78. Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Wirtschaftskammergesetz 1998, BGBl. I Nr. 103/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2001, wird wie folgt geändert:Das Wirtschaftskammergesetz 1998, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 1998,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2001,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im 5. Abschnitt des 3. Hauptstücks des Inhaltsverzeichnisses wird die Bezeichnung „§ 102 Bestellung weiterer Mitglieder der Spartenkonferenz“ durch die Bezeichnung „§ 102 Besetzung der Spartenkonferenz“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, Im 8. Abschnitt des 3. Hauptstücks des Inhaltsverzeichnisses wird die Bezeichnung „§ 110 Bestellung weiterer Mitglieder der Spartenkonferenz der Bundeskammer“ durch die Bezeichnung „§ 110 Besetzung der Spartenkonferenz der Bundeskammer“ ersetzt.

3.Novellierungsanordnung 3, Im 1. Abschnitt des 4. Hauptstücks des Inhaltsverzeichnisses wird die Bezeichnung „§ 127 Vorschreibung und Einhebung der Grundumlage und der Gebühren für Sonderleistungen“ durch die Bezeichnung „§ 127 Vorschreibung und Einhebung der Grundumlage, der Sondergrundumlage und der Gebühren für Sonderleistungen“ ersetzt.

Artikel IArtikel römisch eins

4.Novellierungsanordnung 4, § 15 Abs. 2 bis 5 lautet:Paragraph 15, Absatz 2 bis 5 lautet:

1. „Absatz 2,(2) Das Erweiterte Präsidium der Bundeskammer hat die in Abs. 1 und § 43 Abs. 1 genannten Kriterien für die Errichtung von Fachverbänden und von Fachgruppen als Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für den Widerruf von Errichtungsbeschlüssen unter Bedachtnahme auf die gegenwärtige und die zu erwartende Wirtschaftsstruktur näher auszuführen. Die Kriterien für insbesondere die Größe (Mitgliederzahl) der Fachorganisationen, die Fähigkeit, den Aufwand der Fachorganisationen nachhaltig zu bedecken, sowie für die wirtschaftliche Bedeutung und die Interessenlage der zu Fachorganisationen zusammengefassten Berufszweige sind im Interesse der Gewährleistung einer wirksamen und effizienten Vertretung der Interessen der betreffenden Mitglieder festzusetzen.(2) Das Erweiterte Präsidium der Bundeskammer hat die in Absatz eins und Paragraph 43, Absatz eins, genannten Kriterien für die Errichtung von Fachverbänden und von Fachgruppen als Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für den Widerruf von Errichtungsbeschlüssen unter Bedachtnahme auf die gegenwärtige und die zu erwartende Wirtschaftsstruktur näher auszuführen. Die Kriterien für insbesondere die Größe (Mitgliederzahl) der Fachorganisationen, die Fähigkeit, den Aufwand der Fachorganisationen nachhaltig zu bedecken, sowie für die wirtschaftliche Bedeutung und die Interessenlage der zu Fachorganisationen zusammengefassten Berufszweige sind im Interesse der Gewährleistung einer wirksamen und effizienten Vertretung der Interessen der betreffenden Mitglieder festzusetzen.
2. (3)Absatz 3,Sind die in Abs. 1 genannten und gemäß Abs. 2 näher ausgeführten Kriterien für die Errichtung eines Fachverbandes einschließlich der zugehörigen Fachgruppen nicht erfüllt, kann aufgrund eines Beschlusses des Erweiterten Präsidiums der Bundeskammer ein Fachverband dann errichtet werden, wenn im Bereich der Landeskammern vorbehaltlich Abs. 4 grundsätzlich keine Fachgruppen eingerichtet werden, die wirksame Vertretung der Interessen der betreffenden Mitglieder sowie deren gesamtwirtschaftliche Bedeutung die Errichtung eines Fachverbandes rechtfertigen und die Bedeckung des Aufwands des Fachverbandes gewährleistet ist.Sind die in Absatz eins, genannten und gemäß Absatz 2, näher ausgeführten Kriterien für die Errichtung eines Fachverbandes einschließlich der zugehörigen Fachgruppen nicht erfüllt, kann aufgrund eines Beschlusses des Erweiterten Präsidiums der Bundeskammer ein Fachverband dann errichtet werden, wenn im Bereich der Landeskammern vorbehaltlich Absatz 4, grundsätzlich keine Fachgruppen eingerichtet werden, die wirksame Vertretung der Interessen der betreffenden Mitglieder sowie deren gesamtwirtschaftliche Bedeutung die Errichtung eines Fachverbandes rechtfertigen und die Bedeckung des Aufwands des Fachverbandes gewährleistet ist.
3. (4)Absatz 4,In den Fällen des Abs. 3 kann im Bereich einer oder mehrerer Landeskammern eine Fachgruppe errichtet werden, wenn dies für eine wirksame Interessenvertretung wegen der besonderen regionalen Bedeutung der in den Wirkungsbereich des Fachverbandes fallenden Berufszweige notwendig ist und das Erweiterte Präsidium der Bundeskammer die Errichtung der Fachgruppe im Einzelfall genehmigt hat.In den Fällen des Absatz 3, kann im Bereich einer oder mehrerer Landeskammern eine Fachgruppe errichtet werden, wenn dies für eine wirksame Interessenvertretung wegen der besonderen regionalen Bedeutung der in den Wirkungsbereich des Fachverbandes fallenden Berufszweige notwendig ist und das Erweiterte Präsidium der Bundeskammer die Errichtung der Fachgruppe im Einzelfall genehmigt hat.
4. (5)Absatz 5,Jedem Fachverband hat im Bereich der Landeskammern jeweils eine Fachgruppe oder eine Fachvertretung zu entsprechen. Auf Antrag des Erweiterten Präsidiums der Bundeskammer kann innerhalb eines Fachverbandes im Bereich einer oder mehrerer Landeskammern mehr als eine Fachgruppe oder Fachvertretung vorgesehen werden, wenn dies für eine wirksame Interessenvertretung wegen der einzigartigen Interessenlage der in den Wirkungsbereich des Fachverbandes fallenden Berufszweige notwendig ist.“

5.Novellierungsanordnung 5, Die bisherigen Absätze 3 und 4 des § 15 erhalten die Absatzbezeichnungen „(6)“ und „(7)“.Die bisherigen Absätze 3 und 4 des Paragraph 15, erhalten die Absatzbezeichnungen „(6)“ und „(7)“.

6.Novellierungsanordnung 6, § 15 werden folgende Abs. 8 und 9 angefügt:Paragraph 15, werden folgende Absatz 8 und 9 angefügt:

1. „Absatz 8,(8) Im dritten Kalenderjahr nach der Konstituierung des Wirtschaftsparlaments der Bundeskammer ist vom Erweiterten Präsidium der Bundeskammer nach vorheriger Prüfung zu entscheiden, ob die Fachverbände und Fachgruppen den gemäß Abs. 2 festgelegten Kriterien entsprechen.(8) Im dritten Kalenderjahr nach der Konstituierung des Wirtschaftsparlaments der Bundeskammer ist vom Erweiterten Präsidium der Bundeskammer nach vorheriger Prüfung zu entscheiden, ob die Fachverbände und Fachgruppen den gemäß Absatz 2, festgelegten Kriterien entsprechen.
2. (9)Absatz 9,Die gemäß Abs. 2 festgelegten Kriterien sind für die Wirtschaftskammern verbindlich und von diesen umzusetzen. Die Wirtschaftskammern haben die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, wenn die Prüfung gemäß Abs. 8 ergibt, dass Fachverbände und Fachgruppen den gemäß Abs. 2 festgelegten Kriterien nicht mehr entsprechen.“Die gemäß Absatz 2, festgelegten Kriterien sind für die Wirtschaftskammern verbindlich und von diesen umzusetzen. Die Wirtschaftskammern haben die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, wenn die Prüfung gemäß Absatz 8, ergibt, dass Fachverbände und Fachgruppen den gemäß Absatz 2, festgelegten Kriterien nicht mehr entsprechen.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 19 Abs. 1 Z 9 und 10 lautet wie folgt:Paragraph 19, Absatz eins, Ziffer 9 und 10 lautet wie folgt:

1. „9.Ziffer 9
   die Führung der Verzeichnisse der Mitglieder,
2. 10.Ziffer 10
   im Rahmen der Möglichkeiten die Beratung und Unterstützung ihrer Mitglieder in rechtlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten einschließlich der Vertretung in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten und“

8.Novellierungsanordnung 8, § 25 Abs. 2 Z 2 lautet:Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Beschlussfassung über die Beiziehung der Spartenobmann-Stellvertreter im Erweiterten Präsidium,“

9.Novellierungsanordnung 9, § 26 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   die Beurkundung und Vollziehung der Beschlüsse der Organe der Sparte und die Fertigung der von der Sparte ausgehenden Schriftstücke grundsätzlichen Inhalts gemeinsam mit dem Spartengeschäftsführer.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 26 Abs. 4 lautet:Paragraph 26, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Die Spartenkonferenz besteht aus

