58. Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286/1971, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 154/2004, wird wie folgt geändert:Das Bundesstraßengesetz 1971, Bundesgesetzblatt Nr. 286 aus 1971,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 154 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Das Inhaltsverzeichnis lautet:

Inhaltsverzeichnis
I. Allgemeinesrömisch eins. Allgemeines § 1 Erklärung und Auflassung von Straßenzügen als BundesstraßenParagraph eins, Erklärung und Auflassung von Straßenzügen als Bundesstraßen § 2 Einteilung der BundesstraßenParagraph 2, Einteilung der Bundesstraßen § 3 Bestandteile der BundesstraßenParagraph 3, Bestandteile der Bundesstraßen § 4 Bestimmung des Straßenverlaufes, Ausbau und Auflassung von StraßenteilenParagraph 4, Bestimmung des Straßenverlaufes, Ausbau und Auflassung von Straßenteilen § 6 StraßenforschungParagraph 6, Straßenforschung
II. Planung, Bau und Erhaltungrömisch zwei. Planung, Bau und Erhaltung § 7 Grundsätze und objektiver NachbarschutzParagraph 7, Grundsätze und objektiver Nachbarschutz § 7a Subjektiver NachbarschutzParagraph 7 a, Subjektiver Nachbarschutz § 8 StraßenbaulastParagraph 8, Straßenbaulast § 10 BeiträgeParagraph 10, Beiträge § 12 Aufrechterhaltung der VerkehrsbeziehungenParagraph 12, Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen
III. Zwangsrechte und Verpflichtungenrömisch drei. Zwangsrechte und Verpflichtungen § 14 BundesstraßenplanungsgebietParagraph 14, Bundesstraßenplanungsgebiet § 15 BundesstraßenbaugebietParagraph 15, Bundesstraßenbaugebiet § 16 Untersuchungen und VorarbeitenParagraph 16, Untersuchungen und Vorarbeiten § 17 EnteignungParagraph 17, Enteignung § 18 Entschädigung, ParteistellungParagraph 18, Entschädigung, Parteistellung § 19 Einleitung des VerfahrensParagraph 19, Einleitung des Verfahrens § 20 EnteignungsverfahrenParagraph 20, Enteignungsverfahren § 20a RückübereignungParagraph 20 a, Rückübereignung
IV. Schutz der Straßenrömisch vier. Schutz der Straßen § 21 Bauten an BundesstraßenParagraph 21, Bauten an Bundesstraßen § 22 Arbeitsleistungen auf benachbarten GrundstückenParagraph 22, Arbeitsleistungen auf benachbarten Grundstücken § 23 Benachbarte WaldungenParagraph 23, Benachbarte Waldungen § 24 AnrainerverpflichtungenParagraph 24, Anrainerverpflichtungen § 25 Ankündigungen und WerbungenParagraph 25, Ankündigungen und Werbungen § 26 Anschlüsse von Straßen und Wegen, ZufahrtenParagraph 26, Anschlüsse von Straßen und Wegen, Zufahrten § 27 Betriebe an BundesstraßenParagraph 27, Betriebe an Bundesstraßen § 28 Benützung der BundesstraßenParagraph 28, Benützung der Bundesstraßen § 29 LagerungenParagraph 29, Lagerungen
VI. Behördenrömisch sechs. Behörden § 32 BehördenParagraph 32, Behörden
VII. Übergangsbestimmung, In-Kraft-Treten, Vollziehungrömisch sieben. Übergangsbestimmung, In-Kraft-Treten, Vollziehung § 33 ÜbergangsbestimmungParagraph 33, Übergangsbestimmung § 34 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Setzung von VorschriftenParagraph 34, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Setzung von Vorschriften § 34a VerweisungenParagraph 34 a, Verweisungen § 34b Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AktiengesellschaftParagraph 34 b, Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft § 35 VollziehungParagraph 35, Vollziehung § 36 Sprachliche GleichbehandlungParagraph 36, Sprachliche Gleichbehandlung

Verzeichnis 1

Bundesstraßen A (Bundesautobahnen)

Verzeichnis 2

Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen)

