34. Bundesgesetz, mit dem das Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz, das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Emissionszertifikategesetz und das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert werden (Umweltrechtsanpassungsgesetz 2005)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetzes (Pkw-VIG-Novelle 2005)

Das Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz, BGBl. I Nr. 26/2001, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 4 Abs. 1 entfallen die Wortfolgen „spätestens sechs Wochen nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes“ und „des Anhangs I oder“.In § 4 Abs. 1 entfallen die Wortfolgen spätestens sechs Wochen nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes und des Anhangs römisch eins oder.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 4 Abs. 2 entfällt die Wortfolge „im Anhang I oder in“.In § 4 Abs. 2 entfällt die Wortfolge im Anhang römisch eins oder in.

3.Novellierungsanordnung 3, In § 5 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „des Anhangs II oder“.In § 5 Abs. 1 entfällt die Wortfolge des Anhangs römisch II oder.

4.Novellierungsanordnung 4, Die Überschrift des § 6 lautet:

„Aushang und Anzeige“

5.Novellierungsanordnung 5, § 6 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsDer Händler hat zu jeder Fabrikmarke eines Kraftwagens einen Aushang oder eine Anzeige deutlich sichtbar anzubringen. Aushang und Anzeige sind nach den Vorgaben einer gemäß § 11 dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung zu gestalten und zu aktualisieren. Aushang und Anzeige haben eine Liste der offiziellen Kraftstoffverbrauchswerte und der offiziellen spezifischen CO2-Emissionswerte aller neuen Personenkraftwagenmodelle des aktuellen Modelljahrganges, die an diesem Verkaufsort ausgestellt oder an diesem Verkaufsort oder über diesen Verkaufsort zum Verkauf oder Leasing angeboten werden, zu enthalten.“

6.Novellierungsanordnung 6, In § 6 Abs. 2 ist die Wortfolge „der Schautafel“ durch die Wortfolge „der Anzeige“ zu ersetzen; die Wortfolge „oder eine Schautafel“ entfällt.

7.Novellierungsanordnung 7, In § 7 Abs. 1 entfällt die Wortfolge „gemäß Anhang IV oder“.In § 7 Abs. 1 entfällt die Wortfolge gemäß Anhang römisch IV oder.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 7 Abs. 3 entfällt die Wortfolge „entsprechend dem Anhang IV oder“.In § 7 Abs. 3 entfällt die Wortfolge entsprechend dem Anhang römisch IV oder.

9.Novellierungsanordnung 9, Die Absatzbezeichnung (1) des § 11 Abs. 1 entfällt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 11 Abs. 2 entfällt.

11.Novellierungsanordnung 11, § 11 Z 3 lautet:

1. „3.Ziffer 3
   zur Größe, zu Aufmachung und Form sowie zum Inhalt und zu den Aktualisierungsintervallen von Aushang und Anzeige im Sinne des § 6 Abs. 1 sowie“

12.Novellierungsanordnung 12, Die Absatzbezeichnung (1) des § 12 Abs. 1 entfällt.

13.Novellierungsanordnung 13, § 12 Abs. 2 entfällt.

14.Novellierungsanordnung 14, Nach § 12 wird folgender § 13 samt Überschrift eingefügt:

„Umsetzung von Rechtsakten der europäischen Gemeinschaft

1. 1.Ziffer eins
   Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 13.12.1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen, ABl. Nr. L 12 vom 18.01.2000 S. 16,
2. 2.Ziffer 2
   Richtlinie 2003/73/EG der Kommission vom 24.07.2003 zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 1999/94/EG, ABl. Nr. L 186 vom 25.07.2003 S. 34.“Richtlinie 2003/73/EG der Kommission vom 24.07.2003 zur Änderung des Anhangs römisch III der Richtlinie 1999/94/EG, ABl. Nr. L 186 vom 25.07.2003 S. 34.“

15.Novellierungsanordnung 15, Nach dem neuen § 13 wird folgender § 14 samt Überschrift eingefügt:

„In-Kraft-Treten

Artikel 2
Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG-Novelle 2005)

Das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 155/2004 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 181/2004, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 3 Abs. 1 Z 1 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Stoffe, die in Übereinstimmung mit den wasserrechtlichen Vorschriften in Gewässer oder in eine Kanalisation eingebracht werden,“

2.Novellierungsanordnung 2, Im § 6 Abs. 6 Z 3 entfallen der Beistrich und das Wort „die“.

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 6 wird folgender Abs. 7 angefügt:

1. (7)Absatz 7Bestehen begründete Zweifel über den Umfang

   1. 1.Ziffer eins
      einer Berechtigung gemäß den §§ 24 oder 25 oder
   2. 2.Ziffer 2
      einer Genehmigung gemäß den §§ 37, 52 oder 54, insbesondere hinsichtlich der Abfallarten, Abfallmengen oder der Anlagenkapazität,

   hat der Landeshauptmann auf Antrag des Inhabers der Berechtigung oder der Anlagengenehmigung oder von Amts wegen einen Feststellungsbescheid zu erlassen.“

4.Novellierungsanordnung 4, Im § 13a wird folgender Abs. 4a eingefügt:

1. (4a)Absatz 4 aHersteller und Importeure gemäß einer Verordnung nach § 14 Abs. 1 über Altfahrzeuge haben die Daten gemäß § 22 Abs. 1a Z 1 bis 3 und 10 elektronisch über die Internetseite des Umweltbundesamtes zu registrieren. Änderungen der Daten gemäß dem ersten Satz sind unverzüglich vom Hersteller und Importeur über das Register gemäß § 22 Abs. 1 zu melden. Die Einstellung der Tätigkeit ist innerhalb von einem Monat über das Register gemäß § 22 Abs. 1 zu melden. Sofern dem Verpflichteten keine technischen Möglichkeiten zur elektronischen Übermittlung zur Verfügung stehen, kann er gegen einen Kostenbeitrag von 40 Euro die Registrierung oder die Änderung der Daten beim Umweltbundesamt schriftlich einbringen.“

5.Novellierungsanordnung 5, Im § 15 Abs. 1 wird nach der Wortfolge „Behandlung von Abfällen“ die Wortfolge „und beim sonstigen Umgang mit Abfällen“ eingefügt.

6.Novellierungsanordnung 6, § 15 Abs. 5 lautet:

1. (5)Absatz 5Ist der Abfallbesitzer zu einer entsprechenden Behandlung nicht berechtigt oder imstande, hat er die Abfälle einem zur Sammlung oder Behandlung Berechtigten zu übergeben. Die Übergabe hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) vermieden werden; Abfälle zur Beseitigung sind regelmäßig, mindestens einmal im Jahr, Abfälle zur Verwertung sind regelmäßig, mindestens einmal in drei Jahren, einem zur Sammlung oder Behandlung Berechtigten zu übergeben.“

7.Novellierungsanordnung 7, Im § 18 Abs. 2 wird die Wortfolge „Versand-/Begleitformular gemäß einer Verordnung nach § 72 Z 2 für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen“ durch die Wortfolge „Notifizierungsbegleitschein (bestehend aus dem Notifizierungsbogen und dem Versand-/Begleitformular gemäß der Entscheidung 94/774/EG über den einheitlichen Begleitschein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft, ABl. Nr. L 310 vom 03.12.1994 S. 70)“ ersetzt.

8.Novellierungsanordnung 8, Im § 18 Abs. 5 wird die Wortfolge „Versand-/Begleitscheinformulare“ durch die Wortfolge „Notifizierungsbegleitscheine (Abs. 2)“ ersetzt.Im § 18 Abs. 5 wird die Wortfolge Versand-/Begleitscheinformulare durch die Wortfolge Notifizierungsbegleitscheine (Absatz ,) ersetzt.

9.Novellierungsanordnung 9, Im § 19 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge „Versand-/Begleitscheinformulars“ durch die Wortfolge „Notifizierungsbegleitscheins (§ 18 Abs. 2)“ ersetzt.Im § 19 Abs. 1 Z 2 wird die Wortfolge Versand-/Begleitscheinformulars durch die Wortfolge Notifizierungsbegleitscheins (§18 Absatz ,) ersetzt.

10.Novellierungsanordnung 10, § 20 Abs. 4 zweiter Satz entfällt.

11.Novellierungsanordnung 11, Dem § 20 wird folgender Abs. 6 angefügt:

1. (6)Absatz 6Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat dem Abfallersterzeuger eine Identifikationsnummer gemäß § 22 Abs. 1 zweiter Satz, bei mehreren Standorten weitere Identifikationsnummern, zuzuteilen. Identifikationsnummern sind bei der Übergabe von gefährlichen Abfällen im Begleitschein, bei Meldungen gemäß diesem Bundesgesetz oder auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, bei einer Anzeige gemäß § 7 und bei der Notifizierung gemäß der EG-VerbringungsV zu verwenden.“

12.Novellierungsanordnung 12, Im § 21 Abs. 2d wird nach dem Wort „Identifikationsnummer“ die Wortfolge „gemäß § 22 Abs. 1 zweiter Satz“ eingefügt.Im § 21 Abs. 2d wird nach dem Wort Identifikationsnummer die Wortfolge gemäß §22 Absatz , zweiter Satz eingefügt.

13.Novellierungsanordnung 13, Im § 21 wird im Abs. 3 vorletzter Satz und im Abs. 4 erster Satz jeweils der Ausdruck „10. April“ durch den Ausdruck „15. März“ ersetzt.

14.Novellierungsanordnung 14, Im § 22 Abs. 1 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

„Die Register sind als Informationsverbundsystem im Sinne des § 4 Z 13 des Datenschutzgesetzes 2000 zu führen, wobei der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Funktion des Betreibers gemäß § 50 des Datenschutzgesetzes 2000 ausübt.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 22 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Sofern das Register gemäß Abs. 1 bereits für den jeweiligen Teilbereich eingerichtet ist und keine Verpflichtung des Abfallbesitzers oder Anlageninhabers besteht, seine Daten in elektronischer Form an ein Register gemäß Abs. 1 zu übermitteln, hat

   1. 1.Ziffer eins
      der Landeshauptmann folgende Daten in das jeweilige Register zu übertragen:

      1. a)Litera a
         die Daten einer Anzeige gemäß § 24 oder, sofern ein Bescheid erlassen wurde, die Daten des Bescheides gemäß § 24 betreffend den Umfang der Berechtigung; die Daten der gemäß § 77 Abs. 1 Z 6 übergeleiteten Berechtigungen sind auf Grund einer Anzeige des Berechtigten, welche Abfälle er zur Sammlung oder Behandlung übernehmen will, in das Register zu übertragen;
      2. b)Litera b
         die Daten einer Erlaubnis gemäß § 25 betreffend den Umfang der Berechtigung;
      3. c)Litera c
         die Daten betreffend die Anlagenkapazität und die von der Anlagengenehmigung umfassten Abfallarten (Abs. 1a Z 7 und 8); für vor dem 1. Jänner 2006 genehmigte Anlagen sind diese Daten bei einer gemäß § 37 Abs. 1 genehmigungspflichtigen Änderung oder auf Grund eines Feststellungsbescheides gemäß § 6 Abs. 7 in das Register zu übertragen;
      4. d)Litera d
         die amtliche Nummer nach dem Tiermaterialiengesetz für Betriebe, welche tierische Nebenprodukte gemäß Tiermaterialiengesetz behandeln, und
      5. e)Litera e
         die Daten gemäß § 18;
   2. 2.Ziffer 2
      der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die Daten gemäß den §§ 5, 7 und 69 Abs. 1 und die Daten der Notifizierung gemäß der EG-VerbringungsV betreffend die Einfuhr und Ausfuhr von Abfällen in das jeweilige Register zu übertragen.“

16.Novellierungsanordnung 16, Im § 23 Abs. 1 wird in der Z 4 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 5 angefügt:

1. „5.Ziffer 5
   Aufzeichnungs-, Nachweis- und Meldepflichten, soweit diese für die Überprüfung der Verpflichtungen gemäß Z 1 bis 4 erforderlich sind.“

17.Novellierungsanordnung 17, Im § 24 Abs. 2 entfällt am Ende der Z 5 das Wort „und“ und wird in der Z 6 der Punkt durch das Wort „und“ ersetzt und folgende Z 7 angefügt:

1. „7.Ziffer 7
   Sammel- und Verwertungssysteme.“

18.Novellierungsanordnung 18, § 35 Abs. 1 und 2 lautet:

1. (1)Absatz einsDas Expertengremium hat betreffend haushaltsnahe Sammel- und Verwertungssysteme

   1. 1. Ziffer eins
      auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern des Beirats gemäß § 34, sofern das letzte Gutachten über das zu überprüfende Sammel- und Verwertungssystem vor mehr als zwei Jahren erstellt wurde, oder
   2. 2.Ziffer 2
      spätestens alle vier Jahre

   ein Gutachten zu erstellen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln.
2. (2)Absatz 2Im Rahmen dieses Gutachtens ist darzulegen, ob

   1. 1.Ziffer eins
      die Tarifgrundsätze und die Effizienzkriterien gemäß einer Verordnung nach § 36 eingehalten werden,
   2. 2. Ziffer 2
      eine effiziente Betriebsführung des Sammel- und Verwertungssystems, insbesondere im Hinblick auf die Angemessenheit des Aufwands und der Erlöse, gegeben ist,
   3. 3. Ziffer 3
      eine geeignete organisatorische oder rechnerische Trennung der Geschäftsfelder gemäß § 32 Abs. 3 besteht,
   4. 4. Ziffer 4
      ausreichende Maßnahmen gesetzt wurden, um eine möglichst hohe Teilnahmequote zu erreichen, und
   5. 5. Ziffer 5
      ausreichende Übernahmekapazitäten in zumutbarer Entfernung zum Letztverbraucher vorhanden sind.

