22. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Verordnung über die Anwendung der Flexibilisierungsklausel beim Österreichischen Patentamt (ÖPA-Flexibilisierungsverordnung) geändert wird

Auf Grund der §§ 17a und 17b des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2006, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:Auf Grund der Paragraphen 17 a und 17 b des Bundeshaushaltsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1986,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2006,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Anwendung der Flexibilisierungsklausel beim Österreichischen Patentamt (ÖPA-Flexibilisierungsverordnung), BGBl. II Nr. 472/2004, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Anwendung der Flexibilisierungsklausel beim Österreichischen Patentamt (ÖPA-Flexibilisierungsverordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 472 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 1 lautet:Paragraph eins, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Als Organisationseinheit gemäß § 17a Abs. 1 des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, in der jeweils geltenden Fassung, bei der die Flexibilisierungsklausel nach Maßgabe der §§ 17a und 17b des Bundeshaushaltsgesetzes und der in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen zur Anwendung gelangt, wird das Österreichische Patentamt bestimmt.“(1) Als Organisationseinheit gemäß Paragraph 17 a, Absatz eins, des Bundeshaushaltsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1986,, in der jeweils geltenden Fassung, bei der die Flexibilisierungsklausel nach Maßgabe der Paragraphen 17 a und 17 b des Bundeshaushaltsgesetzes und der in dieser Verordnung enthaltenen Bestimmungen zur Anwendung gelangt, wird das Österreichische Patentamt bestimmt.“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 2 wird „2006“ durch „2010“ ersetzt.Im Paragraph 2, wird „2006“ durch „2010“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im § 11 Abs. 1 wird „2007“ durch „2011“ ersetzt.Im Paragraph 11, Absatz eins, wird „2007“ durch „2011“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, Der bisherige Text des § 16 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Ihm wird folgender Abs. 2 angefügt:Der bisherige Text des Paragraph 16, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Ihm wird folgender Absatz 2, angefügt:

1. „Absatz 2,(2) § 1 Abs. 1, §§ 2 und 11 Abs. 1, § 16, die Punkte 1.1, 1.3.b, 1.4, 3.1.a, 3.2.b, 3.2.e, 3.2.g und 4 bis 6 sowie die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 22/2007 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.“(2) Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraphen 2 und 11 Absatz eins,, Paragraph 16,, die Punkte 1.1, 1.3.b, 1.4, 3.1.a, 3.2.b, 3.2.e, 3.2.g und 4 bis 6 sowie die Anlage in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 22 aus 2007, treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.“

5.Novellierungsanordnung 5, Dem Punkt 1.1 der Anlage wird die Wortfolge „des geistigen Eigentums“ angefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, In Punkt 1.3.b der Anlage wird die Wortfolge „im Rahmen der Gemeinschaftspatentverordnung“ gestrichen.

7.Novellierungsanordnung 7, Punkt 1.4 der Anlage lautet:

„Wahrnehmung der nationalen und internationalen Kompetenz des Österreichischen Patentamtes als Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz im Interesse der Weiterentwicklung des Systems des gewerblichen Rechtsschutzes durch legistische Maßnahmen“

8.Novellierungsanordnung 8, Punkt 3.1.a der Anlage lautet:

„Effektive und effiziente Verfahren sowohl bei Prüfung und Erteilung von Schutzrechten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes als auch bei deren Rechtsdurchsetzung im Interesse der Anmelder und der Öffentlichkeit“

9.Novellierungsanordnung 9, In Punkt 3.2.b der Anlage wird das Wort „Etablierung“ durch das Wort „Weiterentwicklung“ ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, Punkt 3.2.e der Anlage lautet:

„Novellierungsanordnung 32e, 3.2.e Weiterer Ausbau der Maßnahmen zur Personalentwicklung“

11.Novellierungsanordnung 11, Dem Punkt 3.2.g der Anlage wird angefügt:

„sowie „sowie der Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung zur Bedeutung gewerblicher Schutzrechte in der Öffentlichkeit“

12.Novellierungsanordnung 12, Punkt 4 der Anlage lautet:

4. Leistungskennzahlen

1. 4.a.Ziffer 4, Litera a
   Prozentsatz nationaler Markenanmeldungen mit mehr als zwei schriftlichen Zwischenerledigungen,               die im Beobachtungszeitraum enderledigt wurden
2. 4.b.4 Punkt b
   Durchschnittlicher Zeitpunkt der Mitteilung vorläufiger Schutzverweigerungen bei internationalen Marken (Monate vor Ablauf der 1-Jahresfrist des Art. 5(2) MMA/MMP).Durchschnittlicher Zeitpunkt der Mitteilung vorläufiger Schutzverweigerungen bei internationalen Marken (Monate vor Ablauf der 1-Jahresfrist des Artikel 5 (, 2,) MMA/MMP).
3. 4.c.4 Punkt c
   Verfahrensdauer betreffend Anträge zu aufrechten Schutzrechten im Patent- und Gebrauchsmusterbereich
4. 4.d.4 Punkt d
   Verfahrensdauer zwischen Referatsreife und Entscheidungsausfertigung im Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren
5. 4.e.4 Punkt e
   Prozentsatz der im Beobachtungszeitraum erledigten Patentanmeldungen mit mehr als 2 Vorbescheiden vor der Enderledigung
6. 4.f.4 Punkt f
   Prozentsatz der 1. Vorbescheide in prioritätslosen Patentverfahren innerhalb von 6 Monaten ab Einreichung im Österreichischen Patentamt im Sinne der Prüfung der angemeldeten Erfindung auf absolute Neuheit und in allen Gebieten der Technik
7. 4.g.4 Punkt g
   Prozentsatz der Recherchenberichte im Gebrauchsmusterverfahren innerhalb von 6 Monaten ab Einreichung im Österreichischen Patentamt
8. 4.h.4 Punkt h
   Durchschnittliche Dauer bis zur Erlassung des 1.Vorbescheides in Patentanmeldeverfahren (Monate) ab Einreichung im Österreichischen Patentamt
9. 4.i.4 Punkt i
   Prozentsatz der bei Ansuchen auf beschleunigte Erledigung in Patentangelegenheiten zeitgerecht ergangenen Erledigungen
10. 4.j.4 Punkt j
    Erfolgswirksame Einnahmen
11. 4.k.4 Punkt k
    Anzahl der beantworteten Anfragen außerhalb von Schutzrechtsverfahren
12. 4.l.4 Punkt l
    Anzahl der Schulungstage
13. 4.m.4 Punkt m
    Anzahl der Kurzkrankenstände
14. 4.n.4 Punkt n
    Anzahl der Informationsveranstaltungen und Seminare (im Haus bzw. außer Haus)
15. 4.o.4 Punkt o
    Anzahl der internationalen Kooperationsabkommen mit Institutionen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

	Leistungskennzahl	2005	2006	2007	2008	2009	2010
4.a.	Prozentsatz nationaler Markenanmeldungen mit mehr als zwei schriftlichen Zwischenerledigungen, die im Beobachtungszeitraum enderledigt wurden	6	5,6	3,8	3,5	3,2	3
4.b.	Durchschnittlicher Zeitpunkt der Mitteilung vorläufiger Schutzverweigerungen bei internationalen Marken (Monate vor Ablauf der 1-Jahresfrist des Art. 5(2) MMA/MMP)Durchschnittlicher Zeitpunkt der Mitteilung vorläufiger Schutzverweigerungen bei internationalen Marken (Monate vor Ablauf der 1-Jahresfrist des Artikel 5 (, 2,) MMA/MMP)			2	3	4	5
4.c.	Verfahrensdauer betreffend Anträge zu aufrechten Schutzrechten im Patent- und Gebrauchsmusterbereich (in Tagen)			112	104	96	86
4.d.	Verfahrensdauer zwischen Referatsreife und Entscheidungsausfertigung im Beschwerde – und Nichtigkeitsverfahren			166	160	155	150
4.e.	Prozentsatz der im Beobachtungszeitraum erledigten Patentanmeldungen mit mehr als 2 Vorbescheiden vor der Enderledigung	31	29	15	14	13	12
4.f.	Prozentsatz der 1. Vorbescheide in prioritätslosen Patentverfahren innerhalb von 6 Monaten ab Einreichung im Österreichischen Patentamt im Sinne der Prüfung der angemeldeten Erfindung auf absolute Neuheit und in allen Gebieten der Technik	20	25	25	25	25	25
4.g.	Prozentsatz der Recherchenberichte im Gebrauchsmusterverfahren innerhalb von 6 Monaten ab Einreichung im Österreichischen Patentamt	18	22	25	25	25	25
4.h.	Durchschnittliche Dauer bis zur Erlassung des 1.Vorbescheides in Patentanmeldeverfahren (Monate) ab Einreichung im Österreichischen Patentamt	10	9	9	9	9	9
4.i.	Prozentsatz der bei Ansuchen auf beschleunigte Erledigung in Patentangelegenheiten zeitgerecht ergangenen Erledigungen			86	86	88	90
4.j.	Erfolgswirksame Einnahmen in Mio. €	28,529	29,029	31,320	31,661	31,877	32,214
4.k.	Anzahl der beantworteten Anfragen außerhalb von Schutzrechtsverfahren	55.100	57.850	40.000	40.000	42.000	42.000
4.l.	Anzahl der Schulungstage	102	153	200	200	200	200
4.m.	Anzahl der Kurzkrankenstände	524	500	490	490	480	480
4.n.	Anzahl der Informationsveranstaltungen und Seminare (im Haus bzw. außer Haus)			31	31	31	31
4.o.	Anzahl der internationalen Kooperationsabkommen mit Institutionen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes	75	76	77	78	79	80

