28. Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert werden (Wahlrechtsänderungsgesetz 2007)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung der Nationalrats-Wahlordnung 1992

Das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung 1992 – NRWO), BGBl. Nr. 471, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 90/2003 und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2007, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 Abs. 2 erster Satz lautet:

„Die Stimmabgabe erfolgt, unbeschadet der Bestimmungen über die Stimmabgabe mittels Wahlkarte, vor der örtlichen Wahlbehörde.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 4 Abs. 2 und 3 lauten:

1. (2)Absatz 2Die Zahl der Staatsbürger, die nach dem endgültigen Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung (Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2006) im Gebiet der Republik ihren Hauptwohnsitz hatten, vermehrt um die Zahl der im Ausland lebenden Staatsbürger, die am Stichtag (§ 1 Abs. 1 des Registerzählungsgesetzes) in der Wählerevidenz eingetragen waren, ist durch die Zahl 183 zu teilen. Dieser Quotient ist auf drei Dezimalstellen zu berechnen. Er bildet die Verhältniszahl.
2. (3)Absatz 3Jedem Landeswahlkreis werden so viele Mandate zugewiesen, wie die Verhältniszahl (Abs. 2) in der Zahl der Staatsbürger, die nach dem endgültigen Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung im Landeswahlkreis ihren Hauptwohnsitz hatten, vermehrt um die Zahl der im Ausland lebenden Staatsbürger, die am Stichtag (§ 1 Abs. 1 des Registerzählungsgesetzes) in der Wählerevidenz im Bereich des Landeswahlkreises eingetragen waren, enthalten ist.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 5 lautet:

4.Novellierungsanordnung 4, § 12 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Sie besteht aus dem Bundesminister für Inneres als Vorsitzendem und Bundeswahlleiter und siebzehn Beisitzern, darunter zwei Richter des Dienst- oder Ruhestandes.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 15 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Die Berufung der Beisitzer und Ersatzbeisitzer in den übrigen neu zu bildenden Wahlbehörden obliegt dem jeweiligen Wahlleiter, und zwar bei den Landeswahlbehörden dem Bundeswahlleiter, bei den Bezirkswahlbehörden dem Landeswahlleiter und bei den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden dem Bezirkswahlleiter. Tritt hierdurch in der Zusammensetzung der Wahlbehörden gegenüber dem Zeitpunkt der Wahlausschreibung eine Änderung ein, so haben die Vertreter der von der Änderung betroffenen Parteien (§ 14 Abs. 1) innerhalb der von der Wahlbehörde zu bestimmenden Frist die erforderlichen Vorschläge einzubringen.“

5a.Novellierungsanordnung 5a, § 15 Abs. 3 lautet:

1. (3)Absatz 3Die nicht dem richterlichen Beruf entstammenden Beisitzer und Ersatzbeisitzer werden auf Grund der Vorschläge der Parteien unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlenverfahrens nach ihrer bei der letzten Wahl des Nationalrates im Bereich der Wahlbehörde, bei Sprengelwahlbehörden im Bereich der Gemeinde festgestellten Stärke berufen. Für die Bundeswahlbehörde können wahlwerbende Parteien, die im zuletzt gewählten Nationalrat vertreten sind, aber unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlenverfahrens keinen Anspruch auf Entsendung eines Beisitzers hätten, jeweils einen Beisitzer nominieren. Die verbleibende Anzahl der Beisitzer ist auf die übrigen wahlwerbenden Parteien unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlenverfahrens nach ihrer bei der letzten Wahl des Nationalrates festgestellten Stärke aufzuteilen.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 20a samt Überschrift lautet:

„Wahlbeobachter

7.Novellierungsanordnung 7, § 21 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsWahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 25 Abs. 4 lautet:

1. (4)Absatz 4Vom ersten Tag der Auflegung an dürfen Änderungen in den Wählerverzeichnissen nur mehr auf Grund des Einspruchs- und Berufungsverfahrens vorgenommen werden. Ausgenommen hiervon sind Streichungen nach § 24 Abs. 4, die Beseitigung von offenbaren Unrichtigkeiten in den Eintragungen von Wahlberechtigten sowie die Behebung von Formgebrechen, insbesondere die Berichtigung von Schreibfehlern oder EDV-Fehlern.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 25 Abs. 5 lautet:

1. (5)Absatz 5Der Gemeindewahlleiter hat Wahlbeobachtern (§ 20a Abs. 1) auch nach Ende des Einsichtszeitraumes zu den Amtsstunden Einsicht in die Wählerverzeichnisse sowie in Akten über Einsprüche (§ 28) und Berufungen (§ 32) zu gewähren.“

9a.Novellierungsanordnung 9a, In § 26 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „männlichen und weiblichen“.In Paragraph 26, Absatz eins, entfällt die Wortfolge männlichen und weiblichen.

10.Novellierungsanordnung 10, § 38 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsWahlberechtigte, die voraussichtlich am Wahltag verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland, haben Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 39 Abs. 1 und 2 lauten:

1. (1)Absatz einsDie Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Gemeinde, von der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung bis spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag unter Angabe des Grundes gemäß § 38 Abs. 1 schriftlich oder spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, mündlich zu beantragen. Ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt kann ein schriftlicher Antrag gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist. Im Ausland kann die Ausstellung und Ausfolgung der Wahlkarte auch im Weg einer österreichischen Vertretungsbehörde beantragt werden. Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen, beim schriftlichen Antrag kann die Identität, sofern der Antragsteller nicht amtsbekannt ist oder der Antrag im Fall einer elektronischen Einbringung nicht digital signiert ist, auch auf andere Weise, insbesondere durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Ablichtung eines Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde, glaubhaft gemacht werden. Im Fall des § 38 Abs. 2 hat der Antrag das ausdrückliche Ersuchen um den Besuch durch eine besondere Wahlbehörde gemäß § 73 Abs. 1 und die genaue Angabe der Räumlichkeiten, wo der Antragsteller den Besuch durch eine besondere Wahlbehörde erwartet, sowie bei Personen, die sich in öffentlichem Gewahrsam befinden, eine behördliche Bestätigung über die Unterbringung zu enthalten.
2. (2)Absatz 2Ein Wahlberechtigter mit Hauptwohnsitz im Ausland, der in die Wählerevidenz (§ 2a des Wählerevidenzgesetzes 1973) eingetragen ist, ist, sofern seine Wohnadresse in der Wählerevidenz erfasst ist, von der Gemeinde, von der er in die Wählerevidenz eingetragen wurde, umgehend nach Ausschreibung der Wahl des Nationalrats im Postweg über die Möglichkeit der Ausübung des Wahlrechts im Weg der Briefwahl zu verständigen. Hierbei ist er über die Möglichkeiten zur Antragstellung, gegebenenfalls auch über eine Antragstellung per Internet, in Kenntnis zu setzen. Die Verständigung kann per E-Mail erfolgen, wenn der Gemeinde eine E-Mail-Adresse bekannt ist. An Personen, die eine amtswegige Ausstellung der Wahlkarte gemäß § 2a Abs. 6 des Wählerevidenzgesetzes 1973 beantragt haben, sind Wahlkarten zu übermitteln, sobald der Gemeinde die entsprechenden Vordrucke sowie die amtlichen Stimmzettel zur Verfügung stehen.“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 39 erhalten die bisherigen Abs. 2 bis 4 die Bezeichnung „(3) bis (5)“. Nach dem Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:

1. (6)Absatz 6Ein Wahlberechtigter ist von der Gemeinde ehest möglich in Kenntnis zu setzen, wenn seinem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte nicht Folge gegeben wurde.“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 39 Abs. 4, § 59, § 66 Abs. 3, der Überschrift zu § 68 und § 68 Abs. 1, der Überschrift zu § 71 und § 71 Abs. 1, § 77 Abs. 1, § 94 Abs. 2, § 118 Abs. 2 und 4 sowie in der Überschrift zu § 119 und in § 119 wird das Wort „Stimmenabgabe“ durch das Wort „Stimmabgabe“ ersetzt.In Paragraph 39, Absatz 4,, Paragraph 59,, Paragraph 66, Absatz 3,, der Überschrift zu Paragraph 68 und Paragraph 68, Absatz eins,, der Überschrift zu Paragraph 71 und Paragraph 71, Absatz eins,, Paragraph 77, Absatz eins,, Paragraph 94, Absatz 2,, Paragraph 118, Absatz 2 und 4 sowie in der Überschrift zu Paragraph 119 und in § 119 wird das Wort Stimmenabgabe durch das Wort Stimmabgabe ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, § 40 Abs. 1 und 3 lauten:

1. (1)Absatz einsDie Ausstellung der Wahlkarte ist im Wählerverzeichnis in der Rubrik „Anmerkung“ bei dem betreffenden Wähler mit dem Wort „Wahlkarte“ in auffälliger Weise zu vermerken.“
2. (3)Absatz 3Die Zahl der ausgestellten Wahlkarten ist nach Ablauf der im § 39 Abs. 1 vorgesehenen Frist im Weg der Bezirkswahlbehörde unverzüglich der Landeswahlbehörde bekanntzugeben (Sofortmeldung). Die Landeswahlbehörde hat die Zahl der in ihrem Bereich ausgestellten Wahlkarten ebenfalls unverzüglich, spätestens jedoch am Tag vor dem Wahltag, der Bundeswahlbehörde mitzuteilen. Bei der Bekanntgabe der Zahl der ausgestellten Wahlkarten ist jeweils die Zahl der an im Ausland lebende Wahlberechtigte ausgestellten Wahlkarten getrennt auszuweisen.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 41 lautet:Paragraph 41, lautet:

16.Novellierungsanordnung 16, In § 42 Abs. 3 zweiter Satz lautet der Klammerausdruck „(zum Beispiel Reisepass, Personalausweis, Führerschein)“.

17.Novellierungsanordnung 17, Die Überschrift zu § 45 lautet:

„Landeswahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter, Ersatz des zustellungsbevollmächtigten Vertreters“

18.Novellierungsanordnung 18, § 45 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Die Partei kann den zustellungsbevollmächtigten Vertreter jederzeit durch einen anderen Vertreter ersetzen. Solche an die Landeswahlbehörde zu richtende Erklärungen bedürfen nur der Unterschrift des letzten zustellungsbevollmächtigten Vertreters. Stimmt dieser nicht zu, so muss die Erklärung von mehr als der Hälfte der auf dem Landeswahlvorschlag genannten Bewerber unterschrieben sein.“

19.Novellierungsanordnung 19, § 46 Abs. 3 lautet:

1. (3)Absatz 3Weist ein Landeswahlvorschlag nicht die erforderliche Zahl von Unterstützungen (§ 42 Abs. 2) auf oder entspricht er mit Ausnahme der Regionalparteilisten nicht den im § 43 Abs. 1 geforderten Voraussetzungen, so ist er spätestens am einunddreißigsten Tag vor dem Wahltag von der Landeswahlbehörde zurückzuweisen. Regionalparteilisten, die diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, gelten als nicht eingebracht und sind von der Veröffentlichung gemäß § 49 Abs. 1 auszunehmen. Bewerber, die nicht wählbar sind oder deren schriftliche Erklärungen (§ 43 Abs. 2) nicht vorliegen, werden im Wahlvorschlag gestrichen. Hiervon ist der zustellungsbevollmächtigte Vertreter der Partei zu verständigen.“

20.Novellierungsanordnung 20, § 49 Abs. 6 lautet:

1. (6)Absatz 6Die Veröffentlichung hat in ortsüblicher Weise zu erfolgen. Aus ihr müssen alle Listennummern sowie der Inhalt der Wahlvorschläge (§ 43 Abs. 1 Z 1 bis 3), abgesehen von Straßennamen und Ordnungsnummern, zur Gänze ersichtlich sein.“Die Veröffentlichung hat in ortsüblicher Weise zu erfolgen. Aus ihr müssen alle Listennummern sowie der Inhalt der Wahlvorschläge (Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins bis 3), abgesehen von Straßennamen und Ordnungsnummern, zur Gänze ersichtlich sein.“

21.Novellierungsanordnung 21, § 52 Abs. 2 und 6 lauten:

1. (2)Absatz 2Außerhalb Wiens bestimmen die Gemeindewahlbehörden, ob eine Gemeinde gemäß § 53 in Wahlsprengel einzuteilen ist. Die Gemeindewahlbehörden, in Wien der Magistrat, setzen die Wahlsprengel fest und bestimmen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften auch die zugehörigen Wahllokale, die im § 58 Abs. 1 vorgesehenen Verbotszonen und die Wahlzeit. Das Ende der Wahlzeit darf nicht später als auf 18.00 Uhr festgelegt werden. Die Wahlsprengel, Wahllokale, Verbotszonen und die Wahlzeit sind spätestens am einundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag festzusetzen.“
2. (6)Absatz 6Die von der Gemeindewahlbehörde getroffenen Verfügungen, insbesondere jene, die die Orte der Wahllokale und die Wahlzeit betreffen, sind unverzüglich im Weg der Bezirkswahlbehörden an die Landeswahlbehörden weiterzuleiten. Spätestens am dreizehnten Tag vor der Wahl haben die Länder die so gesammelten Daten der Bundeswahlbehörde auf elektronischem Weg zu übermitteln.“

22.Novellierungsanordnung 22, Dem § 52 ist folgender Abs. 7 anzuschließen:

1. (7)Absatz 7Die Bundeswahlbehörde hat die ihr gemäß Abs. 6 übermittelten Daten spätestens am neunten Tag vor der Wahl in einer elektronischen Datei zusammen zu fassen und dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zur Weiterleitung an die im Bereich der OSZE für die Durchführung der Wahlbeobachtung zuständige Stelle zu übermitteln.“

23.Novellierungsanordnung 23, § 54 lautet:

24.Novellierungsanordnung 24, § 56 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsIn jeder Gemeinde ist ein Wahllokal vorzusehen, in dem die mit Wahlkarten versehenen Wähler ihr Stimmrecht auszuüben haben. In größeren Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, hat die Gemeindewahlbehörde mindestens ein Wahllokal zu bestimmen, in dem die mit Wahlkarten versehenen Wähler ihr Stimmrecht auszuüben haben. In Wien ist mindestens in jedem Gemeindebezirk ein Wahllokal für Wahlkartenwähler vorzusehen. Werden Wahllokale für Wahlkartenwähler bestimmt, so dürfen diese Wähler ihr Stimmrecht nur in den für Wahlkartenwähler bestimmten Wahllokalen ausüben. Daneben sind auch Wähler ohne Wahlkarten zugelassen, wenn die Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 gegeben sind. Mitgliedern der Wahlbehörden sowie deren Hilfskräften und den Wahlzeugen bleibt es jedoch, falls sie Wahlkarten besitzen, unbenommen, ihr Wahlrecht auch vor der Wahlbehörde auszuüben, bei der sie Dienst verrichten.“

25.Novellierungsanordnung 25, § 60 einschließlich der Überschrift lautet:

„Vorgang bei der Briefwahl

26.Novellierungsanordnung 26, § 61 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsIn jedes Wahllokal können von jeder Partei, deren Landeswahlvorschlag veröffentlicht wurde, zwei wahlberechtigte Wahlzeugen zu jeder Wahlbehörde entsendet werden. Die Wahlzeugen sind der Bezirkswahlbehörde spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei oder einer von diesem bevollmächtigten Person schriftlich namhaft zu machen; jeder Wahlzeuge erhält vom Gemeindewahlleiter, in Wien vom Leiter der Bezirkswahlbehörde, einen Eintrittschein, der ihn zum Eintritt in das Wahllokal ermächtigt und beim Betreten des Wahllokals der Wahlbehörde vorzuweisen ist.“

27.Novellierungsanordnung 27, § 65 samt Überschrift lautet:

„Betreten des Wahllokals

28.Novellierungsanordnung 28, In § 66 Abs. 3 wird das Wort „Geleitperson“ durch das Wort „Begleitperson“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, In § 67 Abs. 3 wird die Wortfolge „keine Einsprache“ durch die Wortfolge „kein Einspruch“ ersetzt.In Paragraph 67, Absatz 3, wird die Wortfolge keine Einsprache durch die Wortfolge kein Einspruch ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, In § 68 Abs. 1 wird das Zitat des Klammerausdrucks „(§ 39 Abs. 3)“ durch „(§ 39 Abs. 4)“ ersetzt.In § 68 Abs. 1 wird das Zitat des Klammerausdrucks (§39 Absatz ,) durch (§39 Absatz ,) ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, § 68 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Der Wahlleiter hat den Wähler anzuweisen, sich in die Wahlzelle zu begeben. Dort füllt der Wähler den amtlichen Stimmzettel aus, legt ihn in das Kuvert, tritt aus der Wahlzelle und übergibt das Kuvert dem Wahlleiter. Dieser legt das Wahlkuvert ungeöffnet in die Wahlurne. Falls das Wahlkuvert von einem Wahlkartenwähler stammt, der nicht in einer Gemeinde des Regionalwahlkreises als wahlberechtigt eingetragen ist, hat dieser das Wahlkuvert, bevor er es dem Wahlleiter übergibt, zu verschließen.“

32.Novellierungsanordnung 32, § 69 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsDer Name des Wählers, der seine Stimme abgibt, wird von einem Beisitzer in das Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses eingetragen. Gleichzeitig wird sein Name von einem zweiten Beisitzer im Wählerverzeichnis abgestrichen.“

33.Novellierungsanordnung 33, In § 71 Abs. 1 wird das Wort „Einsprache“ durch das Wort „Einspruch“ ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, § 72 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsUm den in öffentlichen oder privaten Heil- und Pflegeanstalten untergebrachten Pfleglingen die Ausübung des Wahlrechts zu erleichtern, kann die Gemeindewahlbehörde, in Wien der Magistrat, für den örtlichen Bereich des Anstaltsgebäudes einen oder mehrere besondere Wahlsprengel errichten. Die Bestimmungen der §§ 52 bis 54 sind hierbei sinngemäß zu beachten. Die Entgegennahme von Wahlkartenstimmen, die von anderen in Heil- und Pflegeanstalten anwesenden Personen abgegeben werden, ist zulässig.“

35.Novellierungsanordnung 35, § 73 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsUm Wahlberechtigten, die auf Grund eines Antrages gemäß § 38 Abs. 2 eine Wahlkarte besitzen, die Ausübung des Wahlrechts zu erleichtern, haben die Gemeindewahlbehörden, in Wien der Magistrat, spätestens am einundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag besondere Wahlbehörden einzurichten, die diese Personen während der festgesetzten Wahlzeit aufsuchen. Das Beisein von Wahlzeugen sowie von höchstens zwei akkreditierten Personen gemäß § 20a Abs. 3 ist zulässig. Die Bestimmungen der §§ 52 und 54 sind sinngemäß zu beachten.“

36.Novellierungsanordnung 36, § 73 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Bei Ausübung des Wahlrechts vor den besonderen Wahlbehörden sind die Vorschriften des § 72 Abs. 3 und 4 sinngemäß anzuwenden. Die Entgegennahme von Wahlkartenstimmen, die bei der Stimmabgabe durch bettlägerige oder in ihrer Freiheit beschränkte Wahlkartenwähler von anderen anwesenden Personen abgegeben werden, ist zulässig.“

36a.Novellierungsanordnung 36a, In § 73 Abs. 3 wird das Zitat „§ 85 Abs. 2 lit. a bis h,“ durch das Zitat „§ 85 Abs. 2 lit. a bis i,“ ersetzt.In § 73 Abs. 3 wird das Zitat §85 Absatz , Litera a bis h, durch das Zitat §85 Absatz , Litera a bis i, ersetzt.

37.Novellierungsanordnung 37, § 76 Abs. 3 lautet:

1. (3)Absatz 3Leere amtliche Stimmzettel sind den Gemeinde- und Sprengelwahlbehörden über die Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden, bei Städten mit eigenem Statut über diese, in der erforderlichen Anzahl zu übermitteln. § 75 Abs. 3 letzter Satz gilt sinngemäß. Weitere leere amtliche Stimmzettel sind dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zur Weitergabe an die österreichischen Vertretungsbehörden zu übermitteln, damit diese leere amtliche Stimmzettel gegebenenfalls ausfolgen können, wenn Wahlkartenwählern der amtliche Stimmzettel abhanden gekommen oder unbrauchbar geworden ist.“

38.Novellierungsanordnung 38, § 78 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsEin amtlicher Stimmzettel des Landeswahlkreises ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Partei der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der unter jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Kugelschreiber, Farbstift, Bleistift oder dergleichen anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, dass er die in derselben Spalte angeführte Partei wählen will.“

39.Novellierungsanordnung 39, § 79 Abs. 3 lautet:

1. (3)Absatz 3Eine Vorzugsstimme für einen Regionalbewerber kann der Wähler vergeben, indem er in einem auf dem amtlichen Stimmzettel hierfür vorgesehenen Kreis links von dem Namen des Regionalbewerbers der wahlwerbenden Partei ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Kugelschreiber, Farbstift, Bleistift oder dergleichen anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, dass er für den in derselben Zeile angeführten Regionalbewerber eine Vorzugsstimme vergeben will.“

40.Novellierungsanordnung 40, § 84 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsWenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder in dem von der Wahlbehörde bestimmten Warteraum erschienenen Wähler gestimmt haben, erklärt die Wahlbehörde die Stimmabgabe für geschlossen. Nach Abschluss der Stimmabgabe ist das Wahllokal, in welchem nur die Mitglieder der Wahlorgane, deren Hilfsorgane, die Vertrauenspersonen gemäß § 15 Abs. 4, die Wahlzeugen sowie die akkreditierten Personen gemäß § 20a Abs. 3 verbleiben dürfen, zu schließen.“

41.Novellierungsanordnung 41, § 84 Abs. 3 erster bis vierter Satz lautet:Paragraph 84, Absatz 3, erster bis vierter Satz lautet:

„Die Wahlbehörde hat die Wahlurne zu entleeren und die beige-farbenen Wahlkuverts aus anderen Regionalwahlkreisen auszusondern, zu zählen und zu verpacken. Der Umschlag ist fest zu verschließen und mit einer Siegelmarke zu versehen. Auf dem Umschlag ist die Anzahl der im Umschlag enthaltenen ungeöffneten Wahlkuverts anzugeben. Hierauf hat die Wahlbehörde die übrigen Wahlkuverts gründlich zu mischen und festzustellen:“

41a.Novellierungsanordnung 41a, In § 85 erhalten die bisherigen Abs. 5 und 6 die Bezeichnung „(6)“ und „(7)“. § 85 Abs. 2 und 5 lauten:In Paragraph 85, erhalten die bisherigen Absatz 5 und 6 die Bezeichnung (6) und (7). Paragraph 85, Absatz 2 und 5 lauten:

1. (2)Absatz 2Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:

   1. a)Litera a
      die Bezeichnung des Wahlortes (Gemeinde, politischer Bezirk, Wahlsprengel, Wahllokal, Regionalwahlkreis, Landeswahlkreis) und den Wahltag;
   2. b)Litera b
      die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen gemäß § 15 Abs. 4;die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen gemäß Paragraph 15, Absatz 4 ;,
   3. c)Litera c
      die Namen der anwesenden Wahlzeugen;
   4. d)Litera d
      die Namen der anwesenden oder anwesend gewesenen akkreditierten Personen (§ 20a Abs. 3);die Namen der anwesenden oder anwesend gewesenen akkreditierten Personen (Paragraph 20 a, Absatz 3,);
   5. e)Litera e
      die Zeit des Beginns und Schlusses der Wahlhandlung;
   6. f)Litera f
      die Anzahl der übernommenen und an die Wähler ausgegebenen amtlichen Stimmzettel;
   7. g)Litera g
      die Namen der Wahlkartenwähler unter besonderer Hervorhebung der Wahlkartenwähler aus anderen Regionalwahlkreisen;
   8. h)Litera h
      die Beschlüsse der Wahlbehörde über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern zur Stimmenabgabe (§ 71);
   9. i)Litera i
      sonstige Beschlüsse der Wahlbehörde, die während der Wahlhandlung gefasst wurden (zB Unterbrechung der Wahlhandlung);
   10. j)Litera j
       die Feststellungen der Wahlbehörden nach § 84 Abs. 3 und 4, wobei, wenn ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist.“die Feststellungen der Wahlbehörden nach Paragraph 84, Absatz 3 und 4, wobei, wenn ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist.“
2. (5)Absatz 5Auf Wunsch hat der Wahlleiter allenfalls anwesenden Wahlbeobachtern (§ 20a Abs. 3) eine von ihm unterfertigte Zusammenstellung des Stimmenergebnisses der örtlichen Wahlbehörde auszufolgen.“Auf Wunsch hat der Wahlleiter allenfalls anwesenden Wahlbeobachtern (Paragraph 20 a, Absatz 3,) eine von ihm unterfertigte Zusammenstellung des Stimmenergebnisses der örtlichen Wahlbehörde auszufolgen.“

41b.Novellierungsanordnung 41b, Im § 86 Abs. 2 wird das Zitat „§ 85 Abs. 2 lit. a bis e, h und i“ durch das Zitat „§ 85 Abs. 2 lit. a bis f, i und j“ ersetzt.Im § 86 Abs. 2 wird das Zitat §85 Absatz , Litera bis e, h und i durch das Zitat §85 Absatz , Litera bis f, i und j ersetzt.

42.Novellierungsanordnung 42, § 87 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Jede Verlängerung oder Verschiebung ist sofort auf ortsübliche Weise bekannt zu geben und im Weg der jeweils übergeordneten Wahlbehörde der Bundeswahlbehörde mitzuteilen. Die Bundeswahlbehörde hat die Verlängerung oder Verschiebung umgehend dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zur Weiterleitung an die im Bereich der OSZE für die Durchführung der Wahlbeobachtung zuständige Stelle bekannt zu geben.“

43.Novellierungsanordnung 43, § 90 Abs. 3 bis 6 lauten:

1. (3)Absatz 3Am zweiten Tag nach der Wahl, 12.00 Uhr, prüft der Bezirkswahlleiter unter Beobachtung durch die anwesenden Beisitzer die gemäß § 60 im Weg der Briefwahl bislang eingelangten Wahlkarten auf die Unversehrtheit des Verschlusses. Anschließend prüft er, ob die auf den Wahlkarten aufscheinenden eidesstattlichen Erklärungen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 3 erfüllen. Wahlkarten, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, dürfen in die Ergebnisermittlung nicht miteinbezogen werden. Sie sind dem Wahlakt unter Verschluss beizufügen. Die Gründe für das Versagen der Miteinbeziehung sind in der Niederschrift festzuhalten. Danach öffnet der Bezirkswahlleiter die Wahlkarten, entnimmt die darin enthaltenen beige-farbenen Wahlkuverts und legt diese in ein hierfür vorbereitetes Behältnis. Nach gründlichem Mischen hat die Bezirkswahlbehörde die beige-farbenen Wahlkuverts zu öffnen, die amtlichen Stimmzettel zu entnehmen, deren Gültigkeit zu überprüfen, die ungültigen amtlichen Stimmzettel mit fortlaufender Nummer zu versehen und für die mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen festzustellen:

   1. 1.Ziffer eins
      die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;
   2. 2.Ziffer 2
      die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen;
   3. 3.Ziffer 3
      die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;
   4. 4.Ziffer 4
      die auf die einzelnen Parteien entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen (Parteisummen).

   Sodann hat die Bezirkswahlbehörde für den Bereich des Stimmbezirks die ermittelten Zwischenergebnisse unverzüglich der zuständigen Landeswahlbehörde auf die schnellste Art bekanntzugeben (Sofortmeldung). Die Ermittlung der Zwischenergebnisse am zweiten Tag nach der Wahl hat zu entfallen, wenn nicht sichergestellt werden kann, dass pro Ermittlungsvorgang wenigstens dreißig Wahlkuverts in die Ergebnisermittlung einfließen können.
2. (4)Absatz 4Am achten Tag nach der Wahl wird der Vorgang gemäß Abs. 3 für die noch nicht ausgezählten, aber rechtzeitig eingelangten Wahlkarten, wiederholt. Sodann hat die Bezirkswahlbehörde für den Bereich des Stimmbezirks die Wahlergebnisse der mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen mit den Wahlergebnissen gemäß Abs. 1 zusammenzurechnen, unverzüglich, auf die schnellste Art der zuständigen Landeswahlbehörde bekanntzugeben (Sofortmeldung) und in einer Niederschrift festzuhalten. Anschließend hat die Bezirkswahlbehörde auch für die mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen die für jeden Bewerber auf den Parteilisten entfallenden Vorzugsstimmen zu ermitteln und den Vorzugsstimmenprotokollen (Abs. 2) hinzuzufügen.
3. (5)Absatz 5Die Niederschriften gemäß Abs. 1, 3 und 4 sowie die Vorzugsstimmenprotokolle gemäß Abs. 2 bilden den Wahlakt der Bezirkswahlbehörde. Diesem sind die Wahlakten der Gemeindewahlbehörden, in Wien der Sprengelwahlbehörden, als Beilagen anzuschließen und umgehend verschlossen, womöglich im versiegelten Umschlag, der zuständigen Landeswahlbehörde zu übermitteln.
4. (6)Absatz 6In Städten mit eigenem Statut haben die Sprengelwahlbehörden ihre Berichte unmittelbar an die Bezirkswahlbehörde zu erstatten. Auch die Wahlakten sind von den Sprengelwahlbehörden unmittelbar an die Bezirkswahlbehörde zu übersenden. Die Abs. 1, 2 und 5 und die §§ 86 bis 89 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zusammenrechnung der örtlichen Wahlergebnisse und die Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk der Bezirkswahlbehörde obliegt.“

44.Novellierungsanordnung 44, Dem § 90 ist nachstehender Abs. 7 anzuschließen:

1. (7)Absatz 7Auf Wunsch hat der Bezirkswahlleiter allenfalls anwesenden Wahlbeobachtern (§ 20a Abs. 1) eine von ihm unterfertigte Zusammenstellung des Stimmenergebnisses der Wahlbehörde auszufolgen.“

45.Novellierungsanordnung 45, In § 95 Abs. 2 wird die Bezeichnung „Abs. 2“ durch die Bezeichnung „Abs. 4“ ersetzt.In § 95 Abs. 2 wird die Bezeichnung Absatz , durch die Bezeichnung Absatz , ersetzt.