   Wird ein Gutachten auf Antrag von drei Beiratsmitgliedern (Abs. 1 Z 1) erstellt, hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nach Anhörung des Beirates gemäß § 34 und des betreffenden Sammel- und Verwertungssystems einen Prüfungsschwerpunkt für dieses Gutachten festzulegen.“

19.Novellierungsanordnung 19, § 37 Abs. 4 Z 7 lautet:

1. „7.Ziffer 7
   die Auflassung der Behandlungsanlage oder eines Anlagenteils oder die Stilllegung der Deponie oder eines Teilbereichs der Deponie;“

20.Novellierungsanordnung 20, Im § 42 Abs. 1 Z 7 wird nach dem Wort „Verkehrs-Arbeitsinspektorat“ ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge „gemäß dem Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion, BGBl. Nr. 650/1994,“ durch die Wortfolge „soweit es sich um Betriebe oder Tätigkeiten handelt, die dem Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion, BGBl. Nr. 650/1994, unterliegen,“ ersetzt.Im § 42 Abs. 1 Z 7 wird nach dem Wort Verkehrs-Arbeitsinspektorat ein Beistrich gesetzt und die Wortfolge gemäß dem Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion, Bundesgesetzblatt Nr.650 aus 1994,, durch die Wortfolge soweit es sich um Betriebe oder Tätigkeiten handelt, die dem Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion, Bundesgesetzblatt Nr.650 aus 1994,, unterliegen, ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, Dem § 48 Abs. 2 werden folgende Sätze angefügt:

„Für den Fall, dass die Maßnahmen betreffend die Einhaltung der Auflagen und Verpflichtungen gemäß dem ersten Satz nicht vom Deponieinhaber gesetzt werden, einschließlich für den Fall der Insolvenz des Deponieinhabers, muss die Sicherstellung der Behörde als Vermögenswert für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Verfügung stehen.“

22.Novellierungsanordnung 22, Im § 48 werden folgende Abs. 2a bis 2c eingefügt:

1. (2a)Absatz 2 aDie Berechnung einer Sicherstellung für eine Deponie hat bezogen auf die Auflagen und Verpflichtungen gemäß Abs. 2 erster Satz im Einzelfall zu erfolgen. Sofern keine finanzmathematische Berechnung der Sicherstellung erfolgt, hat die Behörde die Sicherstellung anhand des Baukostenindexes wertzusichern; bei einer aufsummierten Steigerung über fünf Prozentpunkten des Baukostenindexes gegenüber der geleisteten Sicherstellung hat der Deponieinhaber die Sicherstellung entsprechend zu erhöhen. Bei einer Haftungserklärung einer Gebietskörperschaft oder eines Wasser- oder Abfallverbandes muss der Deponieinhaber mit einem Testat eines Wirtschaftsprüfers der Behörde nachweisen, dass die Kosten für die Einhaltung der Auflagen und Verpflichtungen gemäß Abs. 2 erster Satz in den Abfallübernahmepreisen im vollen Umfang berücksichtigt sind; weiters ist ein derartiges Testat bei jeder Senkung der Abfallübernahmepreise, jedenfalls aber alle fünf Jahre während der Betriebsphase, der Behörde vorzulegen.
2. (2b)Absatz 2 bDie Behörde hat die bescheidmäßig festgelegte Sicherstellung, insbesondere die Höhe, zu überprüfen und erforderlichenfalls bescheidmäßig anzupassen, wenn sich die rechtlichen Verpflichtungen, deren Erfüllung von der Sicherstellung umfasst ist, ändern. Eine Änderung der rechtlichen Verpflichtungen kann sich insbesondere durch eine Änderung der Verordnung gemäß § 65 Abs. 1 über Deponien oder durch eine Änderung des Genehmigungsbescheides ergeben.
3. (2c)Absatz 2 cAbs. 2b gilt nicht für Deponien, für die der Einbringungszeitraum beendet oder die genehmigte Gesamtkapazität erreicht ist.“

23.Novellierungsanordnung 23, Im § 51 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt:

„Einer Anzeige gemäß § 37 Abs. 4 Z 3 sind die erforderlichen Unterlagen zur Beurteilung der Gleichwertigkeit der Maschinen, Geräte oder Ausstattungen, einer Anzeige gemäß § 37 Abs. 4 Z 7 ist die Beschreibung der vorgesehenen Auflassungs- oder Stilllegungsmaßnahmen anzuschließen.“

24.Novellierungsanordnung 24, Im § 59 Abs. 1 wird die Wortfolge „84d Abs. 8 bis 84g“ durch die Wortfolge „84d Abs. 8 bis 84f“ ersetzt.Im § 59 Abs. 1 wird die Wortfolge 84d Absatz bis 84g durch die Wortfolge 84d Absatz bis 84f ersetzt.

25.Novellierungsanordnung 25, Dem § 59 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„§ 84f GewO 1994 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die im § 84f Abs. 1 und 2 GewO 1994 genannten Fristen mit dem In-Kraft-Treten der AWG-Novelle 2005 beginnen.“

26.Novellierungsanordnung 26, Dem § 60 werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:

1. (4)Absatz 4Der Inhaber einer IPPC-Behandlungsanlage, welche in einem Ballungsraum gemäß § 3 Abs. 3 des Bundes-Umgebungslärmschutzgesetzes (Bundes-LärmG), BGBl. I Nr. 60/2005, mit einer insgesamt jedenfalls 250 000 Einwohner übersteigenden Einwohnerzahl liegt, hat bis längstens vier Wochen nach der rechtskräftigen Genehmigung der IPPC-Behandlungsanlage oder nach der rechtskräftigen Genehmigung einer wesentlichen Änderung dieser Anlage der Genehmigungsbehörde die von dieser IPPC-Behandlungsanlage ausgehenden Lärmemissionen (bezogen auf die Lärmquelle und die Betriebsanlagengrenze) und deren Quellen zu melden. Der Inhaber von einer am 1. Jänner 2006 bestehenden IPPC-Behandlungsanlage, welche in einem gemäß § 3 Abs. 3 Bundes-LärmG festgelegten Ballungsraum mit einer insgesamt jedenfalls 250 000 Einwohner übersteigenden Einwohnerzahl liegt, hat der Genehmigungsbehörde die von seiner IPPC-Behandlungsanlage ausgehenden Lärmemissionen (bezogen auf die Lärmquelle und die Betriebsanlagengrenze) und deren Quellen bis spätestens 30. Juni 2006 zu melden. Die Genehmigungsbehörde hat die Meldungen auf Plausibilität zu prüfen und an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft weiterzuleiten.
2. (5)Absatz 5Der Inhaber einer IPPC-Behandlungsanlage, welche in einem Ballungsraum gemäß § 3 Abs. 3 Bundes-LärmG mit einer insgesamt jedenfalls 100 000 Einwohner übersteigenden Einwohnerzahl liegt, hat bis längstens vier Wochen nach der rechtskräftigen Genehmigung der IPPC-Behandlungsanlage oder nach der rechtskräftigen Genehmigung einer wesentlichen Änderung dieser Anlage der Genehmigungsbehörde die von dieser IPPC-Behandlungsanlage ausgehenden Lärmemissionen (bezogen auf die Lärmquelle und die Betriebsanlagengrenze) und deren Quellen zu melden. Der Inhaber von einer am 1. Jänner 2011 bestehenden IPPC-Behandlungsanlage, welche in einem gemäß § 3 Abs. 3 Bundes-LärmG festgelegten Ballungsraum mit einer insgesamt jedenfalls 100 000 Einwohner übersteigenden Einwohnerzahl liegt, hat der Genehmigungsbehörde die von seiner IPPC-Behandlungsanlage ausgehenden Lärmemissionen (bezogen auf die Lärmquelle und die Betriebsanlagengrenze) und deren Quellen bis spätestens 1. März 2011 zu melden. Die Genehmigungsbehörde hat die Meldungen auf Plausibilität zu prüfen und an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft weiterzuleiten.“

27.Novellierungsanordnung 27, Dem § 62 werden folgende Abs. 2a bis 2c angefügt:

1. (2a)Absatz 2 aIst es offenkundig, dass eine Behandlungsanlage ohne Genehmigung betrieben wird oder der Inhaber der Behandlungsanlage gefährliche Abfälle sammelt oder behandelt, ohne über eine Berechtigung gemäß § 25 zu verfügen, hat die Behörde ohne vorausgehendes Verfahren die Schließung des gesamten der Rechtsordnung nicht entsprechenden Betriebs bescheidmäßig zu verfügen.
2. (2b)Absatz 2 bWird durch den Betrieb einer Behandlungsanlage die Gesundheit, das Leben oder das Eigentum eines Dritten gefährdet, hat die Behörde ohne vorausgehendes Verfahren die erforderlichen Maßnahmen, wie die Stilllegung von Maschinen oder die teilweise oder gänzliche Schließung, bescheidmäßig zu verfügen.
3. (2c)Absatz 2 cDie Bescheide gemäß Abs. 2a oder 2b sind sofort vollstreckbar. Liegen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Bescheides gemäß Abs. 2, 2a oder 2b nicht mehr vor, so hat die Behörde die getroffenen Maßnahmen ehestmöglich zu widerrufen.“

28.Novellierungsanordnung 28, Im § 63 Abs. 1 wird im ersten Satz das Wort „Deponieabschnittes“ durch die Wortfolge „Teilbereichs der Deponie“ und im vierten Satz die Wortfolge „den Deponieabschnitt“ durch die Wortfolge „den Teilbereich der Deponie“ ersetzt.

29.Novellierungsanordnung 29, § 63 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Stilllegungsmaßnahmen sind in sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 von der Behörde zu überprüfen.“

30.Novellierungsanordnung 30, Im § 64 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck „62 Abs. 2 und 3“ durch den Ausdruck „62 Abs. 2 bis 3“ ersetzt.Im § 64 Abs. 1 Z 2 wird der Ausdruck 62 Absatz und 3 durch den Ausdruck 62 Absatz bis 3 ersetzt.

31.Novellierungsanordnung 31, Im § 70 Abs. 2 wird die Wortfolge „Versand-/Begleitscheinformulars gemäß einer Verordnung nach § 72 Z 2“ durch die Wortfolge „Notifizierungsbegleitscheins (§ 18 Abs. 2)“ ersetzt.Im § 70 Abs. 2 wird die Wortfolge Versand-/Begleitscheinformulars gemäß einer Verordnung nach §72 Z2 durch die Wortfolge Notifizierungsbegleitscheins (§18 Absatz ,) ersetzt.

32.Novellierungsanordnung 32, § 73 Abs. 4 zweiter Satz entfällt.

