252. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die
Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen252. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die, Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen

              Gemäß § 31a des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl. Nr. 501/1984, zuletzt geändert durch das Genossenschaftsrechtsänderungsgesetz 2006, BGBl. I Nr. 104/2006, wird auf Grund der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 14. Juni 2006 über den endgültigen Wert des Verbraucherpreisindexes 2000 für den Monat April 2006 verordnet: Gemäß Paragraph 31 a, des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), Bundesgesetzblatt Nr. 501 aus 1984,, zuletzt geändert durch das Genossenschaftsrechtsänderungsgesetz 2006, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2006,, wird auf Grund der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 14. Juni 2006 über den endgültigen Wert des Verbraucherpreisindexes 2000 für den Monat April 2006 verordnet:

Artikel IArtikel römisch eins

1. 1.Ziffer eins
   In § 16 Abs. 1 GGG werden ersetztIn Paragraph 16, Absatz eins, GGG werden ersetzt

   1. a)Litera a
      in Z 1 der Betrag von „630 Euro“ durch den Betrag von „694 Euro“ undin Ziffer eins, der Betrag von „630 Euro“ durch den Betrag von „694 Euro“ und
   2. b)Litera b
      in Z 2 der Betrag von „2 120 Euro“ durch den Betrag von „2 334 Euro“.in Ziffer 2, der Betrag von „2 120 Euro“ durch den Betrag von „2 334 Euro“.
2. 2.Ziffer 2
   In § 17 GGG werden ersetztIn Paragraph 17, GGG werden ersetzt

   1. a)Litera a
      in lit. a der Betrag von „1 060 Euro“ durch den Betrag von „1 167 Euro“ undin Litera a, der Betrag von „1 060 Euro“ durch den Betrag von „1 167 Euro“ und
   2. b)Litera b
      in lit. b der Betrag von „5 300 Euro“ durch den Betrag von „5 835 Euro“.in Litera b, der Betrag von „5 300 Euro“ durch den Betrag von „5 835 Euro“.
3. 3.Ziffer 3
   In der Tarifpost 1

   1. a)Litera a
      werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

von	17 Euro	auf	19 Euro,
von	34 Euro	auf	37 Euro,
von	47 Euro	auf	52 Euro,
von	79 Euro	auf	87 Euro,
von	127 Euro	auf	140 Euro,
von	233 Euro	auf	257 Euro,
von	551 Euro	auf	607 Euro,
von	1 082 Euro	auf	1 191 Euro,
von	2 165 Euro	auf	2 384 Euro,
von	3 249 Euro	auf	3 577 Euro,
von	4 332 Euro	auf	4 769 Euro,
von	5 415 Euro	auf	5 962 Euro	und
von	1 509 Euro	auf	1 661 Euro;

1. b)Litera b
   wird in der Anmerkung 9 der Betrag von „191 Euro“ durch den Betrag von „210 Euro“ ersetzt.

1. 4.Ziffer 4
   In der Tarifpost 2

   1. a)Litera a
      werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

von	14 Euro	auf	15 Euro,
von	30 Euro	auf	33 Euro,
von	53 Euro	auf	58 Euro,
von	106 Euro	auf	117 Euro,
von	212 Euro	auf	233 Euro,
von	424 Euro	auf	467 Euro,
von	848 Euro	auf	934 Euro,
von	1 592 Euro	auf	1 753 Euro,
von	3 185 Euro	auf	3 507 Euro,
von	4 778 Euro	auf	5 260 Euro,
von	6 371 Euro	auf	7 014 Euro,
von	7 964 Euro	auf	8 768 Euro	und
von	2 219 Euro	auf	2 443 Euro;

1. b)Litera b
   wird in der Anmerkung 6 der Betrag von „253 Euro“ durch den Betrag von „279 Euro“ ersetzt.