46.Novellierungsanordnung 46, § 95 Abs. 3 lautet:

1. (3)Absatz 3Auf Wunsch hat der Bundeswahlleiter allenfalls anwesenden Wahlbeobachtern (§ 20a Abs. 1) eine von ihm unterfertigte Zusammenstellung des Stimmenergebnisses der Wahlbehörde auszufolgen.“

47.Novellierungsanordnung 47, § 96 Abs. 1 bis 3 lauten:

1. (1)Absatz einsDie Landeswahlbehörde hat unter Beachtung der §§ 78 bis 83 die gemäß § 94 Abs. 1 ausgesonderten Wahlkuverts sowie die gemäß § 94 Abs. 3 von den anderen Landeswahlbehörden übermittelten Wahlkuverts zu öffnen, die Stimmzettel zu entnehmen, deren Gültigkeit zu überprüfen, die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern zu versehen und festzustellen:

   1. 1.Ziffer eins
      die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;
   2. 2.Ziffer 2
      die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen;
   3. 3.Ziffer 3
      die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;
   4. 4.Ziffer 4
      die auf die einzelnen Parteien entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen (Parteisummen);
   5. 5.Ziffer 5
      die Summe der nicht ungültigen und nicht zuordenbaren Stimmen aus Wahlkuverts, die keinen amtlichen Stimmzettel enthalten haben.
2. (2)Absatz 2Danach hat die Landeswahlbehörde die gemäß Abs. 1 getroffenen Ermittlungen und die gemäß § 90 Abs. 4 übermittelten Berichte zusammenzufassen und unverzüglich der Bundeswahlbehörde bekanntzugeben.
3. (3)Absatz 3Die Landeswahlbehörde hat auf Grund der ihr gemäß § 90 Abs. 5 übermittelten Wahlergebnisse die von den Bezirkswahlbehörden festgestellten Wahlergebnisse der Stimmbezirke auf etwaige Irrtümer in den zahlenmäßigen Ergebnissen zu überprüfen, diese erforderlichenfalls richtigzustellen und unter Einbeziehung der gemäß Abs. 1 getroffenen Feststellung die von der Bundeswahlbehörde für die Regionalwahlkreise und den Landeswahlkreis gemäß § 95 nur vorläufig getroffenen Feststellungen nunmehr endgültig zu ermitteln.“

48.Novellierungsanordnung 48, In § 96 erhält der bisherige Abs. 2 die Absatzbezeichnung „(4)“.

49.Novellierungsanordnung 49, § 98 Abs. 2 erster Satz lautet:

„Zu diesem Zweck ermittelt die Landeswahlbehörde auf Grund der Vorzugsstimmenprotokolle der Bezirkswahlbehörden (§ 90 Abs. 2) und der Stimmzettel aus den ihr gemäß § 94 Abs. 3 übermittelten Wahlkuverts sowie der Stimmzettel aus den gemäß § 94 Abs. 1 ausgesonderten Wahlkuverts die Gesamtsumme der Vorzugsstimmen, die auf jeden der auf dem Stimmzettel angeführten Regionalbewerber der gewählten Parteiliste in den Regionalwahlkreisen des Landeswahlkreises entfallen sind.“

50.Novellierungsanordnung 50, § 98 Abs. 5 lautet:

1. (5)Absatz 5Nicht gewählte Regionalbewerber sind für den Fall, dass ein Mandat ihrer Liste erledigt wird, zu berücksichtigen. Hierbei sind die Abs. 3 und 4 sinngemäß anzuwenden. Ist die Liste durch Tod oder durch Streichung (§ 111 Abs. 4) erschöpft, so hat die für die Berufung zuständige Landeswahlbehörde den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei, die den Landeswahlvorschlag eingebracht hat, aufzufordern, binnen 14 Tagen bekanntzugeben, welche von den auf den übrigen Regionalparteilisten des Landeswahlvorschlages aufscheinenden zu berücksichtigenden Wahlwerber im Fall der Erledigung von Mandaten von der Landeswahlbehörde auf freiwerdende Mandate zu berufen sind.“

51.Novellierungsanordnung 51, § 99 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:

   1. a)Litera a
      die Bezeichnung der Regionalwahlkreise, den Ort und die Zeit der Amtshandlung;
   2. b)Litera b
      die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Landeswahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen gemäß § 15 Abs. 4;die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Landeswahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen gemäß § 15 Absatz 4 ;,
   3. c)Litera c
      die Namen der anwesenden oder anwesend gewesenen akkreditierten Personen (§ 20a Abs. 3);die Namen der anwesenden oder anwesend gewesenen akkreditierten Personen (Paragraph 20 a, Abs. 3);
   4. d)Litera d
      die allfälligen Feststellungen gemäß § 96 Abs. 1;die allfälligen Feststellungen gemäß Paragraph 96, Absatz eins ;,
   5. e)Litera e
      das endgültig ermittelte Stimmenergebnis in den Regionalwahlkreisen in der im § 93 Abs. 2 gegliederten Form;das endgültig ermittelte Stimmenergebnis in den Regionalwahlkreisen in der im Paragraph 93, Absatz 2, gegliederten Form;
   6. f)Litera f
      die Namen der von jeder Regionalparteiliste gewählten Regionalbewerber in der Reihenfolge ihrer Berufung, zutreffendenfalls unter Beifügung der Anzahl der Vorzugsstimmen;
   7. g)Litera g
      die Namen der zugehörigen nicht gewählten Regionalbewerber in der im § 98 Abs. 5 bezeichneten Reihenfolge.“die Namen der zugehörigen nicht gewählten Regionalbewerber in der im Paragraph 98, Absatz 5, bezeichneten Reihenfolge.“

52.Novellierungsanordnung 52, Dem § 99 ist nachstehender Abs. 5 anzuschließen:

1. (5)Absatz 5Auf Wunsch hat der Landeswahlleiter allenfalls anwesenden Wahlbeobachtern (§ 20a Abs. 1) eine von ihm unterfertigte Zusammenstellung des Stimmenergebnisses der Wahlbehörde auszufolgen.“

53.Novellierungsanordnung 53, In § 102 Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(§ 90 Abs. 2)“ durch den Klammerausdruck „(§ 90 Abs. 2 und 4)“ ersetzt.In § 102 Abs. 2 wird der Klammerausdruck (§90 Absatz ,) durch den Klammerausdruck (§90 Absatz und 4) ersetzt.

54.Novellierungsanordnung 54, § 103 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:

   1. a)Litera a
      die Bezeichnung des Landeswahlkreises, den Ort und die Zeit der Amtshandlung;
   2. b)Litera b
      die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Landeswahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen gemäß § 15 Abs. 4;die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Landeswahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen gemäß § 15 Absatz 4 ;,
   3. c)Litera c
      die Namen der anwesenden oder anwesend gewesenen akkreditierten Personen (§ 20a Abs. 3);die Namen der anwesenden oder anwesend gewesenen akkreditierten Personen (Paragraph 20 a, Abs. 3);
   4. d)Litera d
      die allfälligen Feststellungen gemäß § 96 Abs. 1;die allfälligen Feststellungen gemäß Paragraph 96, Absatz eins ;,
   5. e)Litera e
      das endgültig ermittelte Stimmenergebnis im Landeswahlkreis in der im § 93 Abs. 2 gegliederten Form;das endgültig ermittelte Stimmenergebnis im Landeswahlkreis in der im Paragraph 93, Absatz 2, gegliederten Form;
   6. f)Litera f
      die Namen der von jeder Landesparteiliste gewählten Bewerber in der Reihenfolge ihrer Berufung, zutreffendenfalls unter Beifügung der Anzahl der Vorzugsstimmen;
   7. g)Litera g
      die Namen der zugehörigen nicht gewählten Bewerber in der im § 102 Abs. 5 bezeichneten Reihenfolge.“die Namen der zugehörigen nicht gewählten Bewerber in der im Paragraph 102, Absatz 5, bezeichneten Reihenfolge.“

55.Novellierungsanordnung 55, Dem § 103 ist nachstehender Abs. 5 anzuschließen:

1. (5)Absatz 5Auf Wunsch hat der Landeswahlleiter allenfalls anwesenden Wahlbeobachtern (§ 20a Abs. 1) eine von ihm unterfertigte Zusammenstellung des Stimmenergebnisses der Wahlbehörde auszufolgen.“

55a.Novellierungsanordnung 55a, § 104 lautet:Paragraph 104, lautet:

56.Novellierungsanordnung 56, § 106 Abs. 2 bis 4 lauten:

1. (2)Absatz 2Der Bundeswahlvorschlag ist spätestens am zwanzigsten Tag vor dem Wahltag bei der Bundeswahlbehörde einzubringen; er muss dieselbe Parteibezeichnung aufweisen, wie sämtliche ihm im dritten Ermittlungsverfahren zuzurechnenden Landeswahlvorschläge und muss von wenigstens einem Zustellungsbevollmächtigten eines zuzurechnenden Landeswahlvorschlags mitunterschrieben sein.
2. (3)Absatz 3Der Bundeswahlvorschlag hat zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      die Parteibezeichnung in Worten und eine allfällige Kurzbezeichnung in Buchstaben;
   2. 2.Ziffer 2
      die Bundesparteiliste, das ist ein Verzeichnis der Bewerber für die Zuweisung von Mandaten im dritten Ermittlungsverfahren;
   3. 3.Ziffer 3
      die Bezeichnung des zustellungsbevollmächtigten Vertreters (Vor- und Familienname, Beruf, Adresse).
3. (4)Absatz 4In der Bundesparteiliste sind die Bewerber in der beantragten Reihenfolge mit arabischen Ziffern unter Angabe des Vor- und Familiennamens, Geburtsjahres, Berufs und der Adresse jedes Bewerbers anzuführen. Es darf höchstens die dreifache Anzahl an Bewerbern angeführt werden, wie auf den Landeswahlvorschlägen der jeweiligen Partei insgesamt aufscheint. In den Bundeswahlvorschlag können auch Personen aufgenommen werden, die als Bewerber dieser Partei in einem der Landeswahlkreise in einem Landeswahlvorschlag angeführt sind. Bei einem Bewerber, der bereits in einem der Landeswahlkreise in einem Landeswahlvorschlag der den Bundeswahlvorschlag einbringenden Partei aufscheint, ist auch anzugeben, auf welchen Parteilisten (Landesparteiliste, Regionalparteiliste) er als Bewerber eines Landeswahlvorschlags angeführt ist. Ein Bewerber, der in keinem Landeswahlvorschlag angeführt ist, darf in die Bundesparteiliste nur aufgenommen werden, wenn er hierzu schriftlich seine Zustimmung erklärt hat.“

57.Novellierungsanordnung 57, In § 106 erhalten die bisherigen Abs. 4 und 5 die Bezeichnung „(5)“ und „(6)“. Abs. 6 lautet:

1. (6)Absatz 6Spätestens am sechzehnten Tag vor dem Wahltag hat die Bundeswahlbehörde die Bundeswahlvorschläge abzuschließen und unter Weglassung von Straßennamen und Ordnungsnummern im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu verlautbaren.“

58.Novellierungsanordnung 58, Dem § 106 wird nachstehender Abs. 7 angefügt:

1. (7)Absatz 7Die Partei kann den zustellungsbevollmächtigten Vertreter des Bundeswahlvorschlags jederzeit durch einen anderen Vertreter ersetzen. Solche an die Bundeswahlbehörde zu richtende Erklärungen bedürfen nur der Unterschrift des letzten zustellungsbevollmächtigten Vertreters. Stimmt dieser nicht zu, so muss die Erklärung von mehr als der Hälfte der auf dem Wahlvorschlag genannten Bewerber unterschrieben sein.“

59.Novellierungsanordnung 59, § 108 Abs. 5 lautet:

1. (5)Absatz 5Auf Wunsch hat der Bundeswahlleiter allenfalls anwesenden Wahlbeobachtern (§ 20a Abs. 1) eine von ihm unterfertigte Zusammenstellung des Stimmenergebnisses der Wahlbehörde auszufolgen.“

60.Novellierungsanordnung 60, In § 111 Abs. 2 wird das Wort „behufs“ durch die Wortfolge „zum Zweck der“ ersetzt.

61.Novellierungsanordnung 61, § 111 Abs. 4 lautet:

1. (4)Absatz 4Ein Wahlwerber auf einem Landeswahlvorschlag kann jederzeit von der Landeswahlbehörde seine Streichung von diesem verlangen. Eine Streichung von jeweils einer Liste (Landesparteiliste oder Regionalparteiliste) ist zulässig. Ein Wahlwerber auf dem Bundeswahlvorschlag kann jederzeit von der Bundeswahlbehörde seine Streichung aus diesem verlangen. Die erfolgte Streichung ist in jedem Fall von der zuständigen Wahlbehörde zu verlautbaren.“

62.Novellierungsanordnung 62, In § 114 Abs. 1 wird die Wortfolge „der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament“ durch die Wortfolge „der Mitglieder des Europäischen Parlaments“ ersetzt.

63.Novellierungsanordnung 63, § 124 Abs. 2 und 3 lauten:

1. (2)Absatz 2Der in Abs. 1 festgesetzte Vergütungssatz vermindert oder erhöht sich, beginnend mit dem 1. Jänner 2004, jährlich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber der für Jänner 2003 verlautbarten Indexzahl ergibt, wobei Änderungen der Indexzahlen solange nicht zu berücksichtigen sind, als sie zehn Prozent der für Jänner 2002 verlautbarten Indexzahl oder der in der Folge als Bemessungsgrundlage für eine Änderung des Vergütungssatzes herangezogenen Indexzahl nicht übersteigen. Ändert sich der Vergütungssatz, so ist er auf einen ganzen Eurocent-Betrag zu runden und im Bundesgesetzblatt kundzumachen.
2. (3)Absatz 3Die Pauschalentschädigungen sind innerhalb von zwei Jahren nach dem Wahltag an die Landeshauptmänner anzuweisen. Die Landeshauptmänner haben die Pauschalentschädigungen unverzüglich an die Gemeinden weiterzuleiten. Hat nach einer Wahl eine Anpassung nach Abs. 2 stattgefunden, so ist dennoch der zum Zeitpunkt der Wahl in Geltung gewesene Vergütungssatz anzuwenden.“

64.Novellierungsanordnung 64, § 125 lautet:

65.Novellierungsanordnung 65, (Verfassungsbestimmung) § 127 Abs. 1 entfällt.(Verfassungsbestimmung) § 127 Absatz eins, entfällt.

65a.Novellierungsanordnung 65a, Die § 127 Abs. 2 und 3 entfallen.Die § 127 Absatz 2 und 3 entfallen.

65b.Novellierungsanordnung 65b, § 128 lautet samt Überschrift:

„Übergangsbestimmung

65c.Novellierungsanordnung 65c, Im § 129 wird nach Abs. 1c folgender Abs. 1d eingefügt:Im Paragraph 129, wird nach Absatz eins c, folgender Absatz eins d, eingefügt:

1. (1d)Absatz eins dDie §§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 2 und 3, 5, 12 Abs. 2, 15 Abs. 2 und 3, 20a samt Überschrift, 21 Abs. 1, 25 Abs. 4 und 5, 26 Abs. 1, 38 Abs. 1, 39, 40 Abs. 1 und 3, 41, 42 Abs. 3, 45 samt Überschrift, 46 Abs. 3, 49 Abs. 6, 52 Abs. 2, 6 und 7, 54, 56 Abs. 1, 59, 60 samt Überschrift, 61 Abs. 1, 65 samt Überschrift, 66 Abs. 3, 67 Abs. 3, 68 samt Überschrift, 69 Abs. 1, 71 samt Überschrift, 72 Abs. 1, 73, 76 Abs. 3, 77 Abs. 1, 78 Abs. 1, 79 Abs. 3, 84, 85, 86 Abs. 2, 87 Abs. 2, 90, 94 Abs. 2, 95, 96, 98 Abs. 2 und 5, 99 Abs. 2 und 5, 102 Abs. 2, 103 Abs. 2 und 5, 104, 106, 108 Abs. 5, 111 Abs. 2 und 4, 114 Abs. 1, 118 Abs. 2 und 4, 119 samt Überschrift, 124 Abs. 2 und 3, 125, 128 samt Überschrift, 129 Abs. 2 sowie die Anlage 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2007 treten mit 1. Juli 2007 in Kraft.“Die Paragraphen 2, Absatz 2,, 4 Absatz 2 und 3, 5, 12 Absatz 2,, 15 Absatz 2 und 3, 20a samt Überschrift, 21 Absatz eins,, 25 Absatz 4 und 5, 26 Absatz eins,, 38 Absatz eins,, 39, 40 Absatz eins und 3, 41, 42 Absatz 3,, 45 samt Überschrift, 46 Absatz 3,, 49 Absatz 6,, 52 Absatz 2,, 6 und 7, 54, 56 Absatz eins,, 59, 60 samt Überschrift, 61 Absatz eins,, 65 samt Überschrift, 66 Absatz 3,, 67 Absatz 3,, 68 samt Überschrift, 69 Absatz eins,, 71 samt Überschrift, 72 Absatz eins,, 73, 76 Absatz 3,, 77 Absatz eins,, 78 Absatz eins,, 79 Absatz 3,, 84, 85, 86 Abs. 2, 87 Absatz 2,, 90, 94 Absatz 2,, 95, 96, 98 Absatz 2 und 5, 99 Absatz 2 und 5, 102 Absatz 2,, 103 Absatz 2 und 5, 104, 106, 108 Abs. 5, 111 Absatz 2 und 4, 114 Absatz eins,, 118 Absatz 2 und 4, 119 samt Überschrift, 124 Absatz 2 und 3, 125, 128 samt Überschrift, 129 Absatz 2, sowie die Anlage 3 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2007, treten mit 1. Juli 2007 in Kraft.“

