BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2006

Ausgegeben am 23. Juni 2006

Teil I

90. Bundesgesetz:

Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz

(NR: GP römisch XXII RV 1413 AB 1482 S. 153. BR: 7544 AB 7556 S. 735.)

90. Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbe-dienstetengesetz 1948, das Richterdienstgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, das Apothekengesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Hebammengesetz, das Kardiotechnikergesetz, das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, das MTD-Gesetz, das MTF-SHD-Gesetz sowie das Sanitätergesetz geändert werden (Bundes-Behindertengleichstellungs-Begleitgesetz)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1

Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

Artikel 2

Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

Artikel 3

Änderung des Richterdienstgesetzes

Artikel 4

Änderung des Rechtspflegergesetzes

Artikel 5

Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989

Artikel 6

Änderung des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes

Artikel 7

Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes

Artikel 8

Änderung des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes

Artikel 9

Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Artikel 10

Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Artikel 11

Änderung des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige

Artikel 12

Änderung des Apothekengesetzes

Artikel 13

Änderung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes

Artikel 14

Änderung des Hebammengesetzes

Artikel 15

Änderung des Kardiotechnikergesetzes

Artikel 16

Änderung des Medizinischen Masseur- und Heilmasseurgesetzes

Artikel 17

Änderung des MTD-Gesetzes

Artikel 18

Änderung des MTF-SHD-Gesetzes

Artikel 19

Änderung des Sanitätergesetzes

Artikel 1

Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979

Das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Bundesgesetzblatt Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. römisch eins Nr. 89/2006, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1In, In § 10 Abs. 4 Z 2 wird der Ausdruck „körperlichen oder geistigen“ durch den Ausdruck „für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen gesundheitlichen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2In, In § 14 Abs. 3 werden der Ausdruck „körperlichen oder geistigen“ und der Ausdruck „körperlichen und geistigen“ jeweils durch das Wort „gesundheitlichen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3In, In § 52 Abs. 1 wird der Ausdruck „körperlichen oder geistigen“ durch das Wort „gesundheitlichen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4In, In § 151 Abs. 4 Z 1 wird der Ausdruck „körperlichen oder geistigen“ durch den Ausdruck „für die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen gesundheitlichen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5In, In § 175 Abs. 8 Z 1 wird der Ausdruck „körperlichen und geistigen“ durch den Ausdruck „für die ordnungsgemäße Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen gesundheitlichen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6In, In der Anlage 1 Z 3.18 wird das Wort „körperlicher“ durch das Wort „gesundheitlicher“ ersetzt.

Artikel 2

Änderung des Vertragsbedienstetengesetzes 1948

Das Vertragsbedienstetengesetz 1948, Bundesgesetzblatt Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. römisch eins Nr. 165/2005, wird wie folgt geändert:

In § 32 Abs. 2 Z 2 wird der Ausdruck „eine entsprechende Verwendung als geistig oder körperlich“ durch den Ausdruck„die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben als gesundheitlich“ ersetzt.

Artikel 3

Änderung des Richterdienstgesetzes

Das Richterdienstgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 305/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. römisch eins Nr. 89/2006, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1§2, § 2 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge „persönliche, geistige und fachliche Eignung sowie die körperliche Eignung für den Richterberuf;“ durch „persönliche und fachliche Eignung für die mit der Ausübung des richterlichen Amtes verbundenen Aufgaben;“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2In, In § 95 Abs. 1 wird die Wortfolge „die Art seiner körperlichen und geistigen Eigenschaften oder Gebrechen“ durch „seine gesundheitliche Verfassung“ ersetzt.

Artikel 4

Änderung des Rechtspflegergesetzes

Das Rechtspflegergesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 560/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. römisch eins Nr. 120/2005, wird wie folgt geändert:

In § 24 Abs. 2 wird die Wortfolge „körperliche oder geistige Eignung für die Ausbildung zum Rechtspfleger“durch „persönliche und fachliche Eignung für die mit der Ausübung des Amtes eines Rechtspflegers verbundenen Aufgaben“ ersetzt.

Artikel 5

Änderung des Ausschreibungsgesetzes 1989

Das Ausschreibungsgesetz 1989, Bundesgesetzblatt Nr. 85, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. römisch eins Nr. 89/2006, wird wie folgt geändert:

In § 38 Abs. 2 wird das Wort „körperlichen“ durch das Wort „gesundheitlichen“ ersetzt.

Artikel 6

Änderung des Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetzes

Das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 280/1980, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. römisch eins Nr. 165/2005, wird wie folgt geändert:

In § 63 Abs. 2 wird der Ausdruck „körperlich und geistig geeignet ist“ durch den Ausdruck „die für die Ausbildung erforderliche Eignung aufweist“ ersetzt.

