der höchste Zuschlag.
5. (4e)Absatz 4 e,Abweichend von Abs. 4a kann eine Abgeltung von Mehrarbeitsstunden durch Zeitausgleich vereinbart werden. Der Mehrarbeitszuschlag ist bei der Bemessung des Zeitausgleiches zu berücksichtigen oder gesondert auszuzahlen. Die Abs. 4b bis 4d sind auch auf die Abgeltung durch Zeitausgleich anzuwenden.Abweichend von Absatz 4 a, kann eine Abgeltung von Mehrarbeitsstunden durch Zeitausgleich vereinbart werden. Der Mehrarbeitszuschlag ist bei der Bemessung des Zeitausgleiches zu berücksichtigen oder gesondert auszuzahlen. Die Absatz 4 b bis 4 d sind auch auf die Abgeltung durch Zeitausgleich anzuwenden.
6. (4f)Absatz 4 f,Der Kollektivvertrag kann Abweichungen von Abs. 4a bis 4e zulassen.“Der Kollektivvertrag kann Abweichungen von Absatz 4 a bis 4 e zulassen.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 7a Abs. 9 wird der Ausdruck „Abs. 2 bis 5, 7 und 8“ durch den Ausdruck „Abs. 2 bis 4, 5 und 8“ ersetzt.In Paragraph 7 a, Absatz 9, wird der Ausdruck „Abs. 2 bis 5, 7 und 8“ durch den Ausdruck „Abs. 2 bis 4, 5 und 8“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 14 Abs. 4 wird der Begriff „regelmäßigen Wochenarbeitszeit“ durch den Begriff „wöchentlichen Normalarbeitszeit“ ersetzt.In Paragraph 14, Absatz 4, wird der Begriff „regelmäßigen Wochenarbeitszeit“ durch den Begriff „wöchentlichen Normalarbeitszeit“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 29 Abs. 1 wird der Begriff „regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit“ durch den Begriff „wöchentlichen Normalarbeitszeit“ ersetzt.In Paragraph 29, Absatz eins, wird der Begriff „regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit“ durch den Begriff „wöchentlichen Normalarbeitszeit“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, Im 3. Abschnitt wird vor § 37 folgender § 36b samt Überschrift eingefügt:Im 3. Abschnitt wird vor Paragraph 37, folgender Paragraph 36 b, samt Überschrift eingefügt:

„Regelung durch Betriebsvereinbarung

8.Novellierungsanordnung 8, § 37 Abs. 2 bis 5 lautet:Paragraph 37, Absatz 2 bis 5 lautet:

1. „Absatz 2,(2) Die wöchentliche Normalarbeitszeit darf 40 Stunden nicht überschreiten, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird.
2. (3)Absatz 3,Die tägliche Normalarbeitszeit darf neun Stunden nicht überschreiten. Der Kollektivvertrag kann eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu zehn Stunden zulassen. Darüber hinaus gehende Verlängerungsmöglichkeiten bleiben unberührt.
3. (3a)Absatz 3 a,Fällt in Verbindung mit Feiertagen die Arbeitszeit an Werktagen aus, um den Dienstnehmern eine längere zusammenhängende Freizeit zu ermöglichen, so kann die ausfallende Normalarbeitszeit auf die Werktage von höchstens 13 zusammenhängenden, die Ausfallstage einschließenden Wochen verteilt werden. Der Kollektivvertrag kann den Einarbeitungszeitraum verlängern. Die tägliche Normalarbeitszeit darf bei einem Einarbeitungszeitraum von bis zu 13 Wochen zehn Stunden nicht überschreiten.
4. (4)Absatz 4,Die Betriebsvereinbarung kann eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu zehn Stunden zulassen, wenn die gesamte Wochenarbeitszeit regelmäßig auf vier Tage verteilt wird. In Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet ist, kann eine solche Arbeitszeiteinteilung schriftlich vereinbart werden.
5. (5)Absatz 5,Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt, kann durch Kollektivvertrag eine wöchentliche Normalarbeitszeit von bis zu 60 Stunden und eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu zwölf Stunden zugelassen werden. § 42 ist nicht anzuwenden.“Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt, kann durch Kollektivvertrag eine wöchentliche Normalarbeitszeit von bis zu 60 Stunden und eine tägliche Normalarbeitszeit von bis zu zwölf Stunden zugelassen werden. Paragraph 42, ist nicht anzuwenden.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 37a lautet samt Überschrift:Paragraph 37 a, lautet samt Überschrift:

„Durchrechnung der Arbeitszeit

10.Novellierungsanordnung 10, § 38 erhält folgende Überschrift:Paragraph 38, erhält folgende Überschrift:

„Arbeitsspitzen“

11.Novellierungsanordnung 11, § 38 Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 38, Absatz eins und 2 lautet:

1. „Absatz eins,(1) Während der Arbeitsspitzen darf die wöchentliche Normalarbeitszeit in der Landwirtschaft um drei Stunden verlängert werden; sie ist in der arbeitsschwachen Zeit so zu verkürzen, dass die im § 37 Abs. 2 festgelegte wöchentliche Normalarbeitszeit im Jahresdurchschnitt nicht überschritten wird.(1) Während der Arbeitsspitzen darf die wöchentliche Normalarbeitszeit in der Landwirtschaft um drei Stunden verlängert werden; sie ist in der arbeitsschwachen Zeit so zu verkürzen, dass die im Paragraph 37, Absatz 2, festgelegte wöchentliche Normalarbeitszeit im Jahresdurchschnitt nicht überschritten wird.
2. (2)Absatz 2,Die Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf die Zeiten der Arbeitsspitzen kann durch Kollektivvertrag bestimmt werden.“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 39 Abs. 1 und Abs. 3 Z 4 wird jeweils der Begriff „Tagesarbeitszeit“ durch den Begriff „täglichen Normalarbeitszeit“ ersetzt.In Paragraph 39, Absatz eins und Absatz 3, Ziffer 4, wird jeweils der Begriff „Tagesarbeitszeit“ durch den Begriff „täglichen Normalarbeitszeit“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, § 39 Abs. 4 lautet:Paragraph 39, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Die tägliche Normalarbeitszeit darf zehn Stunden nicht überschreiten. Die wöchentliche Normalarbeitszeit darf innerhalb der Gleitzeitperiode die wöchentliche Normalarbeitszeit gemäß § 37 Abs. 2 im Durchschnitt nur insoweit überschreiten, als Übertragungsmöglichkeiten von Zeitguthaben nach der Gleitzeitvereinbarung vorgesehen sind.“(4) Die tägliche Normalarbeitszeit darf zehn Stunden nicht überschreiten. Die wöchentliche Normalarbeitszeit darf innerhalb der Gleitzeitperiode die wöchentliche Normalarbeitszeit gemäß Paragraph 37, Absatz 2, im Durchschnitt nur insoweit überschreiten, als Übertragungsmöglichkeiten von Zeitguthaben nach der Gleitzeitvereinbarung vorgesehen sind.“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 40 Abs. 1 wird der Begriff „Wochenarbeitszeit“ durch den Begriff „wöchentliche Normalarbeitszeit“ ersetzt.In Paragraph 40, Absatz eins, wird der Begriff „Wochenarbeitszeit“ durch den Begriff „wöchentliche Normalarbeitszeit“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, In § 41 wird der Begriff „regelmäßige Wochenarbeitszeit“ durch „wöchentliche Normalarbeitszeit“ ersetzt.In Paragraph 41, wird der Begriff „regelmäßige Wochenarbeitszeit“ durch „wöchentliche Normalarbeitszeit“ ersetzt.

