BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2006

Ausgegeben am 3. Februar 2006

Teil römisch zwei

45. Verordnung:

Änderung der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 – VRV 1997

45. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 – VRV 1997 geändert wird

Auf Grund des Paragraph 16, Absatz eins, des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948, BGBl. Nr. 45, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2003,, wird im Einvernehmen mit dem Rechnungshof verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, Bundesgesetzblatt Nr. 787 aus 1996,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 433 aus 2001,, mit der Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden geregelt werden (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 – VRV 1997), wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 6, lautet der zweite Satz:

„Dabei ist eine Gliederung der Dienstposten nach landesspezifischen Gliederungsmerkmalen vorzunehmen;“

Novellierungsanordnung 2, Im Postenverzeichnis Länder, Anlage 3a, werden die Bezeichnungen der nachstehend angeführten Posten-Unterklassen und Posten-Gruppen sowie Posten-Stellen in den angeführten Posten-Stellen wie folgt geändert:

„Posten-, Gruppe	Posten-, Stelle	Bezeichnung	Post
240		Darlehen zur Investitionsförderung an Gebietskörperschaften
	2406, und, 2407	, an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit	2406, und, 2407
	2408, und, 2409	, an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit	2408, und, 2409
241		Darlehen zur Investitionsförderung an Sozialversicherungsträger und Kammern
	2415, und, 2416	, an Bundeskammern	2415, und, 2416
	2417, bis, 2419	, an Landeskammern	2417, bis, 2419
242		Darlehen zur Investitionsförderung an Fonds mit Rechtspersönlichkeit
	2420, und, 2421	, an Bundesfonds	2420, und, 2421
	2422, und, 2423	, an Landesfonds	2422, und, 2423
	2424, und, 2425	, an Gemeindefonds	2424, und, 2425
243		Darlehen zur Investitionsförderung an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes 1)	2430
244		Darlehen zur Investitionsförderung an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)
245		Darlehen zur Investitionsförderung an Finanzunternehmungen 2)
246		Darlehen zur Investitionsförderung an Bedienstete
247		Darlehen zur Investitionsförderung an sonstige Haushalte (Inland) 1)	2470
249		Darlehen zur Investitionsförderung an das Ausland 1)	2490
250		Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Gebietskörperschaften
	2506, und, 2507	, an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit	2506, und, 2507
	2508, und, 2509	, an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit	2508 und 2509
251		Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Sozialversicherungsträger und Kammern
	2515, und, 2516	, an Bundeskammern	2515, und, 2516
	2517, bis, 2519	, an Landeskammern	2517, bis, 2519
252		Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Fonds mit Rechtspersönlichkeit
	2520, und, 2521	, an Bundesfonds	2520, und, 2521
	2522, und, 2523	, an Landesfonds	2522, und, 2523
	2524, und, 2525	, an Gemeindefonds	2524, und, 2525
253		Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes 1)	2530
254		Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)
255		Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Finanzunternehmungen 2)
256		Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Bedienstete
257		Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an sonstige Haushalte (Inland) 1)	2570
259		Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an das Ausland 1)	2590
340		Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Gebietskörperschaften
	3406, und, 3407	, von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit	3406, und, 3407
	3408, und, 3409	, von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit	3408, und, 3409
341		Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Sozialversicherungsträgern und Kammern
	3415, und, 3416	, von Bundeskammern	3415, und, 3416
	3417, bis, 3419	, von Landeskammern	3417, bis, 3419
342		Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Fonds mit Rechtspersönlichkeit
	3420, und, 3421	, von Bundesfonds	3420, und, 3421
	3422, und, 3423	, von Landesfonds	3422, und, 3423
	3424, und, 3425	, von Gemeindefonds	3424, und, 3425
343		Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechtes 1)	3430
344		Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)
345		Schuldaufnahmen für Investitionszwecke von Finanzunternehmungen 2)
346		Sonstige Finanzschulden für Investitionszwecke in Inlandwährung (im Inland aufgenommen) 1)	3460
347		Sonstige Finanzschulden für Investitionszwecke in Fremdwährung (im Inland aufgenommen) 1)	3470
348		Sonstige Finanzschulden für Investitionszwecke in Inlandwährung (im Ausland aufgenommen) 1)	3480
349		Sonstige Finanzschulden für Investitionszwecke in Fremdwährung (im Ausland aufgenommen) 1)	3490
350		Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Gebietskörperschaften
	3506, und, 3507	, von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit	3506, und, 3507
	3508, und, 3509	, von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit	3508, und, 3509
351		Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Sozialversicherungsträgern und Kammern
	3515, und, 3516	, von Bundeskammern	3515, und, 3516
	3517, bis, 3519	, von Landeskammern	3517, bis, 3519
352		Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Fonds mit Rechtspersönlichkeit
	3520, und, 3521	, von Bundesfonds	3520, und, 3521
	3522, und, 3523	, von Landesfonds	3522, und, 3523
	3524, und, 3525	, von Gemeindefonds	3524, und, 3525
353		Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechtes 1)	3530
354		Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)
355		Schuldaufnahmen für laufenden Bedarf von Finanzunternehmungen 2)
356		Sonstige Finanzschulden für laufenden Bedarf in Inlandwährung (im Inland aufgenommen) 1)	3560
357		Sonstige Finanzschulden für laufenden Bedarf in Fremdwährung (im Inland aufgenommen) 1)	3570
358		Sonstige Finanzschulden für laufenden Bedarf in Inlandwährung (im Ausland aufgenommen) 1)	3580
359		Sonstige Finanzschulden für laufenden Bedarf in Fremdwährung (im Ausland aufgenommen) 1)	3590

