1. 1.Ziffer eins
   Der Umstand der Videoüberwachung und deren Zweck sind für die Verkehrsteilnehmer durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen.
2. 2.Ziffer 2
   Mit dem Videoüberwachungssystem dürfen Bilder ausschließlich zum Zweck der möglichst frühzeitigen und deutlichen Erkennung von Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs und des Tunnelbetriebs sowie der Unterstützung des Tunnel-Managers und der Einsatzdienste bei der Bewältigung solcher Gefahren erfasst, übertragen, aufgezeichnet und genutzt werden.
3. 3.Ziffer 3
   Die technische Ausgestaltung des Videoüberwachungssystems hat den in Z 2 genannten Zwecken zu entsprechen.
4. 4.Ziffer 4
   Aufzeichnung und Wiedergabe der Bilder haben in einer Qualität zu erfolgen, die eine Erkennbarkeit einzelner Personen oder Fahrzeugkennzeichen ausschließt.
5. 5.Ziffer 5
   Die anfallenden Bilder sind vor einem Zugriff durch Unbefugte zu schützen.
6. 6.Ziffer 6
   Die Bilder sind spätestens nach Ablauf von vier Stunden, gerechnet vom Zeitpunkt der erstmaligen Aufzeichnung, zu löschen.
7. 7.Ziffer 7
   Werden mit dem Videoüberwachungssystem Bilder von erheblichen Störungen oder Unfällen (Abs. 7) aufgezeichnet, so dürfen diese Aufzeichnungen, soweit dies für die Erfüllung der in Z 2 genannten Zwecke erforderlich ist, abweichend von Z 4 auch in einer Qualität erfolgen, welche die Erkennbarkeit einzelner Personen oder Fahrzeugkennzeichen zulässt. Abweichend von Z 6 dürfen solche Aufzeichnungen so lange aufbewahrt werden, als dies für Zwecke der Feststellung rechtserheblicher Tatsachen durch die Tunnel-Verwaltungsbehörde in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben (§ 3) oder die Analyse der technischen Funktionalität der Tunnelsicherheitseinrichtungen unbedingt erforderlich ist, längstens jedoch bis zum Ablauf von drei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der erstmaligen Aufzeichnung. Auch in diesem Fall ist durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt sicherzustellen, dass die Erkennbarkeit einzelner Personen oder Fahrzeugkennzeichen ausgeschlossen wird.

1. 1.Ziffer eins
   im Falle eines Brandes im Tunnel oder eines Unfalls, bei dem die Sicherheit von Straßennutzern im Tunnel gefährdet wurde, oder
2. 2.Ziffer 2
   über Ersuchen der Tunnel-Verwaltungsbehörde oder
3. 3.Ziffer 3
   wenn es ihm sonst geboten erscheint,

Weiters hat er, in Abstimmung mit der Tunnel-Verwaltungsbehörde, erstmals im Jahr 2010 und danach jeweils im Abstand von höchstens fünf Jahren Informationskampagnen durchzuführen, die sich auf das richtige Verhalten der Verkehrsteilnehmer bei der Anfahrt zum Tunnel und der Durchfahrt, insbesondere im Fall von Fahrzeugpannen, Staus, Unfällen und Bränden, erstrecken. Die Informationskampagnen sind auf der Grundlage der harmonisierten Arbeiten internationaler Organisationen gemeinsam mit den beteiligten Parteien durchzuführen.

1. 1.Ziffer eins
   die Koordinierung mit den Einsatzdiensten sicherzustellen und an der Ausarbeitung von Betriebsabläufen mitzuwirken,
2. 2.Ziffer 2
   an der Planung, Durchführung und Bewertung von Einsätzen im Ereignisfall mitzuwirken,
3. 3.Ziffer 3
   an der Ausgestaltung von Sicherheitsprogrammen und an der Festlegung von Spezifikationen für bauliche Einrichtungen, Ausstattung und Betrieb sowohl bei neuen Tunneln als auch in Bezug auf den Umbau bestehender Tunnel mitzuwirken,
4. 4.Ziffer 4
   sich zu vergewissern, dass das Betriebspersonal geschult wird und die Einsatzdienste mit den Besonderheiten des jeweiligen Tunnels vertraut gemacht werden, sowie an der Durchführung der periodischen Übungen gemäß § 6 mitzuwirken,
5. 5.Ziffer 5
   fachlichen Rat hinsichtlich der Abnahme baulicher Einrichtungen, der Ausstattung und des Betriebs von Tunneln zu erteilen,
6. 6.Ziffer 6
   sich zu vergewissern, dass die baulichen Einrichtungen und die Ausstattung von Tunneln instand gehalten und repariert werden,
7. 7.Ziffer 7
   Stellungnahmen gemäß § 7 (2), § 8 (2) und § 10 (1) abzugeben und
8. 8.Ziffer 8
   an der Auswertung erheblicher Störungen oder Unfälle gemäß § 4 Abs. 7 und 8 mitzuwirken.

1. 1.Ziffer eins
   mindestens alle vier Jahre Großübungen unter möglichst realistischen Bedingungen, mit erforderlichen straßenpolizeilichen Begleitmaßnahmen und
2. 2.Ziffer 2
   im Zeitraum dazwischen jährliche Teil- und/oder Simulationsübungen.

1. 1.Ziffer eins
   möglichst realistisch sind und festgelegten Störfallszenarien entsprechen,
2. 2.Ziffer 2
   klare Ergebnisse liefern und
3. 3.Ziffer 3
   so durchgeführt werden, dass Schäden am Tunnel möglichst vermieden werden.

