44. Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird – Finanzstrafgesetz-Novelle 2007 (FinStrG-Novelle 2007)
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2006, wird wie folgt geändert:Das Finanzstrafgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 99 aus 2006,, wird wie folgt geändert:
1.Novellierungsanordnung 1, § 5 Abs. 3 lautet:Paragraph 5, Absatz 3, lautet:
„Absatz 3,(3) Niemand darf wegen eines Finanzvergehens an einen fremden Staat ausgeliefert werden, und eine von einer ausländischen Behörde wegen eines solchen Vergehens verhängte Strafe darf im Inland nicht vollstreckt werden, es sei denn, dass in zwischenstaatlichen Verträgen oder in Bundesgesetzen anderes vorgesehen ist.“
2.Novellierungsanordnung 2, In § 6 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Abs. 2.In Paragraph 6, entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Absatz 2,
3.Novellierungsanordnung 3, In § 24 Abs. 1 tritt an die Stelle des Zitats „§ 90g StPO“ das Zitat „§ 204 StPO“.In Paragraph 24, Absatz eins, tritt an die Stelle des Zitats „§ 90g StPO“ das Zitat „§ 204 StPO“.
4.Novellierungsanordnung 4, § 25 samt Überschrift wird wie folgt geändert:Paragraph 25, samt Überschrift wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift entfallen nach dem Wort „Verwarnung“ der Strichpunkt und die Worte „mangelnde Strafwürdigkeit der Tat.“.
b) § 25 Abs. 3 entfällt.b) Paragraph 25, Absatz 3, entfällt.
5.Novellierungsanordnung 5, § 31 wird wie folgt geändert:Paragraph 31, wird wie folgt geändert:
a) Abs. 3 lautet:a) Absatz 3, lautet:
„Absatz 3,(3) Begeht der Täter während der Verjährungsfrist ein vorsätzliches Finanzvergehen, auf das § 25 oder § 191 StPO nicht anzuwenden ist, so tritt die Verjährung nicht ein, bevor auch für diese Tat die Verjährungsfrist abgelaufen ist.“(3) Begeht der Täter während der Verjährungsfrist ein vorsätzliches Finanzvergehen, auf das Paragraph 25, oder Paragraph 191, StPO nicht anzuwenden ist, so tritt die Verjährung nicht ein, bevor auch für diese Tat die Verjährungsfrist abgelaufen ist.“
b) Abs. 4 lit. b lautet:b) Absatz 4, Litera b, lautet:
die Zeit, während der wegen der Tat gegen den Täter ein Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft, bei Gericht oder bei einer Finanzstrafbehörde geführt wird;“
c) In Abs. 4 lit. d treten an die Stelle des Zitats „§ 90f Abs. 1 StPO“ das Zitat „§ 203 Abs. 1 StPO“ und an die Stelle des Klammerzitats „(§§ 90c Abs. 2 und 3, 90d Abs. 1 und 3 StPO)“ das Klammerzitat „(§§ 200 Abs. 2 und 3, 201 Abs. 1 und 3 StPO)“.c) In Absatz 4, Litera d, treten an die Stelle des Zitats „§ 90f Absatz eins, StPO“ das Zitat „§ 203 Absatz eins, StPO“ und an die Stelle des Klammerzitats „(Paragraphen 90 c, Absatz 2 und 3, 90 d Absatz eins und 3 StPO)“ das Klammerzitat „(Paragraphen 200, Absatz 2 und 3, 201 Absatz eins und 3 StPO)“.
6.Novellierungsanordnung 6, In § 32 Abs. 3 tritt in lit. d an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt und es wird als lit. e angefügt:In Paragraph 32, Absatz 3, tritt in Litera d, an die Stelle des Punktes ein Strichpunkt und es wird als Litera e, angefügt:
Zeiten, in denen bezüglich des Strafverfahrens ein Verfahren beim Verfassungsgerichtshof oder beim Verwaltungsgerichtshof anhängig ist.“
7.Novellierungsanordnung 7, § 53 wird wie folgt geändert:Paragraph 53, wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 lit. b wird nach dem letzten Satz folgender Satz angefügt:a) In Absatz eins, Litera b, wird nach dem letzten Satz folgender Satz angefügt:
„Zusammentreffen können nur Finanzvergehen, über die noch nicht rechtskräftig entschieden wurde.“
b) Abs. 4 erster Satz lautet:b) Absatz 4, erster Satz lautet:
„Absatz 4,(4) Die Zuständigkeit des Gerichts zur Ahndung von Finanzvergehen des Täters begründet auch dessen Zuständigkeit zur Ahndung von Finanzvergehen der anderen vorsätzlich an der Tat Beteiligten.“
8.Novellierungsanordnung 8, § 54 wird wie folgt geändert:Paragraph 54, wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 und 2 lauten:a) Absatz eins und 2 lauten:
„Absatz eins,(1) Findet die Finanzstrafbehörde nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens, dass für die Ahndung des Finanzvergehens das Gericht zuständig ist, so hat sie das Strafverfahren nach den Bestimmungen des Dritten Unterabschnittes weiter zu führen und hievon den Beschuldigten und die gemäß § 122 dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten zu verständigen; Personen, die sich in vorläufiger Verwahrung oder in Untersuchungshaft der Finanzstrafbehörde befinden, sind dem Gericht zu übergeben. Zugleich ist das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren vorläufig einzustellen.(1) Findet die Finanzstrafbehörde nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens, dass für die Ahndung des Finanzvergehens das Gericht zuständig ist, so hat sie das Strafverfahren nach den Bestimmungen des Dritten Unterabschnittes weiter zu führen und hievon den Beschuldigten und die gemäß Paragraph 122, dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten zu verständigen; Personen, die sich in vorläufiger Verwahrung oder in Untersuchungshaft der Finanzstrafbehörde befinden, sind dem Gericht zu übergeben. Zugleich ist das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren vorläufig einzustellen.