Artikel 7

Änderung des Bundesbahn-Pensionsgesetzes

Das Bundesbahn-Pensionsgesetz, BGBl. römisch eins Nr. 86/2001, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. römisch eins Nr. 165/2005, wird wie folgt geändert:

In § 2 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „von körperlichen oder geistigen Gebrechen“ durch den Ausdruck „der gesundheitlichen Verfassung“ ersetzt.

Artikel 8

Änderung des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes

Das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, BGBl. römisch eins Nr. 70/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. römisch eins Nr. 131/2003, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1In, In § 6 Absatz 3, wird die Wortfolge „an körperlichen Schwächen oder an Gebrechen in einem Maße leiden, dass sie dadurch“ durch die Wortfolge „auf Grund ihrer gesundheitlichen Verfassung“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2In, In § 6 Abs. 5 wird der Ausdruck „körperlichen und geistigen“ durch den Ausdruck „gesundheitlichen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3In, In § 62 Abs. 1 Z 1 wird der Ausdruck „geistig und körperlich“ durch den Ausdruck „gesundheitlich“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4in, in § 63 Abs. 3 entfällt der Ausdruck „geistig oder körperlich“.

Novellierungsanordnung 5In, In § 64 Abs. 4 wird das Wort „körperlich“ durch das Wort „gesundheitlich“ ersetzt.

Artikel 9

Änderung des Land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 296/1985, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. römisch eins Nr. 165/2005, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1In, In § 9 Abs. 4 Z 1 wird der Ausdruck „körperlichen oder der geistigen“ durch den Ausdruck „für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen gesundheitlichen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2In, In § 12 Abs. 3 werden der Ausdruck „körperlichen oder geistigen“ und der Ausdruck „körperlichen und geistigen“ jeweils durch das Wort „gesundheitlichen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3In, In § 36 Abs. 1 wird der Ausdruck „körperlichen oder geistigen“ durch das Wort „gesundheitlichen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4Dem, Dem § 127 wird folgender Abs. 40 angefügt:

„(40) § 9 Abs. 4 Z 1, § 12 Abs. 3 und § 36 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 90/2006 treten mit 1. September 2006 in Kraft.“

Artikel 10

Änderung des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes

Das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 302/1984, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. römisch eins Nr. 165/2005, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1In, In § 9 Abs. 4 Z 1 wird der Ausdruck „körperlichen oder der geistigen“ durch den Ausdruck „für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben erforderlichen gesundheitlichen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2In, In § 12 Abs. 3 werden der Ausdruck „körperlichen oder geistigen“ und der Ausdruck „körperlichen und geistigen“ jeweils durch das Wort „gesundheitlichen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3In, In § 36 Abs. 1 wird der Ausdruck „körperlichen oder geistigen“ durch das Wort „gesundheitlichen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4Dem, Dem § 123 wird folgender Abs. 53 angefügt:

„(53) § 9 Abs. 4 Z 1, § 12 Abs. 3 und § 36 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 90/2006 treten mit 1. September 2006 in Kraft.“

Artikel 11

Änderung des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige

Das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, BGBl. römisch eins Nr. 33/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 91/2005, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1§5, § 5 Abs. 1 Z 2 lautet:

  1. Ziffer 2
    die Eignung für die betreffende Schulart besitzt, zu deren Feststellung im Zweifelsfalle ein Gutachten des Schularztes oder des Amtsarztes einzuholen ist, und“

Novellierungsanordnung 2Dem, Dem § 69 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) § 5 Abs. 1 Z 2 in der Fassung dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 90/2006 tritt mit 1. September 2006 in Kraft.“

Artikel 12

Änderung des Apothekengesetzes

Das Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907, zuletzt geändert durch BGBl. römisch eins Nr. 5/2004, wird wie folgt geändert:

§ 3 Abs. 1 Z 6 lautet:

  1. Ziffer 6
    die gesundheitliche Eignung, die durch ein amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen ist und“

Artikel 13

Änderung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes

Das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, BGBl. römisch eins Nr. 108/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. römisch eins Nr. 69/2005, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph 3, Absatz 4, Ziffer 3, lautet:

  1. Ziffer 3
    Zahnärztegesetz – ZÄG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2005,,

Novellierungsanordnung 1aIn, In § 27 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „körperliche und geistige“ durch das Wort „gesundheitliche“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2In, In § 29 Abs. 6 wird die Wortfolge „körperlichen und geistigen“ durch das Wort „gesundheitlichen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3In, In § 30 Abs. 6 wird die Wortfolge „körperlichen und geistigen“ durch das Wort „gesundheitlichen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4In, In § 36 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge „körperliche und geistige“ durch das Wort „gesundheitliche“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5§, Paragraph 44, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz einsPersonen, die
    1. Ziffer eins
      eine Berufsberechtigung in der Pflegehilfe gemäß diesem Bundesgesetz besitzen und
    2. Ziffer 2
      die Pflegehilfe in einem Dienstverhältnis durch zwei Jahre vollbeschäftigt oder entsprechend länger bei Teilzeitbeschäftigung ausgeübt haben,
    sind berechtigt, eine verkürzte Ausbildung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege zu absolvieren.“

Novellierungsanordnung 6In, In Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, wird der Beistrich am Ende durch das Wort „und“ ersetzt und es entfallen Ziffer 4 und 5.

