Title: eRecht-Dokumentvorlage - V.20.07.2004
Subject: Enthält alle Formatvorlagen für eRecht-Dokumente + Delegationsmakros auf Funktionen in legistik.dll
Author: Maria Benedikt
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BGBl. II - Ausgegeben am 21. Juni 2007 - Nr. 141	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007	Ausgegeben am 21. Juni 2007	Teil II
141. Verordnung:	Vignettenpreisverordnung 2007
141. Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festlegung von Vignettenpreisen (Vignettenpreisverordnung 2007)
Auf Grund des § 12 des Bundesgesetzes über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 – BStMG), BGBl. I Nr. 109/2002, geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 26/2006, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:
Vignettenpreise
§ 1. Der Preis einer Jahresvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
	1.	einspurige Kraftfahrzeuge	29,50 Euro,
	und	für
	2.	mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 	 73,80 Euro.
§ 2. Der Preis einer Zweimonatsvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
	1.	einspurige Kraftfahrzeuge	 11,10 Euro,
	und	für
	2.	mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt 	 22,20 Euro.
§ 3. Der Preis einer Zehntagesvignette einschließlich Umsatzsteuer beträgt für
	1.	einspurige Kraftfahrzeuge 	 4,40 Euro,
	und	für
	2.	mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt	 7,70 Euro.
Schlussbestimmung
§ 4. (1) Die Bestimmung des § 1 gilt erstmals für Jahresvignetten, die im Jahr 2008 zur Straßenbenützung berechtigen.
(2) Die Bestimmungen der §§ 2 und 3 gelten erstmals für Vignetten, die ab dem 1. Dezember 2007 zur Straßenbenützung berechtigen.
(3) Die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Festsetzung von Vignettenpreisen (Vignettenpreisverordnung), BGBl. II Nr. 254/2000, tritt mit Ablauf des 30. November 2007 außer Kraft.
Faymann

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