2.Novellierungsanordnung 2, Paragraphenbezeichnungen am Beginn der Paragraphenüberschriften entfallen und werden statt dessen jeweils der ersten Zeile, gegebenenfalls der Absatzbezeichnung des Paragraphen, vorangestellt.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 1 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:In Paragraph eins, Absatz 2, wird folgender Satz angefügt:

„Ein als Bundesstraße aufgelassener Straßenzug ist im Falle einer Übertragung in das Eigentum eines anderen Trägers der Straßenbaulast in einem seiner Benützung entsprechenden guten Zustand zu übergeben.“

4.Novellierungsanordnung 4, § 1 Abs. 3 lautet:Paragraph eins, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) kann seiner Aufgabe zur Errichtung von Bundesstraßen gemäß den Verzeichnissen 1 und 2 durch Übernahme bestehender Straßen oder Straßenteile nachkommen, soweit sie zur Bemautung geeignet sind (§ 1 BStMG 2002, BGBl. I Nr. 109/2002). Die Übertragung ins Eigentum des Bundes erfolgt entschädigungslos aufgrund eines Übereinkommens zwischen dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) und dem bisherigen Träger der Straßenbaulast. Die Übernahme wird mit dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Bund (Bundesstraßenverwaltung) auf den mautpflichtigen Strecken mit der Einhebung der fahrleistungsabhängigen Maut beginnt. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat den Abschluss des Übereinkommens über die Übernahme und die nähere Beschreibung der zu übernehmenden Straßen oder Straßenteile im Bundesgesetzblatt kundzumachen.“(3) Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) kann seiner Aufgabe zur Errichtung von Bundesstraßen gemäß den Verzeichnissen 1 und 2 durch Übernahme bestehender Straßen oder Straßenteile nachkommen, soweit sie zur Bemautung geeignet sind (Paragraph eins, BStMG 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2002,). Die Übertragung ins Eigentum des Bundes erfolgt entschädigungslos aufgrund eines Übereinkommens zwischen dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) und dem bisherigen Träger der Straßenbaulast. Die Übernahme wird mit dem Zeitpunkt wirksam, in dem der Bund (Bundesstraßenverwaltung) auf den mautpflichtigen Strecken mit der Einhebung der fahrleistungsabhängigen Maut beginnt. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat den Abschluss des Übereinkommens über die Übernahme und die nähere Beschreibung der zu übernehmenden Straßen oder Straßenteile im Bundesgesetzblatt kundzumachen.“

5.Novellierungsanordnung 5, § 2 lautet:Paragraph 2, lautet:

6.Novellierungsanordnung 6, § 3 lautet:Paragraph 3, lautet:

7.Novellierungsanordnung 7, An den Text des § 4 Abs. 1 werden folgende Sätze angefügt:An den Text des Paragraph 4, Absatz eins, werden folgende Sätze angefügt:

„Hiezu können im Bescheid die erforderlichen Auflagen, Bedingungen und Befristungen vorgeschrieben werden. Dieser Bescheid tritt außer Kraft, wenn nicht binnen 10 Jahren ab Rechtskraft mit wesentlichen Baumaßnahmen zur Errichtung begonnen wurde. Wenn dies zweckmäßig erscheint, kann die Verwirklichung des Straßenbauvorhabens über Antrag in Abschnitten genehmigt werden.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 4 Abs. 3 zweiter Satz wird das Zitat „§ 1 Abs. 3, letzter Satz,“ durch „§ 1 Abs. 2, dritter Satz,“ ersetzt.In Paragraph 4, Absatz 3, zweiter Satz wird das Zitat „§ 1 Absatz 3,, letzter Satz,“ durch „§ 1 Absatz 2,, dritter Satz,“ ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, In § 4 Abs. 5 werden die letzten zwei Sätze durch folgenden Satz ersetzt:In Paragraph 4, Absatz 5, werden die letzten zwei Sätze durch folgenden Satz ersetzt:

„Innerhalb dieser Auflagefrist kann jedermann schriftlich eine Stellungnahme und können Nachbarn (§ 7a) schriftlich Einwendungen beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie einbringen.“ „Innerhalb dieser Auflagefrist kann jedermann schriftlich eine Stellungnahme und können Nachbarn (Paragraph 7 a,) schriftlich Einwendungen beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie einbringen.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 6 lautet:Paragraph 6, lautet:

11.Novellierungsanordnung 11, Die Überschrift zu § 7 lautet:Die Überschrift zu Paragraph 7, lautet:

„II. Planung, Bau und Erhaltung

Grundsätze und objektiver Nachbarschutz“

12.Novellierungsanordnung 12, In § 7 werden nach Abs. 2 folgende Absätze 3, 4, 5, 6 und 7 angefügt:In Paragraph 7, werden nach Absatz 2, folgende Absätze 3, 4, 5, 6 und 7 angefügt:

1. „Absatz 3,(3) Bei Planung, Bau und Betrieb von Bundesstraßen ist vorzusorgen, dass Beeinträchtigungen von Nachbarn vermindert oder vermieden werden. Für die Beurteilung von Beeinträchtigungen ist die Widmung im Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Gemeinde von den Planungsabsichten des Bundes bei der öffentlichen Auflage eines Bundesstraßenplanungsgebiets (§ 14) oder, falls ein solches nicht aufgelegt wurde, bei der öffentlichen Auflage des Bundesstraßenbauvorhabens (§ 4) heranzuziehen. Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung von Beeinträchtigungen sind nur zu ergreifen, wenn dies im Verhältnis zum Erfolg mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand erreicht werden kann.(3) Bei Planung, Bau und Betrieb von Bundesstraßen ist vorzusorgen, dass Beeinträchtigungen von Nachbarn vermindert oder vermieden werden. Für die Beurteilung von Beeinträchtigungen ist die Widmung im Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Gemeinde von den Planungsabsichten des Bundes bei der öffentlichen Auflage eines Bundesstraßenplanungsgebiets (Paragraph 14,) oder, falls ein solches nicht aufgelegt wurde, bei der öffentlichen Auflage des Bundesstraßenbauvorhabens (Paragraph 4,) heranzuziehen. Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung von Beeinträchtigungen sind nur zu ergreifen, wenn dies im Verhältnis zum Erfolg mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand erreicht werden kann.
2. (4)Absatz 4,Die Vorsorge gegen Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den Bau und den Betrieb der Bundesstraße (Abs. 3) kann auch dadurch erfolgen, dass auf fremden Grundstücken mit Zustimmung des Eigentümers geeignete Maßnahmen gesetzt werden, insbesondere Baumaßnahmen an Gebäuden, Einbau von Lärmschutzfenstern und dergleichen, sofern die Erhaltung und allfällige Wiederherstellung durch den Eigentümer oder einen Dritten sichergestellt ist.Die Vorsorge gegen Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den Bau und den Betrieb der Bundesstraße (Absatz 3,) kann auch dadurch erfolgen, dass auf fremden Grundstücken mit Zustimmung des Eigentümers geeignete Maßnahmen gesetzt werden, insbesondere Baumaßnahmen an Gebäuden, Einbau von Lärmschutzfenstern und dergleichen, sofern die Erhaltung und allfällige Wiederherstellung durch den Eigentümer oder einen Dritten sichergestellt ist.
3. (5)Absatz 5,In Fällen, in denen mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand durch Maßnahmen nach Abs. 3 und Abs. 4 kein entsprechender Erfolg erzielt werden kann, können mit Zustimmung des Eigentümers Grundstücke oder Grundstücksteile vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) nach den Grundsätzen des § 18 und der §§ 4 bis 8 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes - EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954, eingelöst werden, sofern durch den Bau oder den Betrieb der Bundesstraße die Benützung eines Grundstücks oder Grundstücksteiles unzumutbar beeinträchtigt wird. Gleiches gilt, wenn die unzumutbare Beeinträchtigung durch bauliche Anlagen im Zuge einer Bundesstraße (§  3), zum Beispiel durch Beeinträchtigung des Lichtraumes, erfolgt.In Fällen, in denen mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand durch Maßnahmen nach Absatz 3 und Absatz 4, kein entsprechender Erfolg erzielt werden kann, können mit Zustimmung des Eigentümers Grundstücke oder Grundstücksteile vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) nach den Grundsätzen des Paragraph 18 und der Paragraphen 4 bis 8 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes - EisbEG, Bundesgesetzblatt Nr. 71 aus 1954,, eingelöst werden, sofern durch den Bau oder den Betrieb der Bundesstraße die Benützung eines Grundstücks oder Grundstücksteiles unzumutbar beeinträchtigt wird. Gleiches gilt, wenn die unzumutbare Beeinträchtigung durch bauliche Anlagen im Zuge einer Bundesstraße (Paragraph 3,), zum Beispiel durch Beeinträchtigung des Lichtraumes, erfolgt.
4. (6)Absatz 6,Im Falle, dass sich Maßnahmen in der Umgebung von Bundesstraßen für die Abwicklung des Verkehrs und seiner Auswirkungen auf die Umwelt als zweckmäßiger und wirtschaftlicher erweisen als Baumaßnahmen an der Bundesstraße, können auch solche an Stelle dieser Baumaßnahmen getroffen werden.
5. (7)Absatz 7,Durch diese Bestimmungen werden keine subjektiven Rechte begründet.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 7a samt Überschrift lautet:Paragraph 7 a, samt Überschrift lautet:

„Subjektiver Nachbarschutz

1. a)Litera a
   dass das Leben und die Gesundheit von Nachbarn gefährdet werden und
2. b)Litera b
   dass das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn gefährdet werden.

1. (2)Absatz 2,Nachbarn im Sinne dieser Bestimmung sind alle Personen, die durch den Bau oder den Betrieb, oder deren Eigentum oder sonstige dingliche Rechte dadurch gefährdet werden könnten. Als Nachbarn gelten nicht Personen, die sich vorübergehend in der Nähe der Bundesstraße aufhalten und nicht im Sinne des vorherigen Satzes dinglich berechtigt sind. Als Nachbarn gelten jedoch die Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wie etwa in Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten, hinsichtlich des Schutzes dieser Personen, und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen ständig beschäftigten Personen.
2. (3)Absatz 3,Einwendungen, die sich auf zivilrechtliche Ansprüche beziehen, sind auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
3. (4)Absatz 4,Einwendungen, die eine Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte, abgesehen von den Rechten nach Abs. 1 lit. a, zum Inhalt haben, sind als unbegründet abzuweisen, wenn das öffentliche Interesse an der Errichtung der Bundesstraße größer ist, als der Nachteil, der der Partei durch die Bestimmung des Straßenverlaufes erwächst. Subjektive Rechte gemäß Abs. 1 lit. b können nach Maßgabe der Bestimmungen über die Enteignung (§§ 17ff) eingeschränkt werden.“Einwendungen, die eine Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte, abgesehen von den Rechten nach Absatz eins, Litera a,, zum Inhalt haben, sind als unbegründet abzuweisen, wenn das öffentliche Interesse an der Errichtung der Bundesstraße größer ist, als der Nachteil, der der Partei durch die Bestimmung des Straßenverlaufes erwächst. Subjektive Rechte gemäß Absatz eins, Litera b, können nach Maßgabe der Bestimmungen über die Enteignung (Paragraphen 17 f, f,) eingeschränkt werden.“

14.Novellierungsanordnung 14, In § 8 Abs. 1 erster Satz wird dem Wort „Bau“ die Wortfolge „Die Planung, der“ vorangestellt und wird der Begriff „Bundesmitteln“ durch die Wortfolge „Mitteln des Bundes (Bundesstraßenverwaltung)“ ersetzt.In Paragraph 8, Absatz eins, erster Satz wird dem Wort „Bau“ die Wortfolge „Die Planung, der“ vorangestellt und wird der Begriff „Bundesmitteln“ durch die Wortfolge „Mitteln des Bundes (Bundesstraßenverwaltung)“ ersetzt.

15.Novellierungsanordnung 15, § 8 Abs. 2 lautet:Paragraph 8, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Verträge nach den §§ 25 bis 28 sind entgeltlich.“(2) Verträge nach den Paragraphen 25 bis 28 sind entgeltlich.“

16.Novellierungsanordnung 16, § 10 samt Überschrift lautet:Paragraph 10, samt Überschrift lautet:

17.Novellierungsanordnung 17, § 11 entfällt.Paragraph 11, entfällt.