(2)Absatz 2,Über die Beschlagnahme von Gegenständen und über Sicherstellungsmaßnahmen ist der Staatsanwaltschaft unverzüglich zu berichten (§ 100 Abs. 2 Z 2 StPO). Soweit nicht binnen sechs Wochen nach der Verständigung das Gericht seinerseits die Beschlagnahme anordnet (§ 207a), hat die Finanzstrafbehörde die Beschlagnahme oder Sicherstellung unverzüglich aufzuheben.“Über die Beschlagnahme von Gegenständen und über Sicherstellungsmaßnahmen ist der Staatsanwaltschaft unverzüglich zu berichten (Paragraph 100, Absatz 2, Ziffer 2, StPO). Soweit nicht binnen sechs Wochen nach der Verständigung das Gericht seinerseits die Beschlagnahme anordnet (Paragraph 207 a,), hat die Finanzstrafbehörde die Beschlagnahme oder Sicherstellung unverzüglich aufzuheben.“
b) Abs. 3 entfällt.b) Absatz 3, entfällt.
c) Abs. 4 lautet:c) Absatz 4, lautet:
„Absatz 4,(4) Wird ein Strafverfahren wegen eines Finanzvergehens ohne Berichte der Finanzstrafbehörde (§ 100 Abs. 2 StPO) bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht geführt, so hat die Finanzstrafbehörde, sobald sie von diesem Verfahren Kenntnis erlangt, ein wegen desselben Finanzvergehens geführtes verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren vorläufig einzustellen. Ist das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen und der Strafvollzug eingeleitet, so ist er zu unterbrechen.“(4) Wird ein Strafverfahren wegen eines Finanzvergehens ohne Berichte der Finanzstrafbehörde (Paragraph 100, Absatz 2, StPO) bei der Staatsanwaltschaft oder bei Gericht geführt, so hat die Finanzstrafbehörde, sobald sie von diesem Verfahren Kenntnis erlangt, ein wegen desselben Finanzvergehens geführtes verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren vorläufig einzustellen. Ist das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen und der Strafvollzug eingeleitet, so ist er zu unterbrechen.“
9.Novellierungsanordnung 9, § 57 lautet:Paragraph 57, lautet:
„
§ 57.Paragraph 57,
(1)Absatz eins,Finanzvergehen sind von Amts wegen zu verfolgen.
(2)Absatz 2,Die Finanzstrafbehörde und ihre Organe haben ihr Amt unparteilich und unvoreingenommen auszuüben und jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden. Sie haben die zur Belastung und die zur Verteidigung des Beschuldigten dienenden Umstände mit der gleichen Sorgfalt zu ermitteln.
(3)Absatz 3,Jeder Beschuldigte ist durch die Finanzstrafbehörde sobald wie möglich über das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren und den gegen ihn bestehenden Tatverdacht sowie über seine wesentlichen Rechte im Verfahren (§§ 77, 79, 83, 84, 113, 114, 125, 151 und 152) zu informieren. Dies darf nur so lange unterbleiben, als besondere Umstände befürchten lassen, dass ansonsten der Zweck der Ermittlungen gefährdet wäre, insbesondere weil Ermittlungen oder Beweisaufnahmen durchzuführen sind, deren Erfolg voraussetzt, dass der Beschuldigte keine Kenntnis von den gegen ihn geführten Ermittlungen hat. Auch alle anderen vom Finanzstrafverfahren betroffenen Personen sind über ihre wesentlichen Rechte zu belehren. Die Informationen und Belehrungen können auch mündlich erteilt werden, worüber erforderlichenfalls ein Aktenvermerk aufzunehmen ist.Jeder Beschuldigte ist durch die Finanzstrafbehörde sobald wie möglich über das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren und den gegen ihn bestehenden Tatverdacht sowie über seine wesentlichen Rechte im Verfahren (Paragraphen 77, 79, 83, 84, 113, 114, 125, 151 und 152) zu informieren. Dies darf nur so lange unterbleiben, als besondere Umstände befürchten lassen, dass ansonsten der Zweck der Ermittlungen gefährdet wäre, insbesondere weil Ermittlungen oder Beweisaufnahmen durchzuführen sind, deren Erfolg voraussetzt, dass der Beschuldigte keine Kenntnis von den gegen ihn geführten Ermittlungen hat. Auch alle anderen vom Finanzstrafverfahren betroffenen Personen sind über ihre wesentlichen Rechte zu belehren. Die Informationen und Belehrungen können auch mündlich erteilt werden, worüber erforderlichenfalls ein Aktenvermerk aufzunehmen ist.
(4)Absatz 4,Soweit es zur Wahrung der Verteidigungsrechte eines Beschuldigten, der sich in der Verfahrenssprache nicht hinreichend verständigen kann, erforderlich ist, ist Übersetzungshilfe durch Beistellung eines Dolmetschers zu leisten; dies gilt insbesondere für die Rechtsbelehrung, für Beweisaufnahmen, an denen der Beschuldigte teilnimmt, und für Verhandlungen.
(5)Absatz 5,Die Finanzstrafbehörde darf bei der Ausübung von Befugnissen und bei der Aufnahme von Beweisen nur soweit in Rechte von Personen eingreifen, als dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Jede dadurch bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung muss in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht des Finanzvergehens, zum Grad des Verdachts und zum angestrebten Erfolg stehen. Unter mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen und Zwangsmaßnahmen hat die Finanzstrafbehörde jene zu ergreifen, welche die Rechte der Betroffenen am Geringsten beeinträchtigen. Gesetzlich eingeräumte Befugnisse sind in jeder Lage des Verfahrens in einer Art und Weise auszuüben, die unnötiges Aufsehen vermeidet, die Würde der betroffenen Personen achtet und deren Rechte und schutzwürdigen Interessen wahrt.
(6)Absatz 6,Das Finanzstrafverfahren ist stets zügig und ohne unnötige Verzögerung durchzuführen und innerhalb angemessener Frist zu beenden. Verfahren, in denen ein Beschuldigter in Haft gehalten wird, sind mit besonderer Beschleunigung zu führen. Ist eine Finanzstrafbehörde mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig, so kann der Beschuldigte bei dieser Finanzstrafbehörde den an den im § 62 Abs. 4 bezeichneten Vorsitzenden des Berufungssenates des unabhängigen Finanzsenates gerichteten Antrag stellen, er möge der Finanzstrafbehörde für die Vornahme der Verfahrenshandlung eine angemessene Frist setzen. Hat die Finanzstrafbehörde die versäumte Verfahrenshandlung bis zur Entscheidung über den Antrag durchgeführt, so gilt der Antrag als zurückgezogen.Das Finanzstrafverfahren ist stets zügig und ohne unnötige Verzögerung durchzuführen und innerhalb angemessener Frist zu beenden. Verfahren, in denen ein Beschuldigter in Haft gehalten wird, sind mit besonderer Beschleunigung zu führen. Ist eine Finanzstrafbehörde mit der Vornahme einer Verfahrenshandlung säumig, so kann der Beschuldigte bei dieser Finanzstrafbehörde den an den im Paragraph 62, Absatz 4, bezeichneten Vorsitzenden des Berufungssenates des unabhängigen Finanzsenates gerichteten Antrag stellen, er möge der Finanzstrafbehörde für die Vornahme der Verfahrenshandlung eine angemessene Frist setzen. Hat die Finanzstrafbehörde die versäumte Verfahrenshandlung bis zur Entscheidung über den Antrag durchgeführt, so gilt der Antrag als zurückgezogen.