   1. 1.Ziffer eins
      dem Spartenpräsidium und
   2. 2.Ziffer 2
      den übrigen Mitgliedern der Spartenkonferenz gemäß § 102.“den übrigen Mitgliedern der Spartenkonferenz gemäß Paragraph 102,

11.Novellierungsanordnung 11, § 31 Abs. 3 Z 9 lautet:Paragraph 31, Absatz 3, Ziffer 9, lautet:

1. „9.Ziffer 9
   die Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Fachverbände zu genehmigen sowie deren Gebarung zu prüfen und“

12.Novellierungsanordnung 12, § 36 Abs. 3 Z 11 und 12 lautet:Paragraph 36, Absatz 3, Ziffer 11 und 12 lautet:

1. „11.Ziffer 11
   Erlassung der Schiedsgerichtsordnung,
2. 12.Ziffer 12
   Errichtung eines Schiedsgerichts gemäß § 139 Abs. 2,“Errichtung eines Schiedsgerichts gemäß Paragraph 139, Absatz 2,,“

13.Novellierungsanordnung 13, § 36 Abs. 3 werden folgende Z 13 und 14 angefügt:Paragraph 36, Absatz 3, werden folgende Ziffer 13 und 14 angefügt:

1. „13.Ziffer 13
   Beschlussfassung über Kriterien für die Errichtung von Fachverbänden und von Fachgruppen als Körperschaften öffentlichen Rechts gemäß § 15 Abs. 2 undBeschlussfassung über Kriterien für die Errichtung von Fachverbänden und von Fachgruppen als Körperschaften öffentlichen Rechts gemäß Paragraph 15, Absatz 2, und
2. 14.Ziffer 14
   Beschlussfassung über die Höchstgrenzen des Anteils der Landeskammern an den Grundumlagen gemäß § 123 Abs. 4.“Beschlussfassung über die Höchstgrenzen des Anteils der Landeskammern an den Grundumlagen gemäß Paragraph 123, Absatz 4,

14.Novellierungsanordnung 14, § 36 Abs. 4 lautet:Paragraph 36, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Die Beschlüsse des Erweiterten Präsidiums bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen. In Angelegenheiten der Abs. 2, 3 Z 1 bis 7 und Z 8 hinsichtlich des Anteils der Landeskammern an der Umlage gemäß § 122 Abs. 1 und 2 sowie des Abs. 3 Z 13 und 14 ist zudem die Zustimmung von zwei Drittel der Präsidenten der Landeskammern erforderlich.“(4) Die Beschlüsse des Erweiterten Präsidiums bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen. In Angelegenheiten der Absatz 2, 3, Ziffer eins bis 7 und Ziffer 8, hinsichtlich des Anteils der Landeskammern an der Umlage gemäß Paragraph 122, Absatz eins und 2 sowie des Absatz 3, Ziffer 13 und 14 ist zudem die Zustimmung von zwei Drittel der Präsidenten der Landeskammern erforderlich.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 38 Abs. 1 Z 3 lautet:Paragraph 38, Absatz eins, Ziffer 3, lautet:

1. „3.Ziffer 3
   die Beurkundung und Vollziehung der Beschlüsse der Organe der Sparte und die Fertigung der von der Sparte ausgehenden Schriftstücke grundsätzlichen Inhalts gemeinsam mit dem Spartengeschäftsführer.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 38 Abs. 4 lautet:Paragraph 38, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Die Spartenkonferenz besteht aus

   1. 1.Ziffer eins
      dem Spartenpräsidium und
   2. 2.Ziffer 2
      den übrigen Mitgliedern der Spartenkonferenz gemäß § 110.“den übrigen Mitgliedern der Spartenkonferenz gemäß Paragraph 110,

17.Novellierungsanordnung 17, § 43 Abs. 1 lautet:Paragraph 43, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Die Landeskammern sind nach Maßgabe der Fachorganisationsordnung sowie der Beschlüsse des Erweiterten Präsidiums der Bundeskammer gemäß § 15 Abs. 2 berechtigt, Fachgruppen zu errichten, wenn es die wirtschaftliche Bedeutung und die Interessenlage des Berufszweiges erfordern sowie die Bedeckung des Aufwandes gewährleistet ist. Der Beschluss über die Errichtung bedarf der Bestätigung durch das Erweiterte Präsidium der Bundeskammer. Dasselbe gilt für den Widerruf eines Beschlusses auf Errichtung einer Fachgruppe. Derartige Beschlüsse sind in einem Anhang zur Fachorganisationsordnung aufzunehmen.“(1) Die Landeskammern sind nach Maßgabe der Fachorganisationsordnung sowie der Beschlüsse des Erweiterten Präsidiums der Bundeskammer gemäß Paragraph 15, Absatz 2, berechtigt, Fachgruppen zu errichten, wenn es die wirtschaftliche Bedeutung und die Interessenlage des Berufszweiges erfordern sowie die Bedeckung des Aufwandes gewährleistet ist. Der Beschluss über die Errichtung bedarf der Bestätigung durch das Erweiterte Präsidium der Bundeskammer. Dasselbe gilt für den Widerruf eines Beschlusses auf Errichtung einer Fachgruppe. Derartige Beschlüsse sind in einem Anhang zur Fachorganisationsordnung aufzunehmen.“

18.Novellierungsanordnung 18, § 48 Abs. 3 und 4 lautet:Paragraph 48, Absatz 3 und 4 lautet:

1. „Absatz 3,(3) Dem Fachverbandsausschuss gehören jedenfalls die Obmänner der entsprechenden Fachgruppen (die Vorsitzenden der Fachvertreter) an.
2. (4)Absatz 4,Dem Ausschuss obliegt die Beschlussfassung in allen Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit des Obmannes fallen. Hiezu gehören insbesondere:

   1. 1.Ziffer eins
      grundsätzliche Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches des Fachverbandes,
   2. 2.Ziffer 2
      Erlassung der Geschäftsordnung nach Maßgabe des § 58 Abs. 3,Erlassung der Geschäftsordnung nach Maßgabe des Paragraph 58, Absatz 3,,
   3. 3.Ziffer 3
      Beschlussfassung über die Grundumlage gemäß § 123 Abs. 5,Beschlussfassung über die Grundumlage gemäß Paragraph 123, Absatz 5,,
   4. 4.Ziffer 4
      Beschlussfassung über Gebühren für Sonderleistungen,
   5. 5.Ziffer 5
      Beschlussfassung über den Voranschlag und Rechnungsabschluss und
   6. 6.Ziffer 6
      Angelegenheiten, die eine über den Voranschlag hinausgehende Belastung des Haushalts nach sich ziehen, sofern hiefür nicht der Obmann zuständig ist.“

19.Novellierungsanordnung 19, § 52 samt Überschrift lautet:Paragraph 52, samt Überschrift lautet:

„Suspendierung

20.Novellierungsanordnung 20, § 61 Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 61, Absatz eins und 2 lautet:

1. „Absatz eins,(1) Die in diesem Bundesgesetz angeführten Kollegialorgane sind beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen und, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, mindestens ein Drittel, bei den Präsidien der Kammern und der Sparten, den Erweiterten Präsidien und dem Kontrollausschuss mindestens die Hälfte, der Mitglieder anwesend sind. In den Fällen der Stimmrechtsübertragungen gemäß § 62 Abs. 2 ist für die Beschlussfähigkeit die Anzahl der Stimmrechte maßgebend. Die Fachgruppentagung ist jedenfalls beschlussfähig, wenn die Einladung samt der Tagesordnung in der Kammerzeitung oder einem anderen allen Mitgliedern zugänglichen Publikationsorgan oder in der Fachzeitschrift der Fachgruppe verlautbart wurde, wobei die Verlautbarung mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin erfolgen muss.(1) Die in diesem Bundesgesetz angeführten Kollegialorgane sind beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen und, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, mindestens ein Drittel, bei den Präsidien der Kammern und der Sparten, den Erweiterten Präsidien und dem Kontrollausschuss mindestens die Hälfte, der Mitglieder anwesend sind. In den Fällen der Stimmrechtsübertragungen gemäß Paragraph 62, Absatz 2, ist für die Beschlussfähigkeit die Anzahl der Stimmrechte maßgebend. Die Fachgruppentagung ist jedenfalls beschlussfähig, wenn die Einladung samt der Tagesordnung in der Kammerzeitung oder einem anderen allen Mitgliedern zugänglichen Publikationsorgan oder in der Fachzeitschrift der Fachgruppe verlautbart wurde, wobei die Verlautbarung mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin erfolgen muss.
2. (2)Absatz 2,Über eine Erhöhung der Grundumlage gemäß § 123 Abs. 3 kann nur ein Beschluss gefasst werden, wenn dieser Tagesordnungspunkt auf der Einladung zur Fachgruppentagung aufscheint und zudem eine Einladung an alle Mitglieder dieser Fachgruppe ausgesendet wurde. Vor der Beschlussfassung über die Erhöhung der Grundumlage ist die Meinung der grundsätzlich betroffenen Mitglieder der jeweiligen Fachgruppe (im Falle des § 123 Abs. 5 des jeweiligen Fachverbandes) auf geeignete Weise zu erkunden, wenn insgesamt eine Erhöhung des Grundumlagenaufkommens innerhalb der jeweiligen betroffenen Fachorganisation bezweckt ist. Die näheren Bestimmungen kann die Geschäftsordnung treffen.“Über eine Erhöhung der Grundumlage gemäß Paragraph 123, Absatz 3, kann nur ein Beschluss gefasst werden, wenn dieser Tagesordnungspunkt auf der Einladung zur Fachgruppentagung aufscheint und zudem eine Einladung an alle Mitglieder dieser Fachgruppe ausgesendet wurde. Vor der Beschlussfassung über die Erhöhung der Grundumlage ist die Meinung der grundsätzlich betroffenen Mitglieder der jeweiligen Fachgruppe (im Falle des Paragraph 123, Absatz 5, des jeweiligen Fachverbandes) auf geeignete Weise zu erkunden, wenn insgesamt eine Erhöhung des Grundumlagenaufkommens innerhalb der jeweiligen betroffenen Fachorganisation bezweckt ist. Die näheren Bestimmungen kann die Geschäftsordnung treffen.“

