BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2007

Ausgegeben am 17. Oktober 2007

Teil römisch zwei

287. Verordnung:

Bestimmung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt

287. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Bestimmung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt

Auf Grund der Paragraphen 17 a und 17 b des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1986,, in der Fassung des Bundesgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2007,, wird vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

1. Abschnitt
Anwendungsbereich

Paragraph eins,

Als Organisationseinheit gemäß Paragraph 17 a, Absatz eins, BHG bei der die Flexibilisierungsklausel nach Maßgabe der Paragraphen 17 a und 17 b BHG und der in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen zur Anwendung gelangt, wird die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft bestimmt.

Paragraph 2,

Der Projektzeitraum beginnt am 1. Jänner 2007 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2010.

Projektprogramm

Paragraph 3,

Ziel der Organisationseinheit ist, unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der Haushaltsführung gemäß Paragraph 2, BHG

Ziffer eins
die Pläne für den Projektfortschritt und Ressourceneinsatz von Forschungsprojekten und wissenschaftlichen Tätigkeiten einzuhalten und den Anteil von Forschung mit interdisziplinärem Ansatz zu steigern;
Ziffer 2
den Anteil aller sonstigen Dienstleistungen wie Kurzstudien, Evaluierungen, Expertisen, Stellungnahmen und Analysen und Vertretung des BMLFUW bei nationalen und internationalen Expertengruppen und Organisationen in Abhängigkeit vom Ressourceneinsatz im bestehenden Ausmaß beizubehalten;
Ziffer 3
den Bekanntheitsgrad zu erhöhen und die Verbreitung der Forschungsergebnisse und der Ergebnisse aus wissenschaftlichen Tätigkeiten zu verbessern;
Ziffer 4
die Weiterbildung im Fach-, Sozial- und Kommunikationsbereich zu forcieren;
Ziffer 5
die Kostenrechnung und das Controlling zur Erhöhung des Kostenbewusstseins und zum effizienten Einsatz der personellen und finanziellen Ressourcen anzuwenden und zu adaptieren;
Ziffer 6
die Personalressourcen optimal einzusetzen;
Ziffer 7
die Einhaltung bzw. Verbesserung des vereinbarten Saldos.

Paragraph 4,

Zwecks Erreichung des Zieles gemäß Paragraph 3, hat die Organisationseinheit das in der Anlage enthaltene Projektprogramm zu erfüllen.

2. Abschnitt
Besondere Ermächtigungen und Regelungen während des Projektzeitraumes

Paragraph 5,

Die Organisationseinheit ist ermächtigt, während des Projektzeitraumes ihre Einnahmen nach Maßgabe des Paragraph 17 a, Absatz 2 bis 6 BHG zur Bedeckung ihres Ausgabenbedarfes in Umsetzung des Projektprogramms zu verwenden, sofern der Bundesminister für Finanzen den Leiter der Organisationseinheit zu überplanmäßigen Ausgaben ermächtigt.

Paragraph 6,

Abweichend von Paragraph 52, Absatz 2, erster Satz BHG darf die Organisationseinheit innerhalb des Projektzeitraumes Zahlungen nur bis zum 31. Dezember zu Lasten des jeweiligen Finanzjahres leisten.

Rücklagen

Paragraph 7,

Absatz eins,Der Bundesminister für Finanzen hat nach Maßgabe der Voraussetzungen des Paragraph 17 a, Absatz 4 und 5 BHG
1. Ziffer eins
  positive Unterschiedsbeträge im Bereich der Organisationseinheit einer Flexibilisierungs-Rücklage und
2. Ziffer 2
  negative Unterschiedsbeträge im Bereich der Organisationseinheit als Minus-Rücklage der Flexibilisierungs-Rücklage für die Organisationseinheit zuzuführen.
Absatz 2,Eine weitere Rücklagenbildung auf Grund einer bundesfinanzgesetzlichen Ermächtigung oder gemäß Paragraph 53, BHG darf mit Ausnahme des Paragraph 53, Absatz 2, nicht erfolgen.

Paragraph 8,

Der Bundesminister für Finanzen hat der Organisationseinheit gemäß Paragraph 17 a, Absatz 6, BHG nach Maßgabe ihres erforderlichen Bedarfes Beträge aus der zu ihren Gunsten gebildeten Flexibilisierungs-Rücklage bereitzustellen.

