BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2006

Ausgegeben am 23. Februar 2006

Teil römisch eins

26. Bundesgesetz:

Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002, des ASFINAG-Gesetzes und des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes 1997

Nationalrat:, Gesetzgebungsperiode römisch 22 Regierungsvorlage 1262 Ausschussbericht 1275 Sitzung 135. Bundesrat:, Ausschussbericht 7471 Sitzung 731.)

[CELEX-Nr.: 31999L0062, 32004L0052]

26. Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, das ASFINAG-Gesetz und das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997 geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002

Das Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 - BStMG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2002,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird die Zeile „§ 29 Mitwirkung der Organe der Straßenaufsicht und der Zollwache“ durch die Zeile „§ 29 Mitwirkung der Organe der Straßenaufsicht“ und die Zeile „§ 32 Straßenbenützungsabgabe“ durch die Zeile „§ 32 Straßensonderfinanzierungsgesetze“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Im Paragraph 5, Absatz 2, erster Satz entfällt das Wort „oder“.

Novellierungsanordnung 3, Im Paragraph 6, wird das Wort „höchstzulässiges“ durch die Wortfolge „höchstes zulässiges“ ersetzt und es wird folgender Satz angefügt:

„Mehrspurige Kraftfahrzeuge, die noch nie zum Verkehr zugelassen waren und ein Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen führen, unterliegen der fahrleistungsabhängigen Maut, sofern ihr Eigengewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt.“

Novellierungsanordnung 4, Paragraph 7, lautet:

„ Paragraph 7,

  1. Absatz eins,Die Maut ist durch Einsatz zugelassener Geräte zur elektronischen Entrichtung der Maut im Wege der Abbuchung von Mautguthaben oder der zugelassenen Verrechnung im Nachhinein zu entrichten. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft hat zur Mautabwicklung eine in Artikel 2 der Richtlinie 2004/52/EG genannte Technik zu nutzen.
  2. Absatz 2,Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft kann andere Formen der Mautentrichtung zulassen und für Geräte zur elektronischen Entrichtung der Maut einen angemessenen Kostenersatz fordern, der mit dem Diskriminierungsverbot des Artikels 7 Absatz 4, der Richtlinie 1999/62/EG vereinbar ist.
  3. Absatz 3,Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft hat nach Maßgabe der Artikel 3 und 4 sowie des Anhanges der Richtlinie 2004/52/EG den europäischen elektronischen Mautdienst anzubieten.
  4. Absatz 4,Die näheren Bestimmungen über Geräte, deren Zulassung und Einsatz, über Abbuchung, Verrechnung und andere Formen der Mautentrichtung sowie über den europäischen elektronischen Mautdienst sind in der Mautordnung zu treffen.
  5. Absatz 5,Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft hat dafür Sorge zu tragen, dass die Kraftfahrzeuglenker ihre Fahrzeuge vor der Benützung von Mautstrecken mit Geräten zur elektronischen Entrichtung der Maut ausstatten können.“

Novellierungsanordnung 5, Im Paragraph 9, Absatz 2, wird nach dem Wort „Anhänger“ die Wortfolge „unabhängig vom höchsten zulässigen Gesamtgewicht des Anhängers“ eingefügt.

Novellierungsanordnung 6, Im Paragraph 9, Absatz 4, lautet der letzte Satz:

„Die Beträge sind kaufmännisch auf volle zehn Cent zu runden, wobei der Mindesttarif unabhängig von der Länge des Mautabschnittes jedenfalls zehn Cent zu betragen hat.“

Novellierungsanordnung 7, Im Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer eins, wird das Wort „Übelbach“ durch die Wortfolge „Anschlussstelle Übelbach“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 8, Im Paragraph 10, Absatz 3, lautet der erste Satz:

„Mehrspurige Fahrzeuge, die noch nie zum Verkehr zugelassen waren und ein Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen führen, unterliegen der zeitabhängigen Maut, sofern ihr Eigengewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt.“

Novellierungsanordnung 9, Im Paragraph 13, Absatz eins, wird die Wortfolge „im öffentlichen Interesse Fahrzeuge bestimmter Benutzergruppen, insbesondere der in Paragraph 2, Straßenbenützungsabgabegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 629 aus 1994,, genannten,“ ersetzt durch die Wortfolge „Fahrzeuge, deren Verwendung im öffentlichen Interesse gelegen ist,“.