730		Laufende Transferzahlungen an Gebietskörperschaften
	7306	an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG	7306
	7307	an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige	7307
	7308	an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG	7308
	7309	an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige	7309
732		Laufende Transferzahlungen an Kammern
	7325, und, 7326	, an Bundeskammern	7325, und, 7326
	7327, bis, 7329	, an Landeskammern	7327, bis, 7329
733		Laufende Transferzahlungen an Fonds mit Rechtspersönlichkeit
	7330, und, 7331	, an Bundesfonds	7330, und, 7331
	7332, und, 7333	, an Landesfonds	7332, und, 7333
	7334, und, 7335	, an Gemeindefonds	7334, und, 7335
735		Kapitaltransferzahlungen an Gebietskörperschaften
	7356	an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG	7356
	7357	an Gemeindeverbände ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige	7357
	7358	an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG	7358
	7359	an Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige	7359
737		Kapitaltransferzahlungen an Kammern
	7375, und, 7376	, an Bundeskammern	7375, und, 7376
	7377, bis, 7379	, an Landeskammern	7377, bis, 7379
738		Kapitaltransferzahlungen an Fonds mit Rechtspersönlichkeit
	7380, und, 7381	, an Bundesfonds	7380, und, 7381
	7382, und, 7383	, an Landesfonds	7382, und, 7383
	7384, und, 7385	, an Gemeindefonds	7384, und, 7385

Posten-, Unter-, klasse
75		Transferzahlungen an Finanzunternehmungen 2)