(7)Absatz 7,Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld gilt der eines Finanzvergehens Verdächtige als unschuldig.
(8)Absatz 8,Nach rechtswirksamer Beendigung eines Finanzstrafverfahrens ist die neuerliche Verfolgung desselben Verdächtigen wegen derselben Tat unzulässig. Die Bestimmungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie die Fortführung des Verfahrens nach § 170 bleiben hievon unberührt.“Nach rechtswirksamer Beendigung eines Finanzstrafverfahrens ist die neuerliche Verfolgung desselben Verdächtigen wegen derselben Tat unzulässig. Die Bestimmungen über die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie die Fortführung des Verfahrens nach Paragraph 170, bleiben hievon unberührt.“
10.Novellierungsanordnung 10, § 77 Abs. 1 lautet:Paragraph 77, Absatz eins, lautet:
„Absatz eins,(1) Beschuldigte haben das Recht, sich selbst zu verteidigen und in jeder Lage des Verfahrens den Beistand eines Verteidigers in Anspruch zu nehmen. Sie können sich durch Verteidiger auch vertreten lassen, soweit nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird. Als Verteidiger sind die in § 48 Abs. 1 Z 4 StPO genannten Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen. Nebenbeteiligte können sich durch eigenberechtigte Personen (Bevollmächtigte) vertreten lassen, soweit nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird. Widersprechen Erklärungen des Beschuldigten jenen des Verteidigers, so gelten die Erklärungen des Beschuldigten; Entsprechendes gilt für einander widersprechende Erklärungen des Nebenbeteiligten und des Bevollmächtigten.“(1) Beschuldigte haben das Recht, sich selbst zu verteidigen und in jeder Lage des Verfahrens den Beistand eines Verteidigers in Anspruch zu nehmen. Sie können sich durch Verteidiger auch vertreten lassen, soweit nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird. Als Verteidiger sind die in Paragraph 48, Absatz eins, Ziffer 4, StPO genannten Personen sowie die Wirtschaftstreuhänder zugelassen. Nebenbeteiligte können sich durch eigenberechtigte Personen (Bevollmächtigte) vertreten lassen, soweit nicht ihr persönliches Erscheinen ausdrücklich gefordert wird. Widersprechen Erklärungen des Beschuldigten jenen des Verteidigers, so gelten die Erklärungen des Beschuldigten; Entsprechendes gilt für einander widersprechende Erklärungen des Nebenbeteiligten und des Bevollmächtigten.“
11.Novellierungsanordnung 11, § 78 Abs. 3 lautet:Paragraph 78, Absatz 3, lautet:
„Absatz 3,(3) Der verhaftete Beschuldigte kann sich mit seinem Verteidiger verständigen, ohne dabei überwacht zu werden. Wird jedoch der Beschuldigte auch oder ausschließlich wegen Verdunkelungsgefahr in Haft gehalten und ist auf Grund besonderer, schwer wiegender Umstände zu befürchten, dass der Kontakt mit dem Verteidiger zu einer Beeinträchtigung von Beweismitteln führen könnte, so kann die Finanzstrafbehörde für die Dauer der befürchteten Beeinträchtigung, längstens jedoch für die Dauer von zwei Wochen ab der Festnahme oder bis zu einem früheren Abschluss des Untersuchungsverfahrens die Überwachung des Kontakts mit dem Verteidiger anordnen, wovon der Beschuldigte und der Verteidiger in Kenntnis zu setzen sind.“
12.Novellierungsanordnung 12, § 82 Abs. 2 lautet:Paragraph 82, Absatz 2, lautet:
„Absatz 2,(2) Ergibt diese Prüfung, dass für die Ahndung des Finanzvergehens das Gericht zuständig ist, so hat die Finanzstrafbehörde das Strafverfahren nach den Bestimmungen des Dritten Unterabschnittes zu führen.“
13.Novellierungsanordnung 13, In § 83 Abs. 2 wird als letzter Satz angefügt:In Paragraph 83, Absatz 2, wird als letzter Satz angefügt:
„Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.“
14.Novellierungsanordnung 14, § 84 lautet:Paragraph 84, lautet:
„
§ 84.Paragraph 84,
(1)Absatz eins,Dem Beschuldigten ist vor Beginn der ersten Vernehmung mitzuteilen, welcher Tat er verdächtig ist; er ist im Sinne des Abs. 2 und darüber zu informieren, dass er berechtigt sei, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen und sich zuvor mit einem Verteidiger zu beraten, soweit dieser Kontakt nicht gemäß § 78 Abs. 3 beschränkt werden kann. Der Beschuldigte ist auch darauf aufmerksam zu machen, dass seine Aussage seiner Verteidigung dienen, aber auch als Beweis gegen ihn Verwendung finden könne.Dem Beschuldigten ist vor Beginn der ersten Vernehmung mitzuteilen, welcher Tat er verdächtig ist; er ist im Sinne des Absatz 2 und darüber zu informieren, dass er berechtigt sei, sich zur Sache zu äußern oder nicht auszusagen und sich zuvor mit einem Verteidiger zu beraten, soweit dieser Kontakt nicht gemäß Paragraph 78, Absatz 3, beschränkt werden kann. Der Beschuldigte ist auch darauf aufmerksam zu machen, dass seine Aussage seiner Verteidigung dienen, aber auch als Beweis gegen ihn Verwendung finden könne.