1. 1.Ziffer eins
   die Tunnel-Sicherheitsdokumentation gemäß § 11 für einen in Planung befindlichen Tunnel und
2. 2.Ziffer 2
   die Stellungnahme des Tunnel-Sicherheitsbeauftragten zum Tunnel-Vorentwurf.

1. 1.Ziffer eins
   die entsprechende Tunnel-Sicherheitsdokumentation gemäß § 11 und
2. 2.Ziffer 2
   die Stellungnahme des Tunnel-Sicherheitsbeauftragten zur Frage der Inbetriebnahme.

1. 1.Ziffer eins
   hat der Tunnel-Manager dem Tunnel-Sicherheitsbeauftragten vorab jeweils eine Dokumentation vorzulegen, in der die Vorschläge detailliert ausgeführt werden;
2. 2.Ziffer 2
   hat der Tunnel-Sicherheitsbeauftragte die Auswirkungen der Änderungen zu prüfen und dem Tunnel-Manager seine Stellungnahme mitzuteilen;
3. 3.Ziffer 3
   hat der Tunnel-Manager der Tunnel-Verwaltungsbehörde und den Einsatzdiensten eine Kopie der Stellungnahme des Tunnel-Sicherheitsbeauftragten zuzuleiten.

1. 1.Ziffer eins
   eine Beschreibung des geplanten Bauwerks und seiner Zufahrten, zusammen mit den für das Verständnis des Entwurfs und der erwarteten Betriebsregelungen erforderlichen Plänen,
2. 2.Ziffer 2
   eine Verkehrsprognose unter Darlegung und Begründung der erwarteten Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter, gegebenenfalls zusammen mit der Tunnel-Risikoanalyse gemäß § 12,
3. 3.Ziffer 3
   eine spezifische Gefahrenanalyse, in der die beim Betrieb des Tunnels möglicherweise auftretenden Unfälle, die für die Sicherheit der Tunnelnutzer von Belang sind, sowie Art und Umfang ihrer möglichen Folgen beschrieben sind; in dieser Untersuchung sind auch Maßnahmen zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit von Unfällen und ihrer Folgen zu beschreiben und zu belegen; und
4. 4.Ziffer 4
   die Sicherheitsbeurteilung durch einen auf dem Gebiet der Tunnelsicherheit spezialisierten Sachverständigen.

1. 1.Ziffer eins
   eine Darstellung der bestehenden Organisation, der vorhandenen personellen und materiellen Ressourcen und der Anweisungen des Tunnel-Managers zur Sicherstellung des Betriebs und der Erhaltung des Tunnels,
2. 2.Ziffer 2
   einen gemeinsam mit den Einsatzdiensten erstellten Alarm- und Einsatzplan, in dem auch Personen mit eingeschränkter Mobilität und behinderte Personen berücksichtigt werden, und
3. 3.Ziffer 3
   eine Beschreibung des Systems für das ständige Erfahrungsfeedback, durch das bedeutendere Störfälle und Unfälle erfasst und analysiert werden können.

1. 1.Ziffer eins
   einen Bericht mit Analyse über erhebliche Störungen und Unfälle, die sich ab 1. Mai 2006 ereignet haben, und
2. 2.Ziffer 2
   eine Aufstellung der durchgeführten Sicherheitsübungen und eine Analyse der aus diesen Übungen gezogenen Lehren.

1. 1.Ziffer eins
   als Tunnel-Manager entgegen § 4 eine dort angeführte Aufgabe nicht wahrnimmt, oder
2. 2.Ziffer 2
   als Tunnel-Manager ohne Genehmigung gemäß § 7 einen Tunnel baut, oder
3. 3.Ziffer 3
   als Tunnel-Manager ohne Genehmigung gemäß § 8 einen Tunnel in Betrieb nimmt, oder
4. 4.Ziffer 4
   als Tunnel-Sicherheitsbeauftragter entgegen § 5 eine dort angeführte Aufgabe nicht wahrnimmt oder
5. 5.Ziffer 5
   einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung zuwiderhandelt oder
6. 6.Ziffer 6
   einem auf Grund dieses Bundesgesetzes oder einer Verordnung erlassenen Bescheid zuwiderhandelt oder
7. 7.Ziffer 7
   als sonst gemäß diesem Bundesgesetz Verpflichteter seine Aufgabe nicht wahrnimmt,

1. a)Litera a
   in den Fällen der Z 1 bis 3 mit einer Geldstrafe bis zu Euro 3 000,
2. b)Litera b
   in den Fällen der Z 4 bis 6 mit einer Geldstrafe bis zu Euro 1 500 und
3. c)Litera c
   im Fall der Z 7 mit einer Geldstrafe bis zu Euro 1 000

1. 1.Ziffer eins
   Hub (Einhausung) im Zuge der A 10 Tauern Autobahn
2. 2.Ziffer 2
   Tauerntunnel, Oströhre, im Zuge der A 10 Tauern Autobahn
3. 3.Ziffer 3
   Pfändertunnel, Weströhre, im Zuge der A 14 Rheintal/Walgau Autobahn
4. 4.Ziffer 4
   Tradenberg, Stetten, Kreuzenstein im Zuge der S 1 Wiener Außenring Schnellstraße
5. 5.Ziffer 5
   Kaltenbachtal und Kirchdorf im Zuge der S 35 Brucker Schnellstraße
6. 6.Ziffer 6
   Rothenthurn, St. Georgen, Unzmarkt im Zuge der S 36 Murtal Schnellstraße.

