160. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen zur 3. Änderung der Verordnung von Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Verbreitung der Geflügelpest durch Wildvögel (3. Änderung der Geflügelpest-Risikogebietsverordnung 2006)

Auf Grund der §§ 1 Abs. 5 und 6, 2c, 7 und 8 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177/1909, zuletzt geändert durch das Veterinärrechtsänderungsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 67/2005, wird verordnet:Auf Grund der Paragraphen eins, Absatz 5, und 6, 2c, 7 und 8 des Tierseuchengesetzes (TSG), RGBl. Nr. 177 aus 1909,, zuletzt geändert durch das Veterinärrechtsänderungsgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 67 aus 2005,, wird verordnet:

Die Geflügelpest-Risikogebietsverordnung 2006, BGBl. II Nr. 75/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 103/2006, wird wie folgt geändert:Die Geflügelpest-Risikogebietsverordnung 2006, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 75 aus 2006,, zuletzt geändert durch die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 103 aus 2006,, wird wie folgt geändert:

1.Novellierungsanordnung 1, § 1 Abs. 2 lautet:Paragraph eins, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Die Meldung gemäß Abs. 1 hat schriftlich an die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erfolgen.“(2) Die Meldung gemäß Absatz eins, hat schriftlich an die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erfolgen.“

2.Novellierungsanordnung 2, Nach § 2 Abs. 2 wird folgender Abs. 3 angefügt:Nach Paragraph 2, Absatz 2, wird folgender Absatz 3, angefügt:

1. „Absatz 3,(3) Brieftaubenwettbewerbe dürfen dabei außerhalb der in Anhang A genannten Gebiete auch grenzüberschreitend innerhalb des Gemeinschaftsgebietes der EU gestattet werden, wenn gesichert ist, dass derartige Wettbewerbe nur außerhalb von Hochrisikogebieten, die auf Grund der Entscheidung 2005/734/EG (ABl. L 279 vom 22. Oktober 2005, S. 79) national festgelegt wurden, gestartet und beendet werden und die Tiere auch keine solchen Gebiete sowie in Anhang A genannte Gebiete überqueren.“(3) Brieftaubenwettbewerbe dürfen dabei außerhalb der in Anhang A genannten Gebiete auch grenzüberschreitend innerhalb des Gemeinschaftsgebietes der EU gestattet werden, wenn gesichert ist, dass derartige Wettbewerbe nur außerhalb von Hochrisikogebieten, die auf Grund der Entscheidung 2005/734/EG Amtsblatt L 279 vom 22. Oktober 2005, S. 79) national festgelegt wurden, gestartet und beendet werden und die Tiere auch keine solchen Gebiete sowie in Anhang A genannte Gebiete überqueren.“

3.Novellierungsanordnung 3, § 3 Abs. 2 Z 1 wird folgender Satz angefügt:Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins, wird folgender Satz angefügt:

4.Novellierungsanordnung 4, § 4 Abs. 2 lautet:Paragraph 4, Absatz 2, lautet:

1. „Absatz 2,(2) Das Auffinden von toten Wasservögeln sowie toten Greifvögeln in den in Anhang A genannten Gebieten ist der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden. Der zuständige Amtstierarzt/die zuständige Amtstierärztin hat verendete Wasservögel und verendete Greifvögel jedenfalls an das nationale Referenzlabor für Geflügelpest einzusenden. Dabei sind entsprechende Hygienemaßnahmen zu beachten.“

5.Novellierungsanordnung 5, Nach § 4 Abs. 4 wird folgender Abs. 5 angefügt:Nach Paragraph 4, Absatz 4, wird folgender Absatz 5, angefügt:

1. „Absatz 5,(5) Für die Durchführung der gemäß Abs. 1 bis 4 angeordneten Maßregeln gilt § 26 TSG.“(5) Für die Durchführung der gemäß Absatz eins bis 4 angeordneten Maßregeln gilt Paragraph 26, TSG.“

Rauch-Kallat