33.Novellierungsanordnung 33, Dem § 78 wird folgender Abs. 9 angefügt:

1. (9)Absatz 9Bauten, Einbauten, Begrenzungen oder Ähnliches aus kreosothaltigen Abfällen, die vor dem In-Kraft-Treten der AWG-Novelle 2005 errichtet oder vorgenommen wurden, können belassen werden, sofern keine mehr als geringfügigen Einwirkungen auf Gewässer, keine Gesundheitsgefährdung durch häufigen Hautkontakt oder keine unzumutbare Geruchsbelästigung gegeben ist. Eine Gesundheitsgefährdung durch häufigen Hautkontakt und eine unzumutbare Geruchsbelästigung ist jedenfalls bei der Verwendung von kreosothaltigen Abfällen

   1. 1.Ziffer eins
      in Gebäuden oder
   2. 2.Ziffer 2
      auf Spielplätzen oder an anderen Orten im Freien, die der Freizeitgestaltung und der Erholung dienen,

   gegeben.“

34.Novellierungsanordnung 34, § 79 Abs. 1 Z 1 und 2 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   gefährliche Abfälle entgegen § 15 Abs. 1, 3 oder 4 oder entgegen § 16 Abs. 1 sammelt, befördert, lagert, behandelt oder beim sonstigen Umgang mit gefährlichen Abfällen entgegen § 15 Abs. 1 die Ziele und Grundsätze nicht beachtet oder Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen nicht vermeidet oder entgegen § 15 Abs. 2 vermischt oder vermengt,
2. 2.Ziffer 2
   gefährliche Abfälle entgegen § 15 Abs. 5 nicht oder nicht rechtzeitig einem entsprechend Berechtigten übergibt,“

35.Novellierungsanordnung 35, § 79 Abs. 1 Z 12 lautet:

1. „12.Ziffer 12
   eine mobile Behandlungsanlage ohne Genehmigung nach § 52 Abs. 1 aufstellt oder betreibt,“

36.Novellierungsanordnung 36, § 79 Abs. 1 Z 17 und 18 lautet:

1. „17.Ziffer 17
   den Anordnungen oder Aufträgen gemäß § 62 Abs. 2, 2a, 2b, 3 oder 6 nicht nachkommt,
2. 18.Ziffer 18
   den in einer Verordnung gemäß § 65 Abs. 1 Z 1 festgelegten Pflichten betreffend die Ausstattung und Betriebsweise, einschließlich Abfallqualität, Zuordnung von Abfällen, Messverfahren, Überwachung und Nachsorge, nicht nachkommt oder die in einer Verordnung gemäß § 65 Abs. 1 Z 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht einhält,“

37.Novellierungsanordnung 37, § 79 Abs. 2 Z 3 und 4 lautet:

1. „3.Ziffer 3
   nicht gefährliche Abfälle entgegen § 15 Abs. 1, 3 oder 4 sammelt, befördert, lagert, behandelt oder beim sonstigen Umgang mit nicht gefährlichen Abfällen entgegen § 15 Abs. 1 die Ziele und Grundsätze nicht beachtet oder die Beeinträchtigungen der öffentlichen Interessen nicht vermeidet oder entgegen § 15 Abs. 2 vermischt oder vermengt,
2. 4.Ziffer 4
   nicht gefährliche Abfälle entgegen § 15 Abs. 5 nicht oder nicht rechtzeitig einem entsprechend Berechtigten übergibt,“

38.Novellierungsanordnung 38, § 79 Abs. 2 Z 11 lautet:

1. „11.Ziffer 11
   die gemäß § 43 Abs. 4, § 44, § 54 Abs. 2 oder § 58 Abs. 2 vorgeschriebenen Auflagen, Bedingungen oder Befristungen oder die Auflagen, Bedingungen oder Befristungen der gemäß § 77 übergeleiteten Bescheide oder die gemäß § 48 Abs. 1 vorgeschriebenen Befristungen nicht einhält,“

39.Novellierungsanordnung 39, § 79 Abs. 2 Z 13 lautet:

1. „13.Ziffer 13
   entgegen § 48 Abs. 2, 2a oder 2b oder § 76 Abs. 2 eine Deponie betreibt, ohne die erforderliche Sicherheit geleistet zu haben,“

40.Novellierungsanordnung 40, § 79 Abs. 2 Z 18 lautet:

1. „18.Ziffer 18
   entgegen § 69 Abfälle ohne die erforderliche Bewilligung oder ohne die sonstigen erforderlichen Zustimmungen gemäß EG-VerbringungsV oder entgegen Art. 25 Abs. 2 der EG-VerbringungsV verbringt oder Auflagen in den Bescheiden gemäß § 69 nicht einhält,“

41.Novellierungsanordnung 41, Im § 79 Abs. 2 Z 24 wird der Ausdruck „Abs. 4“ durch den Ausdruck „Abs. 5“ ersetzt.Im § 79 Abs. 2 Z 24 wird der Ausdruck Absatz , durch den Ausdruck Absatz , ersetzt.

42.Novellierungsanordnung 42, § 79 Abs. 3 Z 1 lautet:

1. „1.Ziffer eins
   entgegen § 5 Abs. 4 oder 5, § 7 Abs. 1 oder 7, § 13, § 13a Abs. 3 oder 4a, § 15 Abs. 6, § 16 Abs. 2 Z 5, § 17 Abs. 1, 3, 4 oder 5, § 18 Abs. 3, 4 oder 5, § 20, § 21, § 25 Abs. 2 Z 2, § 29 Abs. 8, § 31 Abs. 2 Z 2, § 32 Abs. 4, § 35 Abs. 3, § 48 Abs. 2a, § 60 Abs. 1, 3, 4 oder 5, § 61 Abs. 2 oder 3, § 64 oder § 77 Abs. 5 oder 6, § 78 Abs. 7 oder entgegen einer Verordnung nach § 4, § 5, § 14 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z 9, § 14 Abs. 2b, § 23 Abs. 1 Z 5, Abs. 2 oder 3, § 36 Z 4 oder § 65 Abs. 1 Z 4 den Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs-, Vorlage- oder Melde-, Auskunfts- oder Einsichtspflichten oder Registrierungspflichten nicht nachkommt,“

43.Novellierungsanordnung 43, Im § 79 Abs. 3 Z 15 wird die Wortfolge „Versand-/Begleitscheinformulars“ durch das Wort „Notifizierungsbegleitscheins“ ersetzt.

44.Novellierungsanordnung 44, § 82 samt Überschrift lautet:

„Mitwirkung der Bundespolizei

45.Novellierungsanordnung 45, § 83 Abs. 1 bis 4 lautet:

1. (1)Absatz einsDie Zollorgane sind funktionell für den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft tätig und haben

   1. 1.Ziffer eins
      die gemäß § 19 mitzuführenden Begleitscheine oder Unterlagen betreffend interne Transporte,
   2. 2.Ziffer 2
      die für eine Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr erforderlichen Bewilligungen und die Notifizierungsbegleitscheine (§ 18 Abs. 2) und
   3. 3.Ziffer 3
      die Angaben gemäß Art. 11 der EG-VerbringungsV

   zur Vollziehung von Verboten und Beschränkungen der Verbringung von Abfällen zu kontrollieren und darüber einen Kontrollvermerk anzubringen. Übertretungen gemäß § 79 Abs. 2 Z 18, 19, 21 bis 23 und 25 und gemäß § 79 Abs. 3 Z 13 bis 15 sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bekannt zu geben. Haben die Organe Bedenken, dass eine Sache gemäß EG-VerbringungsV notifizierungspflichtiger Abfall ist, haben die Organe ein Feststellungsverfahren (§ 6 Abs. 1 Z 3) zu veranlassen.
2. (2)Absatz 2Die Zollorgane werden ermächtigt, nach Maßgabe der §§ 37 und 37a VStG eine vorläufige Sicherheit in der Höhe von mindestens 360 Euro bis höchstens 1 450 Euro festzusetzen und einzuheben. Die Zollorgane werden ermächtigt, bei geringfügigen Verstößen gegen Formvorschriften, insbesondere bei fehlenden Angaben gemäß Art. 11 der EG-VerbringungsV, mit Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG bis zu 120 Euro einzuheben.
3. (3)Absatz 3Wird eine Verbringung von Abfällen ohne die erforderliche Bewilligung gemäß § 69 Abs. 1 oder ohne sonstige erforderliche Zustimmungen gemäß EG-VerbringungsV durchgeführt, so haben die Zollorgane, in deren Zuständigkeitsbereich sich das Beförderungsmittel befindet, die Unterbrechung der Beförderung anzuordnen und erforderlichenfalls eine Maßnahme gemäß Abs. 4 zu veranlassen. Solange die Anordnung der Unterbrechung aufrecht ist, darf das Beförderungsmittel nur nach Anordnung der Zollorgane in Betrieb genommen werden. Die Anordnung der Unterbrechung gilt als aufgehoben, wenn die erforderlichen Unterlagen gemäß diesem Bundesgesetz und gemäß der EG-VerbringungsV für die Fortführung der Verbringung oder die Rückführung gemäß Art. 26 der EG-VerbringungsV den Zollorganen vorgelegt werden.
4. (4)Absatz 4Bei drohender Zuwiderhandlung gegen die Anordnung der Unterbrechung gemäß Abs. 3 sind die Zollorgane berechtigt, die Fortsetzung der Abfallbeförderung durch angemessene Zwangsmaßnahmen, wie Abnahme der Schlüssel des Beförderungsmittels, Absperren des Beförderungsmittels, Anlegen von technischen Sperren oder Abstellen an einem geeigneten Ort, zu verhindern. Die Zwangsmaßnahmen sind aufzuheben, wenn der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist.“

46.Novellierungsanordnung 46, Im § 89 Z 4 lit. b wird der Strichpunkt durch einen Beistrich ersetzt und folgende Wortfolge angefügt:

„in der Fassung der Richtlinie 2003/105/EG, ABl. Nr. L 345 vom 31.12.2003 S. 97;“

47.Novellierungsanordnung 47, Im § 89 Z 4 wird in der lit. g der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende lit. h und i angefügt:

1. „h)Litera h
   Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl. Nr. L 189 vom 18.07.2002 S. 12;
2. i)Litera i
   Entscheidung 94/774/EG über den einheitlichen Begleitschein gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft, ABl. Nr. L 310 vom 03.12.1994 S. 70.“

48.Novellierungsanordnung 48, § 91 Abs. 3 zweiter und dritter Satz entfällt.

49.Novellierungsanordnung 49, Dem § 91 werden folgende Abs. 11 bis 15 angefügt:

1. (11)Absatz 11§ 3 Abs. 1, § 6 Abs. 6 und 7, § 13a Abs. 4a, § 15 Abs. 1 und 5, § 18 Abs. 2 und 5, § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 4 und 6, § 21 Abs. 2d, § 22 Abs. 1 und 2, § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 2, § 35 Abs. 1 und 2, § 37 Abs. 4, § 42 Abs. 1, § 48 Abs. 2 und 2a, § 51 Abs. 2, § 59 Abs. 1 und 2, § 60 Abs. 4, § 62 Abs. 2a bis 2c, § 63 Abs. 1 und 2, § 64 Abs. 1, § 70 Abs. 2, § 73 Abs. 4, § 78 Abs. 9, § 79 Abs. 1 bis 3, § 82, § 83 Abs. 1 bis 4, § 89 Z 4 und Anhang 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2006 (AWG-Novelle 2005) treten mit dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes folgenden Monatsersten in Kraft.
2. (12)Absatz 12§ 48 Abs. 2b und 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2006 (AWG-Novelle 2005) tritt mit dem In-Kraft-Treten einer Verordnung gemäß § 65 Abs. 1 über Deponien, längstens am 1. Jänner 2007 in Kraft.
3. (13)Absatz 13§ 21 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2006 (AWG-Novelle 2005) tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
4. (14)Absatz 14§ 21 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34//2006 (AWG-Novelle 2005) tritt mit dem 1. Mai des nach dem In-Kraft-Treten einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 1 über Jahresabfallbilanzen nächstfolgenden Kalenderjahres, längstens jedoch mit 1. Mai 2008 in Kraft. Die Jahresabfallbilanz ist erstmalig für das nach dem In-Kraft-Treten einer Verordnung gemäß § 23 Abs. 1 über Jahresabfallbilanzen nächstfolgende Kalenderjahr zu melden.
5. (15)Absatz 15§ 60 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2006 (AWG-Novelle 2005) tritt mit 1. Jänner 2011 in Kraft.“

50.Novellierungsanordnung 50, Anhang 6 lautet:

„Anhang 6

Stoffliste betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen

Einleitung

1. 1.Ziffer eins
   Die für die Anwendung des § 59 zu berücksichtigenden Mengen sind Höchstmengen, die nach den technischen Möglichkeiten eines Betriebs vorhanden sein können; die in Teil 1 und 2 genannten Mengen gelten pro Betrieb. Mengen bis zu 2% der jeweiligen Mengenschwelle können unbeschadet des § 84c Abs. 5 GewO 1994 unberücksichtigt bleiben, wenn sie auf Grund ihrer Verwahrung oder des Abstandes zu anderen Betriebsteilen nicht als Auslöser eines schweren Unfalles in Frage kommen.
2. 2.Ziffer 2
   Ein Betrieb fällt unter die Bestimmungen des § 59, wenn