16.Novellierungsanordnung 16, In § 41 Z 2 wird der Begriff „regelmäßigen Wochendienstzeit“ durch den Begriff „wöchentlichen Normalarbeitszeit“ ersetzt.In Paragraph 41, Ziffer 2, wird der Begriff „regelmäßigen Wochendienstzeit“ durch den Begriff „wöchentlichen Normalarbeitszeit“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, § 42 Abs. 1 lautet:Paragraph 42, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Überstundenarbeit liegt vor, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      die Grenzen der nach §§ 37 bis 41 zulässigen wöchentlichen Normalarbeitszeit oderdie Grenzen der nach Paragraphen 37 bis 41 zulässigen wöchentlichen Normalarbeitszeit oder
   2. 2.Ziffer 2
      die Grenzen der nach §§ 37 bis 41 zulässigen täglichen Normalarbeitszeitdie Grenzen der nach Paragraphen 37 bis 41 zulässigen täglichen Normalarbeitszeit

   überschritten werden, die sich aus einer zulässigen Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf die einzelnen Arbeitstage ergibt.“

18.Novellierungsanordnung 18, § 42 Abs. 3 Z 3 lautet:Paragraph 42, Absatz 3, Ziffer 3, lautet:

1. „3. Ziffer 3
   insgesamt in einer Arbeitswoche höchstens 17“

19.Novellierungsanordnung 19, § 42 Abs. 4 Z 3 lautet:Paragraph 42, Absatz 4, Ziffer 3, lautet:

1. „3. Ziffer 3
   insgesamt in einer Arbeitswoche höchstens 20“

20.Novellierungsanordnung 20, § 42a Abs. 1 lautet:Paragraph 42 a, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Die Wochenarbeitszeit darf einschließlich Überstunden 52 Stunden, in den Fällen des § 42 Abs. 3 oder 4 60 Stunden nicht überschreiten. Diese Höchstgrenze darf auch beim Zusammentreffen einer anderen Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit mit Arbeitszeitverlängerungen keinesfalls überschritten werden.“(1) Die Wochenarbeitszeit darf einschließlich Überstunden 52 Stunden, in den Fällen des Paragraph 42, Absatz 3, oder 4 60 Stunden nicht überschreiten. Diese Höchstgrenze darf auch beim Zusammentreffen einer anderen Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit mit Arbeitszeitverlängerungen keinesfalls überschritten werden.“

21.Novellierungsanordnung 21, Nach § 42a wird folgender § 42b samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 42 a, wird folgender Paragraph 42 b, samt Überschrift eingefügt:

„Abbau von Zeitguthaben

22.Novellierungsanordnung 22, In § 60 Abs. 2 entfällt das Wort „regelmäßige“.In Paragraph 60, Absatz 2, entfällt das Wort „regelmäßige“.

23.Novellierungsanordnung 23, Dem § 93 wird folgender Abs. 13 angefügt:Dem Paragraph 93, wird folgender Absatz 13, angefügt:

1. „Absatz 13,(13) § 4 Abs. 2 Z 11, § 7a Abs. 1 und 2, § 7a Abs. 4a bis 4f, § 7a Abs. 9, § 14 Abs. 4, § 29 Abs. 1, § 36b samt Überschrift, § 37 Abs. 2 bis 5, § 37a samt Überschrift, § 38 samt Überschrift, § 39 Abs. 1 und Abs. 3 Z 4, § 39 Abs. 4, § 40 Abs. 1, § 41, § 42 Abs. 1, § 42 Abs. 3 Z 3, § 42 Abs. 4 Z 3, § 42a Abs. 1, § 42b samt Überschrift und § 60 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“(13) Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 11,, Paragraph 7 a, Absatz eins und 2, Paragraph 7 a, Absatz 4 a bis 4 f, Paragraph 7 a, Absatz 9,, Paragraph 14, Absatz 4,, Paragraph 29, Absatz eins,, Paragraph 36 b, samt Überschrift, Paragraph 37, Absatz 2 bis 5, Paragraph 37 a, samt Überschrift, Paragraph 38, samt Überschrift, Paragraph 39, Absatz eins und Absatz 3, Ziffer 4,, Paragraph 39, Absatz 4,, Paragraph 40, Absatz eins,, Paragraph 41,, Paragraph 42, Absatz eins,, Paragraph 42, Absatz 3, Ziffer 3,, Paragraph 42, Absatz 4, Ziffer 3,, Paragraph 42 a, Absatz eins,, Paragraph 42 b, samt Überschrift und Paragraph 60, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“