(2)Absatz 2,Der Beschuldigte hat das Recht, seiner Vernehmung einen Verteidiger beizuziehen; dieser darf sich an der Vernehmung selbst auf keine Weise beteiligen, jedoch nach deren Abschluss ergänzende Fragen an den Beschuldigten richten. Während der Vernehmung darf sich der Beschuldigte nicht mit dem Verteidiger über die Beantwortung einzelner Fragen beraten. Von der Beiziehung eines Verteidigers kann jedoch abgesehen werden, soweit dies erforderlich erscheint, um eine Gefahr für die Ermittlungen oder eine Beeinträchtigung von Beweismitteln abzuwenden.
(3)Absatz 3,Beschuldigte und Nebenbeteiligte sind bei Beginn ihrer ersten Vernehmung über Vor- und Zunamen, Tag und Ort der Geburt, Staatsbürgerschaft, Familienstand, Beschäftigung und Wohnort, die Beschuldigten überdies über Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse sowie über allfällige Vorstrafen wegen Finanzvergehen zu befragen. Sind die Angaben hierüber schon in den Akten enthalten, so sind sie zur Anerkennung oder Richtigstellung vorzuhalten.
(4)Absatz 4,Beschuldigte und Nebenbeteiligte dürfen zur Beantwortung der an sie gestellten Fragen nicht gezwungen werden. Sie dürfen nicht durch Zwangsmittel, Drohungen, Versprechungen oder Vorspiegelungen zu Äußerungen genötigt oder bewogen werden. Die Stellung von Fragen, in welchen eine nicht zugestandene Tatsache als bereits zugestanden angenommen wird, ist nicht zulässig. Fragen, wodurch Umstände vorgehalten werden, die erst durch die Antwort festgestellt werden sollen, dürfen erst dann gestellt werden, wenn die Befragten nicht in anderer Weise zu einer Erklärung über dieselben geführt werden konnten; die Fragen sind in solchen Fällen wörtlich in die Niederschrift über die Vernehmung aufzunehmen. Beschuldigte und Nebenbeteiligte dürfen nicht durch Zwangsstrafen zur Herausgabe von Tatgegenständen und Beweismitteln verhalten werden.
(5)Absatz 5,Der Vernehmung ist ein Dolmetscher beizuziehen, wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter der Verhandlungssprache nicht hinreichend kundig, gehörlos oder hochgradig hörbehindert ist.“
15.Novellierungsanordnung 15, In § 85 Abs. 2 lautet der zweite Satz:In Paragraph 85, Absatz 2, lautet der zweite Satz:
„Auf Grund dieser Anordnung sind die Organe der Finanzstrafbehörden und des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Festnahme der verdächtigen Person befugt.“
16.Novellierungsanordnung 16, § 87 Abs. 7 lautet:Paragraph 87, Absatz 7, lautet:
„Absatz 7,(7) Die vorläufige Verwahrung und die Untersuchungshaft sind in dem der zuständigen Finanzstrafbehörde erster Instanz nächstgelegenen Haftlokal der Sicherheitsbehörden oder in der nächstgelegenen Justizanstalt, jedoch möglichst abgesondert von Häftlingen der polizeilichen und gerichtlichen Strafrechtspflege, zu vollziehen. Für die Behandlung der verwahrten oder verhafteten Personen in Justizanstalten gelten die Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft gemäß §§ 182 bis 189 StPO sinngemäß mit der Maßgabe, dass die der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht übertragenen Aufgaben der zuständigen Finanzstrafbehörde erster Instanz zukommen. Entscheidungen nach § 16 Abs. 2 Z 2, 4 und 5 des Strafvollzugsgesetzes (§ 189 Abs. 2 StPO) stehen dem im § 86 Abs. 1 bezeichneten Vorsitzenden des Spruchsenates zu. Für die Behandlung der verwahrten oder verhafteten Personen in den Haftlokalen der Sicherheitsbehörden gelten die einschlägigen Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes mit der Maßgabe, dass der Vollzug der Verwahrung und Untersuchungshaft so vorzunehmen ist, dass keine Verdunkelungsgefahr (§ 86 Abs. 1 lit. b) besteht.“(7) Die vorläufige Verwahrung und die Untersuchungshaft sind in dem der zuständigen Finanzstrafbehörde erster Instanz nächstgelegenen Haftlokal der Sicherheitsbehörden oder in der nächstgelegenen Justizanstalt, jedoch möglichst abgesondert von Häftlingen der polizeilichen und gerichtlichen Strafrechtspflege, zu vollziehen. Für die Behandlung der verwahrten oder verhafteten Personen in Justizanstalten gelten die Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft gemäß Paragraphen 182 bis 189 StPO sinngemäß mit der Maßgabe, dass die der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht übertragenen Aufgaben der zuständigen Finanzstrafbehörde erster Instanz zukommen. Entscheidungen nach Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 2, 4 und 5 des Strafvollzugsgesetzes (Paragraph 189, Absatz 2, StPO) stehen dem im Paragraph 86, Absatz eins, bezeichneten Vorsitzenden des Spruchsenates zu. Für die Behandlung der verwahrten oder verhafteten Personen in den Haftlokalen der Sicherheitsbehörden gelten die einschlägigen Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes mit der Maßgabe, dass der Vollzug der Verwahrung und Untersuchungshaft so vorzunehmen ist, dass keine Verdunkelungsgefahr (Paragraph 86, Absatz eins, Litera b,) besteht.“
17.Novellierungsanordnung 17, § 89 Abs. 4 lautet:Paragraph 89, Absatz 4, lautet:
„Absatz 4,(4) In den Fällen des Abs. 3 lit. b unterliegen bei berufsmäßigen Parteienvertretern Gegenstände, die zu deren Information hergestellt wurden, in keinem Fall der Beschlagnahme; bei Kreditinstituten und den im § 38 Abs. 4 des Bankwesengesetzes genannten Unternehmen unterliegen Gegenstände, die Geheimnisse im Sinne des § 38 Abs. 1 des genannten Gesetzes betreffen, der Beschlagnahme nur für Finanzvergehen, für die das Bankgeheimnis gemäß § 38 Abs. 2 Z 1 des genannten Gesetzes aufgehoben ist und für vorsätzliche Finanzvergehen, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, die mit Finanzvergehen, für die das Bankgeheimnis aufgehoben ist, unmittelbar zusammenhängen.“(4) In den Fällen des Absatz 3, Litera b, unterliegen bei berufsmäßigen Parteienvertretern Gegenstände, die zu deren Information hergestellt wurden, in keinem Fall der Beschlagnahme; bei Kreditinstituten und den im Paragraph 38, Absatz 4, des Bankwesengesetzes genannten Unternehmen unterliegen Gegenstände, die Geheimnisse im Sinne des Paragraph 38, Absatz eins, des genannten Gesetzes betreffen, der Beschlagnahme nur für Finanzvergehen, für die das Bankgeheimnis gemäß Paragraph 38, Absatz 2, Ziffer eins, des genannten Gesetzes aufgehoben ist und für vorsätzliche Finanzvergehen, ausgenommen Finanzordnungswidrigkeiten, die mit Finanzvergehen, für die das Bankgeheimnis aufgehoben ist, unmittelbar zusammenhängen.“