21.Novellierungsanordnung 21, § 61 Abs. 4 lautet:Paragraph 61, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Die Beschlüsse der Kammerpräsidien gemäß § 23 und § 35, der Spartenpräsidien sowie der Fachgruppen- und Fachverbandsausschüsse können auch im Umlaufwege gefasst werden. Umlaufbeschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit der abgegebenen Stimmen und sind im Protokoll der nächsten Sitzung des Organs anzuführen.“(4) Die Beschlüsse der Kammerpräsidien gemäß Paragraph 23 und Paragraph 35,, der Spartenpräsidien sowie der Fachgruppen- und Fachverbandsausschüsse können auch im Umlaufwege gefasst werden. Umlaufbeschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit der abgegebenen Stimmen und sind im Protokoll der nächsten Sitzung des Organs anzuführen.“

22.Novellierungsanordnung 22, Der bisherige Absatz 2 des § 61 erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.Der bisherige Absatz 2 des Paragraph 61, erhält die Absatzbezeichnung „(3)“.

23.Novellierungsanordnung 23, § 65 Abs. 4 lautet:Paragraph 65, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Die Delegierung von Aufgaben der Fachgruppentagung an den Fachgruppenausschuss ist jeweils bis zur Dauer einer Funktionsperiode zulässig.“

24.Novellierungsanordnung 24, § 65 Abs. 5 lautet:Paragraph 65, Absatz 5, lautet:

1. „Absatz 5,(5) Eine Delegierung der Beschlussfassung über die Grundumlage gemäß § 45 Abs. 5 Z 3 sowie § 48 Abs. 4 Z 3 ist nicht zulässig.“(5) Eine Delegierung der Beschlussfassung über die Grundumlage gemäß Paragraph 45, Absatz 5, Ziffer 3, sowie Paragraph 48, Absatz 4, Ziffer 3, ist nicht zulässig.“

25.Novellierungsanordnung 25, Die bisherigen Absätze 5 bis 7 des § 65 erhalten die Absatzbezeichnungen „(6)“, „(7)“ und „(8)“.Die bisherigen Absätze 5 bis 7 des Paragraph 65, erhalten die Absatzbezeichnungen „(6)“, „(7)“ und „(8)“.

26.Novellierungsanordnung 26, § 72 Abs. 2 lautet:Paragraph 72, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Daten von Kammermitgliedern dürfen an jedermann übermittelt werden, soweit die Datenarten in den §§ 365a Abs. 1 und 365b Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/1997 aufgezählt sind oder es sich um Daten der Ruhendmeldung oder Wiederaufnahme eines Gewerbes gemäß § 93 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 handelt. Dies gilt sinngemäß auch für gleichartige Daten von Kammermitgliedern, die nach anderen Rechtsvorschriften zum Betrieb von Unternehmen berechtigt sind.“(2) Daten von Kammermitgliedern dürfen an jedermann übermittelt werden, soweit die Datenarten in den Paragraphen 365 a, Absatz eins und 365 b Absatz eins, der Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 1997, aufgezählt sind oder es sich um Daten der Ruhendmeldung oder Wiederaufnahme eines Gewerbes gemäß Paragraph 93, der Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1994, handelt. Dies gilt sinngemäß auch für gleichartige Daten von Kammermitgliedern, die nach anderen Rechtsvorschriften zum Betrieb von Unternehmen berechtigt sind.“

27.Novellierungsanordnung 27, § 72 Abs. 4 lautet:Paragraph 72, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Sendungen im Wege elektronischer Post, die zur Erfüllung der den Organisationen der gewerblichen Wirtschaft übertragenen Aufgaben erfolgen, bedürfen keiner Zustimmung des Empfängers nach § 107 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl. I Nr. 70/2003.“(4) Sendungen im Wege elektronischer Post, die zur Erfüllung der den Organisationen der gewerblichen Wirtschaft übertragenen Aufgaben erfolgen, bedürfen keiner Zustimmung des Empfängers nach Paragraph 107, Telekommunikationsgesetz 2003, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2003,.“

28.Novellierungsanordnung 28, § 72 wird folgender Absatz 5 angefügt:Paragraph 72, wird folgender Absatz 5 angefügt:

1. „Absatz 5,(5) Die Organisationen der gewerblichen Wirtschaft unterliegen bei Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht dem 3. Abschnitt des E-Commerce-Gesetzes, BGBl. I Nr. 152/2001.“(5) Die Organisationen der gewerblichen Wirtschaft unterliegen bei Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht dem 3. Abschnitt des E-Commerce-Gesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2001,.“

29.Novellierungsanordnung 29, § 74 Abs. 2 lautet:Paragraph 74, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Im Falle der Durchführung der Wahl auf elektronischem Weg hat die Wahlordnung die näheren Bestimmungen festzulegen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Einhaltung der Bestimmungen des § 73 Abs. 1 erster Satz sowie des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, gewährleistet ist. Das zum Einsatz kommende System muss den Sicherheitsanforderungen sicherer elektronischer Signaturen gemäß dem Signaturgesetz, BGBl. I Nr. 190/1999, entsprechen und gewährleisten, dass die Aufgaben der Hauptwahlkommission und der Wahlkommissionen auch bei der elektronischen Wahl erfüllt werden können.“(2) Im Falle der Durchführung der Wahl auf elektronischem Weg hat die Wahlordnung die näheren Bestimmungen festzulegen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Einhaltung der Bestimmungen des Paragraph 73, Absatz eins, erster Satz sowie des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999,, gewährleistet ist. Das zum Einsatz kommende System muss den Sicherheitsanforderungen sicherer elektronischer Signaturen gemäß dem Signaturgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 1999,, entsprechen und gewährleisten, dass die Aufgaben der Hauptwahlkommission und der Wahlkommissionen auch bei der elektronischen Wahl erfüllt werden können.“

30.Novellierungsanordnung 30, § 74 Abs. 4 lautet:Paragraph 74, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Die Erfüllung der Sicherheitsanforderungen gemäß Abs. 2 und 3 muss von einer Bestätigungsstelle gemäß § 19 Signaturgesetz, BGBl. I Nr. 190/1999, bescheinigt sein.“(4) Die Erfüllung der Sicherheitsanforderungen gemäß Absatz 2 und 3 muss von einer Bestätigungsstelle gemäß Paragraph 19, Signaturgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 1999,, bescheinigt sein.“

31.Novellierungsanordnung 31, § 75 Abs. 2 bis 6 lautet:Paragraph 75, Absatz 2 bis 6 lautet:

1. „Absatz 2,(2) Der Sparten-Wahlkatalog hat die Anzahl der Mitglieder der Spartenvertretungen und der Spartenkonferenzen festzusetzen.
2. (3)Absatz 3,Die Anzahl der Mitglieder der Spartenvertretungen in den Wirtschaftsparlamenten der Landeskammern ist nach Anhörung der Landeskammern unter Berücksichtigung der Zahl der Wähler zu jeder Kammer sowie im Verhältnis zur Gesamtzahl der Wahlberechtigten im Bundesgebiet unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Bedeutung der Sparte im betreffenden Bundesland zu bestimmen. Sie hat mindestens vier, höchstens aber 15 zu betragen. Die Gesamtzahl der Spartenvertreter im Wirtschaftsparlament der mitgliederstärksten Landeskammer darf jedoch die Zahl 80 nicht überschreiten. Die Anzahl der Mitglieder der Spartenvertretungen im Wirtschaftsparlament der Bundeskammer ist unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Bedeutung der einzelnen Sparten innerhalb einer Untergrenze von neun und einer Obergrenze von 20 Mandaten zu bestimmen. Die Gesamtzahl aller Spartenvertreter im Wirtschaftsparlament der Bundeskammer darf jedoch die Zahl 100 nicht überschreiten.
3. (4)Absatz 4,Die Anzahl der Mitglieder der Spartenkonferenzen ist unter Zugrundelegung der Kriterien nach Abs. 3 mit mindestens zehn und höchstens 32 zu bestimmen.Die Anzahl der Mitglieder der Spartenkonferenzen ist unter Zugrundelegung der Kriterien nach Absatz 3, mit mindestens zehn und höchstens 32 zu bestimmen.
4. (5)Absatz 5,Der Fachorganisations-Wahlkatalog hat die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der Fachverbands- und Fachgruppenausschüsse unter Berücksichtigung der Anzahl der Mitglieder und der wirtschaftlichen Bedeutung der Branche zu bestimmen. Die Anzahl der Mitglieder eines Fachgruppenausschusses hat mindestens zehn, jene eines Fachverbandsausschusses mindestens 13 zu betragen. Die Höchstzahl an Mitgliedern von Fachverbands- und Fachgruppenausschüssen beträgt jeweils 32. Die Anzahl der Fachvertreter ist mit mindestens einem und höchstens neun festzusetzen.
5. (6)Absatz 6,Die Wahlkataloge sind unter Bedachtnahme auf die in Abs. 3 bis 5 festgelegten Bestimmungen mit dem Stichtag 1. Jänner bis spätestens 1. Juli des den Wahlen vorangehenden Kalenderjahres für die folgende Funktionsperiode neu festzusetzen.“Die Wahlkataloge sind unter Bedachtnahme auf die in Absatz 3 bis 5 festgelegten Bestimmungen mit dem Stichtag 1. Jänner bis spätestens 1. Juli des den Wahlen vorangehenden Kalenderjahres für die folgende Funktionsperiode neu festzusetzen.“