Posten-, Gruppe	Posten-, Stelle	Bezeichnung	Post
850		Laufende Transferzahlungen von Gebietskörperschaften
	8506	von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG	8506
	8507	von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige	8507
	8508	von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG	8508
	8509	von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige	8509
852		Laufende Transferzahlungen von Kammern
	8525, und, 8526	, von Bundeskammern	8525, und, 8526
	8527, bis, 8529	, von Landeskammern	8527, bis, 8529
853		Laufende Transferzahlungen von Fonds mit Rechtspersönlichkeit
	8530, und, 8531	, von Bundesfonds	8530, und, 8531
	8532, und, 8533	, von Landesfonds	8532, und, 8533
	8534, und, 8535	, von Gemeindefonds	8534, und, 8535
855		Kapitaltransferzahlungen von Gebietskörperschaften
	8556	von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG	8556
	8557	von Gemeindeverbänden ausgenommen jene mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige	8557
	8558	von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit nach dem FAG	8558
	8559	von Gemeindeverbänden mit marktbestimmter Tätigkeit, sonstige	8559
857		Kapitaltransferzahlungen von Kammern
	8575, und, 8576	, von Bundeskammern	8575, und, 8576
	8577, bis, 8579	, von Landeskammern	8577, bis, 8579
858		Kapitaltransferzahlungen von Fonds mit Rechtspersönlichkeit
	8580, und, 8581	, von Bundesfonds	8580, und, 8581
	8582, und, 8583	, von Landesfonds	8582, und, 8583
	8584, und, 8585	, von Gemeindefonds	8584, und, 8585

Posten-, Unter-, klasse
87		Transferzahlungen von Finanzunternehmungen 2)

1) Wenn keine Aufteilung erfolgt.

2) Kreditinstitute(n), Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständige(n) Pensionskassen“

Novellierungsanordnung 3, Im Postenverzeichnis der Gemeinden, Anlage 3b, werden die Bezeichnungen der nachstehend angeführten Posten-Unterklassen und Posten-Gruppen wie folgt geändert:

„Posten-, Unter-, klasse	Posten-, Gruppe	Bezeichnung	Post
24		Darlehen zur Investitionsförderung, (Darlehensgewährung = Ausgaben, Rückzahlung gewährter Darlehen = Einnahmen)
	240	Darlehen zur Investitionsförderung an Bund, Bundesfonds und Bundeskammern	240
	241	Darlehen zur Investitionsförderung an Länder, Landesfonds und Landeskammern	241
	242	Darlehen zur Investitionsförderung an Gemeinden, Gemeindeverbände 2) und -fonds	242
	243	Darlehen zur Investitionsförderung an Sozialversicherungsträger	243
	244	Darlehen zur Investitionsförderung an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes	244
	245	Darlehen zur Investitionsförderung an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)	245
	246	Darlehen und Bezugsvorschüsse zur Investitionsförderung an private Haushalte	246
	247	Darlehen zur Investitionsförderung an private Organisationen ohne Erwerbszweck	247
	249	Darlehen zur Investitionsförderung an andere	249
25		Nichtinvestitionsfördernde Darlehen, (Darlehensgewährung = Ausgaben, Rückzahlung gewährter Darlehen = Einnahmen)
	250	Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Bund, Bundesfonds und Bundeskammern	250
	251	Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Länder, Landesfonds und Landeskammern	251
	252	Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Gemeinden, Gemeindeverbände 2) und -fonds	252
	253	Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Sozialversicherungsträger	253
	254	Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes	254
	255	Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)	255
	256	Nichtinvestitionsfördernde Darlehen und Bezugsvorschüsse an private Haushalte	256
	257	Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an private Organisationen ohne Erwerbszweck	257
	259	Nichtinvestitionsfördernde Darlehen an andere	259
34		Investitionsdarlehen, (Aufnahmen = Einnahmen, Rückzahlungen = Ausgaben)
	340	Investitionsdarlehen von Bund, Bundesfonds und Bundeskammern	340
	341	Investitionsdarlehen von Ländern, Landesfonds und Landeskammern 3)	341
	342	Investitionsdarlehen von Gemeinden, Gemeindeverbänden 2) und -fonds	342
	343	Investitionsdarlehen von Sozialversicherungsträgern	343
	344	Investitionsdarlehen von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechtes	344
	345	Investitionsdarlehen von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)	345
	346	Investitionsdarlehen von Finanzunternehmungen (Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständigen Pensionskassen)	346
	347	Investitionsdarlehen von anderen	347
	348	Auslandsanleihen für Investitionszwecke	348
	349	Inlandsanleihen für Investitionszwecke	349
35		Aufnahmen sonstiger Finanzschulden, (Aufnahmen = Einnahmen, Rückzahlungen = Ausgaben)
	350	Sonstige Schuldaufnahmen von Bund, Bundesfonds und Bundeskammern	350
	351	Sonstige Schuldaufnahmen von Ländern, Landesfonds und Landeskammern 4)	351
	352	Sonstige Schuldaufnahmen von Gemeinden, Gemeindeverbänden 2) und -fonds	352
	353	Sonstige Schuldaufnahmen von Sozialversicherungsträgern	353
	354	Sonstige Schuldaufnahmen von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechtes	354
	355	Sonstige Schuldaufnahmen von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)	355
	356	Sonstige Schuldaufnahmen von Finanzunternehmungen (Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständigen Pensionskassen)	356
	357	Sonstige Schuldaufnahmen von anderen	357
	358	Sonstige Auslandsanleihen	358
	359	Sonstige Inlandsanleihen	359
72		Verschiedene Ausgaben
	720	Kostenbeiträge (Kostenersätze) für Leistungen	720
75		Laufende Transferzahlungen
	750	Laufende Transferzahlungen an Bund, Bundesfonds und Bundeskammern	750
	751	Laufende Transferzahlungen an Länder, Landesfonds und Landeskammern	751
	752	Laufende Transferzahlungen an Gemeinden, Gemeindeverbände 2) und -fonds	752
	753	Laufende Transferzahlungen an Sozialversicherungsträger	753
	754	Laufende Transferzahlungen an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes	754
	755	Laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)	755
	756	Laufende Transferzahlungen an Finanzunternehmungen (Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständige Pensionskassen)	756
	757	Laufende Transferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck	757
	759	Laufende Transferzahlungen an netto-veranschlagte Unternehmungen	759
77		Kapitaltransferzahlungen
	770	Kapitaltransferzahlungen an Bund, Bundesfonds und Bundeskammern	770
	771	Kapitaltransferzahlungen an Länder, Landesfonds und Landeskammern	771
	772	Kapitaltransferzahlungen an Gemeinden, Gemeindeverbände 2) und -fonds	772
	773	Kapitaltransferzahlungen an Sozialversicherungsträger	773
	774	Kapitaltransferzahlungen an sonstige Träger des öffentlichen Rechtes	774
	775	Kapitaltransferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)	775
	776	Kapitaltransferzahlungen an Finanzunternehmungen (Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständige Pensionskassen)	776
	777	Kapitaltransferzahlungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck	777
	779	Investitions- und Tilgungszuschüsse zwischen Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben der Gemeinde (Abschnitte 85 bis 89) und der Gemeinde	779
86		Laufende Transferzahlungen
	860	Laufende Transferzahlungen von Bund, Bundesfonds und Bundeskammern 9)	860
	861	Laufende Transferzahlungen von Ländern, Landesfonds und Landeskammern 10) 11)	861
	862	Laufende Transferzahlungen von Gemeinden, Gemeindeverbänden 2) und -fonds	862
	863	Laufende Transferzahlungen von Sozialversicherungsträgern	863
	864	Laufende Transferzahlungen von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechtes	864
	865	Laufende Transferzahlungen von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)	865
	866	Laufende Transferzahlungen von Finanzunternehmungen (Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständigen Pensionskassen)	866
	867	Laufende Transferzahlungen von privaten Organisationen ohne Erwerbszweck	867
	868	Laufende Transferzahlungen von privaten Haushalten	868
	869	Gewinnentnahmen der Gemeinde von Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben der Gemeinde (Abschnitte 85 bis 89)	869
87		Kapitaltransferzahlungen
	870	Kapitaltransferzahlungen von Bund, Bundesfonds und Bundeskammern 12)	870
	871	Kapitaltransferzahlungen von Ländern, Landesfonds und Landeskammern 13)	871
	872	Kapitaltransferzahlungen von Gemeinden, Gemeindeverbänden 2) und -fonds	872
	873	Kapitaltransferzahlungen von Sozialversicherungsträgern	873
	874	Kapitaltransferzahlungen von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechtes	874
	875	Kapitaltransferzahlungen von Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen)	875
	876	Kapitaltransferzahlungen von Finanzunternehmungen (Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständigen Pensionskassen)	876
	877	Kapitaltransferzahlungen von privaten Organisationen ohne Erwerbszweck	877
	878	Kapitaltransferzahlungen von privaten Haushalten	878
	879	Investitions- und Tilgungszuschüsse zwischen Unternehmungen und marktbestimmten Betrieben der Gemeinde (Abschnitte 85 bis 89) und der Gemeinde	879“

