BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2007

Ausgegeben am 6. Juli 2007

Teil römisch zwei

160. Verordnung:

Grundausbildungsverordnung – BMGFJ

160. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend über die Grundausbildung der Bediensteten im Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (Grundausbildungsverordnung – BMGFJ)

Auf Grund der Paragraphen 26, Absatz eins und 28 Absatz 3, des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 – BDG 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr.129 aus 2006,, wird verordnet:

Anwendungsbereich

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Diese Verordnung regelt die Grundausbildung für jene Bediensteten im Ressortbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend, die auf Grund des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 – VBG, Bundesgesetzblatt Nr. 86 aus 1948,, oder dienstvertraglicher Vereinbarungen zur Absolvierung einer Grundausbildung verpflichtet sind, oder für die gemäß Beamtendienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333 aus 1979,, der erfolgreiche Abschluss einer Grundausbildung als Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis vorgesehen ist.
  2. Absatz 2,Ausgenommen sind jene Ressortbediensteten,
    1. Litera a
      die auf Grund ihrer Verwendung den Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften gemäß Ziffer eins, oder Ziffer 4, der Anlage 2 zum BDG 1979 unterliegen und
    2. Litera b
      die im Bibliotheks-, Informations- und Dokumentationsdienst tätig sind.
  3. Absatz 3,Die Bestimmungen der Paragraphen 23 bis 31 BDG 1979 in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 129 aus 2006, sind sinngemäß anzuwenden, sofern die vorliegende Verordnung nichts anderes vorsieht.

Ziele der Grundausbildung

Paragraph 2,

  1. Absatz eins,Das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend bekennt sich zu einer zukunftsorientierten und individuell abgestimmten und die Grundsätze des Gender Mainstreaming berücksichtigenden Ausbildung seiner Mitarbeiter/innen nach den neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik.
  2. Absatz 2,Vorrangige Ziele der Grundausbildung sind
    1. Ziffer eins
      die Vermittlung jener Kenntnisse, die zu einer qualitativ hochwertigen Erfüllung der Aufgaben auf dem Arbeitsplatz, den die/der Bedienstete innehat oder anstrebt, erforderlich sind,
    2. Ziffer 2
      die Bediensteten mit den Besonderheiten des Dienstes im Ressortbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend umfassend vertraut zu machen und
    3. Ziffer 3
      weitreichende Kenntnisse über die Funktionsweise der österreichischen staatlichen Institutionen und der Europäischen Union zu vermitteln.

Ausbildungsleiter/in

Paragraph 3,

Ausbildungsleiter/in ist die-/derjenige, die/der nach der Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend für die Ausbildung zuständig ist.

Ausbildungsmodule

Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Die Grundausbildung ist aus Modulen zusammengesetzt.
  2. Absatz 2,Die einzelnen Module können in Seminarform, als Einzelunterricht, als e-learning-System oder als Training bzw. praktische Verwendung am Arbeitsplatz angeboten werden. Weiters können Projektarbeiten und Phasen des Selbststudiums vorgesehen sein.
  3. Absatz 3,Als Vortragende in den einzelnen Modulen sind nach Möglichkeit entsprechend qualifizierte Bedienstete des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend heranzuziehen. Diese sind von der/dem Ausbildungsleiter/in im Einvernehmen mit den, den Vortragenden dienstvorgesetzten, Sektionsleiter/innen oder den im Rahmen der Organisationsstrukturen höchsten Dienstvorgesetzten zu bestimmen.