18.Novellierungsanordnung 18, In § 114 Abs. 3 wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:In Paragraph 114, Absatz 3, wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:
„Von Beweisaufnahmen, von denen der Beschuldigte und die Nebenbeteiligten nicht ausgeschlossen sind, sind sie zu verständigen.“
19.Novellierungsanordnung 19, § 124 Abs. 2 lautet:Paragraph 124, Absatz 2, lautet:
„Absatz 2,(2) Obliegt die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses einem Spruchsenat (§ 58 Abs. 2), so hat der Vorstand der Finanzstrafbehörde erster Instanz einen Amtsbeauftragten zu bestellen. Als Amtsbeauftragter kann auch ein Organ der Finanzstrafbehörde tätig werden, das vom Vorstand der Finanzstrafbehörde erster Instanz ständig mit der Funktion eines Amtsbeauftragten betraut wurde. Der Amtsbeauftragte hat die Akten dem Spruchsenat mit seiner schriftlichen Stellungnahme zu den Ergebnissen des Untersuchungsverfahrens zuzuleiten. Die Stellungnahme hat insbesondere die deutliche Beschreibung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat unter Angabe der anzuwendenden Strafvorschrift und des strafbestimmenden Wertbetrages zu enthalten und die Beweismittel zu bezeichnen. Ausfertigungen der Stellungnahme sind dem Beschuldigten und den gemäß § 122 dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten zuzustellen.“(2) Obliegt die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses einem Spruchsenat (Paragraph 58, Absatz 2,), so hat der Vorstand der Finanzstrafbehörde erster Instanz einen Amtsbeauftragten zu bestellen. Als Amtsbeauftragter kann auch ein Organ der Finanzstrafbehörde tätig werden, das vom Vorstand der Finanzstrafbehörde erster Instanz ständig mit der Funktion eines Amtsbeauftragten betraut wurde. Der Amtsbeauftragte hat die Akten dem Spruchsenat mit seiner schriftlichen Stellungnahme zu den Ergebnissen des Untersuchungsverfahrens zuzuleiten. Die Stellungnahme hat insbesondere die deutliche Beschreibung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat unter Angabe der anzuwendenden Strafvorschrift und des strafbestimmenden Wertbetrages zu enthalten und die Beweismittel zu bezeichnen. Ausfertigungen der Stellungnahme sind dem Beschuldigten und den gemäß Paragraph 122, dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten zuzustellen.“
20.Novellierungsanordnung 20, Die Überschrift des Dritten Unterabschnittes lautet:
„Sonderbestimmungen für das Verfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen“
21.Novellierungsanordnung 21, § 195 Abs. 1 lautet:Paragraph 195, Absatz eins, lautet:
„Absatz eins,(1) Soweit im Folgenden nicht etwas Besonderes vorgeschrieben ist, gelten für das Verfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen die Bestimmungen der Strafprozessordnung.“
22.Novellierungsanordnung 22, § 196 lautet:Paragraph 196, lautet:
„
§ 196.Paragraph 196,
(1)Absatz eins,Bei der Aufklärung und Verfolgung gerichtlich strafbarer Finanzvergehen werden die Finanzstrafbehörden im Dienste der Strafrechtspflege (Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG) tätig. Die in der Strafprozessordnung der Kriminalpolizei zukommenden Aufgaben und Befugnisse haben bei gerichtlich strafbaren Finanzvergehen an Stelle der Kriminalpolizei die Finanzstrafbehörden und ihre Organe wahrzunehmen.Bei der Aufklärung und Verfolgung gerichtlich strafbarer Finanzvergehen werden die Finanzstrafbehörden im Dienste der Strafrechtspflege (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 6, B-VG) tätig. Die in der Strafprozessordnung der Kriminalpolizei zukommenden Aufgaben und Befugnisse haben bei gerichtlich strafbaren Finanzvergehen an Stelle der Kriminalpolizei die Finanzstrafbehörden und ihre Organe wahrzunehmen.
(2)Absatz 2,Nur wenn die Finanzstrafbehörden oder ihre Organe nicht rechtzeitig einschreiten können oder das aufzuklärende Finanzvergehen auch den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt, die kein Finanzvergehen ist, hat auf Anordnung der Staatsanwaltschaft die Kriminalpolizei einzuschreiten.
(3)Absatz 3,Wo in den folgenden Bestimmungen die Finanzstrafbehörde genannt wird, ist darunter die Behörde erster Instanz zu verstehen, der das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren wegen eines Finanzvergehens zustünde, wenn dieses nicht von den Gerichten zu ahnden wäre.
(4)Absatz 4,Auch im Ermittlungsverfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen stehen der Finanzstrafbehörde die in den §§ 99 Abs. 2 bis 4 und 120 Abs. 3 eingeräumten Befugnisse zu und, wenn es sich bei der Finanzstrafbehörde um ein Zollamt handelt, die den Zollämtern und ihren Organen in den Zollvorschriften eingeräumten Befugnisse.“Auch im Ermittlungsverfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen stehen der Finanzstrafbehörde die in den Paragraphen 99, Absatz 2 bis 4 und 120 Absatz 3, eingeräumten Befugnisse zu und, wenn es sich bei der Finanzstrafbehörde um ein Zollamt handelt, die den Zollämtern und ihren Organen in den Zollvorschriften eingeräumten Befugnisse.“
23.Novellierungsanordnung 23, § 196a samt Überschrift lautet:Paragraph 196 a, samt Überschrift lautet:
„Zu § 31
„Zu Paragraph 31
§ 196a.Paragraph 196 a,
Das Hauptverfahren wegen gerichtlich strafbarer Finanzvergehen obliegt dem Landesgericht als Schöffengericht.“
24.Novellierungsanordnung 24, Die Überschrift vor § 197 und die §§ 197 und 198 entfallen.Die Überschrift vor Paragraph 197 und die Paragraphen 197 und 198 entfallen.