Novellierungsanordnung 4, Die Anmerkungen zum Postenverzeichnis Gemeinden, Anlage 3b, lauten:

„ 1) Nicht voranschlagswirksam.

2) Zu Posten 242, 252, 342, 352, 752, 772, 862 und 872: Ausgenommen Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit.

3) Zu Post 341: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, die Postenstellen 3411 für Darlehen aus Gemeinde-Bedarfszuweisungsmitteln zu verwenden.

4) Zu Post 351: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, die Postenstelle 3511 für Darlehen aus Gemeinde-Bedarfszuweisungsmitteln zu verwenden.

5) Zu Posten 580 und 581: Beiträge der Arbeitgeber im Sinne des Paragraph 13, Entgeltfortzahlungsgesetzes – EFZG, Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1974,, werden bei Postengruppe 581 veranschlagt.

6) Zu Post 618: Hier werden alle Instandhaltungen, welche für Anlagegüter der Postengruppen 030, 042 bis 044 anfallen, veranschlagt.

7) Zu Post 819: Abschreibungen und Wertberichtigungen von Ausgabenrückständen werden bei der Postengruppe 819 veranschlagt. Die korrespondierende Post (Abschreibungen und Wertberichtigungen von Einnahmenrückständen) ist 690, Schadensfälle.

8) Zu Post 849: Abgabenerhöhungen fallen nicht unter Postengruppe 849, sondern werden bei den jeweiligen Abgaben veranschlagt.

9) Zu Post 860: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, für Zinsenzuschüsse zum Schuldendienst die Postenstelle 8602 zu verwenden.

10) Zu Post 861: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, für Gemeinde-Bedarfszuweisungen die Postenstelle 8611, für Zinsenzuschüsse zum Schuldendienst die Postenstelle 8612 zu verwenden.

11) Zu Post 861: Die Veranschlagung der Finanzzuweisungen des Bundes nach Paragraph 21, FAG im Wege über die Länder an die Gemeinden erfolgt im Unterabschnitt 941, Sonstige Finanzzuweisungen nach dem FAG, unter der Postengruppe 861, Laufende Transferzahlungen von Ländern, Landesfonds und Landeskammern.

12) Zu Post 870: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, für Tilgungszuschüsse zum Schuldendienst die Postenstelle 8702 zu verwenden.

13) Zu Post 871: Wenn eine weitere Untergliederung erfolgt, wird empfohlen, für Gemeinde-Bedarfszuweisungen die Postenstelle 8711, für Tilgungszuschüsse zum Schuldendienst die Postenstelle 8712 zu verwenden.

14) Zu Posten 965ff: Anmerkung wurde durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 433 aus 2001, aufgehoben.“

Novellierungsanordnung 5, Im Postenverzeichnis Gemeinden, Anlage 3b, wird die Fußnote „*)“ durch „1)“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 6, Die Anlage 6 lautet:

„Die Finanzschulden sind wie folgt zu gliedern:

Litera a
nach der Bedeckung des Schuldendienstes:
1. Ziffer eins
  Schulden, deren Schuldendienst mehr als zur Hälfte aus allgemeinen Deckungsmitteln getragen wird;
2. Ziffer 2
  Schulden für Einrichtungen der Gebietskörperschaft, bei denen jährlich ordentliche Einnahmen in der Höhe von mindestens 50% der ordentlichen Ausgaben erzielt werden;
3. Ziffer 3
  Schulden, die für andere Gebietskörperschaften aufgenommen worden sind und deren Schuldendienst mindestens zur Hälfte erstattet wird;
4. Ziffer 4
  Schulden, die für sonstige Rechtsträger (physische und juristische Personen) aufgenommen worden sind und deren Schuldendienst mindestens zur Hälfte erstattet wird.