   1. a)Litera a
      eine Mengenschwelle nach Teil 1 erreicht wird;
   2. b)Litera b
      eine Mengenschwelle nach Teil 2 erreicht wird;
   3. c)Litera c
      eine in Teil 1 genannte Mengenschwelle nicht erreicht wird, jedoch im Betrieb Stoffe und Zubereitungen der gleichen Kategorie nach Teil 2 vorhanden sind und sich nach der Additionsregel (Z 3 dieser Einleitung) eine Mengenschwellenüberschreitung ergibt;
   4. d)Litera d
      eine in Teil 2 genannte Mengenschwelle nicht erreicht wird, jedoch im Betrieb Stoffe und Zubereitungen nach Z 1 und 2 jeweils unterhalb der Mengenschwellen von Teil 2 vorhanden sind und sich für diese gemeinsam nach der Additionsregel (Z 3 dieser Einleitung) eine Mengenschwellenüberschreitung ergibt;
   5. e)Litera e
      eine in Teil 2 genannte Mengenschwelle nicht erreicht wird, jedoch im Betrieb Stoffe und Zubereitungen nach Z 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 jeweils unterhalb der Mengenschwellen von Teil 2 vorhanden sind und sich für diese gemeinsam nach der Additionsregel (Z 3 dieser Einleitung) eine Mengenschwellenüberschreitung ergibt;
   6. f)Litera f
      eine in Teil 2 genannte Mengenschwelle nicht erreicht wird, jedoch im Betrieb Stoffe und Zubereitungen nach Z 10 und 11 jeweils unterhalb der Mengenschwellen von Teil 2 vorhanden sind und sich für diese gemeinsam nach der Additionsregel (Z 3 dieser Einleitung) eine Mengenschwellenüberschreitung ergibt.
3. 3.Ziffer 3
   In Anwendung von Z 2 lit. c, d, e und f dieser Einleitung sind die Quotienten aus den Einzelmengen an Stoffen/an Zubereitungen nach Teil 1 oder 2 mit den entsprechenden Mengenschwellen zu bilden. Ein Betrieb fällt unter die Bestimmungen des § 59, wenn die Summe dieser Quotienten eine Zahl ergibt, die gleich oder größer als die Zahl 1 ist.
4. 4.Ziffer 4
   Bei Stoffen und Zubereitungen mit Eigenschaften, die zu mehr als einer Einstufung Anlass geben, gilt der jeweils niedrigste Schwellenwert.
5. 5.Ziffer 5
   Zubereitungen werden als reine Stoffe betrachtet, falls sie nach ihrer Einstufung die gleichen gefährlichen Eigenschaften besitzen wie der kennzeichnende Reinstoff; ausgenommen sind jene Ziffern in Teil 1 und 2, bei denen eine eigene prozentuale Zusammensetzung oder andere Beschreibung angegeben ist.
6. 6.Ziffer 6
   Für die Einstufung der Stoffe und Zubereitungen sind die einschlägigen chemikalienrechtlichen Vorschriften, insbesondere das Chemikaliengesetz 1996, BGBl. I Nr. 53/1997, die Chemikalienverordnung 1999, BGBl. II Nr. 81/2000, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 186/2002, und die Giftliste-Verordnung 2002, BGBl. II Nr. 126/2003, heranzuziehen. Für die Einstufung explosionsgefährlicher Stoffe nach Z 4 und 5 des Teils 2 ist auch das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (UN/ADR) heranzuziehen. Ist ein Stoff oder eine Zubereitung nach Z 4 und 5 des Teils 2 sowohl nach UN/ADR als auch nach den chemikalienrechtlichen Bestimmungen eingestuft, so hat die UN/ADR-Einstufung Vorrang vor der chemikalienrechtlichen Einstufung. Die jeweils geltende Fassung des UN/ADR wird auf der Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie zur Verfügung gestellt.
7. 7.Ziffer 7
   Auf Stoffe und Zubereitungen, welche nicht dem Chemikaliengesetz unterliegen (zB Abfall), aber dennoch in einem Betrieb vorhanden sind oder vorhanden sein können und unter den im Betrieb angetroffenen Bedingungen hinsichtlich ihres Potenzials für einen schweren Unfall gleichwertige Eigenschaften besitzen oder besitzen können, ist Anhang B der Chemikalienverordnung 1999, BGBl. II Nr. 81/2000, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 186/2002, sinngemäß anzuwenden. Für die Einstufung explosionsgefährlicher Stoffe nach Z 4 und 5 des Teils  2 gilt der zweite und dritte Satz der Z 6 dieser Einleitung.
8. 8.Ziffer 8
   Im Sinne dieses Anhangs wird als Gas jeder Stoff bezeichnet, der bei einer Temperatur von 20 °C einen absoluten Dampfdruck von mindestens 101,3 kPa hat. Im Sinne dieses Anhangs wird als Flüssigkeit jeder Stoff bezeichnet, der nicht als Gas definiert ist und sich bei einer Temperatur von 20 °C und einem Standarddruck von 101,3 kPa nicht im festen Zustand befindet.

Teil 1

Namentlich genannte Stoffe und Zubereitungen

Fällt ein in Teil 1 genannter Stoff oder eine in Teil 1 genannte Zubereitung oder eine in Teil 1 genannte Gruppe von Stoffen oder Zubereitungen auch unter eine oder mehrere Kategorien von in Teil 2 genannten Stoffen oder Zubereitungen, so sind die in Teil 1 festgelegten Mengenschwellen anzuwenden.

Ziffer	Spalte 1	Spalte 2	Spalte 3
	Bezeichnung der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen	Mengenschwelle in Tonnen für die Anwendung von
		§ 84a Abs. 2 Z 1 GewO 1994	§ 84a Abs. 2 Z 2 GewO 1994
1.1	Ammoniumnitrat 1)	5 000	10 000
1.2	Ammoniumnitrat 2)	1 250	5 000
1.3	Ammoniumnitrat 3)	350	2 500
1.4	Ammoniumnitrat 4)	10	50
2.1	Kaliumnitrat 5)	5 000	10 000
2.2	Kaliumnitrat 6)	1 250	5 000
3	Diarsenpentaoxid, Arsensäure oder ihre Salze	1	2
4	Arsentrioxid (Diarsentrioxid), arsenige Säure und ihre Salze	0,1	0,1
5	Brom	20	20
6	Chlor	10	25
7	Atemgängige Nickelverbindungen (Nickelmonoxid, Nickeldioxid, Nickelsulfid, Trinickel-disulfid, Dinickeltrioxid)	1	1
8	Ethylenimin (Aziridin)	10	20
9	Fluor	10	20
10	Formaldehyd (C >= 90%)	5	50
11	Wasserstoff	5	50
12	Chlorwasserstoff (verflüssigtes Gas)	25	250
13	Bleialkyle	5	50
14	Hochentzündliche verflüssigte Gase und Erdgas	50	200
15	Acetylen (Ethin)	5	50
16	Ethylenoxid	5	50
17	Propylenoxid	5	50
18	Methanol	200	200
19	4,4-Methylen-bis (2-chloroanilin) und seine Salze, pulverförmig	0,01	0,01
20	Methylisocyanat	0,15	0,15
21	Sauerstoff	200	200
22	Toluylendiisocyanat	10	100
23	Carbonylchlorid (Phosgen)	0,3	0,75
24	Arsentrihydrid (Arsin)	0,2	1
25	Phosphortrihydrid (Phosphin)	0,2	1
26	Schwefeldichlorid	1	1
27	Schwefeltrioxid	15	75
28	Polychlordibenzofurane und Polychlordibenzodioxine, in TCDD-Äquivalenten berechnet 7)	0,001	0,001
29	Folgende krebserzeugende Stoffe bei einer Konzentration von über 5 Gewichtsprozent: 4-Aminobiphenyl oder seine Salze, Benzotrichlorid, Benzidin oder seine Salze, Bis(chlormethyl)ether, Chlormethylmethylether, 1,2-Dibromethan, Diethylsulfat, Dimethylsulfat, Dimethylcarbamoylchlorid, 1,2-Dibrom-3-chlorpropan, 1,2-Dimethylhydrazin, Dimethylnitrosamin, Hexamethylphosphortriamid, Hydrazin, 2-Naphthylamin oder seine Salze, 4-Nitrobiphenyl und 1,3-Propansulton	0,5	2
30	Erdölerzeugnisse: a)Litera a Ottokraftstoffe und Naphtha b)Litera b Kerosin einschließlich Turbinenkraftstoffe c)Litera c Gasöle (Dieselkraftstoffe, Heizöle und Gasölmischströme) 8)	2 500	25 000

Anmerkungen zu Teil 1:

1) Gilt für Düngemittel, die zu einer selbstunterhaltenden Zersetzung fähig sind; dies sind Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt

1. a)Litera a
   gewichtsmäßig zwischen 15,75% und 24,5% beträgt und die entweder insgesamt höchstens 0,4% brennbaren organischen Materials enthalten oder die Anforderungen des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 über Düngemittel, ABl. Nr. L 301 vom 21.11.2003 S. 1 erfüllen,gewichtsmäßig zwischen 15,75% und 24,5% beträgt und die entweder insgesamt höchstens 0,4% brennbaren organischen Materials enthalten oder die Anforderungen des Anhangs römisch III der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 über Düngemittel, ABl. Nr. L 301 vom 21.11.2003 S. 1 erfüllen,
2. b)Litera b
   gewichtsmäßig höchstens 15,75% beträgt und brennbares organisches Material keiner Begrenzung unterliegt,

und die nach der Trogprüfung der Vereinten Nationen zu einer selbstunterhaltenden Zersetzung fähig sind.

Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 15,75% entspricht 45% Ammoniumnitrat. Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 24,5% entspricht 70% Ammoniumnitrat.

Die Trogprüfung („trough test“ nach „United Nations Recommendations on the Transport of Dangerous Goods: Manual of Tests and Criteria“, Teil III Abschnitt 38.2) wird auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Verfügung gestellt.Die Trogprüfung („trough test“ nach „United Nations Recommendations on the Transport of Dangerous Goods: Manual of Tests and Criteria“, Teil römisch III Abschnitt 38.2) wird auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Verfügung gestellt.

2) Gilt für reine Ammoniumnitrat-Düngemittel und für Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt

1. a)Litera a
   gewichtsmäßig größer als 24,5% ist, ausgenommen Mischungen von Ammoniumnitrat und Dolomit, Kalkstein oder Caliumcarbonat mit einem Reinheitsgrad von mindestens 90%,
2. b)Litera b
   bei Mischungen von Ammoniumnitrat und Ammoniumsulfat gewichtsmäßig größer als 15,75% ist,
3. c)Litera c
   bei Mischungen von Ammoniumnitrat und Dolomit, Kalkstein oder Calciumcarbonat mit einem Reinheitsgrad von mindestens 90% gewichtsmäßig größer als 28% ist,

und welche die Anforderungen des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 über Düngemittel erfüllen.

Ein von Ammoniumnitrat abgeleiteter Stickstoffgehalt von gewichtsmäßig 28% entspricht 80% Ammoniumnitrat.

3) Gilt für

1. a)Litera a
   Ammoniumnitrat in technischer Qualität, dh. für Ammoniumnitrat und Zubereitungen aus Ammoniumnitrat, bei denen der von Ammoniumnitrat abgeleitete Stickstoffgehalt

   • –
     gewichtsmäßig zwischen 24,5% und 28% beträgt und die höchstens 0,4% brennbarer Stoffe enthalten,
   • –
     gewichtsmäßig größer als 28% ist und die höchstens 0,2% brennbarer Stoffe enthalten,
2. b)Litera b
   wässrige Lösungen von Ammoniumnitrat, bei denen die Konzentration von Ammoniumnitrat gewichtsmäßig größer als 80% ist.

4) Gilt für nicht spezifikationsgerechtes Material und Düngemittel, die den Detonationstest nicht bestehen; diese Gruppe umfasst

1. a)Litera a
   zurückgewiesenes Material aus dem Produktionsprozess und für Ammoniumnitrat und Zubereitungen von Ammoniumnitrat, reine Ammoniumnitrat-Düngemittel und Ammoniumnitrat-Mischdünger/Volldünger gemäß den Anmerkungen zu Z 1.2 und 1.3, die vom Endverbraucher an einen Hersteller, an einen Inhaber einer Anlage zur vorübergehenden Lagerung oder einer Wiederaufbereitungsanlage zum Zwecke der Aufarbeitung, der Wiederaufbereitung oder der Behandlung zur sicheren Verwendung zurückgegeben werden oder wurden, weil sie die Anforderungen der Z 1.2 und 1.3 nicht mehr erfüllen,
2. b)Litera b
   Düngemittel gemäß den Anmerkungen zu Z 1.1 und 1.2, welche die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 über Düngemittel nicht erfüllen.