1. 1.Ziffer eins
   Lainberg, Bestandsröhre im Zuge der A 9 Pyhrn Autobahn
2. 2.Ziffer 2
   Tauerntunnel, Weströhre, und Katschberg, Bestandsröhre im Zuge der A 10 Tauern Autobahn
3. 3.Ziffer 3
   Roppen, Bestandsröhre im Zuge der A 12 Inntal Autobahn
4. 4.Ziffer 4
   Pfändertunnel, Oströhre, im Zuge der A 14 Rheintal/Walgau Autobahn
5. 5.Ziffer 5
   Tanzenberg und Ganzstein im Zuge der S 6 Semmering Schnellstraße.

Anlage

Sicherheitsmaßnahmen

1. 1.Ziffer eins
   Entscheidungsgrundlage für Sicherheitsmaßnahmen

   1. 1.1.eins Punkt eins
      Sicherheitsparameter

      1. 1.1.1.eins Punkt eins Punkt eins
         Die in einem Tunnel durchzuführenden Sicherheitsmaßnahmen werden unter systematischer Berücksichtigung aller Aspekte des durch die Infrastruktur, den Betrieb, die Nutzer und die Fahrzeuge gebildeten Systems bestimmt.
      2. 1.1.2.eins Punkt eins Punkt 2
         Folgende Sicherheitsparameter sind insbesondere zu beachten:

      • -Strichaufzählung
        Tunnellänge,
      • -Strichaufzählung
        Anzahl der Tunnelröhren,
      • -Strichaufzählung
        Anzahl der Fahrstreifen,
      • -Strichaufzählung
        Querschnittsgeometrie,
      • -Strichaufzählung
        Trassierung,
      • -Strichaufzählung
        Bauart,
      • -Strichaufzählung
        Richtungsverkehr oder Gegenverkehr,
      • -Strichaufzählung
        Verkehrsaufkommen je Tunnelröhre (einschließlich der zeitlichen Verteilung),
      • -Strichaufzählung
        Gefahr täglicher oder saisonaler Staubildung,
      • -Strichaufzählung
        Zugriffszeit der Einsatzdienste,
      • -Strichaufzählung
        Vorkommen und Anteil des Lkw-Verkehrs,
      • -Strichaufzählung
        Vorkommen, Anteil und Art des Gefahrgutverkehrs,
      • -Strichaufzählung
        Merkmale der Zufahrtsstraßen,
      • -Strichaufzählung
        Fahrstreifenbreite,
      • -Strichaufzählung
        geschwindigkeitsbezogene Aspekte,
      • -Strichaufzählung
        topografische und meteorologische Verhältnisse.
   2. 1.2.eins Punkt 2
      Mindestanforderungen

      1. 1.2.1.eins Punkt 2 Punkt eins
         Zur Sicherstellung eines Mindestsicherheitsniveaus in allen von diesem Gesetz betroffenen Tunneln werden zumindest die in den nachstehenden Abschnitten geforderten Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt. Begrenzte Abweichungen von diesen Anforderungen können gestattet werden, sofern das folgende Verfahren mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen wurde:
      2. a)Litera a
         Die Tunnel-Verwaltungsbehörde übermittelt, sofern es sich um Tunnelanlagen des transeuropäischen Straßennetzes handelt, der Europäischen Kommission Angaben zu folgenden Punkten:

      • -Strichaufzählung
        in Betracht gezogene begrenzte Abweichung(en);
      • -Strichaufzählung
        zwingende Gründe für die in Betracht gezogene begrenzte Abweichung;
      • -Strichaufzählung
        risikomindernde Alternativmaßnahmen, die zum Einsatz kommen oder verstärkt werden, um ein mindestens gleichwertiges Sicherheitsniveau sicherzustellen, einschließlich des Nachweises hierfür in Form einer Analyse der relevanten Risiken.

      1. b)Litera b
         Die Kommission leitet diesen Antrag auf Genehmigung einer begrenzten Abweichung so schnell wie möglich, spätestens jedoch einen Monat, nachdem sie ihn erhalten hat, an die Mitgliedstaaten weiter.
      2. c)Litera c
         Wenn weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags bei der Kommission Einwände geltend macht, gilt die begrenzte Abweichung als gebilligt; die Kommission unterrichtet alle Mitgliedstaaten entsprechend. Wenn Einwände vorgebracht werden, legt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 17 Absatz 2 der in § 7 Abs. 3 genannten Richtlinie einen Vorschlag vor. Im Falle einer abschlägigen Entscheidung ist die begrenzte Abweichung nicht gestattet.
      3. 1.2.2.eins Punkt 2 Punkt 2
         Damit alle Tunnel, die von diesem Gesetz betroffen sind, eine einheitliche Nutzer-Schnittstelle aufweisen, ist in Bezug auf die Gestaltung der Sicherheitseinrichtungen, die den Tunnelnutzern zur Verfügung stehen, keine Abweichung von den in den nachstehenden Abschnitten festgelegten Anforderungen gestattet (Notrufeinrichtungen, Beschilderung, Pannenbuchten, Notausgänge und, soweit erforderlich, Verkehrsfunkanlagen).
   3. 1.3.eins Punkt 3
      Verkehrsaufkommen

