419. Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der die Verordnung zur Bestimmung der Justizanstalt Sonnberg als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, geändert wird

Auf Grund der §§ 17a und 17b des Bundeshaushaltsgesetzes, BGBl. Nr. 213/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 49/2006, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:Auf Grund der Paragraphen 17 a und 17 b des Bundeshaushaltsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 213 aus 1986,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 49 aus 2006,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Bestimmung der Justizanstalt Sonnberg als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, BGBl. II Nr. 624/2003, wird wie folgt geändert:Die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Bestimmung der Justizanstalt Sonnberg als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 624 aus 2003,, wird wie folgt geändert:

Die Anlage lautet:

Anlage

Projektprogramm

Gemäß § 17a Abs. 9 Z 3 des BundeshaushaltsgesetzesGemäß Paragraph 17 a, Absatz 9, Ziffer 3, des Bundeshaushaltsgesetzes

1. 1. Ziffer eins
   Strategische Zielsetzung der Justizanstalt Sonnberg

Der Justizanstalt Sonnberg sind folgende Zielsetzungen des Bundesministeriums für Justiz übertragen:

• -Strichaufzählung
  Durchführung des Strafvollzuges nach den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes.
• -Strichaufzählung
  Bei Einhaltung der budgetären Zielsetzungen gemäß der Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Einnahmen und Ausgaben soll die Qualität des Vollzuges verbessert werden.

1. 2. Ziffer 2
   Schlüsselaufgaben der Justizanstalt Sonnberg

• -Strichaufzählung
  Vollzug von Freiheitsstrafen an erwachsenen männlichen Insassen, deren Strafzeit 18 Monate übersteigt und zehn Jahre nicht übersteigt,
• -Strichaufzählung
  Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen, die von Verwaltungsbehörden oder Finanzbehörden verhängt worden sind, über deren Ersuchen,
• -Strichaufzählung
  Vollzug von mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahmen gemäß § 23 Strafgesetzbuch an gefährlichen Rückfallstätern.Vollzug von mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßnahmen gemäß Paragraph 23, Strafgesetzbuch an gefährlichen Rückfallstätern.

Zielgruppen der Leistungen sind das Bundesministerium für Justiz, das Landesgericht für Strafsachen Korneuburg, die Insassen der Justizanstalt Sonnberg sowie öffentliche und private Auftraggeber, die Leistungen der Justizanstalt Sonnberg in Anspruch nehmen.

1. 3. Ziffer 3
   Rechtsgrundlagen

• -Strichaufzählung
  Strafvollzugsgesetz, BGBl. Nr. 144/1969,Strafvollzugsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 144 aus 1969,,
• -Strichaufzählung
  Strafprozessordnung 1975, BGBl. Nr. 631,Strafprozessordnung 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 631,
• -Strichaufzählung
  Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974,Strafgesetzbuch, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,,
• -Strichaufzählung
  Jugendgerichtsgesetz 1988, BGBl. Nr. 599,Jugendgerichtsgesetz 1988, Bundesgesetzblatt Nr. 599,
• -Strichaufzählung
  Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958,Finanzstrafgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,,
• -Strichaufzählung
  Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52,Verwaltungsstrafgesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 52,
• -Strichaufzählung
  Sprengelverordnung für den Strafvollzug, BGBl. II Nr. 74/1997,Sprengelverordnung für den Strafvollzug, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 74 aus 1997,,
• -Strichaufzählung
  Vollzugsordnung für Justizanstalten, GZ 42302/27-V/95,
• -Strichaufzählung
  einschlägige Erlässe des Bundesministeriums für Justiz

  in der jeweils geltenden Fassung.

1. 4. Ziffer 4
   Allgemeine Ziele der Justizanstalt Sonnberg

   1. 4.14 Punkt eins
      Fachbezogene Ziele

   • -Strichaufzählung
     Durchführung eines humanen und dem rechtlichen Standard angepassten Strafvollzuges,
   • -Strichaufzählung
     Sicherstellung rascher Lösungen bei neuen Anforderungen an den Strafvollzug,
   • -Strichaufzählung
     Verringerung der Einschlusszeiten und vermehrte Betreuung in der Freizeit,
   • -Strichaufzählung
     Therapeutische Betreuung für Sexualstraftäter,
   • -Strichaufzählung
     Betreiben der Drogenfreien Abteilung und Betreuung von Insassen mit Drogenproblemen,
   • -Strichaufzählung
     Beschäftigung der Insassen mit sinnvoller Arbeit,
   • -Strichaufzählung
     Berufsausbildung für geeignete Insassen,
   • -Strichaufzählung
     Sicherstellung des Vollzuges von bis zu 127 750 Hafttagen pro Jahr,
   • -Strichaufzählung
     Betreiben der Freigängerhäuser für 17 Insassen ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung und
   • -Strichaufzählung
     Inbetriebnahme der Freigängerhäuser,
   • -Strichaufzählung
     Sicherstellung der Betreuung der Insassen durch nachfolgende Betreuungsdienste in der dazu angeführten jeweiligen Mindestbesetzung:
   • -Strichaufzählung
     Psychologen                                          5 180 Stunden/jährlich
   • -Strichaufzählung
     Diplomierte Sozialarbeiter              5 180 Stunden/jährlich
   • -Strichaufzählung
     Sachbearbeiter Sozialer Dienst              1 724 Stunden /jährlich
   • -Strichaufzählung
     Diplomierte Krankenpfleger               880 Stunden/jährlich.

Die verwendeten personenbezogenen Ausdrücke umfassen Frauen und Männer gleichermaßen.

1. 4.2 4 Punkt 2
   Managementziele

• -Strichaufzählung
  Stabilisierung des Budgetbedarfes bei mindestens gleich bleibenden Leistungen,
• -Strichaufzählung
  Einhaltung der budgetären Zielsetzungen laut Projektprogramm,
• -Strichaufzählung
  bessere Nutzung der Personalkapazitäten,
• -Strichaufzählung
  Steigerung der Einnahmen (ausgenommen Vollzugskostenbeiträge) durch Erschließung neuer Einnahmequellen,
• -Strichaufzählung
  Sicherstellung einer Beschäftigungsquote von mindestens 80 vH der Insassen.

1. 5. Ziffer 5
   Leistungskennzahlen

Kosten pro Hafttag

Die Kosten pro Hafttag errechnen sich aus dem Saldo aus Einnahmen und Ausgaben dividiert durch die voraussichtliche Anzahl der Hafttage.

Für das Jahr 2006 errechnet sich aus dem Saldo von 6 082 000 Euro und voraussichtlich 127 750 Hafttagen ein durchschnittlicher Betrag von 47,60 Euro pro Hafttag.

Ziel ist, diesen Betrag zu halten oder zu unterschreiten.

Vollzugsquotient (VQ)

Der VQ ist eine Messgröße für das eingesetzte Personal im Verhältnis zu den Einschlusszeiten und enthält folgende Faktoren:

BS = Bedienstetenstand

IS = Insassenstand

EZ = Einschlusszeiten (Durchschnitt der Zeit, die ein Insasse im Haftraum eingeschlossen ist)

Formel: VQ = 1 – [(BS : IS) × (Einschlusszeit : 24)]

Der VQ ergibt immer eine Zahl zwischen 1 und 0; eine Annäherung zum Wert 1 bedeutet den Einsatz von wenig Personal bei geringeren Einschlusszeiten, eine Annäherung zum Wert 0 den Einsatz von viel Personal bei hohen Einschlusszeiten.

Justizanstalt Sonnberg: VQ = 1 – [(87,75 : 242) × (14,23 : 24)] = 0,79

Der VQ am Stichtag 1. Juli 2003 hat den Wert 0,79.

Ziel ist bei möglichst sparsamem Personaleinsatz die Einschlusszeiten zu verringern.

Kontrolle der Beschäftigungsquote

In der Justizanstalt Sonnberg waren mit Stichtag 1. Juli 2003 80 vH Insassen beschäftigt. Ziel ist, die Sicherstellung einer Beschäftigungsquote von mindestens 80 vH der Insassen.

1. 6. Ziffer 6
   Übersicht über die der Veranschlagung zugrunde gelegten Personalstände:

Planstellenvorschau
	Stellenplan	Vorschau
	2003	2004	2005	2006
Beamte/Verwendungsgruppe
E1	2	2	2	2
E2a/E2b*	75	75	75	77
Ausbildungsplanstellen	4	3	0	0
A1	2	2	2	2
Summe Beamte:	83	82	79	81
Vertragsbedienstete/Entlohnungsgruppe
v1	1,25	1,25	1,25	1,25
v2	2	2	2	2
v3	3	3	3	3
v4	1,50	1,50	1,50	1,50
k4	0	0,25	0,25	0,25
Summe Vertragsbedienstete:	7,75	8	8	8
Gesamtsumme:	90,75	90	87	89

• -Strichaufzählung
  Anmerkung zu E2a/E2b: Ohne die für ein Mitglied des Zentralausschusses gebundene E2a Planstelle

1. 7. Ziffer 7
   Darstellung der im Projektzeitraum voraussichtlich erforderlichen Einnahmen und Ausgaben:

	Anmerkungen	erwarteter Erfolg
		2003	2004	2005	2006
		Ausgaben in Euro
UT 0	siehe Erläuterungen zu Punkt 7	3 379 000	3 397 000	3 397 000	4 192 000
UT 3	siehe Erläuterungen zu Punkt 7	43 000	43 000	43 000	82 000
UT 7	siehe Erläuterungen zu Punkt 7	182 000	182 000	182 000	262 000
UT 8	siehe Erläuterungen zu Punkt 7	1 284 000	1 284 000	1 284 000	1 637 000
	Kto. 7271-902 u. 903 Vollzugkbei.Kto. 7271-902 u. , 903 Vollzugkbei.	991 000	991 000	991 000	991 000
	Z-Posten	73 000	73 000	73 000	73 000
Summe der Ausgaben:		5 970 000	5 970 000	5 970 000	7 237 000
		Einnahmen in Euro
UT 4	siehe Erläuterungen zu Punkt 7	209 000	209 000	209 000	209 000
	Kto. 8171 VollzugskostenbeiträgeKto. 8171, Vollzugskostenbeiträge	945 000	945 000	945 000	945 000
UT 7	Bestandswirksame Einnahme	1 000	1 000	1 000	1 000
Summe der Einnahmen		1 155 000	1 155 000	1 155 000	1 155 000
Saldo:		- 4 815 000	- 4 815 000	- 4 815 000	- 6 082 000

Erläuterung zu Punkt 7

Allgemein wird festgehalten, dass Zahlungen an die BIG und andere Ausgaben zur Gebäudeerhaltung sowie Aufwendungen für die Unterbringung gemäß § 21 Abs. 1 StGB und § 429 Abs. 4 StPO nicht saldenwirksam sind, sondern aus dem allgemeinen Budget der Justizanstalten zentral bezahlt werden.Allgemein wird festgehalten, dass Zahlungen an die BIG und andere Ausgaben zur Gebäudeerhaltung sowie Aufwendungen für die Unterbringung gemäß Paragraph 21, Absatz eins, StGB und Paragraph 429, Absatz 4, StPO nicht saldenwirksam sind, sondern aus dem allgemeinen Budget der Justizanstalten zentral bezahlt werden.

UT 0 - Personalbereich

Der Personalaufwand für die Jahre 2004, 2005 und 2006 ist auf der Basis der Jahre 2002 und 2003 und unter Berücksichtigung der Planstellenentwicklung berechnet worden.

Der Personalaufwand für alle Dienstzuteilungen aus der Personaleinsatzgruppe beim OLG Wien wird von der Justizanstalt Sonnberg ab Beginn der Dienstzuteilung und unabhängig von der Dauer der jeweiligen Dienstzuteilung geleistet.

Für die Aufstockung der Belagsfähigkeit werden ab 1.1.2006 bis zu 10 Beamte (E2b) dienstzugeteilt.

UT 3 – Anlagen

Die Ausgaben wurden auf Grund des folgenden "Anschaffungsplanes" budgetiert, wobei (E) für Ersatz- und (N) für Neuanschaffungen steht.

		2004	2005	2006
Lastkraftwagen	E			75.000
Tischfräse	E	10.000
Wäschetrockner	E	7.000
Kartoffelschälmaschine	E	4.000
Waschmaschine	E		10.000
Muldenmangel	E		11.000
Kochkessel	E	6.000
Schutzgasschweißgerät	E			2.000
Küchenrührwerk	E		7.000
Schutzgasschweißgerät	E	3.000
Gemüseschneidemaschine	E	7.000
Format- u. Besäumkreissäge	E		10.000
Kopierer	E	3.000
Sonstiges	E	3.000	5.000	5.000
Summe:		43.000	43.000	82.000

UT 7 - Aufwendungen (gesetzliche Verpflichtungen)

Berechnungsbasis der Ausgaben bei diesem Ansatz sind das Jahresergebnis 2004 und die Prognose für 2006. Die Erhöhung um 80.000 Euro für 2006 ist auf Grund der gestiegenen Belagsfähigkeit notwendig.

UT 8 – Aufwendungen

Berechnungsbasis der Ausgaben bei diesem Ansatz sind das Jahresergebnis 2004 und das erwartete Jahresergebnis 2006. Die Erhöhung um 392.000 Euro für 2006 ist auf Grund der gestiegenen Belagsfähigkeit notwendig.

UT 4 - Einnahmen

Berechnungsbasis der Ausgaben bei diesem Ansatz sind das Jahresergebnis 2002 und das erwartete Jahresergebnis 2003.

Gastinger