BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2007

Ausgegeben am 14. Dezember 2007

Teil IIITeil römisch drei

136. Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991, samt den beiden Beschlüssen des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001
	(NR: GP XXII RV 1281 AB 1380 S. 142. BR: AB 7508 S. 733.)Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 22 Regierungsvorlage 1281 Ausschussbericht 1380 Sitzung 142. Bundesrat:, Ausschussbericht 7508 Sitzung 733.)

136.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 29. März 2006 den Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt den beiden Beschlüssen des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001, dessen Art. 1 Nr. 4, 5, 6, 7, 8, 10 und 70 der Revisionsakte verfassungsändernd sind, jedoch nicht die mit diesen neu gefassten oder eingefügten Bestimmungen, bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit genehmigt.Der Nationalrat hat in seiner Sitzung am 29. März 2006 den Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt den beiden Beschlüssen des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001, dessen Artikel eins, Nr. 4, 5, 6, 7, 8, 10 und 70 der Revisionsakte verfassungsändernd sind, jedoch nicht die mit diesen neu gefassten oder eingefügten Bestimmungen, bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit genehmigt.

Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991, samt den beiden Beschlüssen des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001

[Revisionsakte – Deutsch siehe Anlagen]

[Revisionsakte – Englisch siehe Anlagen]

[Revisionsakte – Französisch siehe Anlagen]

[Beschluss des Verwaltungsrats über die Übergangsregelung – Deutsch siehe Anlagen]

[Beschluss des Verwaltungsrats über die Übergangsregelung – Englisch siehe Anlagen]

[Beschluss des Verwaltungsrats über die Übergangsregelung – Französisch siehe Anlagen]

[Beschluss des Verwaltungsrats zur Neufassung des EPÜ – Deutsch siehe Anlagen]

[Beschluss des Verwaltungsrats zur Neufassung des EPÜ – Englisch siehe Anlagen]

[Beschluss des Verwaltungsrats zur Neufassung des EPÜ – Französisch siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 6. Juni 2006 beim Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt; die revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens tritt gemäß Art. 8 Abs. 1 der Revisionsakte am 13. Dezember 2007 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 6. Juni 2006 beim Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt; die revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens tritt gemäß Artikel 8, Absatz eins, der Revisionsakte am 13. Dezember 2007 in Kraft.

Nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland haben folgende weitere Staaten die Revisionsakte ratifiziert bzw. sind ihr beigetreten:

Belgien

Bulgarien

Dänemark

Deutschland

Estland

Finnland

Griechenland

Irland

Island

Kroatien

Lettland

Liechtenstein

Litauen

Luxemburg

Malta

Monaco

Niederlande

Norwegen

Polen

Rumänien

Schweden

Schweiz

Slowakei

Slowenien

Spanien

Tschechische Republik

Türkei

Ungarn

Vereinigtes Königreich

Zypern

Gusenbauer