44. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (BGBl. III Nr. 55/2001, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 166/2001) hinterlegt bzw. das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 55 aus 2001,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 166 aus 2001,) hinterlegt bzw. das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bzw. Unterzeichnung:
Albanien	26. Februar 2003
Deutschland	11. September 2001
Griechenland	7. Februar 2005
Lettland	27. Juli 2006
Litauen	18. Februar 2003
Moldau	8. November 2001
Monaco	19. März 2007
Norwegen	12. Dezember 2001
Slowakei	21. Mai 2003
Slowenien	29. November 2001
Türkei	6. Oktober 2004
Ukraine	4. November 2004
Vereinigtes Königreich (einschließlich der Insel Man)	9. November 2001

Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Griechenland:

Die Regierung Griechenlands erklärt, dass sie sich das Recht vorbehält, die Bestimmungen von Art. 4 Abs. 2 (a) des Übereinkommens nicht auf eigene Staatsangehörige anzuwenden.Die Regierung Griechenlands erklärt, dass sie sich das Recht vorbehält, die Bestimmungen von Artikel 4, Absatz 2, (a) des Übereinkommens nicht auf eigene Staatsangehörige anzuwenden.

Moldau:

Die Republik Moldau erklärt gemäß Art. 4 Abs. 2 (b), dass die Bestimmungen von Art. 4 Abs. 2 (a) nicht auf eigene Staatsangehörige angewendet werden.Die Republik Moldau erklärt gemäß Artikel 4, Absatz 2, (b), dass die Bestimmungen von Artikel 4, Absatz 2, (a) nicht auf eigene Staatsangehörige angewendet werden.

Die Republik Moldau erklärt, dass das Übereinkommen nicht auf das Gebiet der selbsternannten Republik Trans-Dniester bis zur endgültigen Beilegung des Konflikts in dieser Region angewendet wird.

Vorbehalt: Die Republik Moldau behält sich das Recht vor, die Bestimmungen von Art. 4 Abs. 1 (a) nicht auf inhaftierte Personen anzuwenden.Vorbehalt: Die Republik Moldau behält sich das Recht vor, die Bestimmungen von Artikel 4, Absatz eins, (a) nicht auf inhaftierte Personen anzuwenden.

Monaco:

Das Fürstentum Monaco erklärt, dass die Bestimmungen von Art. 4 Abs. 1 (a) nicht auf inhaftierte Personen angewendet werden.Das Fürstentum Monaco erklärt, dass die Bestimmungen von Artikel 4, Absatz eins, (a) nicht auf inhaftierte Personen angewendet werden.

Slowakei:

Die Slowakische Republik erklärt, dass die Bestimmungen von Art. 4 Abs. 2 (a) des Übereinkommens nicht auf slowakische Staatsangehörige angewendet werden.Die Slowakische Republik erklärt, dass die Bestimmungen von Artikel 4, Absatz 2, (a) des Übereinkommens nicht auf slowakische Staatsangehörige angewendet werden.

Türkei:

Die Republik Türkei erklärt, dass die Bestimmungen von Art. 4 Abs. 2 (a) des Übereinkommens nicht auf eigene Staatsangehörige angewendet werden.Die Republik Türkei erklärt, dass die Bestimmungen von Artikel 4, Absatz 2, (a) des Übereinkommens nicht auf eigene Staatsangehörige angewendet werden.

Bezüglich der Anwendung von Art. 4 Abs. 1 müssen die in Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens genannten ausländischen Staatsbürger im Besitz der Reisedokumente sein, die für die Einreise in die Türkei benötigt werden und, soweit erforderlich, die notwendigen Visa erwerben. Diese Visa werden von den zuständigen türkischen Konsularvertretern vorbehaltlich der Bestimmungen von Art. 4 Abs. 1 lit. b des Übereinkommens ehestmöglich ausgestellt.Bezüglich der Anwendung von Artikel 4, Absatz eins, müssen die in Artikel eins, Absatz eins, des Übereinkommens genannten ausländischen Staatsbürger im Besitz der Reisedokumente sein, die für die Einreise in die Türkei benötigt werden und, soweit erforderlich, die notwendigen Visa erwerben. Diese Visa werden von den zuständigen türkischen Konsularvertretern vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 4, Absatz eins, Litera b, des Übereinkommens ehestmöglich ausgestellt.

Gusenbauer