Ausbildungsgang und Ausbildungsplan

Paragraph 5,

  1. Absatz eins,Die/Der Ausbildungsleiter/in hat für jede/n Auszubildende/n einen persönlichen Ausbildungsplan für die Grundausbildung zu erstellen, der Aufbau und Verlauf der Grundausbildung enthält. In die Erarbeitung des Ausbildungsplans sind die/der Dienstvorgesetzte und die/der Auszubildende einzubeziehen. Grundlage dafür ist die konkrete Verwendung und der Arbeitsplatz der/des Bediensteten.
  2. Absatz 2,In den Ausbildungsplan sind alle Module aufzunehmen, die von der/dem Bediensteten zu absolvieren sind. Es ist die Dauer und der Prüfungsmodus der einzelnen Module festzulegen. Absolvierte Ausbildungen sind durch Vorlage von Prüfungszeugnissen bzw. Teilnahmebestätigungen zu belegen.
  3. Absatz 3,Der Ausbildungsplan ist derart zu gestalten, dass ein Abschluss der Grundausbildung gemäß Paragraph 138, BDG 1979, Paragraph 66, VBG 1948 oder nach sonstigen dienstvertraglichen Bestimmungen möglich ist.
  4. Absatz 4,Mit der nachweislichen Kenntnisnahme des Ausbildungsplanes gilt die/der Bedienstete der Grundausbildung zugewiesen.
  5. Absatz 5,Die Teilnahme an Lehrveranstaltungen im Rahmen der Ausbildung gilt als Dienst.
  6. Absatz 6,Die Grundausbildung ist zu evaluieren. Zu diesem Zweck ist jedes Ausbildungsmodul von der/dem Auszubildenden zu beurteilen. Die Ergebnisse sind der/dem Ausbildungsleiter/in zu übermitteln.

Aufbau der Grundausbildung

Paragraph 6,

  1. Absatz eins,Die Grundausbildung im Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend besteht aus
    1. Ziffer eins
      einer Erstorientierung, die mit dem Dienstantritt beginnt, die der Vermittlung von Kenntnissen, die für den Dienst unmittelbar notwendig sind, dient, aber kein Prüfungsfach bildet,
    2. Ziffer 2
      einer verpflichtenden Einführungsveranstaltung von der Dauer eines Tages, welche eine Übersicht über das Ressort, Grundsätze der öffentlichen Verwaltung (wie zum Beispiel Bundesministeriengesetz, Büroordnung) sowie Konfliktmanagement und Mobbingprävention, Gender Mainstreaming, Gleichbehandlung und Frauenförderung vermitteln soll,
    3. Ziffer 3
      einer allgemeinen theoretischen Ausbildung, welche inklusive der dazugehörenden Prüfungen, im Rahmen des modularen Grundausbildungsprogramms des Bundeskanzleramtes in Form der von der Verwaltungsakademie des Bundes angebotenen Lehrgangsmodule erfolgt,
    4. Ziffer 4
      einer ressortspezifischen theoretischen Ausbildung und
    5. Ziffer 5
      einer praktischen Verwendung gemäß Absatz 2 und 3,
  2. Absatz 2,Neben der theoretischen Ausbildung hat noch vor dem Abschluss der Grundausbildung eine mindestens fünf Monate dauernde praktische Verwendung der Bediensteten an ihren Arbeitsplätzen und, wo organisatorisch möglich, eine mindestens zwei Monate dauernde praktische Verwendung auf einem Rotationsarbeitsplatz zu erfolgen. Dies ist im Ausbildungsplan festzuhalten.
  3. Absatz 3,Im Rahmen der praktischen Verwendung haben die Auszubildenden der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A1, A2, A, B, v1 oder v2 eine Projektarbeit zu verfassen, deren Thema und Umfang von den Ressortprüfern/innen im Einvernehmen mit den Dienstvorgesetzten festgelegt wird. Projektarbeiten sind den Ressortprüfern/innen zur Beurteilung vorzulegen.
  4. Absatz 4,Die gesamte theoretische Grundausbildung gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3 und 4 hat folgende Mindestzeiten zu umfassen:
    für die Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A1, A, v1......................................30 Tage,
    für die Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A2, B, v2.......................................24 Tage,
    für die Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A3, C, v3, h1.................................14 Tage,
    für die Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A4, A5, D, E, v4, h2, h3...............8 Tage.

Allgemeine theoretische Ausbildung

Paragraph 7,

  1. Absatz eins,Die Module gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, sind aus dem jeweils gültigen Bildungsprogramm des Bundeskanzleramtes - Grundausbildung der Verwaltungsakademie des Bundes im folgenden Ausmaß zu wählen
    1. Litera a
      Angehörige der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A / A1 und v1 haben neun Module zu absolvieren,
    2. Litera b
      Angehörige der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen B / A2 und v2 haben sieben Module zu absolvieren,
    3. Litera c
      Angehörige der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen C / A3, v3 und h1 haben sechs Module zu absolvieren,
    4. Litera d
      Angehörige der Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen D / A4, E /A5, v4, h2 und h3 haben vier Module zu absolvieren.
  2. Absatz 2,Das Einführungsmodul „Staat – Bundesverwaltung – Gesellschaft“ ist für alle Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen verpflichtend, wenn organisatorisch möglich, als erstes Modul zu absolvieren.

Ressortspezifische theoretische Ausbildung

Paragraph 8,

  1. Absatz eins,Für die ressortspezifische theoretische Ausbildung sind aus nachstehender Tabelle
    1. Litera a
      in den Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen A1, A2, A, B, v1 oder v2 zwei unter Bedachtnahme auf Paragraph 5, Absatz eins, wählbare Prüfungsfächer und
    2. Litera b
      in den übrigen Verwendungs- bzw. Entlohnungsgruppen ein Prüfungsfach in der vorgeschriebenen Dauer

zu absolvieren:

Ressortspezifische Prüfungsfächer

Verwendungsgruppen*

Dauer in Tagen

Arzneimittel und Medizinprodukte

A/B/C/D

4/3/2/1

Fortpflanzungsmedizin

A/B/C/D

4/3/2/1

Gentechnik und Biotechnologie

A/B/C/D

4/3/2/1

Gesundheitsförderung und Prävention

A/B/C/D

4/3/2/1

Gesundheitsökonomie und Qualitätsmanagement im Gesundheitsbereich

A/B/C/D

4/3/2/1

Gesundheitspolitische Strukturfragen

A/B/C/D

4/3/2/1

Grundsatzangelegenheiten der Kranken- und Unfallversicherung

A/B/C/D

4/3/2/1

Grundsätze der österreichischen Drogenpolitik und Drogenkoordination

A/B/C/D

4/3/2/1

Grundzüge der Finanzierung und des Rechungswesens der Kranken- und der Unfallversicherung

A/B/C/D

4/3/2/1

Kinder-, Jugend- und Jugendwohlfahrtsrecht

A/B/C/D

4/3/2/1

Krisenmanagement

A/B/C/D

4/3/2/1

Lastenausgleich - Das Familienlastenausgleichsgesetz

A/B/C/D

4/3/2/1

Lebensmittelwesen

A/B/C/D

4/3/2/1

Medizinischer Strahlenschutz

A/B/C/D

4/3/2/1

Nationale und internationale Familienpolitik

A/B/C/D

4/3/2/1

Nationale und internationale Jugendpolitik

A/B/C/D

4/3/2/1

Patientenrechte und Patientensicherheit in Gesundheitseinrichtungen

A/B/C/D

4/3/2/1

Rechtsangelegenheiten der Kranken- und Unfallversicherung

A/B/C/D

4/3/2/1

Rechtsgrundlagen der Krankenanstalten und des Epidemiewesens

A/B/C/D

4/3/2/1

Regelungen der Gesundheitsberufe

A/B/C/D

4/3/2/1

Veterinärwesen und Tierschutz

A/B/C/D

4/3/2/1

*gilt analog für die Verwendungsgruppen A1, A2, A3, A4 und die Entlohnungsgruppen v1, v2, v3, v4 sowie h1, h2 und h3.

  1. Absatz 2,Für Bedienstete des Rechnungsdienstes, der Abteilung für Informationstechnologie und Informationsmanagement ist als ein Fachbereich ein weiteres inhaltlich geeignetes Modul gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, zu wählen.
  2. Absatz 3,Für Bedienstete der Personalabteilung können bis zu 15 Ausbildungstage durch den Lehrgang Personal an der VAB erbracht werden.
  3. Absatz 4,Für den Bereich der Facharbeiteraufstiegsausbildung sind Paragraph 7, Absatz eins und Paragraph 8, Absatz eins, betreffend die Verwendungsgruppe D / A4 analog anzuwenden.

