Title: Der Nationalrat hat beschlossen:
Author: kurt.illich
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BGBl. III - Ausgegeben am 24. August 2007 - Nr. 96	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007	Ausgegeben am 24. August 2007	Teil III
96. Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung
	(NR: GP XXII RV 665 VV S.93. BR: AB 7219 S. 718.)
96.
Der Nationalrat hat beschlossen:
	1.	Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
	2.	Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG ist die französische Sprachfassung dieses Staatsvertrages dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt.

Die Sprachfassung wird auch in den Anlagen veröffentlicht.

Protokoll über die Privilegien und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung

[deutscher Vertragstext (Übersetzung) siehe Anlagen]
[englischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 25. April 2005 beim Generaldirektor der UNESCO hinterlegt; das Protokoll ist gemäß seinem Art. 24 Abs. 1 mit 22. Februar 2007 in Kraft getreten.
Nach Mitteilung des Generaldirektors der UNESCO haben folgende weitere Staaten das Protokoll ratifiziert, angenommen, genehmigt bzw. sind ihm beigetreten:
Bulgarien, Dänemark, Finnland, Niederlande, Norwegen, Polen, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich.
Gusenbauer

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