1. 5.Ziffer 5
   In der Tarifpost 3

   1. a)Litera a
      werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

von	159 Euro	auf	175 Euro,
von	265 Euro	auf	292 Euro,
von	530 Euro	auf	584 Euro,
von	1 061 Euro	auf	1 168 Euro,
von	2 123 Euro	auf	2 337 Euro,
von	4 247 Euro	auf	4 676 Euro,
von	6 371 Euro	auf	7 014 Euro,
von	8 494 Euro	auf	9 352 Euro,
von	10 618 Euro	auf	11 690 Euro	und
von	2 959 Euro	auf	3 258 Euro;

1. b)Litera b
   wird in der Anmerkung 6 der Betrag von „380 Euro“ durch den Betrag von „418 Euro“ ersetzt.

1. 6.Ziffer 6
   In der Tarifpost 4

   1. a)Litera a
      werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

von	13 Euro	auf	14 Euro,
von	29 Euro	auf	32 Euro,
von	34 Euro	auf	37 Euro,
von	46 Euro	auf	51 Euro,
von	62 Euro	auf	68 Euro,
von	79 Euro	auf	87 Euro,
von	114 Euro	auf	126 Euro,
von	138 Euro	auf	152 Euro,
von	138 Euro	auf	152 Euro,
von	26 Euro	auf	29 Euro,
von	34 Euro	auf	37 Euro,
von	44 Euro	auf	48 Euro,
von	62 Euro	auf	68 Euro,
von	86 Euro	auf	95 Euro,
von	132 Euro	auf	145 Euro,
von	190 Euro	auf	209 Euro,
von	305 Euro	auf	336 Euro	und
von	156 Euro	auf	172 Euro;

1. b)Litera b
   wird in der Anmerkung 1a der Betrag von „6 Euro“ durch den Betrag von „7 Euro“ ersetzt.

1. 7.Ziffer 7
   In der Tarifpost 5 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

von	33 Euro	auf	36 Euro	und
von	17 Euro	auf	19 Euro.

1. 8.Ziffer 8
   In der Tarifpost 6 wird in der Spalte „Höhe der Gebühren“ jeweils der Betrag von „331 Euro“ durch den Betrag von „364 Euro“ ersetzt.
2. 9.Ziffer 9
   In der Tarifpost 7 lit. b wird in der Spalte „Höhe der Gebühren“ der Betrag von „10 Euro“ durch den Betrag von „11 Euro“ ersetzt.In der Tarifpost 7 Litera b, wird in der Spalte „Höhe der Gebühren“ der Betrag von „10 Euro“ durch den Betrag von „11 Euro“ ersetzt.
3. 10.Ziffer 10
   In der Tarifpost 8

   1. a)Litera a
      wird in der Spalte „Höhe der Gebühren“ der Betrag von „42 Euro“ durch den Betrag von „46 Euro“ ersetzt;
   2. b)Litera b
      wird in der Anmerkung 2a der Betrag von „84 Euro“ durch den Betrag von „92 Euro“ ersetzt.
4. 11.Ziffer 11
   In der Tarifpost 9 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

von	39 Euro	auf	43 Euro,
von	55 Euro	auf	61 Euro	und
von	8 Euro	auf	9 Euro.

1. 12. Ziffer 12
   In der Tarifpost 10 werden in Z I, Z II und Z III lit. a und b in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert In der Tarifpost 10 werden in Z römisch eins, Z römisch zwei und Z römisch drei Litera a und b in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

