BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2007

Ausgegeben am 13. April 2007

Teil römisch zwei

87. Verordnung:

Zuteilungsverordnung

87. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Zuteilung von Emissionszertifikaten und die Handhabung der Reserve (Zuteilungsverordnung)

Auf Grund des Paragraph 28 a, Absatz eins, des Emissionszertifikategesetzes (EZG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 46 aus 2004, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 171 aus 2006,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verordnet:

Gesamtzahl der Emissionszertifikate

Paragraph eins,

Die Gesamtzahl der Emissionszertifikate für die Periode 2005 bis 2007 wird mit 99 014 864 festgelegt. Das entspricht den erwarteten Emissionen der betroffenen Anlagen (Business as usual) abzüglich eines Klimaschutzbeitrags von in Summe 1 650 000 Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr. Gemäß § 13 Abs. 5 EZG wird 1% der Gesamtzahl an Emissionszertifikaten als Reserve für neue Marktteilnehmer vorgesehen, das entspricht 990 149 Emissionszertifikaten. Es werden somit für die Periode 2005 bis 2007 insgesamt 98 024 715 Emissionszertifikate zugeteilt. Die Gesamtzahl der Emissionszertifikate für die Periode 2005 bis 2007 wird mit 99 014 864 festgelegt. Das entspricht den erwarteten Emissionen der betroffenen Anlagen (Business as usual) abzüglich eines Klimaschutzbeitrags von in Summe 1 650 000 Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr. Gemäß Paragraph 13, Absatz 5, EZG wird 1% der Gesamtzahl an Emissionszertifikaten als Reserve für neue Marktteilnehmer vorgesehen, das entspricht 990 149 Emissionszertifikaten. Es werden somit für die Periode 2005 bis 2007 insgesamt 98 024 715 Emissionszertifikate zugeteilt.

Aufteilung auf Sektoren

Paragraph 2,

Absatz eins,Die jährliche Zuteilung an Zertifikaten für den Sektor Energiewirtschaft hat nach folgender Formel zu erfolgen:

Sektorzuteilung Energie = (Business as usual Sektor Energie–1 050 000) * 0,99

Die von den erwarteten Emissionen des Sektors Energiewirtschaft abzuziehende Zahl von 1 050 000 Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr entspricht dem Klimaschutzbeitrag für den Sektor Energiewirtschaft (Elektrizitätswirtschaft, Fernwärmewirtschaft, Mineralölverarbeitung). Der Faktor von 0,99 dient der Aufbringung der Reserve in Höhe von 1% der Gesamtzahl an Zertifikaten gemäß § 11 Abs. 4 EZG.Die von den erwarteten Emissionen des Sektors Energiewirtschaft abzuziehende Zahl von 1 050 000 Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr entspricht dem Klimaschutzbeitrag für den Sektor Energiewirtschaft (Elektrizitätswirtschaft, Fernwärmewirtschaft, Mineralölverarbeitung). Der Faktor von 0,99 dient der Aufbringung der Reserve in Höhe von 1% der Gesamtzahl an Zertifikaten gemäß Paragraph 11, Absatz 4, EZG.
Absatz 2,Die jährliche Zuteilung an Zertifikaten für den Sektor Industrie hat nach folgender Formel zu erfolgen:

Sektorzuteilung Industrie = (Business as usualSektor Industrie–600 000) * 0,99

Die von den erwarteten Emissionen des Sektors Industrie abzuziehende Zahl von 600 000 Tonnen Kohlenstoffdioxid pro Jahr entspricht dem Klimaschutzbeitrag für den Sektor Industrie (Sachgütererzeugung). Der Faktor von 0,99 dient der Aufbringung der Reserve in Höhe von 1% der Gesamtzahl an Zertifikaten gemäß Paragraph 11, Absatz 4, EZG.

Aufteilung auf Tätigkeiten und Branchen

Paragraph 3,

Absatz eins,Die Tätigkeiten gemäß Anhang 1 EZG sind in den in Absatz 3, angeführten Branchen erfasst.
Absatz 2,Die Berechnung der durchschnittlichen jährlichen Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Branchen hat nach folgender Formel zu erfolgen:

Zuteilung (05-07) für die Branche i = Allokationsbasisi * WFi * PFi * EFSektor

Die Faktoren der Formel werden folgendermaßen definiert:
1. Ziffer eins
  Die Allokationsbasis für die Branche entspricht der Summe der Allokationsbasiswerte für die einzelnen Anlagen innerhalb der Branche, welche gemäß Paragraph 4, Ziffer eins, ermittelt wurden.
2. Ziffer 2
  Der Wachstumsfaktor der Branche (WF i) ergibt sich aus dem Business as usual-Szenario für die jeweilige Branche und wird nach der folgenden Formel berechnet:
  
  WF Branche = Business as usualBranche / AllokationsbasisBranche
3. Ziffer 3
  Als Business as usual-Szenario einer Branche gilt die in einem objektiv nachvollziehbaren Prognoseverfahren ermittelte erwartbare Entwicklung der Kohlendioxidemissionen im Durchschnitt der Jahre 2005 bis 2007. Liegen für eine Branche keine entsprechenden Prognoseergebnisse vor, so wird alternativ ein Wachstumsfaktor von 1,051 zugrunde gelegt.
4. Ziffer 4
  Der Potentialfaktor der Branche (PF i) ergibt sich aus der über die fossilen Kohlenstoffdioxid-Emissionen gewichteten Summe der Anlagenpotentialfaktoren.
5. Ziffer 5
  Der Erfüllungsfaktor des Sektors (EF Sektor) dient dazu, die Zahl der auf Branchenebene zugeteilten Zertifikate mit den für den Sektor zur Verfügung stehenden Zertifikaten in Übereinstimmung zu bringen. Der Erfüllungsfaktor wird nach folgender Formel berechnet:

Absatz 3,Aus den Berechnungen unter Zugrundelegung der Formeln gemäß Paragraph 2 und Paragraph 3, Absatz 2, ergibt sich folgende Aufteilung der Zuteilungsmenge gemäß Paragraph eins, auf die einzelnen Branchen für die Periode 2005 bis 2007:
1. Ziffer eins
  Sektor Energiewirtschaft
  37 209 393
  1. Litera a
    Elektrizitätswirtschaft
    27 093 420
  2. Litera b
    Fernwärme
    1 813 998
  3. Litera c
    Mineralölverarbeitung
    8 301 975
2. Ziffer 2
  Sektor Industrie
  60 815 322
  1. Litera a
    Eisen- und Stahlindustrie (voest)
    33 734 961
  2. Litera b
    Sonstige Eisen- und Stahlindustrie
    205 197
  3. Litera c
    Zementindustrie
    7 720 068
  4. Litera d
    Papierindustrie
    7 125 045
  5. Litera e
    Kalkindustrie
    2 464 737
  6. Litera f
    Ziegelindustrie
    1 041 000
  7. Litera g
    Glasindustrie
    873 180
  8. Litera h
    Feuerfesterzeugnisse
    1 744 041
  9. Litera i
    Chemische Industrie
    2 945 100
  10. Litera j
    Lebensmittelindustrie
    1 119 975
  11. Litera k
    Holzindustrie
    730 884
  12. Litera l
    Maschinen- und Stahlbau-, Fahrzeugindustrie
    292 263
  13. Litera m
    Sonstige Anlagen
    707 010
  14. Litera n
    Textilindustrie
    111 861

Aufteilung auf Anlagen

Paragraph 4,

Die Aufteilung der den Branchen jährlich zugeteilten Emissionszertifikate auf die Anlagen gemäß Anhang 1 EZG hat nach folgender Formel zu erfolgen:

Zuteilung (05-07) = Allokationsbasis * PFA * EFA

Die Faktoren der Formel werden folgendermaßen definiert:

Ziffer eins
Die Allokationsbasis der Anlage entspricht grundsätzlich dem Durchschnitt der Emissionen im Zeitraum 1998 - 2001 gemäß den Ergebnissen der Datenerhebung von Umweltbundesamt und Institut für Industrielle Ökologie. Sollten diese Emissionsdaten nicht repräsentativ im Sinne des § 12 EZG sein, wird eine abweichende Basisperiode herangezogen. Eine Anpassung der Basisperiode erfolgt auf Grund der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes für Kondensationsstrom erzeugende Anlagen, für die als Basisperiode die Jahre 1999 - 2002 herangezogen werden. Es erfolgt zudem jedenfalls eine Anpassung der Basisperiode für einzelne Anlagen, wenn die Emissionen der letzten beiden mit historischen Emissionsdaten belegbaren Jahre um zumindest 20% vom Mittelwert der Jahre 1998 - 2001 (1999 - 2002 für Kondensationsstrom erzeugende Anlagen) abweichen. In diesen Fällen werden nicht repräsentative – da weiter zurückliegende – Jahre außer Betracht gelassen bzw. jüngere Jahre (2002, in begründeten Fällen auch 2003) in die Mittelwertbildung mit einbezogen. Dabei erfolgt im Bereich der Fernwärmewirtschaft bei Vorliegen mehrerer, in einem Leitungsverbund stehender, Anlagen desselben Inhabers, sowie im Bereich der Elektrizitätswirtschaft bei Vorliegen mehrerer Anlagen desselben Inhabers eine gemeinsame Betrachtung der historischen Emissionsdaten. Im Fall von genehmigten Neuanlagen oder Anlagenerweiterungen, für die keine repräsentativen historischen Emissionsdaten verfügbar sind, erfolgt die Festlegung der Allokationsbasis in sinngemäßer Anwendung von § 13 Abs. 1, letzter Satz des Emissionszertifikategesetzes idF BGBl. I Nr. 171/2006.Die Allokationsbasis der Anlage entspricht grundsätzlich dem Durchschnitt der Emissionen im Zeitraum 1998 - 2001 gemäß den Ergebnissen der Datenerhebung von Umweltbundesamt und Institut für Industrielle Ökologie. Sollten diese Emissionsdaten nicht repräsentativ im Sinne des Paragraph 12, EZG sein, wird eine abweichende Basisperiode herangezogen. Eine Anpassung der Basisperiode erfolgt auf Grund der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes für Kondensationsstrom erzeugende Anlagen, für die als Basisperiode die Jahre 1999 - 2002 herangezogen werden. Es erfolgt zudem jedenfalls eine Anpassung der Basisperiode für einzelne Anlagen, wenn die Emissionen der letzten beiden mit historischen Emissionsdaten belegbaren Jahre um zumindest 20% vom Mittelwert der Jahre 1998 - 2001 (1999 - 2002 für Kondensationsstrom erzeugende Anlagen) abweichen. In diesen Fällen werden nicht repräsentative – da weiter zurückliegende – Jahre außer Betracht gelassen bzw. jüngere Jahre (2002, in begründeten Fällen auch 2003) in die Mittelwertbildung mit einbezogen. Dabei erfolgt im Bereich der Fernwärmewirtschaft bei Vorliegen mehrerer, in einem Leitungsverbund stehender, Anlagen desselben Inhabers, sowie im Bereich der Elektrizitätswirtschaft bei Vorliegen mehrerer Anlagen desselben Inhabers eine gemeinsame Betrachtung der historischen Emissionsdaten. Im Fall von genehmigten Neuanlagen oder Anlagenerweiterungen, für die keine repräsentativen historischen Emissionsdaten verfügbar sind, erfolgt die Festlegung der Allokationsbasis in sinngemäßer Anwendung von Paragraph 13, Absatz eins,, letzter Satz des Emissionszertifikategesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 171 aus 2006,.
Ziffer 2
Der in Anhang 2 näher spezifizierte Potentialfaktor der Anlage (PFA) berücksichtigt die Prozessemissionen, die Kohlenstoffdioxid-Intensität des Brennstoffeinsatzes, Zuschläge für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, für die Auskopplung von Fernwärme und für die Auskopplung von Abwärme sowie einen Abschlag für Anlagen, die von den Standards der im Rahmen des Informationsaustausches nach Artikel 16 Abs. 2 der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung, ABl. Nr. L 257 vom 10. Oktober 1996, S. 26ff, erstellten BVT-Referenzdokumente (BREFs) erheblich abweichen.Der in Anhang 2 näher spezifizierte Potentialfaktor der Anlage (PFA) berücksichtigt die Prozessemissionen, die Kohlenstoffdioxid-Intensität des Brennstoffeinsatzes, Zuschläge für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, für die Auskopplung von Fernwärme und für die Auskopplung von Abwärme sowie einen Abschlag für Anlagen, die von den Standards der im Rahmen des Informationsaustausches nach Artikel 16 Absatz 2, der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung, Amtsblatt Nummer L 257 vom 10. Oktober 1996, Seite 26ff, erstellten BVT-Referenzdokumente (BREFs) erheblich abweichen.
Ziffer 3
Der Erfüllungsfaktor der Anlage (EFA) dient dazu, die Zahl der auf Anlagenebene zugeteilten Zertifikate mit den der Branche zugeteilten Zertifikaten in Übereinstimmung zu bringen. Der Erfüllungsfaktor der Anlage wird nach folgender Formel berechnet:

Paragraph 5,

Die Zuteilung erfolgt per Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für jene Anlagen, die in Anhang 1 angeführt sind.

Sektorale Widmung der Reserve

Paragraph 6,

Absatz eins,Die Aufteilung der Reserve auf die Sektoren Energiewirtschaft und Industrie hat im Verhältnis der Aufbringung zu erfolgen. Zuteilungen aus der Reserve gemäß Paragraph 7, dieser Verordnung sind aus jenem Teil der Reserve zu bedecken, der dem Sektor, dem die Anlage angehört, zur Verfügung steht.
Absatz 2,Emissionszertifikate, die gemäß Paragraph 17, Absatz 3, des Emissionszertifikategesetzes nach einer Anlagenstilllegung in die Reserve einfließen, sind jenem Teil der Reserve zuzuführen, der dem Sektor gewidmet ist, dem die stillgelegte Anlage angehört hat.

Zuteilung aus der Reserve

Paragraph 7,

Absatz eins,Die Behandlung der Anträge auf Zuteilung von Emissionszertifikaten mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft an jene Anlagen, die nach dem 24. März 2004 in erster Instanz anlagenrechtlich genehmigt wurden, hat in der Reihenfolge des Datums der Zustellung oder der Verkündung dieser Genehmigungen zu erfolgen.
Absatz 2,Der Anlageninhaber hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft binnen sechs Wochen nach Genehmigung einen Antrag auf Zuteilung aus der Reserve unter Beifügung des anlagenrechtlichen Genehmigungsbescheids vorzulegen. Der Antrag hat Angaben gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 und 2 des Emissionszertifikategesetzes idF BGBl. I Nr. 171/2006 zu umfassen. § 13 Abs. 1 letzter Satz lit a, c und d des Emissionszertifikategesetzes idF BGBl. I Nr. 171/2006 ist sinngemäß anzuwenden. Bei Anlagen, die vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung genehmigt wurden, beginnt der Fristenlauf mit dem Tag des In-Kraft-Tretens. Die Erteilung des Zuteilungsbescheids erfordert das Vorliegen der Genehmigung nach § 4 EZG.Der Anlageninhaber hat dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft binnen sechs Wochen nach Genehmigung einen Antrag auf Zuteilung aus der Reserve unter Beifügung des anlagenrechtlichen Genehmigungsbescheids vorzulegen. Der Antrag hat Angaben gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins und 2 des Emissionszertifikategesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 171 aus 2006, zu umfassen. Paragraph 13, Absatz eins, letzter Satz Litera a, c und d des Emissionszertifikategesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 171 aus 2006, ist sinngemäß anzuwenden. Bei Anlagen, die vor dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung genehmigt wurden, beginnt der Fristenlauf mit dem Tag des In-Kraft-Tretens. Die Erteilung des Zuteilungsbescheids erfordert das Vorliegen der Genehmigung nach Paragraph 4, EZG.
Absatz 3,Die Berechnung der Menge der Emissionszertifikate, die für die jeweilige Anlage jährlich ab dem Jahr der voraussichtlichen Inbetriebnahme zugeteilt werden, hat nach den Vorgaben des Paragraph 13, Absatz eins, letzter Satz des Emissionszertifikategesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 171 aus 2006,, zu erfolgen. Es ist dabei folgende Formel anzuwenden:

Zuteilung (05-07) = Allokationsbasis * PFA

Die Faktoren der Formel werden folgendermaßen definiert:
1. Ziffer eins
  Die Allokationsbasis der Anlage ist analog zu Paragraph 13, Absatz eins, letzter Satz des Emissionszertifikategesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 171 aus 2006,, festzulegen.
2. Ziffer 2
  Zur Festlegung des Potentialfaktors der Anlage (PFA) sind Paragraph 4, Ziffer 2 und Anhang 2 analog anzuwenden.
Absatz 4,Nicht vollständige Betriebsjahre sind aliquot zu berücksichtigen, wobei aus der Situation zum Zeitpunkt der Antragstellung der erwartbare Zeitpunkt der Inbetriebnahme einzuschätzen ist.
Absatz 5,Stellt sich nach Ablauf eines Kalenderjahres oder für das Jahr 2007 bis 30. Oktober heraus, dass eine Zuteilung aus der Reserve vorgenommen, die Anlage jedoch nicht in Betrieb gesetzt wurde, so sind die Emissionszertifikate wieder jenem Teil der Reserve zuzuführen, der dem Sektor gewidmet ist, dem die nicht in Betrieb gegangene Anlage angehören würde.
Absatz 6,Emissionszertifikate, die gemäß § 17 Abs. 3 und 4 EZG und Abs. 5 der Reserve zuzuführen sind, sind an jene Anlageninhaber, deren Antrag auf Zuteilung von Emissionszertifikaten aus der Reserve mangels verfügbarer Emissionszertifikate nicht oder nicht zur Gänze entsprochen werden konnte, ebenfalls in der Reihenfolge des Datums der Zustellung oder der Verkündung des anlagenrechtlichen Genehmigungsbescheids zuzuteilen.Emissionszertifikate, die gemäß Paragraph 17, Absatz 3 und 4 EZG und Absatz 5, der Reserve zuzuführen sind, sind an jene Anlageninhaber, deren Antrag auf Zuteilung von Emissionszertifikaten aus der Reserve mangels verfügbarer Emissionszertifikate nicht oder nicht zur Gänze entsprochen werden konnte, ebenfalls in der Reihenfolge des Datums der Zustellung oder der Verkündung des anlagenrechtlichen Genehmigungsbescheids zuzuteilen.
Absatz 7,Anträge auf Zuteilung aus der Reserve können bis längstens 30. September 2007 gestellt werden. Anträge, die bis dahin beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft eingelangt sind, sind bis längstens 20. November 2007 mit Bescheid zu erledigen.
Absatz 8,Als Stichtag für die Verwertung der in der Reserve verbleibenden Emissionszertifikate gemäß Paragraph 13, Absatz 5, EZG wird der 30. November 2007 festgelegt. Allenfalls in der Reserve verbliebene Emissionszertifikate sind vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft am Markt zu verwerten.

Pröll

Anhang 1

Code	Anlage	Anlageninhaber

EEW	Elektrizitätswirtschaft

EEW 18-1	EVN BHKW Krankenhaus Mistelbach	EVN AG
EEW 20-1	EVN Cogen Salzer St. Pölten	EVN AG
EEW 19-1	EVN FHKW Mödling	EVN AG
EEW 4-1	EVN KW Dürnrohr Zwentendorf	EVN AG
EEW 5-1	EVN KW Kornneuburg	EVN AG
EEW 6-1	EVN KW Theiß Gedersdorf	EVN AG
EEW 28-1	FHKW WelsStrom Wels	Wels Strom GmbH
EEW 1-1	KW Riedersbach	Energie AG Oberösterreich
EEW 2-1	KW Timelkam römisch zwei	Energie AG Oberösterreich
EEW 3-1	KW Timelkam römisch drei	Energie AG Oberösterreich
EEW 16-1	KW Timelkam römisch vier	Energie AG Oberösterreich
EEW 21-1	LS FHKW Mitte Linz Linie 1a	Linz Strom
EEW 22-1	LS FHKW Mitte Linz Linie 1b	Linz Strom
EEW 23-1	LS FHKW Süd Linz	Linz Strom
EEW 24-1	Salzburg AG FHKW Mitte Salzburg	Salzburg AG
EEW 25-1	Salzburg AG FHKW Nord Salzburg	Salzburg AG
EEW 26-1	Salzburg AG FHKW West Salzburg	Salzburg AG
EEW 9-1	Verbund FHKW Mellach	Verbund Austria Thermal Power GmbH & Co KG
EEW 13-1	Verbund FHKW Werndorf 1 Wildon	Verbund Austria Thermal Power GmbH & Co KG
EEW 14-1	Verbund FHKW Werndorf 2 Wildon	Verbund Austria Thermal Power GmbH & Co KG
EEW 10-1	Verbund KW 2 Pernegg	Verbund Austria Thermal Power GmbH & Co KG
EEW 7-1	Verbund KW Dürnrohr Zwentendorf	Verbund Austria Thermal Power GmbH & Co KG
EEW 8-1	Verbund KW Korneuburg	Verbund Austria Thermal Power GmbH & Co KG
EEW 11-1	Verbund KW St. Andrä	Verbund Austria Thermal Power GmbH & Co KG
EEW 12-1	Verbund KW Voitsberg	Verbund Austria Thermal Power GmbH & Co KG
EEW 15-1	Verbund KW Zeltweg	Verbund Austria Thermal Power GmbH & Co KG
EEW 30-1	Wienstrom KW Donaustadt Wien	Wienstrom GmbH
EEW 29-1	Wienstrom KW Leopoldau Wien	Wienstrom GmbH
EEW 31-1	Wienstrom KW Simmering Wien	Wienstrom GmbH