      1. 1.3.1.eins Punkt 3 Punkt eins
         Der Begriff „Verkehrsaufkommen“ bezeichnet im Rahmen dieser Anlage den im Jahresdurchschnitt ermittelten täglichen Tunneldurchgangsverkehr je Fahrstreifen. Für die Ermittlung des Verkehrsaufkommens wird jedes Kraftfahrzeug als eine Einheit gerechnet.
      2. 1.3.2.eins Punkt 3 Punkt 2
         Wenn der Anteil des LKW-Verkehrs (Anzahl der Fahrzeuge mit höchstzulässigem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen) das im Jahresdurchschnitt ermittelte tägliche Verkehrsaufkommen um mehr als 15 % übersteigt oder das saisonale tägliche Verkehrsaufkommen das im Jahresdurchschnitt ermittelte tägliche Verkehrsaufkommen deutlich übersteigt, wird das entsprechende zusätzliche Risiko einer Bewertung unterzogen und in der Weise berücksichtigt, dass der Wert für das Verkehrsaufkommen des Tunnels im Rahmen der Anwendung der nachstehenden Abschnitte entsprechend angehoben wird.
2. 2.Ziffer 2
   Infrastrukturbezogene Maßnahmen

   1. 2.1.2 Punkt eins
      Zahl der Tunnelröhren und Fahrstreifen

      1. 2.1.1.2 Punkt eins Punkt eins
         Hauptentscheidungskriterien für den Bau einer einröhrigen oder einer zweiröhrigen Tunnelanlage sind das prognostizierte Verkehrsaufkommen und die Sicherheit, wobei Aspekte wie der Anteil des LKW-Verkehrs (1.3.2), die Steigung und die Tunnellänge zu berücksichtigen sind.
      2. 2.1.2.2 Punkt eins Punkt 2
         Wenn bei Tunneln, die sich in der Planungsphase befinden, eine 15-Jahre-Prognose des Verkehrsaufkommens zeigt, dass das Verkehrsaufkommen 10 000 Fahrzeuge je Tag und Fahrstreifen übersteigen wird, muss auf jeden Fall zu dem Zeitpunkt, an dem dieser Wert überschritten wird, eine zweiröhrige Tunnelanlage mit Richtungsverkehr vorhanden sein.
      3. 2.1.3.2 Punkt eins Punkt 3
         Mit Ausnahme der Seitenstreifen ist innerhalb und außerhalb des Tunnels die gleiche Anzahl von Fahrstreifen beizubehalten. Jegliche Änderung der Anzahl der Fahrstreifen muss in hinreichender Entfernung vor dem Tunnelportal erfolgen; diese Entfernung muss mindestens der Entfernung entsprechen, die ein Fahrzeug mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in 10 Sekunden zurücklegt. Wenn diese Entfernung aufgrund topografischer Gegebenheiten nicht eingehalten werden kann, sind zusätzliche und/oder verstärkte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zu treffen.
   2. 2.2.2 Punkt 2
      Tunnelgeometrie

      1. 2.2.1.2 Punkt 2 Punkt eins
         Bei der Auslegung der Querschnittsgeometrie und der Trassierung eines Tunnels und seiner Zufahrtsstraßen sind die Sicherheitsaspekte besonders zu berücksichtigen, da diese Parameter einen großen Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit und die Schwere von Unfällen haben.
      2. 2.2.2.2 Punkt 2 Punkt 2
         Längsgefälle von mehr als 5 % sind in neuen Tunneln nicht zulässig, es sei denn, dies ist aufgrund der topografischen Gegebenheiten unvermeidlich.
      3. 2.2.3.2 Punkt 2 Punkt 3
         In Tunneln mit einem Gefälle über 3 % sind ausgehend von einer Tunnel-Risikoanalyse zusätzliche und/oder verstärkte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zu treffen.
      4. 2.2.4.2 Punkt 2 Punkt 4
         Beträgt die Breite des Fahrstreifens für langsam fahrende Fahrzeuge weniger als 3,5 m und ist LKW-Verkehr zugelassen, so sind ausgehend von einer Tunnel-Risikoanalyse zusätzliche und/oder verstärkte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zu treffen.
   3. 2.3.2 Punkt 3
      Fluchtwege und Notausgänge

      1. 2.3.1.2 Punkt 3 Punkt eins
         In neuen Tunneln sind erhöhte Seitenstreifen vorzusehen, die von den Tunnelnutzern bei Pannen oder Unfällen benutzt werden können.
      2. 2.3.2.2 Punkt 3 Punkt 2
         In bestehenden Tunneln, die weder über einen erhöhten Seitenstreifen noch über einen Notgehweg verfügen, sind zusätzliche und/oder verstärkte Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit zu treffen.
      3. 2.3.3.2 Punkt 3 Punkt 3
         Notausgänge ermöglichen, dass die Tunnelnutzer bei Unfall oder Brand den Tunnel ohne ihre Fahrzeuge über die Notausgänge verlassen und einen sicheren Bereich erreichen und dass die Einsatzdienste auch zu Fuß in den Tunnel gelangen. Solche Notausgänge sind beispielsweise:

      • -Strichaufzählung
        direkte Ausgänge vom Tunnel ins Freie;
      • -Strichaufzählung
        Querschläge zwischen Tunnelröhren;
      • -Strichaufzählung
        Ausgänge zu einem Fluchtstollen;
      • -Strichaufzählung
        Schutzräume mit einem von der Tunnelröhre getrennten Fluchtweg.