66.Novellierungsanordnung 66, § 129 Abs. 2 lautet:Paragraph 129, Absatz 2, lautet:

1. (2)Absatz 2Mit der Vollziehung des § 1 Abs. 2 und 3 ist die Bundesregierung, mit der Vollziehung des § 20a Abs. 1, 2, 3 und 8 ist der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, hinsichtlich des Abs. 8 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, betraut. Mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen ist der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich des § 22 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, hinsichtlich der §§ 20a Abs. 4, 39 Abs. 1, 52 Abs. 7 und 87 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten und hinsichtlich der §§ 60 Abs. 2 und 76 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten und dem Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Die Vollziehung des § 125 fällt in die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen.“Mit der Vollziehung des Paragraph eins, Absatz 2 und 3 ist die Bundesregierung, mit der Vollziehung des § 20a Absatz eins,, 2, 3 und 8 ist der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, hinsichtlich des Absatz 8, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, betraut. Mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen ist der Bundesminister für Inneres, hinsichtlich des Paragraph 22, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, hinsichtlich der Paragraphen 20 a, Absatz 4,, 39 Absatz eins,, 52 Absatz 7 und 87 Absatz 2, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten und hinsichtlich der Paragraphen 60, Absatz 2 und 76 Absatz 3, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten und dem Bundesminister für Landesverteidigung betraut. Die Vollziehung des Paragraph 125, fällt in die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen.“

67.Novellierungsanordnung 67, Die Anlage 3 lautet:

Anlage 3, Vorderseite

Originalgröße: DIN E5 (200 x 280 mm)

Anlage 3, Rückseite

Originalgröße: DIN E5 (200 x 280 mm)

Artikel 2
Änderung des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971

Das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, BGBl. Nr. 57, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 90/2003 und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2007, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 2 lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, § 3 Abs. 2 erster Satz lautet:

„Die Stimmabgabe erfolgt, unbeschadet der Bestimmungen über die Stimmabgabe mittels Wahlkarte, vor der örtlichen Wahlbehörde.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 5a Abs. 1, 4 und 5 lauten:

1. (1)Absatz einsWahlberechtigte, die voraussichtlich am Wahltag verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland, haben Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte.“
2. (4)Absatz 4Die Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Gemeinde, von der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung bis spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag unter Angabe des Grundes gemäß Abs. 1 schriftlich oder spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, mündlich zu beantragen. Ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt kann ein schriftlicher Antrag gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist. Im Ausland kann die Ausstellung und Ausfolgung der Wahlkarte auch im Weg einer österreichischen Vertretungsbehörde beantragt werden. Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen, beim schriftlichen Antrag kann die Identität, sofern der Antragsteller nicht amtsbekannt ist oder der Antrag im Falle einer elektronischen Einbringung nicht digital signiert ist, auch auf andere Weise, insbesondere durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Ablichtung eines Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde, glaubhaft gemacht werden. Im Fall des Abs. 2 hat der Antrag das ausdrückliche Ersuchen um den Besuch durch eine besondere Wahlbehörde gemäß § 73 Abs. 1 NRWO und die genaue Angabe der Räumlichkeiten, wo der Antragsteller den Besuch durch eine besondere Wahlbehörde erwartet, sowie bei Personen, die sich in öffentlichem Gewahrsam befinden, eine behördliche Bestätigung über die Unterbringung zu enthalten.
3. (5)Absatz 5Ein Wahlberechtigter mit Hauptwohnsitz im Ausland, der in die Wählerevidenz (§ 2a des Wählerevidenzgesetzes 1973) eingetragen ist, ist, sofern seine Wohnadresse in der Wählerevidenz erfasst ist, von der Gemeinde, von der er in die Wählerevidenz eingetragen wurde, umgehend nach Ausschreibung der Wahl des Bundespräsidenten im Postweg über die Möglichkeit der Ausübung des Wahlrechts im Weg der Briefwahl zu verständigen. Hierbei ist er über die Möglichkeiten zur Antragstellung, gegebenenfalls auch über eine Antragstellung per Internet, in Kenntnis zu setzen. Die Verständigung kann per E-Mail erfolgen, wenn der Gemeinde eine E-Mail-Adresse bekannt ist. An Personen, die eine amtswegige Ausstellung der Wahlkarte gemäß § 2a Abs. 6 des Wählerevidenzgesetzes 1973 gestellt haben, sind Wahlkarten zu übermitteln, sobald der Gemeinde die entsprechenden Vordrucke sowie die amtlichen Stimmzettel zur Verfügung stehen.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 5a erhalten die bisherigen Abs. 5 bis 7 die Bezeichnung „(6)“ bis „(8)“, die bisherigen Abs. 8 bis 10 die Bezeichnung „(10)“ bis „(12)“. Abs. 9 lautet:

1. (9)Absatz 9Ein Wahlberechtigter ist von der Gemeinde ehest möglich in Kenntnis zu setzen, wenn seinem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte nicht Folge gegeben wurde.“

5.Novellierungsanordnung 5, Im neuen § 5a Abs. 7 wird das Wort „chamois-“ durch das Wort „beige-“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In § 6 Abs. 1 wird die Wortfolge „spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl“ durch die Wortfolge „am Tag der Wahl“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, § 9 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsAm vierundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag hat die Bundeswahlbehörde die dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschläge abzuschließen und unter Weglassung von Straßennamen und Ordnungsnummern im ,,Amtsblatt zur Wiener Zeitung'' in alphabetischer Reihenfolge der Familiennamen zu veröffentlichen; bei Gleichheit von Familiennamen richtet sich die Reihenfolge subsidiär nach der alphabetischen Reihenfolge der Vornamen; sind auch die Vornamen gleich, so ist der Zeitpunkt der Einbringung des Wahlvorschlages maßgeblich. Enthalten mehrere Wahlvorschläge denselben Wahlwerber, so ist der Name dieses Wahlwerbers nur einmal, jedoch unter Anführung der zustellungsbevollmächtigten Vertreter der zugehörigen Wahlvorschläge zu veröffentlichen.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 10 lautet:

9.Novellierungsanordnung 9, In § 10a Abs. 2 wird der Klammerausdruck „(§ 5a Abs. 5)“ durch den Klammerausdruck „(§ 5a Abs. 6)“ ersetzt.In § 10a Abs. 2 wird der Klammerausdruck (§5a Absatz ,) durch den Klammerausdruck (§5a Absatz ,) ersetzt.

9a.Novellierungsanordnung 9a, In § 10a Abs. 3 wird die Wortfolge „chamois-farbenen“ durch die Wortfolge „beige-farbenen“ ersetzt.In Paragraph 10 a, Absatz 3, wird die Wortfolge chamois-farbenen durch die Wortfolge beige-farbenen ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 11 Abs. 3 lautet:

1. (3)Absatz 3Der amtliche Stimmzettel für eine Stimmabgabe im Weg der Briefwahl im zweiten Wahlgang hat eine Rubrik für die Eintragung des Familiennamens des Wahlwerbers sowie allenfalls weitere Unterscheidungsmerkmale, den frühest möglichen Zeitpunkt der Stimmabgabe sowie im Übrigen die aus dem Muster der Anlage 6 ersichtlichen Angaben, insbesondere den Hinweis, wie der Wähler im Ausland in Erfahrung bringen kann, ob ein zweiter Wahlgang stattfindet und welche Wahlwerber in die engere Wahl gekommen sind, zu enthalten.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 14 Abs. 3 lautet:

1. (3)Absatz 3Im Übrigen gelten für die Feststellung der örtlichen Wahlergebnisse sowie der Wahlergebnisse im Landeswahlkreis und in den Regionalwahlkreisen die entsprechenden Bestimmungen der §§ 84 bis 89 Abs. 1, 90 Abs. 1, 3 bis 5 mit der Maßgabe, dass nur ein Auszählungsvorgang stattfindet; die entsprechenden Bestimmungen der §§ 90 Abs. 4 zweiter Satz, 5 und 6, 93 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2, 95 Abs. 1, 96 Abs. 3 mit der Ergänzung, dass das Stimmenergebnis im Landeswahlkreis in einem Stimmenprotokoll festzuhalten ist, sowie die §§ 99, 103 und 104 NRWO sinngemäß mit der Maßgabe, dass die von Wahlkartenwählern abgegebenen Stimmen im Bereich der Wahlbehörden zu zählen sind, in denen sie abgegeben wurden.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 23 entfällt.

13.Novellierungsanordnung 13, § 25 Abs. 2 und 3 lauten:

1. (2)Absatz 2Der in Abs. 1 festgesetzte Vergütungssatz vermindert oder erhöht sich, beginnend mit dem 1. Jänner 2004, jährlich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber der für Jänner 2003 verlautbarten Indexzahl ergibt, wobei Änderungen der Indexzahlen solange nicht zu berücksichtigen sind, als sie zehn Prozent der für Jänner 2002 verlautbarten Indexzahl oder der in der Folge als Bemessungsgrundlage für eine Änderung des Vergütungssatzes herangezogenen Indexzahl nicht übersteigen. Ändert sich der Vergütungssatz, so ist er auf einen ganzen Eurocent-Betrag zu runden und im Bundesgesetzblatt kundzumachen.
2. (3)Absatz 3Die Pauschalentschädigungen sind innerhalb von zwei Jahren nach dem Wahltag an die Landeshauptmänner anzuweisen. Die Landeshauptmänner haben die Pauschalentschädigungen unverzüglich an die Gemeinden weiterzuleiten. Hat nach einer Wahl eine Anpassung nach Abs. 2 stattgefunden, so ist dennoch der zum Zeitpunkt der Wahl in Geltung gewesene Vergütungssatz anzuwenden.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 27 lautet:

15.Novellierungsanordnung 15, Die Anlagen 4 und 5 lauten:

Anlage 4, Vorderseite

Originalgröße: DIN E5 (200 x 280 mm)

Anlage 4, Rückseite

Originalgröße: DIN E5 (200 x 280 mm)

Anlage 5, Vorderseite

Originalgröße: DIN E5 (200 x 280 mm)

Anlage 5, Rückseite

Originalgröße: DIN E5 (200 x 280 mm)

16.Novellierungsanordnung 16, Dem § 28 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 28, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. (4)Absatz 4Die §§ 2, 3 Abs. 2, 5a, 6 Abs. 1, 9 Abs. 1, 10, 10a Abs. 2 und 3, 11 Abs. 3, 14 Abs. 3, 25 Abs. 2 und 3, 27 sowie die Anlagen 4, 5, 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2007 treten mit 1. Juli 2007 in Kraft. § 23 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2007 außer Kraft.“Die Paragraphen 2,, 3 Absatz 2,, 5a, 6 Absatz eins,, 9 Absatz eins,, 10, 10a Absatz 2 und 3, 11 Absatz 3,, 14 Absatz 3,, 25 Absatz 2 und 3, 27 sowie die Anlagen 4, 5, 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2007, treten mit 1. Juli 2007 in Kraft. Paragraph 23, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2007 außer Kraft.“

17.Novellierungsanordnung 17, In Anlage 4 Vorder- und Rückseite wird unter der Anlagenbezeichnung die Wortfolge „Papierfarbe: weiß“ eingefügt. In Anlage 5 Vorder- und Rückseite wird unter der Anlagenbezeichnung die Wortfolge „Papierfarbe: beige“ eingefügt. In den Anlagen 6 und 7 wird die Wortfolge „Papierfarbe: chamois“ durch die Wortfolge „Papierfarbe: beige“ ersetzt.

Artikel 3
Änderung der Europawahlordnung

Das Bundesgesetz über die Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament (Europawahlordnung – EuWO), BGBl. Nr. 117/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2004 und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2007, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament (Europawahlordnung – EuWO), Bundesgesetzblatt Nr. 117 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 89/2004 und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2007, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel lautet:

„Bundesgesetz über die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments (Europawahlordnung – EuWO)“

1a.Novellierungsanordnung 1a, Im Inhaltsverzeichnis wird die Wortfolge „§ 9a. Wahlbeobachter“ eingefügt.Im Inhaltsverzeichnis wird die Wortfolge Paragraph 9 a, Wahlbeobachter eingefügt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im Inhaltsverzeichnis wird die Wortfolge „§ 33. Wahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter“ durch die Wortfolge „§ 33. Wahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter, Ersatz des zustellungsbevollmächtigten Vertreters“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im Inhaltsverzeichnis wird die Wortfolge „§ 46. Stimmabgabe durch Wahlberechtigte im Ausland“ durch die Wortfolge „§ 46. Vorgang bei der Briefwahl“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Im Inhaltsverzeichnis wird die Wortfolge „§ 82. Durchführung der Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament gleichzeitig mit anderen Wahlen“ durch die Wortfolge „§ 82. Durchführung der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments gleichzeitig mit anderen Wahlen“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 1 lautet:

6.Novellierungsanordnung 6, § 3 Abs. 2 erster Satz lautet:

„Die Stimmabgabe erfolgt, unbeschadet der Bestimmungen über die Stimmabgabe mittels Wahlkarte, vor der örtlichen Wahlbehörde.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 4 wird die Wortfolge „von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament“ durch die Wortfolge „Mitglieder des Europäischen Parlaments“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, § 9a samt Überschrift lautet:

„Wahlbeobachter

9.Novellierungsanordnung 9, § 10 lautet:

10.Novellierungsanordnung 10, § 13 Abs. 4 lautet:

1. (4)Absatz 4Vom ersten Tag der Auflegung an dürfen Änderungen in den Wählerverzeichnissen nur mehr auf Grund des Einspruchs- und Berufungsverfahrens vorgenommen werden. Ausgenommen hiervon sind Streichungen nach § 12 Abs. 2, die Beseitigung von offenbaren Unrichtigkeiten in den Eintragungen von Wahlberechtigten sowie die Behebung von Formgebrechen, insbesondere die Berichtigung von Schreibfehlern oder EDV-Fehlern.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 13 Abs. 5 lautet:

1. (5)Absatz 5Der Gemeindewahlleiter hat Wahlbeobachtern (§ 9a Abs. 1) auch nach Ende des Einsichtszeitraumes zu den Amtsstunden Einsicht in die Wählerverzeichnisse sowie in Akten über Einsprüche (§ 16) und Berufungen (§ 20) zu gewähren.“

11a.Novellierungsanordnung 11a, In § 14 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „männlichen und weiblichen“.In Paragraph 14, Absatz eins, entfällt die Wortfolge männlichen und weiblichen.