Artikel 9

Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes

Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl. Nr. 100/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1993,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 23a Abs. 9 wird das Zitat „§ 11a“ durch das Zitat „§ 12a“ ersetzt.In Paragraph 23 a, Absatz 9, wird das Zitat „§ 11a“ durch das Zitat „§ 12a“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 40 lautet:Paragraph 40, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   sich der enthaltene Verweis auf Bundesbedienstete auf in öffentlichen Pflichtschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen verwendete Landeslehrerinnen und Landeslehrer bezieht,
2. 2.Ziffer 2
   an die Stelle des Begriffes „Bund“ der Begriff „Land“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang tritt,
3. 3.Ziffer 3
   an die Stelle der Wortfolge „Dienststellenleiterin oder Dienststellenleiter“ die Wortfolge „Schulleiterin oder Schulleiter“ im jeweils richtigen grammatikalischen Zusammenhang tritt,
4. 4.Ziffer 4
   „Zentralstelle“ im Sinne dieses Bundesgesetzes jeweils jene Behörde ist, die durch die gemäß Art. 14 Abs. 4 lit. a und Art. 14a Abs. 3 B-VG erlassenen Landesgesetze zur Ausübung der Diensthoheit berufen ist, „Zentralstelle“ im Sinne dieses Bundesgesetzes jeweils jene Behörde ist, die durch die gemäß Artikel 14, Absatz 4, Litera a und Artikel 14 a, Absatz 3, B-VG erlassenen Landesgesetze zur Ausübung der Diensthoheit berufen ist,
5. 5.Ziffer 5
   „Ressorts“ im Sinne dieses Bundesgesetzes die Zentralstellen mit den ihnen nachgeordneten Dienststellen sind,
6. 6.Ziffer 6
   „Dienststellen“ im Sinne dieses Bundesgesetzes alle öffentlichen Pflichtschulen und land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen sind,
7. 7.Ziffer 7
   an Stelle der Verlautbarung im Bundesgesetzblatt II die Verlautbarung im entsprechenden Kundmachungsorgan des Landes vorzunehmen ist,an Stelle der Verlautbarung im Bundesgesetzblatt römisch zwei die Verlautbarung im entsprechenden Kundmachungsorgan des Landes vorzunehmen ist,
8. 8.Ziffer 8
   an die Stelle der „Kommission“ bzw. ihrer Senate das landesgesetzlich zur Wahrnehmung der Aufgaben der Gleichbehandlungskommission berufene Organ tritt,
9. 9.Ziffer 9
   die Aufgaben der Gleichbehandlungsbeauftragten von jener Person oder jenen Personen wahrzunehmen sind, die dafür von den landesgesetzlich hiezu berufenen Organen bestellt werden,
10. 10.Ziffer 10
    die Aufgaben der Arbeitsgruppen und deren Vorsitzenden von Organisationseinheiten, die aus den gemäß Z 9 bestellten Personen gebildet werden, oder, sofern nur eine solche Person bestellt worden ist, von dieser wahrzunehmen sind,die Aufgaben der Arbeitsgruppen und deren Vorsitzenden von Organisationseinheiten, die aus den gemäß Ziffer 9, bestellten Personen gebildet werden, oder, sofern nur eine solche Person bestellt worden ist, von dieser wahrzunehmen sind,
11. 11.Ziffer 11
    an Stelle der Veröffentlichung auf der Homepage des Bundeskanzleramtes die Veröffentlichung auf einer entsprechenden Homepage des Landes zu erfolgen hat und
12. 12.Ziffer 12
    soweit gemäß den §§ 17 bis 20b Ersatzansprüche an den Bund eingeräumt sind, diese vom Land zu tragen sind.“soweit gemäß den Paragraphen 17 bis 20 b Ersatzansprüche an den Bund eingeräumt sind, diese vom Land zu tragen sind.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 47 wird folgender Abs. 16 angefügt:Dem Paragraph 47, wird folgender Absatz 16, angefügt:

1. „Absatz 16,(16) § 23a Abs. 9 und § 40 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“(16) Paragraph 23 a, Absatz 9 und Paragraph 40, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“

Artikel 10

Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989

Das Ausschreibungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:Das Ausschreibungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 5 Abs. 2 in der Fassung von Artikel 6 Z 8 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2007 wird nach dem dritten Satz und in der Fassung von Artikel 6 Z 9 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2007 nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 5, Absatz 2, in der Fassung von Artikel 6 Ziffer 8, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2007, wird nach dem dritten Satz und in der Fassung von Artikel 6 Ziffer 9, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2007, nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