18.Novellierungsanordnung 18, § 14 Abs. 6 lautet:Paragraph 14, Absatz 6, lautet:

1. „Absatz 6,(6) Eine Verordnung nach Abs. 1 hat einen Hinweis auf Planunterlagen zu enthalten, welche beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Landesregierung des jeweiligen Landes und in den betroffenen Gemeinden für die Dauer der Wirksamkeit der Rechtsfolgen der Verordnung gemeinsam mit dieser zur Einsichtnahme aufliegen. Die Verordnung ist den betroffenen Gemeinden zur ortsüblichen Kundmachung zu übermitteln.“(6) Eine Verordnung nach Absatz eins, hat einen Hinweis auf Planunterlagen zu enthalten, welche beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, beim Amt der Landesregierung des jeweiligen Landes und in den betroffenen Gemeinden für die Dauer der Wirksamkeit der Rechtsfolgen der Verordnung gemeinsam mit dieser zur Einsichtnahme aufliegen. Die Verordnung ist den betroffenen Gemeinden zur ortsüblichen Kundmachung zu übermitteln.“

19.Novellierungsanordnung 19, In § 15 Abs. 2 wird die Wortfolge „insgesamt 150 m und bei Bundesschnellstraßen insgesamt 100 m“ durch die Wortfolge „und Bundesschnellstraßen insgesamt 150 m, bei Kollektorfahrbahnen, zweiten Richtungsfahrbahnen, Zu- und Abfahrtstraßen und Rampen von Bundesstraßen insgesamt 75 m“ ersetzt.In Paragraph 15, Absatz 2, wird die Wortfolge „insgesamt 150 m und bei Bundesschnellstraßen insgesamt 100 m“ durch die Wortfolge „und Bundesschnellstraßen insgesamt 150 m, bei Kollektorfahrbahnen, zweiten Richtungsfahrbahnen, Zu- und Abfahrtstraßen und Rampen von Bundesstraßen insgesamt 75 m“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 20 Abs. 1 und 5 wird das Zitat „Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, in der geltenden Fassung,“ durch „Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes - EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954“ ersetzt und in Abs. 2 wird das Zitat „Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71“ durch „Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes - EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954“ ersetzt.In Paragraph 20, Absatz eins, und 5 wird das Zitat „Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, in der geltenden Fassung,“ durch „Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes - EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954“ ersetzt und in Absatz 2, wird das Zitat „Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71“ durch „Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes - EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, In § 20 Abs. 1 entfällt der zweite Satz, in Abs. 2, 2. Satz wird der Begriff „Schätzung“ durch den Begriff „Bewertung“ ersetzt und in Abs. 3 erster Satz wird der Begriff „Bundesministerium“ durch den Begriff „Bundesminister“ ersetzt.In Paragraph 20, Absatz eins, entfällt der zweite Satz, in Absatz 2, 2, Satz wird der Begriff „Schätzung“ durch den Begriff „Bewertung“ ersetzt und in Absatz 3, erster Satz wird der Begriff „Bundesministerium“ durch den Begriff „Bundesminister“ ersetzt.

22.Novellierungsanordnung 22, In § 20a Abs. 2 erster Satz wird das Zitat „Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71“ durch „Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz - EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954“ ersetzt.In Paragraph 20 a, Absatz 2, erster Satz wird das Zitat „Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71“ durch „Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetz - EisbEG, BGBl. Nr. 71/1954“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 21 Abs. 1 entfällt der vorletzte Satz und in Abs. 2 wird in der ersten Zeile zwischen den Worten „Bundesschnellstraßen“ und „sowie“ ein Beistrich und die Wortgruppe „Rampen von Anschlussstellen“ eingefügt.In Paragraph 21, Absatz eins, entfällt der vorletzte Satz und in Absatz 2, wird in der ersten Zeile zwischen den Worten „Bundesschnellstraßen“ und „sowie“ ein Beistrich und die Wortgruppe „Rampen von Anschlussstellen“ eingefügt.

24.Novellierungsanordnung 24, In § 24 Abs. 1 lautet der erste Satz:In Paragraph 24, Absatz eins, lautet der erste Satz:

„Die Wasserableitung auf Anlagen der Bundesstraße ist verboten.“

25.Novellierungsanordnung 25, In § 24 Abs. 5 wird im ersten Satz nach dem Begriff „Bau“ die Wortfolge „oder Ausbau“ eingefügt.In Paragraph 24, Absatz 5, wird im ersten Satz nach dem Begriff „Bau“ die Wortfolge „oder Ausbau“ eingefügt.

