115. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Protokolls, mit dem die Einzige Suchtgiftkonvention 1961 abgeändert wird

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll, mit dem die Einzige Suchtgiftkonvention 1961 abgeändert wird (BGBl. Nr. 531/1978, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 559/1996) hinterlegt:Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Protokoll, mit dem die Einzige Suchtgiftkonvention 1961 abgeändert wird Bundesgesetzblatt Nr. 531 aus 1978,, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs Bundesgesetzblatt Nr. 559 aus 1996,) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung der Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde:
Albanien	14. August 2001
Algerien	26. Februar 2003
Andorra	13. Februar 2007
Angola	26. Oktober 2005
Aserbaidschan	11. Jänner 1999
Belarus	13. September 2001
Belize	18. Dezember 2001
Bhutan	24. August 2005
Bolivien	23. September 1976
China	23. August 1985
Dominica	24. September 1993
Dschibuti	22. Februar 2001
El Salvador	26. Februar 1998
Eritrea	30. Jänner 2002
Georgien	27. März 2000
Grenada	19. August 1998
Guyana	15. Juli 2002
Iran	18. Dezember 2001
Kambodscha	7. Juli 2005
Kasachstan	29. April 1997
Komoren	1. März 2000
Kongo	3. März 2004
Demokratische Volksrepublik Korea	19. März 2007
Libanon	5. März 1997
Liechtenstein	24. November 1999
Malediven	7. September 2000
Marokko	19. März 2002
Mosambik	8. Juni 1998
Myanmar	22. August 2003
Namibia	31. März 1998
Nicaragua	15. Februar 2005
Pakistan	2. Juli 1999
Palau	19. August 1998
Salomonen	17. März 1982
Sambia	13. Mai 1998
San Marino	10. Oktober 2000
Saudi-Arabien	7. November 1997
St. Lucia	5. Juli 1991
St. Vincent und die Grenadinen	3. Dezember 2001
Tadschikistan	26. März 1997
Vereinigte Republik Tansania	25. März 1999
Türkei	20. Juli 2001
Ukraine	27. September 2001
Vietnam	4. November 1997
Zentralafrikanische Republik	15. Oktober 2001

Nachstehende Staaten haben erklärt, sich auch weiterhin an das Protokoll gebunden zu erachten:

Staaten:	mit Wirksamkeit vom:
Montenegro	3. Juni 2006
Serbien	27. April 1992

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Andorra:

Das Fürstentum Andorra erachtet sich nicht an Art. 48 Abs. 2 gebunden, wonach eine obligatorische Verweisung jeder Streitigkeit, die nicht gemäß Abs. 1 gelöst werden kann, an den Internationalen Gerichtshof vorgesehen ist. Die Regierung von Andorra vertritt den Standpunkt, dass für jede Streitigkeit, die an den Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung verwiesen wird, die Zustimmung aller Streitparteien in jedem einzelnen Fall erforderlich ist.Das Fürstentum Andorra erachtet sich nicht an Artikel 48, Absatz 2, gebunden, wonach eine obligatorische Verweisung jeder Streitigkeit, die nicht gemäß Absatz eins, gelöst werden kann, an den Internationalen Gerichtshof vorgesehen ist. Die Regierung von Andorra vertritt den Standpunkt, dass für jede Streitigkeit, die an den Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung verwiesen wird, die Zustimmung aller Streitparteien in jedem einzelnen Fall erforderlich ist.

China: Erklärung betreffend die Sonderverwaltungsregion Macao:

Anlässlich der Wiederaufnahme der Ausübung der Souveränität über Macao notifizierte China dem Generalsekretär, dass das Übereinkommen auch auf die Sonderverwaltungsregion Macao angewendet wird.

Erklärung betreffend die Sonderverwaltungsregion Hongkong:

Anlässlich der Wiederaufnahme der Ausübung der Souveränität über Hongkong notifizierte China dem Generalsekretär, dass das Übereinkommen auch auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong angewendet wird.

Der von der Regierung der Volksrepublik China erklärte Vorbehalt zu Art. 48 Abs. 2 wird auch auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong angewendet.Der von der Regierung der Volksrepublik China erklärte Vorbehalt zu Artikel 48, Absatz 2, wird auch auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong angewendet.

Montenegro:

Mit Vorbehalt, dass Art. 9 und 11 des Protokolls nicht im Hoheitsgebiet der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien angewendet werden.Mit Vorbehalt, dass Artikel 9 und 11 des Protokolls nicht im Hoheitsgebiet der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien angewendet werden.

Myanmar:

Die Regierung der Union Myanmar erklärt einen Vorbehalt zu Art. 6 betreffend die Rechte des Suchtgiftkontrollrates.Die Regierung der Union Myanmar erklärt einen Vorbehalt zu Artikel 6, betreffend die Rechte des Suchtgiftkontrollrates.

Die Regierung erklärt einen Vorbehalt zu Art. 14 Abs. 2 lit. b betreffend Auslieferung und erachtet sich nicht an diesen Artikel gebunden sofern die Staaten von Myanmar betroffen sind.Die Regierung erklärt einen Vorbehalt zu Artikel 14, Absatz 2, Litera b, betreffend Auslieferung und erachtet sich nicht an diesen Artikel gebunden sofern die Staaten von Myanmar betroffen sind.

Saudi-Arabien:

Das Königreich Saudi-Arabien erachtet sich nicht an Art. 48 Abs. 2 des Übereinkommens gebunden.Das Königreich Saudi-Arabien erachtet sich nicht an Artikel 48, Absatz 2, des Übereinkommens gebunden.

Serbien:

Mit Vorbehalt, dass Art. 9 und 11 des Protokolls nicht im Hoheitsgebiet der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien angewendet werden.Mit Vorbehalt, dass Artikel 9 und 11 des Protokolls nicht im Hoheitsgebiet der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien angewendet werden.

Vietnam:

Die Regierung von Vietnam erklärt einen Vorbehalt zu Art. 36 Abs. 2 lit. b betreffend Auslieferung sowie zu Art. 48 Abs. 2 betreffend Streitbeilegung.Die Regierung von Vietnam erklärt einen Vorbehalt zu Artikel 36, Absatz 2, Litera b, betreffend Auslieferung sowie zu Artikel 48, Absatz 2, betreffend Streitbeilegung.

Gusenbauer