5) Gilt für Mehrnährstoffdünger auf der Basis von Kaliumnitrat mit Kaliumnitrat in geprillter oder granulierter Form.

6) Gilt für Mehrnährstoffdünger auf der Basis von Kaliumnitrat mit Kaliumnitrat in kristalliner Form.

7) Die Berechnung der Äquivalenzfaktoren für PCDD und PCDF hat nach dem § 3 Abs. 7 der Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen 1989 – LRV-K 1989, BGBl. Nr. 19, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 55/2005 zu erfolgen.

8) Brennbare Flüssigkeiten gemäß UN/ADR-Nr. 1202.

Teil 2

Kategorien von namentlich nicht in Teil 1 genannten Stoffen und Zubereitungen

Ziffer	Spalte 1	Spalte 2	Spalte 3
	Kategorie der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen	Mengenschwelle in Tonnen für die Anwendung von
		§ 84a Abs. 2 Z 1 GewO 1994	§ 84a Abs. 2 Z 2 GewO 1994
1	sehr giftig	5	20
2	giftig	50	200
3	brandfördernd	50	200
4	explosionsgefährlich 1) (UN/ADR – Klasse 1.4)	50	200
5	explosionsgefährlich 1) (UN/ADR – Klassen 1.1, 1.2, 1.3, 1.5, 1.6 oder Gefahrenhinweise R 2 oder R 3)	10	50
6	entzündlich 2)	5 000	50 000
7	leicht entzündlich 3)	50	200
8	leicht entzündlich 4)	5 000	50 000
9	hochentzündliche Gase und Flüssigkeiten 5)	10	50
10	umweltgefährlich (Gefahrenhinweis R 50 oder R 50/53)	100	200
11	umweltgefährlich (Gefahrenhinweis R 51/53)	200	500
12	Stoffe mit Einstufung mit Gefahrenhinweis R 14 oder R 14/15, soweit nicht durch Z 1 bis 11 erfasst	100	500
13	Stoffe mit der Einstufung R 29, soweit nicht durch Z 1 bis 11 erfasst	50	200

Anmerkungen zu Teil 2:

1) Als explosionsgefährlich im Sinne des Teils 2 sind auch pyrotechnische Stoffe oder Zubereitungen zu werten, mit welchen durch selbstständige, nicht detonierende, unter Freiwerden von Wärme ablaufender Reaktionen Licht, Gas, Schall, Rauch oder Wärme oder eine Kombination dieser Wirkungen erzielt werden soll. Diese Definition umfasst auch explosionsgefährliche oder pyrotechnische Stoffe oder Zubereitungen, die in Gegenständen enthalten sind. Ist bei Gegenständen, die explosionsgefährliche oder pyrotechnische Stoffe oder Zubereitungen enthalten, die enthaltende Menge des Stoffs oder der Zubereitung bekannt, so ist für die Zwecke dieses Anhangs diese Menge maßgebend. Ist die Menge nicht bekannt, so ist für die Zwecke dieses Anhangs der gesamte Gegenstand als explosionsgefährlich anzusehen.

2) Entzündliche Stoffe oder Zubereitungen im Sinne der Z 6 sind entzündliche Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von mindestens 21 °C und höchstens 55 °C (Gefahrenhinweis R 10), sofern sie eine Verbrennung unterhalten können.

3) Leicht entzündliche Stoffe und Zubereitungen im Sinne der Z 7 sind leicht entzündliche Flüssigkeiten mit dem Gefahrenhinweis R 17 oder flüssige Stoffe und Zubereitungen, die einen Flammpunkt unter 55 °C haben und die unter Druck in flüssigem Zustand bleiben, sofern bei bestimmten Arten der Behandlung, zB unter hohem Druck und bei hoher Temperatur, das Risiko schwerer Unfälle entstehen kann.

4) Leicht entzündliche Stoffe und Zubereitungen im Sinne der Z 8 sind leicht entzündliche Flüssigkeiten mit Gefahrenhinweis R 11.

5) Hochentzündliche Stoffe und Zubereitungen im Sinne der Z 9 sind Gase und Flüssigkeiten mit dem Gefahrenhinweis R 12 (Gase mit dem Gefahrenhinweis R 12, die sich in einem gasförmigen oder überkritischen Zustand befinden) oder entzündliche und leicht entzündliche flüssige Stoffe und Zubereitungen, die auf einer Temperatur oberhalb ihres jeweiligen Siedebereiches gehalten werden.“

Artikel 3
Änderung des Emissionszertifikategesetzes

Das Bundesgesetz über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (Emissionszertifikategesetz – EZG), BGBl. I Nr. 46/2004, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 135/2004, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In § 3 werden nach Z 6 folgende Z 7 und 8 angefügt und der Punkt am Ende der Z 6 durch einen Strichpunkt ersetzt:

1. „7.Ziffer 7
   „Emissionsreduktionseinheit (ERU)“ eine nach Artikel 6 des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, BGBl. III Nr. 89/2005, und den im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, BGBl. Nr. 414/1994, oder des Kyoto-Protokolls gefassten Beschlüssen ausgestellte Einheit; „Emissionsreduktionseinheit (ERU)“ eine nach Artikel 6 des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, BGBl. III Nr. 89/2005, und den im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, Bundesgesetzblatt Nr. 414 aus 1994,, oder des Kyoto-Protokolls gefassten Beschlüssen ausgestellte Einheit;
2. 8.Ziffer 8
   „zertifizierte Emissionsreduktion (CER)“ eine nach Artikel 12 des Kyoto-Protokolls und den im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen oder des Kyoto-Protokolls getroffenen Entscheidungen ausgestellte Einheit.“

2.Novellierungsanordnung 2, In § 8 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:

1. (1a)Absatz eins aWird eine Anlage im Lauf des Jahres stillgelegt, so hat die Emissionsmeldung gemäß § 8 für den Zeitraum bis zur Stilllegung zu erfolgen.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 11 Abs. 7 lautet:

1. (7)Absatz 7Alle Anlagen gemäß Anhang 1 oder einer Verordnung gemäß § 2 Abs. 2 sowie Anlagen, die gemäß § 2 Abs. 3 in den Zuteilungsplan aufgenommen wurden, die spätestens eine Woche vor dem Termin für die Übermittlung des Zuteilungsplans an die Europäische Kommission gemäß § 13 Abs. 3 in erster Instanz anlagenrechtlich genehmigt wurden, sind im nationalen Zuteilungsplan für die Periode 2005 bis 2007 zu berücksichtigen. Für die folgenden Perioden sind alle Anlagen, die spätestens drei Monate vor Übermittlung des Zuteilungsplans an die Europäische Kommission gemäß § 13 Abs. 3 nachweislich einen vollständigen Antrag auf anlagenrechtliche Genehmigung eingebracht haben und deren Inbetriebnahme voraussichtlich vor dem letzten Tag der jeweiligen Periode erfolgt, im Zuteilungsplan zu berücksichtigen. Für die Zuteilung an Anlagen, für die keine oder unvollständige bzw. nicht ausreichende Emissionsmeldungen vorliegen, darunter fallen Anlagen, die während oder nach der jeweiligen Basisperiode in Betrieb genommen wurden, sind jedenfalls folgende Faktoren zu berücksichtigen:

   1. 1.Ziffer eins
      die genehmigte Kapazität der Anlage;
   2. 2.Ziffer 2
      die durchschnittliche Kapazitätsauslastung im Branchendurchschnitt;
   3. 3.Ziffer 3
      die zu erwartende Kapazitätsauslastung der Anlage in der Periode;
   4. 4.Ziffer 4
      die zu erwartenden Emissionen der Anlage unter der Annahme der Anwendung des Standes der Technik.“

4.Novellierungsanordnung 4, In § 11 wird nach Abs. 7 folgender Abs. 8 angefügt:

1. (8)Absatz 8Der nationale Zuteilungsplan für die Perioden ab 2008 hat anzugeben, in welchem Umfang die projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls in der betreffenden Periode gemäß Abs. 1 zur Erfüllung der Verpflichtungen Österreichs nach dem Kyoto-Protokoll genützt werden sollen, und festzulegen, bis zu welchem Prozentsatz der Zuteilung für die Anlagen oder der tatsächlichen Emissionen in den Fällen des § 18 Abs. 2 die Anlageninhaber zertifizierte Emissionsreduktionen gemäß § 3 Z 7 und Emissionsreduktionseinheiten gemäß § 3 Z 8 zur Erfüllung ihrer Verpflichtung gemäß § 18 verwenden dürfen. Der Prozentsatz hat mit den ergänzenden Verpflichtungen der Republik Österreich nach dem Kyoto-Protokoll und der Beschlüsse, die auf Grund des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des Kyoto-Protokolls gefasst wurden, insbesondere des Beschlusses 15/CP.7, in Einklang zu stehen.“

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 12 wird folgender § 12a samt Überschrift eingefügt:

„Zweiter nationaler Zuteilungsplan

6.Novellierungsanordnung 6, § 13 Abs. 5 lautet:

1. (5)Absatz 5Für die Periode 2008 bis 2012 und jede folgende Fünfjahresperiode hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit spätestens zwölf Monate vor Beginn der betreffenden Periode auf der Grundlage des gemäß § 11 erstellten nationalen Zuteilungsplans mit Verordnung die Gesamtzahl der Emissionszertifikate, die für die jeweilige Periode zugeteilt wird, den Prozentsatz der Zuteilung, bis zu dem die Anlageninhaber zertifizierte Emissionsreduktionen und Emissionsreduktionseinheiten zur Erfüllung ihrer Verpflichtung gemäß § 18 verwenden dürfen, sowie die Zuteilung der Emissionszertifikate auf die Tätigkeiten festzulegen. Die rechtsverbindliche Zuteilung hat den anlagenspezifischen Zuteilungsmengen in dem an die Europäische Kommission gemäß Abs. 3 übermittelten und von der Europäischen Kommission genehmigten Zuteilungsplan gemäß § 11 zu entsprechen. Die Zuteilung an die Anlagen hat mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu erfolgen.“Für die Periode 2008 bis 2012 und jede folgende Fünfjahresperiode hat der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit spätestens zwölf Monate vor Beginn der betreffenden Periode auf der Grundlage des gemäß § 11 erstellten nationalen Zuteilungsplans mit Verordnung die Gesamtzahl der Emissionszertifikate, die für die jeweilige Periode zugeteilt wird, den Prozentsatz der Zuteilung, bis zu dem die Anlageninhaber zertifizierte Emissionsreduktionen und Emissionsreduktionseinheiten zur Erfüllung ihrer Verpflichtung gemäß § 18 verwenden dürfen, sowie die Zuteilung der Emissionszertifikate auf die Tätigkeiten festzulegen. Die rechtsverbindliche Zuteilung hat den anlagenspezifischen Zuteilungsmengen in dem an die Europäische Kommission gemäß Absatz 3, übermittelten und von der Europäischen Kommission genehmigten Zuteilungsplan gemäß Paragraph 11, zu entsprechen. Die Zuteilung an die Anlagen hat mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu erfolgen.“

7.Novellierungsanordnung 7, In § 18 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:

1. (1a)Absatz eins aIn der Periode 2005 bis 2007 können zertifizierte Emissionsreduktionen nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zur Erfüllung der Verpflichtungen eines Inhabers gemäß Abs. 1 genützt werden. In den folgenden Perioden ab 2008 können zertifizierte Emissionsreduktionen und Emissionsreduktionseinheiten, die auf Grund des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des Kyoto-Protokolls ausgestellt worden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zur Erfüllung der Verpflichtungen eines Inhabers gemäß Abs. 1 und 2 genützt werden. Ausgenommen sind zertifizierte Emissionsreduktionen und Emissionsreduktionseinheiten, die aus Nuklearanlagen oder aus Projektmaßnahmen in den Bereichen Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft stammen. Hinsichtlich der Verwendung von zertifizierten Emissionsreduktionen aus Projektmaßnahmen in den Bereichen Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einklang mit den entsprechenden Regelungen auf EG-Ebene mit Verordnung vorsehen, dass derartige zertifizierte Emissionsreduktionen und Emissionsreduktionseinheiten zur Erfüllung der Verpflichtungen eines Inhabers genützt werden können. Hinsichtlich der Verwendung von zertifizierten Emissionsreduktionen aus Projektmaßnahmen, die die Emissionen anderer Treibhausgase als Kohlenstoffdioxid reduzieren, kann der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit mit Verordnung vorsehen, dass derartige zertifizierte Emissionsreduktionen und Emissionsreduktionseinheiten nicht zur Erfüllung der Verpflichtungen eines Inhabers genützt werden können, wenn dies im Einklang mit den entsprechenden Regelungen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union steht.“