Positive Unterschiedsbeträge

Paragraph 9,

Absatz eins,Positive Unterschiedsbeträge sind nach Maßgabe des § 17a Abs. 4, 5 und 6 BHG zu verwenden und aufzuteilen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und nach Anhörung des Controllingbeirates über die Aufteilung gemäß § 17a Abs. 5 vorletzter Satz BHG und im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen gemäß § 17a Abs. 6 erster Satz BHG bis zum 20. Jänner des jeweils folgenden Finanzjahres zu entscheiden. Vor dieser Entscheidung hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit dem Leiter der Organisationseinheit Verhandlungen über den Aufteilungsschlüssel zu führen.Positive Unterschiedsbeträge sind nach Maßgabe des Paragraph 17 a, Absatz 4, 5 und 6 BHG zu verwenden und aufzuteilen. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und nach Anhörung des Controllingbeirates über die Aufteilung gemäß Paragraph 17 a, Absatz 5, vorletzter Satz BHG und im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen gemäß Paragraph 17 a, Absatz 6, erster Satz BHG bis zum 20. Jänner des jeweils folgenden Finanzjahres zu entscheiden. Vor dieser Entscheidung hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit dem Leiter der Organisationseinheit Verhandlungen über den Aufteilungsschlüssel zu führen.
Absatz 2,Der von der Organisationseinheit gemäß Paragraph 17 a, Absatz 5, letzter Satz BHG für Belohnungen oder Leistungsprämien an ihre am Erfolg beteiligten Bediensteten und für die Fortbildung ihrer Bediensteten zu verwendende Anteil am positiven Unterschiedsbetrag darf 33 vH dieses Betrages, jedenfalls aber den Betrag von 150 vH des Monatsbezuges je Bedienstetem und Finanzjahr nicht übersteigen.

Negative Unterschiedsbeträge

Paragraph 10,

Negative Unterschiedsbeträge sind gemäß Paragraph 17 a, Absatz 4 und 5 erster bis dritter Satz BHG zu bedecken und auszugleichen.

3. Abschnitt

Controlling-Beirat

Paragraph 11,

Absatz eins,Beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird vom 1.1.2007 bis 31.12.2011 ein Controlling-Beirat eingerichtet.
Absatz 2,Dem Controlling-Beirat gehören folgende, gemäß Paragraph 17 a, Absatz 7, Ziffer eins, BHG für den Zeitraum gemäß Absatz eins, zu bestellende Mitglieder an:
1. Ziffer eins
  ein Vertreter des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Vorsitzender;
2. Ziffer 2
  ein Vertreter des Bundesministers für Finanzen;
3. Ziffer 3
  ein beratender, nicht stimmberechtigter Experte aus dem Bereich der Betriebswirtschaft.
Absatz 3,Für den Zeitraum gemäß Absatz eins, ist für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied zu bestellen, das seine Funktion jedoch nur in Abwesenheit des vertretenen Mitgliedes ausüben darf.

Geschäftsordnung

Paragraph 12,

Der Beirat gibt sich seine Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und des Bundesministers für Finanzen bedarf und die insbesondere vorzusehen hat,

Ziffer eins
dass der Beirat beschlussfähig ist, wenn zumindest die Vertreter des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und des Bundesministers für Finanzen anwesend sind;
Ziffer 2
unter welchen Bedingungen die Abwesenheit eines Mitgliedes als entschuldigt gilt und daher ein Ersatzmitglied zu laden ist;
Ziffer 3
unter welchen Voraussetzungen der Leiter der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft und der Dienstnehmervertreter der Organisationseinheit beizuziehen sind;
Ziffer 4
dass der Beirat mindestens einmal pro Kalendervierteljahr des Projektzeitraumes zusammenzutreten hat und
Ziffer 5
dass der Vorsitzende eine Tagesordnung zu erstellen und diese den einzelnen Mitgliedern gemeinsam mit den für die Beratung erforderlichen Unterlagen mindestens fünf Arbeitstage vor der Sitzung nachweislich zuzustellen hat.