12.Novellierungsanordnung 12, § 26 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsWahlberechtigte, die voraussichtlich am Wahltag verhindert sein werden, ihre Stimme vor der zuständigen Wahlbehörde abzugeben, etwa wegen Ortsabwesenheit, aus gesundheitlichen Gründen oder wegen Aufenthalts im Ausland, haben Anspruch auf Ausstellung einer Wahlkarte.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 27 Abs. 1 und 2 lauten:

1. (1)Absatz einsDie Ausstellung der Wahlkarte ist bei der Gemeinde, von der der Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen wurde, beginnend mit dem Tag der Wahlausschreibung bis spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag, schriftlich oder spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag, 12.00 Uhr, mündlich unter der Angabe des Grundes gemäß § 26 Abs. 1 zu beantragen. Ebenfalls bis zum letztgenannten Zeitpunkt kann ein schriftlicher Antrag gestellt werden, wenn eine persönliche Übergabe der Wahlkarte an eine vom Antragsteller bevollmächtigte Person möglich ist. Im Ausland kann die Ausstellung und Ausfolgung der Wahlkarte auch im Weg einer österreichischen Vertretungsbehörde beantragt werden. Beim mündlichen Antrag ist die Identität durch ein Dokument nachzuweisen, beim schriftlichen Antrag kann die Identität, sofern der Antragsteller nicht amtsbekannt ist oder der Antrag im Falle einer elektronischen Einbringung nicht digital signiert ist, auch auf andere Weise, insbesondere durch Angabe der Passnummer, durch Vorlage der Ablichtung eines Lichtbildausweises oder einer anderen Urkunde, glaubhaft gemacht werden. Im Fall des § 26 Abs. 2 hat der Antrag das ausdrückliche Ersuchen um den Besuch durch eine besondere Wahlbehörde gemäß § 59 Abs. 1 und die genaue Angabe der Räumlichkeiten, wo der Antragsteller den Besuch durch eine besondere Wahlbehörde erwartet, sowie bei Personen, die sich in öffentlichem Gewahrsam befinden, eine behördliche Bestätigung über die Unterbringung zu enthalten.
2. (2)Absatz 2Ein Wahlberechtigter mit Hauptwohnsitz im Ausland, der in die Wählerevidenz (§ 2a des Wählerevidenzgesetzes 1973) eingetragen ist, ist, sofern seine Wohnadresse in der Wählerevidenz erfasst ist, von der Gemeinde, von der er in die Wählerevidenz eingetragen wurde, umgehend nach Ausschreibung der Wahl im Postweg über die Möglichkeit der Ausübung des Wahlrechts im Weg der Briefwahl zu verständigen. Hierbei ist er über die Möglichkeiten zur Antragstellung, gegebenenfalls auch über eine Antragstellung per Internet, in Kenntnis zu setzen. Die Verständigung kann per E-Mail erfolgen, wenn der Gemeinde eine E-Mail-Adresse bekannt ist. An Personen, die eine amtswegige Ausstellung der Wahlkarte gemäß § 4 Abs. 6 EuWEG gestellt haben, sind Wahlkarten zu übermitteln, sobald der Gemeinde die entsprechenden Vordrucke sowie die amtlichen Stimmzettel zur Verfügung stehen.“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 27 erhalten die bisherigen Abs. 2 bis 4 die Bezeichnung „(3) bis (5)“. Nach dem Abs. 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:

1. (6)Absatz 6Ein Wahlberechtigter ist von der Gemeinde ehest möglich in Kenntnis zu setzen, wenn seinem Antrag auf Ausstellung einer Wahlkarte nicht Folge gegeben wurde.“

15.Novellierungsanordnung 15, Dem § 28 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:

„Bei der Bekanntgabe der Zahl der ausgestellten Wahlkarten ist jeweils die Zahl der an im Ausland lebende Wahlberechtigte ausgestellten Wahlkarten getrennt auszuweisen.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 29 lautet:Paragraph 29, lautet:

17.Novellierungsanordnung 17, In § 30 Abs. 2 wird die Wortfolge „von einem von Österreich entsandten Abgeordneten zum Europäischen Parlament“ durch die Wortfolge „von einem auf Grund dieses Bundesgesetzes bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament gewählten Abgeordneten“ ersetzt.

18.Novellierungsanordnung 18, In § 31 Abs. 4 wird das Wort „Herkunftsstaates“ durch das Wort „Herkunftsmitgliedstaates“ ersetzt.

19.Novellierungsanordnung 19, Die Überschrift zu § 33 lautet:

„Wahlvorschlag ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter, Ersatz des zustellungsbevollmächtigten Vertreters“

20.Novellierungsanordnung 20, § 33 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Die Partei kann den zustellungsbevollmächtigten Vertreter jederzeit durch einen anderen Vertreter ersetzen. Solche an die Bundeswahlbehörde zu richtende Erklärungen bedürfen nur der Unterschrift des letzten zustellungsbevollmächtigten Vertreters. Stimmt dieser nicht zu, so muss die Erklärung von mehr als der Hälfte der auf dem Wahlvorschlag genannten Bewerber unterschrieben sein.“

21.Novellierungsanordnung 21, § 34 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsDie Bundeswahlbehörde hat unverzüglich zu überprüfen, ob die eingelangten Wahlvorschläge von wenigstens drei Abgeordneten zum Nationalrat oder von einem auf Grund dieses Bundesgesetzes bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament gewählten Abgeordneten unterschrieben oder von der gemäß § 30 Abs. 2 erforderlichen Zahl der Wahlberechtigten unterstützt sind und ob die in den Wahlvorschlägen vorgeschlagenen Bewerber wählbar sind. Die Bundeswahlbehörde hat, wenn ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterstützt hat, dessen Unterstützung für den ersten eingelangten Wahlvorschlag als gültig anzuerkennen. Die Unterstützungen für die anderen Wahlvorschläge gelten als nicht eingebracht.“

22.Novellierungsanordnung 22, § 36 Abs. 1 lautet:§ 36 Absatz eins, lautet:

1. (1)Absatz einsSpätestens am vierundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag hat die Bundeswahlbehörde die Wahlvorschläge abzuschließen. Falls eine Parteiliste überzählige Bewerber enthält, sind diese zu streichen. Anschließend sind die Wahlvorschläge, unter Weglassung von Straßennamen und Ordnungsnummern, im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ zu verlautbaren.“

23.Novellierungsanordnung 23, § 39 Abs. 2 und 7 lauten:

1. (2)Absatz 2Außerhalb Wiens bestimmen die Gemeindewahlbehörden, ob eine Gemeinde gemäß § 40 in Wahlsprengel einzuteilen ist. Die Gemeindewahlbehörden, in Wien der Magistrat, setzen die Wahlsprengel fest und bestimmen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften auch die zugehörigen Wahllokale, die im § 45 Abs. 1 vorgesehenen Verbotszonen und die Wahlzeit. Das Ende der Wahlzeit darf nicht später als auf 18.00 Uhr festgelegt werden. Die Wahlsprengel, Wahllokale, Verbotszonen und die Wahlzeit sind spätestens am einundzwanzigsten Tag vor dem Wahltag festzusetzen.“
2. (7)Absatz 7Die von der Gemeindewahlbehörde getroffenen Verfügungen, insbesondere jene, die die Orte der Wahllokale und die Wahlzeit betreffen, sind unverzüglich im Weg der Bezirkswahlbehörden an die Landeswahlbehörden weiterzuleiten. Spätestens am dreizehnten Tag vor der Wahl haben die Länder die so gesammelten Daten der Bundeswahlbehörde auf elektronischem Weg zu übermitteln.“

24.Novellierungsanordnung 24, Dem § 39 ist folgender Abs. 8 anzuschließen:

1. (8)Absatz 8Die Bundeswahlbehörde hat die ihr gemäß Abs. 7 übermittelten Daten spätestens am neunten Tag vor der Wahl in einer elektronischen Datei zusammen zu fassen und dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zur Weiterleitung an die im Bereich der OSZE für die Durchführung der Wahlbeobachtung zuständige Stelle zu übermitteln.“

25.Novellierungsanordnung 25, § 41 lautet:

26.Novellierungsanordnung 26, § 46 einschließlich der Überschrift lautet:

„Vorgang bei der Briefwahl

27.Novellierungsanordnung 27, § 47 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsIn jedes Wahllokal können von jeder Partei, deren Wahlvorschlag veröffentlicht wurde, zu jeder Wahlbehörde zwei wahlberechtigte Wahlzeugen entsendet werden. Die Wahlzeugen sind der Bezirkswahlbehörde spätestens am zehnten Tag vor dem Wahltag durch den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Partei oder einer von diesem bevollmächtigten Person schriftlich namhaft zu machen; jeder Wahlzeuge erhält vom Gemeindewahlleiter, in Wien vom Leiter der Bezirkswahlbehörde, einen Eintrittschein, der ihn zum Eintritt in das Wahllokal ermächtigt und beim Betreten des Wahllokals der Wahlbehörde vorzuweisen ist.“

28.Novellierungsanordnung 28, § 51 samt Überschrift lautet:

„Betreten des Wahllokals

29.Novellierungsanordnung 29, In § 54 Abs. 2 wird das Wort „chamois-“ durch das Wort „beige-“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, § 55 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsDer Name des Wählers, der seine Stimme abgibt, wird von einem Beisitzer in das Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl und unter Beisetzung der fortlaufenden Zahl des Wählerverzeichnisses eingetragen. Gleichzeitig wird sein Name von einem zweiten Beisitzer im Wählerverzeichnis abgestrichen.“

31.Novellierungsanordnung 31, § 58 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsUm den in öffentlichen oder privaten Heil- und Pflegeanstalten untergebrachten Pfleglingen die Ausübung des Wahlrechts zu erleichtern, kann die Gemeindewahlbehörde, in Wien der Magistrat, für den örtlichen Bereich des Anstaltsgebäudes einen oder mehrere besondere Wahlsprengel errichten. Die §§ 39 bis 41 sind hierbei zu beachten. Die Entgegennahme von Wahlkartenstimmen, die von anderen in Heil- und Pflegeanstalten anwesenden Personen abgegeben werden, ist zulässig.“

32.Novellierungsanordnung 32, § 59 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsUm Wahlberechtigten, die auf Grund eines Antrages gemäß § 26 Abs. 2 eine Wahlkarte besitzen, die Ausübung des Wahlrechts zu erleichtern, haben die Gemeinden der Wahlbehörden, in Wien der Magistrat, spätestens am 21. Tag vor dem Wahltag besondere Wahlbehörden einzurichten, die diese Personen während der festgesetzten Wahlzeit aufsuchen. Das Beisein von Wahlzeugen sowie von höchstens zwei akkreditierten Personen gemäß § 9a Abs. 3 ist zulässig. Die Bestimmungen der §§ 39 bis 41 sind sinngemäß zu beachten.“

33.Novellierungsanordnung 33, § 59 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Bei Ausübung des Wahlrechts vor den besonderen Wahlbehörden ist § 58 Abs. 3 und 4 anzuwenden. Die Entgegennahme von Wahlkartenstimmen, die bei der Stimmabgabe durch bettlägerige oder in ihrer Freiheit beschränkte Wahlkartenwähler von anderen anwesenden Personen abgegeben werden, ist zulässig.“

33a.Novellierungsanordnung 33a, Im § 59 Abs. 3 wird das Zitat „§ 67 Abs. 2 Z 1 bis 8“ durch das Zitat „§ 67 Abs. 2 Z 1 bis 9“ ersetzt.Im § 59 Absatz 3, wird das Zitat §67 Absatz 2, Ziffer eins bis 8 durch das Zitat §67 Absatz 2, Ziffer eins bis 9 ersetzt.

34.Novellierungsanordnung 34, § 66 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsWenn die für die Wahlhandlung festgesetzte Zeit abgelaufen ist und alle bis dahin im Wahllokal oder in dem von der Wahlbehörde bestimmten Warteraum erschienenen Wähler gestimmt haben, erklärt die Wahlbehörde die Stimmabgabe für geschlossen. Nach Abschluss der Stimmabgabe ist das Wahllokal, in welchem nur die Mitglieder der Wahlorgane, deren Hilfsorgane, die Vertrauenspersonen gemäß § 6, die Wahlzeugen sowie die akkreditierten Personen gemäß § 9a Abs. 3 verbleiben dürfen, zu schließen.“

35.Novellierungsanordnung 35, § 67 Abs. 2 und 6 lauten:

1. (2)Absatz 2Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      die Bezeichnung des Wahlortes (Gemeinde, politischer Bezirk, Wahlsprengel, Wahllokal, Regionalwahlkreis, Landeswahlkreis) und den Wahltag;
   2. 2.Ziffer 2
      die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen gemäß § 6;
   3. 3.Ziffer 3
      die Namen der anwesenden Wahlzeugen;
   4. 4.Ziffer 4
      die Namen der anwesenden oder anwesend gewesenen akkreditierten Personen (§ 9a Abs. 3);
   5. 5.Ziffer 5
      die Zeit des Beginns und Schlusses der Wahlhandlung;
   6. 6.Ziffer 6
      die Anzahl der übernommenen und an die Wähler ausgegebenen amtlichen Stimmzettel;
   7. 7.Ziffer 7
      die Namen der Wahlkartenwähler;
   8. 8.Ziffer 8
      die Beschlüsse der Wahlbehörde über die Zulassung oder Nichtzulassung von Wählern zur Stimmenabgabe (§ 57);
   9. 9.Ziffer 9
      sonstige Beschlüsse der Wahlbehörde, die während der Wahlhandlung gefasst wurden (zB Unterbrechung der Wahlhandlung).
2. (6)Absatz 6Auf Wunsch hat der Wahlleiter allenfalls anwesenden Wahlbeobachtern (§ 9a Abs. 1) eine von ihm unterfertigte Zusammenstellung des Stimmenergebnisses der örtlichen Wahlbehörde auszufolgen.“

36.Novellierungsanordnung 36, § 68 Abs. 2 dritter Satz lautet:

„Für die Niederschrift gilt § 67 Abs. 2 Z 1 bis 6, 8 und 9.“

37.Novellierungsanordnung 37, § 69 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Jede Verlängerung oder Verschiebung ist sofort auf ortsübliche Weise bekannt zu geben und im Weg der jeweils übergeordneten Wahlbehörde der Bundeswahlbehörde mitzuteilen. Die Bundeswahlbehörde hat die Verlängerung oder Verschiebung umgehend dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten zur Weiterleitung an die im Bereich der OSZE für die Durchführung der Wahlbeobachtung zuständige Stelle bekannt zu geben.“

38.Novellierungsanordnung 38, § 72 Abs. 3 bis 6 lauten:

1. (3)Absatz 3Am zweiten Tag nach der Wahl, 12.00 Uhr, prüft der Bezirkswahlleiter unter Beobachtung durch die anwesenden Beisitzer die gemäß § 46 im Weg der Briefwahl bislang eingelangten Wahlkarten auf die Unversehrtheit des Verschlusses. Anschließend prüft er, ob die auf den Wahlkarten aufscheinenden eidesstattlichen Erklärungen die Voraussetzungen des § 46 Abs. 3 erfüllen. Wahlkarten, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, dürfen in die Ergebnisermittlung nicht miteinbezogen werden. Sie sind dem Wahlakt unter Verschluss beizufügen. Die Gründe für das Versagen der Miteinbeziehung sind in der Niederschrift festzuhalten. Danach öffnet der Bezirkswahlleiter die Wahlkarten, entnimmt die darin enthaltenen beige-farbenen Wahlkuverts und legt diese in ein hierfür vorbereitetes Behältnis. Nach gründlichem Mischen hat die Bezirkswahlbehörde die beige-farbenen Wahlkuverts zu öffnen, die amtlichen Stimmzettel zu entnehmen, deren Gültigkeit zu überprüfen, die ungültigen amtlichen Stimmzettel mit fortlaufender Nummer zu versehen und für die mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen festzustellen:

   1. 1.Ziffer eins
      die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;
   2. 2.Ziffer 2
      die Summe der abgegebenen ungültigen Stimmen;
   3. 3.Ziffer 3
      die Summe der abgegebenen gültigen Stimmen;
   4. 4.Ziffer 4
      die auf die einzelnen Parteien entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen (Parteisummen).

