BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006	Ausgegeben am 1. Juni 2006	Teil III
93. Kundmachung:	Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen
93. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Beitrittsurkunden zum Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (BGBl. Nr. 467/1987, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 35/2001) hinterlegt:

Staaten:	Datum der Hinterlegung
der Beitrittsurkunde:	
Albanien	28. Dezember 2004	
Kasachstan	25. Jänner 2005	
Lettland	18. Dezember 2003	
Liberia	16. September 2005	
Türkei	21. März 2006	
Ukraine	12. September 2003	
Zypern	1. Juli 2002	

Weiters hat Serbien und Montenegro mit Wirksamkeit vom 27. April 1992 erklärt, sich auch weiterhin an das Übereinkommen gebunden zu erachten.

Anlässlich der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hat die Republik Zypern folgenden Vorbehalt erklärt:
Die Republik Zypern erachtet sich nicht an die Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten gem. Art. 20 Abs. 2 bis 7 des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen gebunden.
Schüssel