Aufgaben

Paragraph 13,

Der Beirat hat insbesondere am Budget- und Personalcontrolling für die Organisationseinheit gemäß Paragraph 15 a, BHG beratend mitzuwirken;

Ziffer eins
die Berichte gemäß Paragraph 14, dieser Verordnung zu prüfen, jeweils eine Stellungnahme dazu auszuarbeiten und diese gemeinsam mit dem Bericht unverzüglich dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und die jeweilige Stellungnahme zeitgleich auch dem Leiter der Organisationseinheit zu übermitteln;
Ziffer 2
soweit erforderlich, innerhalb des Projektzeitraumes Empfehlungen zur Umsetzung des Projektprogramms auszuarbeiten und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie dem Leiter der Organisationseinheit vorzulegen;
Ziffer 3
zum Entwurf des Berichtes über die Erfolgskontrolle gemäß Paragraph 17 a, Absatz 8, BHG eine Stellungnahme abzugeben; diese Stellungnahme ist dem Bericht anzuschließen.

Berichtspflichten der Organisationseinheit

Paragraph 14,

Absatz eins,Der Leiter der Organisationseinheit hat dem Beirat
1. Ziffer eins
  mindestens einmal in jedem Kalendervierteljahr des Projektzeitraumes einen Bericht und
2. Ziffer 2
  spätestens bis zum 30. Juni des dem Ende des Projektzeitraumes folgenden Finanzjahres einen Abschlussbericht über die erfolgte Umsetzung des Projektprogramms vorzulegen.
Absatz 2,Die Berichte gemäß Absatz eins, haben insbesondere hinreichend detailliert auf das Projektprogramm, insbesondere auf die darin festgelegten Ziele, den Leistungskatalog, die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben sowie Planstellen einzugehen. Abweichungen vom Projektprogramm sind zu begründen.
Absatz 3,Berichte gemäß Absatz eins, Ziffer eins, haben überdies eine Vorausschau über die künftige Umsetzung des Projektprogramms zu beinhalten.
Absatz 4,Der Leiter der Organisationseinheit hat dem Beirat bei Bedarf auf dessen Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zusätzliche Berichte vorzulegen.

4. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Paragraph 15,

Absatz eins,Bei einem positiven Unterschiedsbetrag am Ende des Projektzeitraumes sind Paragraphen 10 und 17 b Absatz 2, BHG anzuwenden.
Absatz 2,Ein negativer Unterschiedsbetrag am Ende des Projektzeitraumes ist gemäß Paragraph 17 b, Absatz eins, des BHG vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu bedecken.

Paragraph 16,

Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2007 in Kraft.

Pröll

Anlage Projektprogramm gemäß Paragraph 17 a, Absatz 9, Ziffer 3, BHG

1. Strategische Zielsetzung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft

Die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft orientiert sich im Arbeitsprogramm an den Zielen des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union. Diese Ziele sind:

Strichaufzählung
Förderung einer ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung und Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum;
Strichaufzählung
Erhaltung und Entwicklung der multiplen Funktionen der Landwirtschaft;
Strichaufzählung
Sicherung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft sowie der bestmöglichen Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln und Rohstoffen;
Strichaufzählung
Marktorientierte Ausrichtung der agrarischen Produktion, Verarbeitung und Vermarktung.

2. Schlüsselaufgaben der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft

Im Wirkungsbereich der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft werden in Anlehnung an das „Agrarrechtsänderungsgesetz 2004“ Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2004,, Artikel 6,, Paragraph 16, (3)) folgende Schlüsselaufgaben wahrgenommen:

Strichaufzählung
Forschung in den für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum relevanten Bereichen der Volks-, Markt- und Betriebswirtschaft, Agrar- und Regionalpolitik sowie Ernährung, Umwelt, Naturschutz und Nachhaltigkeit;
Strichaufzählung
Beteiligung an nationalen und internationalen Forschungskooperationen;
Strichaufzählung
Erstellung von Evaluierungen, wissenschaftlichen Grundlagen, Stellungnahmen und Berichten, Analyse und Prognose der Entwicklung der Agrarmärkte sowie wissenschaftliche Begleitung der Erstellung des Grünen Berichtes;
Strichaufzählung
Zusammenfassung und Aufbereitung agrarwirtschaftlich relevanter Daten für Forschung, Prognosen, Analysen, Statistiken und den Grünen Bericht;
Strichaufzählung
Fachliche Unterstützung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bei Sitzungen und dessen Vertretung in nationalen und internationalen Expertengruppen;
Strichaufzählung
Erstellung von Grundlagen für die Beratungs-, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit;
Strichaufzählung
Ermittlung, Sammlung und Dokumentation agrarwirtschaftlich relevanter Fachinformation. Bedarfs- und kundenorientierte Informationsvermittlung durch Vernetzung mit Bibliotheksverbünden und sonstigen (Agrar-) Informationssystemen;
Strichaufzählung
Verbreitung wissenschaftlicher Arbeiten und Erkenntnisse.