      1. 2.3.4.2 Punkt 3 Punkt 4
         Schutzräume ohne Ausgang zu einem Fluchtweg ins Freie dürfen nicht gebaut werden.
      2. 2.3.5.2 Punkt 3 Punkt 5
         Notausgänge sind dann vorzusehen, wenn eine Analyse der betreffenden Risiken einschließlich der Rauchbildungs- und -ausbreitungsgeschwindigkeit unter örtlichen Gegebenheiten zeigt, dass die Lüftung und andere Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichen, um die Sicherheit der Straßennutzer sicherzustellen.
      3. 2.3.6.2 Punkt 3 Punkt 6
         In neuen Tunneln, deren Verkehrsaufkommen 2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übersteigt, sind auf jeden Fall Notausgänge einzurichten.
      4. 2.3.7.2 Punkt 3 Punkt 7
         Im Falle von bestehenden Tunneln von mehr als 1 000 m Länge, deren Verkehrsaufkommen 2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übersteigt, sind die Machbarkeit und die Wirksamkeit der Einrichtung neuer oder zusätzlicher Notausgänge zu untersuchen.
      5. 2.3.8.2 Punkt 3 Punkt 8
         Sofern Notausgänge vorhanden sind, darf der Abstand zwischen zwei Notausgängen 500 m nicht übersteigen.
      6. 2.3.9.2 Punkt 3 Punkt 9
         Geeignete Vorkehrungen, beispielsweise Türen, müssen die Ausbreitung von Rauch und Hitze in die über die Notausgänge zugänglichen Fluchtwege verhindern, damit die Tunnelnutzer sicher ins Freie gelangen können und den Einsatzdiensten der Zugang zum Tunnel möglich ist.
   4. 2.4.2 Punkt 4
      Zugang für Einsatzdienste

      1. 2.4.1.2 Punkt 4 Punkt eins
         Bei zweiröhrigen Tunnelanlagen ist mindestens alle 1 000 m (neue Tunnel) bzw. 1 500 m (bestehende Tunnel) ein von den Einsatzdiensten nutzbarer Querschlag zwischen den beiden Röhren vorzusehen.
      2. 2.4.2.2 Punkt 4 Punkt 2
         Soweit die topografischen Gegebenheiten dies zulassen, muss außerhalb einer zweiröhrigen Tunnelanlage oder eines Tunnels mit mehreren Röhren an jedem Tunnelportal der die Richtungsfahrbahnen trennende Mittelstreifen überquert werden können. Hierdurch soll den Einsatzdiensten ein unmittelbarer Zugang zu jeder Tunnelröhre ermöglicht werden.
   5. 2.5.2 Punkt 5
      Pannenbuchten

      1. 2.5.1.2 Punkt 5 Punkt eins
         Wenn kein durchgehender Abstellstreifen vorgesehen ist, ist im Abstand von mindestens 1 000 m (neue Tunnel) bzw. von mindestens 1 500 m (bestehende Tunnel) eine Pannenbucht einzurichten.
      2. 2.5.2.2 Punkt 5 Punkt 2
         Bei bestehenden Gegenverkehrstunneln von mehr als 1 500 m Länge, deren Verkehrsaufkommen 2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übersteigt und die über keine durchgehenden Abstellstreifen verfügen, sind die Machbarkeit und die Wirksamkeit der Einrichtung von Pannenbuchten zu untersuchen.
      3. 2.5.3.2 Punkt 5 Punkt 3
         Zur Ausgestaltung einer Pannenbucht zählt eine Notrufeinrichtung.
   6. 2.6.2 Punkt 6
      Entwässerung

      1. 2.6.1.2 Punkt 6 Punkt eins
         In Tunneln, in denen der Gefahrguttransport zulässig ist, ist dafür zu sorgen, dass entzündliche und toxische Flüssigkeiten durch im Tunnelprofil vorhandene und angemessen dimensionierte Schlitzrinnen oder auf sonstige Weise abgeleitet werden können. Zudem ist das Entwässerungssystem so anzulegen und zu warten, dass Feuer und entzündliche und toxische Flüssigkeiten sich nicht in der Tunnelröhre ausbreiten oder auf andere Tunnelröhren übergreifen können.
      2. 2.6.2.2 Punkt 6 Punkt 2
         Können diese Anforderungen in einem bestehenden Tunnel nicht oder nur zu unverhältnismäßig hohen Kosten erfüllt werden, so ist dies ausgehend von einer Analyse der relevanten Risiken bei der Entscheidung über die Genehmigung des Gefahrguttransports zu berücksichtigen.
   7. 2.7.2 Punkt 7
      Brandbeständigkeit von baulichen Anlagen

   Tunnel, bei denen das Versagen der Tragsicherheit im Brandfall katastrophale Folgen verursachen kann, zB Unterwassertunnel oder Tunnel mit wichtiger angrenzender Überbauung, müssen eine ausreichende Brandbeständigkeit aufweisen.

   1. 2.8.2 Punkt 8
      Beleuchtung

      1. 2.8.1.2 Punkt 8 Punkt eins
         Für den Normalbetrieb ist eine Beleuchtung vorzusehen, die für die Fahrzeugführer sowohl im Einfahrtbereich als auch im Innern des Tunnels bei Tag und Nacht angemessene Sichtverhältnisse sicherstellt.
      2. 2.8.2.2 Punkt 8 Punkt 2
         Für Netzausfälle ist eine Notbeleuchtung vorzusehen, die eine minimale Sicht erlaubt und den Tunnelnutzern ein Räumen des Tunnels mit ihrem Fahrzeug ermöglicht.
      3. 2.8.3.2 Punkt 8 Punkt 3
         In Notfällen zeigt eine in maximal 1,0 m Höhe (Unterkante) anzubringende Fluchtwegorientierungsbeleuchtung den Tunnelnutzern an, wie sie den Tunnel zu Fuß verlassen können.
   2. 2.9.2 Punkt 9
      Lüftung

      1. 2.9.1.2 Punkt 9 Punkt eins
         Bei Auslegung, Bau und Betrieb des Lüftungssystems ist folgendes zu berücksichtigen:

      • -Strichaufzählung
        Fahrzeugabgase bei Normal- und Spitzenverkehr;
      • -Strichaufzählung
        Fahrzeugabgasen bei einem Verkehrsstau wegen Störung oder Unfall;
      • -Strichaufzählung
        Hitze und Rauch im Brandfall.

