bundesgesetzblatt
für die republik österreich
Jahrgang 2006	Ausgegeben am 3. Februar 2006 	Teil II
45. Verordnung:	Änderung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 – VRV 1997
45. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 – VRV 1997 geändert wird
Auf Grund des § 16 Abs. 1 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003, wird im Einvernehmen mit dem Rechnungshof verordnet:
Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. Nr. 787/1996, in der Fassung BGBl. II Nr. 433/2001, mit der Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden geregelt werden (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 – VRV 1997), wird wie folgt geändert:
1. In § 9 Abs. 2 Z 6 lautet der zweite Satz:
„Dabei ist eine Gliederung der Dienstposten nach landesspezifischen Gliederungsmerkmalen vorzunehmen;“
2. Im Postenverzeichnis Länder, Anlage 3a, werden die Bezeichnungen der nachstehend angeführten Posten-Unterklassen und Posten-Gruppen sowie Posten-Stellen in den angeführten Posten-Stellen wie folgt geändert:

„Posten-
Gruppe	Posten-
Stelle	Bezeichnung	Post	
240		Darlehen zur Investitionsförderung an Gebietskörperschaften		
	2406
und
2407	
an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit	2406
und
2407	
	2408
und
2409	
an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit	2408
und
2409	
241		Darlehen zur Investitionsförderung an Sozialversicherungsträger und Kammern		
	2415
und
2416	
an Bundeskammern	2415
und
2416	
	2417
bis
2419	
an Landeskammern	2417
bis
2419	
242		Darlehen zur Investitionsförderung an Fonds mit Rechtspersönlichkeit		
	2420
und
2421	
an Bundesfonds	2420
und
2421	
	2422
und
2423	
an Landesfonds	2422
und
2423	
	2424
und
2425	
an Gemeindefonds	2424
und
2425	
243		Darlehen zur Investitionsförderung an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes 1)	2430	
244		Darlehen zur Investitionsförderung an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)		
245		Darlehen zur Investitionsförderung an Finanzunternehmungen 2)		
246		Darlehen zur Investitionsförderung an Bedienstete		
247		Darlehen zur Investitionsförderung an sonstige Haushalte (Inland) 1)	2470	
249		Darlehen zur Investitionsförderung an das Ausland 1)	2490	
250		Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Gebietskörperschaften		
	2506
und
2507	
an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit	2506
und
2507	
	2508
und
2509	
an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit	2508 und 2509	
251		Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Sozialversicherungsträger und Kammern		
	2515
und
2516	
an Bundeskammern	2515
und
2516	
	2517
bis
2519	
an Landeskammern	2517
bis
2519	
252		Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Fonds mit Rechtspersönlichkeit		
	2520
und
2521	
an Bundesfonds	2520
und
2521	
	2522
und
2523	
an Landesfonds	2522
und
2523	
	2524
und
2525	
an Gemeindefonds	2524
und
2525	
253		Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes 1)	2530	
254		Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)		
255		Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Finanzunternehmungen 2)		
256		Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Bedienstete		
257		Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an sonstige Haushalte (Inland) 1)	2570	
259		Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an das Ausland 1)	2590	
340		Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Gebietskörperschaften		
	3406
und
3407	
von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit	3406
und
3407	
	3408
und
3409	
von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit	3408
und
3409	
341		Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Sozialversicherungsträgern und Kammern		
	3415
und
3416	
von Bundeskammern	3415
und
3416	
	3417
bis
3419	
von Landeskammern	3417
bis
3419	
342		Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Fonds mit Rechtspersönlichkeit		
	3420
und
3421	
von Bundesfonds	3420
und
3421	
	3422
und
3423	
von Landesfonds	3422
und
3423	
	3424
und
3425	
von Gemeindefonds	3424
und
3425	
343		Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechtes 1)	3430	
344		Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)		
345		Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Finanzunternehmungen 2)		
346		Sonstige Finanzschulden für Investitionszwecke in Inlandwährung (im Inland aufgenommen) 1)	3460	
347		Sonstige Finanzschulden für Investitionszwecke in Fremdwährung (im Inland aufgenommen) 1)	3470	
