139. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Verordnung über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid (HFKW-FKW-SF6-V) geändert wird

Auf Grund des § 17 Abs. 1, 2 und 4 und § 78 Abs. 2 Z 1 des Chemikaliengesetzes 1996 (ChemG 1996), BGBl. I Nr. 53/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2006, sowie Artikel 6 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase in Verbindung mit § 55 Abs. 4 ChemG 1996 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verordnet:Auf Grund des Paragraph 17, Absatz eins, 2 und 4 und Paragraph 78, Absatz 2, Ziffer eins, des Chemikaliengesetzes 1996 (ChemG 1996), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2006,, sowie Artikel 6 Absatz 4, der Verordnung (EG) Nr. 842 aus 2006, über bestimmte fluorierte Treibhausgase in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 4, ChemG 1996 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid (HFKW-FKW-SF6-V), BGBl. II Nr. 447/2002, zuletzt geändert durch die Kundmachung BGBl. II Nr. 86/2006, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Verbote und Beschränkungen teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid (HFKW-FKW-SF6-V), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 447 aus 2002,, zuletzt geändert durch die Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 86 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im § 1 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:Im Paragraph eins, Absatz eins, werden folgende Sätze angefügt:

„Nicht geregelt werden in dieser Verordnung das Inverkehrsetzen und die Verwendung der genannten Stoffe als Kälte- und Kühlmittel in Anlagen und Geräten, die nicht ortsfeste Anlagen oder Geräte im Sinne des § 4 Abs. 1 sind. Die in diesem Bereich bestehenden nationalen und EU-Rechtsvorschriften, insbesondere die in der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase und die in der Richtlinie 2006/40/EG über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates enthaltenen Regelungen bleiben von der Verordnung unberührt.“ „Nicht geregelt werden in dieser Verordnung das Inverkehrsetzen und die Verwendung der genannten Stoffe als Kälte- und Kühlmittel in Anlagen und Geräten, die nicht ortsfeste Anlagen oder Geräte im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, sind. Die in diesem Bereich bestehenden nationalen und EU-Rechtsvorschriften, insbesondere die in der Verordnung (EG) Nr. 842 aus 2006, über bestimmte fluorierte Treibhausgase und die in der Richtlinie 2006/40/EG über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates enthaltenen Regelungen bleiben von der Verordnung unberührt.“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 2 ist nachstehender § 2a einzufügen:Nach Paragraph 2, ist nachstehender Paragraph 2 a, einzufügen:

3.Novellierungsanordnung 3, § 4 Abs. 1 und 2 lauten:Paragraph 4, Absatz eins und 2 lauten:

1. „Absatz eins,(1) Vorbehaltlich der Abs. 2 bis 5 ist die Verwendung von vollfluorierten Kohlenwasserstoffen (FKW) und teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) als Kälte- und Kühlmittel für ortsfeste Anlagen und Geräte verboten. Ortsfeste Anlagen oder Geräte sind Anlagen oder Geräte, die während des Betriebes im Normalfall nicht in Bewegung sind. Ausgenommen vom Verbot ist die Verwendung von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) als Kältemittel für Klima-, Kühl- und Gefriergeräte, wenn diese für die Ausfuhr bestimmt sind.(1) Vorbehaltlich der Absatz 2 bis 5 ist die Verwendung von vollfluorierten Kohlenwasserstoffen (FKW) und teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) als Kälte- und Kühlmittel für ortsfeste Anlagen und Geräte verboten. Ortsfeste Anlagen oder Geräte sind Anlagen oder Geräte, die während des Betriebes im Normalfall nicht in Bewegung sind. Ausgenommen vom Verbot ist die Verwendung von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) als Kältemittel für Klima-, Kühl- und Gefriergeräte, wenn diese für die Ausfuhr bestimmt sind.
2. (2)Absatz 2,Die Verwendung von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) als Kältemittel ist für folgende Einsatzbereiche bis auf weiteres erlaubt:

   1. 1.Ziffer eins
      in Geräten

      1. a.Litera a
         in Kühlgeräten für Hochleistungsserver und Hochleistungsrechner (unabhängig von der Kältemittel-Füllmenge); und
      2. b.Litera b
         in Geräten, wie Klima- und Gefrier- sowie nicht unter Pkt. I fallenden Kühlgeräten, jedoch nur dann, wenn die Kältemittel-Füllmenge über 150 g bis zu 20 kg beträgt,in Geräten, wie Klima- und Gefrier- sowie nicht unter Pkt. römisch eins fallenden Kühlgeräten, jedoch nur dann, wenn die Kältemittel-Füllmenge über 150 g bis zu 20 kg beträgt,
   2. 2.Ziffer 2
      in Anlagen