25.Novellierungsanordnung 25, § 199 samt Überschrift wird wie folgt geändert:Paragraph 199, samt Überschrift wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift lautet:
„Zum 3. Hauptstück“
b) In Abs. 2 tritt an die Stelle des Zitats „§ 39 Abs. 1 und 2, § 40, § 44 Abs. 2 und § 45 StPO“ das Zitat „§ 57, § 58 Abs. 1, 3 und 4 und § 60 StPO.“b) In Absatz 2, tritt an die Stelle des Zitats „§ 39 Absatz eins und 2, Paragraph 40,, Paragraph 44, Absatz 2 und Paragraph 45, StPO“ das Zitat „§ 57, Paragraph 58, Absatz eins, 3 und 4 und Paragraph 60, StPO.“
26.Novellierungsanordnung 26, § 200 samt Überschrift wird wie folgt geändert:Paragraph 200, samt Überschrift wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift lautet:
„Zu den §§ 67 bis 70“
„Zu den Paragraphen 67 bis 70
b) Abs. 1 lautet:b) Absatz eins, lautet:
„Absatz eins,(1) Der Finanzstrafbehörde kommt in dem nicht von ihr geführten Ermittlungsverfahren sowie im Haupt- und im Rechtsmittelverfahren wegen Finanzvergehen kraft Gesetzes die Stellung eines Privatbeteiligten zu.“
c) In Abs. 2 lautet der erste Satz:c) In Absatz 2, lautet der erste Satz:
„Außer den Rechten des Opfers, des Privatbeteiligten und des Subsidiaranklägers hat die Finanzstrafbehörde noch folgende Rechte:“
d) Abs. 2 lit. c lautet:d) Absatz 2, Litera c, lautet:
Die Anberaumung von Haftverhandlungen (§§ 175 und 176 StPO), die Freilassung des Beschuldigten und die Anberaumung von mündlichen Verhandlungen im Rechtsmittelverfahren ist ihr mitzuteilen.“Die Anberaumung von Haftverhandlungen (Paragraphen 175 und 176 StPO), die Freilassung des Beschuldigten und die Anberaumung von mündlichen Verhandlungen im Rechtsmittelverfahren ist ihr mitzuteilen.“
e) In Abs. 2 wird als lit. e angefügt:e) In Absatz 2, wird als Litera e, angefügt:
Die Akteneinsicht (§ 68 StPO) darf nicht verweigert oder beschränkt werden.“Die Akteneinsicht (Paragraph 68, StPO) darf nicht verweigert oder beschränkt werden.“
f) In Abs. 3 tritt an die Stelle des Klammerzitats „(§ 46 Abs. 3 StPO)“ das Klammerzitat „(§ 72 Abs. 2 und 3 StPO)“.f) In Absatz 3, tritt an die Stelle des Klammerzitats „(Paragraph 46, Absatz 3, StPO)“ das Klammerzitat „(Paragraph 72, Absatz 2 und 3 StPO)“.
27.Novellierungsanordnung 27, Die Überschrift vor § 200a lautet:Die Überschrift vor Paragraph 200 a, lautet:
„Zu den §§ 81 bis 83“
„Zu den Paragraphen 81 bis 83
28.Novellierungsanordnung 28, § 201 samt Überschrift lautet:Paragraph 201, samt Überschrift lautet:
„Zu § 108
„Zu Paragraph 108
§ 201.Paragraph 201,
Ein Antrag auf Einstellung gemäß § 108 Abs. 1 Z 2 StPO darf frühestens sechs Monate ab dem ersten an die Staatsanwaltschaft erstatteten Bericht (§ 100 Abs. 2 StPO) gestellt werden.“ Ein Antrag auf Einstellung gemäß Paragraph 108, Absatz eins, Ziffer 2, StPO darf frühestens sechs Monate ab dem ersten an die Staatsanwaltschaft erstatteten Bericht (Paragraph 100, Absatz 2, StPO) gestellt werden.“
29.Novellierungsanordnung 29, Vor § 202 wird folgende Überschrift eingefügt:Vor Paragraph 202, wird folgende Überschrift eingefügt:
„Zum 10. Hauptstück“
30.Novellierungsanordnung 30, § 202 wird wie folgt geändert:Paragraph 202, wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 lautet:a) Absatz eins, lautet:
„Absatz eins,(1) Ist die Staatsanwaltschaft überzeugt, dass die Gerichte zur Ahndung einer Tat als Finanzvergehen nicht zuständig seien (§ 53), so hat sie die Entscheidung des Gerichts über die Zuständigkeit einzuholen.“(1) Ist die Staatsanwaltschaft überzeugt, dass die Gerichte zur Ahndung einer Tat als Finanzvergehen nicht zuständig seien (Paragraph 53,), so hat sie die Entscheidung des Gerichts über die Zuständigkeit einzuholen.“
b) Abs. 2 entfällt.b) Absatz 2, entfällt.
c) Abs. 3 lautet:c) Absatz 3, lautet:
„Absatz 3,(3) Das Gericht hat sich in seinem Beschluss auf die Entscheidung zu beschränken, ob ihm die Ahndung der Tat als Finanzvergehen zukomme. Es hat im Beschluss darzulegen, aus welchen Gründen es die gerichtliche Zuständigkeit annehme oder ablehne.“
d) In Abs. 4 und 5 treten jeweils an die Stelle der Worte „der Ratskammer“ die Worte „des Gerichts“ und in Abs. 4 werden auch die Worte „vom Staatsanwalt“ durch die Worte „von der Staatsanwaltschaft“ und das Wort „Verdächtigen“ durch das Wort „Beschuldigten“ ersetzt.d) In Absatz 4 und 5 treten jeweils an die Stelle der Worte „der Ratskammer“ die Worte „des Gerichts“ und in Absatz 4, werden auch die Worte „vom Staatsanwalt“ durch die Worte „von der Staatsanwaltschaft“ und das Wort „Verdächtigen“ durch das Wort „Beschuldigten“ ersetzt.