      1. 2.9.2.2 Punkt 9 Punkt 2
         In Tunneln von mehr als 1 000 m Länge, deren Verkehrsaufkommen 2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übersteigt, ist ein mechanisches Lüftungssystem einzubauen.
      2. 2.9.3.2 Punkt 9 Punkt 3
         In Tunneln mit Gegenverkehr und/oder stockendem Richtungsverkehr dürfen Längslüftungssysteme nur verwendet werden, wenn eine Tunnel-Risikoanalyse gemäß § 12 zeigt, dass dies annehmbar ist und/oder spezielle Maßnahmen, beispielsweise angemessene Verkehrssteuerung, kürzere Abstände zwischen den Notausgängen, Rauchabsaugung in regelmäßigen Abständen, getroffen werden.
      3. 2.9.4.2 Punkt 9 Punkt 4
         Quer- und Halbquerlüftungssysteme sind in Tunneln zu verwenden, in denen ein mechanisches Lüftungssystem erforderlich und eine Längslüftung gemäß Abschnitt 2.9.3 nicht zulässig ist. Diese Systeme müssen in der Lage sein, den Rauch im Brandfall abzusaugen.
      4. 2.9.5.2 Punkt 9 Punkt 5
         Sowohl in Gegenverkehrs- als auch Richtungsverkehrstunneln von mehr als 3 000 m Länge, deren Verkehrsaufkommen 2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übersteigt und die ein Quer- und/oder Halbquerlüftungssystem aufweisen, sind hinsichtlich der Lüftung folgende Mindestmaßnahmen zu treffen:

      • -Strichaufzählung
        Es sind steuerbare Abluftklappen einzubauen, die getrennt oder in Gruppen betätigt werden können.
      • -Strichaufzählung
        Die Geschwindigkeit des in Längsrichtung verlaufenden Luftstroms ist ständig zu überwachen und die Steuerung des Lüftungssystems (Luftklappen, Ventilatoren usw.) ist entsprechend anzupassen.
   3. 2.10.2 Punkt 10
      Notrufeinrichtungen

      1. 2.10.1.2 Punkt 10 Punkt eins
         Notrufeinrichtungen sind zur Unterbringung von verschiedenen Sicherheitsausrüstungen, insbesondere Sprechverbindungen und Feuerlöschern, vorgesehen, nicht aber zum Schutz der Tunnelnutzer vor den Auswirkungen eines Brandes.
      2. 2.10.2.2 Punkt 10 Punkt 2
         Notrufeinrichtungen müssen begehbar und - vorzugsweise - in einer Nische in der Seitenwand oder in einer Kabine untergebracht sein. Sie sind mindestens mit einer Sprechverbindung und zwei Feuerlöschern auszurüsten.
      3. 2.10.3.2 Punkt 10 Punkt 3
         In Notrufeinrichtungen, die vom Tunnel durch eine Tür getrennt sind, muss ein klar lesbarer und in geeigneten Sprachen, zumindest in deutsch und englisch, abgefasster Text darauf hinweisen, dass die Notrufeinrichtung keinen Schutz bei Feuer bietet.
      4. 2.10.4.2 Punkt 10 Punkt 4
         Notrufeinrichtungen sind in der Nähe der Tunnelportale und im Tunnelinnern im Abstand von höchstens 150 m (neue Tunnel) bzw. 250 m (bestehende Tunnel) vorzusehen.
   4. 2.11.2 Punkt 11
      Wasserversorgung

   In allen Tunneln ist eine Löschwasserversorgung vorzusehen. In der Nähe der Tunnelportale und im Tunnelinnern sind im Abstand von höchstens 250 m Hydranten vorzusehen.

   Bei neuen Tunnelanlagen darf der Abstand der Löschwassernischen mit Hydranten maximal 150 m betragen.

   1. 2.12.2 Punkt 12
      Beschilderung

      1. 2.12.12 Punkt 12 Punkt eins
         Folgende für die Tunnelnutzer bereitgestellte Sicherheitseinrichtungen sind durch Straßenverkehrs- oder Sicherheitszeichen zu kennzeichnen:

      • -Strichaufzählung
        Pannenbuchten gemäß § 53 Abs. 1 Z 1c StVO 1960;
      • -Strichaufzählung
        Notausgänge durch folgendes Fluchtweghinweiszeichen:

• -Strichaufzählung
  Fluchtwege durch folgende Fluchtwegorientierungskennzeichen in Abständen von höchstens 25 m an den Tunnelwänden in 1,0 m Höhe (Unterkante) über dem Fluchtweg und unter Angabe der Entfernung der beiden jeweils nächstgelegenen Notausgänge:

• -Strichaufzählung
  Notrufeinrichtungen mit folgendem Sicherheitskennzeichen:

• -Strichaufzählung
  Feuerlöscher mit folgendem Sicherheitskennzeichen:

1. 2.12.2.2 Punkt 12 Punkt 2
   Weiters sind Tunnelbenutzer mittels geeigneter Zeichen hinzuweisen

• -Strichaufzählung
  vor dem Tunnelportal auf Möglichkeiten des Empfangs von Rundfunkinformationen;
• -Strichaufzählung
  im Bereich der Pannenbuchten auf die Entfernung zu beiden Tunnelportalen.