      1. a.Litera a
         in Einzelanlagen (i.e.: Anlage, die aus einem Kältekreislauf mit je einem Verdichter, Verdampfer und Kondensator besteht, welche über ein Rohr(leitungs)system miteinander verbunden sind, aber nicht gemeinsam auf einem Maschinensatz zusammengebaut sind) mit einer Kältemittel-Füllmenge bis zu 20 kg.
      2. b.Litera b
         in Kompaktanlagen (i.e.: Anlage, die mit einem oder mehreren Verdichter(n), mit einem oder mehreren Kältekreis(en) ausgestattet ist, bei der sowohl der oder die Verdichter, der oder die Verdampfer als auch der oder die Kondensator(en) gemeinsam auf dem Maschinensatz aufgebaut sind (zB: Kaltwassersätze) und weder eine Einzelanlage im Sinne des lit. b, Pkt. I noch eine „ortsfeste Anlage mit verzweigtem(n) Rohrleitungssystem(en)“ im Sinne des lit. b, Pkt. III ist), jedoch nur dann, wenn nach dem Stand der Technik entsprechenden Standards die Kältemittel-Füllmenge so gering wie vernünftigerweise möglich gehalten wird, wobei ein Wert von 0,5 kg je kW Kälteleistung nicht überschritten werden darf, bezogen auf nachstehende Nennauslegungsbedingungen:in Kompaktanlagen (i.e.: Anlage, die mit einem oder mehreren Verdichter(n), mit einem oder mehreren Kältekreis(en) ausgestattet ist, bei der sowohl der oder die Verdichter, der oder die Verdampfer als auch der oder die Kondensator(en) gemeinsam auf dem Maschinensatz aufgebaut sind (zB: Kaltwassersätze) und weder eine Einzelanlage im Sinne des Litera b,, Pkt. römisch eins noch eine „ortsfeste Anlage mit verzweigtem(n) Rohrleitungssystem(en)“ im Sinne des Litera b,, Pkt. römisch drei ist), jedoch nur dann, wenn nach dem Stand der Technik entsprechenden Standards die Kältemittel-Füllmenge so gering wie vernünftigerweise möglich gehalten wird, wobei ein Wert von 0,5 kg je kW Kälteleistung nicht überschritten werden darf, bezogen auf nachstehende Nennauslegungsbedingungen:

         • -Strichaufzählung
           Verdampfungstemperatur .....               0°C
         • -Strichaufzählung
           Verflüssigungstemperatur .....              + 40°C

         und nachstehende Randbedingungen gemäß EN 12900 erfüllt sind:

         • -Strichaufzählung
           Flüssigkeitsunterkühlung .....                                           0 K,
         • -Strichaufzählung
           Sauggastemperatur am Verdichtersaugstutzen .....              + 20°C.
      3. c.Litera c
         in „ortsfesten Anlagen mit verzweigtem(n) Rohrleitungssystem(en)“, die weder Einzelanlagen im Sinne des lit. b Pkt. I noch Kompaktanlagen im Sinne des lit. b Pkt. II sind, mit einer Kältemittel-Füllmenge bis zu 100 kg, ab einer Kältemittel-Füllmenge über 100 kg jedoch nur dann, wenn nach dem Stand der Technik entsprechenden Standards die Kältemittel-Füllmenge so gering wie vernünftigerweise möglich gehalten wird, wobei ein Wert von 1,5 kg je kW Kälteleistung nicht überschritten werden darf, bezogen auf nachstehende Nennauslegungsbedingungen:in „ortsfesten Anlagen mit verzweigtem(n) Rohrleitungssystem(en)“, die weder Einzelanlagen im Sinne des Litera b, Pkt. römisch eins noch Kompaktanlagen im Sinne des Litera b, Pkt. römisch zwei sind, mit einer Kältemittel-Füllmenge bis zu 100 kg, ab einer Kältemittel-Füllmenge über 100 kg jedoch nur dann, wenn nach dem Stand der Technik entsprechenden Standards die Kältemittel-Füllmenge so gering wie vernünftigerweise möglich gehalten wird, wobei ein Wert von 1,5 kg je kW Kälteleistung nicht überschritten werden darf, bezogen auf nachstehende Nennauslegungsbedingungen:

         • -Strichaufzählung
           Verdampfungstemperatur .....               0°C
         • -Strichaufzählung
           Verflüssigungstemperatur .....              + 40°C

         und nachstehende Randbedingungen gemäß EN 12900 erfüllt sind:

         • -Strichaufzählung
           Flüssigkeitsunterkühlung .....                                           0 K,
         • -Strichaufzählung
           Sauggastemperatur am Verdichtersaugstutzen .....              + 20°C.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 4 entfällt Abs. 8; die bisherigen Abs. 9 und 10 erhalten die Bezeichnungen „(8)“ und „(9)“.In Paragraph 4, entfällt Absatz 8,; die bisherigen Absatz 9 und 10 erhalten die Bezeichnungen „(8)“ und „(9)“.