348		Sonstige Finanzschulden für Investitionszwecke in Inlandwährung (im Ausland aufgenommen) 1)	3480	
349		Sonstige Finanzschulden für Investitionszwecke in Fremdwährung (im Ausland aufgenommen) 1)	3490	
350		Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Gebietskörperschaften		
	3506
und
3507	
von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit	3506
und
3507	
	3508
und
3509	
von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit	3508
und
3509	
351		Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Sozialversicherungsträgern und Kammern		
	3515
und
3516	
von Bundeskammern	3515
und
3516	
	3517
bis
3519	
von Landeskammern	3517
bis
3519	
352		Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Fonds mit Rechtspersönlichkeit		
	3520
und
3521	
von Bundesfonds	3520
und
3521	
	3522
und
3523	
von Landesfonds	3522
und
3523	
	3524
und
3525	
von Gemeindefonds	3524
und
3525	
353		Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechtes 1)	3530	
354		Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)		
355		Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Finanzunternehmungen 2)		
356		Sonstige Finanzschulden für laufenden Bedarf in Inlandwährung (im Inland aufgenommen) 1)	3560	
357		Sonstige Finanzschulden für laufenden Bedarf in Fremdwährung (im Inland aufgenommen) 1)	3570	
358		Sonstige Finanzschulden für laufenden Bedarf in Inlandwährung (im Ausland aufgenommen) 1)	3580	
359		Sonstige Finanzschulden für laufenden Bedarf in Fremdwährung (im Ausland aufgenommen) 1)	3590	
				
730		Laufende Transferzahlungen an Gebietskörperschaften		
	7306	an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG	7306	
	7307	an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige	7307	
	7308	an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG	7308	
	7309	an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige	7309	
732		Laufende Transferzahlungen an Kammern		
	7325
und
7326	
an Bundeskammern	7325
und
7326	
	7327
bis
7329	
an Landeskammern	7327
bis
7329	
733		Laufende Transferzahlungen an Fonds mit Rechtspersönlichkeit		
	7330
und
7331	
an Bundesfonds	7330
und
7331	
	7332
und
7333	
an Landesfonds	7332
und
7333	
	7334
und
7335	
an Gemeindefonds	7334
und
7335	
735		Kapitaltransferzahlungen an Gebietskörperschaften		
	7356	an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG	7356	
	7357	an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige	7357	
	7358	an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG	7358	
	7359	an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige	7359	
737		Kapitaltransferzahlungen an Kammern		
	7375
und
7376	
an Bundeskammern	7375
und
7376	
	7377
bis
7379	
an Landeskammern	7377
bis
7379	
738		Kapitaltransferzahlungen an Fonds mit Rechtspersönlichkeit		
	7380
und
7381	
an Bundesfonds	7380
und
7381	
	7382
und
7383	
an Landesfonds	7382
und
7383	
	7384
und
7385	
an Gemeindefonds	7384
und
7385	

Posten-
Unter-
klasse				
75		Transferzahlungen an Finanzunternehmungen 2)		

Posten-
Gruppe	Posten-
Stelle	Bezeichnung	Post	
850		Laufende Transferzahlungen von Gebietskörperschaften		
	8506	von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG	8506	
	8507	von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige	8507	
	8508	von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG	8508	
	8509	von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige	8509	
852		Laufende Transferzahlungen von Kammern		
	8525
und
8526	
von Bundeskammern	8525
und
8526	
	8527
bis
8529	
von Landeskammern	8527
bis
8529	
853		Laufende Transferzahlungen von Fonds mit Rechtspersönlichkeit		
	8530
und
8531	
von Bundesfonds	8530
und
8531	
	8532
und
8533	
von Landesfonds	8532
und
8533	
	8534
und
8535	
von Gemeindefonds	8534
und
8535	
855		Kapitaltransferzahlungen von Gebietskörperschaften		
	8556	von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG	8556	
	8557	von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige	8557	
	8558	von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG	8558	
	8559	von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige	8559	
857		Kapitaltransferzahlungen von Kammern		
	8575
und
8576	
von Bundeskammern	8575
und
8576	
	8577
bis
8579	
von Landeskammern	8577
bis
8579	
858		Kapitaltransferzahlungen von Fonds mit Rechtspersönlichkeit		
	8580
und
8581	
von Bundesfonds	8580
und
8581	
	8582
und
8583	
von Landesfonds	8582
und
8583	
	8584
und
8585	
von Gemeindefonds	8584
und
8585	

Posten-
Unter-
klasse				
87		Transferzahlungen von Finanzunternehmungen 2)		

1)	Wenn keine Aufteilung erfolgt.
