420. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Verordnung zur Bestimmung der Justizanstalt Graz-Jakomini als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, geändert wird

Auf Grund der §§ 17a und 17b des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 49/2006, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:Auf Grund der Paragraphen 17 a und 17 b des Bundeshaushaltsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1986,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 49 aus 2006,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Bestimmung der Justizanstalt Graz-Jakomini als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, BGBl. II Nr. 513/2004, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Bestimmung der Justizanstalt Graz-Jakomini als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 513 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

Die Anlage lautet:

Anlage

Projektprogramm
Gemäß § 17a Abs. 9 Z 3 des Bundeshaushaltsgesetzes

1. Strategische Zielsetzung der Justizanstalt Graz-Jakomini

Der Justizanstalt Graz-Jakomini sind folgende Zielsetzungen des Bundesministeriums für Justiz übertragen:

• -Strichaufzählung
  Durchführung des Strafvollzuges nach den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes in der Justizanstalt Graz-Jakomini und der Außenstelle Paulustorgasse.
• -Strichaufzählung
  Bei Einhaltung der budgetären Zielsetzungen gemäß der Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Einnahmen und Ausgaben soll die Qualität des Vollzuges verbessert werden.

2. Schlüsselaufgaben der Justizanstalt Graz-Jakomini

Einleitung des Strafvollzuges gemäß § 2 der Sprengelverordnung.Einleitung des Strafvollzuges gemäß Paragraph 2, der Sprengelverordnung.

• -Strichaufzählung
  Vollzug von Freiheitsstrafen an männlichen und weiblichen Insassen, deren Strafzeit 18 Monate nicht übersteigt.
• -Strichaufzählung
  Vollzug von Freiheitsstrafen an jugendlichen männlichen Insassen, deren Strafzeit sechs Monate nicht übersteigt, und Vollzug von Freiheitsstrafen an jugendlichen weiblichen Insassen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt.
• -Strichaufzählung
  Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen, die von Verwaltungsbehörden und Finanzstrafbehörden verhängt werden, über Ersuchen derselben.
• -Strichaufzählung
  Vollzug von gerichtlich verhängten Untersuchungshaften an männlichen und weiblichen Insassen.
• -Strichaufzählung
  Vollzug von Verwahrungshaften an Insassen, die durch die Sicherheitsbehörden eingeliefert werden.
• -Strichaufzählung
  Einleitung des Vollzuges von mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahmen gemäß § 21 Abs. 2 StGB an geistig abnormen, zurechnungsfähigen Rechtsbrechern.Einleitung des Vollzuges von mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahmen gemäß Paragraph 21, Absatz 2, StGB an geistig abnormen, zurechnungsfähigen Rechtsbrechern.
• -Strichaufzählung
  Einleitung des Vollzuges von mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahmen gemäß § 22 StGB an entwöhnungsbedürftigen Rechtsbrechern.Einleitung des Vollzuges von mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahmen gemäß Paragraph 22, StGB an entwöhnungsbedürftigen Rechtsbrechern.
• -Strichaufzählung
  Vollzug von Schubhaften.
• -Strichaufzählung
  Zielgruppen der Leistungen sind das Bundesministerium für Justiz, das Landesgericht für Strafsachen Graz und die Bezirksgerichte des Landesgerichtssprengels Graz, die Insassen der Justizanstalt Graz-Jakomini sowie öffentliche und private Auftraggeber, die Leistungen der Justizanstalt Graz-Jakomini in Anspruch nehmen.

3. Rechtsgrundlagen

• -Strichaufzählung
  Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969,Strafvollzugsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1969,,
• -Strichaufzählung
  Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631,Strafprozessordnung 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 631,
• -Strichaufzählung
  Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974,Strafgesetzbuch, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,,
• -Strichaufzählung
  Jugendgerichtsgesetz 1988, BGBl. Nr. 599,Jugendgerichtsgesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 599,
• -Strichaufzählung
  Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958,Finanzstrafgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,,
• -Strichaufzählung
  Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52,Verwaltungsstrafgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 52,
• -Strichaufzählung
  Sprengelverordnung für den Strafvollzug, BGBl. II Nr. 74/1997,Sprengelverordnung für den Strafvollzug, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 74 aus 1997,,
• -Strichaufzählung
  Vollzugsordnung für Justizanstalten, GZ 42302/27-V/95,
• -Strichaufzählung
  einschlägige Erlässe des Bundesministeriums für Justiz

in der jeweils geltenden Fassung.

4. Allgemeine Ziele der Justizanstalt Graz-Jakomini

4.1 Fachbezogene Ziele

• -Strichaufzählung
  Durchführung eines humanen und dem rechtlichen Standard angepassten Strafvollzuges,
• -Strichaufzählung
  Sicherstellung rascher Lösungen bei neuen Anforderungen an den Strafvollzug,
• -Strichaufzählung
  Verringerung der Einschlusszeiten und vermehrte Betreuung in der Freizeit,
• -Strichaufzählung
  Sicherstellung des Vollzuges von bis zu 181 100 Hafttagen pro Jahr (Basis 2006),
• -Strichaufzählung
  Sicherstellung der Betreuung der Insassen durch nachfolgende Betreuungsdienste in der dazu angeführten Mindestbesetzung:
• Psychologe

  4 740 Stunden jährlich

   
• Diplomierter Sozialarbeiter

  9 480 Stunden jährlich

   
• Diplomierter Krankenpfleger

  1 480 Stunden jährlich

   

Die verwendeten personenbezogenen Ausdrücke umfassen Frauen und Männer gleichermaßen.

4.2 Managementziele

• -Strichaufzählung
  Stabilisierung des Budgetbedarfes bei mindestens gleich bleibenden Leistungen,
• -Strichaufzählung
  Einhaltung der budgetären Zielsetzungen laut Projektprogramm,
• -Strichaufzählung
  Bessere Nutzung der Personalkapazitäten,
• -Strichaufzählung
  Steigerung der Einnahmen (ausgenommen Vollzugskostenbeiträge) unter Zugrundelegung des erwarteten Erfolges des Jahres 2003,
• -Strichaufzählung
  Sicherstellung einer Beschäftigungsquote von mindestens 75 vH der Strafgefangenen und 20 vH der Untersuchungshäftlinge.

5. Leistungskennzahlen Kosten pro Hafttag

Die Kosten pro Hafttag errechnen sich aus dem Saldo aus Einnahmen und Ausgaben dividiert durch die voraussichtliche Anzahl der Hafttage.

Für das Jahr 2006 errechnet sich aus dem erwarteten Saldo von 9 556.000 Euro und voraussichtlich 181 100 Hafttagen ein durchschnittlicher Betrag von 52,77 Euro pro Hafttag.

Ziel ist, diesen Betrag zu halten oder zu unterschreiten.

Vollzugsnutzungsquotient (VQ)

Der VQ ist eine Messgröße für das eingesetzte Personal im Verhältnis zu den Einschlusszeiten und enthält folgende Faktoren:

BS = Bedienstetenstand

IS = Insassenstand

EZ = Einschlusszeiten (Durchschnitt der Zeit, die ein Insasse im Haftraum eingeschlossen ist)

Formel: VQ = 1 – [(BS : IS) × ( Einschlusszeit : 24)]

Der VQ ergibt immer eine Zahl zwischen 1 und 0; eine Annäherung zum Wert 1 bedeutet den Einsatz von wenig Personal bei geringen Einschlusszeiten, eine Annäherung zum Wert 0 den Einsatz von viel Personal bei hohen Einschlusszeiten. Justizanstalt Graz-Jakomini: VQ = 1 – [(80 : 458) × (17,23 : 24)] = 0,88.

Der VQ am Stichtag 1. Juli 2004 hat den Wert 0,88.

Ziel ist bei möglichst sparsamem Personaleinsatz die Einschlusszeiten zu verringern.

Kontrolle der Beschäftigungsquote

In der Justizanstalt Graz-Jakomini waren mit Stichtag 1. Juli 2004 15 vH der Untersuchungshäftlinge und 60 vH der Strafgefangenen beschäftigt.

Ziel ist die Sicherstellung einer Beschäftigungsquote von mindestens 20 vH bei Untersuchungshäftlingen und 75 vH bei Strafgefangenen.

6. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Planstellen:

	Stellenplan Vorschau
	2004	2005	2006
Beamte/Verwendungsgruppe
A1	3	2	2
A2	1	1	1
A4	1	1	1
E1	4	5	5
E2a/E2b 1)	148	148	148
Ausbildungsplanstellen	5	3	3
Summe Beamte:	162	160	160
Vertragsbedienstete/Entlohnungsgruppe
v1	1,425	1,425	1,425
v2	3	3	3
v3	2	2	2
v4	1	2	2
h2	1	0	0
k4	0,625	0,625	0,625
Summe Vertragsbedienstete:	9,05	9,05	9,05
Gesamtsumme:	171,05	169,05	169,05

1. 1)Von Ziffer eins V, o, n
   den E2a/E2b Planstellen in der Organisationseinheit „Wirtschaftsstelle“ können bis zu 2 mit Vertragsbediensteten v3/3 besetzt werden.

7. Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Einnahmen und Ausgaben:

	Anmerkungen	erwarteter Erfolg
		2003	2004	2005	2006
		Ausgaben in Euro
UT 0	siehe Erläuterungen zu Punkt 7	6 500 000	6 820 000	6 8200 000	7 480 000
UT 3	siehe Erläuterungen zu Punkt 7	50 000	85 000	85 000	40 000
UT 7	siehe Erläuterungen zu Punkt 7	130 000	135 000	135 000	155 000
UT 8	siehe Erläuterungen zu Punkt 7	1 650 000	1 756 000	1 756 000	1 974 000
	Kto. 7271-902 u. 903Vollzugkbei.	950  000	950 000	950 000	950 000
	Z - Posten	90 000	94 000	94 000	94 000
Summe der Ausgaben:		9 370 000	9 840 000	9 840 000	10 693 000
		Einnahmen in Euro
UT4	siehe Erläuterungen zu Punkt 7	180 000	180 000	180 000	235 000
	Kto. 8171 Vollzugkostenbeiträge	900 000	900 000	900 000	900 000
UT 7	Bestandswirksame Einnahmen	2 000	2 000	2 000	2 000
Summe der Einnahmen:		1 082 000	1 082 000	1 082 000	1 137 000
S a l d o :		-8 288 000	-8 758 000	-8 758 000	-9 556 000

Erläuterungen zu Punkt 7

Allgemein wird festgehalten, dass Zahlungen an die BIG und andere Ausgaben zur Gebäudeerhaltung sowie Aufwendungen für die Unterbringung gemäß § 21 Abs. 1 StGB und § 429 Abs. 4 StPO nicht saldenwirksam sind, sondern aus dem allgemeinen Budget der Justizanstalten zentral bezahlt werden.Allgemein wird festgehalten, dass Zahlungen an die BIG und andere Ausgaben zur Gebäudeerhaltung sowie Aufwendungen für die Unterbringung gemäß Paragraph 21, Absatz eins, StGB und Paragraph 429, Absatz 4, StPO nicht saldenwirksam sind, sondern aus dem allgemeinen Budget der Justizanstalten zentral bezahlt werden.

UT 0 – Personalbereich

Berechnungsbasis ist das Jahresergebnis 2003 bzw. die Prognose für das Jahr 2004 unter Berücksichtigung der Planstellenentwicklung.

Für die Aufstockung der Belagsfähigkeit werden ab 1.1.2006 bis zu 13 Beamte (E2b) dienstzugeteilt.

Der Personalaufwand für alle Dienstzuteilungen aus der Personaleinsatzgruppe beim OLG Graz wird von der Justizanstalt Graz-Jakomini ab Beginn der Dienstzuteilung und unabhängig von der Dauer der jeweiligen Dienstzuteilung geleistet.

UT 3 – Anlagen

Die Ausgaben wurden aufgrund des folgenden „Anschaffungsplanes“ budgetiert, wobei (E) für Ersatz- und (N) für Neuanschaffungen steht.

		2005	2006
		Ausgaben in Euro
Geschirrspüler	N	13.800
Abkantmaschine	N	12.100
2 Wäschetrockner	E	11.600
2 Waschmaschinen	E	12.300	18.100
Combidämpfer	E		21.900
Zahnarztstuhl	E	25.000
Sonstiges	E/N	10.200

UT 7 – Aufwendungen (gesetzliche Verpflichtungen)

Berechnungsbasis der Ausgaben bei diesem Ansatz sind das Jahresergebnis 2004 bzw. die Prognose für 2006. Die Erhöhung um 20.000 Euro für 2006 ist auf Grund der gestiegenen Insassenzahl notwendig.

UT 8 – Aufwendungen

Berechnungsbasis der Ausgaben bei diesem Ansatz ist das Jahresergebnis 2004 und die Prognose für 2006. Die Erhöhung um 218.000  Euro ist auf Grund der gestiegenen Insassenzahl notwendig.

UT 4 – Einnahmen

Berechnungsbasis der Einnahmen bei diesem Ansatz sind das Jahresergebnis 2003 bzw. die Prognose für 2004.

Gastinger