Novellierungsanordnung 10, Im Paragraph 13, Absatz 2, wird die Wortfolge „Die Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen haben“ durch die Wortfolge „Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat“, die Wortfolge „Die Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen sind“ durch die Wortfolge „Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist“ und die Wortfolge „den Bundesämtern für Soziales und Behindertenwesen“ durch die Wortfolge „dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen“ ersetzt; die Wortfolge „in ihrem Sprengel“ wird durch die Wortfolge „im Inland“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 11, Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 5, lautet:

  1. Ziffer 5
    Bestimmungen über die Zulassung von Geräten zur elektronischen Entrichtung der fahrleistungsabhängigen Maut, ihre Anbringung am oder im Fahrzeug, ihren Einsatz sowie über den europäischen elektronischen Mautdienst (Paragraph 7, Absatz eins bis 3);“

Novellierungsanordnung 12, Im Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 9, wird der Klammerausdruck „(Paragraphen 11, Absatz eins bis 3, 32 Absatz 6,)“ durch den Klammerausdruck „(Paragraph 11, Absatz eins bis 3)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 13, Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 14, lautet:

  1. Ziffer 14
    Bestimmungen über den Nachweis des Eigengewichtes von mehrspurigen Fahrzeugen, die noch nie zum Verkehr zugelassen waren und ein Probefahrt- oder Überstellungskennzeichen führen (Paragraphen 6, 10, Absatz 3,);“

Novellierungsanordnung 14, Im Paragraph 15, Absatz 2, Ziffer eins, entfällt das Wort „oder“.

Novellierungsanordnung 15, Paragraph 18, Absatz 2, lautet:

  1. Absatz 2,(2) Zum Zweck der Kontrolle der ordnungsgemäßen Entrichtung der Maut und der Durchführung von Verkehrserhebungen (wie Verkehrszählungen u. dgl.) sind die Mautaufsichtsorgane berechtigt, Kraftfahrzeuglenker durch deutlich sichtbare oder hörbare Zeichen zum Anhalten aufzufordern, sie anzuhalten, die Identität des Lenkers und des Zulassungsbesitzers festzustellen und das Fahrzeug, insbesondere das Gerät zur elektronischen Entrichtung der Maut, die Anbringung der Vignette, den Fahrtschreiber, den Wegstreckenmesser und das Kontrollgerät gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85, Amtsblatt Nummer L 370 vom 31. Dezember 1985, Seite 8, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 432 aus 2004,, Amtsblatt Nummer L 71 vom 10. März 2004, Seite 3, zu überprüfen. Kraftfahrzeuglenker haben der Aufforderung zum Anhalten Folge zu leisten, an der Identitätsfeststellung mitzuwirken und die Überprüfung des Fahrzeuges zu dulden. In Angelegenheiten des Straßenverkehrs besonders geschulte Mautaufsichtsorgane sind zu diesen Zwecken nach jeweiliger vorheriger Abstimmung mit der für die Handhabung der Verkehrspolizei zuständigen Behörde und einsatzbezogener Absprache mit der örtlich zuständigen Dienststelle der Bundespolizei berechtigt, die aus Gründen der Verkehrssicherheit allenfalls notwendigen Verkehrsbeschränkungen (zB Geschwindigkeitstrichter) im Bereich von Mautkontrollplätzen anzuordnen und durch Straßenverkehrszeichen kundzumachen sowie eine allenfalls notwendige Regelung mit Lichtzeichen vorzunehmen. Für die Anwendung dieser Maßnahmen gilt Paragraph 44 b, Absatz 2 bis 4 Straßenverkehrsordnung 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 159.“