   Sodann hat die Bezirkswahlbehörde für den Bereich des Stimmbezirks die ermittelten Zwischenergebnisse unverzüglich der zuständigen Landeswahlbehörde auf die schnellste Art bekanntzugeben (Sofortmeldung). Die Ermittlung der Zwischenergebnisse am zweiten Tag nach der Wahl hat zu entfallen, wenn nicht sichergestellt werden kann, dass pro Ermittlungsvorgang wenigstens dreißig Wahlkuverts in die Ergebnisermittlung einfließen können.
2. (4)Absatz 4Am achten Tag nach der Wahl wird der Vorgang gemäß Abs. 3 für die noch nicht ausgezählten, aber rechtzeitig eingelangten Wahlkarten, wiederholt. Sodann hat die Bezirkswahlbehörde für den Bereich des Stimmbezirks die Wahlergebnisse der mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen mit den Wahlergebnissen gemäß Abs. 1 zusammenzurechnen und unverzüglich auf die schnellste Art der zuständigen Landeswahlbehörde bekanntzugeben (Sofortmeldung) und in einer Niederschrift festzuhalten. Anschließend hat die Bezirkswahlbehörde auch für die mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen die für jeden Bewerber auf den Parteilisten entfallenden Vorzugsstimmen zu ermitteln und den Vorzugsstimmenprotokollen (Abs. 2) hinzuzufügen.
3. (5)Absatz 5Die Niederschriften gemäß Abs. 1 und 3 sowie die Vorzugsstimmenprotokolle gemäß Abs. 2 bilden den Wahlakt der Bezirkswahlbehörde. Diesem sind die Wahlakten der Gemeindewahlbehörden, in Wien der Sprengelwahlbehörden, als Beilagen anzuschließen und umgehend verschlossen, womöglich im versiegelten Umschlag, der zuständigen Landeswahlbehörde zu übermitteln.
4. (6)Absatz 6In Städten mit eigenem Statut haben die Sprengelwahlbehörden ihre Berichte unmittelbar an die Bezirkswahlbehörde zu erstatten. Auch die Wahlakten sind von den Sprengelwahlbehörden unmittelbar an die Bezirkswahlbehörde zu übersenden. Die Abs. 1, 2 und 5 und die §§ 68 bis 71 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zusammenrechnung der örtlichen Wahlergebnisse und die Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk der Bezirkswahlbehörde obliegt.“

39.Novellierungsanordnung 39, Dem § 72 wird folgender Abs. 7 angefügt:

1. (7)Absatz 7Auf Wunsch hat der Bezirkswahlleiter allenfalls anwesenden Wahlbeobachtern (§ 9a Abs. 1) eine von ihm unterfertigte Zusammenstellung des Stimmenergebnisses der Wahlbehörde auszufolgen.“

40.Novellierungsanordnung 40, Dem § 74 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:

1. (3)Absatz 3Nach Vorliegen der Berichte gemäß § 72 Abs. 3 letzter Satz hat die Landeswahlbehörde die darin enthaltenen, mittels Briefwahl abgegebenen Stimmen, mit dem gemäß Abs. 2 bekanntgegebenen Stimmenergebnis zusammenzufassen und auf die schnellste Art der Bundeswahlbehörde zu berichten.
2. (4)Absatz 4Auf Wunsch hat der Landeswahlleiter allenfalls anwesenden Wahlbeobachtern (§ 9a Abs. 1) eine von ihm unterfertigte Zusammenstellung des Stimmenergebnisses der Wahlbehörde auszufolgen.“

41.Novellierungsanordnung 41, Dem § 75 wird folgender Abs. 3 angefügt:

1. (3)Absatz 3Auf Wunsch hat der Bundeswahlleiter allenfalls anwesenden Wahlbeobachtern (§ 9a Abs. 1) eine von ihm unterfertigte Zusammenstellung des Stimmenergebnisses der Wahlbehörde auszufolgen.“

42.Novellierungsanordnung 42, In § 76 Abs. 1 entfällt der letzte Satz.

43.Novellierungsanordnung 43, § 76 Abs. 3 lautet:

1. (3)Absatz 3Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:

   1. 1.Ziffer eins
      die Bezeichnung des Landeswahlkreises, den Ort und die Zeit der Amtshandlung;
   2. 2.Ziffer 2
      die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Landeswahlbehörde sowie der Vertrauenspersonen gemäß § 6;
   3. 3.Ziffer 3
      die Namen der anwesenden oder anwesend gewesenen akkreditierten Personen (§ 9a Abs. 3);
   4. 4.Ziffer 4
      die allfälligen Feststellungen gemäß Abs. 1;
   5. 5.Ziffer 5
      das endgültig ermittelte Stimmenergebnis im Landeswahlkreis in der im § 74 Abs. 2 gegliederten Form.
   6. 6.Ziffer 6
      die Zahlen der für jeden Bewerber eines auf einer Parteiliste veröffentlichten Wahlvorschlags im Bereich des Landeswahlkreises und der nachgeordneten Regionalwahlkreise entfallenden Vorzugsstimmen.“

44.Novellierungsanordnung 44, In § 77 Abs. 5 wird die Wortfolge „der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament“ durch die Wortfolge „der auf Grund dieses Bundesgesetzes zu wählenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament“ ersetzt.

45.Novellierungsanordnung 45, § 78 Abs. 6 lautet:

1. (6)Absatz 6Auf Wunsch hat der Bundeswahlleiter allenfalls anwesenden Wahlbeobachtern (§ 9a Abs. 1) eine von ihm unterfertigte Zusammenstellung des Stimmenergebnisses der Wahlbehörde auszufolgen.“

46.Novellierungsanordnung 46, § 82 samt Überschrift lautet:

„Durchführung der Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments gleichzeitig mit anderen Wahlen

47.Novellierungsanordnung 47, § 85 Abs. 2 und 3 lauten:

1. (2)Absatz 2Der in Abs. 1 festgesetzte Vergütungssatz vermindert oder erhöht sich, beginnend mit dem 1. Jänner 2004, jährlich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber der für Jänner 2003 verlautbarten Indexzahl ergibt, wobei Änderungen der Indexzahlen solange nicht zu berücksichtigen sind, als sie zehn Prozent der für Jänner 2002 verlautbarten Indexzahl oder der in der Folge als Bemessungsgrundlage für eine Änderung des Vergütungssatzes herangezogenen Indexzahl nicht übersteigen. Ändert sich der Vergütungssatz, so ist er auf einen ganzen Eurocent-Betrag zu runden und im Bundesgesetzblatt kundzumachen.
2. (3)Absatz 3Die Pauschalentschädigungen sind innerhalb von zwei Jahren nach dem Wahltag an die Landeshauptmänner anzuweisen. Die Landeshauptmänner haben die Pauschalentschädigungen unverzüglich an die Gemeinden weiterzuleiten. Hat nach einer Wahl eine Anpassung nach Abs. 2 stattgefunden, so ist dennoch der zum Zeitpunkt der Wahl in Geltung gewesene Vergütungssatz anzuwenden.“

48.Novellierungsanordnung 48, § 86 lautet:

49.Novellierungsanordnung 49, § 90 lautet:

49a.Novellierungsanordnung 49a, Dem § 91 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 91, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. (5)Absatz 5Die §§ 1, 3 Abs. 2, 4, 9a samt Überschrift, 10, 13 Abs. 4 und 5, 14 Abs. 1, 26 Abs. 1, 27, 28 Abs. 3, 29, 30 Abs. 2, 31 Abs. 4, 33 samt Überschrift, 34 Abs. 1, 36 Abs. 1, 39 Abs. 2, 7 und 8, 41, 46 samt Überschrift, 47 Abs. 1, 51 samt Überschrift, 54 Abs. 2, 55 Abs. 1, 58 Abs. 1, 59, 66 Abs. 1, 67 Abs. 2 und 6, 68 Abs. 2, 69 Abs. 2, 72, 74, 75 Abs. 3, 76 Abs. 1 und 3, 77 Abs. 5, 78 Abs. 6, 82 samt Überschrift, 85 Abs. 2 und 3, 86, 90, die Anlage 2 sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2007 treten mit 1. Juli 2007 in Kraft.“Die Paragraphen eins,, 3 Absatz 2,, 4, 9a samt Überschrift, 10, 13 Absatz 4 und 5, 14 Absatz eins,, 26 Absatz eins,, 27, 28 Absatz 3,, 29, 30 Abs. 2, 31 Absatz 4,, 33 samt Überschrift, 34 Absatz eins,, 36 Absatz eins,, 39 Absatz 2,, 7 und 8, 41, 46 samt Überschrift, 47 Absatz eins,, 51 samt Überschrift, 54 Absatz 2,, 55 Absatz eins,, 58 Absatz eins,, 59, 66 Absatz eins,, 67 Absatz 2 und 6, 68 Absatz 2,, 69 Abs. 2, 72, 74, 75 Absatz 3,, 76 Absatz eins und 3, 77 Absatz 5,, 78 Absatz 6,, 82 samt Überschrift, 85 Absatz 2 und 3, 86, 90, die Anlage 2 sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2007, treten mit 1. Juli 2007 in Kraft.“

50.Novellierungsanordnung 50, Die Anlage 2 lautet:

Anlage 2, Vorderseite

Originalgröße: DIN E5 (200 x 280 mm)

Anlage 2, Rückseite

Originalgröße: DIN E5 (200 x 280 mm)

Artikel 4

Änderung des Wählerevidenzgesetzes 1973

Das Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. Nr. 601, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 90/2003 und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2007, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 3 lautet:

1. (3)Absatz 3Die Wählerevidenz ist, sofern nicht die Voraussetzungen des Abs. 4 vorliegen, in Karteiform zu führen. Die Karteiblätter haben für jeden Wahl- und Stimmberechtigten die für die Durchführung von Wahlen, Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen erforderlichen Angaben, das sind Familien- und Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, bei Wahlberechtigten mit Hauptwohnsitz im Inland außerdem die Wohnadresse, zu enthalten. Bei im Ausland lebenden Wahlberechtigten ist die Wohnadresse nach Möglichkeit ebenfalls zu erfassen. Gleiches gilt für eine E-Mail-Adresse des Wahlberechtigten.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 2 Abs. 1 bis 3 lauten:

1. (1)Absatz einsIn die Wählerevidenz sind alle Männer und Frauen einzutragen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, vor dem 1. Jänner des Jahres der Eintragung das 14. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht zum Nationalrat nicht ausgeschlossen sind und in der Gemeinde ihren Hauptwohnsitz haben.
2. (2)Absatz 2Erfasste Personen, die ihren Hauptwohnsitz in eine andere Gemeinde verlegen, sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für die Eintragung in die Wählerevidenz dieser Gemeinde einzutragen. In der Wählerevidenz der Gemeinde, in der sie ihren Hauptwohnsitz aufgegeben haben, sind sie zu streichen. Zu diesem Zweck hat die Gemeinde, in der die Eintragung in die Wählerevidenz erfolgt, die Gemeinde, in deren Wählerevidenz die Streichung vorzunehmen ist, unter Angabe der früheren Wohnadresse von der neuen Eintragung unverzüglich und nachweislich zu verständigen. Die Verständigung kann entfallen, wenn der Zuzug durch einen Vorgang im Zentralen Melderegister belegt ist.
3. (3)Absatz 3Erfasste Personen, die ihren Hauptwohnsitz in das Ausland verlegen und diesen Umstand der Gemeinde, in der sie ihren Hauptwohnsitz aufgeben, schriftlich anzeigen, sind für die Dauer ihres Auslandsaufenthalts, längstens jedoch über einen Zeitraum von zehn Jahren, in der Wählerevidenz dieser Gemeinde zu führen. Zum Zweck der Verständigung über die Durchführung von Nationalratswahlen (§ 39 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1992), Bundespräsidentenwahlen (§ 5a Abs. 5 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971), Volksabstimmungen (§ 5 Abs. 3 des Volksabstimmungsgesetzes 1972 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1992) oder Volksbefragungen (§ 5a Abs. 2 des Volksbefragungsgesetzes 1989 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1992), zum Zweck der amtswegigen Zusendung einer Wahlkarte (§ 2a Abs. 6) oder zum Zweck der Übermittlung einer Information durch die Gemeinden gemäß § 2a Abs. 4 letzter Satz haben die erfassten Personen der Gemeinde auch die Wohnadresse im Ausland (§ 1 Abs. 3) mitzuteilen. Nach Möglichkeit haben sie auch eine E-Mail-Adresse bekannt zu geben. Für deren Wiedereintragung gilt § 2a Abs. 4.“Erfasste Personen, die ihren Hauptwohnsitz in das Ausland verlegen und diesen Umstand der Gemeinde, in der sie ihren Hauptwohnsitz aufgeben, schriftlich anzeigen, sind für die Dauer ihres Auslandsaufenthalts, längstens jedoch über einen Zeitraum von zehn Jahren, in der Wählerevidenz dieser Gemeinde zu führen. Zum Zweck der Verständigung über die Durchführung von Nationalratswahlen (§ 39 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1992), Bundespräsidentenwahlen (§ 5a Abs. 5 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971), Volksabstimmungen (Paragraph 5, Absatz 3, des Volksabstimmungsgesetzes 1972 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1992) oder Volksbefragungen (Paragraph 5 a, Absatz 2, des Volksbefragungsgesetzes 1989 in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz 2, der Nationalrats-Wahlordnung 1992), zum Zweck der amtswegigen Zusendung einer Wahlkarte (§ 2a Abs. 6) oder zum Zweck der Übermittlung einer Information durch die Gemeinden gemäß § 2a Abs. 4 letzter Satz haben die erfassten Personen der Gemeinde auch die Wohnadresse im Ausland (§ 1 Abs. 3) mitzuteilen. Nach Möglichkeit haben sie auch eine E-Mail-Adresse bekannt zu geben. Für deren Wiedereintragung gilt § 2a Abs. 4.“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2a Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „das 18. Lebensjahr“ durch die Wortfolge „das 16. Lebensjahr“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, § 2a Abs. 4 bis 7 lauten:

1. (4)Absatz 4Erfasste Personen, die über einen Antrag gemäß Abs. 1 oder in einem nachfolgenden Einspruchs- oder Berufungsverfahren in die Wählerevidenz einer Gemeinde aufgenommen wurden, haben gerechnet vom Tag der Eintragung oder Wiedereintragung spätestens alle zehn Jahre das Weiterbestehen der Eintragungsvoraussetzung zu erklären, widrigenfalls sie nach Ablauf dieser Frist von Amts wegen aus der Wählerevidenz zu streichen sind. Die Gemeinden haben die erfassten Personen spätestens drei Monate vor einer bevorstehenden Streichung zu informieren und auf die Möglichkeit, das Weiterbestehen der Eintragungsvoraussetzung zu erklären, aufmerksam zu machen. Die Verständigung kann per E-Mail erfolgen, wenn der Gemeinde eine E-Mail-Adresse bekannt ist.
2. (5)Absatz 5Zum Zweck der Verständigung über die Durchführung von Nationalratswahlen (§ 39 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1992), Bundespräsidentenwahlen (§ 5a Abs. 5 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971), Volksabstimmungen (§ 5 Abs. 3 des Volksabstimmungsgesetzes 1972 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1992) oder Volksbefragungen (§ 5a Abs. 2 des Volksbefragungsgesetzes 1989 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1992), zum Zweck der amtswegigen Zusendung einer Wahlkarte (Abs. 6) oder zum Zweck der Übermittlung einer Information durch die Gemeinden gemäß Abs. 4 letzter Satz haben die erfassten Personen der Gemeinde jede Änderung ihrer Wohnadresse im Ausland mitzuteilen. Allenfalls haben sie auch die Änderung ihrer E-Mail-Adresse bekannt zu geben.Zum Zweck der Verständigung über die Durchführung von Nationalratswahlen (§ 39 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1992), Bundespräsidentenwahlen (§ 5a Abs. 5 des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971), Volksabstimmungen (Paragraph 5, Absatz 3, des Volksabstimmungsgesetzes 1972 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1992) oder Volksbefragungen (Paragraph 5 a, Absatz 2, des Volksbefragungsgesetzes 1989 in Verbindung mit Paragraph 39, Absatz 2, der Nationalrats-Wahlordnung 1992), zum Zweck der amtswegigen Zusendung einer Wahlkarte (Abs. 6) oder zum Zweck der Übermittlung einer Information durch die Gemeinden gemäß Abs. 4 letzter Satz haben die erfassten Personen der Gemeinde jede Änderung ihrer Wohnadresse im Ausland mitzuteilen. Allenfalls haben sie auch die Änderung ihrer E-Mail-Adresse bekannt zu geben.
3. (6)Absatz 6Im Ausland lebende, erfasste Personen erhalten die Wahlkarten bei allen Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Volksabstimmungen und Volksbefragungen an die von der Gemeinde gespeicherte Adresse im Ausland (§ 1 Abs. 3) amtswegig zugesendet, wenn sie dies bei der Gemeinde anlässlich ihrer Antragstellung, ihrer Erklärung gemäß § 2 Abs. 3, ihrer Erklärung gemäß Abs. 4 oder zu einem späteren Zeitpunkt beantragen und hierbei zur Kenntnis nehmen, dass sie ihres Wahlrechts im Fall eines Wechsels des Wohnsitzes im Ausland ohne gemäß Abs. 5 erfolgter Mitteilung auf Grund einer sich daraus ergebenden Fehlzustellung der Wahlkarte verlustig gehen könnten. Die amtswegige Zustellung endet mit der Begründung eines Hauptwohnsitzes in Österreich oder mit Ablauf der Frist gemäß § 2 Abs. 3 oder gemäß Abs. 4 und ist danach neuerlich zu beantragen.
4. (7)Absatz 7Anbringen nach Abs. 1 und 4 sind an die zuständige Gemeinde zu stellen. Die Gemeinden haben nach Möglichkeit die Antragstellung über das Internet, allenfalls unter Zuhilfenahme einer zentralen Internetplattform, anzubieten. Sie haben einen Antragsteller in Kenntnis zu setzen, wenn sein Antrag nicht zur Eintragung in eine Wählerevidenz geführt hat.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 3 Abs. 4 lautet:

1. (4)Absatz 4Sofern Gemeinden die Wählerevidenz automationsunterstützt führen oder bei Dienstleistungen im Datenverkehr andere Rechtsträger in Anspruch nehmen, haben sie die Daten der Wählerevidenz dem Bundesministerium für Inneres zur Speicherung und unentgeltlichen Auskunftserteilung an die zur Vertretung nach außen berufenen Organe der im Nationalrat vertretenen Parteien mittels maschinell lesbarer Datenträger oder im Weg der Datenfernverarbeitung zu übermitteln. Eine derartige Auskunft hat jeweils alle Daten der Wählerevidenz einer Gemeinde zu enthalten; eine Übermittlung mittels maschinell lesbarer Datenträger oder im Weg der Datenfernverarbeitung ist zulässig. Die Daten des Wählerevidenzregisters beim Bundesministerium für Inneres dürfen mit den Daten des Zentralen Melderegisters (§ 16 des Meldegesetzes 1991) verknüpft werden. Zum Zweck eines Datenabgleichs bei der amtswegigen Versendung von Wahlkarten (§ 2a Abs. 6 in Verbindung mit § 39 Abs. 2 letzter Satz NRWO oder § 5a Abs. 5 letzter Satz des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971) können die Daten der lokalen Wählerevidenz mit den Daten des Zentralen Melderegisters verknüpft werden.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 9 entfallen die bisherigen Abs. 3 bis 10; der neue Abs. 3 lautet:

1. (3)Absatz 3Wird einer Gemeinde anlässlich der Ausfolgung einer Wahlkarte die Wohnadresse einer im Ausland lebenden erfassten Person oder die Änderung einer solchen Wohnadresse bekannt, so ist die Wählerevidenz entsprechend zu ergänzen oder zu berichtigen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 12 Abs. 2 und 3 lauten:

1. (2)Absatz 2Der in Abs. 1 festgesetzte Vergütungssatz vermindert oder erhöht sich, beginnend mit dem 1. Jänner 2004, jährlich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber der für Jänner 2003 verlautbarten Indexzahl ergibt, wobei Änderungen der Indexzahlen solange nicht zu berücksichtigen sind, als sie zehn Prozent der für Jänner 2002 verlautbarten Indexzahl oder der in der Folge als Bemessungsgrundlage für eine Änderung des Vergütungssatzes herangezogene Indexzahl nicht übersteigen. Ändert sich der Vergütungssatz, so ist er auf einen ganzen Eurocent-Betrag zu runden und im Bundesgesetzblatt kundzumachen.
2. (3)Absatz 3Die Pauschalentschädigungen sind innerhalb von zwei Jahren nach dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt an die Landeshauptmänner anzuweisen. Die Landeshauptmänner haben die Pauschalentschädigungen unverzüglich an die Gemeinden weiterzuleiten. Hat eine Anpassung nach Abs. 2 stattgefunden, so ist für ein Kalenderjahr dennoch der am 31. Dezember dieses Jahres in Geltung gewesene Vergütungssatz anzuwenden.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 13 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Die im Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben und sonstigen Schriften sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.“

8a.Novellierungsanordnung 8a, Dem § 13a wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 13 a, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. (4)Absatz 4Die §§ 1 Abs. 3, 2, 2a, 3 Abs. 4, 9, 12 Abs. 2 und 3, 13 Abs. 2 sowie 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2007 treten mit 1. Juli 2007 in Kraft.“Die Paragraphen eins, Absatz 3,, 2, 2a, 3 Absatz 4,, 9, 12 Absatz 2 und 3, 13 Absatz 2, sowie 14 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2007, treten mit 1. Juli 2007 in Kraft.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 14 lautet:

Artikel 5
Änderung des Europa-Wählerevidenzgesetzes

Das Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz – EuWEG), BGBl. Nr. 118/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 90/2003 und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2007, wird wie folgt geändert:Das Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz – EuWEG), Bundesgesetzblatt Nr. 118 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 90/2003 und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2007, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis entfällt die Wortfolge „§ 18. Bestimmungen für die erste Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament“.

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Die Europa-Wählerevidenz hat für jede darin erfasste Person die erforderlichen Angaben, das sind Familien- und Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Hauptwohnsitz, für die Österreicher mit Hauptwohnsitz im Ausland außerdem die sich aus den für die Eintragung maßgebend gewesenen Lebensbeziehungen (§ 4 Abs. 1 und 2) ergebende Adresse, zu enthalten. Bei im Ausland lebenden Wahlberechtigten ist nach Möglichkeit auch die E-Mail-Adresse zu erfassen.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 2 Abs. 1 bis 3 lauten:

1. (1)Absatz einsIn die Europa-Wählerevidenz sind Unionsbürger einzutragen, die vor dem 1. Jänner des Jahres der Eintragung das 14. Lebensjahr vollendet haben, vom Wahlrecht zum Europäischen Parlament nicht ausgeschlossen sind und

   1. 1.Ziffer eins
      die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben oder die Voraussetzungen des § 4 erfüllen oder
   2. 2.Ziffer 2
      die Voraussetzungen des § 5 erfüllen.
2. (2)Absatz 2Erfasste Personen, die ihren Hauptwohnsitz innerhalb Österreichs in eine andere Gemeinde verlegen, sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen für die Eintragung in die Europa-Wählerevidenz dieser Gemeinde einzutragen. In der Europa-Wählerevidenz der Gemeinde, in der sie ihren Hauptwohnsitz aufgegeben haben, sind sie zu streichen. Zu diesem Zweck hat die Gemeinde, in der die Eintragung in die Europa-Wählerevidenz erfolgt, die Gemeinde, in deren Europa-Wählerevidenz die Streichung vorzunehmen ist, unter Angabe der früheren Wohnadresse von der neuen Eintragung unverzüglich und nachweislich zu verständigen. Die Verständigung kann entfallen, wenn der Zuzug durch einen Vorgang im Zentralen Melderegister belegt ist.
3. (3)Absatz 3Erfasste Österreicher, die ihren Hauptwohnsitz in das Ausland verlegen und diesen Umstand der Gemeinde, in der sie ihren Hauptwohnsitz aufgeben, schriftlich anzeigen, sind für die Dauer ihres Auslandsaufenthalts, längstens jedoch über einen Zeitraum von zehn Jahren, in der Europa-Wählerevidenz dieser Gemeinde zu führen. Zum Zweck der Verständigung über die Durchführung von Europawahlen (§ 27 Abs. 2 der Europawahlordnung), zum Zweck der amtswegigen Zusendung einer Wahlkarte (§ 4 Abs. 6) oder zum Zweck der Übermittlung einer Information durch die Gemeinden gemäß § 4 Abs. 4 letzter Satz haben die erfassten Personen der Gemeinde auch die Wohnadresse im Ausland (§ 1 Abs. 2) mitzuteilen. Nach Möglichkeit haben sie auch eine E-Mail-Adresse bekannt zu geben. Für deren Wiedereintragung gilt § 4 Abs. 4.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 2 Abs. 4 wird die Wortfolge „die von Österreich zu entsendenden Abgeordneten“ durch die Wortfolge „die Abgeordneten im Sinne des Art. 23a B-VG“ ersetzt.In § 2 Abs. 4 wird die Wortfolge die von Österreich zu entsendenden Abgeordneten durch die Wortfolge die Abgeordneten im Sinne des Artikel , B-VG ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, In § 4 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „das 18. Lebensjahr“ durch die Wortfolge „das 16. Lebensjahr“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 4 Abs. 4 bis 8 lauten:

1. (4)Absatz 4Erfasste Personen, die über einen Antrag gemäß Abs. 1 oder in einem nachfolgenden Einspruchs- oder Berufungsverfahren in die Europa-Wählerevidenz einer Gemeinde aufgenommen wurden, haben gerechnet vom Tag der Eintragung oder Wiedereintragung spätestens alle zehn Jahre das Weiterbestehen der Eintragungsvoraussetzung zu erklären, widrigenfalls sie nach Ablauf dieser Frist von Amts wegen aus der Europa-Wählerevidenz zu streichen sind. Die Gemeinden haben die erfassten Personen spätestens drei Monate vor einer bevorstehenden Streichung zu informieren und auf die Möglichkeit, das Weiterbestehen der Eintragungsvoraussetzung zu erklären, aufmerksam zu machen. Die Verständigung kann per E-Mail erfolgen, wenn der Gemeinde eine E-Mail-Adresse bekannt ist.
2. (5)Absatz 5Zum Zweck der Verständigung über die Durchführung einer Europawahl (§ 27 Abs. 2 der Europawahlordnung), zum Zweck der amtswegigen Zusendung einer Wahlkarte (Abs. 6) oder zum Zweck der Übermittlung einer Information durch die Gemeinden gemäß Abs. 4 letzter Satz haben die erfassten Personen der Gemeinde jede Änderung ihrer Wohnadresse im Ausland mitzuteilen. Allenfalls haben sie auch die Änderung ihrer E-Mail-Adresse bekannt zu geben.
3. (6)Absatz 6Im Ausland lebende erfasste Personen erhalten die Wahlkarten bei allen Europawahlen an die von der Gemeinde gespeicherte Adresse im Ausland (§ 1 Abs. 2) amtswegig zugesendet, wenn sie dies bei der Gemeinde anlässlich ihrer Antragstellung, ihrer Erklärung gemäß § 2 Abs. 3, ihrer Erklärung gemäß Abs. 4 oder zu einem späteren Zeitpunkt beantragen und hierbei zur Kenntnis nehmen, dass sie ihres Wahlrechts im Fall eines Wechsels des Wohnsitzes im Ausland ohne gemäß Abs. 5 erfolgter Mitteilung auf Grund einer sich daraus ergebenden Fehlzustellung der Wahlkarte verlustig gehen könnten. Die amtswegige Zustellung endet mit der Begründung eines Hauptwohnsitzes in Österreich oder mit Ablauf der Frist gemäß § 2 Abs. 3 oder gemäß Abs. 4 und ist danach neuerlich zu beantragen. Zum Zweck eines Datenabgleichs bei der amtswegigen Versendung von Wahlkarten (Abs. 6 in Verbindung mit § 27 Abs. 2 letzter Satz EuWO) können die Daten der lokalen Wählerevidenz mit den Daten des zentralen Melderegisters verknüpft werden.
4. (7)Absatz 7Antragsteller, die ihren Hauptwohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union außerhalb Österreichs haben, haben in ihrem Antrag gemäß Abs. 1 darüber hinaus zu erklären, dass sie bei Wahlen zum Europäischen Parlament die Abgeordneten im Sinne des Art. 23a B-VG wählen wollen. Erfasste Personen, die eine solche Erklärung abgegeben haben, sind aus der Europa-Wählerevidenz zu streichen, sobald sich ergibt, dass sie auch in jenem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Hauptwohnsitz haben, bei der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind.
5. (8)Absatz 8Anbringen nach Abs. 1, 4 und 7 sowie nach § 2 Abs. 6 sind an die zuständige Gemeinde zu stellen. Die Gemeinden haben nach Möglichkeit die Antragstellung über das Internet, allenfalls unter Zuhilfenahme einer zentralen Internetplattform, anzubieten. Sie haben einen Antragsteller in Kenntnis zu setzen, wenn sein Antrag nicht zur Eintragung in die Europa-Wählerevidenz geführt hat.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 5 Abs. 1 werden das Wort „Herkunftsstaat“ durch das Wort „Herkunftsmitgliedstaat“, das Wort „daß“ durch das Wort „dass“ und die Wortfolge „die von Österreich zu entsendenden Abgeordneten“ durch die Wortfolge „die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Österreich im Sinne des Art. 23a B-VG“ ersetztIn § 5 Abs. 1 werden das Wort Herkunftsstaat durch das Wort Herkunftsmitgliedstaat, das Wort daß durch das Wort dass und die Wortfolge die von Österreich zu entsendenden Abgeordneten durch die Wortfolge die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Österreich im Sinne des Artikel 23 a, B-VG ersetzt

8.Novellierungsanordnung 8, In § 5 Abs. 2 zweiter Satz wird das Wort „Herkunftsstaates“ durch das Wort „Herkunftsmitgliedstaates“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 5 Abs. 5 wird die Wortfolge „die von Österreich zu entsendenden Abgeordneten“ durch die Wortfolge „die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Österreich im Sinne des Art. 23a B-VG“ ersetzt.In § 5 Abs. 5 wird die Wortfolge die von Österreich zu entsendenden Abgeordneten durch die Wortfolge die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Österreich im Sinne des Artikel 23 a, B-VG ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 12 entfallen die bisherigen Abs. 3 bis 10; der neue Abs. 3 lautet:

1. (3)Absatz 3Wird einer Gemeinde anlässlich der Ausfolgung einer Wahlkarte die Wohnadresse einer im Ausland lebenden erfassten Person oder die Änderung einer solchen Wohnadresse bekannt, so ist die Europa-Wählerevidenz entsprechend zu ergänzen oder zu berichtigen.“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 13 Abs. 6 wird das Zitat „§ 1 Abs. 3“ durch das Zitat „§ 1 Abs. 2“ ersetzt.In § 13 Abs. 6 wird das Zitat §1 Absatz , durch das Zitat §1 Absatz , ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, § In 13 Abs. 7 erster Satz wird die Wortfolge „des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten“ durch die Wortfolge „des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, § 15 Abs. 2 und 3 lauten:

1. (2)Absatz 2Der in Abs. 1 festgesetzte Vergütungssatz vermindert oder erhöht sich, beginnend mit dem 1. Jänner 2004, jährlich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber der für Jänner 2003 verlautbarten Indexzahl ergibt, wobei Änderungen der Indexzahlen solange nicht zu berücksichtigen sind, als sie zehn Prozent der für Jänner 2002 verlautbarten Indexzahl oder der in der Folge als Bemessungsgrundlage für eine Änderung des Vergütungssatzes herangezogenen Indexzahl nicht übersteigen. Ändert sich der Vergütungssatz, so ist er auf einen ganzen Eurocent-Betrag zu runden und im Bundesgesetzblatt kundzumachen.
2. (3)Absatz 3Die Pauschalentschädigungen sind innerhalb von zwei Jahren nach dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt an die Landeshauptmänner anzuweisen. Die Landeshauptmänner haben die Pauschalentschädigungen unverzüglich an die Gemeinden weiterzuleiten. Hat eine Anpassung nach Abs. 2 stattgefunden, so ist für ein Kalenderjahr dennoch der am 31. Dezember dieses Jahres in Geltung gewesene Vergütungssatz anzuwenden.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 16 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Die im Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben und sonstigen Schriften sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 18 einschließlich der Überschrift entfällt.

