261. Verordnung der Bundesregierung, mit der die Zustellformularverordnung 1982 geändert wird

Auf Grund des § 27 des Zustellgesetzes, BGBl. Nr. 200/1982, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/2004, wird verordnet:Auf Grund des Paragraph 27, des Zustellgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,, wird verordnet:

Die Zustellformularverordnung 1982, BGBl. Nr. 600, in der Fassung der Verordnungen BGBl. II Nr. 493/1999 und BGBl. II Nr. 235/2004, wird wie folgt geändert:Die Zustellformularverordnung 1982, BGBl. Nr. 600, in der Fassung der Verordnungen Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 493 aus 1999, und Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 235 aus 2004,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, Im Titel lautet der Klammerausdruck:

„(Zustellformularverordnung 1982 – ZustFormV)“

2.Novellierungsanordnung 2, § 1 lautet:Paragraph eins, lautet:

• – Strichaufzählung
  Formular 1 zu § 17 Abs. 2 des Zustellgesetzes (Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes), Formular 1 zu Paragraph 17, Absatz 2, des Zustellgesetzes (Verständigung über die Hinterlegung eines Schriftstückes),
• – Strichaufzählung
  Formular 2 zu § 21 Abs. 2 des Zustellgesetzes (Ankündigung eines zweiten Zustellversuches), Formular 2 zu Paragraph 21, Absatz 2, des Zustellgesetzes (Ankündigung eines zweiten Zustellversuches),
• – Strichaufzählung
  Formular 3/1 zu § 22 des Zustellgesetzes (Rückschein bei Zustellung zu eigenen Handen), Formular 3/1 zu Paragraph 22, des Zustellgesetzes (Rückschein bei Zustellung zu eigenen Handen),
• – Strichaufzählung
  Formular 3/2 zu § 22 des Zustellgesetzes (Rückschein bei Zustellung zu eigenen Handen), Formular 3/2 zu Paragraph 22, des Zustellgesetzes (Rückschein bei Zustellung zu eigenen Handen),
• – Strichaufzählung
  Formular 3/3 zu § 22 des Zustellgesetzes (Rückschein bei Zustellung zu eigenen Handen), Formular 3/3 zu Paragraph 22, des Zustellgesetzes (Rückschein bei Zustellung zu eigenen Handen),
• – Strichaufzählung
  Formular 4/1 zu § 22 des Zustellgesetzes (Rückschein bei gewöhnlicher Zustellung), Formular 4/1 zu Paragraph 22, des Zustellgesetzes (Rückschein bei gewöhnlicher Zustellung),
• – Strichaufzählung
  Formular 4/2 zu § 22 des Zustellgesetzes (Rückschein bei gewöhnlicher Zustellung), Formular 4/2 zu Paragraph 22, des Zustellgesetzes (Rückschein bei gewöhnlicher Zustellung),
• – Strichaufzählung
  Formular 4/3 zu § 22 des Zustellgesetzes (Rückschein bei gewöhnlicher Zustellung), Formular 4/3 zu Paragraph 22, des Zustellgesetzes (Rückschein bei gewöhnlicher Zustellung),
• – Strichaufzählung
  Formular 5 zu § 22 des Zustellgesetzes (Zustellschein bei Zustellung zu eigenen Handen), Formular 5 zu Paragraph 22, des Zustellgesetzes (Zustellschein bei Zustellung zu eigenen Handen),
• – Strichaufzählung
  Formular 6 zu § 22 des Zustellgesetzes (Zustellschein bei gewöhnlicher Zustellung).“ Formular 6 zu Paragraph 22, des Zustellgesetzes (Zustellschein bei gewöhnlicher Zustellung).“

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 3 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:Dem Paragraph 3, werden folgende Absatz 3 und 4 angefügt:

1. „Absatz 3,(3) Ausschließlich für die Zustellung von Reisepässen gemäß § 3 Abs. 9 des Paßgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 44/2006, kann an Stelle der Formulare 3/1 und 3/2 das Formular 3/3 und an Stelle der Formulare 4/1 und 4/2 das Formular 4/3 verwendet werden.(3) Ausschließlich für die Zustellung von Reisepässen gemäß Paragraph 3, Absatz 9, des Paßgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 44 aus 2006,, kann an Stelle der Formulare 3/1 und 3/2 das Formular 3/3 und an Stelle der Formulare 4/1 und 4/2 das Formular 4/3 verwendet werden.
2. (4)Absatz 4,In den Formularen 3/3 und 4/3 ist in den mit „< >“ gekennzeichneten Feldern die jeweils zutreffende Ausprägung der Information einzusetzen.“

4.Novellierungsanordnung 4, Dem § 4 wird folgender Abs. 4 angefügt:Dem Paragraph 4, wird folgender Absatz 4, angefügt:

1. „Absatz 4,(4) Der Titel, § 1, § 3 Abs. 3 und 4 sowie die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 261/2006 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung in Kraft.“(4) Der Titel, Paragraph eins,, Paragraph 3, Absatz 3 und 4 sowie die Anlage in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 261 aus 2006, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung in Kraft.“

5.Novellierungsanordnung 5, In der Anlage wird das Wort „Formulares“ durch das Wort „Formulars“ ersetzt.

6.Novellierungsanordnung 6, In der Anlage wird nach dem Formular 3/2 folgendes Formular 3/3 eingefügt:

7.Novellierungsanordnung 7, In der Anlage wird nach dem Formular 4/2 folgendes Formular 4/3 eingefügt:

Schüssel   Gorbach   Plassnik   Gehrer   Grasser   Rauch-Kallat   Prokop   Platter   Gastinger   Pröll Haubner   Bartenstein