Novellierungsanordnung 16, Im Paragraph 19, werden die Absatz 2 bis 6 durch folgende Absatz 2 bis 7 ersetzt:

  1. Absatz 2,(2) Die Mautaufsichtsorgane sind ermächtigt, anlässlich der Betretung bei Verwaltungsübertretungen gemäß Paragraph 20, mündlich den Lenker zur Zahlung einer Ersatzmaut aufzufordern. Die Organe der Straßenaufsicht sind ermächtigt, anlässlich der Betretung bei Verwaltungsübertretungen gemäß Paragraph 20, Absatz eins, den Lenker mündlich zur Zahlung einer Ersatzmaut aufzufordern. Der Aufforderung wird entsprochen, wenn der Lenker unverzüglich die entsprechende Ersatzmaut zahlt. Hierüber ist eine Bescheinigung auszustellen.
  2. Absatz 3,Die Mautaufsichtsorgane sind im Fall, dass wegen einer von ihnen dienstlich wahrgenommenen Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 20, Absatz eins, keine bestimmte Person beanstandet werden kann, ermächtigt, am Fahrzeug eine schriftliche Aufforderung zur Zahlung der Ersatzmaut zu hinterlassen. Die Aufforderung hat eine Identifikationsnummer und eine Kontonummer zu enthalten. Ihr wird entsprochen, wenn die Ersatzmaut binnen zwei Wochen ab Hinterlassung der Aufforderung dem angegebenen Konto gutgeschrieben wird und der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer enthält.
  3. Absatz 4,Kommt es bei einer Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 20, zu keiner Betretung, so ist die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft ermächtigt, im Falle einer Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 20, Absatz eins, den Zulassungsbesitzer schriftlich zur Zahlung einer Ersatzmaut aufzufordern, sofern der Verdacht auf automatischer Überwachung beruht, im Falle einer Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 20, Absatz 2, den Zulassungsbesitzer schriftlich zur Zahlung einer Ersatzmaut aufzufordern, sofern der Verdacht auf automatischer Überwachung oder auf dienstlicher Wahrnehmung eines Organs der öffentlichen Aufsicht beruht. Die Aufforderung hat eine Identifikationsnummer und eine Kontonummer zu enthalten. Ihr wird entsprochen, wenn die Ersatzmaut binnen drei Wochen ab Ausfertigung der Aufforderung dem angegebenen Konto gutgeschrieben wird und der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer enthält.
  4. Absatz 5,Kommt es bei einer Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 20, Absatz 2, zu keiner Betretung, so sind die Mautaufsichtsorgane ermächtigt, anlässlich einer Kontrolle der ordnungsgemäßen Entrichtung der Maut jenes Fahrzeuges, mit dem die Tat begangen wurde, den Zulassungsbesitzer mündlich zur Zahlung einer Ersatzmaut aufzufordern, sofern der Verdacht einer Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 20, Absatz 2, auf automatischer Überwachung oder auf dienstlicher Wahrnehmung eines Organs der öffentlichen Aufsicht beruht und die Tat nicht bereits verjährt ist. Die Aufforderung ist an den Lenker zu richten, der bei der Leistung der Ersatzmaut als Vertreter des Zulassungsbesitzers fungiert. Ihr wird entsprochen, wenn der Lenker unverzüglich die Ersatzmaut zahlt. Hierüber ist eine Bescheinigung auszustellen.
  5. Absatz 6,Subjektive Rechte des Lenkers und des Zulassungsbesitzers auf mündliche oder schriftliche Aufforderungen zur Zahlung einer Ersatzmaut bestehen nicht.
  6. Absatz 7,Soweit in der Mautordnung bestimmt ist, dass die Ersatzmaut auch in bestimmten fremden Währungen gezahlt oder unbar beglichen werden kann, sind von den Mautaufsichtsorganen Zahlungen auch in diesen Formen entgegenzunehmen. Gebühren, Spesen und Abschläge sind vom Mautgläubiger zu tragen.“