Novellierungsanordnung 7In, In § 54 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „körperliche und geistige“ durch das Wort „gesundheitliche“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8In, In § 56 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „körperliche oder geistige“ durch das Wort „gesundheitliche“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9In, In § 85 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „körperliche und geistige“ durch das Wort „gesundheitliche“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9aNach, Nach Paragraph 87, Absatz 2, wird folgender Absatz 2 a, eingefügt:

  1. Absatz 2 aEWR-Staatsangehörigen, denen von einem EWR-Vertragsstaat eine Urkunde über eine erfolgreich absolvierte Ausbildung als
    1. Ziffer eins
      Diplom-Sozialbetreuer
      1. Litera a
        mit dem Schwerpunkt Altenarbeit,
      2. Litera b
        mit dem Schwerpunkt Familienarbeit oder
      3. Litera c
        mit dem Schwerpunkt Behindertenarbeit
                    oder
    2. Ziffer 2
      Fach-Sozialbetreuer
      1. Litera a
        mit dem Schwerpunkt Altenarbeit oder
      2. Litera b
        mit dem Schwerpunkt Behindertenarbeit
    (Artikel 1 Absatz 2, Ziffer eins, Litera a,, b oder c oder Ziffer 2, Litera a, oder b der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über Sozialbetreuungsberufe) ausgestellt wurde, die einem Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG oder einem Diplom oder Prüfungszeugnis im Sinne der Richtlinie 92/51/EWG entspricht, ist vom Landeshauptmann auf Antrag die Zulassung zur Berufsausübung in der Pflegehilfe zu erteilen.

Novellierungsanordnung 9bIn, In Paragraph 87, Absatz 3, wird nach der Wortfolge „Zulassung zur Berufsausübung“ die Wortfolge „gemäß Abs. 2 und 2a“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 10In, In § 87 Abs. 6 wird die Wortfolge „körperlichen und geistigen“ durch das Wort „gesundheitlichen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11In, In § 98 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „körperliche und geistige“ durch das Wort „gesundheitliche“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 12In, In § 99 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „körperliche und geistige“ durch das Wort „gesundheitliche“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 13In, In § 108 Absatz 4, werden die Wortfolge „31. Dezember 2005“ durch die Wortfolge „31. Dezember 2008“ und die Wortfolge „1. Jänner 2006“ durch die Wortfolge „1. Jänner 2009“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 14Dem, Dem Paragraph 117, wird folgender Absatz 8, angefügt:

  1. Absatz 8Paragraph 108, Absatz 4, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 90 aus 2006, tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.

Artikel 14

Änderung des Hebammengesetzes

Das Hebammengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 310/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. römisch eins Nr. 43/2006, wird wie folgt geändert:

In § 12 Abs. 7 wird die Wortfolge „körperlichen und geistigen“ durch das Wort „gesundheitlichen“ ersetzt.

Artikel 15

Änderung des Kardiotechnikergesetzes

Das Bundesgesetz über den kardiotechnischen Dienst, BGBl. römisch eins Nr. 96/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. römisch eins Nr. 98/2001, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1In, In § 9 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „körperliche und geistige“ durch das Wort „gesundheitliche“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2In, In § 11 Abs. 6 wird die Wortfolge „körperlichen und geistigen“ durch das Wort „gesundheitlichen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3In, In § 25 Z 1 wird die Wortfolge „körperliche und geistige“ durch das Wort „gesundheitliche“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4In, In § 27 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „körperliche oder geistige“ durch das Wort „gesundheitliche“ ersetzt.

Artikel 16

Änderung des Medizinischen Masseur- und Heilmasseurgesetzes

Das Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz, BGBl. römisch eins Nr. 169/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. römisch eins Nr. 46/2006, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1In, In § 8 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „körperliche und geistige“ durch das Wort „gesundheitliche“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2§8, § 8 Abs. 3 entfällt.

Novellierungsanordnung 3§8, § 8 Abs. 4 entfällt.

Novellierungsanordnung 4In, In § 10 Abs. 3 wird die Wortfolge „körperlichen und geistigen“ durch das Wort „gesundheitlichen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5In, In § 18 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „körperliche und geistige“ durch das Wort „gesundheitliche“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, In § 19 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „körperliche und geistige“ durch das Wort „gesundheitliche“ ersetzt und es entfällt die Wortfolge „gemäß § 8 Abs. 3 und 4“.