2)	Kreditinstitute(n), Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständige(n) Pensionskassen“
3. Im Postenverzeichnis der Gemeinden, Anlage 3b, werden die Bezeichnungen der nachstehend angeführten Posten-Unterklassen und Posten-Gruppen wie folgt geändert:

„Posten-
Unter-
klasse	Posten-
Gruppe	Bezeichnung	
Post	
24		Darlehen zur Investitionsförderung
(Darlehensgewährung = Ausgaben, Rückzahlung gewährter Darlehen = Einnahmen)		
	240	Darlehen zur Investitionsförderung an Bund, Bundesfonds und Bundeskammern	240	
	241	Darlehen zur Investitionsförderung an Länder, Landesfonds und Landeskammern	241	
	242	Darlehen zur Investitionsförderung an Gemeinden, Gemeindeverbände 2) und ‑fonds	242	
	243	Darlehen zur Investitionsförderung an Sozialversicherungsträger	243	
	244	Darlehen zur Investitionsförderung an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes	244	
	245	Darlehen zur Investitionsförderung an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)	245	
	246	Darlehen und Bezugsvorschüsse zur Investitionsförderung an private Haushalte	246	
	247	Darlehen zur Investitionsförderung an private Organisationen ohne Erwerbszweck	247	
	249	Darlehen zur Investitionsförderung an andere	249	
25		Nichtinvestitionsfördernde Darlehen
(Darlehensgewährung = Ausgaben, Rückzahlung gewährter Darlehen = Einnahmen)		
	250	Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Bund, Bundesfonds und Bundeskammern	250	
	251	Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Länder, Landesfonds und Landeskammern	251	
	252	Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Gemeinden, Gemeindeverbände 2) und ‑fonds	252	
	253	Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Sozialversicherungsträger	253	
	254	Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes	254	
	255	Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)	255	
	256	Nichtinvestitionsfördernde Darlehen und Bezugsvorschüsse an private Haushalte	256	
	257	Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an private Organisationen ohne Erwerbszweck	257	
	259	Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an andere	259	
34		Investitionsdarlehen
(Aufnahmen = Einnahmen, Rückzahlungen = Ausgaben)		
	340	Investitionsdarlehen von Bund, Bundesfonds und Bundeskammern	340	
	341	Investitionsdarlehen von Ländern, Landesfonds und Landeskammern 3)	341	
	342	Investitionsdarlehen von Gemeinden, Gemeindeverbänden 2) und ‑fonds	342	
	343	Investitionsdarlehen von Sozialversicherungsträgern	343	
	344	Investitionsdarlehen von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechtes	344	
	345	Investitionsdarlehen von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)	345	
	346	Investitionsdarlehen von Finanzunternehmungen (Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständigen Pensionskassen)	346	
	347	Investitionsdarlehen von anderen	347	
	348	Auslandsanleihen für Investitionszwecke	348	
	349	Inlandsanleihen für Investitionszwecke	349	
35		Aufnahmen sonstiger Finanzschulden
(Aufnahmen = Einnahmen, Rückzahlungen = Ausgaben)		
	350	Sonstige Schuldaufnahmen von Bund, Bundesfonds und Bundeskammern	350	
	351	Sonstige Schuldaufnahmen von Ländern, Landesfonds und Landeskammern 4)	351	
	352	Sonstige Schuldaufnahmen von Gemeinden, Gemeindeverbänden 2) und ‑fonds	352	
	353	Sonstige Schuldaufnahmen von Sozialversicherungsträgern	353	
	354	Sonstige Schuldaufnahmen von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechtes	354	
	355	Sonstige Schuldaufnahmen von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)	355	
	356	Sonstige Schuldaufnahmen von Finanzunternehmungen (Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständigen Pensionskassen)	356	
	357	Sonstige Schuldaufnahmen von anderen	357	
	358	Sonstige Auslandsanleihen	358	
	359	Sonstige Inlandsanleihen	359	
72		Verschiedene Ausgaben		
	720	Kostenbeiträge (Kostenersätze) für Leistungen	720	
75		Laufende Transferzahlungen		
	750	Laufende Transferzahlungen an Bund, Bundesfonds und Bundeskammern	750	
	751	Laufende Transferzahlungen an Länder, Landesfonds und Landeskammern	751	
	752	Laufende Transferzahlungen an Gemeinden, Gemeindeverbände 2) und ‑fonds	752	
	753	Laufende Transferzahlungen an Sozialversicherungsträger	753	
	754	Laufende Transferzahlungen an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes	754	
	755	Laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)	755	
	756	Laufende Transferzahlungen an Finanzunternehmungen (Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständige Pensionskassen)	756	