8.Novellierungsanordnung 8, Nach § 19 werden folgende §§ 19a und 19b samt Überschriften eingefügt:

„Umwandlung von zertifizierten Emissionsreduktionen und Emissionsreduktionseinheiten

Projektmaßnahmen

9.Novellierungsanordnung 9, In § 21 Abs. 1 lautet der dritte Satz:

„Das Register ist entsprechend der Verordnung (EG) 2216/2004 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. Nr. L 386 S.1 vom 29.12.2004, in Form standardisierter elektronischer Datenbanken mit gemeinsamen Datenelementen zur Verfolgung von Vergabe, Besitz, Übertragung und Löschung von Emissionszertifikaten, zur Gewährleistung des Zugangs der Öffentlichkeit und angemessener Vertraulichkeit und zur Sicherstellung, dass keine Übertragungen erfolgen, die mit den Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll unvereinbar sind, gemäß Art. 19 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG zu führen.“

10.Novellierungsanordnung 10, Nach § 21 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:

1. (1a)Absatz eins aDie Anlageninhaber haben die Meldepflichten gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) 2216/2004 an die Registerstelle zu erfüllen.“

11.Novellierungsanordnung 11, § 24 lautet:

12.Novellierungsanordnung 12, In § 27 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 3 durch einen Strichpunkt ersetzt und nach Z 3 folgende Z 4 angefügt:

1. „4.Ziffer 4
   mit einer Geldstrafe, die mindestens den jährlichen Gebühren für das Konto der jeweiligen Anlage im Register gemäß § 21 entspricht, höchstens jedoch 15 000 Euro, wer eine Meldung gemäß § 21 Abs. 1a nicht oder nicht fristgerecht erstattet.“

Artikel 4
Änderung des Immissionsschutzgesetzes–Luft

Das Bundesgesetz zum Schutz vor Immissionen durch Luftschadstoffe (Immissionsschutzgesetz-Luft, IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2003, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In der Inhaltsübersicht werden nach der Zeile „§ 9: Emissionskataster“ folgende Einträge eingefügt:

„3a. Abschnitt: Programme

§ 9a: Erstellung von Programmen

§ 9b: Grundsätze

3b. Abschnitt: Umweltprüfung

§ 9c: Umweltprüfung

§ 9d: Grenzüberschreitende Konsultationen bei einer Umweltprüfung“

2.Novellierungsanordnung 2, In der Inhaltsübersicht wird im den Abschnitt 4 betreffenden Eintrag das Wort „Maßnahmenkatalog“ durch „Maßnahmen“ ersetzt. Der Eintrag zu § 10 wird durch folgende Einträge ersetzt:

„§ 10a: Anordnung von Maßnahmen bei Überschreitung von Zielwerten“

„§ 11: (entfallen)“

„§ 12: (entfallen)“

3.Novellierungsanordnung 3, In der Inhaltsübersicht wird nach § 13 eingefügt:

„§ 13a: Sanierung“

4.Novellierungsanordnung 4, In der Inhaltsübersicht wird nach § 15 eingefügt:

„§ 15a: Verbrennen im Freien“

5.Novellierungsanordnung 5, In der Inhaltsübersicht werden die Einträge zu § 19 und § 30a durch folgende Einträge ersetzt:

„§ 19: (entfallen)

§ 30a: (entfallen)“

6.Novellierungsanordnung 6, In der Inhaltsübersicht wird nach § 34 eingefügt:

„§ 35: Geschlechtsneutrale Bezeichnungen“

7.Novellierungsanordnung 7, In der Inhaltsübersicht werden nach der Wortfolge „Anlage 5: Zielwerte“ die Wortfolgen „Anlage 5a: Zielwerte für PM10 und Stickstoffdioxid“ und „Anlage 5b: Zielwerte für Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo(a)pyren“ angefügt. Nach Anlage 6 wird die Wortfolge „Anlage 7: Umweltprüfung“ angefügt.

8.Novellierungsanordnung 8, In § 2 wird nach Abs. 5a folgender Abs. 5b eingefügt:

1. (5b)Absatz 5 bPM2,5 im Sinne dieses Bundesgesetzes bezeichnet die Partikel, die einen größenselektierenden Lufteinlass passieren, der für einen aerodynamischen Durchmesser von 2,5 µm eine Abscheidewirksamkeit von 50 v.H. aufweist.“

9.Novellierungsanordnung 9, § 2 Abs. 8 und Abs. 9 lauten:

1. (8)Absatz 8Sanierungsgebiet im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Bundesgebiet oder jener Teil des Bundesgebiets, in dem sich die Emissionsquellen befinden, für die in einem Programm gemäß § 9a Maßnahmen vorgesehen werden können.
2. (9)Absatz 9Beurteilungszeitraum im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jener Zeitraum, der für eine umfassende Beschreibung der Immissionssituation erforderlich ist; dieser ist getrennt nach Luftschadstoffen im Messkonzept gemäß § 4 festzulegen und beträgt ein Kalenderjahr oder das Winter- oder Sommerhalbjahr, sofern in einem der Halbjahre erfahrungsgemäß höhere Konzentrationen eines Luftschadstoffs auftreten. Das Winterhalbjahr umfasst die Monate Oktober bis März, das Sommerhalbjahr die Monate April bis September.“

10.Novellierungsanordnung 10, § 2 Abs. 13 lautet:

1. (13)Absatz 13Toleranzmarge im Sinne dieses Bundesgesetzes bezeichnet das Ausmaß, in dem der Immissionsgrenzwert innerhalb der in Anlage 1 festgesetzten Fristen überschritten werden darf, ohne die Erstellung von Statuserhebungen (§ 8) und Programmen (§ 9a) zu bedingen.“

11.Novellierungsanordnung 11, Dem § 2 werden folgende Abs. 14 bis 17 angefügt:

1. (14)Absatz 14Zielwert gemäß Anlage 5a, 5b oder einer Verordnung nach § 3 Abs. 3 ist die nach Möglichkeit in einem bestimmten Zeitraum zu erreichende Immissionskonzentration, die mit dem Ziel festgelegt wird, die schädlichen Einflüsse auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt zu vermeiden, zu verhindern oder zu verringern.“Zielwert gemäß Anlage 5a, 5b oder einer Verordnung nach Paragraph 3, Absatz 3, ist die nach Möglichkeit in einem bestimmten Zeitraum zu erreichende Immissionskonzentration, die mit dem Ziel festgelegt wird, die schädlichen Einflüsse auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt zu vermeiden, zu verhindern oder zu verringern.“

12.Novellierungsanordnung 12, § 2 Abs. 15 lautet:

1. (15)Absatz 15Der Ausdruck Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo(a)pyren im Sinne dieses Bundesgesetzes bezeichnet den Gesamtgehalt dieser Elemente und Verbindungen in der PM10-Fraktion.“

13.Novellierungsanordnung 13, § 2 Abs. 16 lautet:

1. (16)Absatz 16Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind organische Verbindungen, die sich aus mindestens zwei miteinander verbundenen aromatischen Ringen zusammensetzen, die ausschließlich aus Kohlenstoff und Wasserstoff bestehen.“

14.Novellierungsanordnung 14, § 2 Abs. 17 lautet:

1. (17)Absatz 17Quecksilber im Sinne dieses Bundesgesetzes ist elementarer Quecksilberdampf (Hg0) und reaktives gasförmiges Quecksilber.“

15.Novellierungsanordnung 15, § 3 Abs. 2b lautet:

1. (2b)Absatz 2 bFür PM10 und Stickstoffdioxid werden zusätzlich Zielwerte in der Anlage 5a und für Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo(a)pyren in der Anlage 5b festgelegt.“

16.Novellierungsanordnung 16, In § 4 Abs. 1 wird die Wortfolge „in den Anlagen 1 und 2 festgelegten Immissionsgrenzwerte“ durch die Wortfolge „in den Anlagen 1, 2 und 5b festgelegten Immissionsgrenz- und –zielwerte“ ersetzt.

17.Novellierungsanordnung 17, § 5 Abs. 2 Z 2 lautet:

1. „2.Ziffer 2
   zur Erhebung der Immissionsbelastung durch jene Luftschadstoffe, für die kein Immissionsgrenz- oder -zielwert in den Anlagen 1, 2 und 5b oder in einer Verordnung nach § 3 Abs. 3 festgelegt ist,“

18.Novellierungsanordnung 18, § 7 lautet:

1. 1.Ziffer eins
   einen Störfall oder
2. 2.Ziffer 2
   eine andere in absehbarer Zeit nicht wiederkehrende erhöhte Immission

19.Novellierungsanordnung 19, In § 8 Abs. 1, erster Satz wird das Wort „Immissionsgrenzwerts“ durch die Wortfolge „Immissionsgrenzwerts oder Immissionszielwerts gemäß Anlage 5b“ ersetzt.

20.Novellierungsanordnung 20, In § 8 Abs. 2, erster Satz wird das Wort „Immissionsgrenzwerts“ durch die Wortfolge „Immissionsgrenzwerts oder Immissionszielwerts gemäß Anlage 5b“ ersetzt.

21.Novellierungsanordnung 21, Dem § 8 Abs. 3 werden nachstehende Sätze angefügt:

„Überschreitungen eines Immissionsgrenzwerts und Immissionszielwerts gemäß Anlage 5b für denselben Luftschadstoff an zwei oder mehreren Messstellen oder für verschiedene Luftschadstoffe können in einer Statuserhebung zusammengefasst werden, wenn sie sich im gleichen Beurteilungszeitraum ereignet haben. Für Überschreitungen von Immissionszielwerten gemäß Anlage 5b ist die Statuserhebung erstmals abweichend von Abs. 1 am 30. September 2009 vorzulegen, sofern im Jahresbericht für das Jahr 2007 Überschreitungen ausgewiesen wurden.“

22.Novellierungsanordnung 22, § 8 Abs. 3a lautet:

1. (3a)Absatz 3 aErgibt eine Statuserhebung, dass die Immissionen zumindest in einem erheblichen Ausmaß durch Emissionen in einem anderen Bundesland verursacht wurden, hat der Landeshauptmann des Bundeslandes, in dem die Überschreitung stattgefunden hat, den Landeshauptmann des verursachenden Bundeslandes nach Möglichkeit bereits während der Erstellung der Statuserhebung, spätestens aber unverzüglich nach deren Fertigstellung, darüber zu informieren. Dieser hat auf der Grundlage der Statuserhebung des betroffenen Bundeslandes – falls dies nicht ausreichend ist, nach Erstellung einer eigenen Statuserhebung – ein Programm gemäß § 9a zu erstellen und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.“

23.Novellierungsanordnung 23, § 8 Abs. 7 lautet:

1. (7)Absatz 7Die Erstellung einer Statuserhebung kann unterbleiben, wenn für denselben Luftschadstoff

   1. 1.Ziffer eins
      bereits eine Statuserhebung erstellt wurde,
   2. 2.Ziffer 2
      die Emissionssituation sich nicht wesentlich geändert hat,
   3. 3.Ziffer 3
      die Überschreitung des Immissionsgrenzwerts oder Immissionszielwerts gemäß Anlage 5b an einer Messstelle innerhalb des ermittelten (Abs. 2 Z 4) oder ausgewiesenen Sanierungsgebiets (§ 9a Abs. 2) auftritt und
   4. 4.Ziffer 4
      sich die Immissionssituation in diesem Gebiet nicht wesentlich verschlechtert hat.“

24.Novellierungsanordnung 24, Dem § 8 wird folgender Abs. 9 angefügt:

1. (9)Absatz 9Bei Überschreitung der Immissionszielwerte gemäß einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 3 kann der Landeshauptmann eine Statuserhebung erstellen.“

25.Novellierungsanordnung 25, § 9 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsSoweit dies zur Erstellung eines Programms gemäß § 9a erforderlich ist, hat der Landeshauptmann einen Emissionskataster (§ 2 Abs. 11), in dem alle in Betracht kommenden Emittentengruppen erfasst werden, gemäß der Verordnung nach Abs. 2 zu erstellen. Durch die Veröffentlichung von Daten aus dem Emissionskataster dürfen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht verletzt werden.“

26.Novellierungsanordnung 26, Nach dem 3. Abschnitt werden folgende Abschnitte eingefügt:

„3a. Abschnitt

Programme

Erstellung von Programmen

Grundsätze

1. 1.Ziffer eins
   Beeinträchtigungen der Schutzgüter durch Luftschadstoffe ist im Sinne des Verursacherprinzips vorzubeugen; nach Möglichkeit sind Luftschadstoffe an ihrem Ursprung zu bekämpfen;
2. 2.Ziffer 2
   alle Emittenten oder Emittentengruppen, die im Beurteilungszeitraum einen nennenswerten Einfluss auf die Immissionsbelastung gehabt haben und einen nennenswerten Beitrag zur Immissionsbelastung, insbesondere im Zeitraum der Überschreitung des Immissionsgrenzwerts, geleistet haben, sind zu berücksichtigen;
3. 3.Ziffer 3
   Maßnahmen sind vornehmlich bei den hauptverursachenden Emittenten und Emittentengruppen unter Berücksichtigung der auf sie fallenden Anteile an der Immissionsbelastung, des Reduktionspotentials und des erforderlichen Zeitraums für das Wirksamwerden der Maßnahmen zu setzen; dabei sind vorrangig solche Maßnahmen anzuordnen, bei denen den Kosten der Maßnahme eine möglichst große Verringerung der Immissionsbelastung gegenübersteht;
4. 4.Ziffer 4
   Maßnahmen sind nicht vorzuschreiben, wenn sie unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Maßnahmen verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit den Anordnungen angestrebten Erfolg steht;
5. 5.Ziffer 5
   Eingriffe in bestehende Rechte sind auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken; bei der Auswahl von Maßnahmen sind die jeweils gelindesten, zum Ziel führenden Mittel zu ergreifen;
6. 6.Ziffer 6
   auf die Höhe der Immissionsbelastung und die Häufigkeit der Grenzwertüberschreitungen sowie die zu erwartende Entwicklung der Emissionen des betreffenden Luftschadstoffs sowie auf eingeleitete Verfahren und angeordnete Sanierungsmaßnahmen und gebietsbezogene Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz sowie anderen Verwaltungsvorschriften, sofern diese Einfluss auf die Immissionssituation haben, ist Bedacht zu nehmen;
7. 7.Ziffer 7
   öffentliche Interessen sind zu berücksichtigen.

