50. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des § 13 Abs. 1 vierter und fünfter Satz des Ökostromgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof50. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung des Paragraph 13, Absatz eins, vierter und fünfter Satz des Ökostromgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:Gemäß Artikel 140, Absatz 5 und 6 B-VG und gemäß Paragraphen 64, Absatz 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 4. März 2006, G 143/05-10, dem Bundeskanzler zugestellt am 3. April 2006, zu Recht erkannt:

„Der vierte und fünfte Satz des § 13 Abs. 1 Ökostromgesetz, BGBl. I Nr. 149/2002, werden als verfassungswidrig aufgehoben. „Der vierte und fünfte Satz des Paragraph 13, Absatz eins, Ökostromgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2002,, werden als verfassungswidrig aufgehoben.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“

Schüssel