13.Novellierungsanordnung 13, Punkt 5 der Anlage lautet:

5. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Planstellen

Planstellenvorschau

Beamte/Verwgr.	2005	2006	2007	2008	2009	2010
A1	123	123	123	123	123	123
A2	17	17	17	17	17	17
A3	32	32	32	32	32	32
A4	0	0	0	0	0	0
A5	1	1	1	1	1	1
Summe Beamte	173	173	173	173	173	173
VB/EntlGr
V1	3	3	3	3	3	3
V2	3	3	3	3	3	3
V3	26	26	26	26	26	26
V4	5	5	5	5	5	5
VB-SV	2	2	2	2	2	2
Summe VB	39	39	39	39	39	39
Gesamtsumme	212	212	212	212	212	212

14.Novellierungsanordnung 14, Der Punkt 6 der Anlage lautet:

6. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlichen Ausgaben und Einnahmen

Ansatz	Erfolg in Euro 2005	erwarteter Erfolg in Euro 2006 in Euro , 2006	2007 in Euro 2007, in Euro	2008 in Euro 2008, in Euro	2009 in Euro 2009, in Euro	2010 in Euro 2010, in Euro
1-65800 Perso-nalaus-gaben	9.970.988,30	10.856.311,13	11.017.000	11.400.000	11.800.000	12.200.000
1-65803 Anlagen	156.737,10	103.386,12	500.000	323.000	323.000	323.000
1-65807 Aufwen-dungen (gesetzl. Verpfl.)	535.004,07	432.617,43	509.000	515.000	520.000	525.000
1-65808 Aufwen-dungen	4.152.525,97	4.907.370,81	4.715.000	4.788.000	4.672.000	4.561.000
Summe Aus-gaben	14.815.255,44	16.299.685,49	16.741.000	17.026.000	17.315.000	17.609.000
Diffe-renz in %		10,02%	2,71%	1,70%	1,70%	1,70%
2-65804 Ge-bühren gemäß PatG und MSchG	29.261.126,18	31.498.259,89	31.291.000	31.632.000	31.848.000	32.185.000
2-65805 Sonstige erfolgs-wirk-same Ein-nahmen	21.325,08	7.939,34	26.000	26.000	26.000	26.000
2-65807 Be-stands- wirk-same Ein-nahmen	5.400,00	0,00	3.000	3.000	3.000	3.000
Summe Ein-nahmen	29.287.851,26	31.506.199,23	31.320.000	31.661.000	31.877.000	32.214.000
Diffe-renz in %		7,57%	-0,59%	1,09%	0,68%	1,06%
Saldo	14.472.595,82	15.206.513,74	14.579.000	14.635.000	14.562.000	14.605.000
Diffe-renz betrag in %		5,07%	-4,13%	0,38%	-0,50%	0,30%

Erläuterungen zu Punkt 6:

UT 0: Der Personalaufwand wurde auf Basis des aktuellen Personalstandes in Verbindung mit dem erwarteten Erfolg 2006 ermittelt. Ausgabenerhöhungen während des Projektzeitraumes, aufgrund dienst- und besoldungsrechtlicher Veränderungen wurden soweit wie möglich einkalkuliert.

UT 3: Es wurde von einem stabilen Investitionsvolumen ausgegangen.

UT 7: Die gesetzlichen Verpflichtungen wurden in Verbindung mit den Personalausgaben sowie die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Obersten Patent- und Markensenats, welche nicht dem Personalstand des Österreichischen Patentamtes angehören, ausgehend vom voraussichtlichen Erfolg 2006, einkalkuliert.

UT 8: Bei den Aufwendungen wurden bestehende Wartungs-, Service-, Lizenz- und Mietverträge unter Berücksichtigung größtmöglicher Einsparungspotenziale eingerechnet.

UT 4: Die zu erwartenden Einnahmen aus Verfahrens-, Schutzdauer- und sonstigen Gebühren wurden ausgehend vom Trend der Anmeldungen, erteilten bzw. zu erteilenden Schutzrechten ermittelt.

UT 5: Als wesentlicher Faktor im Bereich der sonstigen erfolgswirksamen Einnahmen wurden die Kostenersätze der EU für Dienstreisen bei der Budgetierung berücksichtigt.

15.Novellierungsanordnung 15, Die in der Anlage enthaltene „Beilage zu 2. Rechtsgrundlagen (Rechtsvorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes)“ wird durch die angeschlossene Fassung der „Anlage“ ersetzt.

Faymann