Zielgruppen der Leistungen der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft sind folgende:

Strichaufzählung
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und andere öffentliche Institutionen;
Strichaufzählung
Institutionen der Europäischen Union und andere internationale Organisationen;
Strichaufzählung
Entscheidungsträger auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene;
Strichaufzählung
Bildungs- und Beratungseinrichtungen;
Strichaufzählung
Wissenschaftliche Institutionen und Fachöffentlichkeit.

3. Rechtsgrundlagen für die Tätigkeiten der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Bestimmung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt:

Strichaufzählung
Controllingverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 223 aus 1999,;
Strichaufzählung
Bundeshaushaltsgesetz (BHG), Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1986,;
Strichaufzählung
Bundesbediensteten-Sozialplangesetz (1. Budgetbegleitgesetz 1997), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 1997,;
Strichaufzählung
Gehaltsgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,;
Strichaufzählung
Vertragsbedienstetengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1948,;
Strichaufzählung
Agrarrechtsänderungsgesetz 2004, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2004,, Artikel 6,;
Strichaufzählung
Landwirtschaftsgesetz 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 375 aus 1992,;
Strichaufzählung
Forschungsorganisationsgesetz 1981, Bundesgesetzblatt Nr. 341 aus 1981,;
Strichaufzählung
Bundesstatistikgesetz 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 1999,;
Strichaufzählung
Invekos-Umsetzungs-Verordnung 2005, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 474 aus 2004,;
Strichaufzählung
Marktordnungsgesetz 1985, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1985,;
Strichaufzählung
Datenschutzverordnung des BMLF, Bundesgesetzblatt Nr. 301 aus 1988,;
Strichaufzählung
EU-Beitrittsvertrag - Akte (Anlage eins /, 5,), Bundesgesetzblatt Nr. 45 aus 1995,.

Einschlägige Verordnungen und Richtlinien der EU:

Strichaufzählung
Verordnung (EG) Nr. 1698 aus 2005, des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER);
Strichaufzählung
Entscheidung der Kommission 85/377/EWG vom 7. Juni 1985 über ein Gemeinschaftliches Klassifizierungsschema für landwirtschaftliche Betriebe (ABl. Nr. L 220 vom 17.8.1995);
Strichaufzählung
Richtlinien betreffend die statistischen Erhebungen über die Rinder-, Schweine-, Schaf- und Ziegenerzeugung (Richtlinien des Rates 93/23/EG, 93/24/EG, 93/25/EG und 97/77/EG sowie die Entscheidungen der Kommission 2004/760/EG, 2004/761/EG, 2004/747/EG, 2004/412/EG, 95/380/EG, 1999/47/EG, 1999/547/EG und 2000/380/EG);
Strichaufzählung
Verordnung (EG) Nr. 2092/91 für den biologischen Landbau;
Strichaufzählung
Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates vom 25. Juni 1996 über das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung 1995 (ESVG);
Strichaufzählung
Einschlägige Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen.

4. Ziele der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft 4.1 Fachbezogene Ziele

Ziel ist die bestmögliche Erfüllung der Schlüsselaufgaben durch qualitativ hochwertiges Forschen zu relevanten Themen sowie das Bereitstellen von Ergebnissen und Daten. Die Kernkompetenzen Betriebswirtschaft, Marktwirtschaft, Agrarpolitik und Agrarstatistik sollen gestärkt werden.

