184. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Altfahrzeugeverordnung geändert wird

Auf Grund der §§ 14, 23 und 36 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. I Nr. 102, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 34/2006, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verordnet:Auf Grund der Paragraphen 14, 23 und 36 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), BGBl. römisch eins Nr. 102, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 34 aus 2006,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verordnet:

Die Altfahrzeugeverordnung, BGBl. II Nr. 407/2002, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 168/2005, wird wie folgt geändert:Die Altfahrzeugeverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 407 aus 2002,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 168 aus 2005,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 8 Abs. 1 lautet:Paragraph 8, Absatz eins, lautet:

1. „Absatz eins,(1) Hersteller oder Importeure haben, in Absprache mit der Werkstoff- und Zulieferindustrie, insbesondere die Kennzeichnungsnormen gemäß Anlage 6 für Bauteile und Werkstoffe zu verwenden, vor allem um die Identifizierung derjenigen Bauteile und Werkstoffe zu erleichtern, die wiederverwendet oder verwertet werden können.“

2.Novellierungsanordnung 2, § 13 lautet:Paragraph 13, lautet:

1. 1.Ziffer eins
   die Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, ABl. Nr. L 269 vom 21.10.2000 S. 34,die Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, Amtsblatt Nummer L 269 vom 21.10.2000 Seite 34,
2. 2.Ziffer 2
   die Entscheidung 2002/151/EG über Mindestanforderungen für den gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge ausgestellten Verwertungsnachweis, ABl. Nr. L 50 vom 21.02.2002 S. 94,die Entscheidung 2002/151/EG über Mindestanforderungen für den gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge ausgestellten Verwertungsnachweis, Amtsblatt Nummer L 50 vom 21.02.2002 Seite 94,
3. 3.Ziffer 3
   die Entscheidung 2005/438/EG zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, ABl. Nr. L 152 vom 15.06.2005 S. 19,die Entscheidung 2005/438/EG zur Änderung des Anhangs römisch zwei der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, Amtsblatt Nummer L 152 vom 15.06.2005 Seite 19,
4. 4.Ziffer 4
   die Entscheidung 2005/673/EG zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, ABl. Nr. L 254 vom 30.09.2005 S. 69, unddie Entscheidung 2005/673/EG zur Änderung des Anhangs römisch zwei der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, Amtsblatt Nummer L 254 vom 30.09.2005 Seite 69, und
5. 5.Ziffer 5
   die Entscheidung 2003/138/EG zur Festlegung von Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe gemäß der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, ABl. Nr. L 53 vom 28.02.2003 S. 58,die Entscheidung 2003/138/EG zur Festlegung von Kennzeichnungsnormen für Bauteile und Werkstoffe gemäß der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, Amtsblatt Nummer L 53 vom 28.02.2003 Seite 58,

3.Novellierungsanordnung 3, Dem § 14 wird folgender Abs. 6 angefügt:Dem Paragraph 14, wird folgender Absatz 6, angefügt:

1. „Absatz 6,(6) § 8 Abs. 1, § 13, Anlage 2 und Anlage 6 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 184/2006 treten mit 1. Mai 2006 in Kraft.“(6) Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 13,, Anlage 2 und Anlage 6 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 184 aus 2006, treten mit 1. Mai 2006 in Kraft.“

4.Novellierungsanordnung 4, Anlage 2 lautet:

„Anlage 2

Von § 4 ausgenommene Werkstoffe und BauteileVon Paragraph 4, ausgenommene Werkstoffe und Bauteile

Werkstoffe und Bauteile	Anwendungsbereich und Befristung der Ausnahme	Zu kennzeichnen oder auf andere Weise kenntlich zu machen (§ 4 Abs. 3) Zu kennzeichnen oder auf andere Weise kenntlich zu machen (Paragraph 4, Absatz 3,)
Blei als Bestandteil einer Legierung
1.Ziffer eins Stahl für Bearbeitungszwecke und feuerverzinkter Stahl mit einem Bleianteil von bis zu 0,35 Gewichtsprozent
2. a)Ziffer 2, Litera a Aluminium für Bearbeitungszwecke mit einem Bleianteil von bis zu 1,5 Gewichtsprozent	1. Juli 2008
2. b)Ziffer 2, Litera b Aluminium für Bearbeitungszwecke mit einem Bleianteil von bis zu 0,4 Gewichtsprozent
3.Ziffer 3 Kupferlegierung mit einem Bleianteil von bis zu 4 Gewichtsprozent
4.Ziffer 4 Lagerschalen und -buchsen	1. Juli 2008
Blei und Bleiverbindungen in Bauteilen
5.Ziffer 5 Batterien		Xrömisch zehn
6.Ziffer 6 Schwingungsdämpfer		Xrömisch zehn
7. a)Ziffer 7, Litera a Vulkanisierungsmittel und Stabilisatoren für Elastomere in Anwendungen der Flüssigkeitshandhabung und der Kraftübertragung mit einem Bleianteil von bis zu 0,5 Gewichtsprozent	1. Juli 2006
7. b)Ziffer 7, Litera b Haftvermittler für Elastomere in Anwendungen der Kraftübertragung mit einem Bleianteil von bis zu 0,5 Gewichtsprozent
8.Ziffer 8 Lötmittel in elektronischen Leiterplatten und sonstigen elektrischen Anwendungen		X 1)römisch zehn 1)
9.Ziffer 9 Kupfer in Reibmaterialien der Bremsbeläge mit einem Bleianteil von über 0,4 Gewichtsprozent	1. Juli 2007	Xrömisch zehn
10.Ziffer 10 Ventilsitze	Für Motortypen, die vor dem 1. Juli 2003 entwickelt wurden: 1. Juli 2007
11.Ziffer 11 Elektrische Bauteile, die Blei gebunden in einer Glas- oder Keramikmatrix enthalten, ausgenommen Glas in Glühlampen und die Glasur von Zündkerzen		X 1) (für andere als piezoelektrische Bauteile in Motoren)
12.Ziffer 12 Pyrotechnische Auslösegeräte	Vor dem 1. Juli 2006 typgenehmigte Fahrzeuge und Ersatzauslösegeräte für diese Fahrzeuge
Sechswertiges Chrom
13.Ziffer 13 a) Korrosionsschutzschichten	1. Juli 2007
13.Ziffer 13 b) Korrosionsschutzschichten für Schrauben und Muttern zur Befestigung von Teilen des Fahrzeuggestells	1. Juli 2008
14.Ziffer 14 Absorptionskühlschränke in Wohnmobilen		Xrömisch zehn
Quecksilber
15.Ziffer 15 Entladungslampen und Instrumententafelanzeigen		Xrömisch zehn
Kadmium
16.Ziffer 16 Dickschichtpasten	1. Juli 2006
17.Ziffer 17 Batterien und Akkumulatoren für Elektrofahrzeuge	Nach dem 31. Dezember 2008 dürfen NiCd-Batterien nur noch als Ersatzteile für Fahrzeuge in Verkehr gebracht werden, die vor diesem Datum in Verkehr gebracht wurden.	Xrömisch zehn
18.Ziffer 18 Optische Komponenten in Glasmatrizes für Fahrerunterstützungssysteme	1. Juli 2007	Xrömisch zehn

Anmerkungen:

• – Strichaufzählung
  Ein Höchstkonzentrationswert von bis zu 0,1 Gewichtsprozent Blei, sechswertigem Chrom und Quecksilber je homogenem Werkstoff und bis zu 0,01 Gewichtsprozent Cadmium je homogenem Werkstoff ist zulässig.
• – Strichaufzählung
  Die Wiederverwendung von Werkstoffen und Bauteilen, die zum Zeitpunkt des Auslaufens einer sie betreffenden Ausnahme bereits in Verkehr waren, ist uneingeschränkt zulässig.
• – Strichaufzählung
  Nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Ersatzteile, die für vor dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Fahrzeuge verwendet werden, sind von den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 ausgenommen. Dies gilt nicht für Auswuchtgewichte, Kohlebürsten für Elektromotoren und Bremsbeläge.“Nach dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Ersatzteile, die für vor dem 1. Juli 2003 in Verkehr gebrachte Fahrzeuge verwendet werden, sind von den Bestimmungen des Paragraph 4, Absatz eins, ausgenommen. Dies gilt nicht für Auswuchtgewichte, Kohlebürsten für Elektromotoren und Bremsbeläge.“

5.Novellierungsanordnung 5, Nach Anlage 5 wird folgende Anlage 6 angefügt:

„Anlage 6

Kennzeichnungsnormen

Für die Kennzeichnung und Identifizierung von Werkstoffen und Bauteilen mit einem Gewicht über 100 Gramm gelten folgende Normen:

• – Strichaufzählung
  ÖNORM EN ISO 1043-1 „Kunststoffe – Kennbuchstaben und Kurzbezeichnungen – Teil 1: Basis-Polymere und ihre besonderen Eigenschaften (ISO 1043-1: 2001)“, ausgegeben am 1. Juni 2002
• – Strichaufzählung
  ÖNORM EN ISO 1043-2 „Kunststoffe – Kennbuchstaben und Kurzzeichen – Teil 2: Füllstoffe und Verstärkungsstoffe (ISO 1043-2:2000)“, ausgegeben am 1. Mai 2002
• – Strichaufzählung
  ÖNORM EN ISO 11469 „Kunststoffe – Sortenspezifische Identifizierung und Kennzeichnung von Kunststoff-Formteilen (ISO 11469:2000)“, ausgegeben am 1. Oktober 2000

Für die Kennzeichnung und Identifizierung von Werkstoffen und Bauteilen mit einem Gewicht über 200 Gramm gilt folgende Norm:

• – Strichaufzählung
  DIN ISO 1629 „Kautschuk und Latices – Einteilung, Kurzzeichen (ISO 1629:1995)“, ausgegeben im November 2004. Dies gilt nicht für die Kennzeichnung von Reifen.

Die in den ISO-Normen verwendeten Symbole „<“ und „>“ können durch Klammern ersetzt werden.“

Pröll