5.Novellierungsanordnung 5, § 7 Abs. 4, zweiter Satz lautet:Paragraph 7, Absatz 4,, zweiter Satz lautet:

„Dies ist nur für solche speziellen Anwendungen möglich, bei denen nachgewiesen wird, dass nach dem Stand der Technik keine Substitute für den Einsatz von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) als Schäumungsmittel oder keine anderen Verfahren verfügbar sind und deshalb nur HFKW-geschäumte Schaumstoffe verwendet werden können.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 8 Abs. 2, erster Satz wird nach der Wortfolge „von Schaumstoffen“ die nachstehende Wortfolge eingefügt:In Paragraph 8, Absatz 2,, erster Satz wird nach der Wortfolge „von Schaumstoffen“ die nachstehende Wortfolge eingefügt:

„oder schaumstoffhaltigen Produkten oder schaumstoffhaltigen Einrichtungen“

7.Novellierungsanordnung 7, § 8 Abs. 2, zweiter Satz lautet:Paragraph 8, Absatz 2,, zweiter Satz lautet:

„Dies ist nur für solche speziellen Anwendungen möglich, bei denen nachgewiesen wird, dass nach dem Stand der Technik keine Substitute für den Einsatz von teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) als Schäumungsmittel oder keine anderen Verfahren verfügbar sind und deshalb nur HFKW-geschäumte Schaumstoffe verwendet werden können.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 10 Abs. 4 sind nach dem zweiten Satz folgende Sätze einzufügen:In Paragraph 10, Absatz 4, sind nach dem zweiten Satz folgende Sätze einzufügen:

„Unbeschadet des Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase ist jedoch bei einer Ausnahmegenehmigung für „neuartige Aerosole“ im Sinne des Art. 2 Nr. 19 dieser Verordnung eine Zulassung für eine Verwendung von HFKW nicht über den 3. Juli 2009 gewährbar. Zum Zweck der Ausfuhr eines Aerosols ist dem Hersteller eine Verwendungsausnahme für den von ihm beantragten HFKW auch ohne Nachweis der obgenannten Voraussetzungen zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, dass der Einsatz des HFKW auf Grund von Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes erforderlich ist.“ „Unbeschadet des Artikel 9, der Verordnung (EG) Nr. 842 aus 2006, über bestimmte fluorierte Treibhausgase ist jedoch bei einer Ausnahmegenehmigung für „neuartige Aerosole“ im Sinne des Artikel 2, Nr. 19 dieser Verordnung eine Zulassung für eine Verwendung von HFKW nicht über den 3. Juli 2009 gewährbar. Zum Zweck der Ausfuhr eines Aerosols ist dem Hersteller eine Verwendungsausnahme für den von ihm beantragten HFKW auch ohne Nachweis der obgenannten Voraussetzungen zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, dass der Einsatz des HFKW auf Grund von Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes erforderlich ist.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 10 Abs. 6 ist nach dem zweiten Satz folgender Satz anzufügen:In Paragraph 10, Absatz 6, ist nach dem zweiten Satz folgender Satz anzufügen:

„In einer Ausnahmegenehmigung für „neuartige Aerosole“ im Sinne des Art. 2 Nr. 19 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase ist jedoch eine Zulassung für das In-Verkehr-Setzen von HFKW-haltigen Aerosolen nicht über den 3. Juli 2009 gewährbar.“ „In einer Ausnahmegenehmigung für „neuartige Aerosole“ im Sinne des Artikel 2, Nr. 19 der Verordnung (EG) Nr. 842 aus 2006, über bestimmte fluorierte Treibhausgase ist jedoch eine Zulassung für das In-Verkehr-Setzen von HFKW-haltigen Aerosolen nicht über den 3. Juli 2009 gewährbar.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 12 und § 13 samt Überschrift zu § 13 lauten:Paragraph 12 und Paragraph 13, samt Überschrift zu Paragraph 13, lauten:

Berichterstattungssystem für Löschmittel

11.Novellierungsanordnung 11, In der Überschrift zu § 17 wird der Ausdruck „Schwefelhexafluorid (SF6)“ durch „Fenster“ ersetzt.In der Überschrift zu Paragraph 17, wird der Ausdruck „Schwefelhexafluorid (SF6)“ durch „Fenster“ ersetzt.

12.Novellierungsanordnung 12, In § 17 entfällt der Abs. 1; die bisherigen Abs. 2 und 3 erhalten die Bezeichnungen „(1)“ und „(2)“ und im neuen § 17 Abs. 2 wird der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „Abs. 1“ ersetzt.In Paragraph 17, entfällt der Absatz eins,; die bisherigen Absatz 2 und 3 erhalten die Bezeichnungen „(1)“ und „(2)“ und im neuen Paragraph 17, Absatz 2, wird der Ausdruck „Abs. 2“ durch den Ausdruck „Abs. 1“ ersetzt.

13.Novellierungsanordnung 13, Nach § 18 wird nachstehender § 19 samt Überschrift angefügt:Nach Paragraph 18, wird nachstehender Paragraph 19, samt Überschrift angefügt:

„In-Kraft-Treten

Pröll