BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2006

Ausgegeben am 21. Juli 2006

Teil römisch zwei

274. Verordnung:

Messgeräteverordnung und Änderung der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung auf dem Gebiet des Maß- und Eichwesens, der Schankgefäßeverordnung, der Eich-Zulassungsverordnung und der Verordnung betreffend die Anerkennung von eichtechnischen Prüfungen

[CELEX-Nr.: 32004L0022]

274. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, mit der eine Verordnung über Messgeräte erlassen wird (Messgeräteverordnung) und die Verordnung über die gegenseitige Anerkennung auf dem Gebiet des Maß- und Eichwesens, die Schankgefäßeverordnung, die Eich-Zulassungsverordnung und die Verordnung betreffend die Anerkennung von eichtechnischen Prüfungen geändert werden

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1

Messgeräteverordnung

Artikel 2Änderung der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung auf dem Gebiet des

                            Maß- und Eichwesens

Artikel 3

Änderung der Schankgefäßeverordnung

Artikel 4

Änderung der Eich-Zulassungsverordnung

Artikel 5

Änderung der Verordnung über die Anerkennung von eichtechnischen Prüfungen

Artikel 1
Messgeräteverordnung

Auf Grund des Paragraph 18, Ziffer 2 und 5 des Maß- und Eichgesetzes – MEG, Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1950,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2004,, wird verordnet:

Geltungsbereich

Paragraph eins,

  1. Absatz eins,Diese Verordnung regelt die Anforderungen, die die nachfolgend angeführten Messgeräte bei ihrem erstmaligen Inverkehrbringen und/oder ihrer erstmaligen Inbetriebnahme für Messaufgaben erfüllen müssen, sofern sie der Eichpflicht unterliegen:
    1. Ziffer eins
      Wasserzähler, die für die Volumenmessung von sauberem Kalt- oder Warmwasser bestimmt sind;
    2. Ziffer 2
      Gaszähler und Mengenumwerter;
    3. Ziffer 3
      Elektrizitätszähler für Wirkverbrauch;
    4. Ziffer 4
      Wärmezähler;
    5. Ziffer 5
      Messanlagen für die kontinuierliche und dynamische Messung von Mengen von Flüssigkeiten außer Wasser;
    6. Ziffer 6
      selbsttätige Waagen;
    7. Ziffer 7
      Taxameter;
    8. Ziffer 8
      Maßverkörperungen (verkörperte Längenmaße und Ausschankmaße);
    9. Ziffer 9
      Geräte zur Messung von Längen und ihrer Kombinationen.
  2. Absatz 2,Wird die Konformität eines Messgerätes im Rahmen dieser Verordnung festgestellt, dann gelten diese Messgeräte als erstgeeicht und dürfen im Anwendungsbereich der Bestimmungen des Maß- und Eichgesetzes verwendet und/oder bereitgehalten werden.

Paragraph 2,

Die Messgeräte gemäß Paragraph eins, Absatz eins, unterliegen den Anforderungen an die elektromagnetische Störfestigkeit im Sinne des Artikel 2, Absatz 2, der Richtlinie 89/336/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit, Amtsblatt Nummer L 139 vom 23.05.1989 Seite 19, bzw. der Elektromagnetischen Verträglichkeitsverordnung 1995 – EMVV 1995, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1995,, oder einer diese ersetzenden Verordnung in der jeweils geltenden Fassung.

Begriffsbestimmungen

Paragraph 3,

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

  1. Ziffer eins
    „Messgerät“ jedes Gerät oder System mit einer Messfunktion, das in Paragraph eins, Absatz eins, genannt ist;
  2. Ziffer 2
    „Teilgerät“ eine als solche in den Eichvorschriften genannte Baueinheit, zugehörig zu einem Messgerät nach Paragraph eins, Absatz eins,, die unabhängig arbeitet und
    1. Litera a
      zusammen mit anderen Teilgeräten, mit denen sie kompatibel ist, oder
    2. Litera b
      zusammen mit einem Messgerät, mit dem sie kompatibel ist,
              ein Messgerät darstellt.
  1. Ziffer 3
    „gesetzliche messtechnische Kontrolle“ die Kontrolle der für den Anwendungsbereich eines Messgeräts aus Gründen des öffentlichen Interesses, des Gesundheitsschutzes, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Umweltschutzes, der Erhebung von Steuern und Abgaben, des Verbraucherschutzes und des lauteren Handels vorgesehenen Messaufgaben (Eichung);
  2. Ziffer 4
    „Hersteller“ die natürliche oder juristische Person, die im Hinblick auf das Inverkehrbringen des Messgeräts unter ihrem eigenen Namen und/oder dessen Inbetriebnahme für eigene Zwecke für die Konformität des Messgeräts mit dieser Verordnung verantwortlich ist;
  3. Ziffer 5
    „Inverkehrbringen“ das erste entgeltliche oder unentgeltliche Verfügbarmachen eines für einen Endnutzer bestimmten Geräts in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den Vertragsstaaten des EWR und der Schweiz;
  4. Ziffer 6
    „Inbetriebnahme“ die erste Nutzung eines für den Endnutzer bestimmten Geräts für den beabsichtigten Zweck;
  5. Ziffer 7
    „Bevollmächtigter“ die in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich bevollmächtigt wird, bestimmte Aufgaben im Sinne dieser Verordnung in seinem Auftrag zu erfüllen;
  6. Ziffer 8
    „harmonisierte Norm“ eine technische Spezifikation, die von CEN, CENELEC oder ETSI oder von zwei oder allen diesen Organisationen gemeinsam im Auftrag der Europäischen Kommission gemäß der Richtlinie 98/34/EG angenommen und gemäß den zwischen der Europäischen Kommission und den europäischen Normungsorganisationen vereinbarten Allgemeinen Leitlinien erarbeitet wurde;
  7. Ziffer 9
    „normatives Dokument“ ein Dokument mit technischen Spezifikationen, das von der Internationalen Organisation für das gesetzliche Messwesen (OIML) ausgearbeitet wurde, vorbehaltlich des in Paragraph 17, Absatz eins, festgelegten Verfahrens.

Anwendbarkeit der Bestimmungen auf Teilgeräte

Paragraph 4,

Werden in den Eichvorschriften des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen, im Folgenden „Eichvorschriften“ genannt, grundlegende Anforderungen für Teilgeräte festgelegt, so gelten die Bestimmungen dieser Verordnung für diese Teilgeräte entsprechend. Teilgeräte und Messgeräte können für Zwecke der Feststellung der Konformität unabhängig und getrennt bewertet werden.

Grundlegende Anforderungen und Konformitätsbewertung

Paragraph 5,

  1. Absatz eins,Ein Messgerät muss die in Anhang römisch eins genannten grundlegenden Anforderungen und die Anforderungen der entsprechenden Abschnitte der Eichvorschriften erfüllen.
  2. Absatz 2,Die in Anhang römisch eins und in den Eichvorschriften vorgesehenen Informationen sind in deutscher Sprache bereitzustellen.
  3. Absatz 3,Die Konformität eines Messgeräts mit den grundlegenden Anforderungen ist gemäß Paragraph 10, zu bewerten.

Konformitätskennzeichnung

Paragraph 6,

  1. Absatz eins,Die Konformität eines Messgeräts mit den Bestimmungen dieser Verordnung wird durch die „CE“-Kennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung gemäß Paragraph 18, auf dem Gerät angegeben.
  2. Absatz 2,Die „CE“-Kennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung werden vom Hersteller oder unter seiner Verantwortung angebracht. Diese Kennzeichnungen können während der Herstellung auf dem Gerät angebracht werden, wenn dies gerechtfertigt ist.
  3. Absatz 3,Es ist untersagt, auf einem Messgerät Kennzeichnungen anzubringen, die aufgrund ihrer Bedeutung und/oder Form von Dritten mit der „CE“-Kennzeichnung und der zusätzlichen Metrologie-Kennzeichnung verwechselt werden können. Andere Kennzeichnungen dürfen auf einem Messgerät angebracht werden, sofern sie die Sichtbarkeit und Lesbarkeit der „CE“-Kennzeichnung und der zusätzlichen Metrologie-Kennzeichnung nicht beeinträchtigen.
  4. Absatz 4,Gelten für das Messgerät Maßnahmen, die im Rahmen anderer Richtlinien, die andere Aspekte behandeln und in denen ebenfalls eine „CE“-Kennzeichnung vorgesehen ist, erlassen wurden, so gibt die „CE“-Kennzeichnung an, dass auch von der Konformität des betreffenden Messgerätes mit den Anforderungen jener anderen Richtlinien auszugehen ist. In diesem Fall ist in den Unterlagen, Hinweisen oder Anweisungen, die nach jenen Richtlinien erforderlich und dem Messgerät beigefügt sind, die Fundstelle jener Richtlinien im Amtsblatt der Europäischen Union anzugeben.

Inverkehrbringen und Inbetriebnahme

Paragraph 7,

Die Anforderungen hinsichtlich der Inbetriebnahme (klimatische Gegebenheiten) werden wie nachfolgend beschrieben in den Eichvorschriften festgelegt. Die entsprechenden erforderlichen oberen und unteren Temperaturgrenzen sind aus der Tabelle 1 des Anhanges römisch eins auszuwählen, weiters können Feuchtigkeitsbedingungen (Betauung bzw. keine Betauung) sowie die Beschaffenheit des vorgesehenen Verwendungsortes (offen bzw. geschlossen) vorgeschrieben werden.

Paragraph 8,

Sind für Messgeräte verschiedene Genauigkeitsklassen für spezifische Anwendungen in den Eichvorschriften festgelegt, so kann der Eigentümer des Messgerätes jederzeit eine höhere Genauigkeitsklasse für diese Anwendung verwenden.

Paragraph 9,

Messgeräte, die bei Messen, Ausstellungen, Vorführungen und dergleichen gezeigt werden, müssen den Bestimmungen dieser Verordnung dann nicht entsprechen, wenn deutlich sichtbar darauf hingewiesen wird, dass sie nicht den Anforderungen entsprechen und nicht in Verkehr und/oder in Betrieb genommen werden dürfen, bevor die Konformität mit den Bestimmungen dieser Verordnung hergestellt worden ist.

Konformitätsbewertung

Paragraph 10,

  1. Absatz eins,Die Bewertung der Konformität eines Messgeräts mit den entsprechenden Anforderungen nach Paragraph 5, erfolgt nach einem vom Hersteller auszuwählenden Konformitätsbewertungsverfahren, das im Anhang römisch zwei angegeben ist. Der Hersteller erstellt die technischen Unterlagen für spezifische Geräte oder Gerätegruppen gemäß Paragraph 11,
  2. Absatz 2,Die Module für die Konformitätsbewertungsverfahren sind in den Anhängen A bis H1 festgelegt.
  3. Absatz 3,Aufzeichnungen und Schriftwechsel im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung sind von den von Österreich benannten Stellen entweder in Deutsch oder in einer anderen von der befassten benannten Stelle anerkannten Sprache abzufassen.

Technische Unterlagen

Paragraph 11,

  1. Absatz eins,Die technischen Unterlagen müssen Konstruktion, Herstellungs- und Funktionsweise des Messgeräts ersichtlich machen und die Bewertung seiner Konformität mit den entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie ermöglichen.
  2. Absatz 2,Die technischen Unterlagen müssen ausführlich genug sein, damit Folgendes sichergestellt ist:
    1. Ziffer eins
      die Beschreibung der messtechnischen Merkmale;
    2. Ziffer 2
      die Reproduzierbarkeit der messtechnischen Leistungen der hergestellten Geräte, wenn diese mit angemessenen, hierfür vorgesehenen Mitteln ordnungsgemäß eingestellt sind;
    3. Ziffer 3
      die Integrität des Gerätes.
  3. Absatz 3,Soweit dies für die Bewertung sowie die Identifizierung des Gerätetyps und/oder des Geräts relevant ist, müssen die technischen Unterlagen zusätzlich zu den Inhalten gemäß Absatz 2, Folgendes enthalten:
    1. Ziffer eins
      eine allgemeine Beschreibung des Geräts;
    2. Ziffer 2
      Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Baugruppen, Schaltkreisen usw.;
    3. Ziffer 3
      eine Beschreibung der Fertigungsverfahren, mit denen eine einheitliche Produktion sichergestellt wird;
    4. Ziffer 4
      gegebenenfalls eine Beschreibung der elektronischen Bauteile mit Zeichnungen, Diagrammen, Logik-Flussdiagrammen und allgemeinen Angaben zur Software mit einer Erläuterung ihrer Merkmale und der Funktionsweise;
    5. Ziffer 5
      Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der Ziffer 2 bis 4 erforderlich sind, einschließlich der Funktionsweise des Geräts;
    6. Ziffer 6
      eine Liste der in Paragraph 14, genannten, ganz oder teilweise angewandten Normen und/oder normativen Dokumente;
    7. Ziffer 7
      eine Beschreibung der zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen dieser Verordnung gewählten Lösungen, soweit die in Paragraph 14, genannten Normen und/oder normativen Dokumente nicht angewandt worden sind;
    8. Ziffer 8
      die Ergebnisse von Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;
    9. Ziffer 9
      erforderlichenfalls geeignete Prüfergebnisse, mit denen der Nachweis erbracht wird, dass das Baumuster und/oder die Geräte
      1. Litera a
        unter den angegebenen Nennbetriebsbedingungen und unter vorgegebenen umgebungsbedingten Störungen die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen;
      2. Litera b
        den Spezifikationen für die Beständigkeit von Gas-, Wasser- und Wärmezählern sowie von Messanlagen für Flüssigkeiten außer Wasser genügen;
    10. Ziffer 10
      die EG-Baumuster- oder EG-Entwurfsprüfbescheinigungen für Geräte, die Teile enthalten, die mit denen des Entwurfs identisch sind.
  4. Absatz 4,Der Hersteller hat anzugeben, an welcher Stelle Versiegelungen und Kennzeichnungen vorgenommen wurden.
  5. Absatz 5,Der Hersteller hat gegebenenfalls anzugeben, welche Bedingungen für die Kompatibilität mit Schnittstellen und Teilgeräten gelten.

Benannte Stellen

Paragraph 12,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit benennt der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die für die Wahrnehmung der Aufgaben im Zusammenhang mit den in Paragraph 10, genannten Konformitätsbewertungsmodulen heranzuziehenden Stellen. In der Benennung ist anzugeben, für welche Art(en) von Messgeräten eine Stelle benannt wird, sowie gegebenenfalls die Gerätegenauigkeitsklassen, den Messbereich, die Messtechnik und andere Gerätemerkmale, die den Umfang der Benennung beschränken.
  2. Absatz 2,Für die Benennung von Stellen sind die in Paragraph 13, festgelegten Kriterien anzuwenden.
  3. Absatz 3,Die benannten Stellen haben die in Paragraph 13, genannten Kriterien für ihre Tätigkeit auch nach der Benennung zu erfüllen.
  4. Absatz 4,Eine Benennung ist vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu widerrufen, wenn festgestellt wird, dass die Stelle diese Kriterien nicht mehr erfüllt.
  5. Absatz 5,Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit unterrichtet die Europäische Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über den Widerruf.
  6. Absatz 6,Die von der Europäischen Kommission an die benannte Stelle vergebene Kennnummer wird der benannten Stelle vom Bundeminster für Wirtschaft und Arbeit mitgeteilt und ist von der benannten Stelle für alle im Rahmen dieser Verordnung vorgenommenen Tätigkeiten zu verwenden.
  7. Absatz 7,Von anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11, der Richtlinie 2004/22/EG benannte Stellen, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, stehen den gemäß Absatz eins, benannten Stellen gleich.