16.Novellierungsanordnung 16, § 19 lautet:

16a.Novellierungsanordnung 16a, Dem § 20 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 20, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. (3)Absatz 3Die §§ 1 Abs. 2, 2, 4, 5, 12, 13 Abs. 6 und 7, 15 Abs. 2 und 3, 16 Abs. 2, 19, die Anlage 1 sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2007 treten mit 1. Juli 2007 in Kraft. § 18 samt Überschrift tritt mit Ablauf des 30. Juni 2007 außer Kraft.“Die Paragraphen eins, Absatz 2,, 2, 4, 5, 12, 13 Absatz 6 und 7, 15 Absatz 2 und 3, 16 Absatz 2,, 19, die Anlage 1 sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2007, treten mit 1. Juli 2007 in Kraft. § 18 samt Überschrift tritt mit Ablauf des 30. Juni 2007 außer Kraft.“

17.Novellierungsanordnung 17, In der Anlage 1 wird das Wort „Herkunftsstaat“ durch das Wort „Herkunftsmitgliedstaat“ ersetzt.

Artikel 6
Änderung des Volksbegehrengesetzes 1973

Das Volksbegehrengesetz 1973, BGBl. Nr. 344, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 90/2003 und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2007, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 3 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Der Antrag muss von Personen, die in der Wählerevidenz eingetragen und zum Nationalrat wahlberechtigt (§ 21 Abs. 1 NRWO) sind und die den Hauptwohnsitz im Bundesgebiet haben, im Ausmaß von einem Promille der anlässlich der jeweils letzten Volkszählung (Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2006) für Österreich festgestellten Wohnbevölkerungszahl (§ 7 Abs. 4 des Registerzählungsgesetzes) unterstützt sein. Die hierzu erforderlichen Erklärungen (Abs. 5 Z 1) sind nur gültig, wenn die Bestätigung der Gemeinde (§ 4 Abs. 1) auf diesen Erklärungen nicht vor dem 1. Jänner des der Antragstellung vorangegangenen Jahres erteilt worden ist.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 Abs. 5 wird in Ziffer 4 das Wort „den“ durch das Wort „der“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, § 6 lautet:

4.Novellierungsanordnung 4, In § 7 Abs. 1 ist nach dem zweiten Satz nachstehender Satz einzufügen:

„Werden die Stimmlisten elektronisch geführt (§ 10 Abs. 2), so kann die Gemeinde festlegen, dass der Stimmberechtigte, der für ein Volksbegehren unterschreiben will, jedes Eintragungslokal in der Gemeinde aufsuchen kann.“

5.Novellierungsanordnung 5, In § 7 Abs. 3 wird das Zitat „§§ 38, 39 Abs. 1, 2 und 4, 40 und 70 NRWO“ durch das Zitat „§§ 38, 39 Abs. 1, 3 und 5, 40 und 70 NRWO“ ersetzt.In § 7 Abs. 3 wird das Zitat §§38, 39 Absatz ,, 2 und 4, 40 und 70 NRWO durch das Zitat §§38, 39 Absatz ,, 3 und 5, 40 und 70 NRWO ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 10 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Die Eintragungsbehörde hat vor der Zulassung zur Eintragung festzustellen, ob die Person, die eine Eintragung vornehmen will, in der Wählerevidenz eingetragen und stimmberechtigt (§ 6) ist. Personen, bei denen in der Wählerevidenz die Erteilung einer Bestätigung über die Wahlberechtigung ersichtlich gemacht ist (§ 4 Abs. 2), sind mit dem Hinweis nicht zur Eintragung zuzulassen, dass ihre Unterschrift auf der dem Einleitungsantrag angeschlossenen Unterstützungserklärung als gültige Eintragung für das Volksbegehren gilt. In Gemeinden, in denen die Wählerevidenz nach Wahlsprengeln angelegt ist, kann für die Feststellung, wer zur Eintragung in die Eintragungslisten zuzulassen ist, auch ein Auszug aus der Wählerevidenz (Stimmliste), in der die Stimmberechtigung (§ 6) und die Vormerkungen über erteilte Bestätigungen gemäß § 4 Abs. 2 zu berücksichtigen sind, verwendet werden. Die Stimmlisten können auch in elektronischer Form geführt werden.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 22 Abs. 3 lautet:

1. (3)Absatz 3Die im Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben, Bestätigungen und sonstigen Schriften sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 23 Abs. 2 und 3 lauten:

1. (2)Absatz 2Der in Abs. 1 festgesetzte Vergütungssatz vermindert oder erhöht sich, beginnend mit dem 1. Jänner 2004, jährlich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber der für Jänner 2003 verlautbarten Indexzahl ergibt, wobei Änderungen der Indexzahlen solange nicht zu berücksichtigen sind, als sie zehn Prozent der für Jänner 2002 verlautbarten Indexzahl oder der in der Folge als Bemessungsgrundlage für eine Änderung des Vergütungssatzes herangezogenen Indexzahl nicht übersteigen. Ändert sich der Vergütungssatz, so ist er auf einen ganzen Eurocent-Betrag zu runden und im Bundesgesetzblatt kundzumachen.
2. (3)Absatz 3Die Pauschalentschädigungen sind innerhalb von zwei Jahren nach dem letzten Tag des Eintragungszeitraums an die Landeshauptmänner anzuweisen. Die Landeshauptmänner haben die Pauschalentschädigungen unverzüglich an die Gemeinden weiterzuleiten. Hat nach einem Volksbegehren eine Anpassung nach Abs. 2 stattgefunden, so ist dennoch der zum Zeitpunkt des letzten Tages des Eintragungszeitraumes in Geltung gewesene Vergütungssatz anzuwenden.“

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 24 wird folgender Abs. 5 angefügt:Dem Paragraph 24, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. (5)Absatz 5Die §§ 3 Abs. 2 und 5, 6, 7 Abs. 1 und 3, 10 Abs. 2, 22 Abs. 3, 23 Abs. 2 und 3 sowie 24 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2007 treten mit 1. Juli 2007 in Kraft.“Die Paragraphen 3, Absatz 2 und 5, 6, 7 Absatz eins und 3, 10 Absatz 2,, 22 Absatz 3,, 23 Absatz 2 und 3 sowie 24 Absatz eins, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2007, treten mit 1. Juli 2007 in Kraft.“

Artikel 7
Änderung des Volksabstimmungsgesetzes 1972

Das Volksabstimmungsgesetz 1972, BGBl. Nr. 79/1973, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 90/2003 und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2007, wird wie folgt geändert:Das Volksabstimmungsgesetz 1972, Bundesgesetzblatt Nr. 79 aus 1973,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 90/2003 und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2007, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 4 lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, § 6 Abs. 3 lautet:

1. (3)Absatz 3In die Stimmlisten sind sodann die Namen aller Personen aufzunehmen,

   1. a)Litera a
      die am Stichtag in der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen waren
   2. b)Litera b
      die spätestens am Tag der Abstimmung das 16. Lebensjahr vollendet haben;
   3. c)Litera c
      deren Stimmberechtigung auf Grund eines nach Abs. 2 durchgeführten Einspruchs- oder Berufungsverfahrens festgestellt wurde.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 8 lautet:

4.Novellierungsanordnung 4, § 10 Abs. 2 erster und zweiter Satz lauten:

„Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm der Wille des Abstimmenden eindeutig zu erkennen ist. Dies ist der Fall, wenn der Abstimmende am Stimmzettel in einem der neben den Worten „ja“ oder „nein“ vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein sonstiges Zeichen mit Kugelschreiber, Farbstift, Bleistift oder dergleichen anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, ob er die zur Abstimmung gelangte Frage mit „ja“ oder mit „nein“ beantwortet.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 12 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsFür die Feststellung des örtlichen Stimmenergebnisses und der Stimmenergebnisse in den Wahlkreisen sind, soweit im § 11 nicht anderes bestimmt ist, die Vorschriften der §§ 84 bis 89 Abs. 1, 90 Abs. 1, 3 bis 6, 93 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2, 95 Abs. 1, 96 Abs. 3 mit der Ergänzung, dass das Stimmenergebnis im Landeswahlkreis in einem Stimmenprotokoll festzuhalten ist, sowie die §§ 99, 103, 104 und 105 Abs. 2 NRWO sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass von Stimmberechtigten auf Grund von Stimmkarten abgegebene Stimmen im Bereich der Wahlbehörden zu zählen sind, in denen sie abgegeben wurden.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 18 Abs. 2 und 3 lauten:

1. (2)Absatz 2Der in Abs. 1 festgesetzte Vergütungssatz vermindert oder erhöht sich, beginnend mit dem 1. Jänner 2004, jährlich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber der für Jänner 2003 verlautbarten Indexzahl ergibt, wobei Änderungen der Indexzahlen solange nicht zu berücksichtigen sind, als sie zehn Prozent der für Jänner 2002 verlautbarten Indexzahl oder der in der Folge als Bemessungsgrundlage für eine Änderung des Vergütungssatzes herangezogenen Indexzahl nicht übersteigen. Ändert sich der Vergütungssatz, so ist er auf einen ganzen Eurocent-Betrag zu runden und im Bundesgesetzblatt kundzumachen.
2. (3)Absatz 3Die Pauschalentschädigungen sind innerhalb von zwei Jahren nach dem Abstimmungstag an die Landeshauptmänner anzuweisen. Die Landeshauptmänner haben die Pauschalentschädigungen unverzüglich an die Gemeinden weiterzuleiten. Hat nach einer Volksabstimmung eine Anpassung nach Abs. 2 stattgefunden, so ist dennoch der zum Zeitpunkt der Volksabstimmung in Geltung gewesene Vergütungssatz anzuwenden.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 19 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsDie im Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben und sonstigen Schriften sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 20 wird die Wortfolge „Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten“ durch die Wortfolge „Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Dem § 21 wird folgender Abs. 3 angefügt:Dem Paragraph 21, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. (3)Absatz 3Die §§ 4, 6 Abs. 3, 8, 10 Abs. 2, 12 Abs. 1, 18 Abs. 2 und 3, 19 Abs. 1 sowie 20 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2007 treten mit 1. Juli 2007 in Kraft.“Die Paragraphen 4,, 6 Absatz 3,, 8, 10 Absatz 2,, 12 Absatz eins,, 18 Absatz 2 und 3, 19 Absatz eins, sowie 20 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2007, treten mit 1. Juli 2007 in Kraft.“

Artikel 8
Änderung des Volksbefragungsgesetzes 1989

Das Volksbefragungsgesetz 1989, BGBl. Nr. 356, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 90/2003 und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/2007, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 4 lautet:

2.Novellierungsanordnung 2, § 5a Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Für die Teilnahme an der Volksbefragung und die Ausübung des Stimmrechts mittels Stimmkarte sind im Übrigen die Bestimmungen der §§ 36 bis 40 NRWO sinngemäß anzuwenden.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 6 Abs. 3 lautet:

1. (3)Absatz 3In die Stimmlisten sind sodann die Namen aller Personen aufzunehmen,

   1. a)Litera a
      die am Stichtag in der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen waren;
   2. b)Litera b
      die spätestens am Tag der Befragung das 16. Lebensjahr vollendet haben;
   3. c)Litera c
      deren Stimmberechtigung auf Grund eines nach Abs. 2 durchgeführten Einspruchs- oder Berufungsverfahrens festgestellt wurde.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 8 lautet:

5.Novellierungsanordnung 5, § 11 Abs. 2 erster und zweiter Satz lauten:

„Der Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm der Wille des Stimmberechtigten eindeutig zu erkennen ist. Dies ist der Fall, wenn der Stimmberechtigte am Stimmzettel in einem der neben den Worten „ja“ oder „nein“ vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein sonstiges Zeichen mit Kugelschreiber, Farbstift, Bleistift oder dergleichen anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, ob er die Frage mit „ja“ oder mit „nein“ beantwortet.“

6.Novellierungsanordnung 6, § 13 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsFür die Feststellung des örtlichen Stimmenergebnisses und der Stimmenergebnisse in den Wahlkreisen sind, soweit in § 11 nicht anderes bestimmt ist, die Vorschriften der §§ 84 bis 89 Abs. 1, 90 Abs. 1, 3 bis 6, 93 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2, 95 Abs. 1, 96 Abs. 1 mit der Ergänzung, dass das Stimmenergebnis im Landeswahlkreis in einem Stimmenprotokoll festzuhalten ist, 99, 103, 104 und 105 Abs. 2 NRWO sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass von Stimmberechtigten auf Grund von Stimmkarten abgegebene Stimmen im Bereich der Wahlbehörden zu zählen sind, in denen sie abgegeben wurden.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 19 Abs. 2 und 3 lauten:

1. (2)Absatz 2Der in Abs. 1 festgesetzte Vergütungssatz vermindert oder erhöht sich, beginnend mit dem 1. Jänner 2004, jährlich in dem Maß, das sich aus der Veränderung des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Verbraucherpreisindex 1986 oder des an seine Stelle tretenden Index gegenüber der für Jänner 2003 verlautbarten Indexzahl ergibt, wobei Änderungen der Indexzahlen solange nicht zu berücksichtigen sind, als sie zehn Prozent der für Jänner 2002 verlautbarten Indexzahl oder der in der Folge als Bemessungsgrundlage für eine Änderung des Vergütungssatzes herangezogenen Indexzahl nicht übersteigen. Ändert sich der Vergütungssatz, so ist er auf einen ganzen Eurocent-Betrag zu runden und im Bundesgesetzblatt kundzumachen.
2. (3)Absatz 3Die Pauschalentschädigungen sind innerhalb von zwei Jahren nach dem Befragungstag an die Landeshauptmänner anzuweisen. Die Landeshauptmänner haben die Pauschalentschädigungen unverzüglich an die Gemeinden weiterzuleiten. Hat nach einer Volksbefragung eine Anpassung nach Abs. 2 stattgefunden, so ist dennoch der zum Zeitpunkt der Volksbefragung in Geltung gewesene Vergütungssatz anzuwenden.“

8.Novellierungsanordnung 8, § 20 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Die im Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Eingaben und sonstigen Schriften sind von den Verwaltungsabgaben des Bundes befreit.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 21 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsMit der Vollziehung des § 2 Abs. 2 ist die Bundesregierung, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen ist der Bundesminister für Inneres betraut; die Vollziehung des § 20 fällt bezüglich der Bundesverwaltungsabgaben in die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen.“

10.Novellierungsanordnung 10, Dem § 21 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 21, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. (4)Absatz 4Die §§ 4, 5a Abs. 2, 6 Abs. 3, 8, 11 Abs. 2, 13 Abs. 1, 19 Abs. 2 und 3, 20 Abs. 2 sowie 21 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2007 treten mit 1. Juli 2007 in Kraft.“Die Paragraphen 4,, 5a Absatz 2,, 6 Absatz 3,, 8, 11 Absatz 2,, 13 Absatz eins,, 19 Absatz 2 und 3, 20 Absatz 2, sowie 21 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2007, treten mit 1. Juli 2007 in Kraft.“

Fischer

Gusenbauer