32.Novellierungsanordnung 32, § 76 Abs. 6 lautet:Paragraph 76, Absatz 6, lautet:

1. „Absatz 6,(6) Bei der Mandatsaufteilung in den Spartenvertretungen und den Spartenkonferenzen der Landeskammer und der Bundeskammer sowie in den Fachverbandsausschüssen sind jene Wahlkörper, in denen nicht gewählt werden konnte, mit der Mandatsverteilung der bisherigen Funktionsperiode zu berücksichtigen.“

33.Novellierungsanordnung 33, § 78 Abs. 4 Z 9 und 10 lautet:Paragraph 78, Absatz 4, Ziffer 9 und 10 lautet:

1. „9.Ziffer 9
   die Besetzung der Spartenvertretungen und der Spartenkonferenzen,
2. 10.Ziffer 10
   die Bestellung der weiteren Mitglieder der Spartenvertretungen und Spartenkonferenzen gemäß der §§ 101 und 102 sowie der §§ 109 und 110, der Wirtschaftsparlamente gemäß der §§ 104 und 112 und der Erweiterten Präsidien gemäß der §§ 106 und 114,“die Bestellung der weiteren Mitglieder der Spartenvertretungen und Spartenkonferenzen gemäß der Paragraphen 101 und 102 sowie der Paragraphen 109 und 110, der Wirtschaftsparlamente gemäß der Paragraphen 104 und 112 und der Erweiterten Präsidien gemäß der Paragraphen 106 und 114,“

34.Novellierungsanordnung 34, § 78 Abs. 4 Z 13 lautet:Paragraph 78, Absatz 4, Ziffer 13, lautet:

1. „13.Ziffer 13
   die Suspendierung und Abberufung von Funktionären gemäß der §§ 52 und 53 und“die Suspendierung und Abberufung von Funktionären gemäß der Paragraphen 52 und 53 und“

35.Novellierungsanordnung 35, § 78 Abs. 6 lautet:Paragraph 78, Absatz 6, lautet:

1. „Absatz 6,(6) Die Hauptwahlkommission hat eine elektronisch geführte Wahl unter Beiziehung einer Bestätigungsstelle gemäß § 19 Signaturgesetz, BGBl. I Nr. 190/1999, abzubrechen, wenn die Funktionsfähigkeit des verwendeten Systems nicht mehr gegeben ist.“(6) Die Hauptwahlkommission hat eine elektronisch geführte Wahl unter Beiziehung einer Bestätigungsstelle gemäß Paragraph 19, Signaturgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 1999,, abzubrechen, wenn die Funktionsfähigkeit des verwendeten Systems nicht mehr gegeben ist.“

36.Novellierungsanordnung 36, § 79 Abs. 3 lautet:Paragraph 79, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Der Wahlkommission obliegt, sofern die Hauptwahlkommission nicht anderes bestimmt:

   1. 1.Ziffer eins
      die Erstellung der Wählerlisten,
   2. 2.Ziffer 2
      die Auflegung der Wählerlisten,
   3. 3.Ziffer 3
      die Entscheidung über Einsprüche gegen die Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Wählerlisten,
   4. 4.Ziffer 4
      die Entscheidung über Anträge auf Aufnahme in die Wählerlisten gemäß § 87 Abs. 2 unddie Entscheidung über Anträge auf Aufnahme in die Wählerlisten gemäß Paragraph 87, Absatz 2, und
   5. 5.Ziffer 5
      die Feststellung der Stimmenzahl und der Vorzugsstimmen, sofern keine Stimmenauszählung gemäß § 96 Abs. 4 erfolgt.“die Feststellung der Stimmenzahl und der Vorzugsstimmen, sofern keine Stimmenauszählung gemäß Paragraph 96, Absatz 4, erfolgt.“

37.Novellierungsanordnung 37, § 83 Abs. 2 Z 3 wird aufgehoben.Paragraph 83, Absatz 2, Ziffer 3, wird aufgehoben.

38.Novellierungsanordnung 38, § 84 Abs. 1, 2 und 3 lautet:Paragraph 84, Absatz eins, 2 und 3 lautet:

1. „Absatz eins,(1) Die Hauptwahlkommission der Landeskammer hat die Wahlkundmachung zu erlassen. Die Wahlkundmachung hat auch den Kundmachungsteil der Hauptwahlkommission der Bundeskammer über die Besetzung der Spartenvertretungen und der Spartenkonferenzen der Bundeskammer und die Besetzung der Fachverbandsausschüsse zu enthalten. Zwischen der Verlautbarung der Wahlkundmachung und dem ersten möglichen Wahltag muss ein Zeitraum von mindestens zehn Wochen liegen.
2. (2)Absatz 2,In der Wahlkundmachung müssen alle für die Wählergruppen und Wahlberechtigten zur Beteiligung an der Wahl (Besetzung) erforderlichen Angaben enthalten sein. Die Wahlkundmachung hat sich in fünf Abschnitte zu gliedern, und zwar in je einen Teil für

   1. 1.Ziffer eins
      die Urwahlen,
   2. 2.Ziffer 2
      die Besetzung der Spartenvertretungen und der Spartenkonferenzen der Landeskammer,
   3. 3.Ziffer 3
      die Besetzung der Spartenvertretungen und der Spartenkonferenzen der Bundeskammer,
   4. 4.Ziffer 4
      die Besetzung der Fachverbandsausschüsse und
   5. 5.Ziffer 5
      allgemeine Inhalte.
3. (3)Absatz 3,Die Wahlkundmachung hat insbesondere zu enthalten

   1. 1.Ziffer eins
      Für die Urwahlen:

      1. a)Litera a
         Die Wahltage, Wahlorte und Wahllokale sowie die Wahlzeiten, wobei unterschiedliche Wahltage und Wahlzeiten für verschiedene Wahlsprengel nach Gesichtspunkten örtlicher Zweckmäßigkeit festgelegt werden können;
      2. b)Litera b
         den Hinweis, an welcher Stelle sowie innerhalb welcher Zeit die Wählerlisten zur Einsichtnahme bereitgestellt werden;
      3. c)Litera c
         den Hinweis, dass Kammermitglieder, deren Berechtigung zum Stichtag der Wahl ruhend gemeldet ist, über ihren Antrag in die Wählerliste aufgenommen werden;
      4. d)Litera d
         die Aufforderung, dass Wahlvorschläge für die Urwahlen schriftlich bei der Hauptwahlkommission spätestens sechs Wochen vor dem ersten möglichen Wahltag eingebracht werden können;
      5. e)Litera e
         die Bestimmung, dass Wahlvorschläge von wahlberechtigten Mitgliedern der jeweiligen Fachorganisation unterstützt werden müssen. Die Zahl der Unterstützer hat zu betragen:

         Bei einer Anzahl

von bis zu		25 Wahlberechtigten	1
	von	26 bis zu 100 Wahlberechtigten	2
	von	101 bis zu 200 Wahlberechtigten	3
	von	201 bis zu 300 Wahlberechtigten	4
	von	301 bis zu 400 Wahlberechtigten	5
	von	401 bis zu 500 Wahlberechtigten	6
	von	501 bis zu 600 Wahlberechtigten	7
	von	601 bis zu 700 Wahlberechtigten	8
	von	701 bis zu 800 Wahlberechtigten	9
	über	800 Wahlberechtigten	10

1. f)Litera f
   die Anzahl der Wahlberechtigten je Fachgruppe und Fachvertretung.

