Title: Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
Author: dagmar.weixelbraun
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BGBl. III - Ausgegeben am 9. Juli 2007 - Nr. 72	 von

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2007	Ausgegeben am 9. Juli 2007	Teil III
72. Kundmachung:	Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
72. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR)
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) (BGBl. Nr. 138/1961, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 135/2006) hinterlegt:

Staaten: | Datum der Hinterlegung der Beitrittsurkunde:
Aserbaidschan | 18. September 2006
Ukraine | 16. Februar 2007

Weiters hat Montenegro am 23. Oktober 2006 erklärt, sich mit Wirksamkeit vom 3. Juni 2006 an das Übereinkommen gebunden zu erachten.

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hat die Ukraine folgenden Vorbehalt erklärt:
Gemäß Art. 48 Abs. 1 des Übereinkommens erachtet sich die Ukraine nicht an die Bestimmungen von Art. 47 des Übereinkommens gebunden.
Gusenbauer

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