	757	Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck	757	
	759	Laufende Transferzahlungen an netto-veranschlagte Unternehmungen	759	
77		Kapitaltransferzahlungen		
	770	Kapitaltransferzahlungen an Bund, Bundesfonds und Bundeskammern	770	
	771	Kapitaltransferzahlungen an Länder, Landesfonds und Landeskammern	771	
	772	Kapitaltransferzahlungen an Gemeinden, Gemeindeverbände 2) und ‑fonds	772	
	773	Kapitaltransferzahlungen an Sozialversicherungsträger	773	
	774	Kapitaltransferzahlungen an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes	774	
	775	Kapitaltransferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)	775	
	776	Kapitaltransferzahlungen an Finanzunternehmungen (Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständige Pensionskassen)	776	
	777	Kapitaltransferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck	777	
	779	Investitions- und Tilgungszuschüsse zwischen Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben der Gemeinde (Abschnitte 85 bis 89) und der Gemeinde	779	
86		Laufende Transferzahlungen		
	860	Laufende Transferzahlungen von Bund, Bundesfonds und Bundeskammern 9)	860	
	861	Laufende Transferzahlungen von Ländern, Landesfonds und Landeskammern 10) 11)	861	
	862	Laufende Transferzahlungen von Gemeinden, Gemeindeverbänden 2) und ‑fonds	862	
	863	Laufende Transferzahlungen von Sozialversicherungsträgern	863	
	864	Laufende Transferzahlungen von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechtes	864	
	865	Laufende Transferzahlungen von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)	865	
	866	Laufende Transferzahlungen von Finanzunternehmungen (Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständigen Pensionskassen)	866	
	867	Laufende Transferzahlungen von privaten Organisationen ohne Erwerbszweck	867	
	868	Laufende Transferzahlungen von privaten Haushalten	868	
	869	Gewinnentnahmen der Gemeinde von Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben der Gemeinde (Abschnitte 85 bis 89)	869	
87		Kapitaltransferzahlungen		
	870	Kapitaltransferzahlungen von Bund, Bundesfonds und Bundeskammern 12)	870	
	871	Kapitaltransferzahlungen von Ländern, Landesfonds und Landeskammern 13)	871	
	872	Kapitaltransferzahlungen von Gemeinden, Gemeindeverbänden 2) und ‑fonds	872	
	873	Kapitaltransferzahlungen von Sozialversicherungsträgern	873	
	874	Kapitaltransferzahlungen von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechtes	874	
	875	Kapitaltransferzahlungen von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)	875	
	876	Kapitaltransferzahlungen von Finanzunternehmungen (Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständigen Pensionskassen)	876	
	877	Kapitaltransferzahlungen von privaten Organisationen ohne Erwerbszweck	877	
	878	Kapitaltransferzahlungen von privaten Haushalten	878	
	879	Investitions- und Tilgungszuschüsse zwischen Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben der Gemeinde (Abschnitte 85 bis 89) und der Gemeinde	879“	
4. Die Anmerkungen zum Postenverzeichnis Gemeinden, Anlage 3b, lauten:
„1) Nicht voranschlagswirksam.
2) Zu Posten 242, 252, 342, 352, 752, 772, 862 und 872: Ausgenommen Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit.
3) Zu Post 341: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, die Postenstellen 3411 für Darlehen aus Gemeinde-Bedarfszuweisungsmitteln zu verwenden.
4) Zu Post 351: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, die Postenstelle 3511 für Darlehen aus Gemeinde-Bedarfszuweisungsmitteln zu verwenden.
5) Zu Posten 580 und 581: Beiträge der Arbeitgeber im Sinne des § 13 Entgeltfortzahlungsgesetzes – EFZG, BGBl. Nr. 399/1974, werden bei Postengruppe 581 veranschlagt.
6) Zu Post 618: Hier werden alle Instandhaltungen, welche für Anlagegüter der Postengruppen 030, 042 bis 044 anfallen, veranschlagt.
7) Zu Post 819: Abschreibungen und Wertberichtigungen von Ausgabenrückständen werden bei der Postengruppe 819 veranschlagt. Die korrespondierende Post (Abschreibungen und Wertberichtigungen von Einnahmenrückständen) ist 690, Schadensfälle.
8) Zu Post 849: Abgabenerhöhungen fallen nicht unter Postengruppe 849, sondern werden bei den jeweiligen Abgaben veranschlagt.
9) Zu Post 860: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, für Zinsenzuschüsse zum Schuldendienst die Postenstelle 8602 zu verwenden.
10) Zu Post 861: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, für Gemeinde-Bedarfszuweisungen die Postenstelle 8611, für Zinsenzuschüsse zum Schuldendienst die Postenstelle 8612 zu verwenden.