Novellierungsanordnung 7In, In § 26 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „körperliche und geistige“ durch das Wort „gesundheitliche“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8In, In § 36 Z 2 wird die Wortfolge „körperliche und geistige“ durch das Wort „gesundheitliche“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 9In, In § 39 Abs. 3 wird die Wortfolge „körperlichen und geistigen“ durch das Wort „gesundheitlichen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 10In, In § 46 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge „körperliche und geistige“ durch das Wort „gesundheitliche“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11In, In § 51 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „körperliche oder geistige“ durch das Wort „gesundheitliche“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 12In, In § 63 Abs. 3 wird die Wortfolge „körperlichen und geistigen“ durch das Wort „gesundheitlichen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 13, In § 18 Abs. 1 Z 2, § 36 Z 2, § 39 Abs. 3, § 46 Abs. 1 Z 3, § 51 Abs. 1 Z 2 und § 63 Abs. 3 entfällt jeweils der Klammerausdruck „(§ 8 Abs. 3 und 4)“.

Novellierungsanordnung 14In, In § 19 Abs. 1 Z 2 und § 51 Abs. 1 Z 2 entfällt die Wortfolge „oder 4“.

Artikel 17

Änderung des MTD-Gesetzes

Das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste, Bundesgesetzblatt Nr. 460/1992, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. römisch eins Nr. 43/2006, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1In, In § 3 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „körperliche und geistige“ durch das Wort „gesundheitliche“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2In, In § 6b Abs. 5 wird die Wortfolge „körperlichen und geistigen“ durch das Wort „gesundheitlichen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3In, In § 7a Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „körperliche und geistige“ durch das Wort „gesundheitliche“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4In, In § 16 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „körperliche, geistige und“ gestrichen.

Novellierungsanordnung 5§16, § 16 Abs. 2 lautet:

„(2) Die Aufnahmekommission (§ 17) hat das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 sowie die Eignung für den jeweiligen Beruf anhand von Urkunden, im Rahmen eines Aufnahmegesprächs oder auch im Rahmen eines Eignungstests zu prüfen.“

Novellierungsanordnung 6§16, § 16 Abs. 3 entfällt.

Novellierungsanordnung 7In, In § 17a Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „körperliche oder geistige“ durch das Wort „gesundheitliche“ ersetzt.

Artikel 18

Änderung des MTF-SHD-Gesetzes

Das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, Bundesgesetzblatt Nr. 102/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. römisch eins Nr. 69/2005, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1§40, § 40 erster Halbsatz lautet:

„Hinsichtlich der Aufnahme in Schulen für den medizinisch-technischen Fachdienst und der Voraussetzungen hiefür gelten die Bestimmungen der §§ 8 und 9 Abs. 1 lit. d und c mit der Maßgabe, dass die gesundheitliche Eignung vorzuliegen hat, sowie § 9 Abs. 3 und 4 sinngemäß;“

Novellierungsanordnung 2§45, § 45 Abs. 6 erster Satz lautet:

„In den Sanitätshilfsdiensten dürfen nur Personen ausgebildet werden, die unter Bedachtnahme auf § 9 Abs. 3 den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 lit. d und c mit der Maßgabe, dass die gesundheitliche Eignung vorzuliegen hat, entsprechen.“

Novellierungsanordnung 3In, In § 52e Abs. 5 wird die Wortfolge „körperlichen und geistigen“ durch das Wort „gesundheitlichen“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4In, In § 56 Abs. 1 wird die Wortfolge „körperliche und“ gestrichen.

Artikel 19

Änderung des Sanitätergesetzes

Das Sanitätergesetz, BGBl. römisch eins Nr. 30/2002, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1In, In § 16 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „körperliche und geistige“ durch das Wort „gesundheitliche“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2In, In § 18 Abs. 4 Z 1 wird die Wortfolge „körperliche und geistige“ durch das Wort „gesundheitliche“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 3In, In § 18 Abs. 5 Z 3 wird die Wortfolge „körperliche und geistige“ durch das Wort „gesundheitliche“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 4In, In § 26 Abs. 1 Z 3 wird die Wortfolge „körperliche oder geistige“ durch das Wort „gesundheitliche“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 5In, In § 26 Abs. 2 Z 3 wird die Wortfolge „körperliche und geistige“ durch das Wort „gesundheitliche“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6In, In § 27 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „körperliche und geistige“ durch das Wort „gesundheitliche“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 7In, In § 28 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „körperliche oder geistige“ durch das Wort „gesundheitliche“ ersetzt.

Fischer

Schüssel