382. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Gebührentarifverordnung geändert wird

Auf Grund des § 66 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2006, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:Auf Grund des Paragraph 66, des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2006,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2006,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

Die Gebührentarifverordnung, BGBl. Nr. 189/1989, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2006, wird wie folgt geändert:Die Gebührentarifverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1989,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Titel werden die Worte „den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung“ durch die Worte „der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH“ ersetzt.

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 lautet:Paragraph eins, lautet:

3.Novellierungsanordnung 3, In § 2 Abs. 3 wird die Zahl „54“ durch die Zahl „110“ ersetzt.In Paragraph 2, Absatz 3, wird die Zahl „54“ durch die Zahl „110“ ersetzt.

4.Novellierungsanordnung 4, In § 3 Abs. 2 wird die Zahl „20“ durch die Zahl „26“ ersetzt.In Paragraph 3, Absatz 2, wird die Zahl „20“ durch die Zahl „26“ ersetzt.

5.Novellierungsanordnung 5, § 5 wird zu § 4.Paragraph 5, wird zu Paragraph 4,

6.Novellierungsanordnung 6, In der Anlage unter Position „709“ wird die Zahl „50“ durch die Zahl „28“ ersetzt.

7.Novellierungsanordnung 7, In der Anlage unter Position „8“ wird die Zahl „110“ durch die Zahl „44“ ersetzt.

Rauch-Kallat