1. 2.12.3.2 Punkt 12 Punkt 3
   Die Zeichen und Markierungen sind so zu gestalten und so anzubringen, dass sie klar erkennbar sind.
2. 2.12.4.2 Punkt 12 Punkt 4
   Infotafeln müssen die Tunnelnutzer unmissverständlich auf Staus, Pannen, Unfälle, Brände oder sonstige Risiken hinweisen.

1. 2.13.2 Punkt 13
   Überwachungszentrale

   1. 2.13.1.2 Punkt 13 Punkt eins
      Eine Überwachungszentrale ist für alle Tunnel vorzusehen, deren Verkehrsaufkommen 2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übersteigt.
   2. 2.13.2.2 Punkt 13 Punkt 2
      Die Überwachung mehrerer Tunnel kann von einer zentralen Überwachungszentrale aus vorgenommen werden.
2. 2.14.2 Punkt 14
   Brandmeldesysteme

1. 2.15.2 Punkt 15
   Einrichtungen zur Sperrung des Tunnels

   1. 2.15.1.2 Punkt 15 Punkt eins
      Bei allen Tunneln von mehr als 1 000 m Länge sind vor den Tunneleinfahrten Lichtsignalanlagen anzubringen, damit der Tunnel gesperrt werden kann. Die Notwendigkeit zusätzlicher Vorrichtungen, wie Wechselverkehrszeichen und Infotafeln, um die Einhaltung der Sperre sicherzustellen, ist im Einzelfall zu prüfen.
   2. 2.15.2.2 Punkt 15 Punkt 2
      Es wird empfohlen, in allen Tunneln von mehr als 3 000 m Länge, die über eine Überwachungszentrale verfügen und deren Verkehrsaufkommen 2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übersteigt, in Abständen von höchstens 1 000 m Einrichtungen anzubringen, mit denen Fahrzeuge im Notfall angehalten werden können. Diese Einrichtungen umfassen Lichtsignalanlagen und eventuell weitere Vorkehrungen wie Lautsprecher, Wechselverkehrszeichen und Infotafeln.
2. 2.16.2 Punkt 16
   Kommunikationssysteme

   1. 2.16.1.2 Punkt 16 Punkt eins
      In allen Tunneln von mehr als 1 000 m Länge, deren Verkehrsaufkommen 2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übersteigt, sind Funkanlagen für die Einsatzdienste zu installieren.
   2. 2.16.2.2 Punkt 16 Punkt 2
      Sofern eine Leitstelle vorhanden ist und Rundfunksendungen für die Tunnelnutzer übertragen werden, muss die Möglichkeit bestehen, diese Sendungen für Sicherheitsdurchsagen zu unterbrechen.
   3. 2.16.3.2 Punkt 16 Punkt 3
      In Tunneln, in denen Rundfunkinformationen empfangen werden können, sind die Tunnelnutzer mittels Verkehrszeichen „Verkehrsfunk“ im Vorportalbereich auf diese hinzuweisen.
   4. 2.16.4.2 Punkt 16 Punkt 4
      In Schutzräumen und anderen Räumlichkeiten, in denen fliehende Tunnelnutzer warten müssen, bevor sie ins Freie gelangen können, sind Lautsprecher für Durchsagen anzubringen.
3. 2.17.2 Punkt 17
   Stromversorgung und elektrische Leitungen

   1. 2.17.1.2 Punkt 17 Punkt eins
      Alle Tunnel müssen über eine Sicherheitsstromversorgung verfügen, die das Funktionieren der für die Evakuierung unerlässlichen Sicherheitseinrichtungen sicherstellt, bis alle Tunnelnutzer den Tunnel verlassen haben.
   2. 2.17.2.2 Punkt 17 Punkt 2
      Strom-, Mess- und Steuerkreise sind so auszulegen, dass ein Teilausfall, z B wegen Brand, unbeschädigte Systemteile unbeeinträchtigt lässt.
4. 2.18.2 Punkt 18
   Brandbeständigkeit von Tunnelbetriebseinrichtungen

1. 3.Ziffer 3
   Maßnahmen des Tunnelbetriebs

   1. 3.1.3 Punkt eins
      Mittel für den Tunnelbetrieb

   Der Tunnelbetrieb ist so zu organisieren und mit geeigneten Mitteln so durchzuführen, dass ein ungehinderter, sicherer Verkehrsfluss durch den Tunnel sichergestellt ist. Das Betriebspersonal sowie das Personal der Einsatzdienste muss eine geeignete Grundschulung und fortlaufende Schulung erhalten.

   1. 3.2.3 Punkt 2
      Alarm- und Einsatzplan

   Zu allen Tunneln müssen Alarm- und Einsatzpläne für den Notfall vorliegen.

   1. 3.3.3 Punkt 3
      Arbeiten in Tunneln

   Eine Voll- oder Teilsperrung von Fahrstreifen wegen geplanter Bau- oder Unterhaltungsarbeiten muss stets außerhalb des Tunnels beginnen. Hierfür können Wechselverkehrszeichen, Infotafeln und Lichtsignalanlagen verwendet werden.

