BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2007

Ausgegeben am 21. März 2007

Teil römisch drei

32. Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die Binnenschifffahrt

Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 22 Regierungsvorlage 1112 Ausschussbericht 1126 Sitzung 125. Bundesrat:, Ausschussbericht 7415 Sitzung 727.)

32.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.

Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über die Binnenschifffahrt1

[niederländische Eröffnungsnote - deutsche Übersetzung - siehe Anlagen]

[niederländische Eröffnungsnote - niederländische Fassung - siehe Anlagen]

[österreichische Antwortnote siehe Anlagen]

Die Mitteilungen über die Erfüllung der für das In-Kraft-Treten erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen wurden am 23. Jänner bzw. 19. Februar 2007 abgegeben; der Vertrag tritt somit am 1. April 2007 in Kraft.

Gusenbauer

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 714/1992.