e) Abs. 6 lautet:e) Absatz 6, lautet:
„Absatz 6,(6) Nach rechtskräftiger Ablehnung der Zuständigkeit kann ein Strafverfahren nur geführt werden, wenn die Wiederaufnahme nach § 220 bewilligt worden ist.“(6) Nach rechtskräftiger Ablehnung der Zuständigkeit kann ein Strafverfahren nur geführt werden, wenn die Wiederaufnahme nach Paragraph 220, bewilligt worden ist.“
31.Novellierungsanordnung 31, § 202a samt Überschrift lautet:Paragraph 202 a, samt Überschrift lautet:
„Zum 11. Hauptstück
§ 202a.Paragraph 202 a,
Vor einer Mitteilung nach den §§ 200 Abs. 4, 201 Abs. 4 oder 203 Abs. 3 StPO hat die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Finanzstrafbehörde zu hören.“ Vor einer Mitteilung nach den Paragraphen 200, Absatz 4, 201, Absatz 4, oder 203 Absatz 3, StPO hat die Staatsanwaltschaft oder das Gericht die Finanzstrafbehörde zu hören.“
32.Novellierungsanordnung 32, Die Überschrift vor § 203 und die §§ 203 und 204 entfallen.Die Überschrift vor Paragraph 203 und die Paragraphen 203 und 204 entfallen.
33.Novellierungsanordnung 33, Die Überschrift vor § 205 und § 205 lauten:Die Überschrift vor Paragraph 205 und Paragraph 205, lauten:
„Zu § 195
„Zu Paragraph 195
§ 205.Paragraph 205,
Hat die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung eines Finanzvergehens abgesehen und das Ermittlungsverfahren eingestellt, so ist die Finanzstrafbehörde berechtigt, die Fortführung des Ermittlungsverfahrens nach § 195 StPO zu beantragen.“ Hat die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung eines Finanzvergehens abgesehen und das Ermittlungsverfahren eingestellt, so ist die Finanzstrafbehörde berechtigt, die Fortführung des Ermittlungsverfahrens nach Paragraph 195, StPO zu beantragen.“
34.Novellierungsanordnung 34, Die Überschrift vor § 206 und § 206 werden wie folgt geändert:Die Überschrift vor Paragraph 206 und Paragraph 206, werden wie folgt geändert:
a) Die Überschrift lautet:
„Zu den §§ 109 bis 115“
„Zu den Paragraphen 109 bis 115
b) In Abs. 1 lautet der erste Satz:b) In Absatz eins, lautet der erste Satz:
„Die Staatsanwaltschaft hat von der Anordnung der Sicherstellung und von einem Antrag auf Beschlagnahme verfallsbedrohter Gegenstände abzusehen und eine bereits erfolgte Beschlagnahme solcher Gegenstände aufzuheben, wenn ein Geldbetrag erlegt wird, der dem Wert dieser Gegenstände entspricht (Freigabe).“
35.Novellierungsanordnung 35, In § 207 Abs. 1 treten an die Stelle der Worte „der Untersuchungsrichter“ die Worte „das Gericht“.In Paragraph 207, Absatz eins, treten an die Stelle der Worte „der Untersuchungsrichter“ die Worte „das Gericht“.
36.Novellierungsanordnung 36, § 207a lautet:Paragraph 207 a, lautet:
„
§ 207a.Paragraph 207 a,
(1)Absatz eins,Eine Beschlagnahme gemäß §§ 109 Z 2 und 115 Abs. 1 Z 3 StPO ist auch zur Sicherung der Geldstrafe, des Verfalls, des Wertersatzes und des Ausspruches der Haftung gemäß § 28 zulässig.Eine Beschlagnahme gemäß Paragraphen 109, Ziffer 2 und 115 Absatz eins, Ziffer 3, StPO ist auch zur Sicherung der Geldstrafe, des Verfalls, des Wertersatzes und des Ausspruches der Haftung gemäß Paragraph 28, zulässig.
(2)Absatz 2,In dem Beschluss, mit dem eine Beschlagnahme bewilligt wird, ist ein Geldbetrag zu bestimmen, durch dessen Erlag die Vollziehung der Beschlagnahme gehemmt wird. Nach dem Erlag ist die Beschlagnahme auf Antrag des Betroffenen aufzuheben. Der Geldbetrag ist so zu bestimmen, dass darin die voraussichtliche Geldstrafe, der voraussichtliche Wertersatz oder der Wert eines verfallsbedrohten Gegenstandes Deckung findet.
(3)Absatz 3,Folgt eine Beschlagnahme auf eine Sicherstellungsmaßnahme der Finanzstrafbehörde, so bleibt deren Rangordnung für die gerichtliche Sicherstellung gewahrt.
(4)Absatz 4,Gegen den Beschluss, mit dem eine Beschlagnahme abgelehnt wird, steht auch der Finanzstrafbehörde die Beschwerde nach § 87 StPO zu.“Gegen den Beschluss, mit dem eine Beschlagnahme abgelehnt wird, steht auch der Finanzstrafbehörde die Beschwerde nach Paragraph 87, StPO zu.“
37.Novellierungsanordnung 37, Die Überschrift vor § 208 lautet:Die Überschrift vor Paragraph 208, lautet:
„Zu § 155“
„Zu Paragraph 155
38.Novellierungsanordnung 38, § 209 samt Überschrift wird wie folgt geändert:Paragraph 209, samt Überschrift wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift lautet:
„Zu § 213“
„Zu Paragraph 213
b) In § 209 entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Abs. 2 und werden die Worte „der Staatsanwalt“ durch die Worte „die Staatsanwaltschaft“ ersetzt.b) In Paragraph 209, entfallen die Absatzbezeichnung „(1)“ und der Absatz 2 und werden die Worte „der Staatsanwalt“ durch die Worte „die Staatsanwaltschaft“ ersetzt.
39.Novellierungsanordnung 39, Die Überschrift vor § 210 lautet:Die Überschrift vor Paragraph 210, lautet:
„Zu § 215“
„Zu Paragraph 215
40.Novellierungsanordnung 40, In § 212 treten in Abs. 1 an die Stelle der Worte „der Staatsanwalt“ die Worte „die Staatsanwaltschaft“ und an die Stelle der Worte „der Ratskammer“ die Worte „des Landesgerichts (§ 32 Abs. 3 StPO)“ und in Abs. 2 an die Stelle der Worte „der Staatsanwalt“ die Worte „die Staatsanwaltschaft“ und an die Stelle des Wortes „er“ das Wort „sie“.In Paragraph 212, treten in Absatz eins, an die Stelle der Worte „der Staatsanwalt“ die Worte „die Staatsanwaltschaft“ und an die Stelle der Worte „der Ratskammer“ die Worte „des Landesgerichts (Paragraph 32, Absatz 3, StPO)“ und in Absatz 2, an die Stelle der Worte „der Staatsanwalt“ die Worte „die Staatsanwaltschaft“ und an die Stelle des Wortes „er“ das Wort „sie“.