11) Zu Post 861: Die Veranschlagung der Finanzzuweisungen des Bundes nach § 21 FAG im Wege über die Länder an die Gemeinden erfolgt im Unterabschnitt 941, Sonstige Finanzzuweisungen nach dem FAG, unter der Postengruppe 861, Laufende Transferzahlungen von Ländern, Landesfonds und Landeskammern.
12) Zu Post 870: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, für Tilgungszuschüsse zum Schuldendienst die Postenstelle 8702 zu verwenden.
13) Zu Post 871: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, für Gemeinde-Bedarfszuweisungen die Postenstelle 8711, für Tilgungszuschüsse zum Schuldendienst die Postenstelle 8712 zu verwenden.
14) Zu Posten 965ff: Anmerkung wurde durch BGBl. II Nr. 433/2001 aufgehoben.“
5. Im Postenverzeichnis Gemeinden, Anlage 3b, wird die Fußnote „*)“ durch „1)“ ersetzt.
6. Die Anlage 6 lautet:
„Die Finanzschulden sind wie folgt zu gliedern:
a)	nach der Bedeckung des Schuldendienstes:
	1.	Schulden, deren Schuldendienst mehr als zur Hälfte aus allgemeinen Deckungsmitteln getragen wird;
	2.	Schulden für Einrichtungen der Gebietskörperschaft, bei denen jährlich ordentliche Einnahmen in der Höhe von mindestens 50% der ordentlichen Ausgaben erzielt werden;
	3.	Schulden, die für andere Gebietskörperschaften aufgenommen worden sind und deren Schuldendienst mindestens zur Hälfte erstattet wird;
	4.	Schulden, die für sonstige Rechtsträger (physische und juristische Personen) aufgenommen worden sind und deren Schuldendienst mindestens zur Hälfte erstattet wird.
	Innerhalb der vorangeführten Schuldenarten hat der Nachweis in geeigneter Form mindestens folgende Angaben zu enthalten:
	1.	Gläubiger
	2.	Sitz des Gläubigers 1)
	3.	Schuldzweck
	4.	Währung des Darlehens 1)
	5.	Laufzeit der Schuld von – bis
	6.	Ursprüngliche Höhe der Schuld
	7.	Schuldenstand am Beginn des Finanzjahres
	8.	Zugänge im Finanzjahr
	9.	Abgänge im Finanzjahr
	10.	Schuldenstand am Ende des Finanzjahres
	Wien als Land und Gemeinde bleibt für diese Angaben eine Regelung überlassen.
b)	nach den Gläubigern:
	1.	Finanzschulden aus Auslandsanleihen und Darlehen bei ausländischen Finanzunternehmungen (Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständigen Pensionskassen) und sonstigen Unternehmungen
	a)	für den eigenen Haushalt
	b)	aus weitergegebenen Anleihen und Darlehen
	2.	Finanzschulden aus Inlandsanleihen und Darlehen bei inländischen Finanzunternehmungen (Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständigen Pensionskassen) und sonstigen Unternehmungen
	a)	für den eigenen Haushalt
	b)	aus weitergegebenen Anleihen und Darlehen
	3.	Finanzschulden aus Darlehen von Trägern des öffentlichen Rechtes (Sektor Staat)
	a)	Finanzschulden aus Darlehen von Bund, Bundesfonds und Bundeskammern
	b)	Finanzschulden aus Darlehen von Ländern, Landesfonds und Landeskammern
	c)	Finanzschulden aus Darlehen von Gemeinden, Gemeindeverbänden 2) und ‑fonds
	d)	Finanzschulden aus Darlehen von Sozialversicherungsträgern
	4.	Finanzschulden aus Darlehen von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechts
	a)	für den eigenen Haushalt
	b)	aus weitergegeben Darlehen

	Diese Schuldarten sind jeweils zusammengefasst mit dem Stand am Jahresende in zwei Spalten auszuweisen:
	a)	Gesamthaushalt
	b)	davon: den auf den Abschnitten 85 bis 89 verrechneten Betrieben und Unternehmungen zugeordnet.
1)	ISO-Codes für Land (ISO 3166) und Währung (ISO 4217)
2)	Ausgenommen Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit.“
7. Diese Verordnung ist auf Voranschläge und Rechnungsabschlüsse ab dem Finanzjahr 2007 anzuwenden. Voranschläge und Rechnungsabschlüsse für das Finanzjahr 2006 können nach den Bestimmungen dieser Verordnung erstellt werden.
Grasser