A. Einhaltung der Pläne für Forschungsprojekte und wissenschaftliche Tätigkeiten.

B. Steigerung des Anteils an Forschungskooperationen mit interdisziplinärem Ansatz.

C. Erbringung von Dienstleistungen für das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und andere Institutionen im erforderlichen Ausmaß:

Strichaufzählung
Kurzstudien,
Strichaufzählung
Evaluierungen,
Strichaufzählung
Gutachten und Stellungnahmen,
Strichaufzählung
Statistische Auswertungen,
Strichaufzählung
Vertretung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bei Expertengruppen und Organisationen.

4.2 Managementziele

Ziel ist der effiziente Einsatz der personellen und finanziellen Ressourcen. Als Analyse- und Steuerungsinstrument dienen Kostenrechnung und Controlling.

D. Steigerung des Bekanntheitsgrades und Verbreitung der Forschungsergebnisse und der Ergebnisse aus wissenschaftlichen Tätigkeiten.

E. Einhaltung bzw. Verbesserung des vereinbarten Saldos.

F. Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Fach-, Sozial- und Kommunikationsbereich.

G. Optimierung der Personalressourcen.

5. Leistungskatalog, konkrete Ziele und Indikatoren

Die vorgenannten Ziele konkretisieren sich in folgenden Leistungen und Indikatoren:

Leistungen	Maßgebliche Ziele	Indikator	2007	2008	2009	2010
Forschungsprojekte und wissenschaftliche Tätigkeiten	A	Anzahl der Projektberichte	5	5	5	5
Forschungskoopera-tionen mit interdisziplinärem Ansatz	B	Anteil am gesamten Arbeitseinsatz	15%	15%	16%	16%
Kurzstudien, Evaluierungsbericht, statistische Auswertungen	C	Anzahl der Berichte und Auswertungen	10	10	10	10
Stellungnahmen, Expertisen, Gutachten	C	Anzahl der Erledigungen	25	25	25	25
Publizierte Forschungsberichte	D	Anzahl der Forschungs-berichte	4	4	4	4
Fachpublikationen	D	Anzahl der Fachpubli- kationen	26	26	26	26
Fachvorträge und Schulungen	D	Anzahl der Fachvorträge und Schulungen	32	32	32	32
Weiterbildung	F	Stunden je Mitarbeiterin	24	24	24	24
Personaleinsatz	G	Verhältnis der Fachleistungen zu Infrastruktur-leistungen	2,50 : 1	2,52 : 1	2,54 : 1	2,56 : 1
Budgetmanagement	E	Erreichung des Saldos	Erreich-ung	Erreich-ung	Erreich-ung	Erreich-ung

6. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Einnahmen und Ausgaben sowie Planstellen 6.1 Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Einnahmen und Ausgaben in Euro

	2007	2008	2009	2010
Ausgaben
UT 0	1.187.000	1.229.000	1.287.000	1.287.000
UT 3	30.000	30.000	31.000	31.000
UT 7	1.000	1.000	1.000	1.000
UT 8	475.000	484.000	494.000	504.000
Summe Ausgaben	1.693.000	1.744.000	1.813.000	1.823.000
Einnahmen
UT 4 Erfolgswirksame Einnahmen	16.000	16.000	17.000	17.000
UT 5 Forschungsprojekte national und international	12.000	12.000	12.000	12.000
UT 7	1.000	1.000	1.000	1.000
Summe Einnahmen	29.000	29.000	30.000	30.000
Saldo	1.664.000	1.715.000	1.783.000	1.793.000

6.2 Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Planstellen

	Ausgangspunkt
Beamte / Verwendungsgruppe	2007	2008	2009	2010
A 1	10	9	9	9
A 2	3	3	3	3
A 3	1	1	1	1
A 4	1	1	1	1
Summe Beamte	15	14	14	14
Vertragsbedienstete/Entlohnungsgruppe
v1	5	5	5	5
v2
v3	5	5	5	5
v4	1	1	1	1
h4	1	1	1	1
h5	1	1	0	0
Summe Vertragsbedienstete	13	13	12	12
Gesamt	28	27	26	26

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287. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Bestimmung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt

1. AbschnittAnwendungsbereich

§ 1.Paragraph eins,

§ 2.Paragraph 2,

Projektprogramm

§ 3.Paragraph 3,

§ 4.Paragraph 4,

2. AbschnittBesondere Ermächtigungen und Regelungen während des Projektzeitraumes

§ 5.Paragraph 5,

§ 6.Paragraph 6,