Prüfungskommission

Paragraph 9,

  1. Absatz eins,Im Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend ist eine Prüfungskommission einzurichten, deren Mitglieder als Einzelprüfer/in oder als Mitglied eines Prüfungssenates tätig werden und von der/dem Bundesminister/in für die Dauer von fünf Jahren zu bestellen sind.
  2. Absatz 2,Zu Mitgliedern der Prüfungskommission dürfen nur entsprechend qualifizierte Bundesbedienstete bestellt werden. Zur/Zum Vorsitzenden ist ein/e Bedienstete/r des Höheren Dienstes des Bundesministeriums für Gesundheit, Familie und Jugend zu bestellen.
  3. Absatz 3,Bei Bedarf kann die Prüfungskommission für den Rest ihrer Funktionsdauer um neue Mitglieder ergänzt werden.
  4. Absatz 4,Die Zugehörigkeit zur Prüfungskommission endet mit dem Ausscheiden aus dem Personalstand des Bundes. Sie ruht vom Tag der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss, während der Zeit der (vorläufigen) Suspendierung vom Dienst, bei einer Außerdienststellung bzw. einer Karenzierung.
  5. Absatz 5,Die Mitglieder der Prüfungskommission sind in Ausübung dieses Amtes selbständig und unabhängig.

Dienstprüfung

Paragraph 10,

  1. Absatz eins,Die in der Grundausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten sind in einer Dienstprüfung nachzuweisen. Die Dienstprüfung besteht aus Teilprüfungen über den Inhalt jedes Ausbildungsmoduls. Wenn der Ausbildungserfolg eines Moduls auch ohne Prüfung gewährleistet ist, kann die entsprechende Teilprüfung entfallen.
  2. Absatz 2,Die fachspezifische theoretische Ressortprüfung findet als eine öffentliche, mündliche Prüfung statt und ist vor einer/einem Einzelprüfer/in abzulegen. Die Zuweisung erfolgt von Amts wegen durch die/den Ausbildungsleiter/in. Paragraph 27, Absatz 2, BDG 1979 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine mehr als zweimalige Zuweisung zu den Modulen und Fachbereichen unzulässig ist.
  3. Absatz 3,Zur Eigenvorbereitung auf die Dienstprüfung ist den Auszubildenden angemessene Zeit und entsprechende Unterstützung zu gewähren.
  4. Absatz 4,Die Dienstprüfung gilt dann als erfolgreich abgelegt, wenn alle Teilprüfungen bestanden wurden und die Projektarbeit gemäß Paragraph 6, Absatz 3, positiv beurteilt wurde.
  5. Absatz 5,Über die bestandene Dienstprüfung ist von der/dem Leiter/in der Ausbildungsabteilung ein Dienstprüfungszeugnis auszustellen. Der Prüfungserfolg in jedem Ausbildungsmodul und Fachbereich ist im Dienstprüfungszeugnis zu vermerken. Als Kalkül sind „B“ für „Bestanden“, „N“ für „Nicht Bestanden“, „T“„Teilgenommen“ und „A“ für „Mit Auszeichnung bestanden“ zu verwenden. Eine ausgezeichnete Bewertung ist anzuführen.
  6. Absatz 6,Eine nicht bestandene Teilprüfung kann zweimal wiederholt werden. Die Reprobationsfrist beträgt zwei Monate. Die zweite Wiederholung hat vor einem Prüfungssenat unter dem Vorsitz der/des Vorsitzenden der Prüfungskommission stattzufinden.
  7. Absatz 7,Nach erfolgreicher Ablegung der Dienstprüfung ist die Grundausbildung abgeschlossen.

Anrechnung

Paragraph 11,

  1. Absatz eins,Nach den Grundsätzen des Paragraph 30, BDG 1979 können bestimmte, im Ermessen des Ressorts gelegene Ausbildungen, auf die Grundausbildung angerechnet werden. Anrechnungen sowie der Prüfungserfolg sind im Zeugnis festzuhalten.
  2. Absatz 2,Bereits vorgelegte einschlägige wissenschaftliche Arbeiten können nicht angerechnet werden oder die Projektarbeit gemäß Paragraph 6, Absatz 3, ersetzen.
  3. Absatz 3,Eine Anrechnung wird insbesondere bei Übernahme einer/eines Bediensteten aus einem anderen Ressort, die/der bereits die Grundausbildung absolviert hat, erfolgen.

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Paragraph 12,

  1. Absatz eins,Mit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen betreffend die Grundausbildung des Bundesministeriums für Gesundheit und Frauen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 68 aus 2004,, außer Kraft.
  2. Absatz 2,Grundausbildungen, welche vor dem 1. März 2007 begonnen wurden, können nach den bis zum 28. Februar 2007 gültigen Bestimmungen abgeschlossen werden.

Kdolsky