Innerhalb der vorangeführten Schuldenarten hat der Nachweis in geeigneter Form mindestens folgende Angaben zu enthalten:
1. Ziffer eins
  Gläubiger
2. Ziffer 2
  Sitz des Gläubigers 1)
3. Ziffer 3
  Schuldzweck
4. Ziffer 4
  Währung des Darlehens 1)
5. Ziffer 5
  Laufzeit der Schuld von – bis
6. Ziffer 6
  Ursprüngliche Höhe der Schuld
7. Ziffer 7
  Schuldenstand am Beginn des Finanzjahres
8. Ziffer 8
  Zugänge im Finanzjahr
9. Ziffer 9
  Abgänge im Finanzjahr
10. Ziffer 10
  Schuldenstand am Ende des Finanzjahres
Wien als Land und Gemeinde bleibt für diese Angaben eine Regelung überlassen.

Litera b
nach den Gläubigern:
1. Ziffer eins
  Finanzschulden aus Auslandsanleihen und Darlehen bei ausländischen Finanzunternehmungen (Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständigen Pensionskassen) und sonstigen Unternehmungen
  1. Litera a
    für den eigenen Haushalt
  2. Litera b
    aus weitergegebenen Anleihen und Darlehen
2. Ziffer 2
  Finanzschulden aus Inlandsanleihen und Darlehen bei inländischen Finanzunternehmungen (Kreditinstituten, Versicherungsgesellschaften und rechtlich selbständigen Pensionskassen) und sonstigen Unternehmungen
  1. Litera a
    für den eigenen Haushalt
  2. Litera b
    aus weitergegebenen Anleihen und Darlehen
3. Ziffer 3
  Finanzschulden aus Darlehen von Trägern des öffentlichen Rechtes (Sektor Staat)
  1. Litera a
    Finanzschulden aus Darlehen von Bund, Bundesfonds und Bundeskammern
  2. Litera b
    Finanzschulden aus Darlehen von Ländern, Landesfonds und Landeskammern
  3. Litera c
    Finanzschulden aus Darlehen von Gemeinden, Gemeindeverbänden 2) und -fonds
  4. Litera d
    Finanzschulden aus Darlehen von Sozialversicherungsträgern
4. Ziffer 4
  Finanzschulden aus Darlehen von sonstigen Trägern des öffentlichen Rechts
  1. Litera a
    für den eigenen Haushalt
  2. Litera b
    aus weitergegeben Darlehen

Diese Schuldarten sind jeweils zusammengefasst mit dem Stand am Jahresende in zwei Spalten auszuweisen:
1. Litera a
  Gesamthaushalt
2. Litera b
  davon: den auf den Abschnitten 85 bis 89 verrechneten Betrieben und Unternehmungen zugeordnet.

1) ISO-Codes für Land (ISO 3166) und Währung (ISO 4217)

2) Ausgenommen Gemeindeverbände mit marktbestimmter Tätigkeit.“

Novellierungsanordnung 7, Diese Verordnung ist auf Voranschläge und Rechnungsabschlüsse ab dem Finanzjahr 2007 anzuwenden. Voranschläge und Rechnungsabschlüsse für das Finanzjahr 2006 können nach den Bestimmungen dieser Verordnung erstellt werden.

Grasser

BUNDESGESETZBLATTFÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

45. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997 – VRV 1997 geändert wird

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH