BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2006

Ausgegeben am 4. Juli 2006

Teil II

252. Verordnung:

Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen

252. Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die
Neufestsetzung von Gerichtsgebühren und Bemessungsgrundlagen

 

              Gemäß § 31a des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl. Nr. 501/1984, zuletzt geändert durch das Genossenschaftsrechtsänderungsgesetz 2006, BGBl. I Nr. 104/2006, wird auf Grund der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 14. Juni 2006 über den endgültigen Wert des Verbraucherpreisindexes 2000 für den Monat April 2006 verordnet:

Artikel I

1.

In § 16 Abs. 1 GGG werden ersetzt

a)

in Z 1 der Betrag von „630 Euro“ durch den Betrag von „694 Euro“ und

b)

in Z 2 der Betrag von „2 120 Euro“ durch den Betrag von „2 334 Euro“.

2.

In § 17 GGG werden ersetzt

a)

in lit. a der Betrag von „1 060 Euro“ durch den Betrag von „1 167 Euro“ und

b)

in lit. b der Betrag von „5 300 Euro“ durch den Betrag von „5 835 Euro“.

3.

In der Tarifpost 1

a)

werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

von

17 Euro

auf

19 Euro,

 

von

34 Euro

auf

37 Euro,

 

von

47 Euro

auf

52 Euro,

 

von

79 Euro

auf

87 Euro,

 

von

127 Euro

auf

140 Euro,

 

von

233 Euro

auf

257 Euro,

 

von

551 Euro

auf

607 Euro,

 

von

1 082 Euro

auf

1 191 Euro,

 

von

2 165 Euro

auf

2 384 Euro,

 

von

3 249 Euro

auf

3 577 Euro,

 

von

4 332 Euro

auf

4 769 Euro,

 

von

5 415 Euro

auf

5 962 Euro 

und

von

1 509 Euro

auf

1 661 Euro;

 

b)

wird in der Anmerkung 9 der Betrag von „191 Euro“ durch den Betrag von „210 Euro“ ersetzt.

4.

In der Tarifpost 2

a)

werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

von

14 Euro

auf

15 Euro,

 

von

30 Euro

auf

33 Euro,

 

von

53 Euro

auf

58 Euro,

 

von

106 Euro

auf

117 Euro,

 

von

212 Euro

auf

233 Euro,

 

von

424 Euro

auf

467 Euro,

 

von

848 Euro

auf

934 Euro,

 

von

1 592 Euro

auf

1 753 Euro,

 

von

3 185 Euro

auf

3 507 Euro,

 

von

4 778 Euro

auf

5 260 Euro,

 

von

6 371 Euro

auf

7 014 Euro,

 

von

7 964 Euro

auf

8 768 Euro 

und

von

2 219 Euro

auf

2 443 Euro;

 

b)

wird in der Anmerkung 6 der Betrag von „253 Euro“ durch den Betrag von „279 Euro“ ersetzt.

5.

In der Tarifpost 3

a)

werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

von

159 Euro

auf

175 Euro,

 

von

265 Euro

auf

292 Euro,

 

von

530 Euro

auf

584 Euro,

 

von

1 061 Euro

auf

1 168 Euro,

 

von

2 123 Euro

auf

2 337 Euro,

 

von

4 247 Euro

auf

4 676 Euro,

 

von

6 371 Euro

auf

7 014 Euro,

 

von

8 494 Euro

auf

9 352 Euro,

 

von

10 618 Euro

auf

11 690 Euro 

und

von

2 959 Euro

auf

3 258 Euro;

 

b)

wird in der Anmerkung 6 der Betrag von „380 Euro“ durch den Betrag von „418 Euro“ ersetzt.

6.

In der Tarifpost 4

a)

werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

von

13 Euro

auf

14 Euro,

 

von

29 Euro

auf

32 Euro,

 

von

34 Euro

auf

37 Euro,

 

von

46 Euro

auf

51 Euro,

 

von

62 Euro

auf

68 Euro,

 

von

79 Euro

auf

87 Euro,

 

von

114 Euro

auf

126 Euro,

 

von

138 Euro

auf

152 Euro,

 

von

138 Euro

auf

152 Euro,

 

von

26 Euro

auf

29 Euro,

 

von

34 Euro

auf

37 Euro,

 

von

44 Euro

auf

48 Euro,

 

von

62 Euro

auf

68 Euro,

 

von

86 Euro

auf

95 Euro,

 

von

132 Euro

auf

145 Euro,

 

von

190 Euro

auf

209 Euro,

 

von

305 Euro

auf

336 Euro 

und

von

156 Euro

auf

172 Euro;

 

b)

wird in der Anmerkung 1a der Betrag von „6 Euro“ durch den Betrag von „7 Euro“ ersetzt.

7.

In der Tarifpost 5 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

von

33 Euro

auf

36 Euro 

und

von

17 Euro

auf

19 Euro.

 

8.