EFE	Fernwärme

EFE 34-1	EVN FHKW Wr. Neustadt	EVN AG
EFE 32-1	EVN FHW Baden	EVN AG
EFE 33-1	EVN FHW Palmers Wr. Neudorf	EVN AG
EFE 53-1	Fernheizwerk Grillgasse Wien	Österreichische Bundesbahnen
EFE 54-1	Fernheizwerk Scheydgasse Wien	Österr. Fernwärmegesellschaft m.b.H.
EFE 56-1	Fernwärme Linz/Bindermichl	Österr. Fernwärmegesellschaft m.b.H.
EFE 55-1	Fernwärme Pinkafeld	Österr. Fernwärmegesellschaft m.b.H.
EFE 46-1	FHKW Arsenal Fernwärme Wien	Fernwärme Wien GmbH
EFE 36-1	FHKW Dornach Linz AG Linz	Linz Strom
EFE 44-1	FHKW Kagran Fernwärme Wien	Fernwärme Wien GmbH
EFE 39-1	FHKW Kelag St. Magdalen	KELAG
EFE 40-1	FHKW Nord St. Pölten	Stadtwerke St.Pölten
EFE 42-1	FHKW Spittelau Fernwärme Wien	Fernwärme Wien GmbH
EFE 37-1	FHKW Steirische Gas-Wärme Graz	Steirische Gas-Wärme GmbH
EFE 43-1	FHKW Süd Inzersdorf	Fernwärme Wien GmbH
EFE 41-1	FHKW Süd StW St. Pölten	Stadtwerke St.Pölten
EFE 45-1	FW Leopoldau Fernwärme Wien	Fernwärme Wien GmbH
EFE 48-1	FW Voitsberg Bärnbach	Steirische Gas-Wärme GmbH
EFE 38-1	KW CMST Thondorf Graz	Cogeneration-Kraftwerke Management Steiermark
EFE 35-1	Salzburg AG HW Süd Salzburg	Salzburg AG
EFE 49-1	Salzburg AG LKH Salzburg	Salzburg AG
EFE 58-1	Stadtwärme Lienz	Stadtwärme Lienz Produktions- und VertriebsGmbH
EFE 47-1	Stadtwerke Kufstein	Stadtwerke Kufstein GmbH
EFE 57-1	Stw Heizwerk Süd Klagenfurt	Stadtwerke Klagenfurt AG
EFE 50-1	Wärmebetrieb FHW Badgastein	Wärmebetriebe Ges.m.b.H. – Fernheizwerk Bad Gastein
EFE 51-1	Wärmebetriebe FHW Innrain Innsbruck TLAK	Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH
EFE 52-1	Wärmebetriebe Lactoprot Hartberg	Wärmebetriebe Ges.m.b.H. - DKA Fa. Lactoprot
EFE 27-1	FHKW Klagenfurt Stadtwerke Klagenfurt	Stadtwerke Klagenfurt AG
EFE 17-1	FW Kirchdorf	Energie AG Oberösterreich

EMV	Mineralölverarbeitung

EMV 60-1	OMV Gasstation Aderklaa römisch eins	OMV EPI Gänserndorf
EMV 59-1	OMV Gasstation Aderklaa römisch zwei	OMV EPI Gänserndorf
EMV 61-1	Raffinerie Schwechat	OMV AG

IVA	Voestalpine

IVA 66-1	Energiepark Donawitz	voestalpine Stahl Donawitz GmbH
IVA 65-1	Sinteranl., Hochöfen, Stahlwerk Donawitz	voestalpine Stahl Donawitz GmbH
IVA 63-1	Voestalpine Kokerei Linz	voestalpine Stahl Linz GmbH
IVA 64-1	Voestalpine Kraftwerk Linz	voestalpine Stahl Linz GmbH
IVA 62-1	Voestalpine Stahl Linz	voestalpine Stahl Linz GmbH

IES	Sonstige Eisen- und Stahlindustrie

IES 69-1	Breitenfelder Edelstahl Mitterdorf	Breitenfeld Edelstahl AG
IES 67-1	Stahlproduktion Böhler Edelstahl Kapfenberg	Böhler Edelstahl GmbH & Co KG
IES 70-1	Stahlwerk Marienhütte GmbH	Stahl- und Walzwerk Marienhütte GmbH
IES 68-1	Verbrennungsanlagen Böhler Edelstahl Kapfenberg	Böhler Edelstahl GmbH & Co KG

IZE	Zementindustrie

IZE 77-1	Gmundner Zement Gmunden	Gmundner Zement Produktions- und HandelsGmbH
IZE 72-1	Lafarge Perlmooser Mannersdorf	Lafarge Perlmooser AG Wien
IZE 73-1	Lafarge Perlmooser Retznei	Lafarge Perlmooser AG Wien
IZE 71-1	Schretter & Cie (Zement) Vils	Schretter & Cie
IZE 75-1	Wietersdorfer & Peggauer Zement Peggau	Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke GmbH
IZE 76-1	Wietersdorfer & Peggauer Zement Wietersdorf	Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke GmbH
IZE 74-1	Zementwerk Hofmann Kirchdorf	Kirchdorfer Zementwerk Hofmann GmbH
IZE 78-1	Zementwerke Leube Gartenau	Zementwerk Leube GmbH

IPA	Papierindustrie

IPA 94-1	Brigl & Bergmeister Niklasdorf	Brigl & Bergmeister Papierfabrik GmbH
IPA 102-1	CMOÖ GuD Anlage Laakirchen	Cogeneration-Kraftwerke Management OÖ
IPA 96-1	Feinpapier Feurstein Traun	Trierenberg Holding AG
IPA 86-1	Frantschach St. Gertraud	Frantschach Pulp & Paper Austria AG
IPA 92-1	Mayr-Melnhof Karton Frohnleiten	Mayr-Melnhof Karton GmbH & Co KG
IPA 95-1	Mayr-Melnhof Karton Hirschwang	Mayr-Melnhof Karton GmbH & Co KG
IPA 98-1	Merckens Schwertberg	Merckens Karton- und Pappenfabrik GmbH
IPA 89-1	M-real Hallein	M-real Hallein AG
IPA 90-1	Nettingsdorfer Ansfelden	Nettingsdorfer Papierfabrik AG & Co KG
IPA 83-1	Neusiedler Hausmening	Neusiedler Ybbstal AG
IPA 84-1	Neusiedler Kematen	Neusiedler Ybbstal AG
IPA 85-1	Neusiedler Zellstoff Kematen	Ybbstaler Zellstoff GmbH
IPA 91-1	Norske Skog Bruck an der Mur	Norske Skog Bruck GmbH
IPA 82-1	Papierfabrik Hamburger Pitten	W. Hamburger AG
IPA 79-1	Papierfabrik Wattens	Trierenberg Holding Traun
IPA 97-1	Pappenfabrik Timmersdorf	Pappenfabrik Timmersdorf GmbH
IPA 100-1	Paul Hartmann GmbH Grimmenstein	Paul Hartmann GmbH
IPA 93-1	Roman Bauernfeind Frohnleiten	Roman Bauernfeind Papierfabrik Frohnleiten GmbH
IPA 81-1	Rondo Ganahl Frastanz	Ganahl AG
IPA 88-1	Sappi Gratkorn	Sappi Austria Produktions GmbH & Co KG
IPA 101-1	SCA Laakirchen	SCA Graphic Laakirchen AG
IPA 80-1	SCA Ortmann	SCA
IPA 99-1	Spezialpapierfabrik Rosegg Koglhof	Spezialpappenfabrik Rosegg Betriebs GmbH
IPA 87-1	Steyrermühl AG Steyrermühl	Steyrermühl AG
IPA 103-1	Zellstoff Pöls	Zellstoff Pöls AG