1. 2.Ziffer 2
   Für die Besetzung der Spartenvertretungen und der Spartenkonferenzen der Landeskammer:

   Die Inhalte der Bestimmungen des § 101 Abs. 2 und 3 und § 102 Abs. 2 und 3.Die Inhalte der Bestimmungen des Paragraph 101, Absatz 2 und 3 und Paragraph 102, Absatz 2 und 3,
2. 3.Ziffer 3
   Für die Besetzung der Spartenvertretungen und der Spartenkonferenzen der Bundeskammer:

   Die Inhalte der Bestimmungen des § 109 Abs. 2 und 3 und des § 110 Abs. 2 und 3.Die Inhalte der Bestimmungen des Paragraph 109, Absatz 2 und 3 und des Paragraph 110, Absatz 2 und 3,
3. 4.Ziffer 4
   Für die Besetzung der Fachverbandsausschüsse:

   Die Inhalte der Bestimmungen des § 107 Abs. 2 und 3.Die Inhalte der Bestimmungen des Paragraph 107, Absatz 2 und 3,
4. 5.Ziffer 5
   Allgemeine Inhalte:

   1. a)Litera a
      Die zu wählenden (besetzenden) Organe sowie die Anzahl der bei den Wahlen (Besetzungen) jeweils zu vergebenden Mandate;
   2. b)Litera b
      entfällt
   3. c)Litera c
      die Bestimmung, dass Wahl- und Besetzungsvorschläge mindestens einen Bewerber enthalten müssen und nicht mehr als doppelt so viele Bewerber enthalten dürfen, als Mandate zur Vergebung gelangen;
   4. d)Litera d
      die Bestimmung, dass auf Wahl- und Besetzungsvorschlägen nur Personen vorgeschlagen werden können, die für die jeweilige Fachorganisation (Sparte) wahlberechtigt sind;
   5. e)Litera e
      den Hinweis, dass verspätet eingebrachte Wahl- und Besetzungsvorschläge nicht berücksichtigt werden;
   6. f)Litera f
      die Festsetzung des Tages, an dem die Wahlvorschläge verlautbart werden.“

39.Novellierungsanordnung 39, § 87 Abs. 2 lautet:Paragraph 87, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Anträge von Kammermitgliedern auf ihre Aufnahme in die Wählerliste gemäß § 73 Abs. 3 müssen binnen zehn Tagen nach Verlautbarung der Wählerlisten bei der zuständigen Wahlkommission eingelangt sein.“(2) Anträge von Kammermitgliedern auf ihre Aufnahme in die Wählerliste gemäß Paragraph 73, Absatz 3, müssen binnen zehn Tagen nach Verlautbarung der Wählerlisten bei der zuständigen Wahlkommission eingelangt sein.“

40.Novellierungsanordnung 40, § 87 Abs. 6 lautet:Paragraph 87, Absatz 6, lautet:

1. „Absatz 6,(6) Änderungen in der Anzahl der Wahlberechtigten durch Einsprüche oder Anträge auf Aufnahme in die Wählerliste sowie durch natürliche Zu- und Abgänge haben keinen Einfluss auf die gemäß § 84 Abs. 3 Z 1 lit. e und f erforderliche Anzahl an Unterstützern.“(6) Änderungen in der Anzahl der Wahlberechtigten durch Einsprüche oder Anträge auf Aufnahme in die Wählerliste sowie durch natürliche Zu- und Abgänge haben keinen Einfluss auf die gemäß Paragraph 84, Absatz 3, Ziffer eins, Litera e und f erforderliche Anzahl an Unterstützern.“

41.Novellierungsanordnung 41, § 88 Abs. 1 lautet:Paragraph 88, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Wählergruppen, die sich an der Wahl beteiligen wollen, haben ihre Wahlvorschläge auf Grund der Inhalte der Wahlkundmachung für die jeweiligen Fachgruppen und Fachvertretungen der Hauptwahlkommission schriftlich vorzulegen. Die Wahlvorschläge müssen bis spätestens sechs Wochen vor dem ersten möglichen Wahltag bei der Hauptwahlkommission eingelangt sein. Die Hauptwahlkommission hat den Empfang des Wahlvorschlages unter Angabe des Tages und der Zeit seines Einlangens zu bestätigen.“

42.Novellierungsanordnung 42, § 89 Abs. 1 lautet:Paragraph 89, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Die Hauptwahlkommission hat die innerhalb der Einreichungsfrist eingereichten Wahlvorschläge zu prüfen und vorhandene Mängel innerhalb von einer Woche nach Ablauf der Einreichfrist dem Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe mitzuteilen. Zur Behebung der Mängel ist eine Frist von einer Woche zu setzen. Änderungen im Wahlvorschlag oder dessen Zurückziehung sind spätestens bis zum Ablauf des 36. Tages vor dem ersten möglichen Wahltag der Hauptwahlkommission schriftlich anzuzeigen. Änderungen im Wahlvorschlag durch Neuaufnahme von Wahlwerbern und die Zurückziehung des Wahlvorschlages müssen von mehr als der Hälfte der Unterstützer gefertigt sein.“

43.Novellierungsanordnung 43, § 89 Abs. 6 wird aufgehoben.Paragraph 89, Absatz 6, wird aufgehoben.

44.Novellierungsanordnung 44, § 90 Abs. 2 lautet:Paragraph 90, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Wahlkartenwähler haben die Wahlkarte samt den Wahlunterlagen an die zuständige Hauptwahlkommission oder an die von dieser bestimmten Stelle rückzuübermitteln. Die Wahlkarte muss spätestens am vorletzten Werktag vor dem ersten möglichen Wahltag bei der zuständigen Hauptwahlkommission oder der von dieser bestimmten Stelle eingelangt sein, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt wird. Wird ein zentrales Abstimmungsverzeichnis benutzt, kann die Hauptwahlkommission auch beschließen, dass die Wahlkarte spätestens am letzten Wahltag bei der zuständigen Hauptwahlkommission oder der von dieser bestimmten Stelle eingelangt sein muss.“

45.Novellierungsanordnung 45, § 97 Abs. 4 lautet:Paragraph 97, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Hat eine Wählergruppe auf Grund der Zuteilung gemäß der Abs. 2 und 3 kein Mandat erhalten, gilt, wenn auf sie zumindest fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen entfallen, der erstgereihte Bewerber als gewählt. Die vorstehende Bestimmung gilt bei der Wahl der Fachvertreter erst ab einer Mandatszahl von fünf. Das Mandat wird der im Wahlkatalog festgelegten Mandatszahl hinzugeschlagen.“(4) Hat eine Wählergruppe auf Grund der Zuteilung gemäß der Absatz 2 und 3 kein Mandat erhalten, gilt, wenn auf sie zumindest fünf Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen entfallen, der erstgereihte Bewerber als gewählt. Die vorstehende Bestimmung gilt bei der Wahl der Fachvertreter erst ab einer Mandatszahl von fünf. Das Mandat wird der im Wahlkatalog festgelegten Mandatszahl hinzugeschlagen.“

46.Novellierungsanordnung 46, § 99 Abs. 5 wird folgender zweiter Satz angefügt:Paragraph 99, Absatz 5, wird folgender zweiter Satz angefügt:

„Für die Mandatsermittlung bei einer Wahl gilt die Bestimmung des § 97 Abs. 3 sinngemäß.“ „Für die Mandatsermittlung bei einer Wahl gilt die Bestimmung des Paragraph 97, Absatz 3, sinngemäß.“

47.Novellierungsanordnung 47, § 101 Abs. 2 und 3 lautet:Paragraph 101, Absatz 2 und 3 lautet:

1. „Absatz 2,(2) Die Zustellungsbevollmächtigten jener Wählergruppen, die bei den Urwahlen in der betreffenden Sparte zumindest ein Mandat erreicht haben, können in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§  85 Abs. 3 bis 6 und 88 spätestens zwei Wochen nach dem letzten Wahltag einen Besetzungsvorschlag bei der Hauptwahlkommission einreichen.(2) Die Zustellungsbevollmächtigten jener Wählergruppen, die bei den Urwahlen in der betreffenden Sparte zumindest ein Mandat erreicht haben, können in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Paragraphen 85, Absatz 3 bis 6 und 88 spätestens zwei Wochen nach dem letzten Wahltag einen Besetzungsvorschlag bei der Hauptwahlkommission einreichen.
2. (3)Absatz 3,Die Zustellungsbevollmächtigten jener Wählergruppen, die berechtigt sind einen Besetzungsvorschlag gemäß Abs. 2 einzureichen, können der Hauptwahlkommission aber auch mitteilen, dass die WählergruppeDie Zustellungsbevollmächtigten jener Wählergruppen, die berechtigt sind einen Besetzungsvorschlag gemäß Absatz 2, einzureichen, können der Hauptwahlkommission aber auch mitteilen, dass die Wählergruppe

   1. a)Litera a
      sich für die Besetzung der Spartenvertretung mit einer anderen Wählergruppe vereinigt und dass von dieser (vereinigten) Wählergruppe ein Besetzungsvorschlag eingebracht wird oder
   2. b)Litera b
      das Mandat (die Mandate), welche(s) sie bei der Urwahl in der betreffenden Sparte erreicht hat, einer oder mehreren anderen Wählergruppe(n), die einen Besetzungsvorschlag eingebracht hat (haben), zurechnen lässt.“

48.Novellierungsanordnung 48, § 101 Abs. 4 wird aufgehoben.Paragraph 101, Absatz 4, wird aufgehoben.

49.Novellierungsanordnung 49, § 101 Abs. 6 und 7 lautet:Paragraph 101, Absatz 6 und 7 lautet:

1. „Absatz 6,(6) Die Hauptwahlkommission hat nach Ende der Einreichfrist die Besetzungsvorschläge in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 89 zu prüfen.(6) Die Hauptwahlkommission hat nach Ende der Einreichfrist die Besetzungsvorschläge in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Paragraph 89, zu prüfen.
2. (7)Absatz 7,Die Hauptwahlkommission hat den Wählergruppen, die Besetzungsvorschläge eingebracht haben, die Mandate zuzuteilen. Von einem Zustellungsbevollmächtigten gemäß Abs. 3 lit. b mitgeteilte Zurechnungen sind zu berücksichtigen. Die Anzahl der auf die einzelnen Wählergruppen bei den Urwahlen in der betreffenden Sparte entfallenen Mandate entspricht dabei der Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen.“Die Hauptwahlkommission hat den Wählergruppen, die Besetzungsvorschläge eingebracht haben, die Mandate zuzuteilen. Von einem Zustellungsbevollmächtigten gemäß Absatz 3, Litera b, mitgeteilte Zurechnungen sind zu berücksichtigen. Die Anzahl der auf die einzelnen Wählergruppen bei den Urwahlen in der betreffenden Sparte entfallenen Mandate entspricht dabei der Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen.“

50.Novellierungsanordnung 50, § 102 samt Überschrift lautet:Paragraph 102, samt Überschrift lautet:

„Besetzung der Spartenkonferenz

51.Novellierungsanordnung 51, § 103 Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 103, Absatz eins und 2 lautet:

1. „Absatz eins,(1) Nach der Verlautbarung der Mitglieder der Spartenkonferenz gemäß § 102 ist von diesen die Wahl des Spartenobmannes und seiner beiden Stellvertreter durchzuführen.(1) Nach der Verlautbarung der Mitglieder der Spartenkonferenz gemäß Paragraph 102, ist von diesen die Wahl des Spartenobmannes und seiner beiden Stellvertreter durchzuführen.
2. (2)Absatz 2,Wählbar sind nur die Mitglieder der jeweiligen Spartenkonferenz.“

52.Novellierungsanordnung 52, § 107 Abs. 2 und 3 lautet:Paragraph 107, Absatz 2 und 3 lautet:

1. „Absatz 2,(2) Die Zustellungsbevollmächtigten jener Wählergruppen, die bei den Urwahlen der in den Wirkungsbereich des jeweiligen Fachverbandes fallenden Fachgruppen (Fachvertretungen) Mandate erreicht haben, können innerhalb des zeitlichen Rahmens gemäß Abs. 1 einen Besetzungsvorschlag für den Fachverbandsausschuss einreichen. Für die Einreichung der Besetzungsvorschläge gelten die Bestimmungen der §§ 85 Abs. 3 bis 6 und 88 sinngemäß. Hat eine Wählergruppe eine Bundesorganisation, ist der Besetzungsvorschlag von dieser einzubringen.(2) Die Zustellungsbevollmächtigten jener Wählergruppen, die bei den Urwahlen der in den Wirkungsbereich des jeweiligen Fachverbandes fallenden Fachgruppen (Fachvertretungen) Mandate erreicht haben, können innerhalb des zeitlichen Rahmens gemäß Absatz eins, einen Besetzungsvorschlag für den Fachverbandsausschuss einreichen. Für die Einreichung der Besetzungsvorschläge gelten die Bestimmungen der Paragraphen 85, Absatz 3 bis 6 und 88 sinngemäß. Hat eine Wählergruppe eine Bundesorganisation, ist der Besetzungsvorschlag von dieser einzubringen.
2. (3)Absatz 3,Die Zustellungsbevollmächtigten jener Wählergruppen, die berechtigt sind einen Besetzungsvorschlag gemäß Abs. 2 einzureichen, können der Hauptwahlkommission der Bundeskammer auch mitteilen, dass die WählergruppeDie Zustellungsbevollmächtigten jener Wählergruppen, die berechtigt sind einen Besetzungsvorschlag gemäß Absatz 2, einzureichen, können der Hauptwahlkommission der Bundeskammer auch mitteilen, dass die Wählergruppe

   1. a)Litera a
      sich für die Besetzung des Fachverbandsausschusses mit einer anderen Wählergruppe vereinigt und dass von dieser (vereinigten) Wählergruppe ein Besetzungsvorschlag eingebracht wird oder
   2. b)Litera b
      das Mandat (die Mandate), welche(s) sie bei der Urwahl in den betreffenden Fachgruppen (Fachvertretungen) erreicht hat, einer oder mehreren anderen Wählergruppe(n), die einen Besetzungsvorschlag eingebracht hat (haben), zurechnen lässt.

   Die Mitteilung gemäß lit. a muss spätestens zum Beginn, die Mitteilung gemäß lit. b spätestens zum Ablauf der gemäß Abs. 1 festgesetzten Einreichfrist für Besetzungsvorschläge bei der Hauptwahlkommission der Bundeskammer eingelangt sein.“Die Mitteilung gemäß Litera a, muss spätestens zum Beginn, die Mitteilung gemäß Litera b, spätestens zum Ablauf der gemäß Absatz eins, festgesetzten Einreichfrist für Besetzungsvorschläge bei der Hauptwahlkommission der Bundeskammer eingelangt sein.“

53.Novellierungsanordnung 53, § 107 Abs. 5 bis 11 lautet:Paragraph 107, Absatz 5 bis 11 lautet:

1. „Absatz 5,(5) Die Hauptwahlkommission der Bundeskammer hat nach Abschluss der Mängelbehebung gemäß Abs. 4 den Wählergruppen die Mandate zuzuteilen. Von den Zustellungsbevollmächtigten gemäß Abs. 3 lit. b mitgeteilte Zurechnungen sind ebenso zu berücksichtigen wie die Zurechnung der Obmänner der zugehörigen Fachgruppen (Vorsitzende der Fachvertreter) zu der betreffenden Wählergruppe. Wird von einer Wählergruppe, der ein Fachgruppenobmann (Vorsitzender der Fachvertreter) angehört, kein Besetzungsvorschlag eingereicht oder steht der betreffenden Wählergruppe aufgrund des Ermittlungsverfahrens kein Mandat zu, gehört der betreffende Fachgruppenobmann (Vorsitzende der Fachvertreter) dennoch dem Fachverbandsausschuss an; das Mandat eines solchen Fachgruppenobmannes (Vorsitzenden einer Fachvertretung) ist in diesen Fällen der im Wahlkatalog festgesetzten Mandatszahl hinzuzuschlagen.(5) Die Hauptwahlkommission der Bundeskammer hat nach Abschluss der Mängelbehebung gemäß Absatz 4, den Wählergruppen die Mandate zuzuteilen. Von den Zustellungsbevollmächtigten gemäß Absatz 3, Litera b, mitgeteilte Zurechnungen sind ebenso zu berücksichtigen wie die Zurechnung der Obmänner der zugehörigen Fachgruppen (Vorsitzende der Fachvertreter) zu der betreffenden Wählergruppe. Wird von einer Wählergruppe, der ein Fachgruppenobmann (Vorsitzender der Fachvertreter) angehört, kein Besetzungsvorschlag eingereicht oder steht der betreffenden Wählergruppe aufgrund des Ermittlungsverfahrens kein Mandat zu, gehört der betreffende Fachgruppenobmann (Vorsitzende der Fachvertreter) dennoch dem Fachverbandsausschuss an; das Mandat eines solchen Fachgruppenobmannes (Vorsitzenden einer Fachvertretung) ist in diesen Fällen der im Wahlkatalog festgesetzten Mandatszahl hinzuzuschlagen.
2. (6)Absatz 6,Ist eine Wählergruppe durch ihre Fachgruppenobmänner (Vorsitzende der Fachvertreter) im Fachverbandsausschuss stärker vertreten als dies der Mandatszuteilung gemäß Abs. 5 entspricht, wird das Recht dieser Wählergruppe nicht geschmälert; diese(s) Mandat(e) ist (sind) der Mandatszahl im Wahlkatalog hinzuzuschlagen.Ist eine Wählergruppe durch ihre Fachgruppenobmänner (Vorsitzende der Fachvertreter) im Fachverbandsausschuss stärker vertreten als dies der Mandatszuteilung gemäß Absatz 5, entspricht, wird das Recht dieser Wählergruppe nicht geschmälert; diese(s) Mandat(e) ist (sind) der Mandatszahl im Wahlkatalog hinzuzuschlagen.
3. (7)Absatz 7,Hat eine Wählergruppe, die für den Fachverbandsausschuss einen Besetzungsvorschlag eingebracht hat, auf Grund der Zuteilung gemäß der Abs. 5 und 6 kein Mandat erhalten, gilt (gelten) wenn auf sie zumindest fünf Prozent von allen bei den Urwahlen der Fachorganisationen des betreffenden Fachverbandes zu vergebenden Mandate entfallen, der erstgereihte, bei einer Anzahl von mehr als neun Prozent der Mandate die beiden erstgereihten Bewerber als gewählt.Hat eine Wählergruppe, die für den Fachverbandsausschuss einen Besetzungsvorschlag eingebracht hat, auf Grund der Zuteilung gemäß der Absatz 5 und 6 kein Mandat erhalten, gilt (gelten) wenn auf sie zumindest fünf Prozent von allen bei den Urwahlen der Fachorganisationen des betreffenden Fachverbandes zu vergebenden Mandate entfallen, der erstgereihte, bei einer Anzahl von mehr als neun Prozent der Mandate die beiden erstgereihten Bewerber als gewählt.
4. (8)Absatz 8,Das Minderheitenrecht gemäß Abs. 7 steht der betreffenden Wählergruppe nicht zu, wenn sie sich für die Besetzung des Fachverbandsausschusses mit einer anderen Wählergruppe vereint. Bei der Berechnung der Gesamtzahl an Mandaten einer Wählergruppe für das Minderheitenrecht gemäß Abs. 7 sind weiters jene Mandate nicht zu zählen, die sie einer anderen Wählergruppe zurechnen ließ.Das Minderheitenrecht gemäß Absatz 7, steht der betreffenden Wählergruppe nicht zu, wenn sie sich für die Besetzung des Fachverbandsausschusses mit einer anderen Wählergruppe vereint. Bei der Berechnung der Gesamtzahl an Mandaten einer Wählergruppe für das Minderheitenrecht gemäß Absatz 7, sind weiters jene Mandate nicht zu zählen, die sie einer anderen Wählergruppe zurechnen ließ.
5. (9)Absatz 9,Die Minderheitenmandate gemäß Abs. 7 werden der im Wahlkatalog festgelegten Mandatszahl hinzugeschlagen.Die Minderheitenmandate gemäß Absatz 7, werden der im Wahlkatalog festgelegten Mandatszahl hinzugeschlagen.
6. (10)Absatz 10,Die Hauptwahlkommission hat die Namen der Mitglieder der Fachverbandsausschüsse zu verlautbaren.
7. (11)Absatz 11,§ 98 gilt sinngemäß.“Paragraph 98, gilt sinngemäß.“

54.Novellierungsanordnung 54, § 109 Abs. 2 und 3 lautet:Paragraph 109, Absatz 2 und 3 lautet:

1. „Absatz 2,(2) Die Zustellungsbevollmächtigten jener Wählergruppen, die bei den Urwahlen in der betreffenden Sparte zumindest ein Mandat erreicht haben, können in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der §§ 85 Abs. 3 bis 6 und 88 spätestens sechs Wochen nach dem letzten Wahltag einen Besetzungsvorschlag bei der Hauptwahlkommission der Bundeskammer einreichen. Hat eine Wählergruppe eine Bundesorganisation, ist der Besetzungsvorschlag von dieser einzubringen.(2) Die Zustellungsbevollmächtigten jener Wählergruppen, die bei den Urwahlen in der betreffenden Sparte zumindest ein Mandat erreicht haben, können in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen der Paragraphen 85, Absatz 3 bis 6 und 88 spätestens sechs Wochen nach dem letzten Wahltag einen Besetzungsvorschlag bei der Hauptwahlkommission der Bundeskammer einreichen. Hat eine Wählergruppe eine Bundesorganisation, ist der Besetzungsvorschlag von dieser einzubringen.
2. (3)Absatz 3,Die Zustellungsbevollmächtigten jener Wählergruppen, die berechtigt sind, einen Besetzungsvorschlag gemäß Abs. 2 einzureichen, können der Hauptwahlkommission der Bundeskammer aber auch mitteilen, dass die WählergruppeDie Zustellungsbevollmächtigten jener Wählergruppen, die berechtigt sind, einen Besetzungsvorschlag gemäß Absatz 2, einzureichen, können der Hauptwahlkommission der Bundeskammer aber auch mitteilen, dass die Wählergruppe

   1. a)Litera a
      sich für die Besetzung der Spartenvertretung mit einer anderen Wählergruppe vereinigt und dass von dieser (vereinigten) Wählergruppe ein Besetzungsvorschlag eingebracht wird oder
   2. b)Litera b
      das Mandat (die Mandate), welche(s) sie bei der Urwahl in der betreffenden Sparte erreicht hat, einer oder mehreren anderen Wählergruppe(n), die einen Besetzungsvorschlag eingebracht hat (haben), zurechnen lässt.“

55.Novellierungsanordnung 55, § 110 samt Überschrift lautet:Paragraph 110, samt Überschrift lautet:

„Besetzung der Spartenkonferenz der Bundeskammer

56.Novellierungsanordnung 56, § 111 Abs. 1 und 2 lautet:Paragraph 111, Absatz eins und 2 lautet:

1. „Absatz eins,(1) Nach der Verlautbarung der Mitglieder der Spartenkonferenz gemäß § 110 ist von diesen die Wahl des Spartenobmannes und seiner beiden Stellvertreter durchzuführen.(1) Nach der Verlautbarung der Mitglieder der Spartenkonferenz gemäß Paragraph 110, ist von diesen die Wahl des Spartenobmannes und seiner beiden Stellvertreter durchzuführen.
2. (2)Absatz 2,Wählbar sind nur die Mitglieder der jeweiligen Spartenkonferenz der Bundeskammer.“

57.Novellierungsanordnung 57, § 123 samt Überschrift lautet:Paragraph 123, samt Überschrift lautet:

„Grundumlagen

58.Novellierungsanordnung 58, § 126 Abs. 1 lautet:Paragraph 126, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Die Höhe der Kammerumlagen ist unverzüglich nach ihrer Festsetzung vom Generalsekretariat der Bundeskammer dem Bundesministerium für Finanzen bekanntzugeben. Die Höhe der Vergütung für die Einhebung dieser Umlagen ist von der Bundeskammer mit dem Bundesministerium für Finanzen zu vereinbaren; sie darf vier Prozent der eingehobenen Beträge nicht übersteigen. Die eingegangenen Kammerumlagen sind bei der Umlage gemäß § 122 Abs. 1 der Bundeskammer und bei den Umlagen gemäß § 122 Abs. 7 und 8 den zuschlagsberechtigten Kammern zu überweisen.“(1) Die Höhe der Kammerumlagen ist unverzüglich nach ihrer Festsetzung vom Generalsekretariat der Bundeskammer dem Bundesministerium für Finanzen bekanntzugeben. Die Höhe der Vergütung für die Einhebung dieser Umlagen ist von der Bundeskammer mit dem Bundesministerium für Finanzen zu vereinbaren; sie darf vier Prozent der eingehobenen Beträge nicht übersteigen. Die eingegangenen Kammerumlagen sind bei der Umlage gemäß Paragraph 122, Absatz eins, der Bundeskammer und bei den Umlagen gemäß Paragraph 122, Absatz 7 und 8 den zuschlagsberechtigten Kammern zu überweisen.“

59.Novellierungsanordnung 59, § 127 samt Überschrift lautet:Paragraph 127, samt Überschrift lautet:

„Vorschreibung und Einhebung der Grundumlage, der Sondergrundumlage und der Gebühren für Sonderleistungen

60.Novellierungsanordnung 60, § 132 Abs. 3 lautet:Paragraph 132, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Die Bundeskammer hat ihren eigenen Voranschlag (einschließlich der genehmigten Voranschläge der Fachverbände) und die Voranschläge der Landeskammern (einschließlich der genehmigten Voranschläge der Fachgruppen) bis spätestens Jahresende dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zur Kenntnis zu bringen.“

61.Novellierungsanordnung 61, § 132 Abs. 5 lautet:Paragraph 132, Absatz 5, lautet:

1. „Absatz 5,(5) Bei Überschreitungen eines Voranschlages um mehr als 20 Prozent ist ein Nachtragsvoranschlag zu erstellen, wenn der Mehraufwand nicht durch Mehrerträge, die mit dem Mehraufwand in unmittelbarem Zusammenhang stehen, oder durch die Auflösung von Rücklagen gedeckt ist. Für die Genehmigung und das Zurkenntnisbringen der Nachtragsvoranschläge gelten die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 sinngemäß.“(5) Bei Überschreitungen eines Voranschlages um mehr als 20 Prozent ist ein Nachtragsvoranschlag zu erstellen, wenn der Mehraufwand nicht durch Mehrerträge, die mit dem Mehraufwand in unmittelbarem Zusammenhang stehen, oder durch die Auflösung von Rücklagen gedeckt ist. Für die Genehmigung und das Zurkenntnisbringen der Nachtragsvoranschläge gelten die Bestimmungen der Absatz eins bis 3 sinngemäß.“

62.Novellierungsanordnung 62, § 132 Abs. 7 lautet:Paragraph 132, Absatz 7, lautet:

1. „Absatz 7,(7) Die Bundeskammer hat ihren eigenen Rechnungsabschluss (einschließlich der genehmigten Rechnungsabschlüsse der Fachverbände) und die Rechnungsabschlüsse der Landeskammern (einschließlich der genehmigten Rechnungsabschlüsse der Fachgruppen) bis spätestens 31. Juli dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zur Kenntnis zu bringen.“

63.Novellierungsanordnung 63, § 132 wird folgender Abs. 10 angefügt:Paragraph 132, wird folgender Absatz 10, angefügt:

1. „Absatz 10,(10) Der Rechnungshof ist befugt, gemäß Art. 127b B-VG die Gebarung der nach diesem Gesetz gebildeten Körperschaften öffentlichen Rechts zu prüfen.“(10) Der Rechnungshof ist befugt, gemäß Artikel 127 b, B-VG die Gebarung der nach diesem Gesetz gebildeten Körperschaften öffentlichen Rechts zu prüfen.“

64.Novellierungsanordnung 64, § 133 Abs. 1 lautet:Paragraph 133, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Das Erweiterte Präsidium der Bundeskammer hat für die Organisationen der gewerblichen Wirtschaft eine Haushaltsordnung zu beschließen, in der insbesondere die Erstellung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse, die Voranschlagsprovisorien, die Verwendung der Mittel sowie die Verwaltung und Anlage des Vermögens der nach diesem Bundesgesetz gebildeten Organisationen zu regeln ist.“

65.Novellierungsanordnung 65, § 133 wird folgender Abs. 3 angefügt:Paragraph 133, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „Absatz 3,(3) Die Haushaltsordnung kann für den Fall des Zusammenschlusses von nach diesem Bundesgesetz gebildeten Körperschaften vorsehen, dass allfällige Aktiva und Passiva der zusammengeführten Körperschaften in jeweils getrennten Rechnungskreisen geführt werden, dass die Verfügungsgewalt der Berufszweige, die die Mittel aufgebracht haben, gewährleistet ist und dass die Verbindlichkeiten erfüllt werden.“

66.Novellierungsanordnung 66, § 135 Abs. 1 lautet:Paragraph 135, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Bei der Bundeskammer ist ein Kontrollausschuss einzurichten. Der Kontrollausschuss ist berufen, die Gebarung aller nach diesem Bundesgesetz errichteten Körperschaften und Rechtsträger zu kontrollieren. Der Kontrollausschuss prüft weiter die Gebarung von Rechtsträgern, denen gemäß § 65b Aufgaben zur Besorgung übertragen wurden, wenn dies die für diese Rechtsträger maßgeblichen Rechtsvorschriften nicht ausschließen und eine nach diesem Bundesgesetz errichtete Körperschaft allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist. Einer solchen finanziellen Beteiligung ist die Beherrschung von Rechtsträgern durch nach diesem Bundesgesetz errichtete Körperschaften und Rechtsträger im Wege anderer finanzieller oder sonstiger wirtschaftlicher oder organisatorischer Maßnahmen gleichzuhalten. Die Zuständigkeit des Kontrollausschusses erstreckt sich auch auf Rechtsträger jeder weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß diesem Absatz vorliegen.“(1) Bei der Bundeskammer ist ein Kontrollausschuss einzurichten. Der Kontrollausschuss ist berufen, die Gebarung aller nach diesem Bundesgesetz errichteten Körperschaften und Rechtsträger zu kontrollieren. Der Kontrollausschuss prüft weiter die Gebarung von Rechtsträgern, denen gemäß Paragraph 65 b, Aufgaben zur Besorgung übertragen wurden, wenn dies die für diese Rechtsträger maßgeblichen Rechtsvorschriften nicht ausschließen und eine nach diesem Bundesgesetz errichtete Körperschaft allein oder gemeinsam mit anderen solchen Rechtsträgern mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist. Einer solchen finanziellen Beteiligung ist die Beherrschung von Rechtsträgern durch nach diesem Bundesgesetz errichtete Körperschaften und Rechtsträger im Wege anderer finanzieller oder sonstiger wirtschaftlicher oder organisatorischer Maßnahmen gleichzuhalten. Die Zuständigkeit des Kontrollausschusses erstreckt sich auch auf Rechtsträger jeder weiteren Stufe, bei denen die Voraussetzungen gemäß diesem Absatz vorliegen.“

67.Novellierungsanordnung 67, § 135 Abs. 4 lautet:Paragraph 135, Absatz 4, lautet:

1. „Absatz 4,(4) Der Kontrollausschuss hat außer der ziffernmäßigen Richtigkeit und Rechtmäßigkeit auch die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung zu prüfen.“

68.Novellierungsanordnung 68, § 135 Abs. 8 lautet:Paragraph 135, Absatz 8, lautet:

1. „Absatz 8,(8) Die näheren Bestimmungen hat die Kontrollausschussordnung zu treffen.“

69.Novellierungsanordnung 69, In § 136 Abs. 1 wird der Ausdruck „Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten“ durch den Ausdruck „Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.In Paragraph 136, Absatz eins, wird der Ausdruck „Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten“ durch den Ausdruck „Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

70.Novellierungsanordnung 70, § 136 Abs. 2 lautet:Paragraph 136, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Die Aufsicht umfasst die Sorge für die gesetzmäßige Führung der Geschäfte und Aufrechterhaltung des ordnungsmäßigen Ganges der Verwaltung. Die Aufsichtsbehörde ist bei Handhabung ihres Aufsichtsrechtes insbesondere berechtigt, erforderliche Auskünfte von den betroffenen Organisationen der gewerblichen Wirtschaft einzuholen und rechtswidrige Beschlüsse aufzuheben. Die betroffenen Organisationen haben ihre Auskünfte umgehend im Wege der Bundeskammer an die Aufsichtsbehörde zu übermitteln. Bei diesen Auskünften gilt die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 69 nicht.“(2) Die Aufsicht umfasst die Sorge für die gesetzmäßige Führung der Geschäfte und Aufrechterhaltung des ordnungsmäßigen Ganges der Verwaltung. Die Aufsichtsbehörde ist bei Handhabung ihres Aufsichtsrechtes insbesondere berechtigt, erforderliche Auskünfte von den betroffenen Organisationen der gewerblichen Wirtschaft einzuholen und rechtswidrige Beschlüsse aufzuheben. Die betroffenen Organisationen haben ihre Auskünfte umgehend im Wege der Bundeskammer an die Aufsichtsbehörde zu übermitteln. Bei diesen Auskünften gilt die Verschwiegenheitspflicht gemäß Paragraph 69, nicht.“

71.Novellierungsanordnung 71, § 139 Abs. 1 lautet:Paragraph 139, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Jede Landeskammer kann durch Beschluss des Erweiterten Präsidiums ein Schiedsgericht für Streitigkeiten errichten, bei denen alle Vertragsparteien, welche die Schiedsvereinbarung geschlossen haben, zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatten.“

72.Novellierungsanordnung 72, In § 140 wird der Ausdruck „Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten“ durch den Ausdruck „Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.In Paragraph 140, wird der Ausdruck „Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten“ durch den Ausdruck „Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

73.Novellierungsanordnung 73, § 141 Abs. 2 und 3 lautet:Paragraph 141, Absatz 2 und 3 lautet:

1. „Absatz 2,(2) Die Geschäftsordnung kann bestimmen, dass Verlautbarungen nach diesem Bundesgesetz durch das Bereithalten der zu verlautbarenden Inhalte unter der in der Geschäftsordnung festzulegenden Internetadresse zu erfolgen haben. Die im Internet verlautbarten Inhalte müssen jederzeit ohne Identitätsnachweis und gebührenfrei zugänglich sein und in ihrer kundgemachten Form vollständig und auf Dauer ermittelt werden können.
2. (3)Absatz 3,Sofern die Verlautbarung der Geschäftsordnung nicht im Internet erfolgt, ist auf die Erlassung der Geschäftsordnung der Bundeskammer in den Landeskammerzeitungen oder in einem anderen allen Mitgliedern zugänglichen Publikationsorgan hinzuweisen. Dabei ist auch anzugeben, wo und wann die Geschäftsordnung eingesehen werden kann.“

74.Novellierungsanordnung 74, § 141 Abs. 5 lautet:Paragraph 141, Absatz 5, lautet:

1. „Absatz 5,(5) Beschlüsse über die Festsetzung der Kammerumlagen, Grundumlagen, Sondergrundumlagen und Gebühren für Sonderleistungen der Landeskammern und der Fachgruppen sowie die Beschlüsse der Bundeskammer sowie der Fachverbände, mit denen Kammerumlagen, Grundumlagen und Gebühren für Sonderleistungen festgesetzt werden, sind in geeigneter Weise zu verlautbaren. Die näheren Bestimmungen hat die Geschäftsordnung der Bundeskammer zu treffen.“

75.Novellierungsanordnung 75, Der bisherige Abs. 3 des § 141 erhält die Bezeichnung „4“.Der bisherige Absatz 3, des Paragraph 141, erhält die Bezeichnung „4“.

76.Novellierungsanordnung 76, § 142 samt Überschrift lautet:Paragraph 142, samt Überschrift lautet:

„Anpassung betraglicher Regelungen

77.Novellierungsanordnung 77, § 148 entfällt.Paragraph 148, entfällt.

78.Novellierungsanordnung 78, In § 151 wird der Ausdruck „Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten“ durch den Ausdruck „Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.In Paragraph 151, wird der Ausdruck „Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten“ durch den Ausdruck „Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit“ ersetzt.

79.Novellierungsanordnung 79, Artikel III werden folgende Artikel IV und V samt Überschrift angefügt:Artikel römisch drei werden folgende Artikel römisch vier und römisch fünf samt Überschrift angefügt:

„Übergangs- und Schlussbestimmungen

Artikel IVArtikel römisch vier

In-Kraft-Treten

Artikel VArtikel römisch fünf

Fischer

Schüssel