BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2007

Ausgegeben am 12. Februar 2007

Teil IIITeil römisch drei

15. Übereinkommen zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein samt Note
	(NR: GP XXII RV 43 AB 90 S. 27. BR: AB 6847 S. 700.)Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 22 Regierungsvorlage 43 Ausschussbericht 90 Sitzung 27. Bundesrat:, Ausschussbericht 6847 Sitzung 700.)

15.

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. 1.Ziffer eins
   Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird genehmigt.
2. 2.Ziffer 2
   Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Staatsvertrages in englischer und spanischer Sprache1 durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen.Gemäß Artikel 49, Absatz 2, B-VG hat die Kundmachung dieses Staatsvertrages in englischer und spanischer Sprache1 durch Auflage im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen.

Übereinkommen zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein samt Note

[deutscher Vertragstext (Übersetzung) siehe Anlagen]

[Note in deutscher Sprache (Übersetzung) siehe Anlagen]

[englischer Vertragstext siehe Anlagen]

[Note in englischer Sprache siehe Anlagen]

[französischer Vertragstext siehe Anlagen]

[spanischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 3. September 2003 bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 16 Abs. 1 für Österreich mit 1. Jänner 2004 in Kraft getreten.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 3. September 2003 bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel 16, Absatz eins, für Österreich mit 1. Jänner 2004 in Kraft getreten.

Ferner haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen zur Gründung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein ratifiziert bzw. sind ihm beigetreten:

Algerien

Australien

Belgien

Brasilien

Bulgarien

Dänemark

Deutschland

Finnland

Frankreich

Georgien

Griechenland

Irland

Israel

Italien

Kroatien

Libanon

Luxemburg

Malta

Marokko

die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Mexiko

Moldau

Neuseeland

Niederlande

Norwegen

Peru

Portugal

Rumänien

Russische Föderation

Schweden

Schweiz

Serbien und Montenegro

Slowakei

Slowenien

Spanien

Südafrika

Tschechische Republik

Ungarn

Uruguay

Zypern

Gusenbauer

1 Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht.