118. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 – VRV 1997 geändert wird

Auf Grund des § 16 Abs. 1 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45/1948, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2003, wird im Einvernehmen mit dem Rechnungshof verordnet:Auf Grund des Paragraph 16, Absatz eins, des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 45 aus 1948,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003,, wird im Einvernehmen mit dem Rechnungshof verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen mit der Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden geregelt werden (Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung 1997 – VRV 1997), BGBl. Nr. 787/1996, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 45/2006, wird wie folgt geändert:Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen mit der Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden geregelt werden (Voranschlags- und Rechnungsabschlußverordnung 1997 – VRV 1997), Bundesgesetzblatt Nr. 787 aus 1996,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 45 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Der Titel der Verordnung lautet:

„Verordnung des Bundesministers für Finanzen mit der Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden geregelt werden (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 – VRV 1997)“

2.Novellierungsanordnung 2, § 9 Abs. 2 Z 2 lautet:Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   ein Nachweis über die veranschlagten Transfers von und an Träger(n) des öffentlichen Rechts, der zumindest nach Teilsektoren des Staates und nach Ansätzen aufzugliedern ist;“

3.Novellierungsanordnung 3, § 17 Abs. 2 Z 2 lautet:Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   ein Nachweis über die Transfers von und an Träger(n) des öffentlichen Rechts, der zumindest nach Teilsektoren des Staates und nach Ansätzen aufzugliedern ist;“

4.Novellierungsanordnung 4, Im Voranschlagsquerschnitt, Rechnungsquerschnitt für Gemeinden, Anlage 5b, werden die Zuordnungen in KZ 53 und 63 wie folgt geändert:

„

“

5.Novellierungsanordnung 5, § 18 Abs. 3 lautet:Paragraph 18, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) § 9 Abs. 2 Z 2, § 17 Abs. 2 Z 2 sowie KZ 53 und KZ 63 in Anlage 5b jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 118/2007 sind auf Voranschläge und Rechnungsabschlüsse ab dem Finanzjahr 2008 anzuwenden.“(3) Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 2,, Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer 2, sowie KZ 53 und KZ 63 in Anlage 5b jeweils in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 118 aus 2007, sind auf Voranschläge und Rechnungsabschlüsse ab dem Finanzjahr 2008 anzuwenden.“

Molterer