3b. Abschnitt

Umweltprüfung

Umweltprüfung und Beteiligung der Öffentlichkeit

Grenzüberschreitende Konsultationen bei einer Umweltprüfung

27.Novellierungsanordnung 27, Die Überschrift von Abschnitt 4 lautet „Maßnahmen“.

28.Novellierungsanordnung 28, § 10 samt Überschrift lautet:

„Anordnung von Maßnahmen

29.Novellierungsanordnung 29, § 10a samt Überschrift lautet:

„Anordnung von Maßnahmen bei Überschreitungen von Zielwerten

30.Novellierungsanordnung 30, §§ 11 und 12 entfallen.

31.Novellierungsanordnung 31, § 13 lautet:

32.Novellierungsanordnung 32, Nach § 13 wird folgender § 13a samt Überschrift eingefügt:

„Sanierung

33.Novellierungsanordnung 33, § 14 Abs. 1 bis 3 lautet:

1. (1)Absatz einsFür Kraftfahrzeuge im Sinne des § 2 Z 1 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG), BGBl. Nr. 267, oder für bestimmte Gruppen von Kraftfahrzeugen können

   1. 1.Ziffer eins
      Geschwindigkeitsbeschränkungen und
   2. 2.Ziffer 2
      zeitliche und räumliche Beschränkungen des Verkehrs

   angeordnet werden. Als zeitliche und räumliche Beschränkung gelten insbesondere auch die Anordnung autofreier Tage, wechselweise Fahr- und Parkverbote für Kraftfahrzeuge mit geraden und ungeraden Kennzeichen, Fahrverbote an hochbelasteten Tagen, temporäre Parkverbote zur Straßenreinigung und Fahrverbote für Fahrzeuge, die bestimmte Verbrauchs- und Abgaswerte nicht erfüllen. Wenn derartige Beschränkungen Autobahnen oder Schnellstraßen betreffen, ist dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Diese Beschränkungen auf Autobahnen und Schnellstraßen können für bis zu drei Monate angeordnet werden. Darüber hinaus ist das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie herzustellen.
2. (1a)Absatz eins aZur Anordnung von Beschränkungen gemäß Abs. 1 Z 1 für die Dauer erhöhter Neigung zu Grenzwertüberschreitungen sowie zum optimierten Einsatz von temporären Geschwindigkeitsbeschränkungen können flexible Systeme, wie immissionsabhängige Verkehrsbeeinflussungsanlagen, verwendet werden.
3. (2)Absatz 2Beschränkungen gemäß Abs. 1 Z 2 sind nicht anzuwenden auf

   1. 1.Ziffer eins
      die in §§ 26, 26a und 27 StVO 1960, BGBl. Nr. 159, genannten Einsatzfahrzeuge, Fahrzeuge im öffentlichen Dienst und Fahrzeuge des Straßendienstes, der Bahnerhaltung und der Müllabfuhr sowie auf Fahrzeuge, die gemäß § 29b StVO 1960 von stark gehbehinderten Personen gelenkt werden oder in denen diese Personen befördert werden, sowie Fahrzeuge von Ärzten, Tierärzten und Bestattungsunternehmungen in Ausübung ihres Dienstes,
   2. 2.Ziffer 2
      Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung im Kraftfahrlinien-, Gelegenheits- oder Werkverkehr,
   3. 3.Ziffer 3
      Kraftfahrzeuge, soweit sie zum Zweck einer Ladetätigkeit in Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit benützt werden und sofern der Ausgangs- oder der Zielpunkt ihrer Fahrten, in jenem Teil des Sanierungsgebietes liegt, für den Verkehrsbeschränkungen verhängt wurden,
   4. 4.Ziffer 4
      den Vor- und Nachlauf im Kombinierten Verkehr, wenn die Verladestelle für den Kombinierten Verkehr in einem Sanierungsgebiet liegt,
   5. 5.Ziffer 5
      Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft in Ausübung einer erforderlichen Haupttätigkeit,
   6. 6.Ziffer 6
      Fahrzeuge für den Fahrschulbetrieb, sofern der Standort der Fahrschule in jenem Teil des Sanierungsgebiets liegt, für den Verkehrsbeschränkungen angeordnet wurden, und die Schulfahrzeuge entsprechend einer Verordnung nach Abs. 4 gekennzeichnet sind,
   7. 7.Ziffer 7
      Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb oder Gasantrieb sowie
   8. 8.Ziffer 8
      sonstige Fahrzeuge, für deren Benützung im Sanierungsgebiet ein im Einzelfall zu prüfendes, überwiegendes öffentliches oder erhebliches privates Interesse besteht und die entsprechend einer Verordnung nach Abs. 4 gekennzeichnet sind, sofern nicht in einer Anordnung gemäß § 10 für Straßenbenützung der betreffenden Art nach Abwägung der Interessen die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für bestimmte Gruppen von Kraftfahrzeugen wegen ihres wesentlichen Emissionsbeitrages ausgeschlossen wird.

   Beschränkungen gemäß Abs. 1 Z 1 sind auf Einsatzfahrzeuge gemäß § 2 Abs. 1 Z 25 StVO 1960 nicht anzuwenden.
4. (3)Absatz 3Ob ein überwiegendes öffentliches oder erhebliches privates Interesse im Sinne des Abs. 2 Z 8 vorliegt, ist auf Antrag des Zulassungsbesitzers von der Bezirksverwaltungsbehörde zu prüfen. Der Antragsteller hat glaubhaft zu machen, dass die Fahrt weder durch organisatorische Maßnahmen noch durch die Wahl eines anderen Verkehrsmittels vermieden werden kann. Bei Vorliegen dieser Bedingungen ist das Kraftfahrzeug gegen Ersatz der Gestehungskosten gemäß Abs. 4 zu kennzeichnen. Die Ausnahme ist von der Behörde befristet, höchstens aber für zwölf Monate, zu gewähren; wenn das Vorliegen eines Interesses nur für einen bestimmten Teil des Sanierungsgebietes nachgewiesen wird, so ist die Ausnahmegenehmigung auf diesen Teil des Sanierungsgebietes zu beschränken. Stellt die Verwaltungsbehörde fest, dass kein solches Interesse besteht, so ist die Ablehnung des Antrags mit Bescheid auszusprechen.“

34.Novellierungsanordnung 34, In § 14 Abs. 4 wird die Zeichenfolge „7 und 9“ durch die Zeichenfolge „6 und 8“ersetzt.

35.Novellierungsanordnung 35, § 14 Abs. 5 lautet:

1. (5)Absatz 5Die Organe der Straßenaufsicht und der Bundespolizei haben den zur Vollziehung der Maßnahmen nach Abs. 1 zuständigen Behörden und Organen über deren Ersuchen im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs Hilfe zu leisten und bei der Überwachung der Einhaltung dieser Maßnahmen gemäß § 97 StVO 1960 vorzugehen.“

36.Novellierungsanordnung 36, § 14 Abs. 6 lautet:

1. (6)Absatz 6Anordnungen gemäß Abs. 1 sind, soweit dies möglich ist, durch Straßenverkehrszeichen gemäß § 52 StVO kundzumachen; die Zeichen sind mit einer Zusatztafel mit dem Wortlaut „Immissionsschutzgesetz-Luft“ oder „IG-L“ zu versehen. Für die Kundmachung, Aufstellung und Beschaffenheit der Zeichen gelten § 44 Abs. 1, 2b, 3 und 4 sowie §§ 48, 51 und 54 StVO 1960 sinngemäß. Die Anzeige einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Fall des Einsatzes eines flexiblen Systems wie zB einer Verkehrsbeeinflussungsanlage gilt als Kundmachung im Sinne des § 44 StVO.“

37.Novellierungsanordnung 37, § 15 lautet:

1. 1.Ziffer eins
   zeitliche und räumliche Beschränkungen ihres Einsatzes sowie
2. 2.Ziffer 2
   das Lagern, Ausbreiten, Ausstreuen, Umfüllen, Ausschütten, Zerstäuben, Versprühen und Entfernen in Anlagen gemäß § 2 Abs. 10 Z 3 auf Verkehrsflächen getroffen werden,

38.Novellierungsanordnung 38, Nach § 15 wird folgender § 15a samt Überschrift eingefügt:

„Verbrennen im Freien

39.Novellierungsanordnung 39, § 16 Abs. 1 erster Satz lautet:

„Ist ein in den Anlagen 1, 2 und 5b oder in einer Verordnung nach § 3 Abs. 3 festgelegter Immissionsgrenz- bzw. -zielwert um mehr als 50 v.H. in mehr als einem Beurteilungszeitraum überschritten, können zusätzlich zu den in §§ 13 bis 15 vorgesehenen Maßnahmen nachfolgende Maßnahmen angeordnet werden:“

40.Novellierungsanordnung 40, § 16 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Ausgenommen von einem Fahrverbot gemäß Abs. 1 Z 4 sind jedenfalls Fahrzeuge gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 und 7 sowie Fahrzeuge, die

   1. 1.Ziffer eins
      der gewerbsmäßigen Versorgung mit zur Befriedigung der notwendigen Bedürfnisse des täglichen Lebens dienenden verderblichen Waren,
   2. 2.Ziffer 2
      der unaufschiebbaren landwirtschaftlichen Tätigkeit für eine gesicherte Nahrungsmittelproduktion oder
   3. 3.Ziffer 3
      der Versorgung mit mobilen Hilfsdiensten

   dienen. Weitere Ausnahmen sind erforderlichenfalls vom Landeshauptmann festzulegen.“

41.Novellierungsanordnung 41, Nach § 16 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:

1. (3)Absatz 3Immissionsgrenzwerte gemäß Anlage 1 oder einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 3, für die eine zulässige Zahl von Überschreitungen festgelegt ist, gelten dann als um mehr als 50 v.H. überschritten, wenn der Grenzwert an der in Anlage 1 oder der Verordnung gemäß § 3 Abs. 3 festgelegten Zahl von Tagen um mehr als 50 v.H. überschritten ist.“

42.Novellierungsanordnung 42, Die Überschrift des 5. Abschnitts lautet:

„Vollziehung der Maßnahmen“

43.Novellierungsanordnung 43, In § 17 Abs. 1 und 2 entfällt jeweils die Wortfolge „in einem Maßnahmenkatalog“.

44.Novellierungsanordnung 44, In § 17 Abs. 3 wird die Wortfolge „des Maßnahmenkatalogs (§ 10)“ durch die Wortfolge „gemäß § 10“ ersetzt.

45.Novellierungsanordnung 45, In § 18 Abs. 1 wird die Wortfolge „Bestimmungen des Maßnahmenkatalogs (§ 10)“ durch die Wortfolge „Inhalte eines Programms gemäß § 9a“ ersetzt.