Novellierungsanordnung 17, Im Paragraph 27, Absatz eins, wird der Ausdruck „§ 20 Absatz 2, durch den Ausdruck „§ 20“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 18, Paragraph 28, lautet:

„ Paragraph 28,

  1. Absatz eins,Unter den in Paragraph 27, Absatz eins und 2 angeführten Bedingungen können die Mautaufsichtsorgane die Unterbrechung der Fahrt anordnen und ihre Fortsetzung durch geeignete Vorkehrungen (Abnahme der Fahrzeugschlüssel und der Fahrzeugpapiere, Anbringung technischer Sperren am Fahrzeug, Abstellung an geeignetem Ort u. dgl.) verhindern, solange die festgesetzte vorläufige Sicherheit nicht geleistet wird. Hierbei ist mit möglichster Schonung der Person vorzugehen; der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist zu wahren.
  2. Absatz 2,Wird die Unterbrechung der Fahrt gemäß Absatz eins, nicht innerhalb von 72 Stunden aufgehoben, so kann die Behörde das Kraftfahrzeug als Sicherheit beschlagnahmen. Paragraph 37, Absatz 3 bis 6 VStG ist sinngemäß anzuwenden.“

Novellierungsanordnung 19, Im Paragraph 29, wird die Überschrift „Mitwirkung der Organe der Straßenaufsicht und der Zollwache“ durch die Überschrift „Mitwirkung der Organe der Straßenaufsicht“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 20, Paragraph 29, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz eins,(1) Die Organe der Straßenaufsicht (Paragraph 97, Absatz eins, Straßenverkehrsordnung 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 159) haben an der Vollziehung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die zeitabhängige Maut mitzuwirken:
    1. Ziffer eins
      durch Überwachung der Einhaltung seiner Vorschriften,
    2. Ziffer 2
      durch Maßnahmen, die für die Einleitung und Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind,
    3. Ziffer 3
      durch Entgegennahme von Zahlungen gemäß Paragraph 19, Absatz 2, aus Anlaß der Betretung bei einer Verwaltungsübertretung gemäß Paragraph 20, Absatz eins,

Novellierungsanordnung 21, Im Paragraph 29, Absatz 3, entfällt der erste Satz.

Novellierungsanordnung 22, Paragraph 30, Absatz eins, lautet:

  1. Absatz eins,(1) Der Bundesminister für Inneres hat aus der Evidenz gemäß Paragraph 47, Absatz 4, Kraftfahrzeugesetz 1967 der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft auf Anfrage die kraftfahrzeugbezogenen Daten von Kraftfahrzeugen mitzuteilen, soweit es zur automatischen Überwachung der Einhaltung der Vorschriften über die Entrichtung der fahrleistungsabhängigen und zeitabhängigen Maut erforderlich ist.“

Novellierungsanordnung 23, Im Paragraph 30, Absatz 2, wird der Ausdruck 㤠19 Absatz 3, durch den Ausdruck 㤠19 Absatz 4 e, r, s, e, t, z, t,

Novellierungsanordnung 24, Im Paragraph 31, entfällt die Absatzbezeichnung „(1)“ und es entfallen Absatz 2 bis 6,

Novellierungsanordnung 25, Paragraph 32, samt Überschrift lautet:

„Straßensonderfinanzierungsgesetze

Paragraph 32,

Die Benützung der in Paragraph 10, Absatz 2, genannten Mautabschnitte mit einspurigen Kraftfahrzeugen und mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, unterliegt der Bemautung nach den Bestimmungen des Arlberg Schnellstraßen-Finanzierungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 113 aus 1973,, des Bundesgesetzes betreffend die Finanzierung der Autobahn Innsbruck-Brenner, Bundesgesetzblatt Nr. 135 aus 1964,, des Karawanken-Autobahn-Finanzierungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 442 aus 1978,, des Pyhrn-Autobahn-Finanzierungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 479 aus 1971,, und des Tauernautobahn-Finanzierungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 115 aus 1969,.“

Novellierungsanordnung 26, Im Paragraph 33, wird folgender Absatz 4, angefügt:

  1. Absatz 4,(4) Paragraphen 6, 10, Absatz 3 und 15 Absatz eins, Ziffer 14, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 26 aus 2006, treten mit 1. Juli 2006 in Kraft.“

Novellierungsanordnung 27, Paragraph 37, lautet:

„ Paragraph 37,

Mit diesem Bundesgesetz werden die Richtlinien 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren über die Benützung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge, Amtsblatt Nummer L 187 vom 20. Juli 1999 Seite 42, und die Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft, Amtsblatt Nummer L 166 vom 30. April 2004 Seite 124, in der Fassung der Berichtigung, Amtsblatt Nummer L 200 vom 7. Juni 2004 Seite 50, umgesetzt.“

Novellierungsanordnung 28, Paragraph 38, lautet:

„ Paragraph 38,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut:

  1. Ziffer eins
    hinsichtlich des Paragraph eins, Absatz 2,, der Paragraphen 9 bis 12, des Paragraph 13, Absatz eins und 3, der Paragraphen 14, 15, 19 und des Paragraph 32, der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;
  2. Ziffer 2
    hinsichtlich des Paragraph 13, Absatz 2, erster und zweiter Satz der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie;
  3. Ziffer 3
    hinsichtlich des Paragraph 29, Absatz eins und 2 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie;
  4. Ziffer 4
    hinsichtlich des Paragraph 29, Absatz 3, der Bundesminister für Finanzen;
  5. Ziffer 5
    hinsichtlich des Paragraph 30, der Bundesminister für Inneres;
  6. Ziffer 6
    im Übrigen der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.“

Artikel 2

Änderung des ASFINAG-Gesetzes

Das ASFINAG-Gesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 591 aus 1982,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

Im Artikel römisch zwei wird nach Paragraph 8, folgender Paragraph 8 a, eingefügt:

„ Paragraph 8 a,

Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft ist verpflichtet, Rückstellungen im Ausmaß von 20 v.H. der auf der A 13 Brenner Autobahn nach dem Bundesstraßen-Mautgesetz 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 109 aus 2002,, ab 1. Jänner 2006 eingehobenen Netto-Benützungsentgelte für die einer besonderen gesetzlichen Regelung vorbehaltenen Leistung von Beiträgen zur Finanzierung des auf österreichischem Staatsgebiet zu errichtenden Teiles des Eisenbahnbasistunnels auf der Brennerachse zu bilden.“

Artikel 3

Änderung des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes 1997

Das ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 174 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

Im Paragraph 12, lautet der 2. Satz:

„Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft ist weiters ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesministers für Finanzen, sofern der Bestand der Bundesstraßen dadurch nicht beeinträchtigt wird, Lastenfreistellungen aller Art hinsichtlich solcher privatrechtlicher Lasten vorzunehmen, welche zugunsten der in ihrem Fruchtgenussrecht stehenden Grundstücke bestehen, sowie diese Grundstücke mit dinglichen Belastungen, außer Geldlasten, zu belasten, weiters über Dienstbarkeiten, insbesondere Bauverbote, außerdem über Vorkaufs-, Wiederkaufs- und Rückkaufsrechte, zu verfügen, soweit diese im Grundbuch zugunsten der Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung, unter Beifügung „A“ oder „S“ zum Verwaltungszweig, eingetragen sind.“

Fischer

Schüssel