IKA	Kalkindustrie

IKA 119-1	Baumit Baustoffe Bad Ischl	Baumit Baustoffe
IKA 118-1	Ernstbrunner Kalktechnik Ernstbrunn	Ernstbrunner Kalktechnik GmbH
IKA 124-1	Kalkwerk Tagger (Leube) Golling	Zementwerk Leube GmbH
IKA 123-1	Schretter & Cie (Kalk) Vils	Schretter & Cie
IKA 120-1	VOEST-Alpine Stahl Linz (Kalk) Steyrling	voestalpine Stahl GmbH
IKA 122-1	Wietersdorfer & Peggauer (Kalk) Peggau	Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke GmbH
IKA 121-1	Wopfinger Baustoffindustrie Waldegg	Wopfinger Baustoffindustrie GmbH

IZI	Ziegelindustrie

IZI 157-1	Comelli Ziegel Kirchbach Maxendorf	Comelli-Ziegel GmbH
IZI 146-1	Eichhorn Blindenmarkt	Eichhorn GmbH
IZI 137-1	Herbert Pexider GmbH Teufenbach	Herbert Pexider GmbH
IZI 147-1	Hilti Mettauer Götzis	Mettauer GmbH
IZI 149-1	Leitl Spannton Eferding	Leitl Spannton GmbH
IZI 148-1	Salzburger Ziegelwerk Oberndorf	Salzburger Ziegelwerk GmbH & Co
IZI 131-1	Tondach Gleinstätten	Tondach Gleinstätten AG
IZI 139-1	Tondach Pinkafeld	Tondach Gleinstätten AG
IZI 135-1	Tondach Unterpremstätten	Tondach Gleinstätten AG
IZI 136-1	Wienerberger Fürstenfeld	Wienerberger Ziegelindustrie GmbH
IZI 138-1	Wienerberger Göllersdorf	Wienerberger Ziegelindustrie GmbH
IZI 140-1	Wienerberger Helpfau Uttendorf	Wienerberger Ziegelindustrie GmbH
IZI 132-1	Wienerberger Hennersdorf	Wienerberger Ziegelindustrie GmbH
IZI 134-1	Wienerberger Knittelfeld (Apfelberg)	Wienerberger Ziegelindustrie GmbH
IZI 133-1	Wienerberger Krengelbach Haiding	Wienerberger Ziegelindustrie GmbH
IZI 142-1	Wienerberger Laa Thaya	Wienerberger Ziegelindustrie GmbH
IZI 141-1	Wienerberger Rotenturm	Wienerberger Ziegelindustrie GmbH
IZI 151-1	Ziegelwerk Brenner Wirth St. Andrä	F. Wirth GmbH
IZI 155-1	Ziegelwerk Danreiter Ried Innkreis	Danreiter & Co
IZI 158-1	Ziegelwerk Eberschwang	Ziegelwerk Eberschwang GmbH
IZI 144-1	Ziegelwerk Eder Weibern	Ziegelwerk Eder GmbH & Co KG
IZI 143-1	Ziegelwerk Eder Peuerbach Bruck	Ziegelwerk Eder GmbH & Co KG
IZI 156-1	Ziegelwerk Frixeder Senftenbach	Ziegelwerk Senftenbach Frixeder & Co KG
IZI 152-1	Ziegelwerk Lizzi Erlach	Ziegelwerk Lizzi GmbH
IZI 150-1	Ziegelwerk Martin Pichler Aschach	Martin Pichler Ziegelwerk GmbH
IZI 154-1	Ziegelwerk Nicoloso Pottenbrunn	Ziegelwerk Pottenbrunn
IZI 153-1	Ziegelwerk Obermair Neuhofen	K.F. u. DI H.Obermair GmbH & Co KG
IZI 145-1	Ziegelwerk Pichler Wels	Ziegelwerk Pichler Wels KG
IZI 159-1	Ziegelwerk Rhomberg - Dornbirn	J.N. Rhombergs Nfg. GmbH & Co KG
IZI 160-1	Ziegelwerk Weindl Steyr	Weindl GmbH

IGL	Glasindustrie

IGL 180-1	Euroglas Nickelsdorf	Glas Trösch Euroholding AG & Co KG
IGL 175-1	Inn Crystal Glass Braunau	Inn Crystal Glass GmbH
IGL 181-1	Saint-Gobain Isover Austria	Saint-Gobain Isover Austria
IGL 177-1	Stölzle-Oberglas Bärnbach	Stölzle Oberglas AG & Co KG
IGL 176-1	Stölzle-Oberglas Köflach	Stölzle Oberglas AG & Co KG
IGL 179-1	Swarovski Wattens	D. Swarovski & Co
IGL 174-1	Technoglas Voitsberg	Technoglas
IGL 172-1	Vetropack Kremsmünster	Vetropack Austria GmbH
IGL 173-1	Vetropack Pöchlarn	Vetropack Austria GmbH