„Im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ist zusätzlich anzuführen, dass bei Beurteilung der Eignung (§ 10) neben den besonderen Kenntnissen und Fähigkeiten die in § 15 des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes (Statut), BGBl. I Nr. 129/1999, normierten Prinzipien der Mobilität und der Rotation zu berücksichtigen sind.“ „Im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ist zusätzlich anzuführen, dass bei Beurteilung der Eignung (Paragraph 10,) neben den besonderen Kenntnissen und Fähigkeiten die in Paragraph 15, des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des auswärtigen Dienstes (Statut), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 1999,, normierten Prinzipien der Mobilität und der Rotation zu berücksichtigen sind.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 10 Abs. 1 Z 2 in der Fassung von Artikel 6 Z 12 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2007 lautet:Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, in der Fassung von Artikel 6 Ziffer 12, des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2007, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   welche von den geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern bezogen auf die in der Ausschreibung gewichteten besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten und der gemäß § 5 Abs. 2 zu berücksichtigenden Prinzipien der Mobilität und Rotation in höchstem, welche in hohem und welche in geringerem Ausmaß geeignet sind.“welche von den geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern bezogen auf die in der Ausschreibung gewichteten besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten und der gemäß Paragraph 5, Absatz 2, zu berücksichtigenden Prinzipien der Mobilität und Rotation in höchstem, welche in hohem und welche in geringerem Ausmaß geeignet sind.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 83 Abs. 2 lautet:Paragraph 83, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Abschnitt VII ist ferner nicht anzuwenden(2) Abschnitt römisch sieben ist ferner nicht anzuwenden

   1. 1.Ziffer eins
      auf die Besetzung von Planstellen, die vom Ressort ausschließlich für begünstigte Behinderte im Sinne des § 2 Abs. 1 des Behinderteneinstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1970, vorgesehen sind, undauf die Besetzung von Planstellen, die vom Ressort ausschließlich für begünstigte Behinderte im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, des Behinderteneinstellungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, vorgesehen sind, und
   2. 2.Ziffer 2
      bei der Aufnahme von Lehrlingen zur integrativen Berufsausbildung gemäß § 8b des Berufsausbildungsgesetzes 1969.“bei der Aufnahme von Lehrlingen zur integrativen Berufsausbildung gemäß Paragraph 8 b, des Berufsausbildungsgesetzes 1969.“

Artikel 11

Änderung des Pensionsgesetzes 1965

Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:Das Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 1 Abs. 11 wird nach dem Wort „ist“ die Wortfolge „- mit Ausnahme des Abschnitts XIV -“ eingefügt.In Paragraph eins, Absatz 11, wird nach dem Wort „ist“ die Wortfolge „- mit Ausnahme des Abschnitts römisch vierzehn -“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 1 wird folgender Abs. 16 angefügt:Dem Paragraph eins, wird folgender Absatz 16, angefügt:

1. „Absatz 16,(16) Beamte anderer Gebietskörperschaften, die vor dem 1. Jänner 2005 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis aufgenommen worden sind und sich am 31. Dezember 2004 im Dienststand befunden haben, sind im Falle einer nach dem 31. Dezember 2004 wirksam werdenden Ernennung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund in pensionsrechtlicher Hinsicht Bundesbeamten gleichgestellt, die sich am 31. Dezember 2004 im Dienststand befunden haben.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 17 Abs. 2b wird nach dem Wort „Semesterwochenstunden“ die Wortfolge „oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten“ eingefügt.In Paragraph 17, Absatz 2 b, wird nach dem Wort „Semesterwochenstunden“ die Wortfolge „oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten“ eingefügt.