41.Novellierungsanordnung 41, § 214 Abs. 3 entfällt.Paragraph 214, Absatz 3, entfällt.
42.Novellierungsanordnung 42, § 220 samt Überschrift wird wie folgt geändert:Paragraph 220, samt Überschrift wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift lautet:
„Zum 20. Hauptstück“
b) In Abs. 3 entfällt das Wort „gerichtlich“.b) In Absatz 3, entfällt das Wort „gerichtlich“.
c) Abs. 4 lautet:c) Absatz 4, lautet:
„Absatz 4,(4) Durch die Bewilligung der Wiederaufnahme tritt das Verfahren wegen des Finanzvergehens auch dann in den Stand des Ermittlungsverfahrens, wenn die Tat bereits als eine andere mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung verfolgt wird und das Verfahren schon weiter gediehen ist.“
d) In Abs. 5 treten an die Stelle der Worte „der Staatsanwalt“ die Worte „die Staatsanwaltschaft“.d) In Absatz 5, treten an die Stelle der Worte „der Staatsanwalt“ die Worte „die Staatsanwaltschaft“.
43.Novellierungsanordnung 43, In § 221 treten in Abs. 1 und 2 jeweils an die Stelle der Worte „die Ratskammer“ die Worte „das Landesgericht (§ 32 Abs. 3 StPO)“ und in Abs. 2 wird auch das Wort „sie“ durch das Wort „es“ ersetzt.In Paragraph 221, treten in Absatz eins und 2 jeweils an die Stelle der Worte „die Ratskammer“ die Worte „das Landesgericht (Paragraph 32, Absatz 3, StPO)“ und in Absatz 2, wird auch das Wort „sie“ durch das Wort „es“ ersetzt.
44.Novellierungsanordnung 44, § 233 lautet:Paragraph 233, lautet:
„
§ 233.Paragraph 233,
(1)Absatz eins,Besteht hinreichend Verdacht, dass sich ein Flüchtiger eines Finanzvergehens schuldig gemacht habe, so hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft zur Sicherung der Geldstrafe, des Verfalls und des Wertersatzes eine Beschlagnahme gemäß §§ 109 Z 2 und 115 Abs. 1 Z 3 StPO anzuordnen, wenn zu befürchten ist, dass andernfalls die Einbringung gefährdet oder wesentlich erschwert würde.Besteht hinreichend Verdacht, dass sich ein Flüchtiger eines Finanzvergehens schuldig gemacht habe, so hat das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft zur Sicherung der Geldstrafe, des Verfalls und des Wertersatzes eine Beschlagnahme gemäß Paragraphen 109, Ziffer 2 und 115 Absatz eins, Ziffer 3, StPO anzuordnen, wenn zu befürchten ist, dass andernfalls die Einbringung gefährdet oder wesentlich erschwert würde.
(2)Absatz 2,§ 207a Abs. 2 bis 4 gilt dem Sinne nach.“Paragraph 207 a, Absatz 2 bis 4 gilt dem Sinne nach.“
45.Novellierungsanordnung 45, In § 251 Abs. 1 tritt an die Stelle des Klammerzitats „(§ 74 Z 4 StGB)“ das Klammerzitat „(§ 74 Abs. 1 Z 4 StGB)“.In Paragraph 251, Absatz eins, tritt an die Stelle des Klammerzitats „(Paragraph 74, Ziffer 4, StGB)“ das Klammerzitat „(Paragraph 74, Absatz eins, Ziffer 4, StGB)“.
46.Novellierungsanordnung 46, In § 265 wird folgender Abs. 1j eingefügt:In Paragraph 265, wird folgender Absatz eins j, eingefügt:
„Absatz eins j,(1j) Die §§ 5 Abs. 3, 6, 24 Abs. 1, 31 Abs. 3 und 4, 32 Abs. 3, 53 Abs. 1 und 4, 54, 57, 77 Abs. 1, 78 Abs. 3, 82 Abs. 2, 83 Abs. 2, 84, 85 Abs. 2, 87 Abs. 7, 89 Abs. 4, 114 Abs. 3, 124 Abs. 2, 195 Abs. 1, 196, 196a, 199 Abs. 2, 200, 201, 202, 202a, 205, 206 Abs. 1, 207 Abs. 1, 207a, 209, 212, 220, 221 Abs. 1 und 2, 233 und 251 Abs. 1 sowie die Überschriften vor den §§ 25, 196a, 199, 200, 200a, 201, 202, 202a, 205, 206, 208, 209, 210 und 220 und die Überschrift des Dritten Unterabschnittes jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 44/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Die §§ 6 Abs. 2, 25 Abs. 3, 54 Abs. 3, 197, 198, 203, 204 und 214 Abs. 3 sowie die Überschriften vor den §§ 197 und 203 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft.“(1j) Die Paragraphen 5, Absatz 3, 6, 24, Absatz eins, 31, Absatz 3 und 4, 32 Absatz 3, 53, Absatz eins und 4, 54, 57, 77 Absatz eins, 78, Absatz 3, 82, Absatz 2, 83, Absatz 2, 84, 85, Absatz 2, 87, Absatz 7, 89, Absatz 4, 114, Absatz 3, 124, Absatz 2, 195, Absatz eins, 196, 196 a, 199, Absatz 2, 200, 201, 202, 202 a, 205, 206, Absatz eins, 207, Absatz eins, 207 a, 209, 212, 220, 221, Absatz eins und 2, 233 und 251 Absatz eins, sowie die Überschriften vor den Paragraphen 25, 196 a, 199, 200, 200 a, 201, 202, 202 a, 205, 206, 208, 209, 210 und 220 und die Überschrift des Dritten Unterabschnittes jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2007, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Die Paragraphen 6, Absatz 2, 25, Absatz 3, 54, Absatz 3, 197, 198, 203, 204 und 214 Absatz 3, sowie die Überschriften vor den Paragraphen 197 und 203 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft.“
Fischer
Gusenbauer