In der Tarifpost 6 wird in der Spalte „Höhe der Gebühren“ jeweils der Betrag von „331 Euro“ durch den Betrag von „364 Euro“ ersetzt.

9.

In der Tarifpost 7 lit. b wird in der Spalte „Höhe der Gebühren“ der Betrag von „10 Euro“ durch den Betrag von „11 Euro“ ersetzt.

10.

In der Tarifpost 8

a)

wird in der Spalte „Höhe der Gebühren“ der Betrag von „42 Euro“ durch den Betrag von „46 Euro“ ersetzt;

b)

wird in der Anmerkung 2a der Betrag von „84 Euro“ durch den Betrag von „92 Euro“ ersetzt.

11.

In der Tarifpost 9 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

von

39 Euro

auf

43 Euro,

 

von

55 Euro

auf

61 Euro 

und

von

8 Euro

auf

9 Euro.

 

12.

In der Tarifpost 10 werden in Z I, Z II und Z III lit. a und b in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

jeweils von

19 Euro

auf

21 Euro,

 

jeweils von

31 Euro

auf

34 Euro,

 

jeweils von

119 Euro

auf

131 Euro,

 

jeweils von

23 Euro

auf

25 Euro,

 

jeweils von

47 Euro

auf

52 Euro,

 

jeweils von

79 Euro

auf

87 Euro,

 

jeweils von

159 Euro

auf

175 Euro,

 

von

63 Euro

auf

69 Euro,

 

jeweils von

7 Euro

auf

8 Euro,

 

von

37 Euro

auf

41 Euro,

 

 

(TP 10 I lit. b Z 5a idF des GenRÄG 2006)

jeweils von

71 Euro

auf

78 Euro,

 

von

279 Euro

auf

307 Euro,

 

jeweils von

255 Euro

auf

281 Euro,

 

von

143 Euro

auf

157 Euro,

 

jeweils von

39 Euro

auf

43 Euro,

 

jeweils von

15 Euro

auf

17 Euro 

und

jeweils von

8 Euro

auf

9 Euro.

 

13.

In der Tarifpost 11

a)

werden in lit. a, b und d in der Spalte „Höhe der Gebühren“ nachstehende Beträge geändert

von

5 Euro

auf

6 Euro,

 

von

10 Euro

auf

11 Euro,

 

von

21 Euro

auf

23 Euro,

 

von

31 Euro

auf

34 Euro,

 

von

42 Euro

auf

46 Euro,

 

von

21 Euro

auf

23 Euro,

 

von

1,40 Euro

auf

2 Euro 

und

von

69 Euro

auf

76 Euro;

 

 

(TP 11 lit. d idF des GenRÄG 2006)

b)

wird in der Anmerkung 7a der Betrag von „13 Euro“ durch den Betrag von „14 Euro“ ersetzt.

14.

In der Tarifpost 12

a)

werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

von

250 Euro

auf

275 Euro,

 

von

180 Euro

auf

198 Euro,

 

von

100 Euro

auf

110 Euro,

 

jeweils von

200 Euro

auf

220 Euro,

 

jeweils von

60 Euro

auf

66 Euro,

 

von

30 Euro

auf

33 Euro 

und

von

330 Euro

auf

363 Euro;

 

b)

werden in der Anmerkung 3 der Betrag von „180 Euro“ durch den Betrag von „198 Euro“ und der Betrag von „270 Euro“ durch den Betrag von „297 Euro“ ersetzt;

c)

werden in der Anmerkung 4 der Betrag von „30 Euro“ durch den Betrag von „33 Euro“ und der Betrag von „60 Euro“ durch den Betrag von „66 Euro“ ersetzt.

15.

In der Tarifpost 13 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

von

82 Euro

auf

90 Euro,

 

von

95 Euro

auf

105 Euro 

und

von

110 Euro

auf

121 Euro.

 

16.

In der Tarifpost 14 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

jeweils von

43 Euro

auf

47 Euro,

 

von

10 Euro

auf

11 Euro,

 

jeweils von

150 Euro

auf

165 Euro,

 

jeweils von

30 Euro

auf

33 Euro,

 

von

69 Euro

auf

76 Euro,

 

von

240 Euro

auf

264 Euro,

 

jeweils von

960 Euro

auf

1 057 Euro 

und

von

480 Euro

auf

528 Euro.

 

17.

In der Tarifpost 15

a)

werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert

von

1,40 Euro

auf

2 Euro 

und

von

2,90 Euro

auf

3 Euro;

 

b)

wird in der Anmerkung 6 der Betrag von „35 Cent“ durch den Betrag von „40 Cent“ ersetzt;

c)

wird in der Anmerkung 6a der Betrag von „8 Euro“ durch den Betrag von „9 Euro“ ersetzt.

Artikel II

              Diese Verordnung tritt am 1. August 2006 in Kraft. Sie ist auf alle Schriften und Amtshandlungen anzuwenden, bezüglich derer der Anspruch auf die Gebühr nach dem 31. Juli 2006 begründet wird.

Gastinger