   1. 3.4.3 Punkt 4
      Ereignis- und Störfallmanagement

   Die Sperrung eines Tunnels erfolgt durch gleichzeitige Betätigung nicht nur der oben genannten Einrichtungen vor den Tunnelportalen, sondern gegebenenfalls auch durch vorhandene Wechselverkehrszeichen, Infotafeln und Lichtsignalanlagen im Tunnel, damit der gesamte Verkehr innerhalb wie außerhalb des Tunnels so schnell wie möglich angehalten werden kann. Verkehrslenkungsmaßnahmen im Tunnel müssen darauf abzielen, dass die nicht betroffenen Fahrzeuge den Tunnel rasch verlassen können.

   Die bei einem Störfall in einem Tunnel bis zum Eintreffen der Einsatzdienste benötigte Zeit muss so kurz wie möglich sein; sie ist bei periodisch abzuhaltenden Übungen zu messen. Sie kann außerdem während eines Störfalls gemessen werden. Bei größeren Gegenverkehrstunneln mit hohem Verkehrsaufkommen ist im Rahmen einer Tunnel-Risikoanalyse gemäß § 12 zu ermitteln, ob die Stationierung von Einsatzdiensten an den beiden Tunnelportalen erforderlich ist.Die bei einem Störfall in einem Tunnel bis zum Eintreffen der Einsatzdienste benötigte Zeit muss so kurz wie möglich sein; sie ist bei periodisch abzuhaltenden Übungen zu messen. Sie kann außerdem während eines Störfalls gemessen werden. Bei größeren Gegenverkehrstunneln mit hohem Verkehrsaufkommen ist im Rahmen einer Tunnel-Risikoanalyse gemäß Paragraph 12, zu ermitteln, ob die Stationierung von Einsatzdiensten an den beiden Tunnelportalen erforderlich ist.

   1. 3.5.3 Punkt 5
      Tätigkeit der Überwachungszentrale

   Für alle Tunnel, für die eine Überwachungszentrale vorgeschrieben ist, gilt, dass eine einzige Überwachungszentrale jederzeit die volle Kontrolle ausüben muss.

   1. 3.6.3 Punkt 6
      Tunnelschließung

   Bei (kurz- oder langfristigen) Tunnelschließungen sind die Nutzer durch leicht zugängliche Informationssysteme über die besten Ausweichstrecken zu informieren.

   Solche Ausweichstrecken sind im Rahmen systematischer Alarmpläne vorzusehen. Sie sollten darauf angelegt sein, den Verkehrsfluss so weit wie möglich aufrechtzuerhalten und die Sekundäreffekte auf umliegende Gebiete auf ein Mindestmaß zu beschränken.

   Die Tunnel-Verwaltungsbehörde hat sich nach Kräften um die Vermeidung von Situationen zu bemühen, in denen ein grenzüberschreitender Tunnel wegen den Folgen schlechter Witterungsverhältnisse nicht benutzt werden kann.

   1. 3.7.3 Punkt 7
      Gefahrguttransporte

   Gemäß den einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften für den Gefahrguttransport auf der Straße sind hinsichtlich des Zugangs von Gefahrgutfahrzeugen zu Tunneln die folgenden Maßnahmen anzuwenden:

   • -Strichaufzählung
     Vor der Festlegung oder Änderung von Vorschriften und Anforderungen für den Gefahrguttransport durch einen Tunnel ist eine Tunnel-Risikoanalyse gemäß § 12 durchzuführen.Vor der Festlegung oder Änderung von Vorschriften und Anforderungen für den Gefahrguttransport durch einen Tunnel ist eine Tunnel-Risikoanalyse gemäß Paragraph 12, durchzuführen.
   • -Strichaufzählung
     Vor der letzten Abfahrtsmöglichkeit vor dem Tunnel und am Tunneleingang sowie im vorgelagerten Bereich sind zur Durchsetzung der Vorschriften entsprechende Schilder aufzustellen, damit Ausweichstrecken benutzt werden können.
   • -Strichaufzählung
     Im Einzelfall sind im Anschluss an die genannte Tunnel-Risikoanalyse spezielle betriebliche Maßnahmen zur Verringerung der Risiken für bestimmte oder alle Gefahrgutfahrzeuge in Tunneln zu prüfen, z B Meldung vor der Einfahrt oder Durchfahrt in Konvois mit Begleitfahrzeugen.

   1. 3.8.3 Punkt 8
      Überholen im Tunnel

   Aufgrund einer Tunnel-Risikoanalyse ist zu prüfen, ob LKW-Verkehr in Tunneln mit mehr als einem Fahrstreifen in jeder Richtung das Überholen erlaubt werden könnte.

   1. 3.9.3 Punkt 9
      Abstände zwischen den Fahrzeugen und Geschwindigkeit

   Angemessene Fahrzeuggeschwindigkeiten und ausreichende Sicherheitsabstände zwischen den Fahrzeugen sind in Tunneln besonders wichtig und bedürfen großer Aufmerksamkeit. Gegebenenfalls sind Maßnahmen zur Durchsetzung entsprechender Vorschriften zu ergreifen.

Artikel 2

Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960

Das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960), BGBl. Nr. 159, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2005, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Nach § 8a wird folgender § 8b eingefügt:

2.Novellierungsanordnung 2, In § 53 Abs. 1 wird folgende Z 1c eingefügt:

1. „1c.Ziffer eins c
   „PANNENBUCHT“

3.Novellierungsanordnung 3, In § 53 Abs. 1 wird folgende Z  9e eingefügt:

1. „9e.Ziffer 9 e
   „TUNNEL“

4.Novellierungsanordnung 4, Nach § 105 wird folgender § 106 samt Überschrift angefügt:

„Bezugnahme auf Richtlinien

Fischer

Schüssel