437. Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über die Änderungen der Anlagen 1, 2, 4 und 5 der 2. Mitarbeitervorsorgekassen-Quartalsausweisverordnung

Auf Grund des § 39 Abs. 3 des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes – BMVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 141/2006, wird mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen verordnet:Auf Grund des Paragraph 39, Absatz 3, des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes – BMVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2002,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 2006,, wird mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen verordnet:

Die 2. Mitarbeitervorsorgekassen-Quartalsausweisverordnung, BGBl. II Nr. 253/2004, wird wie folgt geändert:Die 2. Mitarbeitervorsorgekassen-Quartalsausweisverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 253 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, In der Anlage 1 wird nach Z II.8 folgende Z 9 eingefügt:In der Anlage 1 wird nach Z römisch zwei.8 folgende Ziffer 9, eingefügt:

„9. Höhe der Auflösung der besonderen Rücklage für die Erfüllung der Kapitalgarantie (§ 20 Abs. 2 BMVG) im Berichtsquartal „9. Höhe der Auflösung der besonderen Rücklage für die Erfüllung der Kapitalgarantie (Paragraph 20, Absatz 2, BMVG) im Berichtsquartal

1000220“

2.Novellierungsanordnung 2, In der Anlage 1 wird nach Z III.10 folgende Z 11 eingefügt:In der Anlage 1 wird nach Z römisch drei.10 folgende Ziffer 11, eingefügt:

„11. Höhe der Auflösung der zusätzlichen Rücklage für die Erfüllung der Zinsgarantie (§ 20 Abs. 3 BMVG) im Berichtsquartal „11. Höhe der Auflösung der zusätzlichen Rücklage für die Erfüllung der Zinsgarantie (Paragraph 20, Absatz 3, BMVG) im Berichtsquartal

1000230“

3.Novellierungsanordnung 3, In der Anlage 2 werden nach lit. B. Z I.6 folgende Z 7 und 8 eingefügt:In der Anlage 2 werden nach lit. B. Z römisch eins.6 folgende Ziffer 7 und 8 eingefügt:

„7. Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) gemäß § 20 Abs. 3 Z 8c InvFG 1993 „7. Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) gemäß Paragraph 20, Absatz 3, Ziffer 8 c, InvFG 1993 8. Veranlagungen gemäß § 20a Abs. 1 Z 3 InvFG 19938. Veranlagungen gemäß Paragraph 20 a, Absatz eins, Ziffer 3, InvFG 1993

2007070 2007080“

4.Novellierungsanordnung 4, In der Anlage 2 werden nach lit. B. Z II.6 folgende Z 7 und 8 eingefügt:In der Anlage 2 werden nach lit. B. Z römisch zwei.6 folgende Ziffer 7 und 8 eingefügt:

„7. Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) gemäß § 20 Abs. 3 Z 8c InvFG 1993 „7. Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) gemäß Paragraph 20, Absatz 3, Ziffer 8 c, InvFG 1993 8. Veranlagungen gemäß § 20a Abs. 1 Z 3 InvFG 19938. Veranlagungen gemäß Paragraph 20 a, Absatz eins, Ziffer 3, InvFG 1993

2007090 2007091“

5.Novellierungsanordnung 5, In der Anlage 2 wird die Bezeichnung „C.IV. Summe der Direktveranlagungen in Anteilsscheinen von Immobilienfonds (§ 30 Abs. 2 Z 6 BMVG)“ durch die Bezeichnung „C.IV. Summe der direkten und indirekten Veranlagungen in Anteilsscheinen von Immobilienfonds (§ 30 Abs. 2 Z 6 BMVG)“ ersetzt.In der Anlage 2 wird die Bezeichnung „C.IV. Summe der Direktveranlagungen in Anteilsscheinen von Immobilienfonds (Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 6, BMVG)“ durch die Bezeichnung „C.IV. Summe der direkten und indirekten Veranlagungen in Anteilsscheinen von Immobilienfonds (Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 6, BMVG)“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In der Anlage 4 wird nach Z II.8 folgende Z 9 eingefügt:In der Anlage 4 wird nach Z römisch zwei.8 folgende Ziffer 9, eingefügt:

9. Höhe der Auflösung der besonderen Rücklage für die Erfüllung der Kapitalgarantie (§ 20 Abs. 2 BMVG) im Berichtsquartal9. Höhe der Auflösung der besonderen Rücklage für die Erfüllung der Kapitalgarantie (Paragraph 20, Absatz 2, BMVG) im Berichtsquartal

4000210“

7.Novellierungsanordnung 7, In der Anlage 4 wird nach Z III.10 folgende Z 11 eingefügt:In der Anlage 4 wird nach Z römisch drei.10 folgende Ziffer 11, eingefügt:

„11. Höhe der Auflösung der zusätzlichen Rücklage für die Erfüllung der Zinsgarantie (§ 20 Abs. 3 BMVG) im Berichtsquartal „11. Höhe der Auflösung der zusätzlichen Rücklage für die Erfüllung der Zinsgarantie (Paragraph 20, Absatz 3, BMVG) im Berichtsquartal

4000220“

8.Novellierungsanordnung 8, In der Anlage 5 werden nach lit. B. Z I.6 folgende Z 7 und 8 eingefügt:In der Anlage 5 werden nach lit. B. Z römisch eins.6 folgende Ziffer 7 und 8 eingefügt:

„7. Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) gemäß § 20 Abs. 3 Z 8c InvFG 1993 „7. Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) gemäß Paragraph 20, Absatz 3, Ziffer 8 c, InvFG 1993 8. Veranlagungen gemäß § 20a Abs. 1 Z 3 InvFG 19938. Veranlagungen gemäß Paragraph 20 a, Absatz eins, Ziffer 3, InvFG 1993

5007070 5007080“

9.Novellierungsanordnung 9, In der Anlage 5 werden nach lit. B. Z II.6 folgende Z 7 und 8 eingefügt:In der Anlage 5 werden nach lit. B. Z römisch zwei.6 folgende Ziffer 7 und 8 eingefügt:

„7. Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) gemäß § 20 Abs. 3 Z 8c InvFG 1993 „7. Anteile an Organismen für gemeinsame Anlagen (OGA) gemäß Paragraph 20, Absatz 3, Ziffer 8 c, InvFG 1993 8. Veranlagungen gemäß § 20a Abs. 1 Z 3 InvFG 19938. Veranlagungen gemäß Paragraph 20 a, Absatz eins, Ziffer 3, InvFG 1993

5007090 5007091“

10.Novellierungsanordnung 10, In der Anlage 5 wird die Bezeichnung „C.IV. Summe der Direktveranlagungen in Anteilsscheinen von Immobilienfonds (§ 30 Abs. 2 Z 6 BMVG)“ durch die Bezeichnung „C.IV. Summe der direkten und indirekten Veranlagungen in Anteilsscheinen von Immobilienfonds (§ 30 Abs. 2 Z 6 BMVG)“ ersetzt.In der Anlage 5 wird die Bezeichnung „C.IV. Summe der Direktveranlagungen in Anteilsscheinen von Immobilienfonds (Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 6, BMVG)“ durch die Bezeichnung „C.IV. Summe der direkten und indirekten Veranlagungen in Anteilsscheinen von Immobilienfonds (Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 6, BMVG)“ ersetzt.

11.Novellierungsanordnung 11, Der bisherige Text des § 5 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgender Abs. 2 wird angefügt:Der bisherige Text des Paragraph 5, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Folgender Absatz 2, wird angefügt:

1. „Absatz 2,(2) Die Anlagen 1, 2, 4 und 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 437/2006 sind erstmals auf den Quartalsausweis zum 31. März 2007 anzuwenden.“(2) Die Anlagen 1, 2, 4 und 5 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 437 aus 2006, sind erstmals auf den Quartalsausweis zum 31. März 2007 anzuwenden.“

Pribil   Traumüller