Kriterien, die von den benannten Stellen zu erfüllen sind

Paragraph 13,

  1. Absatz eins,Die Stelle, ihr Leiter und das an der Konformitätsbewertung beteiligte Personal dürfen weder der Entwickler, der Hersteller, der Lieferant, der Aufsteller oder der Anwender der Messgeräte, die sie prüfen, noch Bevollmächtigte einer dieser Personen sein. Ferner dürfen sie nicht unmittelbar an dem Entwurf, der Herstellung, dem Vertrieb oder der Instandhaltung der Geräte beteiligt sein, noch daran beteiligte Personen vertreten. Die Möglichkeit eines Austauschs technischer Informationen zwischen dem Hersteller und der Stelle zum Zwecke der Konformitätsbewertung wird dadurch jedoch in keiner Weise ausgeschlossen.
  2. Absatz 2,Die Stelle, ihr Leiter und das an der Konformitätsbewertung beteiligte Personal müssen unabhängig sein von jeglicher Einflussnahme, vor allem finanzieller Art, die ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Konformitätsbewertung beeinflussen könnte, insbesondere von der Einflussnahme durch Personen oder Personengruppen, die ein Interesse an den Ergebnissen der Bewertung haben.
  3. Absatz 3,Die Konformitätsbewertung muss mit höchster beruflicher Zuverlässigkeit und größter erforderlicher Sachkenntnis auf dem Gebiet des Messwesens durchgeführt werden. Überträgt die Stelle einem Unterauftragnehmer spezifische Aufgaben, so muss sie zuvor sicherstellen, dass der Unterauftragnehmer den Anforderungen dieser Verordnung entspricht. Die Stelle hält die einschlägigen Dokumente zur Bewertung der Sachkompetenz des Unterauftragnehmers und der von diesem im Rahmen dieser Richtlinie ausgeführten Arbeiten für den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit als benennender Behörde bereit.
  4. Absatz 4,Die Stelle muss in der Lage sein, alle Aufgaben der Konformitätsbewertung, für die sie bestimmt worden ist, wahrzunehmen, sei es, dass diese Aufgaben von der Stelle selbst, sei es, dass sie unter ihrer Verantwortung ausgeführt werden. Sie muss über das erforderliche Personal verfügen und Zugang zu den nötigen Einrichtungen haben, die zur ordnungsgemäßen Erfüllung der mit der Durchführung der Konformitätsbewertungen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind.
  5. Absatz 5,Das Personal der Stelle muss folgende Anforderungen erfüllen:
    1. Ziffer eins
      eine allen Konformitätsbewertungsaufgaben, für die die Stelle benannt wurde, entsprechende technische und berufliche Ausbildung;
    2. Ziffer 2
      ausreichende Kenntnisse der Vorschriften für die von ihm durchzuführenden Aufgaben sowie ausreichende Erfahrungen mit diesen Aufgaben;
    3. Ziffer 3
      die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen, Protokolle und Berichte, mit denen nachgewiesen wird, dass die Aufgaben durchgeführt wurden.
  6. Absatz 6,Die Unparteilichkeit der Stelle, ihres Leiters und des Personals ist zu gewährleisten. Das Entgelt der Stelle darf sich nicht nach den Ergebnissen der von ihr durchgeführten Aufgaben richten. Das Entgelt des Leiters und des Personals der Stelle darf sich weder nach der Zahl der durchgeführten Aufgaben noch nach den Ergebnissen dieser Aufgaben richten.
  7. Absatz 7,Die Stelle muss über einen entsprechenden Haftpflichtversicherungschutz verfügen.
  8. Absatz 8,Der Leiter und das Personal der Stelle sind außer gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, zur Geheimhaltung in Bezug auf alle Informationen, von denen sie bei der Durchführung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Verordnung Kenntnis erhalten, verpflichtet.

Harmonisierte Normen und normative Dokumente

Paragraph 14,

  1. Absatz eins,Von der Konformität eines Messgeräts mit den in Anhang römisch eins genannten grundlegenden Anforderungen und den Anforderungen der entsprechenden Abschnitte der Eichvorschriften des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesens wird dann ausgegangen, wenn es den Teilen der nationalen Normen zur Umsetzung der für das Messgerät geltenden harmonisierten europäischen Norm entspricht, die mit den Teilen dieser harmonisierten europäischen Norm übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wurden.
  2. Absatz 2,Entspricht ein Messgerät den in Absatz eins, genannten Teilen der nationalen Normen nur teilweise, so gilt die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen für die Elemente der nationalen Normen, denen das Gerät entspricht.
  3. Absatz 3,Die Fundstellen der in Absatz eins, genannten nationalen Normen sind im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
  4. Absatz 4,Es wird von der Konformität eines Messgeräts mit den in Anhang römisch eins genannten grundlegenden Anforderungen und den in den entsprechenden Eichvorschriften festgelegten Anforderungen ausgegangen, wenn es den entsprechenden Teilen der in Paragraph 17, Absatz eins, Ziffer eins, genannten normativen Dokumente und Verzeichnisse entspricht, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wurden.
  5. Absatz 5,Entspricht ein Messgerät dem in Absatz 4, genannten normativen Dokument nur teilweise, so gilt die Vermutung der Konformität mit den grundlegenden Anforderungen für die normativen Elemente, denen das Gerät entspricht.
  6. Absatz 6,Die Fundstellen des in Absatz 4, genannten normativen Dokuments sind im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
  7. Absatz 7,Ein Hersteller kann sich für eine technische Lösung entscheiden, die den in Anhang römisch eins genannten grundlegenden Anforderungen und in den einschlägigen Normen und den einschlägigen Eichvorschriften des festgelegten Anforderungen entspricht. Um die Konformitätsvermutung in Anspruch nehmen zu können, muss er darüber hinaus Lösungen korrekt anwenden, die entweder in den einschlägigen harmonisierten europäischen Normen oder in den entsprechenden Teilen der normativen Dokumente und Verzeichnisse nach Absatz eins bis 6 aufgeführt sind.
  8. Absatz 8,Es wird von der Einhaltung der jeweiligen Prüfvorschriften ausgegangen, wenn das entsprechende Prüfprogramm gemäß den in den Absatz eins bis 7 genannten einschlägigen Dokumenten durchgeführt wurde und die Prüfergebnisse gemäß Paragraph 11, Absatz 3, Ziffer 9, die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen gewährleisten.

Paragraph 15,

  1. Absatz eins,Ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der Auffassung, dass eine harmonisierte europäische Norm nach Paragraph 14, Absatz eins bis 3 den in Anhang römisch eins genannten grundlegenden Anforderungen und den in den Eichvorschriften festgelegten Anforderungen nicht vollständig entspricht, so befasst der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit den mit Artikel 5, der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ständigen Ausschuss mit der Angelegenheit unter Darlegung der Gründe.
  2. Absatz 2,Wenn es erforderlich ist, hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit aufgrund der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses die Fundstellen der nationalen Normen aus der in Paragraph 14, Absatz 3, genannten Veröffentlichung zu streichen.

Paragraph 16,

  1. Absatz eins,Ist der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit der Auffassung, dass ein normatives Dokument, dessen Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wurde, den in Anhang römisch eins genannten grundlegenden Anforderungen und den in den entsprechenden Eichvorschriften festgelegten Anforderungen nicht vollständig entspricht, so befasst der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit den Messgeräteausschuss gemäß Artikel 15, der Richtlinie 2004/22/EG mit der Angelegenheit unter Darlegung der Gründe.
  2. Absatz 2,Wenn es erforderlich ist, hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit aufgrund der Stellungnahme des Messgeräteausschusses die Fundstellen der nationalen Normen aus der in Paragraph 14, Absatz 6, genannten Veröffentlichung zu streichen.

Kennzeichnung

Paragraph 17,

  1. Absatz eins,Die in Paragraph 6, genannte „CE“-Kennzeichnung hat eine Mindesthöhe von 5 mm und besteht aus dem Symbol „CE“ mit folgendem Schriftbild:

  1. Absatz 2,Die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung besteht aus dem Buchstaben „M“ und den letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem die Kennzeichnung angebracht wurde, eingerahmt durch ein Rechteck. Die Höhe des Rechtecks entspricht der Höhe der „CE“-Kennzeichnung. Die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung ist unmittelbar hinter der „CE“-Kennzeichnung anzubringen.
  2. Absatz 3,Die Kennnummer der zuständigen benannten Stelle nach Paragraph 12, - sofern die Befassung einer solchen Stelle gemäß dem Konformitätsbewertungsverfahren vorgeschrieben ist - ist unmittelbar hinter der „CE“-Kennzeichnung und der zusätzlichen Metrologie-Kennzeichnung anzubringen.
  3. Absatz 4,Besteht ein Messgerät aus einer Reihe zusammenarbeitender Geräte, die keine Teilgeräte sind, so werden die Kennzeichnungen auf dem Hauptgerät angebracht.
  4. Absatz 5,Ist ein Messgerät zu klein oder zu empfindlich, um die „CE“-Kennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung darauf anzubringen, so sind die Kennzeichnungen auf der Verpackung (soweit vorhanden) und den nach dieser Verordnung erforderlichen Begleitunterlagen anzubringen.
  5. Absatz 6,Die „CE“-Kennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung müssen unauslöschlich sein. Die Kennnummer der zuständigen benannten Stelle ist unauslöschlich oder so anzubringen, dass sie nicht unbeschädigt entfernt werden kann. Sämtliche Kennzeichnungen sind deutlich sichtbar oder leicht zugänglich anzubringen.

Marktüberwachung (Marktaufsicht) und Zusammenarbeit der Behörden

Paragraph 18,

  1. Absatz eins,Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit sowie die Eichbehörden unterstützen die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinsichtlich der Marktüberwachung.
  2. Absatz 2,Insbesondere tauschen die zuständigen Behörden Folgendes aus:
    1. Ziffer eins
      Informationen darüber, inwieweit die von ihnen geprüften Geräte den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen und die Ergebnisse solcher Prüfungen;
    2. Ziffer 2
      von den benannten Stellen ausgestellte EG-Baumusterprüfbescheinigungen und EG-Entwurfsprüfbescheinigungen und dazugehörige Anlagen sowie Ergänzungen, Änderungen und Widerrufe früherer Bescheinigungen;
    3. Ziffer 3
      von den benannten Stellen erteilte Anerkennungen für Qualitätsmanagementsysteme sowie Informationen über abgelehnte oder widerrufene Qualitätsmanagementsysteme;
    4. Ziffer 4
      von den benannten Stellen erstellte Bewertungsberichte, wenn sie von anderen Behörden angefordert werden.
  3. Absatz 3,Benannte Stellen haben alle erforderlichen Informationen über Bescheinigungen und über Anerkennungen für Qualitätsmanagementsysteme dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zur Verfügung zu stellen.
  4. Absatz 4,Für den Informationsaustausch gemäß Absatz 2, ist das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zuständig.

Unzulässige Messgeräte

Paragraph 19,

  1. Absatz eins,Wird vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit oder den Eichbehörden festgestellt, dass alle oder ein Teil der Messgeräte eines bestimmten Modells, die die „CE“-Kennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung tragen, bei ordnungsgemäßer Installation (Montage) und Verwendung nach den Anweisungen des Herstellers den in dieser Verordnung festgelegten grundlegenden Anforderungen an die Messleistung nicht genügen, so sind die in Paragraph 53, MEG vorgesehenen Maßnahmen einzuleiten, um diese Geräte aus dem Verkehr zu ziehen und ihr weiteres Inverkehrbringen oder ihre weitere Verwendung zu untersagen oder zu beschränken.
  2. Absatz 2,Bei der Entscheidung über die genannten Maßnahmen wird berücksichtigt, ob die Nichterfüllung der Anforderungen systematisch oder nur gelegentlich auftritt. Wird eine systematische Nichterfüllung der Anforderungen festgestellt, so unterrichtet der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit die Europäische Kommission unverzüglich über die getroffenen Maßnahmen und begründet seine Entscheidung.

Unrechtmäßig angebrachte Kennzeichnungen

Paragraph 20,

  1. Absatz eins,Wird vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit oder den Eichbehörden festgestellt, dass die „CE“-Kennzeichnung und die zusätzliche Metrologie-Kennzeichnung unrechtmäßig angebracht wurden, so sind Maßnahmen nach Paragraph 53, MEG einzuleiten.

Paragraph 21,

Soweit in dieser Verordnung auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft

Paragraph 22,

Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2004/22/EG über Messgeräte, Amtsblatt Nummer L 135 vom 30.04.2004 Seite 1, umgesetzt.

Übergangsbestimmungen

Paragraph 23,

  1. Absatz eins,Das erstmalige Inverkehrbringen oder die erstmalige Inbetriebnahme von Messgeräten, die den vor dem 30. Oktober 2006 anwendbaren Vorschriften entsprechen, ist
    1. Ziffer eins
      bis zum Ablauf der Gültigkeit der Baumusterzulassungen dieser Messgeräte oder
    2. Ziffer 2
      im Falle einer unbefristet gültigen Baumusterzulassung oder
    3. Ziffer 3
      bei Schankgefäßen
    bis längstens 30. Oktober 2006 weiterhin zulässig.
  2. Absatz 2,Ab dem 30. Oktober 2016 dürfen nur mehr Messgeräte erstmalig in den Verkehr gebracht werden oder erstmalig in Betrieb genommen werden, die dieser Verordnung entsprechen.

In-Kraft-Treten

Paragraph 24,

  1. Absatz eins,Diese Verordnung tritt mit 30. Oktober 2006 in Kraft.
  2. Absatz 2,Ab dem Zeitpunkt der Kundmachung dieser Verordnung können Stellen gemäß Paragraph 12, benannt werden.
  3. Absatz 3,Benannte Stellen dürfen Ihre Tätigkeit für die CE-Kennzeichnung im Rahmen dieser Verordnung nicht vor dem 30. Oktober 2006 ausüben.
  4. Absatz 4,Ein Inverkehrbringen oder eine Inbetriebnahme von Messgeräten, die nach dieser Verordnung gekennzeichnet sind, vor dem 30. Oktober 2006 ist unzulässig.

Artikel 2
Änderung der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung auf dem Gebiet des Maß- und Eichwesens

Auf Grund der Paragraphen 18, Ziffer 4, sowie 49 Absatz 2, des Maß- und Eichgesetzes – MEG, Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1950,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2004,, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die gegenseitige Anerkennung auf dem Gebiet des Maß- und Eichwesens, Bundesgesetzblatt Nr. 858 aus 1993,, in der Fassung der Kundmachung Bundesgesetzblatt Nr. 917 aus 1993,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, In den Paragraphen eins, 2, Ziffer 3 und 3 wird die Wortfolge „in Anhang 1“ durch die Wortfolge „in der Anlage“ ersetzt.

Novellierungsanordnung 2, Paragraph 3, Ziffer 7, lautet:

  1. Ziffer 7
    nichtselbsttätige Waagen: Richtlinie 90/384/EWG, Amtsblatt Nummer L 189 vom 20.07.1990 Seite 1, berichtigt im Amtsblatt Nummer L 258 vom 22.09.1990 Seite 35, sowie Anhang römisch zwei, römisch neun. Messgeräte Pkt. 27 des EWR-Abkommens;“

Novellierungsanordnung 3, Paragraph 3, Ziffer 12, entfällt, die Ziffer 13 bis 19 erhalten die Bezeichnungen „12“ bis „18“.

Novellierungsanordnung 4, Der bisherige Paragraph 4, erhält die Bezeichnung „§ 5. (1)“ und es wird folgender Paragraph 4, eingefügt:

„ Paragraph 4,

  1. Absatz eins,Die Anerkennung der Zulassungen von Herstellerzeichen gemäß Paragraph eins, wird mit 30. Oktober 2006 aufgehoben.
  2. Absatz 2,Schankgefäße dürfen ab 30. Oktober 2006 mit bereits zugelassenen Herstellerzeichen versehen werden und bis 30. Oktober 2016 erstmalig in den Verkehr gebracht werden. Eine Verwendung im Rahmen der Bestimmungen des MEG ist zulässig.
  3. Absatz 3,Die Anerkennung der Zulassungen gemäß Paragraph 3 und damit verbundenen Ziffer 2, 3, 5, 8, 11, 14, 15, 16, 17 und 18 wird mit 30. Oktober 2006 aufgehoben.
  4. Absatz 4,Die Anerkennung der Zulassungen gemäß Paragraph 3 und damit verbundene Ziffer 10, wird mit 30. Oktober 2006 aufgehoben, sofern es sich um Wasserzähler handelt, die für die Volumenmessung von sauberem Kalt- und Warmwasser bestimmt sind.
  5. Absatz 5,Messgeräte gemäß Absatz 3 und 4, die am 30. Oktober 2006 eine bestehende EWG-Zulassung zur Eichung besitzen, dürfen noch bis 30. Oktober 2016 erstmalig in den Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden. Sind diese Messgeräte geeicht, ist eine Verwendung oder Bereithaltung im Rahmen der Bestimmungen des MEG zulässig.
  6. Absatz 6,Für die Nacheichung bzw. Neueichung sind die entsprechenden Anforderungen, die in den Eichvorschriften festgelegt sind, zu erfüllen.“

Novellierungsanordnung 5, Nach Paragraph 5, Absatz eins, wird folgender Absatz 2, angefügt:

  1. Absatz 2,(2) Paragraph 3, Ziffer 7,, Paragraph 4,, und die Anlage in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 274 aus 2006, sowie die Aufhebung des Paragraph 3, Ziffer 12, treten mit 30. Oktober 2006 in Kraft.“

Novellierungsanordnung 6, Der Anhang 1 erhält die Bezeichnung „Anlage“ und lautet:

„Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Vertragsstaaten des EWR und die Schweiz“

Artikel 3
Änderung der Schankgefäßeverordnung

Auf Grund der Paragraphen 19 bis 23 des Maß- und Eichgesetzes – MEG, Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1950,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2004,, wird verordnet:

Die Schankgefäßeverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 572 aus 1991,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 494 aus 2001,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Nach Paragraph 7, werden folgende Paragraphen 8 und 9 angefügt:

„ Paragraph 8,

  1. Absatz eins,Schankgefäße, die bis zum 30. Oktober 2016 erstmalig in den Verkehr gebracht werden oder erstmalig verwendet werden, müssen hinsichtlich ihrer messtechnischen Anforderungen entweder den Bestimmungen der Paragraphen 2 bis 7 oder den Bestimmungen nach Anlage entsprechen.
  2. Absatz 2,Ab dem 31. Oktober 2016 dürfen nur mehr Schankgefäße erstmalig in den Verkehr gebracht werden und/oder erstmalig verwendet werden, die hinsichtlich ihrer messtechnischen Anforderungen der Anlage römisch eins entsprechen.

Paragraph 9,

Paragraph 8 und die Anlage in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 274 aus 2006, treten mit 30. Oktober 2006 in Kraft.“

Novellierungsanordnung 2, Folgende Anlage wird angefügt:

„Anlage

Die maßgeblichen grundlegenden Anforderungen des Anhanges römisch eins der Messgeräteverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 274 aus 2006,, und die dort in der Anlage römisch zwei angeführten Konformitätsbewertungsverfahren sowie die spezifischen Anforderungen dieser Anlage gelten für die nachstehend definierten Ausschankmaße. Die Anforderung hinsichtlich der Beifügung einer Kopie der Konformitätserklärung kann jedoch in der Weise ausgelegt werden, dass sie nicht für jedes Einzelgerät gilt, sondern für ein Los oder eine Sendung. Die Anforderung, wonach das Gerät Angaben zu seiner Genauigkeit aufweisen muss, gilt ebenfalls nicht.

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Ausschankmaß

Ein Hohlmaß (beispielsweise ein Maß in Form eines Trinkglases, Kruges oder Bechers), das für die Bestimmung eines festgelegten Volumens einer zum sofortigen Verbrauch verkauften Flüssigkeit (ausgenommen Arzneimittel) ausgelegt ist.

Strichmaß

Ein Ausschankmaß mit einer Strichmarkierung zur Anzeige des Nennfassungsvermögens.

Randmaß

Ein Ausschankmaß, bei dem das Innenvolumen gleich dem Nennfassungsvermögen ist.

Umfüllmaß

Ein Ausschankmaß, aus dem die Flüssigkeit vor dem Verbrauch ausgeschenkt wird.

Fassungsvermögen

Das Fassungsvermögen ist bei Randmaßen das Innenvolumen bzw. bei Strichmaßen das Innenvolumen bis zur Füllstandmarkierung.

SPEZIFISCHE ANFORDERUNGEN

  1. Ziffer eins
    Referenzbedingungen
  2. eins Punkt eins
    Temperatur: Die Referenztemperatur für die Messung des Fassungsvermögens beträgt 20 °C.
  3. eins Punkt 2
    Lage für korrekte Anzeige: Freistehend auf ebener Fläche.
  4. Ziffer 2
    Fehlergrenzen

  1. Ziffer 3
    Werkstoffe
  2. 3 Punkt eins
    Ausschankmaße müssen aus einem Werkstoff bestehen, der ausreichend formstabil und maßhaltig ist, damit das Fassungsvermögen die Fehlergrenzen nicht überschreitet.
  3. Ziffer 4
    Form
  4. 4 Punkt eins
    Umfüllmaße müssen so ausgelegt sein, dass eine den Fehlergrenzen entsprechende Veränderung des Inhalts eine Höhenänderung von mindestens 2 mm am Rand bzw. an der Füllstandsmarkierung bewirkt.
  5. 4 Punkt 2
    Umfüllmaße müssen so ausgelegt sein, dass das vollständige Entleeren der gemessenen Flüssigkeit nicht behindert wird.
  6. Ziffer 5
    Markierungen
  7. 5 Punkt eins
    Die Nennfüllstandsmenge nach Paragraph 3, Absatz 2, ist deutlich sichtbar und dauerhaft auf dem Maß anzugeben.
  8. 5 Punkt 2
    Ausschankmaße können außerdem mit bis zu drei deutlich voneinander unterscheidbaren Füllstandsmengen gekennzeichnet sein, von denen keine mit einer der anderen verwechselt werden darf.
  9. 5 Punkt 3
    Sämtliche Füllhöhenmarkierungen müssen ausreichend deutlich und dauerhaft sein, um sicherzustellen, dass die Fehlergrenzen während des Gebrauchs nicht überschritten werden.“

Artikel 4
Änderung der Eich-Zulassungsverordnung

Auf Grund der Paragraphen 18, Ziffer 4 und 5, 36 Absatz 3 und 38 Absatz 8, des Maß- und Eichgesetzes – MEG, Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1950,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2004,, wird verordnet:

Die Eich-Zulassungsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 785 aus 1992,, in der Fassung der Kundmachung Bundesgesetzblatt Nr. 917 aus 1993,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Dem Paragraph eins, wird folgender Absatz 3, angefügt:

  1. Absatz 3,(3) Dem Begriff „Inland“ sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Vertragsstaaten des EWR und die Schweiz gleichzusetzen.“

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph eins, wird folgender Paragraph eins a, eingefügt:

„ Paragraph eins a,

Diese Verordnung gilt für Zulassungen zur Eichung, für die eine Konformitätsbewertung gemäß der Verordnung zur Festlegung von Konformitätsfeststellungsverfahren betreffend Nichtselbsttätige Waagen, Bundesgesetzblatt Nr. 751 aus 1994,, oder der Messgeräteverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 274 aus 2006,, nicht vorgesehen ist.“

Novellierungsanordnung 3, Nach Paragraph 26, Absatz 2, werden folgende Absatz 3 bis 5 angefügt:

  1. Absatz 3,(3) Eine Erteilung von innerstaatlichen Zulassungen sowie EWG-Zulassungen für die in Paragraph eins, Absatz eins, der Messgeräteverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 274 aus 2006,, angeführten Messgeräte ist ab dem 30.Oktober 2006 unzulässig.
  2. Absatz 4,Paragraph 23, Ziffer 3, tritt mit 30. Oktober 2016 außer Kraft.
  3. Absatz 5,Paragraph eins, Absatz 3 und 4 und Paragraph eins a, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 274 aus 2006, treten mit 30. Oktober 2006 in Kraft.“

Artikel 5
Änderung der Verordnung über die Anerkennung von eichtechnischen Prüfungen

Auf Grund der Paragraphen 18, Ziffer 4 und 49 Absatz 2, des Maß- und Eichgesetzes – MEG, Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1950,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 137 aus 2004,, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Anerkennung von eichtechnischen Prüfungen, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 169 aus 2000,, wird wie folgt geändert:

Novellierungsanordnung 1, Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, einschließlich des Einleitungssatzes lautet:

„ Paragraph eins,

  1. Absatz eins,An Messgeräten, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder in der Schweiz hergestellt worden sind, ist die ausländische eichtechnische Prüfung der inländischen gleichwertig, wenn
    1. Ziffer eins
      die Messgeräte
      1. Litera a
        keine EWG-Ersteichung gemäß der Richtlinie 71/316/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren, Amtsblatt Nummer L 202 vom 06.09.1971 Seite 1, erhalten können;
      2. Litera b
        keine CE-Kennzeichnung auf Grund der Richtlinie 90/384/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nichtselbsttätige Waagen, Amtsblatt Nummer L 189 vom 20.07.1990 Seite 1, erhalten können und nicht in den Wirkungsbereich dieser Richtlinie fallen;
      3. Litera c
        keine CE-Kennzeichnung auf Grund der Richtlinie 2004/22/EG über Messgeräte, Amtsblatt Nummer L 135 vom 30.04.2004 Seite 1, erhalten können und nicht in den Wirkungsbereich dieser Richtlinie fallen;“

Novellierungsanordnung 2, Nach Paragraph 5, wird folgender Paragraph 6, angefügt:

„ Paragraph 6,

Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 274 aus 2006, tritt mit 30. Oktober 2006 in Kraft.“

Bartenstein