jeweils von	19 Euro	auf	21 Euro,
jeweils von	31 Euro	auf	34 Euro,
jeweils von	119 Euro	auf	131 Euro,
jeweils von	23 Euro	auf	25 Euro,
jeweils von	47 Euro	auf	52 Euro,
jeweils von	79 Euro	auf	87 Euro,
jeweils von	159 Euro	auf	175 Euro,
von	63 Euro	auf	69 Euro,
jeweils von	7 Euro	auf	8 Euro,
von	37 Euro	auf	41 Euro,
	(TP 10 I lit. b Z 5a idF des GenRÄG 2006) (TP 10 römisch eins Litera b, Ziffer 5 a, in der Fassung des GenRÄG 2006)
jeweils von	71 Euro	auf	78 Euro,
von	279 Euro	auf	307 Euro,
jeweils von	255 Euro	auf	281 Euro,
von	143 Euro	auf	157 Euro,
jeweils von	39 Euro	auf	43 Euro,
jeweils von	15 Euro	auf	17 Euro	und
jeweils von	8 Euro	auf	9 Euro.

1. 13.Ziffer 13
   In der Tarifpost 11

   1. a)Litera a
      werden in lit. a, b und d in der Spalte „Höhe der Gebühren“ nachstehende Beträge geändertwerden in Litera a, b und d in der Spalte „Höhe der Gebühren“ nachstehende Beträge geändert

von	5 Euro	auf	6 Euro,
von	10 Euro	auf	11 Euro,
von	21 Euro	auf	23 Euro,
von	31 Euro	auf	34 Euro,
von	42 Euro	auf	46 Euro,
von	21 Euro	auf	23 Euro,
von	1,40 Euro	auf	2 Euro	und
von	69 Euro	auf	76 Euro;
	(TP 11 lit. d idF des GenRÄG 2006) (TP 11 Litera d, in der Fassung des GenRÄG 2006)

1. b)Litera b
   wird in der Anmerkung 7a der Betrag von „13 Euro“ durch den Betrag von „14 Euro“ ersetzt.

1. 14.Ziffer 14
   In der Tarifpost 12

   1. a)Litera a
      werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

von	250 Euro	auf	275 Euro,
von	180 Euro	auf	198 Euro,
von	100 Euro	auf	110 Euro,
jeweils von	200 Euro	auf	220 Euro,
jeweils von	60 Euro	auf	66 Euro,
von	30 Euro	auf	33 Euro	und
von	330 Euro	auf	363 Euro;

1. b)Litera b
   werden in der Anmerkung 3 der Betrag von „180 Euro“ durch den Betrag von „198 Euro“ und der Betrag von „270 Euro“ durch den Betrag von „297 Euro“ ersetzt;
2. c)Litera c
   werden in der Anmerkung 4 der Betrag von „30 Euro“ durch den Betrag von „33 Euro“ und der Betrag von „60 Euro“ durch den Betrag von „66 Euro“ ersetzt.

1. 15.Ziffer 15
   In der Tarifpost 13 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

von	82 Euro	auf	90 Euro,
von	95 Euro	auf	105 Euro	und
von	110 Euro	auf	121 Euro.

1. 16.Ziffer 16
   In der Tarifpost 14 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

jeweils von	43 Euro	auf	47 Euro,
von	10 Euro	auf	11 Euro,
jeweils von	150 Euro	auf	165 Euro,
jeweils von	30 Euro	auf	33 Euro,
von	69 Euro	auf	76 Euro,
von	240 Euro	auf	264 Euro,
jeweils von	960 Euro	auf	1 057 Euro	und
von	480 Euro	auf	528 Euro.

1. 17.Ziffer 17
   In der Tarifpost 15

   1. a)Litera a
      werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

von	1,40 Euro	auf	2 Euro	und
von	2,90 Euro	auf	3 Euro;

1. b)Litera b
   wird in der Anmerkung 6 der Betrag von „35 Cent“ durch den Betrag von „40 Cent“ ersetzt;
2. c)Litera c
   wird in der Anmerkung 6a der Betrag von „8 Euro“ durch den Betrag von „9 Euro“ ersetzt.

Artikel IIArtikel römisch zwei

              Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft. Sie ist auf alle Schriften und Amtshandlungen anzuwenden, bezüglich derer der Anspruch auf die Gebühr nach dem 31. Juli 2006 begründet wird.

Gastinger