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 109 werden folgende Abs. 59 und 60 angefügt:Dem Paragraph 109, werden folgende Absatz 59 und 60 angefügt:

1. „Absatz 59,(59) § 1 Abs. 11 und 16 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2005 in Kraft.(59) Paragraph eins, Absatz 11 und 16 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007, tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
2. (60)Absatz 60,§ 17 Abs. 2b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft und gilt auch für Personen, die vor diesem Tag einen Anspruch auf Pensionsversorgung erworben haben.“Paragraph 17, Absatz 2 b, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007, tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft und gilt auch für Personen, die vor diesem Tag einen Anspruch auf Pensionsversorgung erworben haben.“

Artikel 12

Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes

Das Bundesbahn-Pensionsgesetz, BGBl. I Nr. 86/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:Das Bundesbahn-Pensionsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2001,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 16 Abs. 4 wird nach dem Wort „Semesterwochenstunden“ die Wortfolge „oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten“ eingefügt.In Paragraph 16, Absatz 4, wird nach dem Wort „Semesterwochenstunden“ die Wortfolge „oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten“ eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, Dem § 62 wird folgender Abs. 17 angefügt:Dem Paragraph 62, wird folgender Absatz 17, angefügt:

1. „Absatz 17,(17) § 16 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft und gilt auch für Personen, die vor diesem Tag einen Anspruch auf Pensionsversorgung erworben haben.“(17) Paragraph 16, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007, tritt am 1. Oktober 2008 in Kraft und gilt auch für Personen, die vor diesem Tag einen Anspruch auf Pensionsversorgung erworben haben.“

Artikel 13

Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955

Die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:Die Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 1 Z 2 lit. d sublit. ff, Z 3 lit. d sublit. bb und lit. e sublit. dd sowie Z 4 lit. d sublit. bb wird der Ausdruck „L PA“ jeweils durch den Ausdruck „L PH“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, Litera d, Sub-Litera, f, f,, Ziffer 3, Litera d, Sub-Litera, b, b und Litera e, Sub-Litera, d, d, sowie Ziffer 4, Litera d, Sub-Litera, b, b, wird der Ausdruck „L PA“ jeweils durch den Ausdruck „L PH“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 74 Z 2 lit. d sublit. ee und lit. e wird der Ausdruck „l pa“ jeweils durch den Ausdruck „l ph“ ersetzt.In Paragraph 74, Ziffer 2, Litera d, Sub-Litera, e, e und Litera e, wird der Ausdruck „l pa“ jeweils durch den Ausdruck „l ph“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 77 wird folgender Abs. 27 angefügt:Dem Paragraph 77, wird folgender Absatz 27, angefügt:

1. „Absatz 27,(27) § 3 Abs. 1 und § 74 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 treten mit 1. Oktober 2007 in Kraft.“(27) Paragraph 3, Absatz eins und Paragraph 74, Ziffer 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007, treten mit 1. Oktober 2007 in Kraft.“

Artikel 14

Änderung des Poststrukturgesetzes

Das Poststrukturgesetz, BGBl. Nr. 201/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, wird wie folgt geändert:Das Poststrukturgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 201 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2003,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 17a Abs. 4 lautet:Paragraph 17 a, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Verordnungen nach Abs. 3 sind als Verordnungen des nach § 17 Abs. 2 zuständigen Vorstandsvorsitzenden zu bezeichnen und im Bundesgesetzblatt II kundzumachen.“(4) Verordnungen nach Absatz 3, sind als Verordnungen des nach Paragraph 17, Absatz 2, zuständigen Vorstandsvorsitzenden zu bezeichnen und im Bundesgesetzblatt römisch zwei kundzumachen.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 17a Abs. 12 lautet:Paragraph 17 a, Absatz 12, lautet:

1. „Absatz 12,(12) Abweichend von Abs. 11 ist im Anwendungsbereich des Abschnitts IX des Pensionsgesetzes 1965 sowie bei der Bemessung der Zuwendung nach § 20c Abs. 6 des Gehaltsgesetzes 1956 und des besonderen Sterbekostenbeitrags nach § 42 des Pensionsgesetzes 1965 der in § 118 Abs. 5 des Gehaltsgesetzes 1956 vorgesehene Gehaltsansatz V/2 heranzuziehen.“(12) Abweichend von Absatz 11, ist im Anwendungsbereich des Abschnitts römisch neun des Pensionsgesetzes 1965 sowie bei der Bemessung der Zuwendung nach Paragraph 20 c, Absatz 6, des Gehaltsgesetzes 1956 und des besonderen Sterbekostenbeitrags nach Paragraph 42, des Pensionsgesetzes 1965 der in Paragraph 118, Absatz 5, des Gehaltsgesetzes 1956 vorgesehene Gehaltsansatz V/2 heranzuziehen.“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 24 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 24, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „Absatz 6,(6) § 17a Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007 tritt am 1. Jänner 2008 in Kraft und gilt für ab diesem Datum erlassene Verordnungen.“(6) Paragraph 17 a, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007, tritt am 1. Jänner 2008 in Kraft und gilt für ab diesem Datum erlassene Verordnungen.“

Artikel 15

Änderung des Staatsanwaltschaftsgesetzes

Das Staatsanwaltschaftsgesetz, BGBl. Nr. 164/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 53/2007, wird wie folgt geändert:Das Staatsanwaltschaftsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 164 aus 1986,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2007,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 Abs. 2 entfallen der zweite, dritte und vierte Satz.In Paragraph 3, Absatz 2, entfallen der zweite, dritte und vierte Satz.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 3 entfällt der letzte Satz.In Paragraph 3, Absatz 3, entfällt der letzte Satz.

3.Novellierungsanordnung 3, Abschnitt IV, hievon § 19 Abs. 4 und 5 und § 21 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2007, und Abschnitt IX entfallen samt Überschriften.Abschnitt römisch vier, hievon Paragraph 19, Absatz 4 und 5 und Paragraph 21, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2007,, und Abschnitt römisch neun entfallen samt Überschriften.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 42 Abs. 6 entfällt der letzte Satz.In Paragraph 42, Absatz 6, entfällt der letzte Satz.

5.Novellierungsanordnung 5, § 42 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2007 entfällt.Paragraph 42, Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2007, entfällt.

6.Novellierungsanordnung 6, Dem § 42 wird folgender Abs. 8 angefügt:Dem Paragraph 42, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „Absatz 8,(8) § 3, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2007, § 42 Abs. 6 letzter Satz, der Entfall des § 42 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 53/2007 und der Abschnitte IV und IX jeweils samt Überschrift treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“(8) Paragraph 3,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 2007,, Paragraph 42, Absatz 6, letzter Satz, der Entfall des Paragraph 42, Absatz 7, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2007, und der Abschnitte römisch vier und römisch neun jeweils samt Überschrift treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.“

Artikel 16

Aufhebung von Rechtsvorschriften

1. (1)Absatz eins,§ 4 der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981 – DVV 1981, BGBl. Nr. 162, wird aufgehoben.Paragraph 4, der Dienstrechtsverfahrensverordnung 1981 – DVV 1981, Bundesgesetzblatt Nr. 162, wird aufgehoben.
2. (2)Absatz 2,§ 3 der Auslandsverwendungsverordnung – AVV, BGBl. II Nr. 107/2005, wird mit Ablauf des 31. Juli 2007 aufgehoben.Paragraph 3, der Auslandsverwendungsverordnung – AVV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 107 aus 2005,, wird mit Ablauf des 31. Juli 2007 aufgehoben.
3. (3)Absatz 3,Die Verordnung der Bundesregierung über die Grundausbildungen für die Verwendungsgruppen A 1 und A 2 – Bibliotheks-, Informations- und Dokumentationsdienst, BGBl. II Nr. 295/1999, und die Verordnung der Bundesregierung über die Grundausbildungen für die Verwendungsgruppen A 3 und A 4 – Bibliotheks-, Informations- und Dokumentationsdienst, BGBl. II Nr. 296/2000, werden aufgehoben.Die Verordnung der Bundesregierung über die Grundausbildungen für die Verwendungsgruppen A 1 und A 2 – Bibliotheks-, Informations- und Dokumentationsdienst, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 295 aus 1999,, und die Verordnung der Bundesregierung über die Grundausbildungen für die Verwendungsgruppen A 3 und A 4 – Bibliotheks-, Informations- und Dokumentationsdienst, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 296 aus 2000,, werden aufgehoben.

Fischer

Molterer