389. Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, mit der die 6. Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, mit der Bestimmungen für Kommunikationsparameter, Entgelte und Mehrwertdienste festgelegt werden (Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung – KEM-V), geändert wird

Auf Grund der §§ 24 Abs. 1 und Abs. 2 sowie 63 des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003, in der Fassung BGBl. I Nr. 133/2005, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen 24, Absatz eins und Absatz 2, sowie 63 des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2003,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 133 aus 2005,, wird verordnet:

Die 6. Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, mit der Bestimmungen für Kommunikationsparameter, Entgelte und Mehrwertdienste festgelegt werden (Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung – KEM-V), kundgemacht durch Auflage zur Einsicht bei der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Inhaltsverzeichnis wird nach § 7 die Wortfolge „§ 7a. Dialerdienste mit Auslandsbezug“, nach § 17 die Wortfolge „§ 17a. Verwendungszweck“, nach § 19 die Wortfolge „§ 19a. Verhaltensvorschriften für Betreiber“, nach § 23 die Wortfolge „§ 23a. Verhaltensvorschriften für Betreiber“, und nach § 105 die Wortfolge „§ 105a. Spezielle Verhaltensvorschriften für Erbringer von Nachrichtendiensten“ eingefügt, sowie die Überschrift vor § 78 um die Zahlenfolge „, 94, 95“ ergänzt.Im Inhaltsverzeichnis wird nach Paragraph 7, die Wortfolge „§ 7a. Dialerdienste mit Auslandsbezug“, nach Paragraph 17, die Wortfolge „§ 17a. Verwendungszweck“, nach Paragraph 19, die Wortfolge „§ 19a. Verhaltensvorschriften für Betreiber“, nach Paragraph 23, die Wortfolge „§ 23a. Verhaltensvorschriften für Betreiber“, und nach Paragraph 105, die Wortfolge „§ 105a. Spezielle Verhaltensvorschriften für Erbringer von Nachrichtendiensten“ eingefügt, sowie die Überschrift vor Paragraph 78, um die Zahlenfolge „, 94, 95“ ergänzt.

2.Novellierungsanordnung 2, In § 3 wird nach Ziffer 16 folgende Z 16a eingefügt:In Paragraph 3, wird nach Ziffer 16 folgende Ziffer 16 a, eingefügt:

1. „16a.Ziffer 16 a
   „Mobiler Dienst“: ein Kommunikationsdienst, bei dem die Telekommunikationsendeinrichtungen, die standortunabhängig genutzt werden können, über eine Funkschnittstelle mit dem Kommunikationsnetz verbunden sind und an den verwendeten Frequenzen ein exklusives Nutzungsrecht besteht;“

3.Novellierungsanordnung 3, § 3 Z 31 lautet:Paragraph 3, Ziffer 31, lautet:

1. „31.Ziffer 31
   „Vermittlungsfunktion in privaten Netzen“: eine Funktionalität, die im Regelfall der indirekten Herstellung von Verbindungen zu vom Rufenden von sich aus mitgeteilten Nutzern oder Anschlüssen eines privaten Netzes dient;“

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 5 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 5, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „Absatz 6,(6) Die Regelungen der Abs. 1 bis 5 gelten für Nachrichtendienste sinngemäß. Zusätzlich darf bei Nachrichtendiensten jede Art der Absenderkennung verwendet werden, mit der keine falsche Identität vorgetäuscht wird, anhand der der Absender identifizierbar ist und bei der keine Verwechslungsgefahr mit Rufnummern besteht.“(6) Die Regelungen der Absatz eins bis 5 gelten für Nachrichtendienste sinngemäß. Zusätzlich darf bei Nachrichtendiensten jede Art der Absenderkennung verwendet werden, mit der keine falsche Identität vorgetäuscht wird, anhand der der Absender identifizierbar ist und bei der keine Verwechslungsgefahr mit Rufnummern besteht.“

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 7 wird folgender § 7a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 7, wird folgender Paragraph 7 a, samt Überschrift eingefügt:

„Dialerdienste mit Auslandsbezug

6.Novellierungsanordnung 6, In § 9 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a und nach Abs. 2 folgende Abs. 2a und 2b eingefügt:In Paragraph 9, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a und nach Absatz 2, folgende Absatz 2 a und 2 b eingefügt:

1. „Absatz eins a,(1a) Natürliche Personen, die keinen Hauptwohnsitz in Österreich haben oder juristische Personen ohne Sitz in Österreich haben bei der Antragstellung einen Zustellbevollmächtigten im Sinne des § 9 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982 idF BGBl. I Nr. 10/2004 namhaft zu machen. Allfällige Änderungen in der Person des Zustellbevollmächtigten sind der RTR-GmbH binnen zwei Wochen nach erfolgter Änderung mitzuteilen. Wird die Anzeige dieser Änderung unterlassen, kann die Behörde bis zur neuerlichen Bekanntgabe eines Zustellbevollmächtigten durch den Zuteilungsinhaber die Zustellung von Schriftstücken ohne weiteren Zustellversuch durch Hinterlegung bei der Behörde vornehmen.“(1a) Natürliche Personen, die keinen Hauptwohnsitz in Österreich haben oder juristische Personen ohne Sitz in Österreich haben bei der Antragstellung einen Zustellbevollmächtigten im Sinne des Paragraph 9, Zustellgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004, namhaft zu machen. Allfällige Änderungen in der Person des Zustellbevollmächtigten sind der RTR-GmbH binnen zwei Wochen nach erfolgter Änderung mitzuteilen. Wird die Anzeige dieser Änderung unterlassen, kann die Behörde bis zur neuerlichen Bekanntgabe eines Zustellbevollmächtigten durch den Zuteilungsinhaber die Zustellung von Schriftstücken ohne weiteren Zustellversuch durch Hinterlegung bei der Behörde vornehmen.“
2. „Absatz 2 a,(2a) Teilnehmer, denen Rufnummern ausdrücklich als Kommunikationsdienstebetreiber im Bereich für geografische Rufnummern, mobile Rufnummern oder Rufnummern für standortunabhängige Festnetznummern von einem Zuteilungsinhaber gemäß Abs. 1 vertraglich zugewiesen wurden, dürfen untergeordnete Adressierungselemente ebenfalls selbstständig im Sinne von § 65 Abs. 1 letzter Satz TKG 2003 verwalten. Derartige Verträge sind vom Zuteilungsinhaber gemäß Abs. 1 der RTR-GmbH anzuzeigen.(2a) Teilnehmer, denen Rufnummern ausdrücklich als Kommunikationsdienstebetreiber im Bereich für geografische Rufnummern, mobile Rufnummern oder Rufnummern für standortunabhängige Festnetznummern von einem Zuteilungsinhaber gemäß Absatz eins, vertraglich zugewiesen wurden, dürfen untergeordnete Adressierungselemente ebenfalls selbstständig im Sinne von Paragraph 65, Absatz eins, letzter Satz TKG 2003 verwalten. Derartige Verträge sind vom Zuteilungsinhaber gemäß Absatz eins, der RTR-GmbH anzuzeigen.
3. (2b)Absatz 2 b,Der Zuteilungsinhaber gemäß Abs. 1 hat die Rufnummern, die einem Teilnehmer gemäß Abs. 2a vertraglich zugewiesen wurden, der RTR-GmbH im jeweils von der RTR-GmbH vorgegebenen Format elektronisch anzuzeigen sowie anzugeben, an welchen Teilnehmer diese zugewiesen wurden.“Der Zuteilungsinhaber gemäß Absatz eins, hat die Rufnummern, die einem Teilnehmer gemäß Absatz 2 a, vertraglich zugewiesen wurden, der RTR-GmbH im jeweils von der RTR-GmbH vorgegebenen Format elektronisch anzuzeigen sowie anzugeben, an welchen Teilnehmer diese zugewiesen wurden.“

7.Novellierungsanordnung 7, § 9 Abs. 3 lautet:Paragraph 9, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Teilnehmer, denen Rufnummern gemäß Abs. 2 oder 2a nicht ausdrücklich vertraglich als Kommunikationsdienstebetreiber zugewiesen wurden, dürfen diese Rufnummern ausschließlich selbst nutzen.“(3) Teilnehmer, denen Rufnummern gemäß Absatz 2, oder 2a nicht ausdrücklich vertraglich als Kommunikationsdienstebetreiber zugewiesen wurden, dürfen diese Rufnummern ausschließlich selbst nutzen.“

8.Novellierungsanordnung 8, In § 9 wird folgender Abs. 8 angefügt:In Paragraph 9, wird folgender Absatz 8, angefügt:

1. „Absatz 8,(8) Rufnummern, die nicht in dieser Verordnung enthalten sind oder für die aufgrund von Abschnitt III keine Zuteilung erfolgt, können auf begründeten Antrag zugeteilt werden, wenn diese bereits irrtümlich einer breiten Öffentlichkeit kommuniziert oder erhebliche finanzielle Aufwände zur Kommunikation der Rufnummer getätigt wurden. Die Zuteilung ist dabei auf maximal sechs Monate zu befristen. Es darf für die zugeteilte Rufnummer nur ein Tonband eingerichtet werden, das auf die Nichterreichbarkeit des Dienstes hinweist und gegebenenfalls auf eine andere Rufnummer verweist. Bei Nachrichtendiensten kann diese Information mittels einer Nachricht an den Nutzer kommuniziert werden. Die Zuteilung kann Auflagen enthalten, die dem Zweck der Zuteilung gerecht werden.“(8) Rufnummern, die nicht in dieser Verordnung enthalten sind oder für die aufgrund von Abschnitt römisch drei keine Zuteilung erfolgt, können auf begründeten Antrag zugeteilt werden, wenn diese bereits irrtümlich einer breiten Öffentlichkeit kommuniziert oder erhebliche finanzielle Aufwände zur Kommunikation der Rufnummer getätigt wurden. Die Zuteilung ist dabei auf maximal sechs Monate zu befristen. Es darf für die zugeteilte Rufnummer nur ein Tonband eingerichtet werden, das auf die Nichterreichbarkeit des Dienstes hinweist und gegebenenfalls auf eine andere Rufnummer verweist. Bei Nachrichtendiensten kann diese Information mittels einer Nachricht an den Nutzer kommuniziert werden. Die Zuteilung kann Auflagen enthalten, die dem Zweck der Zuteilung gerecht werden.“

9.Novellierungsanordnung 9, In § 10 Abs. 4 Z 2 wird nach der Wortfolge „in den Bereichen für geografische Rufnummern“ die Wortfolge „, für standortunabhängige Festnetznummern“ eingefügt.In Paragraph 10, Absatz 4, Ziffer 2, wird nach der Wortfolge „in den Bereichen für geografische Rufnummern“ die Wortfolge „, für standortunabhängige Festnetznummern“ eingefügt.

10.Novellierungsanordnung 10, In § 11 wird folgender Abs. 4 angefügt:In Paragraph 11, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „Absatz 4,(4) Bei Rufnummernknappheit in einem Rufnummernbereich kann von dem in Abs. 1 bis 3 festgelegten Verfahren zur Sicherstellung einer ausreichenden Zahl an verfügbaren Rufnummern in diesem Bereich abgewichen werden. Eine Knappheit in einem Rufnummernbereich liegt jedenfalls dann vor, wenn bereits 70% der gesamt verfügbaren Rufnummern in diesem Bereich zugeteilt wurden.“(4) Bei Rufnummernknappheit in einem Rufnummernbereich kann von dem in Absatz eins bis 3 festgelegten Verfahren zur Sicherstellung einer ausreichenden Zahl an verfügbaren Rufnummern in diesem Bereich abgewichen werden. Eine Knappheit in einem Rufnummernbereich liegt jedenfalls dann vor, wenn bereits 70% der gesamt verfügbaren Rufnummern in diesem Bereich zugeteilt wurden.“

11.Novellierungsanordnung 11, In § 16 Abs. 2 wird nach der Wortfolge „körperliche Unversehrtheit“ das Wort „, Umwelt“ eingefügt.In Paragraph 16, Absatz 2, wird nach der Wortfolge „körperliche Unversehrtheit“ das Wort „, Umwelt“ eingefügt.

12.Novellierungsanordnung 12, § 16 Abs. 3 lautet:Paragraph 16, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Öffentliche Kurzrufnummern für Notrufdienste können festgelegt werden, wenn für die Erbringung eines österreichweiten Notrufdienstes gemäß Abs. 2 ein gesetzlicher Auftrag besteht und die Erbringung des Dienstes mit einer der in § 17 festgelegten Rufnummer nicht möglich ist.“(3) Öffentliche Kurzrufnummern für Notrufdienste können festgelegt werden, wenn für die Erbringung eines österreichweiten Notrufdienstes gemäß Absatz 2, ein gesetzlicher Auftrag besteht und die Erbringung des Dienstes mit einer der in Paragraph 17, festgelegten Rufnummer nicht möglich ist.“

13.Novellierungsanordnung 13, In § 17 Z 4 wird die Wortfolge „und Gendarmerie“ gestrichen.In Paragraph 17, Ziffer 4, wird die Wortfolge „und Gendarmerie“ gestrichen.

14.Novellierungsanordnung 14, Nach § 17 wird folgender § 17a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 17, wird folgender Paragraph 17 a, samt Überschrift eingefügt:

„Verwendungszweck

15.Novellierungsanordnung 15, § 18 samt Überschrift lautet:Paragraph 18, samt Überschrift lautet:

„Nummernzuteilung

16.Novellierungsanordnung 16, § 19 lautet:Paragraph 19, lautet:

17.Novellierungsanordnung 17, Nach § 19 wird folgender § 19a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 19, wird folgender Paragraph 19 a, samt Überschrift eingefügt:

„Verhaltensvorschriften für Betreiber

18.Novellierungsanordnung 18, § 20 Abs. 3 lautet:Paragraph 20, Absatz 3, lautet:

1. „Absatz 3,(3) Öffentliche Kurzrufnummern für besondere Dienste können festgelegt werden, wenn für den betreffenden Dienst unabhängig von dieser Verordnung ein gesetzlicher Auftrag besteht und die Erbringung des Dienstes mit einer der in § 21 festgelegten Rufnummern nicht möglich ist, sowie die Kontaktaufnahme mittels Telefon ein wesentlicher Bestandteil des Dienstes ist.“(3) Öffentliche Kurzrufnummern für besondere Dienste können festgelegt werden, wenn für den betreffenden Dienst unabhängig von dieser Verordnung ein gesetzlicher Auftrag besteht und die Erbringung des Dienstes mit einer der in Paragraph 21, festgelegten Rufnummern nicht möglich ist, sowie die Kontaktaufnahme mittels Telefon ein wesentlicher Bestandteil des Dienstes ist.“

19.Novellierungsanordnung 19, § 22 Abs. 1 lautet:Paragraph 22, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Antragsberechtigt für die öffentlichen Kurzrufnummern 130 und 148 4 für das jeweilige Bundesland ist jeweils der Landeshauptmann oder die Landeshauptfrau, für 120 und 123 jene Unternehmen, die diese bereits vor In-Kraft-Treten dieser Verordnung genutzt haben.

20.Novellierungsanordnung 20, § 23 Abs. 1 lautet:Paragraph 23, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Der Zuteilungsinhaber einer öffentlichen Kurzrufnummer für besondere Dienste hat sicherzustellen, dass

   1. 1.Ziffer eins
      für Anrufe zur zugeteilten öffentlichen Kurzrufnummer für besondere Dienste von jedem Ort seines Zuteilungsgebietes das entsprechende Routingziel festgelegt ist und diese Informationen für Kommunikationsnetz- und Kommunikationsdienstebetreiber entgeltfrei in einem elektronisch weiterverarbeitbaren Format elektronisch abrufbar bereitgestellt und über Änderungen in geeigneter Weise informiert wird,
   2. 2.Ziffer 2
      der besondere Dienst im gesamten Zuteilungsgebiet erreichbar ist,
   3. 3.Ziffer 3
      der besondere Dienst 24 Stunden täglich erreichbar ist und so ausgestattet wird, dass für den Rufenden bei der Entgegennahme des Rufes keine nennenswerten Wartezeiten auftreten und
   4. 4.Ziffer 4
      die Vorgaben gemäß Z 1 in den Fällen von öffentlichen Kurzrufnummern 148 4 mit genutzten Folgeziffern auf Basis dieser festgelegt werden.“die Vorgaben gemäß Ziffer eins, in den Fällen von öffentlichen Kurzrufnummern 148 4 mit genutzten Folgeziffern auf Basis dieser festgelegt werden.“

21.Novellierungsanordnung 21, Nach § 23 wird folgender § 23a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 23, wird folgender Paragraph 23 a, samt Überschrift eingefügt:

„Verhaltensvorschriften für Betreiber

22.Novellierungsanordnung 22, In § 37 Abs. 5 wird das Wort „bestimmten“ durch das Wort „begründeten“ ersetzt.In Paragraph 37, Absatz 5, wird das Wort „bestimmten“ durch das Wort „begründeten“ ersetzt.

23.Novellierungsanordnung 23, In § 38 werden nach Abs.4 folgende Abs. 4a und 4b eingefügt:In Paragraph 38, werden nach Absatz 4, folgende Absatz 4 a und 4 b eingefügt:

1. „Absatz 4 a,(4a) Ausgenommen von Abs. 4 sind Fälle, in denen das Nutzungsrecht eines geografischen Rufnummernblocks gemäß § 14 Abs. 3 erloschen ist. In diesem Fall ist eine Zuteilung des Rufnummernblocks an den ursprünglichen Zuteilungsinhaber zulässig, auch wenn der beantragte Block nicht der nächste freie Block in aufsteigender Reihenfolge ist, wenn der Antrag unmittelbar nach Bekanntwerden des Erlöschens des Nutzungsrechtes gestellt wird.(4a) Ausgenommen von Absatz 4, sind Fälle, in denen das Nutzungsrecht eines geografischen Rufnummernblocks gemäß Paragraph 14, Absatz 3, erloschen ist. In diesem Fall ist eine Zuteilung des Rufnummernblocks an den ursprünglichen Zuteilungsinhaber zulässig, auch wenn der beantragte Block nicht der nächste freie Block in aufsteigender Reihenfolge ist, wenn der Antrag unmittelbar nach Bekanntwerden des Erlöschens des Nutzungsrechtes gestellt wird.
2. (4b)Absatz 4 b,Weiters von Abs. 4 ausgenommen sind Fälle, in denen ein Rufnummernblock gemäß § 65 Abs. 5 TKG 2003 übertragen wird.“Weiters von Absatz 4, ausgenommen sind Fälle, in denen ein Rufnummernblock gemäß Paragraph 65, Absatz 5, TKG 2003 übertragen wird.“

24.Novellierungsanordnung 24, § 44 lautet:Paragraph 44, lautet:

25.Novellierungsanordnung 25, § 46 Z 1 lautet:Paragraph 46, Ziffer eins, lautet:

1. „1.Ziffer eins
   Telekommunikationsendeinrichtungen für mobile Dienste,“

26.Novellierungsanordnung 26, In § 46 Z 3 wird die Wortfolge „in mobilen Netzen“ angefügt.In Paragraph 46, Ziffer 3, wird die Wortfolge „in mobilen Netzen“ angefügt.

27.Novellierungsanordnung 27, § 78 samt Überschrift lautet:Paragraph 78, samt Überschrift lautet:

„Routingnummern – 86, 87, 89, 94, 95

28.Novellierungsanordnung 28, In § 79 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:In Paragraph 79, wird nach Absatz eins, folgender Absatz eins a, eingefügt:

1. „Absatz eins a,(1a) Nationale Routingnummern in den Bereichen 94 und 95 bestehen aus der zweistelligen Bereichskennzahl 94 oder 95 und einer einstelligen Betreiberkennzahl, gefolgt von einer in Zusammenhang mit der Rufnummernportierung festgelegten Ziffernfolge.“

29.Novellierungsanordnung 29, § 80 Abs. 2 und 3 lauten:Paragraph 80, Absatz 2 und 3 lauten:

1. „Absatz 2,(2) Kommunikationsnetzbetreibern, auf welche die Nummernübertragungsverordnung, BGBl. II Nr. 513/2003 (NÜV), Anwendung findet, sind für diese Verwendung entweder maximal zwei Betreiberkennzahlen im Bereich 86 oder maximal eine Betreiberkennzahl im Bereich 94 für nationale Routingnummern zuzuteilen.(2) Kommunikationsnetzbetreibern, auf welche die Nummernübertragungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 513 aus 2003, (NÜV), Anwendung findet, sind für diese Verwendung entweder maximal zwei Betreiberkennzahlen im Bereich 86 oder maximal eine Betreiberkennzahl im Bereich 94 für nationale Routingnummern zuzuteilen.
2. (3)Absatz 3,Kommunikationsnetzbetreibern, die planen, in Zusammenhang mit der mobilen Rufnummernportierung Dienste Dritten anzubieten, welche die direkte Terminierung von Verkehr zu portierten mobilen Rufnummern einschließen, sind für diese Verwendung entweder maximal zwei Betreiberkennzahlen im Bereich 87 oder maximal eine Betreiberkennzahl im Bereich 95 für nationale Routingnummern zuzuteilen.“

30.Novellierungsanordnung 30, In § 80 werden nach Abs. 5 folgende Abs. 6 und 7 angefügt:In Paragraph 80, werden nach Absatz 5, folgende Absatz 6 und 7 angefügt:

1. „Absatz 6,(6) Antragstellern, denen bereits Betreiberkennzahlen im Bereich 86 gemäß Abs. 2 oder im Bereich 87 zugeteilt wurden, ist eine Betreiberkennzahl im Bereich 94 oder 95 nur zuzuteilen, wenn gleichzeitig mit der Antragstellung auf das Nutzungsrecht an den bereits gemäß Abs. 2 oder Abs. 3 zugeteilten Betreiberkennzahlen verzichtet wird.(6) Antragstellern, denen bereits Betreiberkennzahlen im Bereich 86 gemäß Absatz 2, oder im Bereich 87 zugeteilt wurden, ist eine Betreiberkennzahl im Bereich 94 oder 95 nur zuzuteilen, wenn gleichzeitig mit der Antragstellung auf das Nutzungsrecht an den bereits gemäß Absatz 2, oder Absatz 3, zugeteilten Betreiberkennzahlen verzichtet wird.
2. (7)Absatz 7,Betreiberkennzahlen im Bereich 86 und 87, auf deren Nutzung im Rahmen einer Beantragung von Betreiberkennzahlen aus den Bereichen 94 oder 95 gemäß Abs. 6 verzichtet wurde, dürfen vom vormaligen Zuteilungsinhaber noch für einen Zeitraum von sechs Monaten ab Verzicht ohne explizite Zuteilung genutzt werden.“Betreiberkennzahlen im Bereich 86 und 87, auf deren Nutzung im Rahmen einer Beantragung von Betreiberkennzahlen aus den Bereichen 94 oder 95 gemäß Absatz 6, verzichtet wurde, dürfen vom vormaligen Zuteilungsinhaber noch für einen Zeitraum von sechs Monaten ab Verzicht ohne explizite Zuteilung genutzt werden.“

31.Novellierungsanordnung 31, § 81 Abs. 1 lautet:Paragraph 81, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Nationale Routingnummern in den Bereichen 86, 87, 94 und 95 dürfen ausschließlich in Verbindung mit der Rufnummernportierung gemäß § 23 TKG 2003 verwendet werden.“(1) Nationale Routingnummern in den Bereichen 86, 87, 94 und 95 dürfen ausschließlich in Verbindung mit der Rufnummernportierung gemäß Paragraph 23, TKG 2003 verwendet werden.“

32.Novellierungsanordnung 32, In § 97 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:In Paragraph 97, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „Absatz 3 a,(3a) Im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge kann durch die RTR-GmbH auf Antrag das Recht gewährt werden, ein bereits zugeteiltes Betreiberauswahl-Präfix beizubehalten, wenn es durch den Widerruf der Zuteilung eines Betreiberauswahl-Präfixes zu unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Belastungen kommen würde.“

33.Novellierungsanordnung 33, Der bisherige § 98 erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Als neuer Abs. 2 wird angefügt:Der bisherige Paragraph 98, erhält die Absatzbezeichnung „(1)“. Als neuer Absatz 2, wird angefügt:

1. „Absatz 2,(2) Ein zugeteiltes Betreiberauswahl-Präfix darf nur vom Zuteilungsinhaber oder auf vertraglicher Basis von einem Kommunikationsdienstebetreiber genutzt werden, dem selbst kein Betreiberauswahl-Präfix zugeteilt wurde.“

34.Novellierungsanordnung 34, § 104 Abs. 1 Z 2 lautet:Paragraph 104, Absatz eins, Ziffer 2, lautet:

1. „2.Ziffer 2
   Angaben über das für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlende Entgelt gemäß Abs. 2 bis 4 sowie eine eindeutige Bezeichnung, dass es sich um Euro handelt,“Angaben über das für die Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlende Entgelt gemäß Absatz 2 bis 4 sowie eine eindeutige Bezeichnung, dass es sich um Euro handelt,“

35.Novellierungsanordnung 35, In § 104 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz der Satz „Bei zeitabhängig tarifierten Diensten mit einem Entgelt unter EUR 1,00 pro Minute kann die Angabe auch in Cent erfolgen.“ eingefügt.In Paragraph 104, Absatz 2, wird nach dem ersten Satz der Satz „Bei zeitabhängig tarifierten Diensten mit einem Entgelt unter EUR 1,00 pro Minute kann die Angabe auch in Cent erfolgen.“ eingefügt.

36.Novellierungsanordnung 36, In § 104 Abs. 3 wird nach dem ersten Satz der Satz „Bei eventtarifierten Diensten mit einem Entgelt unter EUR 1,00 pro Event kann die Angabe auch in Cent erfolgen.“ eingefügtIn Paragraph 104, Absatz 3, wird nach dem ersten Satz der Satz „Bei eventtarifierten Diensten mit einem Entgelt unter EUR 1,00 pro Event kann die Angabe auch in Cent erfolgen.“ eingefügt

37.Novellierungsanordnung 37, In § 104 werden folgende Abs. 5 und 6 angefügt:In Paragraph 104, werden folgende Absatz 5 und 6 angefügt:

1. „Absatz 5,(5) Bei Rufnummern aus den Bereichen 810, 820 und 821 sind Abs. 1 Z 2 sowie die Abs. 2 bis 4 nicht anzuwenden.(5) Bei Rufnummern aus den Bereichen 810, 820 und 821 sind Absatz eins, Ziffer 2, sowie die Absatz 2 bis 4 nicht anzuwenden.
2. (6)Absatz 6,In Zusammenhang mit der akustischen Bewerbung von Diensten kann die Nennung einer Entgeltinformation entfallen, sofern sichergestellt ist, dass der Nutzer vor Inanspruchnahme des Dienstes über das zur Anwendung gelangende Entgelt gemäß § 105 Abs. 1 informiert wird und dieses EUR 0,70 pro Minute oder pro Event nicht überschreitet.“In Zusammenhang mit der akustischen Bewerbung von Diensten kann die Nennung einer Entgeltinformation entfallen, sofern sichergestellt ist, dass der Nutzer vor Inanspruchnahme des Dienstes über das zur Anwendung gelangende Entgelt gemäß Paragraph 105, Absatz eins, informiert wird und dieses EUR 0,70 pro Minute oder pro Event nicht überschreitet.“

38.Novellierungsanordnung 38, In § 105 Abs. 3 wird die Wortfolge „zeittarifierten Diensten“ durch das Wort „Sprachdiensten“ ersetzt.In Paragraph 105, Absatz 3, wird die Wortfolge „zeittarifierten Diensten“ durch das Wort „Sprachdiensten“ ersetzt.

39.Novellierungsanordnung 39, In § 105 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:In Paragraph 105, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „Absatz 3 a,(3a) Ungeachtet des Abs. 3 darf die Dauer von zehn Sekunden überschritten werden, soweit und so lange dies für die Erbringung sonstiger gesetzlich vorgeschriebener Informationspflichten erforderlich ist.“(3a) Ungeachtet des Absatz 3, darf die Dauer von zehn Sekunden überschritten werden, soweit und so lange dies für die Erbringung sonstiger gesetzlich vorgeschriebener Informationspflichten erforderlich ist.“

40.Novellierungsanordnung 40, In § 105 Abs. 4 Z 4 wird nach der Wortfolge „ausschließlich dafür genutzten“ das Wort „entgeltfreien“ eingefügt.In Paragraph 105, Absatz 4, Ziffer 4, wird nach der Wortfolge „ausschließlich dafür genutzten“ das Wort „entgeltfreien“ eingefügt.

41.Novellierungsanordnung 41, § 105 Abs. 4 Z 5 lautet:Paragraph 105, Absatz 4, Ziffer 5, lautet:

1. „5.Ziffer 5
   jederzeit die Möglichkeit besteht, den Dienst kostenfrei zu beenden,“

42.Novellierungsanordnung 42, In § 105 Abs. 4 Z 7 wird nach der Wortfolge „gemäß Z 4“ die Wortfolge „oder Z 9“ eingefügt, sowie am Ende das Wort „und“ gestrichen sowie ein Beistrich angefügt.In Paragraph 105, Absatz 4, Ziffer 7, wird nach der Wortfolge „gemäß Ziffer 4, die Wortfolge „oder Ziffer 9, eingefügt, sowie am Ende das Wort „und“ gestrichen sowie ein Beistrich angefügt.

43.Novellierungsanordnung 43, In § 105 Abs. 4 Z 8 wird der Punkt am Satzende durch das Wort „und“ ersetzt.In Paragraph 105, Absatz 4, Ziffer 8, wird der Punkt am Satzende durch das Wort „und“ ersetzt.

44.Novellierungsanordnung 44, In § 105 Abs. 4 wird folgende Z 9 angefügt:In Paragraph 105, Absatz 4, wird folgende Ziffer 9, angefügt:

1. „9.Ziffer 9
   bei Diensten, bei denen das über einen Monat kumulierte Entgelt unter EUR 10,00 liegt, der Nutzer mit einer ausschließlich dafür genutzten entgeltfreien Nachricht über das pro Nachricht verrechnete Entgelt gemäß Z 2 im Sinne von Abs. 1 informiert wird und diese Nachricht immer dann gesendet wird, wenn das kumulierte Entgelt seit Beginn der Dienstenutzung oder der letzten Benachrichtigung EUR 10,00 erreicht hat.“bei Diensten, bei denen das über einen Monat kumulierte Entgelt unter EUR 10,00 liegt, der Nutzer mit einer ausschließlich dafür genutzten entgeltfreien Nachricht über das pro Nachricht verrechnete Entgelt gemäß Ziffer 2, im Sinne von Absatz eins, informiert wird und diese Nachricht immer dann gesendet wird, wenn das kumulierte Entgelt seit Beginn der Dienstenutzung oder der letzten Benachrichtigung EUR 10,00 erreicht hat.“

45.Novellierungsanordnung 45, § 105 Abs. 6 lautet:Paragraph 105, Absatz 6, lautet:

1. „Absatz 6,(6) Bei Nachrichtendiensten, bei denen die Verrechnung über die vom Nutzer gesendeten Nachrichten erfolgt, sowie bei eventtarifierten Sprachdiensten kann eine Entgeltinformation gemäß Abs. 1 entfallen, sofern das Entgelt für den gesamten Dienst maximal EUR 0,70 beträgt und(6) Bei Nachrichtendiensten, bei denen die Verrechnung über die vom Nutzer gesendeten Nachrichten erfolgt, sowie bei eventtarifierten Sprachdiensten kann eine Entgeltinformation gemäß Absatz eins, entfallen, sofern das Entgelt für den gesamten Dienst maximal EUR 0,70 beträgt und

   1. 4.Ziffer 4
      sich das maximale Entgelt aus den ersten beiden Ziffern der Teilnehmernummer im Bereich 901 oder 931 gemäß § 77 Abs. 3 ergibt und bei Sprachdiensten der Nutzer vom Dienstleister unmittelbar nach dem Zustandekommen der entgeltpflichtigen Sprachverbindung eindeutig darüber informiert wird, dass eine kostenpflichtige Verbindung zustande gekommen ist, odersich das maximale Entgelt aus den ersten beiden Ziffern der Teilnehmernummer im Bereich 901 oder 931 gemäß Paragraph 77, Absatz 3, ergibt und bei Sprachdiensten der Nutzer vom Dienstleister unmittelbar nach dem Zustandekommen der entgeltpflichtigen Sprachverbindung eindeutig darüber informiert wird, dass eine kostenpflichtige Verbindung zustande gekommen ist, oder
   2. 5.Ziffer 5
      der Dienst durch eine Nachricht des Nutzers angefordert wird und im Anschluss einmalig erbracht wird, sowie mit der ersten an den Nutzer gesendeten Dienstenachricht eindeutig über das angefallene Entgelt informiert wird.“

46.Novellierungsanordnung 46, Nach § 105 wird folgender § 105a samt Überschrift eingefügt:Nach Paragraph 105, wird folgender Paragraph 105 a, samt Überschrift eingefügt:

„Spezielle Verhaltensvorschriften für Erbringer von Nachrichtendiensten

47.Novellierungsanordnung 47, In § 106 Z 2 wird die Wortfolge „gemäß Abs. 1“ durch die Wortfolge „gemäß Z 1“ ersetzt.In Paragraph 106, Ziffer 2, wird die Wortfolge „gemäß Absatz eins, durch die Wortfolge „gemäß Ziffer eins, ersetzt.

48.Novellierungsanordnung 48, § 108 Abs. 2 lautet:Paragraph 108, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Kommunikationsdienstebetreiber haben das Recht, einzelne ausländische Rufnummernbereiche zu sperren, wenn auf Grund äußerer Umstände davon ausgegangen werden kann, dass in diesen Rufnummernbereichen Mehrwertdienste erbracht oder Dial-Up-Zugänge in missbräuchlicher Verwendung angeboten werden.“

49.Novellierungsanordnung 49, In § 109 wird nach Abs. 10 folgender Abs. 10a eingefügt:In Paragraph 109, wird nach Absatz 10, folgender Absatz 10 a, eingefügt:

1. „Absatz 10 a,(10a) Öffentliche Kurzrufnummern für Notrufdienste gemäß § 17 Z 1, 2, 4, 5, 7, 8 und 9 dürfen ohne Zuteilung durch die RTR-GmbH maximal noch bis 31.03.2007 genutzt werden. Öffentliche Kurzrufnummern für Notrufdienste gemäß § 17 Z 3 und 6 dürfen ohne Zuteilung durch die RTR-GmbH maximal noch bis 31. März 2008 genutzt werden.“(10a) Öffentliche Kurzrufnummern für Notrufdienste gemäß Paragraph 17, Ziffer eins, 2, 4, 5, 7, 8 und 9 dürfen ohne Zuteilung durch die RTR-GmbH maximal noch bis 31.03.2007 genutzt werden. Öffentliche Kurzrufnummern für Notrufdienste gemäß Paragraph 17, Ziffer 3 und 6 dürfen ohne Zuteilung durch die RTR-GmbH maximal noch bis 31. März 2008 genutzt werden.“

50.Novellierungsanordnung 50, In § 110 wird nach Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt:In Paragraph 110, wird nach Absatz 3, folgender Absatz 3 a, eingefügt:

1. „Absatz 3 a,(3a) Auf Antrag kann von der RTR-GmbH für einzelne Rufnummern in begründeten Fällen der Termin nach Abs. 3 um bis zu fünf Jahre aufgeschoben werden. Ein entsprechendes Nutzungsrecht an der Rufnummer ist der RTR-GmbH dabei nachzuweisen.“(3a) Auf Antrag kann von der RTR-GmbH für einzelne Rufnummern in begründeten Fällen der Termin nach Absatz 3, um bis zu fünf Jahre aufgeschoben werden. Ein entsprechendes Nutzungsrecht an der Rufnummer ist der RTR-GmbH dabei nachzuweisen.“

51.Novellierungsanordnung 51, In § 110 wird folgender Abs. 7 angefügt:In Paragraph 110, wird folgender Absatz 7, angefügt:

1. „Absatz 7,(7) Bei allen von Abschaltungen betroffenen Rufnummernbereichen darf nach der Einstellung für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren ein Tonband geschaltet werden, das über die Einstellung der Rufnummer informiert und gegebenenfalls auf eine neue Rufnummer verweist.“

52.Novellierungsanordnung 52, In § 111 werden folgende Abs. 5, 6 und 7 angefügt:In Paragraph 111, werden folgende Absatz 5, 6 und 7 angefügt:

1. „Absatz 5,(5) §§ 3 Z 16a und Z 31, 5 Abs. 6, 9 Abs. 2a und 2b, 9 Abs. 3 und 8, 10 Abs. 4 Z 2, 11 Abs. 4, 16 Abs. 2 und 3, 17 Z 4, 17a, 18, 19 Abs. 1 Z 2 und 3, 19 Abs. 2, 3 und 4, 19a, 20 Abs. 3, 22 Abs. 1, 23 Abs. 1 Z 2 und 3, 23a, 37 Abs. 5, 38 Abs. 4a und 4b, 44, 46 Z 1 und 3, 78, 79 Abs. 1a, 80 Abs. 2, 3, 6 und 7, 81 Abs. 1, 97 Abs. 3a, 98, 104 Abs. 1 Z 2, 104 Abs. 2, 3, 5 und 6, 105 Abs. 3 und 3a, 105 Abs. 4 Z 4, 5 und 7, 106 Z 2, 108 Abs. 2, 109 Abs. 10a, 110 Abs. 3a und 7, sowie 111 Abs. 5, 6 und 7 in der Fassung BGBl. II Nr. 389/2006 treten mit 1. November 2006 in Kraft.(5) Paragraphen 3, Ziffer 16 a und Ziffer 31, 5, Absatz 6, 9, Absatz 2 a und 2 b, 9 Absatz 3 und 8, 10 Absatz 4, Ziffer 2, 11, Absatz 4, 16, Absatz 2 und 3, 17 Ziffer 4, 17 a, 18, 19, Absatz eins, Ziffer 2 und 3, 19 Absatz 2, 3 und 4, 19 a, 20 Absatz 3, 22, Absatz eins, 23, Absatz eins, Ziffer 2 und 3, 23 a, 37 Absatz 5, 38, Absatz 4 a und 4 b, 44, 46 Ziffer eins und 3, 78, 79 Absatz eins a, 80, Absatz 2, 3, 6 und 7, 81 Absatz eins, 97, Absatz 3 a, 98, 104, Absatz eins, Ziffer 2, 104, Absatz 2, 3, 5 und 6, 105 Absatz 3 und 3 a, 105 Absatz 4, Ziffer 4, 5 und 7, 106 Ziffer 2, 108, Absatz 2, 109, Absatz 10 a, 110, Absatz 3 a und 7, sowie 111 Absatz 5, 6 und 7 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 389 aus 2006, treten mit 1. November 2006 in Kraft.
2. (6)Absatz 6, §§ 7a, 9 Abs. 1a, 105 Abs. 4 Z 9, 105 Abs. 6 und 105a in der Fassung BGBl. II Nr. 389/2006 treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft. Paragraphen 7 a, 9, Absatz eins a, 105, Absatz 4, Ziffer 9, 105, Absatz 6 und 105 a in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 389 aus 2006, treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
3. (7)Absatz 7,§§ 19 Abs. 1 Z 1 und 23 Abs. 1 Z 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 389/2006 treten mit 1. Juli 2007 in Kraft.“Paragraphen 19, Absatz eins, Ziffer eins und 23 Absatz eins, Ziffer eins, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 389 aus 2006, treten mit 1. Juli 2007 in Kraft.“

Serentschy