26.Novellierungsanordnung 26, § 26 lautet:Paragraph 26, lautet:

27.Novellierungsanordnung 27, In § 27 Abs. 2 entfallen der dritte und der vierte Satz und es entfällt der Abs. 3.In Paragraph 27, Absatz 2, entfallen der dritte und der vierte Satz und es entfällt der Absatz 3,

28.Novellierungsanordnung 28, In § 34 werden nach Abs. 4 folgende Absätze 5, 6 und 7 angefügt:In Paragraph 34, werden nach Absatz 4, folgende Absätze 5, 6 und 7 angefügt:

1. „Absatz 5,(5) Die Verzeichnisse 1 und 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 58/2006 treten am 1. Jänner 2006 in Kraft. Die übrigen Bestimmungen dieser Novelle finden auf Vorhaben, die von Abs. 4 erfasst sind, oder für die die öffentliche Auflage im Rahmen des Verfahrens zur Bestimmung des Straßenverlaufes vor dem In-Kraft-Treten dieser Bestimmungen begonnen wurde, keine Anwendung.(5) Die Verzeichnisse 1 und 2 dieses Bundesgesetzes in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2006, treten am 1. Jänner 2006 in Kraft. Die übrigen Bestimmungen dieser Novelle finden auf Vorhaben, die von Absatz 4, erfasst sind, oder für die die öffentliche Auflage im Rahmen des Verfahrens zur Bestimmung des Straßenverlaufes vor dem In-Kraft-Treten dieser Bestimmungen begonnen wurde, keine Anwendung.

   § 11 und § 27 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2004 treten am 31. Dezember 2005 außer Kraft.Paragraph 11 und Paragraph 27, Absatz 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 154 aus 2004, treten am 31. Dezember 2005 außer Kraft.

2. (6)Absatz 6,Für bestehende Verkehrsverbindungen, die nicht zur Gänze den §§ 2, 26 oder 27 entsprechen, hat der Bund (Bundesstraßenverwaltung) dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie bis 30. Juni 2007 ein Konzept zur Anpassung vorzulegen.Für bestehende Verkehrsverbindungen, die nicht zur Gänze den Paragraphen 2, 26, oder 27 entsprechen, hat der Bund (Bundesstraßenverwaltung) dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie bis 30. Juni 2007 ein Konzept zur Anpassung vorzulegen.
3. (7)Absatz 7,Verordnungen, mit denen Fahrverbindungen gemäß dem bis zum 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen § 27 Abs. 3 oder Anschlussstellen auf Rampen von Anschlussstellen und Zu- und Abfahrtstraßen festgelegt wurden und die am 31. Dezember 2005 in Geltung standen, bleiben aufrecht.“Verordnungen, mit denen Fahrverbindungen gemäß dem bis zum 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen Paragraph 27, Absatz 3, oder Anschlussstellen auf Rampen von Anschlussstellen und Zu- und Abfahrtstraßen festgelegt wurden und die am 31. Dezember 2005 in Geltung standen, bleiben aufrecht.“

29.Novellierungsanordnung 29, In § 35 wird das Zitat „§ 1 Abs. 3 zweiter Satz“ durch „§ 1 Abs. 2 dritter Satz“ ersetzt.In Paragraph 35, wird das Zitat „§ 1 Absatz 3, zweiter Satz“ durch „§ 1 Absatz 2, dritter Satz“ ersetzt.

30.Novellierungsanordnung 30, Verzeichnis 1 lautet:

„Verzeichnis 1 Bundesstraßen A (Bundesautobahnen) Nr. Bezeichnung Beschreibung der Strecke A 1 West Autobahn Wien/Auhof (B 1) – Knoten Steinhäusl (A 21) – Knoten St. Pölten (S 33, S 34) - Knoten Linz (A 7) – Knoten Haid (A 25) – Knoten Voralpenkreuz (A 8/A 9) – Knoten Salzburg (A 10) – Staatsgrenze am Walserberg A 2 Süd Autobahn Knoten Wien/Inzersdorf (A 23/B 17) Knoten Wiener Neustadt (S 4) – Knoten Seebenstein (S 6) – Wechsel - Knoten bei Riegersdorf (S 7) – Knoten Graz/Ost – Knoten Graz/West (A 9) – Pack – Knoten Klagenfurt/Nord (S 37) - Knoten Villach (A 10/A 11) - Staatsgrenze bei Arnoldstein, einschließlich Knoten Graz/Ost – Graz/Liebenau (Sternäckerweg) A 3 Südost Autobahn Knoten Guntramsdorf (A 2) – Knoten Eisenstadt (S 31) – Wulkaprodersdorf – Staatsgrenze bei Klingenbach A 4 Ost Autobahn Wien/Stadionbrücke (B 221/B 227) – Knoten Prater (A 23) – Knoten Wien/Simmering (A 22) - Knoten Schwechat (S 1) – Knoten Bruckneudorf (A 6) – Staatsgrenze bei Nickelsdorf A 5 Nord Autobahn Knoten Eibesbrunn (S 1) – Wolkersdorf – Staatsgrenze bei Drasenhofen A 6 Nordost Autobahn Knoten Bruckneudorf (A 4) – Staatsgrenze bei Kittsee A 7 Mühlkreis Autobahn Knoten Linz (A 1) – Knoten Linz/Hummelhof (A 26) – Knoten Linz/Urfahr (A 26) - Unterweitersdorf (S 10) A 8 Innkreis Autobahn Knoten Voralpenkreuz (A 1/A 9) – Knoten Wels (A 25) – Staatsgrenze bei Suben A 9 Pyhrn Autobahn Knoten Voralpenkreuz (A 1/A 8) – Bosrucktunnel – Knoten St. Michael (S 6/S 36) – Knoten Graz/West (A 2) – Staatsgrenze bei Spielfeld A 10 Tauern Autobahn Knoten Salzburg (A 1) – Knoten Pongau – Katschbergtunnel – Knoten Spittal/Millstätter See – Knoten Villach (A 2/A 11), einschließlich Knoten Pongau – Bischofshofen (B 164/B 311) sowie einschließlich Lieserhofen (B 98) – Knoten Spittal/Millstätter See – Lendorf (B 100) A 11 Karawanken Autobahn Knoten Villach (A 2/A 10) – Staatsgrenze im Karawankentunnel A 12 Inntal Autobahn Staatsgrenze bei Kufstein – Knoten Innsbruck/Amras (A 13) - Knoten Innsbruck/West (A 13) – Knoten Oberinntal – Zams (S 16), einschließlich Knoten Oberinntal – Landecker Tunnel – Fließ (B 180) sowie einschließlich Knoten bei Haiming – Tschirganttunnel – Nassereith (B 179/B 189) A 13 Brenner Autobahn Knoten Innsbruck/Amras (A 12) – Knoten Innsbruck – Staatsgrenze am Brennerpaß, einschließlich Knoten Innsbruck/West (A 12) – Knoten Innsbruck A 14 Rheintal/Walgau Autobahn Staatsgrenze bei Hörbranz – Pfändertunnel – Knoten Bregenz – Knoten bei Lauterach (S 18) - Bludenz/Ost (S 16), einschließlich Knoten Bregenz – Bregenz (L 202) A 21 Wiener Außenring Autobahn Knoten Steinhäusl (A 1) – Knoten Vösendorf (A 2/S 1) A 22 Donauufer Autobahn Knoten Wien/Simmering (A 4) –Knoten Kaisermühlen (A 23) – Knoten Nordbrücke – Knoten Korneuburg/West (S 1) - Knoten Stockerau/West (S 3, S 5), einschließlich Anschluss Nordbrücke (B 14/B 227) – Nordbrücke - Knoten Nordbrücke – Lundenburger Gasse/Ignaz-Köck-Straße A 23 Autobahn Südosttangente Wien Wien/Altmannsdorf (B 224) – Knoten Inzersdorf (A 2) – Knoten Hanssonkurve (A 24) - Knoten Prater (A 4) – Knoten Kaisermühlen (A 22) – Hirschstetten (S 2), einschließlich Hirschstetten-Hausfeldstraße - Knoten bei Raasdorf (S 1) A 24 Autobahn Verbindungsspange Rothneusiedl Knoten Hanssonkurve (A 23) - Knoten Rothneusiedl (S 1) A 25 Welser Autobahn Knoten Haid (A 1) – Knoten Wels (A 8) A 26 Linzer Autobahn Knoten Linz/Hummelhof (A 7) – Knoten Linz/Urfahr (A 7)“

31.Novellierungsanordnung 31, Verzeichnis 2 lautet:

„Verzeichnis 2 Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen) Nr. Bezeichnung Beschreibung der Strecke S 1 Wiener Außenring Schnellstraße Knoten Vösendorf (A 2, A 21) – Knoten Rothneusiedl (A 24) – Knoten Rustenfeld - Knoten Schwechat (A 4) – Knoten bei Raasdorf (A 23) – Knoten bei Raasdorf (S 8) - Knoten Wien/Süßenbrunn (S 2) – Knoten Eibesbrunn (A 5) - Knoten Korneuburg/West (A 22), einschließlich Knoten Rustenfeld - Leopoldsdorf (B 16) S 2 Wiener Nordrand Schnellstraße Knoten Wien/Hirschstetten (A 23) – Knoten Wien/Süßenbrunn (S 1) - Deutsch Wagram (S 1) (Anmerkung 1) S 3 Weinviertler Schnellstraße Knoten Stockerau/West (A 22, S 5) - Hollabrunn - Staatsgrenze bei Kleinhaugsdorf S 4 Mattersburger Schnellstraße Mattersburg (B 50) – Knoten Mattersburg (S 31) – Knoten Wiener Neustadt (A 2, B 17) S 5 Stockerauer Schnellstraße Knoten Stockerau/West (A 22, S 3) – Knoten Jettsdorf (S 33) - Krems (B 3/B 37) S 6 Semmering Schnellstraße Seebenstein (B 54) – Knoten Seebenstein (A 2) – Semmeringtunnel - Knoten Bruck/Mur (S 35) - Knoten St. Michael (A 9/ S 36) S 7 Fürstenfelder Schnellstraße Knoten bei Riegersdorf (A 2) – Fürstenfeld – Staatsgrenze bei Heiligenkreuz S 8 Marchfeld Schnellstraße Knoten bei Raasdorf (S 1) - Staatsgrenze bei Marchegg S 10 Mühlviertler Schnellstraße Unterweitersdorf (A 7) – Freistadt – Staatsgrenze bei Wullowitz S 16 Arlberg Schnellstraße Zams (A 12) – Arlbergtunnel – Bludenz/Ost (A 14) S 18 Bodensee Schnellstraße Knoten bei Lauterach (A 14) – Staatsgrenze bei Höchst S 31 Burgenland Schnellstraße Schützen (B 50) – Eisenstadt/Ost – Knoten Eisenstadt (A 3) – Knoten Mattersburg (S 4) – Oberpullendorf - Staatsgrenze bei Rattersdorf S 33 Kremser Schnellstraße Knoten St. Pölten (A 1, S 34) – Traismauer – Donaubrücke Traismauer - Knoten Jettsdorf (S 5), einschließlich Traismauer – Krems/Süd (B 33/B 37) (Anmerkung 2) S 34 Traisental Schnellstraße Knoten St. Pölten (A 1, S 33) – Wilhelmsburg/Nord (B 20) S 35 Brucker Schnellstraße Knoten Bruck/Mur (S 6) - Knoten Peggau-Deutschfeistritz (A 9) S 36 Murtal Schnellstraße Knoten St. Michael (A 9/S 6) – Judenburg – Scheifling (S 37) S 37 Klagenfurter Schnellstraße Scheifling (S 36) - Friesach - Knoten Klagenfurt/Nord (A 2) Anmerkung 1: Der zur Wagramer Straße führende Straßenzug wird ab dem Absprung der Umfahrung Süßenbrunn mit Verkehrsübergabe der Umfahrung Süßenbrunn als Bundesstraße aufgelassen. Anmerkung 2: Der Straßenzug Traismauer - Krems/Süd (B 33, B 37) wird mit Verkehrsübergabe der Donaubrücke Traismauer als Bundesstraße aufgelassen.“

Fischer

Schüssel