121. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Wortfolgen in § 22 Gebührengesetz 1957 durch den Verfassungsgerichtshof121. Kundmachung des Bundeskanzlers über die Aufhebung von Wortfolgen in Paragraph 22, Gebührengesetz 1957 durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß §§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht:Gemäß Artikel 140, Absatz 5 und 6 B-VG und gemäß Paragraphen 64, Absatz 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 85, wird kundgemacht:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 20. Juni 2006, G 1/06-8, dem Bundeskanzler zugestellt am 7. Juli 2006, zu Recht erkannt:

„Die Wortfolgen „eine Leistung nicht mit einem bestimmten Betrage, wohl aber deren höchstes Ausmaß ausgedrückt oder ist“ und „im ersteren Falle nach dem Höchstbetrag, im letzteren Falle“ in § 22 Gebührengesetz 1957, BGBl. Nr. 267, werden als verfassungswidrig aufgehoben. „Die Wortfolgen „eine Leistung nicht mit einem bestimmten Betrage, wohl aber deren höchstes Ausmaß ausgedrückt oder ist“ und „im ersteren Falle nach dem Höchstbetrag, im letzteren Falle“ in Paragraph 22, Gebührengesetz 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 267, werden als verfassungswidrig aufgehoben.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.“

Schüssel