46.Novellierungsanordnung 46, § 18 Abs. 2 lautet:

1. (2)Absatz 2Abs. 1 gilt nicht für Anlagen, die der Gewerbeordnung 1994, dem Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen, dem Mineralrohstoffgesetz oder dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 unterliegen.“

47.Novellierungsanordnung 47, § 19 entfällt.

48.Novellierungsanordnung 48, § 20 Abs. 1 lautet:

1. (1)Absatz einsAnlagen gemäß § 2 Abs. 10, die nach den anzuwendenden Verwaltungsvorschriften des Bundes einer Genehmigungspflicht unterliegen, bedürfen keiner gesonderten luftreinhalterechtlichen Genehmigung und es gelten die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 als zusätzliche Genehmigungsvoraussetzungen. Sind im Zuge des Neubaus von Straßen oder Straßenabschnitten Schadstoffkonzentrationen auf Grund von straßenbaulichen Maßnahmen zu erwarten, ist die Einhaltung der in den Anlagen 1, 2 und 5b oder in einer Verordnung nach § 3 Abs. 3 festgelegten Immissionsgrenzwerte anzustreben.“

49.Novellierungsanordnung 49, § 20 Abs. 3 lautet:

1. (3)Absatz 3Sofern in dem Gebiet, in dem eine neue Anlage oder eine emissionserhöhende Anlagenerweiterung genehmigt werden soll, bereits eine Überschreitung eines Grenzwerts gemäß Anlage 1, 2 und 5b oder einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 3 vorliegt oder durch die Genehmigung zu erwarten ist, ist die Genehmigung nur dann zu erteilen, wenn

   1. 1.Ziffer eins
      die Emissionen der Anlage keinen relevanten Beitrag zur Immissionsbelastung leisten oder
   2. 2.Ziffer 2
      der zusätzliche Beitrag durch emissionsbegrenzende Auflagen im technisch möglichen und wirtschaftlich zumutbaren Ausmaß beschränkt wird und die zusätzlichen Emissionen erforderlichenfalls durch Maßnahmen zur Senkung der Immissionsbelastung, insbesondere auf Grund eines Programms gemäß § 9a oder eines Maßnahmenkatalogs gemäß § 10 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2003, ausreichend kompensiert werden, so dass in einem realistischen Szenario langfristig keine weiteren Grenzwertüberschreitungen anzunehmen sind, sobald diese Maßnahmen wirksam geworden sind.“

50.Novellierungsanordnung 50, § 20 Abs. 4 lautet:

1. (4)Absatz 4Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten nicht für Anlagen, die der Gewerbeordnung 1994, dem Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen oder dem Mineralrohstoffgesetz unterliegen.“

51.Novellierungsanordnung 51, An § 21 Abs. 1 wird nachstehender Satz angefügt:

„Die zuständige Behörde ist die Bezirksverwaltungsbehörde.“

52.Novellierungsanordnung 52, § 21 Abs. 4 lautet:

1. (4)Absatz 4Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 gelten nicht für Anlagen, die der Gewerbeordnung 1994, dem Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen oder dem Mineralrohstoffgesetz unterliegen.“

53.Novellierungsanordnung 53, In § 23 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge „in den Anlagen 1 und 2 oder in einer Verordnung nach § 3 Abs. 3 festgelegten Immissionsgrenzwerte“ durch die Wortfolge „in den Anlagen 1, 2 und 5b oder in einer Verordnung nach § 3 Abs. 3 festgelegten Immissionsgrenz- oder -zielwerte“ ersetzt.In § 23 Abs. 1 Z 1 wird die Wortfolge in den Anlagen1 und 2 oder in einer Verordnung nach §3 Absatz , festgelegten Immissionsgrenzwerte durch die Wortfolge in den Anlagen1, 2 und 5b oder in einer Verordnung nach §3 Absatz , festgelegten Immissionsgrenz- oder -zielwerte ersetzt.

54.Novellierungsanordnung 54, § 26 Abs. 1 erster Satz lautet:

„Soweit dies zur Vollziehung dieses Bundesgesetzes erforderlich ist, sind die Organe der mit der Vollziehung betrauten Behörden (§ 17) im Rahmen ihrer Zuständigkeiten sowie die von diesen herangezogenen amtlichen und nicht amtlichen Sachverständigen befugt, Liegenschaften und Anlagen zu betreten, um Emissionsmessungen durchzuführen oder Emissionsmessungen und deren Auswertung oder das Emissionsverhalten der Anlage, das durch die Betriebsweise beeinflusst wird, sofern gemäß diesem Bundesgesetz Vorschriften über die Betriebsweise festgelegt sind, zu überprüfen; der Zutritt zu diesen Orten ist ihnen zu gestatten.“

55.Novellierungsanordnung 55, In § 30 Abs. 1 Z 2 entfällt der Ausdruck „(Maßnahmenkatalog)“. In Abs. 1 Z 3 lit. a wird die Zeichenfolge „§ 19“ durch die Zeichenfolge „§ 13a“ ersetzt. In Abs. 1 Z 4 entfällt die Wortfolge „des Maßnahmenkatalogs“.

56.Novellierungsanordnung 56, In § 30 Abs. 1 Z 1 wird nach der Wortfolge „Anlage gemäß § 21a Abs. 1“ die Wortfolge „oder eine Anlage gemäß einer Verordnung nach § 21“ eingefügt.In § 30 Abs. 1 Z 1 wird nach der Wortfolge Anlage gemäß §21a Absatz , die Wortfolge oder eine Anlage gemäß einer Verordnung nach §21 eingefügt.

57.Novellierungsanordnung 57, In § 30 Abs. 1 Z 3 wird folgende lit. f angefügt:

1. „f)Litera f
   einer Genehmigungsvoraussetzung gemäß § 21 Abs. 2 zuwiderhandelt.“

58.Novellierungsanordnung 58, In § 30 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:

1. (3)Absatz 3Beim begründeten Verdacht einer Übertretung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, insbesondere des § 14, kann von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Straßenaufsicht als vorläufige Sicherheit gemäß § 37a VStG ein Betrag bis zu 1.500 Euro festgesetzt werden.“Beim begründeten Verdacht einer Übertretung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder der aufgrund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, insbesondere des Paragraph 14,, kann von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Straßenaufsicht als vorläufige Sicherheit gemäß § 37a VStG ein Betrag bis zu 1.500 Euro festgesetzt werden.“

59.Novellierungsanordnung 59, § 30a entfällt samt Überschrift.

60.Novellierungsanordnung 60, § 34 lautet:

61.Novellierungsanordnung 61, Nach § 34 wird folgender § 35 samt Überschrift angefügt:

„Geschlechtsneutrale Bezeichnungen

62.Novellierungsanordnung 62, In Artikel VII wird nach Abs. 5 folgender Abs. 6 angefügt:In Artikel römisch VII wird nach Absatz 5, folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Anlage 5b tritt mit 1. Jänner 2007 in Kraft.“

63.Novellierungsanordnung 63, Nach der Anlagenüberschrift „Anlage 5: Zielwerte“ wird die Überschrift „Anlage 5a“ eingefügt.

64.Novellierungsanordnung 64, Nach Anlage 5 Punkt 2 wird angefügt:

„Anlage 5b

Zielwerte für Arsen, Kadmium, Nickel und Benzo(a)pyren

Schadstoff	Zielwert (1)
Arsen	6 ng/m3
Kadmium	5 ng/m3
Nickel	20 ng/m3
Benzo(a)pyren	1 ng/m3

1. (1)Absatz einsGesamtgehalt in der PM10-Fraktion als Durchschnitt eines Kalenderjahres

   Die Zielwerte gemäß Anlage 5b dürfen ab dem 31. Dezember 2012 nicht mehr überschritten werden. Ab diesem Zeitpunkt gelten die Zielwerte als Grenzwerte.“

65.Novellierungsanordnung 65, Nach Anlage 6 wird folgende Anlage 7 angefügt:

„Anlage 7

Umweltprüfung

Teil 1

Kriterien für die Prüfung, ob die Durchführung des Programms gemäß § 9a erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben wird

1. 1.Ziffer eins
   Merkmale des Programms, insbesondere in Bezug auf

   • –
     das Ausmaß, in dem das Programm für Projekte und andere Tätigkeiten in Bezug auf Standort, Art, Größe und Betriebsbedingungen oder durch die Inanspruchnahme von Ressourcen einen Rahmen setzt,
   • –
     das Ausmaß, in dem das Programm andere Pläne und Programme – einschließlich solcher in einer Planungs- oder Programmhierarchie – beeinflusst,
   • –
     die Bedeutung des Programms für die Einbeziehung der Umwelterwägungen, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung,
   • –
     die für das Programm relevanten Umweltprobleme,
   • –
     die Bedeutung des Programms für die Durchführung der gemeinschaftsrechtlichen Umweltvorschriften.
2. 2.Ziffer 2
   Merkmale der Auswirkungen und der voraussichtlich betroffenen Gebiete, insbesondere in Bezug auf

   • –
     die Wahrscheinlichkeit, Dauer, Häufigkeit und Umkehrbarkeit der Auswirkungen,
   • –
     den kumulativen Charakter der Auswirkungen,
   • –
     den grenzüberschreitenden Charakter der Auswirkungen,
   • –
     die Risiken für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt (zB bei Unfällen),
   • –
     den Umfang und die räumliche Ausdehnung der Auswirkungen (geographisches Gebiet und Anzahl der voraussichtlich betroffenen Personen),
   • –
     die Bedeutung und die Sensibilität des voraussichtlich betroffenen Gebiets aufgrund folgender Faktoren:

     • –
       besondere natürliche Merkmale oder kulturelles Erbe,
     • –
       Überschreitung der Umweltqualitätsnormen oder der Grenzwerte,
     • –
       intensive Bodennutzung,
   • –
     die Auswirkungen auf Gebiete oder Landschaften, deren Status als national, gemeinschaftlich oder international geschützt anerkannt ist.

Teil 2

Inhalte des Umweltberichts

Folgende Informationen sind in den Umweltbericht aufzunehmen:

1. 1.Ziffer eins
   eine Kurzdarstellung des Inhalts und der wichtigsten Ziele des Programms gemäß § 9a sowie der Beziehung zu anderen relevanten Plänen und Programmen;
2. 2.Ziffer 2
   die relevanten Aspekte des derzeitigen Umweltzustands und dessen voraussichtliche Entwicklung bei Nichtdurchführung des Programms;
3. 3.Ziffer 3
   die Umweltmerkmale der Gebiete, die voraussichtlich erheblich beeinflusst werden;
4. 4.Ziffer 4
   sämtliche derzeitigen für das Programm relevanten Umweltprobleme unter besonderer Berücksichtigung der Probleme, die sich auf Gebiete mit einer speziellen Umweltrelevanz beziehen, wie etwa die gemäß der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, ABl. Nr. L 103 vom 25. April 1979, S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003, ABl. Nr. L 122 vom 16. Mai 2003, S. 36, oder der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, ABl. Nr. L 206 vom 22. Juli 1992, S. 7, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003, ABl. Nr. L 284 vom 31. Oktober 2003, S. 1, ausgewiesenen Gebiete;
5. 5.Ziffer 5
   die auf internationaler oder gemeinschaftlicher Ebene oder auf nationaler Ebene festgelegten Ziele des Umweltschutzes, die für das Programm von Bedeutung sind, und die Art, wie diese Ziele und alle Umwelterwägungen bei der Ausarbeitung des Programms berücksichtigt wurden;
6. 6.Ziffer 6
   die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen1, einschließlich der Auswirkungen auf Aspekte wie die biologische Vielfalt, die Bevölkerung, die Gesundheit des Menschen, Fauna, Flora, Boden, Wasser, Luft, klimatische Faktoren, Sachwerte, das kulturelle Erbe einschließlich der architektonisch wertvollen Bauten und der archäologischen Schätze, die Landschaft und die Wechselbeziehung zwischen den genannten Faktoren;
7. 7.Ziffer 7
   die Maßnahmen, die geplant sind, um erhebliche negative Umweltauswirkungen aufgrund der Durchführung des Programms zu verhindern, zu verringern und soweit wie möglich auszugleichen;
8. 8.Ziffer 8
   eine Kurzdarstellung der Gründe für die Wahl der geprüften Alternativen und eine Beschreibung, wie die Umweltprüfung vorgenommen wurde, einschließlich etwaiger Schwierigkeiten bei der Zusammenstellung der erforderlichen Informationen (zB technische Lücken oder fehlende Kenntnisse);
9. 9.Ziffer 9
   eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der Durchführung des Programms;
10. 10.Ziffer 10
    eine nichttechnische Zusammenfassung der oben beschriebenen Informationen.“

Fischer

Schüssel