IFE	Feuerfesterzeugnisse

IFE 129-1	Rath GmbH Krummnußbaum	Rath AG
IFE 130-1	Veitsch-Radex Breitenau	Veitsch-Radex GmbH & Co
IFE 126-1	Veitsch-Radex Hochfilzen	Veitsch-Radex GmbH & Co
IFE 125-1	Veitsch-Radex Radenthein	Veitsch-Radex GmbH & Co
IFE 127-1	Veitsch-Radex Trieben	Veitsch-Radex GmbH & Co
IFE 128-1	Veitsch-Radex Veitsch	Veitsch-Radex GmbH & Co

ICH	Chemische Industrie

ICH 114-1	AMI Agrolinz Melamine International Linz	AMI Agrolinz Melamine Int.
ICH 109-1	Borealis Schwechat	Borealis GmbH
ICH 112-1	DSM Fine Chemicals Austria Linz	DSM Fine Chemicals Austria Nfg. GmbH & Co KG
ICH 108-1	Dynea Krems	Dynea Austria GmbH
ICH 116-1	Energie- und Medienzentrale Heiligenkreuz	Energie- und Medienzentrale Heiligenkreuz GmbH & Co KG
ICH 115-1	EVN Baxter Krems	EVN AG
ICH 105-1	Glanzstoff St. Pölten	Glanzstoff Austria GmbH & Co KG
ICH 113-1	Isomax Dekorative Laminate Wiener Neudorf	Isomax Dekorative Laminate AG
ICH 107-1	Jungbunzlauer Wulzeshofen	Jungbunzlauer GmbH
ICH 117-1	Lenzing AG Faser+Energie 1, Zellstoff, Papier	Lenzing AG
ICH 106-1	Sandoz Werk Kundl	Sandoz GmbH
ICH 111-1	Semperit Reifen Traiskirchen	Semperit Reifen GmbH
ICH 104-1	Semperit Technische Produkte Wimpassing	Semperit Holding AG
ICH 110-1	Solvay Ebensee	Solvay Österreich GmbH

ILE	Lebensmittelindustrie

ILE 165-1	Agrana Aschach	Agrana Stärke GmbH
ILE 166-1	Agrana Gmünd	Agrana Stärke GmbH
ILE 162-1	Agrana Hohenau	Agrana Zucker GmbH
ILE 163-1	Agrana Leopoldsdorf	Agrana Zucker GmbH
ILE 161-1	Agrana Tulln	Agrana Zucker GmbH
ILE 170-1	Brau Union Göss Leoben	Brau Union Österreich AG
ILE 171-1	Brau Union Puntigam Graz	Brau Union Österreich AG
ILE 168-1	EVN COGEN Agrana Tulln	EVN AG
ILE 164-1	OÖ Tierkörperverwertung Regau	OÖ Tierkörperverwertungs GmbH
ILE 167-1	Rauch Nüziders	Rauch Fruchtsäfte GmbH & Co

IHO	Holzindustrie

IHO 184-1	Fritz Egger St. Johann Tirol	Fritz Egger GmbH & Co
IHO 186-1	Fritz Egger Unterradlberg	Fritz Egger GmbH & Co
IHO 185-1	Fritz Egger Wörgl	Fritz Egger GmbH & Co
IHO 189-1	Funder Neudörfl	Funder Industrie Gesellschaft mbH
IHO 182-1	Funder Werk 1 St. Veit Glan	Funder Industrie Gesellschaft mbH
IHO 183-1	Funder Werk 4 St. Veit Glan	Funder Industrie Gesellschaft mbH
IHO 192-1	Kaindl Holzindustrie Wals	M. Kaindl Holzindustrie
IHO 191-1	MDF (Binder) Hallein	Franz Binder GmbH
IHO 187-1	Novopan-Holzind Nachf. (Egger) Leoben	Österr. Novopan Holzindustrie GmbH Nfg.
IHO 188-1	Umdasch Amstetten	Umdasch AG
IHO 190-1	Wiesner-Hager Altheim	Wiesner-Hager Zentrale Dienste GmbH

IMS	Maschinen- und Stahlbau-, , Fahrzeugindustrie

IMS 193-1	AMAG Service Ranshofen	Austria Metall AG
IMS 196-1	BMW Motoren Steyr	BMW Motoren GmbH
IMS 200-1	Energie-Contracting Steyr	Energie Contracting Steyr GmbH
IMS 197-1	Magna Steyr Werk 1 Graz	Magna Steyr Fahrzeugtechnik AG & Co KG
IMS 198-1	Magna Steyr Werk 2 Graz	Magna Steyr Fahrzeugtechnik AG & Co KG
IMS 199-1	Teich AG Weinburg	Teich AG
IMS 194-1	VA Bergtechnik (Sandvik) Zeltweg	Voest Alpine Bergtechnik

ISA	Sonstige Anlagen

ISA 201-1	Lias Fehring	Lias Österreich GmbH
ISA 206-1	ÖBB TS Werk Floridsdorf Wien	Österreichische Bundesbahnen
ISA 202-1	Wopfinger Zement Waldegg	Wopfinger Baustoffindustrie GmbH

ITE	Textilindustrie

ITE 203-1	F.M. Hämmerle Dornbirn	F.M. Hämmerle Textilwerke GmbH
ITE 204-1	Getzner Textil Bludenz	Getzner Textil AG
ITE 205-1	Kunert Rankweil	Kunert Gesellschaft mbH

Anhang 2

Bewertung des Reduktionspotentials von Anlagen über den Potentialfaktor

In den Potentialfaktor gehen folgende Parameter ein:

Ziffer eins
Prozessemissionen: Kohlenstoffdioxidemissionen, bei denen es sich nicht um Emissionen aus der Verbrennung handelt und die durch eine beabsichtigte bzw. unbeabsichtigte Reaktion zwischen Stoffen oder durch deren Umwandlung entstehen, u. a. durch die chemische oder elektrolytische Reduktion vom Metallerzen, und die thermische Zersetzung von Stoffen. Emissionen, die aus einem Prozess stammen, wird ein Potentialfaktor von 1 zugewiesen (entspricht keiner Reduktion). Emissionen aus der thermischen Nachverbrennung werden wie Prozessemissionen behandelt.
Ziffer 2
Emissionen aus Verbrennung (Brennstoffemissionen): Kohlenstoffdioxidemissionen, die während der exothermen Reaktion eines Brennstoffs mit Sauerstoff entstehen. Je höher die CO2-Intensität des eingesetzten Brennstoffs (in t CO2/TJ), desto höher ist das für Zwecke der Zuteilung von Emissionszertifikaten zugewiesene Standardreduktionspotential. Bei einem CO2-Emissionsfaktor von 110 kommt ein Potentialfaktor von 0,88 (entsprechend Reduktion von 12 %), bei 55 (Erdgas) von 0,96 (-4 %) bzw. bei 0 (Biomasse) von 1,04 (+4 %) zum Tragen. Zwischen den einzelnen Werten wird linear interpoliert.
Ziffer 3
KWK-Bonus: Für effiziente Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen (KWK-Anlagen) wird die erforderliche Reduktion entsprechend der CO2-Intensität der eingesetzten Brennstoffe halbiert (z.B. statt PF 0,94 kommt ein PF von 0,97 zur Anwendung); jedenfalls wird ein Bonus von zumindest 0,02 im Potentialfaktor berücksichtigt (z.B. statt PF 0,99 kommt ein PF von 1,01 zur Anwendung). Bonusfähig ist jener Anteil der Emissionen, welcher im Basiszeitraum der gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme zuzuordnen war und sofern eine Primärenergieeinsparung von zumindest 5 % gegenüber der getrennten Erzeugung von Strom und Wärme erfolgte.
Ziffer 4
Fernwärmebonus: Für effiziente Anlagen der Fernwärmewirtschaft wird für die betreffenden Emissionen die erforderliche Reduktion entsprechend der CO2-Intensität der eingesetzten Brennstoffe um ein Viertel gekürzt (z.B. statt PF 0,96 kommt ein PF von 0,97 zur Anwendung); jedenfalls wird ein Bonus von zumindest 0,01 im Potentialfaktor berücksichtigt. Auf Grundlage des maßgeblichen BVT-Referenzdokumentes wurde als Referenzstandard ein Mindestwirkungsgrad der Anlage von 90 % (bzw. 85 % bei Anlagen < 50 MW) zugrunde gelegt.
Ziffer 5
Abwärmebonus: Speist eine Anlage Abwärme in ein öffentliches Fernwärmenetz ein, so wird für die anteiligen Emissionen die erforderliche Reduktion entsprechend der CO2-Intensität der eingesetzten Brennstoffe um ein Viertel gekürzt (z.B. statt PF 0,96 kommt ein PF von 0,97 zur Anwendung); jedenfalls wird ein Bonus von zumindest 0,01 im Potentialfaktor berücksichtigt. Zur Ermittlung der bonusfähigen Emissionen wird angenommen, dass die ausgekoppelte Wärmemenge alternativ mit Erdgas erzeugt würde.
Ziffer 6
BVT-Malus: Weist eine Anlage deutliche Abweichungen von der besten verfügbaren Technik gemäß den BVT-Referenzdokumenten (BREFs) auf, so wird die erforderliche Reduktion entsprechend der CO2-Intensität der eingesetzten Brennstoffe um ein Viertel erhöht (z.B. statt PF 0,96 kommt ein PF von 0,95 zur Anwendung). Eine deutliche Abweichung von bester verfügbarer Technik liegt vor, wenn auf Grund der von den Anlageninhabern gemeldeten Daten im Rahmen der Datenerhebung zum Emissionshandel durch Umweltbundesamt und Institut für Industrielle Ökologie eine der folgenden Klassifikationen erfolgte: „nicht erklärbare Unterschiede zu BVT“; „erklärbare deutliche Unterschiede zu BVT“.
Ziffer 7
Der KWK-, der Fernwärme- und der Abwärme-Bonus sind hinsichtlich desselben Brennstoffeinsatzes einer Anlage nicht gleichzeitig anzuwenden. Ein BVT-Malus ist nur auf jene Teile der Allokationsbasis anwendbar, die nicht durch einen KWK-, Fernwärme- oder Abwärmebonus begünstigt sind.

BUNDESGESETZBLATTFÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

87. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Zuteilung von Emissionszertifikaten und die Handhabung der Reserve (Zuteilungsverordnung)

Gesamtzahl der Emissionszertifikate

§ 1.Paragraph eins,

Aufteilung auf Sektoren

§ 2.Paragraph 2,

Aufteilung auf Tätigkeiten und Branchen

§ 3.Paragraph 3,

Aufteilung auf Anlagen

§ 4.Paragraph 4,

§ 5.Paragraph 5,

Sektorale Widmung der Reserve

§ 6.Paragraph 6,

Zuteilung aus der Reserve

§ 7.Paragraph 7,

Anhang 1

Code

Anlage

Anlageninhaber

EEW

Elektrizitätswirtschaft

EFE

Fernwärme

EMV

Mineralölverarbeitung

IVA

Voestalpine

IES

Sonstige Eisen- und Stahlindustrie

IZE

Zementindustrie

IPA

Papierindustrie

IKA

Kalkindustrie

IZI

Ziegelindustrie

IGL

Glasindustrie

IFE

Feuerfesterzeugnisse

ICH

Chemische Industrie

ILE

Lebensmittelindustrie

IHO

Holzindustrie

IMS

Maschinen- und Stahlbau-, FahrzeugindustrieMaschinen- und Stahlbau-, , Fahrzeugindustrie

ISA

Sonstige Anlagen

ITE

Textilindustrie